Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 10. Mai 2007 - Brüssel

7.2. Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (Abstimmung)

– Bericht Meijer (A6-0131/2007)

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 66:

  Mathieu Grosch (PPE-DE). – Herr Präsident! Der mündliche Antrag ist im Namen des Kollegen Piecyk für die Sozialistische Fraktion. Ich berufe mich hier auf den englischen Text, der sagt: operator shall be required to perform a major part. Dieses Wort major part soll ersetzt werden durch a substantial part. Es ist eine kleine Abänderung, die uns helfen kann, nach dem inoffiziellen Trilog einen Kompromiss zwischen Rat, Kommission und Parlament zu erreichen.

  Paolo Costa (ALDE). – (IT) Herr Präsident, wir können den mündlichen Änderungsantrag nicht akzeptieren, weil er den Sinn des im Rahmen des informellen Trilogs erzielten Kompromisses völlig entstellt. Deshalb bitte ich die Kollegen sich zu erheben.

(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht angenommen.)

  Mathieu Grosch (PPE-DE). – Herr Präsident! Da diese mündliche Abänderung nicht angenommen wurde, möchte ich bitten, dass wir in Änderungsantrag 66 über den englischen Originaltext abstimmen, weil die deutsche und die französische Fassung bestimmten Nuancen nicht Rechnung tragen. Deshalb bitte ich um eine Abstimmung über den englischen Text und eine spätere Überprüfung der Übersetzungen.

  Der Präsident. Wenn Sie keine Einwände haben, wird die englische Version der authentische Text sein.

  Erik Meijer (GUE/NGL), Berichterstatter. – (NL) Herr Präsident! Wenn ich das Wort erhalten hätte, hätte ich meine Bitte vorgebracht, bevor Änderungsantrag 67 zur Abstimmung gebracht wurde. Dies hätte ein Missverständnis aufklären können.

Bei den Verhandlungen zwischen dem 12. und dem 24. April wurde mit der deutschen Ratspräsidentschaft vereinbart, dass in den Änderungsanträgen 66 und 67 künftig das Wort „significant“ als eine Bedingung für Untervergabe verwendet wird. Die Präsidentschaft bot als Alternative den Begriff „substantial“ an, aber die beiden größten Fraktionen waren letztlich nicht dafür. Sie beschlossen später, ohne den Berichterstatter zu konsultieren, das Wort „major“ in den von sechs Fraktionen gemeinsam eingereichten Änderungsanträgen einzufügen.

Auch wenn ich dem inhaltlich zustimme, so habe ich doch immer gewarnt, dass dies kein Bestandteil des geschlossenen Kompromisses ist und dass dadurch theoretisch eine dritte Lesung notwendig werden könnte. Da die Christdemokraten und die Sozialdemokraten offensichtlich sicher waren, sie könnten den Rat und vor allem Deutschland, den Hauptgegner, von dieser Änderung überzeugen, schloss ich mich ihnen gerne an. Nun stelle ich fest, dass sie für die Durchsetzung dieser Änderung kritisiert worden sind, da viele Abgeordnete nicht mit einer Abstimmung über einen mündlichen Änderungsantrag, in dem sie dies alles wieder zurücknehmen wollten, einverstanden waren.

– Vor der Abstimmung über die Änderungsanträge 49 und 67:

  Mathieu Grosch (PPE-DE). – Herr Präsident! Auch hier möchte ich im Namen von Kollege Piecyk den Antrag stellen, dass wir im englischen Text „shall be required to perform the major part“ ersetzen durch: „a substantial part“.

(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht angenommen.)

  Mathieu Grosch (PPE-DE). – Herr Präsident! Da dieser mündliche Antrag nicht angenommen wurde, möchte ich auch hier bitten, dass wir auch bei Änderungsantrag 67 wegen der eben erwähnten Probleme in der deutschen und französischen Übersetzung wieder über den englischen Text abstimmen.