Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 21. Mai 2007 - Straßburg

17. Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+) (Aussprache)

  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgt der Bericht (A6-0180/2007) von Marie Anne Isler Béguin im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+) (PE-CONS 3611/2007 – C6 0105/2007 – 2004/0218(COD)).

  Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE), Berichterstatterin. – (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen am Ende eines Weges, der besonders lang war. Zum Abschluss dieses Vermittlungsverfahrens zum Umweltfinanzierungsinstrument Life+ möchte ich vor allem meinen Kolleginnen Schattenberichterstatterinnen danken: Cristina Gutiérrez, Frédérique Ries und Marie-Noëlle Lienemann. Meiner Meinung nach hätte das Vermittlungsverfahren ohne sie nicht erfolgreich abgeschlossen werden können, denn – wie hervorgehoben werden muss – wenn wir äußerst positive Ergebnisse erzielt haben, dann weil wir im Europäischen Parlament einen konsequenten Standpunkt vertreten haben, weil wir in mehreren Punkten der Kommission und dem Rat gemeinsam die Stirn geboten haben, wie ich formulieren möchte.

Ebenfalls danken möchte ich den Dienststellen des Parlaments und dem Umweltausschuss. Mein Dank gilt auch der Kommission und insbesondere Kommissar Dimas, dem ich eine baldige Genesung wünsche. Bekanntlich kann er heute Abend nicht hier sein, doch ich danke ihm und seinen Dienststellen, dass sie uns unterstützt haben, dieses Vermittlungsverfahren mit Erfolg zu Ende zu bringen. Weiterhin danke ich ebenfalls dem Rat, auch wenn er heute Abend hier nicht vertreten ist. Ich denke, wir können Herrn Gabriel und den Ratsvertretern danken, die zum Erfolg der Vermittlung beigetragen haben, denn wie ich mich erinnere, hatten wir am Abend der Vermittlungssitzung zuweilen den Eindruck, uns säßen Finanzminister und nicht Umweltminister gegenüber. So traten wir als Abgeordnete für einen soliden Haushalt für die Umweltminister ein, doch diese vermittelten den Eindruck, als wollten sie es gar nicht. Zum Abschluss dieser allgemeinen Danksagung möchte ich mich bei Frau Kratsa-Tsagaropoulou bedanken, die die Vermittlungsdelegation des Parlaments leitete, sowie beim Vorsitzenden unseres Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, Herrn Ouzký.

Gestatten Sie einen kleinen Rückblick. Wir befinden uns im Stadium der dritten Lesung und damit in dem der Vermittlung. Ich erinnere daran, dass die Arbeiten an diesem Bericht zu Life+ zu gleicher Zeit wie die Prüfung der Finanziellen Vorausschau begonnen haben, denn wir waren der Auffassung, dass ein Life+-Haushalt, der Teil des Gesamtfinanzrahmens für die Umwelt für die kommenden sieben Jahre ist, nicht außerhalb der Finanziellen Vorausschau festgelegt werden könne. Deshalb haben wir Druck auf den für die Finanzielle Vorausschau zuständigen Ausschuss und insbesondere auf Herrn Böge gemacht, denn unserer Auffassung nach war der Umwelthaushalt äußerst dürftig und musste aufgestockt werden. Eine Aufstockung schien uns umso notwendiger, da die Kommission bestimmte Eckpunkte gesetzt hatte. So hätte beispielsweise aufgrund der Einbeziehung der Verwaltung von Natura 2000 der Life+-Haushalt um 21 Milliarden Euro erhöht werden müssen. Wir waren uns vollkommen bewusst, dass dies eine enorme Summe war und dass die Ressourcen das nicht hergaben, doch wir haben auf diese Strategie gesetzt, um nachzuweisen, dass im Unionshaushalt tatsächlich keine spezielle Haushaltslinie für Natura 2000 enthalten war. Dies war unsere Strategie für die erste Lesung, und sie hat uns faktisch Einstimmigkeit eingebracht.

Doch im Stadium des Gemeinsamen Standpunkts haben wir natürlich kein wirkliches Gehör gefunden. Der Haushaltsberichterstatter, Herr Böge, kam uns etwas entgegen, indem er uns 100 Millionen Euro zugestand. 100 Millionen Euro für Life+ ist eine lächerlich geringe Summe angesichts des Bedarfs, der sich aus den Notwendigkeiten ergibt, die wir gegenüber unseren Mitbürgern vertreten: Bekämpfung des Klimawandels, Bekämpfung des Schwindens der Artenvielfalt, Sanierung unserer Böden, Sanierung unserer Flüsse, der Kampf um die Rettung unseres Grundwassers, um nur einiges aufzuzählen.

