Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 10. Mai 2007 - Brüssel

8. Stimmerklärungen

– Bericht Reynaud (A6-0143/2007)

  Richard Corbett (PSE), schriftlich. (EN) Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion begrüße ich diese Änderung unserer Geschäftsordnung sehr, die es dem Parlament ermöglichen wird, Vorschläge zur Vereinfachung der europäischen Rechtsvorschriften viel effizienter und schneller zu bearbeiten, entweder durch die Kodifizierung von geltenden Rechtsvorschriften – ohne wesentliche Änderungen – oder ansonsten durch Vorschläge zur Neufassung, bei denen wesentliche Änderungen mit der Vereinfachung der geltenden Rechtsvorschriften einhergehen.

In zunehmendem Maße geht es bei den europäischen Legislativvorschlägen, mit denen wir uns in diesem Parlament beschäftigen, um eine Änderung oder Aktualisierung geltender europäischer Rechtsvorschriften statt um die Einführung neuer Rechtsvorschriften zu neuen Themen. Doch es ist gerade die Gewohnheit, mehrere Richtlinien zur Änderung früherer Richtlinien zu erlassen, ohne die Texte jemals als Ganzes in einem einzigen Dokument zusammenzufassen, die am meisten zur Undurchsichtigkeit und Komplexität der Europäischen Rechtsvorschriften beiträgt. Die Kommission muss ihr Programm zur Kodifizierung der bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft beschleunigen, nicht einfach, um die Anzahl der Seiten des gemeinschaftlichen Besitzstands zu reduzieren, sondern um für größere Transparenz und einen besseren Zugang zu allen Dokumenten zu sorgen. Indem das Parlament heute seine Geschäftsordnung ändert, sendet es ein machtvolles Signal, dass es bereit ist, diesen Prozess mit der ihm gebührenden Schnelligkeit und Sorgfalt zu unterstützten.

– Bericht Meijer (A6-0131/2007)

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Sollte es auch nur die geringsten Zweifel hinsichtlich der Ziele dieser Empfehlung geben, genügt es, sich die dazu vom EP gegebene Information anzuschauen: „erstmals“ wird anerkannt, dass die öffentlichen Behörden die Betreiber eines so genannten öffentlichen Personenverkehrsdienstes auf Schiene und Straße unabhängig davon, ob sie öffentlich oder privat sind, frei wählen können. Das bedeutet, dass die „Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge“ im Rahmen des Wettbewerbs erfolgt und das Konzept des öffentlichen Dienstes, insbesondere im Hinblick darauf, dass dieser von den öffentlichen Behörden unter Achtung der Rechte der Beschäftigten und der Nutzer auf einen qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienst zu sozialen Preisen, zu leisten ist, in Frage gestellt wird.

Ungeachtet dessen, dass die angenommene Empfehlung wichtige Aspekte enthält – wie die Möglichkeit, dass die zuständigen Behörden entscheiden können, diese Dienste selbst zu erbringen oder den Auftrag an ein ihrer Kontrolle unterstehendes Unternehmen direkt zu vergeben –, reiht sie sich ein in die Politiken der Liberalisierung und Förderung von Privatisierungen und der Monopole auf Kosten des Staatsvermögens in Abhängigkeit vom Kräfteverhältnis in den jeweiligen Ländern.

Wir bedauern, dass die von uns eingereichten Vorschläge zum Schutz der Rechte der Beschäftigten des Sektors, wie die Aufnahme von Beschäftigungsschutzklauseln bei einem Wechsel des Betreibers, abgelehnt worden sind.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe die Änderungsanträge zur Einführung neuer Vorschriften bei den Personenverkehrsdiensten auf Schiene und Straße unterstützt, mit denen die Vergabe von Verträgen für diese Dienstleistungen an den öffentlichen und privaten Sektor wieder ins Gleichgewicht gebracht werden soll. Ich unterstütze insbesondere den Schritt, alte Rechtsvorschriften der Europäischen Union aufzuheben und bestehende nationale Vorschriften zum Wettbewerb im privaten Verkehrssektor durch einheitliche, europaweit gültige Vorschriften zu ersetzen.

  Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich. (NL) Der Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2000, wonach für sämtliche öffentliche Personenverkehrsdienste eine Ausschreibungspflicht gelten sollte, passte in den politischen Kontext dieser Zeit, als die Idee vorherrschte, dass sich der Staat aus vielen Aufgaben zurückziehen sollte, die Steuern dadurch gesenkt werden könnten und der Markt in der Lage wäre, alles auf angemessene Weise zu regeln. Dies war Teil der Vereinbarungen, die einige Monate vor diesem Vorschlag auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Lissabon getroffen wurden, in der Erwartung, dass mehr Markt und mehr Gewinn auch ein größeres wirtschaftliches Wachstum und sogar bessere und preiswertere Einrichtungen für die Bürger hervorbringen würden. Diese neoliberale Ideologie wurde seitdem in der Praxis widerlegt. Die Lissabon-Strategie hat die Erwartungen nicht erfüllt. Der Markt bietet keinerlei Antworten, insbesondere nicht, was die öffentlichen Personenverkehrsdienste und andere Einrichtungen, die sowohl notwendig als auch verlustbringend sind, betrifft. Dies würde zum Verschwinden integrierter Netze führen, wobei nur die am stärksten frequentierten Linien überleben. In den letzten sieben Jahren haben wir mehr Erfahrungen mit Privatisierung und Ausschreibungen gesammelt, und die dabei erlebten Enttäuschungen haben dazu beigetragen, dass der Widerstand gewachsen ist. Diesem Umstand ist es zum Teil zu verdanken, dass mein Ziel als Berichterstatter, nämlich der Erhalt von kommunalen Verkehrsunternehmen und Wahlfreiheit, erreicht werden konnte.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Der Bericht über die Pflichten des öffentlichen Dienstes, über den heute abgestimmt wird, lässt uns auf einen positiven Abschluss eines Dossiers in zweiter Lesung hoffen, das seit Jahrzehnten einer Lösung harrte. Die Rechtsunsicherheit der gegenwärtigen Situation hat lediglich zu Streitigkeiten geführt und als Hemmnis für die Entwicklung des Marktes für öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße gewirkt.

Wir hoffen daher, dass dieser Text besiegelt wird und transparente Bedingungen des Marktzugangs sichergestellt werden ohne die künstlichen Beschränkungen, die nur dem Schutz des Status quo dienen, der eine bürokratische Belastung bedeutet und einer besseren und effizienteren Erbringung der öffentlichen Personenverkehrsdienste für die Bevölkerung im Wege steht.

  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der Vorschlag für eine Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße stellt einen weiteren Angriff auf das Einkommen des Volkes sowie auf die Rechte der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr und die Rechte der Fahrgäste generell dar.

Nach der Liberalisierung der See- und Küstenschifffahrt im Rahmen der volksfeindlichen EU-Rechtsvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 und nach der Liberalisierung des Luft- und Schienenverkehrs sollen jetzt der kommunale Straßen- und Schienenverkehr privatisiert werden, um die Profite des Großkapitals zu steigern.

Das Großkapital streckt seine Hände nach der täglichen Beförderung von Arbeitnehmern mit der Straßenbahn, der U-Bahn, den Vorortzügen und Bussen aus, wobei die Fahrkartenpreise hoch sein und die privaten, monopolistischen Verkehrsunternehmen ein Paket an staatlichen Beihilfen erhalten sollen. Dies wird im Hinblick auf die Sicherheit und Qualität außerordentlich negative Folgen für die Beschäftigten im Verkehrssektor und die Benutzer dieser Verkehrsmittel sowie die Durchschnittsfamilien insgesamt haben.

Die Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs wirkt sich besonders nachteilig auf die isolierten Gebiete und die armen Schichten der Gesellschaft aus, wie die Erfahrungen in den Städten gezeigt haben, wo sie bereits vorgenommen wurde, und wie dies auch bei der Liberalisierung der Küstenschifffahrt und des Luftverkehrs deutlich geworden ist.

