Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 21. Mai 2007 - Straßburg

13. Arbeitsplan

  Der Präsident. Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Mittwoch, dem 16. Mai 2007, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

Dienstag:

Die Fraktion der Grünen beantragt, die Schlussabstimmung über den Bericht von Frau Aubert über die ökologische Erzeugung und Kennzeichnung von ökologischen Erzeugnissen Aubert (A6-0061/2007) auf die Juni-Tagung in Straßburg zu verschieben.

  Monica Frassoni, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte lediglich unseren Antrag auf Vertagung der Abstimmung auf die Juni-Tagung begründen. Unser Antrag erfolgt aus Gründen der „Gesetzgebungstechnik“, einem ziemlich mysteriösen Begriff, der unserer Auffassung nach bedeutet, dass die Vertagung der Abstimmung um einige Wochen unserem Parlament dabei helfen könnte, ein positives Verhandlungsergebnis zu erzielen, das zumindest im Vergleich zu der Situation positiver wäre, die entstehen würde, wenn wir über dieses Dossier morgen abstimmen würden. Wie Sie wissen, ist dieses Thema von großer Bedeutung für die Bürger. Deshalb haben wir beantragt, die vom Parlament unterstützte Rechtsgrundlage als Ganzes zu ändern. Ich bitte Sie daher, unseren Antrag auf Vertagung der Abstimmung lieber zu unterstützen, anstatt den Bericht an den Ausschuss zurückzuüberweisen.

  Der Präsident. Ich nehme an, dass diese Begründung auch schon das Plädoyer für den Antrag war, so dass wir jetzt zur Gegenrede kommen.

  Struan Stevenson, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! So sehr es mir missfällt, anderer Meinung zu sein als Frau Frassoni, aber wir haben den Bericht Aubert bei der letzten Plenarsitzung vertagt und ihn an den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zurückverwiesen. Es gibt wohl nur sehr geringe Chancen, eine Rechtsgrundlage zu erzielen, weswegen alle Koordinatoren, mit Ausnahme der Verts/ALE-Fraktion, zustimmten, über diese Angelegenheit bei der jetzigen Plenarsitzung endgültig abzustimmen – die Abstimmung findet morgen statt. Ich muss meine Kollegen und alle anderen Fraktionen, die durch ihre Koordinatoren im Ausschuss zugestimmt haben, bitten, diesen Vorschlag der Verts/ALE-Fraktion abzulehnen und morgen die endgültige Abstimmung durchzuführen.

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

  Der Präsident. – Die EVP-ED-Fraktion und die Sozialdemokratische Fraktion beantragen, die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Palästina nicht mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abzuschließen.

  Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Unsere Fraktion hat das letzte Mal eine ganz klare Position zum Ausdruck gebracht, was die Frage Palästina betrifft, insbesondere die Anerkennung der palästinensischen Regierung.

Ich glaube aber, dass wir in dieser schwierigen Zeit zuerst in diesem Haus eine gemeinsame Linie finden müssen. Dazu hat es noch nicht genügend Gespräche gegeben. Zudem überstürzen sich die Ereignisse in Palästina, so dass eine unausgereifte, nicht wirklich auf breiter Basis stehende Entschließung in der jetzigen Situation sicherlich nicht dienlich wäre – noch dazu, wo auch ein Besuch Ihrerseits bevorsteht. Ich schlage also vor, die Entschließung aus diesen Gründen zurückzuziehen, nicht weil wir unsere Meinung geändert haben, sondern weil wir genug Zeit für Gespräche mit den anderen Fraktionen finden wollen.

  Francis Wurtz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (FR) Herr Präsident! Ich lehne den Antrag nicht völlig ab.

Natürlich bedauere ich, dass es keine Entschließung geben wird und wir die sehr konstruktive Entschließung, auf die sich die Konferenz der Präsidenten am Mittwoch geeinigt hatte, nicht annehmen können. Doch ich verstehe auch die Argumentation von Herrn Swoboda.

Wenn ich mein Bedauern äußere, dann weil das genau die Botschaft wäre, die wir an dieses Volk senden müssten, um ihm wieder ein wenig Hoffnung zu geben und dem, was von seinen so anfälligen Institutionen geblieben ist, wieder etwas Leben einzuhauchen.

Ich befürworte also den Vorschlag von Herrn Swoboda, doch schlage ich vor, dass die Konferenz der Präsidenten am Donnerstag sachlich prüft, wie wir den 40. Jahrestag der Resolution 242 begehen könnten, denn dieser Jahrestag fällt genau in die Zeit unserer Minisitzung. Ich hoffe, dass der Konsens, den wir auf der Konferenz der Präsidenten gemeinsam zu dieser bedeutenden Frage zu finden vermochten, sich auch anlässlich dieses 40. Jahrestages konkretisieren wird.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)