Natürlich waren diese 100 Millionen Euro willkommen, denn wir nehmen alles, was wir bekommen können, doch zu unserem großen Erstaunen – und dies hat uns wütend gemacht – waren dann von den uns zugesprochenen 100 Millionen Euro plötzlich wieder 50 Millionen Euro verschwunden, weil sie dem Gesamthaushalt zugeschlagen worden waren. Das hat uns sehr wütend gemacht, doch noch mehr erzürnt hat uns, dass die die Aufteilung im Hinblick auf die Verwaltung des Haushalts für uns als Europäisches Parlament völlig unakzeptabel war.

Wir waren der Auffassung, und sind dies immer noch, dass der Naturschutz auf europäischer Ebene verwaltet werden muss, denn diese Politik ist ein positiver Punkt für das Europäische Parlament, eine positive Politik, mit der sich unsere Mitbürger identifizieren. Diese Politik musste also unbedingt auf der europäischen Ebene angesiedelt bleiben, doch die vom Rat und der Kommission verfolgte Strategie sah vor, dass 80 % der Mittel von den Mitgliedstaaten verwaltet werden sollten. Diese Art der Renationalisierung von europäischen Politiken konnten wir nicht hinnehmen.

Daher bestand unser Ziel darin, vom Rat die Zustimmung zu erreichen, dass die Verwaltung des Umweltbudgets auf der Ebene der Kommission verbleibt. Ich denke, wir haben hier einen eindeutigen Sieg errungen, denn der Rat hat im Vermittlungsverfahren mehrere Dinge akzeptiert: nämlich dass die Verwaltung des Unionshaushalts zentral erfolgt, d. h. auf europäischer Ebene; dass die Kommission ihre Mittel für die Verwaltung im Umweltbereich verdoppelt, d. h. von 1 % auf 2 % erhöht; dass 50 % des Haushalts für die Artenvielfalt und den Naturschutz vorgesehen werden; dass der Haushalt 2007 dieses Jahr angewendet werden kann und dass die NRO bereits dieses Jahr Finanzmittel erhalten können.

Ich denke daher, wir haben eine sehr gute Arbeit geleistet, Frau Präsidentin. Nochmals vielen Dank an alle, an den Rat und die Kommission, dass wir das Vermittlungsverfahren abschließen konnten, und zwar, wie ich hinzufügen möchte, in dem vom Parlament vorgeschlagenen Sinne, zum Nutzen unserer Mitbürger, denn in deren Vertretung besteht unsere Aufgabe.

  Joe Borg, Mitglied der Kommission. – (EN) Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich im Namen von Kommissar Dimas der parlamentarischen Delegation, die an der Konzertierungssitzung mit dem Rat am 27. März teilgenommen hat, meine ehrliche Anerkennung aussprechen. Mein besonderer Dank gilt Frau Kratsa-Tsagaropoulou, die die Delegation des Parlaments geleitet hat, und der Berichterstatterin, Frau Isler Béguin. Letzterer möchte ich vor allem für ihren exzellenten Beitrag zu den Verhandlungen ein Lob aussprechen. Dies gilt nicht zuletzt für ihren entschlossenen Kompromissvorschlag, den sie am Abend der Konzertierungssitzung unterbreitet hat, sodass wir eine schnelle Einigung über das Programm LIFE+ erzielen konnten. Ich bin sehr froh, dass wir die offenen Fragen geklärt und ein zufrieden stellendes Ergebnis erreicht haben.

Wie aus dem Vorschlag in seiner jetzigen Fassung hervorgeht, wird LIFE+ zur Kofinanzierung von Projekten dienen, die zur Verbesserung des Umweltschutzes in Europa beitragen. Mit diesem Programm sollen der Ausbau von Netzwerken, der Kommunikation und der Ordnungspolitik im Umweltbereich gefördert und der Austausch bewährter Konzepte in der Europäischen Union unterstützt werden. Unzählige Akteure warten auf den ersten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des neuen Programms, der laut den Plänen der Kommission schon bald nach Inkrafttreten der Verordnung im Frühherbst veröffentlicht werden soll. Die Kommission kann den Kompromisstext rückhaltlos befürworten, und ich möchte das Parlament auffordern, das von seinem Verhandlungsteam erzielte gute Ergebnis zu billigen.