Der Kampf der Arbeitnehmer richtet sich auch gegen die volksfeindliche Politik, die die Europäische Union im Verkehrssektor verfolgt. Wir setzen uns für eine hohe Qualität des modernen öffentlichen Nahverkehrs mit günstigen Fahrpreisen ein, der den Bedürfnissen der Arbeiterklasse und der Volksschichten Rechnung trägt. Aus diesem Grunde haben wir gegen diese EU-Verordnung gestimmt.

– Empfehlung Toubon (A6-0144/2007)

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf einen Vorschlag gestimmt, die Verpackungsgrößen für fertig verpackte Erzeugnisse zu deregulieren. Ist diese Rechtsvorschrift erst einmal umgesetzt, wird es möglich sein, viele Erzeugnisse des täglichen Bedarfs in mehr Größen zu verkaufen, als das gegenwärtig der Fall ist. Meines Erachtens ist das ein Fortschritt im Bereich der Verbraucherinteressen.

  Marianne Thyssen (PPE-DE), schriftlich. (NL) Die aktuelle EU-Rechtsetzung über verbindliche Verpackungsgrößen ist 30 Jahre alt und genügt nicht mehr den heutigen Konsummustern. Die neuen Bestimmungen, die wir hier heute in der zweiten und letzten Lesung angenommen haben – in völliger Übereinstimmung mit dem Rat, ein großes Lob hierfür an den Berichterstatter – stehen in Einklang mit der Forderung der Verbraucher nach einer größeren Vielfalt von Verpackungsgrößen. Europaweit werden Wettbewerbshemmnisse abgebaut und Innovation gefördert. Europäische Produzenten werden selbst beschließen können, welche Verpackungsgrößen am besten auf die Wünsche ihrer Kunden zugeschnitten sind. Was die in diesem Bericht aufgeworfene Möglichkeit betrifft, das Anwendungsgebiet der Richtlinie über die Preisauszeichnung je Maßeinheit auf bestimmte kleine Einzelhandelsgeschäfte auszuweiten, möchte ich einen Vorbehalt anbringen und sagen, dass ich ohne Einschränkungen eine gute Verbraucherinformation befürworte und nichts dagegen habe, große Vertriebsketten, die den Löwenanteil des Marktes ausmachen, zu verpflichten, auf ihren Produkten den Preis je Maßeinheit anzubringen. Diese Verpflichtung auf KMU oder kleine Einzelhandelsgeschäfte auszuweiten wäre jedoch keine gute Sache. Ich werde mich daher mit Händen und Füßen dagegen wehren, wenn dieses Parlament sich in Kürze mit der Reform der aktuellen Verbrauchergesetze beschäftigt.

– Empfehlung Harbour (A6-0145/2007)

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe die Änderungsanträge zur Einführung neuer Vorschriften für die Herstellungsstandards für Kraftfahrzeuge unterstützt. Damit werden die Umwelt- und Sicherheitsstandards angehoben und es wird den Herstellern erleichtert, ihre Fahrzeuge europaweit zu verkaufen. Es freut mich ganz besonders, dass in dieser Rechtsvorschrift die Bedürfnisse von Autofahrern mit Behinderungen stärker berücksichtigt werden.

  Marianne Thyssen (PPE-DE), schriftlich. (NL) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht Harbour, über den heute in zweiter Lesung abgestimmt wurde, verdient meines Erachtens die volle Unterstützung des Parlaments. Heute wird nämlich grünes Licht für eine Typgenehmigung gegeben, die neben Personenkraftwagen auch für beispielsweise Busse, Reisebusse oder Lastkraftwagen gelten wird. Die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, und dies für eine sehr breite Palette von Fahrzeugen, ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zur Vollendung des Binnenmarkts. Des Weiteren wird sich die Einführung dieser Rahmenrichtlinie auch positiv auf die Sicherheit auswirken, da dies wahrscheinlich das Inkrafttreten einer Reihe von Sicherheitsmaßnahmen für Busse und Reisebusse beschleunigen wird.

Die Vereinfachung, die diese Rahmenrichtlinie mit sich bringt, ist eine gute Sache für den Verbraucher und die Hersteller, da sie eine Garantie für mehr Binnenmarkt ist, für mehr Sicherheit sorgt und der Umwelt zugute kommt. Alle diese Gründe haben mich überzeugt, dem Berichterstatter meine volle Unterstützung zukommen zu lassen.

– Bericht Costa (A6-0124/2007)

  Bogusław Liberadzki (PSE), schriftlich. (PL) Ich stimme für den Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln.

Herr Paolo Costa hat ganz richtig unterstrichen, dass die Nachrüstung von nach dem Jahr 2000 zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln zur Verringerung des toten Winkels im Sichtfeld des Fahrers bis 2020 über Tausend Menschen das Leben retten könnte. Ohne diese verbindliche Vorschrift und gemäß der Richtlinie von 2003 über die Nachrüstung von Lastkraftwagen ab 2007 würden Fahrzeuge ohne Weitwinkelspiegel erst im Jahr 2023 aus dem Verkehr gezogen. Dadurch würden sich die erforderlichen Maßnahmen erheblich verzögern.

Auch die Finanzierung der Ausstattung mit zusätzlichen Spiegeln wurde zutreffend dargestellt. Die Kosten für die Nachrüstung sollten pro Fahrzeug 100-150 Euro nicht übersteigen, was einer Tankfüllung entspricht.

Ich begrüße auch den Vorschlag zu prüfen, ob nicht auch andere Fahrzeuge wie Vans oder sonstige Lieferfahrzeuge mit diesen Spiegeln ausgestattet werden sollten.

Entschließungsantrag RC-B6-0190/2007

  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Ich begrüße, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten dieses Parlaments von den Teilen der Entschließung zum EU-Russland-Gipfel distanziert hat, in denen die Linke versuchte, die europäische Öffentlichkeit dahin gehend zu manipulieren, dass sie glaubt, die Aufstellung des Raketenschutzschildes der USA in Polen und Tschechien habe den Weg für ein neues Wettrüsten bereitet. Dieses Argument der Linken ist aus zwei Gründen falsch: Erstens, weil es um die Vervollständigung eines Verteidigungssystems geht, das Angriffe aus dem Osten, von denjenigen Regimes, die den Frieden bedrohen, abwehren soll, und zweitens, was das Wettrüsten betrifft, hat Russland seine Militärausgaben drastisch erhöht, seit Putin an die Macht gekommen ist, sowohl in absoluten Zahlen als auch im Hinblick auf das BIP, wobei die Ausgaben mit 4 % noch immer 30 % höher sind als die Rüstungsausgaben der EU-Länder. Die daraus abgeleitete Entschließung ist eine offene politische Botschaft, um auf dem bevorstehenden Gipfel mit Russland deutlich zu machen, dass wir die aggressive Politik dieses Landes gegenüber Tschetschenien, Estland, Polen und anderen Ländern nicht akzeptieren.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Die Aussprache im Parlament vor dem EU-Russland-Gipfel zeugte von unserem Konsens und unserer Einigkeit. Dabei wurde hervorgehoben, dass die Union in ihren Beziehungen zu Russland die Interessen jedes Mitgliedstaates verteidigen werde. Als Beispiel wurde am häufigsten Estland genannt, und auch das russische Einfuhrverbot für polnische Fleischprodukte wurde angesprochen. Keine Erwähnung fand hingegen die Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten einseitig, hinter dem Rücken der anderen Mitgliedstaaten der EU und entgegen den Interessen der Union mit Russland Geschäfte machen. Russland ist insgesamt heftig kritisiert worden, ohne dass auch nur versucht wurde, die Rolle der politisch Verantwortlichen, die eine solche Politik verfolgen, und die Position des russischen Durchschnittsbürgers herauszuarbeiten, der von den Medien manipuliert wird. Die russische Gesellschaft muss im Interesse Europas, Russlands und der Welt davon überzeugt werden, dass sie sich für Werte wie Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und gleichberechtigte internationale Zusammenarbeit einsetzt.

  Mario Borghezio (UEN). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Votum der Liga Nord für die Unabhängigkeit Padaniens zu dem Entschließungsantrag über die EU und Russland ist auch durch den Wunsch begründet, energischen Protest gegen die äußerst lasche Haltung der Europäischen Union zur Estland-Krise zum Ausdruck zu bringen. Ein Mitgliedstaat, eine kleine junge Nation, deren Volk sich mutig und entschlossen aus der Knechtschaft des Sowjetkommunismus befreit hat, ist aufgrund einer innenpolitischen Entscheidung ernsthaften Bedrohungen durch die ehemaligen sowjetischen Besatzer ausgesetzt.

