Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 10. Mai 2007 - Brüssel

7.7. Gipfel EU/Russland (Abstimmung)

– Entschließungsantrag RC-B6-0190/2007

- Vor der Abstimmung:

  Der Präsident. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa ihre Unterschrift vom gemeinsamen Entschließungsantrag zurückgezogen hat.

– Vor der Abstimmung über Ziffer 2:

  Charles Tannock (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte im Namen der PPE-DE-Fraktion den folgenden mündlichen Änderungsantrag stellen: „unterstreicht die Bedeutung von Einigkeit und Solidarität unter allen EU-Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen zu Russland; begrüßt deshalb die gemeinsame Linie, die die Europäische Union in den Verhandlungen mit der russischen Regierung über die Aufhebung des von Russland verhängten Verbots der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Polen eingenommen hat.“

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 11:

  Daniel Cohn-Bendit (Verts/ALE). – (FR) Meine Damen und Herren! Ausgehend von unserer gestrigen Aussprache möchten wir im Text Folgendes verändern:

(EN) „fordert die Europäische Union auf, sich im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen in Tallinn mit Estland solidarisch zu zeigen“.

(FR) Im Text, dort, wo Tallinn steht, möchten wir folgende Formulierung:

(EN) „im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen in Moskau“. Das Hauptproblem war die Art und Weise, wie mit den Dingen in Moskau umgegangen wurde, und nicht in Tallinn, und wir würden den Text deshalb gerne ändern in „den Ereignissen in Moskau“. Das wäre wohl angemessener.

(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht angenommen.)

  Bart Staes (Verts/ALE). – (NL) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz möchte ich versuchen, mittels eines mündlichen Änderungsantrags den zweiten Teil von Ziffer 11 besser und korrekter zu formulieren, der dann wie folgt lauten würde, und zwar auf Englisch: „in particular by means of enhanced dialogue over Ukraine and Belarus and joint efforts to finally resolve the frozen conflicts in Moldova and the South Caucasus“. „Nagorno-Karabach and Georgia“ würde also gestrichen und ersetzt durch „in Moldova and the South Caucasus“.

(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht angenommen.)