Darüber hinaus möchte ich der Berichterstatterin für ihre Ausführungen danken. Ich habe sie sehr aufmerksam verfolgt.

  Cristina Gutiérrez-Cortines, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (ES) Frau Präsidentin! Das Verfahren des LIFE-Programms, vor allem in der Endphase des Vermittlungsverfahrens, macht deutlich, in welchem Umfang wir in Europa Widersprüche feststellen und wie notwendig es ist, dass das Parlament weiterhin die Bürgerinnen und Bürger ganz direkt vertritt.

LIFE war stets ein Referenzprojekt: Viele NRO, viele Fachleute und Gemeinden haben erfahren, was europäische Politik ist, haben gelernt zu wetteifern und wollen sich dank des LIFE-Programms an der Umweltpolitik beteiligen.

Jedes Volk, so klein es auch sei, ist stolz, ein LIFE-Projekt zu erhalten. Das Gleiche gilt für die Beratungsstellen, die Bediensteten, die an diesen Projekten arbeiten, und für die Gesellschaft selbst.

Doch in dem Widerspruch, den wir zurzeit durchleben, da wir zum einen „zwischenstaatlich“ sind und zum anderen eine europäische Verfassung wollen, ist am Ende der ersten Lesung beschlossen worden, dass die Mittel durch die Regierungen mithilfe nationaler Agenturen verwaltet werden.

Das Parlament war dagegen, denn es vertritt die Auffassung, dass, wenn eine Sache hervorragend funktioniert – wie im Fall von LIFE – keine Notwendigkeit für eine Veränderung vorliegt. Wenn Europa bereits einen zusätzlichen Nutzen daraus gezogen hat und wenn ein Image von Güte und Qualität entstanden ist, warum soll das nicht aufrechterhalten werden?

Deshalb haben wir nach langem Kampf erreicht, dass die Mittel zum Teil den Ländern zugewiesen werden, doch auch weiterhin – und wir konnten die Kommission und danach den Rat überzeugen, diesem Vorschlag zuzustimmen –, werden alle Projekte das Recht haben, von der Kommission angehört und bewertet zu werden, auch wenn zunächst eine Sichtung durch die Länder erfolgt. Ich möchte, dass diese Botschaft klar und deutlich im Protokoll steht: Sie alle haben das Recht auf eine Bewertung durch die Kommission.

Abschließend: „Länderübergreifende Projekte“ bedeutet, dass für die Flüsse, das Wasser, das von einem zum anderen Land fließt, die Vögel und sogar die Luft erstmalig eine Plattform für eine Arbeit auf internationaler Ebene existiert.

  Marie-Noëlle Lienemann, im Namen der PSE-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin! Lassen Sie mich zunächst Frau Isler Béguin beglückwünschen, die viel Energie, Kompetenz und Talent aufgewendet hat, um heute diese äußerst positive Entscheidung zu erreichen. Mein Dank geht auch an die Schattenberichterstatterinnen, denn meiner Meinung nach ist dieser Erfolg der vereinten Front aller Fraktionen in diesem Haus sowie dem Verständnis der Kommission zu verdanken.

Das von unserem Parlament gesetzte politische Zeichen ist eindeutig: Wir treten für Umweltpolitiken ein, die mit Haushalten versehen sind, denn es ist zwar wichtig, dass Europa Normen vorgibt und Ziele setzt, doch ist es nicht weniger wichtig, dass es finanzielle Mittel bereitstellt, damit auf lokaler Ebene gehandelt werden kann, damit Innovationen, aber auch Erfahrungsaustausch und neue Praktiken ermöglicht werden.