Und Europa hält im Wesentlichen still und gibt lediglich ein vages Protestgestammel wegen der Blockade der estnischen Botschaft in Moskau von sich. Die leere Rhetorik, mit der der 50. Jahrestag der Römischen Verträge zelebriert wurde, müsste durch einige wesentlich entschiedenere und mutigere Worte zur Verteidigung dieses Mitgliedstaats, dessen Freiheit bedroht wurde, ersetzt oder zumindest ergänzt werden.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Die Juniliste ist bekanntlich der Ansicht, dass weder die EU noch ihre Institutionen Außenpolitik betreiben sollten. Getreu einem sich im Europäischen Parlament wiederholenden Muster beginnen die Beziehungen zu Drittländern zunächst auf handelspolitischer Ebene, was wir noch befürworten. Das Problem beginnt dann, wenn weitere Politikbereiche wie Außen-, Entwicklungshilfe- oder Fischereipolitik hinzukommen. Die EU sollte sich ausschließlich mit Handelsfragen sowie grenzüberschreitenden Umweltfragen beschäftigen.

Änderungsantrag 9 der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz ist an sich lobenswert. Dies sollte jedoch nicht vom Europäischen Parlament behandelt werden, da es sich um eine außenpolitische Frage handelt. Herr Ahtisaari hat im Auftrag der UNO einen Plan für den Kosovo erarbeitet. Es ist jedoch nicht Aufgabe dieses Hohen Hauses, seine Meinung zu diesem Plan oder die Reaktion Russlands kundzutun.

Angesichts der Probleme Russlands, u. a. in Bezug auf die mangelnde Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, ist eine Ausweitung des Handels eine gute Sache. Was die rein außenpolitischen Fragen betrifft, muss diese Arbeit aber von den nationalen Parlamenten und Regierungen sowie der UNO geleitet werden.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, in dem die Bedeutung Russlands für Europa – insbesondere bei den Beziehungen im Energiesektor – anerkannt wird, in dem aber gleichzeitig die Notwendigkeit hervorgehoben wird, die demokratischen Werte und Menschenrechte zu achten. Insbesondere unterstütze ich die Forderung an Russland, „seinen Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Wien über die diplomatischen Beziehungen vollständig nachzukommen“, indem es den Schutz der Botschaften und Diplomaten garantiert.

  Cristiana Muscardini (UEN), schriftlich. – (IT) Russland ist ein wichtiger Wirtschafts- und Handelspartner für die Europäische Union, die immer engere Beziehungen zu diesem Land muss, nicht zuletzt, um den Prozess der Demokratisierung und der Achtung der Bürger- und Menschenrechte zu erleichtern.

Gleichwohl können wir unsere Sorge über das, was in diesen Tagen in Bezug auf das Verhältnis zwischen Russland und den baltischen Staaten und ganz besonders Estland vor sich geht, nicht verhehlen. Es muss hervorgehoben werden, dass es inzwischen zur Gewohnheit der russischen Behörden geworden ist, wirtschaftlichen und handelspolitischen Druck auf die Nachbarländer auszuüben, um die geopolitische Vorherrschaft über die Region zu erlangen.

Die EU muss einig und geschlossen für die Verteidigung Estlands, und ganz allgemein eines ihrer Mitgliedstaaten, gegen handelspolitischen Druck oder Drohungen aus jedwedem Nicht-EU-Staat eintreten.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. (EN) Die Spannungen zwischen Russland und Estland verlangen nach einer Lösung. Es ist zutiefst beunruhigend, wie schnell diese auf eine Entscheidung der estnischen Behörden zurückgehenden Unstimmigkeiten so eskalieren konnten, dass Russland die Energielieferungen einstellte. Unsere Abhängigkeit von Russland zur Deckung unseres Energiebedarfs macht denjenigen, die an einer Versorgungssicherheit interessiert sind, nach wie vor Sorgen. 60 % der russischen Erdölexporte gehen an die EU und machen 25 % unseres Erdölverbrauchs aus. Außerdem entsprechen 50 % der russischen Erdgasexporte 25 % des gesamten Erdgasverbrauchs der EU. Ich hoffe, dass am 18. Mai auf dem EU-Russland-Gipfel diesem Thema Priorität eingeräumt und es in Angriff genommen wird.

– Bericht Rocard (A6-0127/2007)

  Frank Vanhecke (ITS). – (NL) Herr Präsident! Ich habe gegen den Bericht Rocard gestimmt, da dieses Dokument erneut unter Beweis stellt, dass in der Europäischen Union keine Wille da ist, der Realität der arabischen Welt ins Auge zu sehen. Ob man dies nun gerne hört oder nicht, Fakt ist, dass in der arabischen Welt auch nicht das geringste Interesse an politischen Reformen und noch viel weniger an dem hier so gepriesenen kulturellen oder interkulturellen Dialog besteht.

Der Bericht Rocard hätte eine große Anklage gegen den erbärmlichen Zustand des Rechtsstaats, der freien Meinungsäußerung und der Religionsfreiheit in den arabischen Ländern sein müssen. Aber stattdessen erheben dieses Parlament und dieser Bericht die so genannte kulturelle Definition der Menschenrechte auf eine neue Ebene.

Dass die Situation der religiösen Minderheiten in den islamischen Ländern die europäischen Mandarine völlig kalt lässt, sehen wir übrigens auch und wiederholt in der Haltung der Europäischen Union gegenüber der Türkei. Trotz der Hasskampagnen, die von türkischen und vom türkischen Staat bezahlten Imame gegen die Christen mit allen daraus resultierenden tödlichen Folgen geführt werden, geht der Beitrittsprozess ruhig weiter. Es ist diese lasche Appeasement-Politik gegen die aggressiven Folgen des Islams, die meine Partei weiterhin bekämpfen wird.

  Marco Cappato (ALDE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sowohl während der Aussprache als auch bei der Abstimmung wurden wir Zeugen eines Meinungsstreits über einen Änderungsantrag, den wir eingereicht hatten und über dessen Annahme wir sehr froh sind. In dem Bericht wird klargestellt, dass wir uns ein Engagement für die Religionsfreiheit beziehungsweise für das Recht der Menschen und der Gemeinschaften erhoffen, sich frei zu ihren Überzeugungen und zu ihrem Glauben zu bekennen, und in dem Änderungsantrag hieß es: „auch durch Gewährleistung der Unabhängigkeit und der Trennung der Institutionen und der politischen Macht von den religiösen Autoritäten“.

Ich war einverstanden mit dem mündlichen Änderungsantrag von Frau de Keyser, durch den verdeutlicht werden sollte, dass dies für alle Demokratien gilt. Ich bedauere es, dass Einwände gegen die Abstimmung erhoben wurden, obwohl das meiner Meinung nach nichts am Wesen des Änderungsantrags ändert. Denn wenn wir über die arabische Welt sprechen, reden wir nicht über arabische Staaten, arabische Nationen oder reine Institutionen, wohl aber über Völker und infolgedessen über arabische Bürger, die in der Europäischen Union leben. Wenn wir von Trennung der Institutionen und der politischen Macht von den religiösen Autoritäten sprechen, sprechen wir auch von uns, denn das Problem existiert offenkundig, in ganz spezifischer Form und Gestalt, nicht nur in Mekka, sondern auch in Rom. Wenn wir das Thema der Säkularität in jenen Ländern anpacken, bedeutet das auch, dass wir es in unseren eigenen Ländern angehen.

Zum Schluss möchte ich meine Genugtuung auch über die Annahme des mündlichen Änderungsantrags bezüglich des „demokratischen palästinensischen Staates“ zum Ausdruck bringen, denn andernfalls läuft der Nationalstaat Gefahr, keine Grenze der Freiheit zu sein, wie wir es anstreben.

  Patrick Gaubert (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Der Bericht von Michel Rocard über die Reformen in der arabischen Welt wurde gerade von einer großen Mehrheit verabschiedet, und ich beglückwünsche den Berichterstatter zu der Qualität sowie zu dem ausgewogenen Charakter seiner Arbeit.