Die zweite Botschaft besagt, dass wir einen Gemeinschaftsansatz, einen europäischen Ansatz und nicht bloß einen zwischenstaatlichen Ansatz vertreten. Die Umweltpolitiken werden von allen EU-Mitgliedstaaten als die am stärksten legitimierten angesehen, als Politiken, die eine Gemeinschaftsdimension aufweisen. Es wäre töricht gewesen, Life zu renationalisieren, wo unsere Mitbürger doch mehr Integration erwarten. Ich werde hier nicht die Argumente meiner Kollegen wiederholen, die hervorhoben, dass die Mitgliedstaaten zwar Vorschläge unterbreiten, doch dass das letzte Wort der Kommission zukommt, und dass es daher notwendig ist, die Kommission mit entsprechenden Mitteln auszustatten, um sowohl die Dossiers zu bearbeiten als auch über Kommunikation, Austausch, Mobilisierungswochen einen Überblick über die Innovationen zu erstellen – sehr gut! Glückwunsch auch für die Verdoppelung der Mittel, die damit der Kommission zur Verfügung stehen! Glückwunsch ebenfalls für die grenzübergreifenden Projekte.

Es ist äußerst wichtig, dass über praktische Tätigkeiten verschiedene Länder geeint werden, die zwar gemeinsame Ziele verfolgen, aber manchmal nicht die Verbindung sehen, die sie beispielsweise in Bezug auf die Artenvielfalt eint, und die nun durch LIFE die Möglichkeit erhalten, die Gemeinsamkeiten in ihren Aktionen und ihrem Erfahrungsaustausch herauszuarbeiten.

Schließen möchte ich, Herr Kommissar, mit einem Wunsch, nämlich dass die Kommission, wie sie sich gegenüber unserer Berichterstatterin verpflichtet hat, sich wirklich einen Überblick über die für Natura 2000 zugesagten Mittel verschafft, denn es kommt darauf an, dass dieser große Kampf für die Artenvielfalt lokal unterstützt wird, da in vielen Fällen die Leute vor Ort noch Zweifel haben oder sich nicht immer bewusst sind, was auf dem Spiel steht. Auf jeden Fall meinen Glückwunsch zu diesem Vermittlungsverfahren, zu dieser endgültigen Einigung; lang lebe LIFE!

  Frédérique Ries, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin! Heute gelten meine ersten Dankesworte selbstverständlich unserer Berichterstatterin Marie Anne Isler Béguin sowie den Schattenberichterstatterinnen, Frau Lienemann und Frau Gutiérrez von der PSE- bzw. der PPE-Fraktion, mit denen wir zwei Jahre lang – wie sie in Erinnerung riefen – ständig versucht haben, die Kommission und vor allem die Mitgliedstaaten, wie ich sagen möchte, von der Zweckdienlichkeit dieser von Brüssel initiierten und gelenkten Umweltpolitik zu überzeugen.

In dieser Hinsicht sollten wir heute mit unserer Freude nicht hinter dem Berg halten: Das Ergebnis der Vermittlung, die Sie, Frau Präsidentin, am 27. März mit Bravour zum Abschluss geführt haben, ist äußerst lehrreich. In der Politik wird oft gesagt, dass Kämpfe in schweren Zeiten gewonnen werden, doch die Delegation des Europäischen Parlaments für LIFE+ hat den Beweis erbracht, dass Kämpfe auch in der Einheit über alle politischen Trennlinien hinweg und im allgemeinen Interesse der Bürger, der Europäer, gewonnen werden können.

Meine zweite Bemerkung: Ich stelle fest, dass es der Europäischen Kommission nicht zum Vorteil gereicht, wenn sie sich dort, wo die Verträge ihr eindeutige Befugnisse zusprechen, wie im umweltpolitischen Bereich, auf eine bloße Mittlerrolle, wie ich sagen möchte, beschränkt.

Frau Isler Béguin hat alle in diesem Vermittlungsverfahren erreichten Fortschritte bereits trefflich dargelegt, so dass ich nicht noch einmal darauf zurückkommen werde. Ich meinerseits möchte das herausstellen, was ich als unseren symbolträchtigsten gemeinsamen Erfolg bezeichnen möchte. Damit meine ich natürlich die Durchsetzung eines Aktionsbereichs Natur und Artenvielfalt, für den mindestens 50 % der LIFE-Haushaltsmittel, der operativen Ressourcen aufzuwenden sind. Es war unumgänglich, die Finanzierung von Natura 2000 aufzustocken. Erstens weil, wie ich sagen möchte, Natura 2000 gut läuft. Frau Gutiérrez-Cortines hat geschildert, wie stolz diejenigen sind, die diese Finanzmittel erhalten werden. Im Falle der Region Brüssel-Hauptstadt, die ich gut kenne, gehören zu diesen geschützten Gebieten nicht weniger als 2 333 Hektar, darunter der bekannte Brüsseler Stadtwald (Forêt de Soignes) sowie das Woluwe-Tal. Auf Unionsebene sind die Zahlen ebenfalls sehr beeindruckend: Natura 2000 umfasst über 25 000 Gebiete; es handelt sich um ein Netzwerk, das in 16 Hauptstädten vertreten ist und nahezu 20 % des Festlandsgebiets der EU-27 umfasst.

Zweitens – und darauf haben Herr Adamou und weitere Redner in der vorangegangenen Aussprache bereits hingewiesen – hat sich die Europäische Union 2001 in Göteborg verpflichtet, den Verlust der Artenvielfalt bis 2010 zu stoppen. Drei Jahre vor diesem Endtermin sind wir noch weit von diesem Ziel entfernt, um es gelinde auszudrücken.

Der Life+-Haushalt mag zwar obszön erscheinen, ist obszön – 1,51 % des Jahreshaushalts der Union, was für sieben Jahre 1 894 Milliarden ausmacht –, doch habe ich noch immer die Hoffnung, dass sich zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten, den Regionen und den Gemeinden Übereinstimmung darüber herausbilden wird, die Finanzierung von Natura 2000 zu verstetigen. Und man möge uns auch nicht sagen, dass mit 308 Milliarden Euro, d. h. mit dem vereinten Haushalt der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds, zu wenig Haushaltsmittel für den Naturschutz zur Verfügung stehen. Die ist nicht mehr und nicht weniger als eine Frage der Priorität und der Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgern Europas.

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin! In der Debatte zum Finanzierungsinstrument LIFE+ spreche ich im Namen der Fraktion Union für ein Europa der Nationen. Ich möchte dabei folgende Aspekte hervorheben. Erstens: Das Finanzierungsinstrument für die Umwelt LIFE+ (2007-2013) läuft auf eine Fortführung der meisten vom Generaldirektorat Umwelt bereits durchgeführten Programme hinaus, z. B. des Programms LIFE 3, mit dem die nachhaltige Städteentwicklung unterstützt wird, und des NRO-Programms.

Zweitens: Wir sollten es begrüßen, dass das Parlament durch das Vermittlungsverfahren den Rat davon überzeugen konnte, dass die Europäische Kommission wie bisher für die zentrale Lenkung des Programms zuständig ist.

Drittens: Zu Recht wird darauf verwiesen, dass die Position des Parlaments in Betracht gezogen und die Finanzierung für die Ausführung des Instruments um 40 Millionen Euro aufgestockt wurde.

Viertens: Der Rat hat die Position des Parlaments auch insofern berücksichtigt, als mindestens 50 % der Haushaltsmittel von LIFE+ Projekten zugewiesen werden sollen, die den Umweltschutz und die biologische Vielfalt betreffen.

Fünftens: Es wurde ebenfalls gemeinsam entschieden, dass mindestens 15 % des Haushalts länderübergreifenden Projekten zufließen sollen.

Da die meisten der wichtigen Abänderungen des Europäischen Parlaments während des Vermittlungsverfahrens akzeptiert worden sind, wird die UEN-Fraktion für diesen Bericht stimmen. Abschließend möchte ich dem Berichterstatter und allen, die auf so wirksame Weise zum Vermittlungsverfahren beigetragen haben, meinen Glückwunsch aussprechen.

  Edite Estrela (PSE). – (PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst gilt mein Glückwunsch allen, die sich am Vermittlungsverfahren über LIFE+ beteiligt haben und zu einer Einigung gelangt sind, die wir als sehr positiv einschätzen, vor allem weil es dem Parlament gelungen ist, eine beträchtliche Aufstockung (um 40 Millionen Euro) gegenüber dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates sicherzustellen. Wir alle haben gewonnen, insbesondere die europäische Umwelt.

Von den förderfähigen Maßnahmen für LIFE+ möchte ich die Überwachung der Wälder, die Informations- und Mitteilungsmaßnahmen und vor allem die Sensibilisierungs- und Ausbildungskampagnen der an Initiativen zur Waldbrandverhütung beteiligten Akteure hervorheben. Diese Maßnahmen gehen mit unseren Besorgnissen konform, die im Initiativbericht des Umweltausschusses über Naturkatastrophen, dessen Berichterstatterin ich war, zum Ausdruck gebracht worden sind.