In diesem Bericht wird eine innovative, auf einer ausgewogenen, partnerschaftlichen Beziehung beruhende Strategie der Europäischen Union gegenüber der arabischen Welt vorgeschlagen, mit der grundlegende Reformen unterstützt werden sollen, die Änderungen im Rechtssystem und die unverzichtbare Einbeziehung der Zivilgesellschaft erfordern.

Ein Vorzug des Berichts ist es auch, dass er auf die Nachsicht verwies, die so manchem System in dieser Region zugute kommt, wobei er auch die Bemühungen um den Dialog über regionale Integrationsmechanismen, wie den Barcelona-Prozess, würdigte.

Ferner legt er ein besonderes Schwergewicht auf die Notwendigkeit, dass diese Staaten die Werte der Toleranz, die Achtung der Menschenrechte und die demokratischen Grundsätze verwirklichen müssen, um ihre Stabilität und ihren Wohlstand zu sichern. Darüber hinaus betont er die enge Verbindung, die zwischen der Zunahme extremistischer Bewegungen in der politischen Landschaft und den wirtschaftlichen sowie sozialen Gegebenheiten in diesen Staaten besteht.

Da ich diesen neuen realistischen und ausgewogenen Ansatz befürworte, habe ich im Plenum für die Annahme des Berichts gestimmt.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Das Europäische Parlament hat heute dazu Stellung genommen, was die EU unternehmen sollte, um Reformen in der arabischen Welt zustande zu bringen. Wir lehnen dies kategorisch ab, da derartige Fragen durch die UNO zu lösen sind.

In Änderungsantrag 20 der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa wird vorgeschlagen, dass die EU keine „fundamentalistischen und extrem nationalistischen“ Bewegungen unterstützen soll. Das ist einleuchtend, aber die EU sollte überhaupt keine Außenpolitik durch die Unterstützung von Bewegungen in anderen Teilen der Welt betreiben. Darum haben wir gegen diesen Änderungsantrag gestimmt.

In Änderungsantrag 21 will die ALDE-Fraktion außerdem, dass die arabischen Länder „die Unabhängigkeit und Trennung der Institutionen und der politischen Macht von den religiösen Behörden“ garantieren. Die EU als Institution darf absolut keine Ansichten zum System eines anderen Landes haben.

Da wir nicht der Meinung sind, dass es sich hier um eine Frage für die EU handelt, haben wir bei der heutigen Abstimmung gegen den Bericht in seiner Gesamtheit gestimmt.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich stimme mit dem Tenor des Berichterstatters zu diesem Thema überein. Es ist dringend geboten, dass Frieden im Nahen Osten einzieht, und die Europäische Union eignet sich gut dafür, Einfluss auf diesen Prozess zu nehmen.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) In Bezug auf diese Frage und diesen Bericht erscheint es mir gerechtfertigt, auf einer Idee zu beharren, die ich bei verschiedenen Gelegenheiten vorgestellt habe.

Zur Förderung von Frieden, Wohlstand, Demokratie und Menschenrechten in unseren Nachbarländern sowohl aus Gründen, die mit den unmittelbaren Interessen der EU als auch mit den universellen Werten zusammenhängen, zu fördern, halte ich ein europäisches Modell für wünschenswert, das auf einer Partnerschaft mit unseren Nachbarn gründet, durch die mittelfristig ein Gebiet der Freizügigkeit im Mittelmeer geschaffen würde, das so weit wie möglich unserem EU-Modell gleicht und dem die umliegenden Länder beitreten können, die die Kriterien der Demokratie, Marktwirtschaft und Achtung der Menschenrechte – mithin den Kern der Kopenhagener Kriterien – erfüllen. Das würde eine erheblich verstärkte Partnerschaft als Anerkennung von Reformen bedeuten. Das würde auch zufällig und beiläufig eine Lösung sein, die für Marokko, Israel oder Tunesien interessant wäre und möglicherweise die Türkei einschließen könnte, sollte die Schlussfolgerung gezogen werden, dass der Beitrittsprozess auf unüberwindbare Hindernisse gestoßen ist.

Nachbarn zu haben, die in Wohlstand, Demokratie und mit der Aussicht auf Gewinn und mit Menschen, die nicht um jeden Preis emigrieren müssen, leben, kann ein gutes europäisches Projekt sein, das nicht einmal ganz neu ist.

  Marc Tarabella (PSE), schriftlich. – (FR) Bei der Abstimmung über den Bericht Rocard über die Reformen in der arabischen Welt mussten wir auch über Änderungsantrag 21 entscheiden, in dem die arabischen Staaten, in denen dies bisher noch nicht der Fall ist, aufgefordert werden, sich stärker für die Religionsfreiheit beziehungsweise für das Recht der Menschen und der Gemeinschaften, sich frei zu ihren Überzeugungen und zu ihrem Glauben zu bekennen, zu engagieren, indem sie auch die Unabhängigkeit und die Trennung der Institutionen und der politischen Macht von den religiösen Autoritäten gewährleisten.

Es wurde ein mündlicher Änderungsantrag vorgeschlagen, mit dem dieser Grundsatz generell auf alle Demokratien ausgeweitet werden sollte, dem ich voll und ganz zustimme. Mitglieder der PPE haben diese Ausweitung abgelehnt. Ich war der Auffassung, dass ich die Originalversion von Änderungsantrag 21 inhaltlich voll und ganz unterstützen kann. Daher entschied ich mich, für diesen Änderungsantrag zu stimmen, und ich freue mich, dass er mit 382 gegen 222 Stimmen bei 33 Enthaltungen angenommen wurde.

Bericht Kaczmarek (A6-0146/2007)

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht Kaczmarek (A6-0146/2007) über das Horn von Afrika: regionale politische Partnerschaft der EU zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung gestimmt, weil meiner Auffassung nach die verstärkte Präsenz der EU in einer durch drei schwere Konflikte – im Sudan, in Äthiopien/Eritrea und in Somalia – verwüsteten Region, in der ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung – über 22 % – unter der Armutsgrenze leben, von grundlegender Bedeutung ist.

Die Partnerschaft für Frieden, Sicherheit und Entwicklung wird nur erfolgreich sein, wenn ein regionaler strategischer Ansatz beschlossen wird, bei dem die bestehenden regionalen Organisationen wie die Afrikanische Union und die Zwischenstaatliche Entwicklungsbehörde zusammen mit anderen internationalen Partnern im Rahmen der UNO einbezogen werden sollen.

Darüber hinaus muss die internationale Gemeinschaft die Region unterstützen, damit sie besser in der Lage ist, sich den gravierenden Auswirkungen des Klimawandels anzupassen, denn obwohl Afrika der Kontinent ist, der am wenigsten zu den Treibhausgasemissionen beiträgt, wird er aufgrund seiner Unterentwicklung und Armut am stärksten unter der globalen Erwärmung leiden.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Unserer Meinung nach müssen die strikte Wahrung des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen, die friedliche Lösung der internationalen Konflikte und die Entspannung die Kriterien sein, von denen wir uns bei der Herangehensweise an die komplexe Situation in der Region des Horns von Afrika leiten lassen.

Jegliche echte Lösung für die Probleme mit denen die Völker und Länder dieser Region konfrontiert sind, darf weder Teil der Agenda des Imperialismus für diese Region noch – wenn auch nur indirekt – dieser förderlich sein. Ein Imperialismus dieser Art verstärkt die Mechanismen der Intervention und Militarisierung, deren bezeichnendste Beispiele die jüngste Aufstellung des Militärkommandos der USA für Afrika und die Errichtung neuer Militärstützpunkte auf diesem Kontinent sind.

Im Gegensatz zu der Intervention, den Einmischungen von außen bei den Bemühungen um die Lösung der Konflikte und der Militarisierung des Kontinents, insbesondere dieser Region, müssen die diplomatischen Anstrengungen – die bei weitem noch nicht ausgeschöpft sind und von denen das jüngste zwischen dem Sudan und Tschad unterzeichnete Friedensabkommen hervorzuheben sind – zur Lösung von Problemen, die der Ursprung für die derzeitige gravierende Situation sind, namentlich die ungerechte Verteilung des Zugangs zu den reichen Naturressourcen in dieser Region, gefördert werden. Nötig sind auch dringende humanitäre Hilfe und echte Politiken der Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe.