Ein weiterer sehr wichtiger Aspekt ist die Garantie, dass mindestens 50 % der Haushaltsmittel für LIFE+ für die Finanzierung von Projekten zur Unterstützung der Erhaltung der Natur und der biologischen Vielfalt verwendet werden. Der Rat hatte ja in seinem Gemeinsamen Standpunkt vorgesehen, lediglich 40 % der Mittel für solche Projekte zu verwenden, was angesichts des Finanzierungsbedarfs für das Netz Natura 2000 und die Umsetzung der Habitat-Richtlinie eindeutig unzureichend ist.

  Leopold Józef Rutowicz (UEN). – (PL) Frau Präsidentin! Ich möchte Frau Isler Béguin für den Bericht über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+) danken.

Der Vermittlungsausschuss hat sich auf den Text der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates geeinigt. Diese Verordnung ist ein solides Finanzierungsinstrument und wird die Belange des Umweltschutzes in Mitgliedstaaten der Europäischen Union befördern. Der Fonds wird hauptsächlich dazu verwendet werden, die aus dem Treibhauseffekt erwachsenden Veränderungen wie Dürren und Überflutungen zu begrenzen, die die Wälder, die Natur und die biologische Vielfalt schädigen.

Die Verordnung weist zu Recht darauf hin, dass diese Mittel nicht für Verwaltungsaufwendungen eingesetzt werden dürfen, die nicht im direkten Zusammenhang mit Maßnahmen von LIFE+ stehen. Die Überwachung der Mittelverwendung aus dem LIFE+-Fonds durch das Europäische Parlament wird gewährleisten, dass das Geld korrekt in den am besten dafür geeigneten Bereichen eingesetzt wird. Eine ständige Überwachung ist wegen der breiten Palette der damit verbundenen Maßnahmen und der begrenzt verfügbaren Mittel von wesentlicher Bedeutung. Die Umsetzung aller Projekte wird der Europäischen Gemeinschaft einen zusätzlichen Nutzen bringen. Die Mittelzuweisung für dieses Programm muss auch verstärkt werden, sobald günstige Bedingungen dafür entstehen.

Wenn die Verordnung in korrekter Weise umgesetzt wird, werden es die Mittel für LIFE+ nach meiner Auffassung möglich machen, die geplanten Maßnahmen durchzuführen. Ich möchte auch allen danken, die so effektiv im Vermittlungsausschuss mitgewirkt haben.

VORSITZ: LUISA MORGANTINI
Vizepräsidentin

  Karin Scheele (PSE). – Frau Präsidentin! Wir beschließen morgen in dritter und letzter Lesung die Verordnung über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+). Ich möchte Frau Isler Béguin zu dem Ergebnis der Vermittlung im Gesetzgebungsprozess insgesamt gratulieren und ihr für ihr Engagement danken, das aufgrund der sehr unterschiedlichen Standpunkte während des gesamten Gesetzgebungsprozesses mehr als notwendig war.

Die Umsetzung, die Aktualisierung und die Weiterentwicklung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Gemeinschaft sind die allgemeinen Ziele von LIFE+. Dazu brauchen wir Geld, und genau das war der Knackpunkt, genau darum ging es in den heißesten Diskussionen: wie viel Geld wir brauchen und vor allem, wie dieses Geld verwaltet werden soll. Wir haben im Vermittlungsverfahren nicht alles erreicht, was wir uns vorgestellt haben, aber es ist uns gelungen, eine Erhöhung von 40 Millionen Euro zu erreichen. Wir haben auch durchgesetzt, dass ein System der zentralen Verwaltung beibehalten wird. Die Mitgliedstaaten wollten ja, dass 80 % der Mittel von den Mitgliedstaaten selbst verwaltet werden sollen, und wir haben erreicht, dass es auch in Zukunft eine gemeinschaftliche Politik in dieser Frage geben wird.

Im Rahmen der Verordnung über LIFE+ werden lediglich Projekte vorbildlicher Praxis oder Demonstrationsprojekte im Zusammenhang mit der Verwaltung von Natura 2000-Gebieten finanziert. Deshalb ist es notwendig, eine angemessene Finanzierung für die Verwaltung der Natura 2000-Netze zu gewährleisten. Kommission und Mitgliedstaaten müssen diese Finanzierung sicherstellen.

  Die Präsidentin. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, dem 22. Mai, statt.