  Bogusław Liberadzki (PSE), schriftlich. – (PL) Herr Präsident! Ich unterstütze Herrn Kaczmareks Bericht über die Afrikastrategie der Europäischen Union, die auf die Errichtung einer regionalen politischen Partnerschaft mit der Europäischen Union zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung am Horn von Afrika abzielt.

Der Berichterstatter hat ganz richtig festgestellt, dass Lösungen gefunden werden müssen, um das von Konflikten gebeutelte Horn von Afrika zu stabilisieren. Fünf von sieben Ländern in der Region befinden sich mit ihren Nachbarn im Kriegszustand. Der Vorschlag des Berichterstatters, einen EU-Sonderbeauftragten für das Horn von Afrika zu ernennen, der die EU-Initiativen für die Region koordinieren würde, verdient unsere Unterstützung.

Begrüßenswert ist auch, dass Rat und Kommission aufgefordert werden, einen Konsultationsprozess mit den anderen Akteuren in der Region über eine gemeinsame Sicherheitskonferenz einzuleiten, die sich mit den Sicherheitsbelangen sämtlicher Staaten am Horn von Afrika befasst.

Herr Filip Kaczmarek unterstreicht, dass die Bündelung und Koordinierung der Initiativen sowie die Zusammenarbeit in dieser Region zur Lösung von Problemen wie illegale Flüchtlinge, Grenzsicherheit, Ernährungssicherheit und Umweltschutz, Kontrolle des Waffenhandels, Bildung und Infrastruktur, wie auch dazu beitragen könnten, einen politischen Dialog zwischen den Ländern am Horn von Afrika einzuleiten.

  Cristiana Muscardini (UEN), schriftlich. – (IT) Wir haben für den Bericht Kaczmarek über das Horn von Afrika gestimmt, in den vier unserer Änderungsanträge mit dem Ziel, die Tragödie von Somalia in einen Zusammenhang zu bringen, übernommen wurden.

Während in dem Bericht als Ganzes große Hoffnungen auf eine politische Partnerschaft mit dem Horn von Afrika bekundet werden, wollten wir die Notwendigkeit herausstellen, eine umfassende Konferenz einzuberufen, bei der es nicht allein um Sicherheit, sondern auch um Frieden und Entwicklung geht und bei der diese Fragen mit allen Ländern am Horn von Afrika behandelt werden.

Wir wollten die Tatsache betonen, dass Frauen und Kinder als die schwächsten Bevölkerungsgruppen am meisten bei Konflikten zu leiden haben, weshalb wir dem Text einen wichtigen Hinweis auf die UN-Resolution über Frauen und Kriege hinzugefügt haben.

Außerdem haben wir den Text insofern ergänzt, als zur Beseitigung der Armut und zur Förderung des Wirtschaftswachstums ein entschiedener Kampf gegen die schreckliche Praxis der weiblichen Genitalverstümmelungen geführt werden muss.

Schließlich haben wir Änderungsanträge zur Bedeutung des Selbstbestimmungsgrundsatzes für das somalische Volk und für Somaliland eingereicht, der einzigen demokratischen Institution in diesem Land, zerrissen durch Rivalitäten zwischen Clans und den Unterwanderungsversuchen der Islamischen Gerichte, deren einziges Ziel in der Vereitelung der Friedensbemühungen dieses Landes besteht.

– Bericht Maldeikis (A6-0129/2007)

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – (LT) Die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM sieht, im Gegensatz zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, kein Ende ihrer Tätigkeiten voraus. Auch wenn sie nicht alle geplanten Aufgaben umgesetzt bzw. nicht alle geplanten Aktivitäten im Zusammenhang mit der Kernenergie durchgeführt hat, so wurden diese Aufgaben durch eine Zusammenarbeit mit anderen internationalen Institutionen, die sich mit Kernenergie befassen, doch erfolgreich abgeschlossen. Die derzeitige Situation in der EU und auf den Weltenergiemärkten sowie die Auswirkungen des Klimawandels durch die Verwendung fossiler und organischer Brennstoffe erhöhen die Bedeutung der EURATOM. Fünfzehn EU-Mitgliedstaaten verfügen über Kernkraftwerke und die Produktion von Kernenergie in anderen Ländern der Welt wächst. Der angebliche Mangel an Sicherheit der Kernenergie ist in Anbetracht der aktuellen Sicherheitskontrollmechanismen nur eine politische Frage. EURATOM muss unabhängig bleiben, was dadurch erreicht werden kann, dass sie die erforderliche zusätzliche Rechtsgrundlage erhält. Ich habe gegen die Einberufung einer zwischenstaatlichen Konferenz gestimmt, da sie sehr wahrscheinlich unproduktiv ist. Wie die Diskussionen über Kernenergie gezeigt haben, besteht keine Notwendigkeit, jetzt schon die Befugnisse des Parlaments zu erhöhen.

  Paul Rübig (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich möchte mich zur heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments sehr positiv äußern, zumal das im Euratom-Vertrag seit fünfzig Jahren bestehende demokratische Defizit eindeutig vom Europäischen Parlament bestätigt wurde und das Europäische Parlament mit großer Mehrheit auch die Mitentscheidung im Bereich des Euratom-Vertrags fordert. Es ist wirklich an der Zeit, dass die Sicherheitsfragen nicht nur in den Mitgliedsstaaten behandelt werden, sondern dass Sicherheit und Schutz der Gesundheit ein gesamteuropäisches Anliegen sind. Deshalb hat sich die Delegation dazu entschieden, diese Forderungen zu unterstützen.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. (EN) Ich werde mich bei der Abstimmung über diesen Bericht der Stimme enthalten. Obwohl ich eine Schließung der bestehenden Kernkraftwerke nicht befürworte, bin ich auch nicht für die massive Verbreitung solcher Kraftwerke, weil sie große Probleme für die Gesundheit und die Umwelt mit sich bringen. Es mag sein, dass so die Emissionen von CO2 und sonstigen Treibhausgasen eingeschränkt werden, doch was ein radioaktiver Austritt bedeutet, haben uns Tschernobyl und die Reaktorkatastrophen im Ural, die Roy Medwedew so ausführlich beschrieben hat, allzu bildhaft vor Augen geführt. Ich bin außerdem gegen den undemokratischen Charakter der Entscheidungen von Euratom und die Vergeudung von Ressourcen auf Staatskosten in Form des Projektes ITER. Ich war dafür, dieses Projekt in Japan durchzuführen und nicht in Frankreich, denn dann hätten die Japaner ihr Geld verschwendet und nicht die EU das Unsere!

  Bruno Gollnisch (ITS), schriftlich. – (FR) Die Kernenergie ist eine spezielle Form der Energie. Sie weist militärische und strategische Implikationen auf, erfordert hohe Aufwendungen für den Umweltschutz und die Sicherheit der Anlagen sowie der Bevölkerung und hat eine reale politische und sogar „emotionale“ Dimension. Sie allein vermag nicht, die Probleme im Energiebereich bzw. die vermeintlichen klimatischen Herausforderungen zu lösen, die derzeit vor den EU-Mitgliedstaaten stehen, ist aber nach wie vor in vieler Hinsicht unverzichtbar.

Im Rahmen des Euratom-Vertrags besteht derzeit Wahlfreiheit: Die Staaten können nach Wunsch diesen Sektor und diese Technologie, bei der Europa die Führungsposition innehat, entwickeln. Staaten, die dies nicht wünschen, können nicht gezwungen werden, einen Nuklearsektor zu errichten. Der Vertrag bietet für alle den Rahmen für eine Zusammenarbeit bei Themen von gemeinsamem Interesse.

Weil wir die in ihrer derzeitigen Form bestehenden Rahmenbedingungen als ausreichend erachten, haben wir gegen diesen Bericht gestimmt. Denn mit dem Bericht wird beabsichtigt, Euratom in einen speziellen Anhang des EWG-Vertrags mit institutionellen Verfahren umzuwandeln, die die Staaten ihrer Wahlfreiheit berauben würden. Und dies alles soll unter dem Einfluss einer von Brüssel gesteuerten Energiepolitik geschehen, die wir nicht nur für unzweckmäßig halten, sondern deren Rechtmäßigkeit wir auch bestreiten. Die Energiepolitik gehört ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die Kernenergie wird als eine der Energiearten genannt, die am wenigsten Kohlenstoff produziert. Die Kernspaltung gilt außerdem als eine der prioritären Formen, um gegen den Klimawandel anzugehen, wobei der Energieeinsparung und -effizienz zweitrangige Bedeutung beigemessen wird.

Wir sind jedoch der Auffassung, dass Energieeinsparung und -effizienz sowie erneuerbare Energien im Vordergrund jedweder Energiepolitik stehen müssen. In diesem Bereich müssen wir die öffentliche Forschung fördern und intensivieren, damit tatsächlich eine echte Energiealternative geschaffen wird, die den Bedürfnissen der Menschen und den Forderungen nach einer nachhaltigen Entwicklung unserer Gesellschaft Rechnung trägt.

Die von der EU geförderte zunehmende Liberalisierung des Energiesektors im Interesse der großen multinationalen Konzerne stellt das Recht der Menschen auf eine sichere Energie zu erschwinglichen Preisen in Frage. Da es sich um einen für die Entwicklung jedes Landes strategischen Sektor handelt, treten wir dafür ein, dass er als öffentlicher Sektor fortbesteht, und lehnen seine Privatisierung ab.

Darüber hinaus halten wir den auf die Förderung der Kernenergie gerichteten Ansatz des Berichts für bedenklich, da die mit der Produktion dieses Energieträgers verbundenen Gefahren – Gefahren für die Umwelt und die Menschen, Gefahren für die Sicherheit der Kraftwerke selbst und die Reaktoren sowie die Gefahren im Zusammenhang mit der Behandlung und dem Transport der radioaktiven Abfälle – wohlbekannt sind.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Der Bericht enthält einige hervorragende Ideen. Beispielsweise verweist er darauf, dass „die Kernenergie der Europäischen Union heute 32 % ihrer Elektrizität liefert und von der Kommission [...] als eine der wichtigsten CO2-freien Energiequellen in Europa und die drittbilligste Energiequelle in Europa bezeichnet wird“ und schlussfolgert deshalb, dass die EU „unter Einhaltung des Euratom-Vertrags ihre führende industriepolitische und technologische Rolle gegenüber den Akteuren wahren muss, die mit Nachdruck ihre nukleartechnischen Aktivitäten wiederaufleben lassen (Russland, Vereinigte Staaten), auch in Anbetracht des Auftretens neuer Akteure von weltweiter Bedeutung im nuklearen Bereich (China und Indien), die auf mittellange Sicht Konkurrenten der Europäischen Union sein werden“.

Ich verstehe und anerkenne, dass es sich hier um eine Option mit nachweislichen Schwierigkeiten handelt, die bei den Menschen negative Reaktionen auslöst, bin jedoch der Auffassung, dass die Kernenergie nicht aus unseren Überlegungen über die Zukunft der Energieversorgung gestrichen werden sollte, sei es wegen der damit verbundenen Kosten, wegen der Umweltauswirkungen, oder weil die technologischen Lösungen heute weniger Risiken in sich bergen.

Meiner Meinung nach müssen wir in der Vielfalt und in der technologischen Innovation die Antwort auf die gegenwärtigen Herausforderungen im Energiebereich und auf die damit verbundenen Fragen finden.

– Bericht Wallis (A6-0156/2007)

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Da die Europäische Union auch eine Werteunion ist, die die Menschenrechte jedes einzelnen Unionsbürgers verteidigen soll, stimmen wir für diesen Bericht.

Unserer Ansicht nach wurde darin ein angemessenes Gleichgewicht erreicht zwischen dem, was wir als die für einen Mitgliedstaat notwendige ethische Politik betrachten und der Achtung der Souveränität der Mitgliedstaaten.

Wir sind somit der Meinung, dass Dänemark die Pflicht hat, die medizinische Verantwortung für diejenigen zu übernehmen, die im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz 1968 bei Thule im Auftrag des dänischen Staates Arbeiten ausgeführt haben, durch die sie Strahlenschäden davongetragen haben können.

– Bericht Andria (A6-0090/2007)

  John Attard-Montalto (PSE). – (MT) Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte über die Regional- und Wohnungspolitik sprechen. Laut Vertrag hat die Europäische Union keine spezifischen Kompetenzen im Bereich der Wohnungspolitik. Dennoch sind nach der EFRE-Verordnung für den Zeitraum 2007-2013 Wohnungen in bestimmten Fällen beihilfefähig. Das Abstimmungsverhalten war aus vier Gründen wichtig. Zum einen geht es um die soziale Dimension, wozu auch gehört, dass das Fehlen von menschenwürdigem Wohnraum zu erschwinglichen Preisen als Problem erkannt wird, wie es auch in meinem Heimatland besteht. Dann gibt es den ökologischen Aspekt, bei dem stärker auf die strategische Entwicklung von städtischem Wohnraum gesetzt wird als auf die Ausdehnung der bebauten Gebiete im Umland, wie sie in letzter Zeit in Malta zu beobachten war. Die ökologische Dimension schließt auch die Energieversorgungssicherheit sowie vernünftige Wasser- und Strompreise ein. Das Gegenteil ist in Malta der Fall, denn die Preise sind dort schwindelerregend hoch. Die vierte Dimension ist die Integration, d. h. ein Integrationsprozess, der auf eine Verbesserung der Lebensqualität abzielt – ganz im Gegensatz zu dem, was zurzeit in Marsaskala in Malta geschieht, wo eine Abfallrecyclinganlage gebaut wird. Ich danke Ihnen.

  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. – (SV) Wir haben für den Bericht über Wohnraum und Regionalpolitik gestimmt. Es ist positiv, dass der Bericht die Rolle der Wohnungspolitik zu Stärkung des sozialen und territorialen Zusammenhalts hervorhebt. Die Wohnungspolitik ist ein wichtiges Instrument für die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Ausgrenzung, und das Recht auf Wohnraum ist ein Grundrecht.

Unserer Ansicht nach ist die Wohnungspolitik ein wichtiger Teil der Sozialpolitik der Mitgliedstaaten. In Schweden ist der öffentliche Wohnungsbau eine sozial motivierte Unternehmensform, und die schwedische Mietgesetzgebung ist auf den sozialen Schutz ausgerichtet. Die EU sollte die Wohnungspolitik der Mitgliedstaaten als integrierten Teil der Sozialpolitik betrachten und damit von den Wettbewerbsvorschriften in Bezug auf die staatlichen Beihilfen ausnehmen.

Außerdem sollte die EU unserer Meinung nach den Begriff Sozialwohnungen noch weiter fassen, damit auch das schwedische Modell des öffentlichen Wohnungsbaus darin Platz findet.

  Françoise Castex (PSE), schriftlich. – (FR) Das Fehlen von menschenwürdigem Wohnraum zu erschwinglichen Preisen beeinflusst das Leben der Bürger unmittelbar, weil dadurch ihre Chancen auf gesellschaftliche Integration eingeschränkt werden und ihre Entscheidungsfreiheit im Bereich der Bildung, der Ausbildung und der beruflichen Entwicklung beschnitten wird.

Meiner Ansicht nach beschränken sich die Probleme des Wohnraums nicht auf Fragen des Baus von Wohnungen und der Raumplanung im eigentlichen Sinne, sondern sie werden auch stark durch eine mangelhafte Stadtplanung beeinflusst, die dazu führt, dass bestimmte Stadtviertel, die von einer Verschlechterung der Umweltqualität (Luft- und Wasserverschmutzung, Lärm, Abfälle, Verkehrsstaus usw.) und Mängeln im Bereich öffentlicher Dienstleistungen, Zugänglichkeit, Sicherheit usw. betroffen sind, immer unattraktiver werden und verelenden.

Angesichts des Problems mangelnder Wohnqualität stehen zumeist die lokalen Gebietskörperschaften an vorderster Front. Allerdings wird deren Rolle europaweit noch nicht ausreichend berücksichtigt. Daher gilt es, eine wirksame Zusammenarbeit zwischen der lokalen und der europäischen Ebene in Gang zu bringen.

Für mich als französische sozialdemokratische Europaabgeordnete ist es wesentlich, dass alle Bürger ausreichenden Zugang zu sozialen Leistungen, zu gesundheitlicher Betreuung und Bildung, zu Einkaufseinrichtungen und der öffentlichen Verwaltung haben, denn dies ist ihr Recht.

  Den Dover (PPE-DE), schriftlich. (EN) Die britischen Konservativen haben sich bei der Schlussabstimmung über den Bericht Andria der Stimme enthalten.

Wir unterstützen viele Ziele dieses Berichts, und insbesondere befürworten wir den Austausch von bewährten Bau- und Technologiemethoden im Wohnungswesen als einen Weg zur Förderung der Energieeffizienz.

Jedoch bestehen wir darauf, dass das Wohnungswesen und die Wohnungspolitik dem Subsidiaritätsprinzip unterliegen müssen und dass deshalb über solche Themen ausschließlich die Nationalstaaten zu entscheiden haben, was auch in Zukunft so bleiben soll.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir begrüßen es, dass unsere Vorschläge aufgenommen wurden, die die Bedeutung des sozialen Wohnungsbaus unterstreichen und der Lösung des Problems der Obdachlosigkeit in den Wohnungspolitiken der Mitgliedstaaten Vorrang einräumen.

Investitionen in den sozialen Wohnungsbau spielen eine wesentliche Rolle bei der Bereitstellung von Wohnraum für viele, die sonst keinen Zugang zum Immobilienmarkt hätten, wodurch ihnen das Recht auf eine Wohnung verwehrt würde.

Der soziale Wohnungsbau ist ein Weg, um die Grundstücksspekulation zu bekämpfen, den Bau von Sozialeinrichtungen sicherzustellen und eine nachhaltige städtische Raumordnung und Planung zu fördern. In diesem Sinne können die Hilfen aus dem Strukturfonds und aus der Regionalpolitik ausschlaggebend sein.

Deshalb bedauern wir, dass unser Vorschlag zur Unterstützung der Wohnungsbaugesellschaften nicht aufgegriffen wurde. Das Projekt, das im Bericht empfohlen wird, ist bedauerlicherweise nach wie vor die Förderung der öffentlich-privaten Partnerschaften zu Lasten des Genossenschaftssektors.

Zum anderen ist die Vorrangstellung der Frage der Obdachlosigkeit in der Wohnungspolitik von grundlegender Bedeutung, um allen Bürgern einen angemessenen Wohnraum zu gewährleisten und die anwachsende Form der sozialen Ausgrenzung wirksam zu bekämpfen.

Was die Festlegung von Qualitätsindikatoren auf europäischer Ebene betrifft, um den Begriff „angemessener Wohnraum“ zu definieren, so muss ein „hohes Niveau“ angesetzt werden.

  Marie-Noëlle Lienemann (PSE), schriftlich. – (FR) Ich sehe es positiv, dass sich das Europäische Parlament mit der wichtigen Frage des Wohnraums in der Europäischen Union befasst. Dies ist ein erster Schritt, der aber bei weitem nicht dem wesentlichen Anliegen gerecht wird, nämlich allen, die in der Europäischen Union leben, das Recht auf Wohnung zu garantieren.

Dieses Recht sollte in der Grundrechtecharta anerkannt werden, die es den Mitgliedstaaten derzeit zumindest erlaubt, für die bedürftigsten Personen Beihilfen bereitzustellen. Es handelt sich dabei um eine eingeschränkte Sicht auf das Recht auf Wohnraum, das generell für alle gelten und wirksam sein sollte. Darüber hinaus hat das System des allgemeinen Wettbewerbs im Binnenmarkt negative Auswirkungen auf die Errichtung von Sozialwohnungen, die jedoch in allen unseren Ländern unverzichtbar sind.

Beunruhigt bin ich vor allem darüber, dass die Verwendung der Einlagen der Livret-A-Sparkonten in Frankreich für die laufende Finanzierung von Sozialwohnungen infrage gestellt wird. Daher bin ich der Ansicht, dass dieser Bericht noch einer weiteren Phase bedarf und dass weitere Schritte erforderlich sind, um der Spezifik der Wohnungspolitik gerecht zu werden.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Dieser Bericht beschäftigt sich mit der Kernfrage „Wohnraum“. Obwohl die Zuständigkeit der EU in diesem Bereich nicht allzu weit reicht, sollte sie doch – wo immer möglich – eingreifen, zum Beispiel mithilfe des EFRE, um die Bereitstellung von angemessenem Wohnraum zu gewährleisten.

  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. – (SV) Heute haben wir im Europäischen Parlament über einen Bericht abgestimmt, der den Bedarf an Wohnungen für alle in angemessener Qualität und mit bezahlbaren Mieten beschreibt. Für mich als Liberalen ist es natürlich sehr wichtig, dass Menschen ein Dach über dem Kopf haben, aber diese Frage sollte lokal oder regional behandelt werden und nicht auf Gemeinschaftsebene. Aus diesem Grunde habe ich mich heute der Stimme enthalten.

  Bart Staes (Verts/ALE) , schriftlich. (NL) Wenn wir die Lebensqualität in Europa wirklich nachhaltig machen wollen, kommt dem (sozialen) Wohnungswesen dabei eine wichtige Rolle zu. Der Bericht Andria über Wohnraum und Regionalpolitik stellt das Thema zu Recht vor den Hintergrund des europäischen Sozialmodells, der Energiepolitik, Beschäftigung, Stadtentwicklung und des Binnenmarkts. Mit allen diesen Gebieten gibt es Berührungsflächen, wenn auch mit den unausweichlichen Konflikten. Schlechter Wohnraum und Armut gehen nämlich Hand in Hand, und die Armut nimmt noch immer zu. Der Wohnungsmarkt hat in den letzten Jahren große Veränderungen erfahren, aufgrund des Spiels von Angebot und Nachfrage, aber auch wegen des sozialen und demografischen Wandels in unserer Gesellschaft. Der Mangel an Sozialwohnungen ist groß, obwohl Wohnen nicht nur ein Grundrecht ist, sondern auch ein grundlegender Aspekt der regionalen, sowohl städtischen wie auch ländlichen, Entwicklung.

Der Bericht verweist explizit auf die soziale Komponente der Wohnfrage, die Energiearmut, die oft damit einhergeht, und auf die Arbeitsplätze, die angemessenen, umweltfreundlichen Wohnraum schaffen können. Er befasst sich auch eingehender mit der Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes und der Unterstützung der Gemeinden. Auch wenn Wohnraum eine nationale Angelegenheit ist und bleibt, könnten die Grundbedingungen auf EU-Ebene garantiert werden. Darauf zielt dieser Bericht ab, und aus diesem Grund erhält er meine volle Unterstützung.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. (EN) Der Bericht Andria ist wichtig, um das Thema Wohnraum auf die politische Agenda Europas zu setzen. Da immer mehr Menschen aus dem Wohnungsmarkt ausgeschlossen werden, müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um das Problem des Wohnungsmangels zu lösen. Deshalb kann es uns bei der Lösung dieses wachsenden Problems helfen, wenn wir 27 Mitgliedstaaten voneinander lernen, uns über bewährte Methoden austauschen und gemeinsame Lösungen suchen.

– Bericht Janowski (A6-0096/2007)

  John Attard-Montalto (PSE), schriftlich. (EN) Das Thema der Regionalpolitik betrifft den maltesischen Archipel ganz direkt. Ich bin der Meinung, dass unter bestimmten Umständen ein ganzes Land und nicht nur ein Teil davon den Status einer Region zuerkannt bekommen sollte. Dabei sollte ausgeschlossen werden, dass in diesem Land zusätzlich bestimmte entlegene oder isolierte Gebiete berücksichtigt werden.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Es ist keine einfache Aufgabe, einen derart vagen Begriff wie den der Innovation zu definieren und ihren Beitrag zur Wirtschaftsentwicklung zu beschreiben.

In diesem Bericht wie auch in vielen Dokumenten der Kommission und des Rates wird die Innovation als Allheilmittel und als ein neues Wachstumsmodell dargestellt und Innovation mit technologischer Entwicklung verwechselt.

Auch wenn der Bericht einige Vorschläge enthält, denen wir zustimmen, rückt er doch weder von der neoliberalen Strategie von Lissabon in Richtung Kommerzialisierung des Wissens, der Forschung und der Bildung ab noch wird diese in Frage gestellt. Im Gegenteil dazu favorisiert er die (Gemeinschafts-)Patente, die Konzentration der Forschung in den so genannten Exzellenzzentren, die öffentlich-privaten Partnerschaften und die Vermischung der Unternehmen mit Forschungszentren und staatlichen Universitäten. Er erwähnt das Siebte Rahmenprogramm, ohne jedoch irgendeine Kritik an seinen Prioritäten und den Kürzungen im gegenwärtigen Finanzierungsrahmen zu üben. Er verweist darauf, dass der regionale und lokale öffentliche Verkehr privatisiert werden soll und versteift sich einmal mehr auf das Ziel, die Lissabonner Strategie immer mehr aus den Strukturfonds zu finanzieren.

Deshalb können wir nicht für den Bericht stimmen.

Schließlich möchte ich – unter Berücksichtigung von Vorschlägen, die wir bereits unterbreitet haben – betonen, dass es notwendig ist, den Breitband-Internetzugang in den Regionen in äußerster Randlage zu gewährleisten, der im Bericht nur am Rande erwähnt wird.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Dieser Bericht vereint zwei Kernbereiche, in denen die EU tätig werden sollte: die Regionalpolitik und die Innovationsfähigkeit. Ich unterstütze den Ansatz des Berichterstatters.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. (EN) Die Themen Innovation und künftige Regionalpolitik sind von entscheidender Bedeutung, um die EU bis zum Jahre 2010 zum dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen. Der Berichterstatter wies in Form eines Zitats von Nobelpreisträger Professor Hunt darauf hin, von den zwanzig führenden Hochschulen befänden sich nur drei in der EU und zwar alle drei in Großbritannien – das zeigt, dass ein strategischerer Ansatz für die Finanzierung der Forschung an Europas Universitäten gebraucht wird. Wenn wir Innovationen wollen, dann müssen wir in die europäischen Hochschuleinrichtungen investieren.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. (PL) Ich stimme für den Bericht über den Beitrag der künftigen Regionalpolitik zur Innovationsfähigkeit der Europäischen Union.

Die Regionalpolitik sollte mit Blick auf die Innovationsfähigkeit der Europäischen Union den Zusammenhalt der Gemeinschaft mit der notwendigen Förderung innovativer Maßnahmen verknüpfen. Ohne konkrete Lösungen jedoch werden die Innovation und insbesondere die ehrgeizigen Aufgaben der Lissabon-Strategie nur auf dem Papier stehen. Ein gutes Beispiel hierfür sind die Ergebnisse der einzelnen Länder bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie. Im Übrigen sind die USA nicht der einzige Konkurrent der EU im Bereich der Wirtschaft, denn Länder wie China, Indien und andere stehen schon in den Startlöchern.

Die Umsetzung des Innovationsprinzips wird erst in vielen Jahren Ergebnisse zeitigen, und viele von uns werden dann vielleicht nicht mehr in diesem Hohen Hause sein. Andere Entscheidungsträger werden die Früchte dieser möglicherweise erfolgreichen Politik ernten, und deshalb sollten die Entscheidungen in diesem Bereich vorausschauend sein, was die Bürger auch von uns erwarten.

Entschließungsantrag RC-B6-0189/2007

  Françoise Castex (PSE), schriftlich. – (FR) Zu einem Zeitpunkt, da das Arbeitsrecht im Europäischen Parlament erörtert wird, und dreizehn Jahre nach der Annahme der Richtlinie über die Europäischen Betriebsräte ist die Annahme dieser Entschließung eine überaus notwendige Bedingung.

Als französische sozialdemokratische Europaabgeordnete halte ich es für dringlich, die Unstimmigkeiten und Widersprüche zwischen den verschiedenen europäischen Texten zu überwinden, die die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer betreffen, um Missbrauch durch skrupellose Unternehmen zu verhindern.

Damit die Arbeitnehmer nicht länger Geiseln willkürlicher Umstrukturierungen sind, muss ihnen die Möglichkeit gegeben werden, den Entscheidungsprozess in den Unternehmensleitungen wirklich zu beeinflussen. Die Unternehmen müssen gezwungen werden, verantwortlich zu handeln und die Anwendung der bestehenden Richtlinien zu beachten. Andernfalls müssen sie bestraft werden.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Obwohl es Richtlinien über das Recht auf Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern und über die Europäischen Betriebsräte gibt, in denen eine gewisse Unterrichtung der Arbeitnehmer, insbesondere über die Entwicklung der ökonomischen und sozialen Aspekte der Unternehmen und über die Entscheidungen, die zu substanziellen Veränderungen in der Arbeitsorganisation und den Arbeitsverträgen führen, vorgesehen ist, beweist die raue Wirklichkeit, dass diese schlicht und einfach weder erfüllt oder, falls dies geschieht, häufig nicht die Rechte der Beschäftigten – beispielsweise in Bezug auf die Beschäftigung – in den endlosen Prozessen von Verlagerungen, Umstrukturierungen, Fusionen und Schließungen von Unternehmen, die schwer wiegende sozioökonomische Folgen nach sich ziehen, sicherstellen.

Seit langem treten wir dafür ein, dass die Arbeitnehmer voll unterrichtet und die Arbeitnehmerorganisationen bei diesen Prozessen in die Entscheidungen einbezogen werden müssen. Damit würden das Recht auf Unterrichtung verbessert und eine echte Teilnahme an den Entscheidungen, einschließlich des Vetorechts, der Möglichkeit, Entscheidungen über die Schließung von Unternehmen zu annullieren, sowie des Rechts, Entlassungen auszusetzen, sichergestellt werden.

Als weitere Maßnahmen ist es notwendig, die Gemeinschaftshilfen an Bedingungen wie Investitionen und Erfüllung der Vertragsbedingungen durch die Unternehmen zu knüpfen, die eine stabile und dauerhafte Beschäftigung und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung gewährleisten. Ebenso wichtig ist unsere Ablehnung der „Flexicurity“ und der Liberalisierungen.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. (EN) Maßnahmen im Bereich der Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern sind dringend notwendig. Die gegenwärtigen Rechtsvorschriften müssen überarbeitet und modernisiert werden, und es muss gewährleistet werden, dass die Mitgliedstaaten die gegenwärtigen Vorschriften zur Unterrichtung und Anhörung ordnungsgemäß umsetzen. Der zusätzliche Punkt, in dem die Kommission an die Notwendigkeit einer kohärenten Industriepolitik und an die Rolle, die die Sozialpartner spielen müssen, erinnert wird, verdient besondere Beachtung.

  Marianne Thyssen (PPE-DE), schriftlich. (NL) Heute wurde in diesem Hause mit großer Mehrheit ein Entschließungsantrag angenommen, der für eine Stärkung der Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern plädiert. Leider wurde die aktuelle Richtlinie in meinem Land noch nicht einmal umgesetzt. Die belgische Regierung ist seit langem in Verzug und wurde dafür vor kurzem übrigens vom Europäischen Gerichtshof verurteilt. Als die Kommission diesen Vorschlag 1999 auf den Tisch legte, zeigte sich schnell, dass die Sache politisch heikel war. Dennoch läuft sie auf die einfache Forderung hinaus, dass alle Arbeitnehmer durch eine passende Vertretung und eine geeignete Einrichtung über das Unternehmensgeschehen unterrichtet und angehört werden. Dies ist sowohl im Interesse der Arbeitnehmer als auch der Unternehmen selbst. Die Instrumente, die verwendet werden, um dieser wirtschaftlichen Demokratie und Mitsprache Gestalt zu verleihen, können natürlich je nach Größe des Unternehmens variieren. Es ist selbstverständlich, dass wir ein KMU nicht genauso behandeln sollten wie ein multinationales Unternehmen. Darüber, wie der Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern genau verlaufen soll, müssen die Sozialpartner entscheiden. Der Entschließungsantrag, über den wir heute abgestimmt haben, verleiht ihnen diesbezüglich eine erhebliche Verantwortung. Ich messe dem sehr viel Bedeutung bei.