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Verfahren : 2005/0037A(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0147/2007

Eingereichte Texte :

A6-0147/2007

Aussprachen :

PV 21/05/2007 - 19
CRE 21/05/2007 - 19

Abstimmungen :

PV 22/05/2007 - 9.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0188

Plenardebatten
Montag, 21. Mai 2007 - Straßburg Ausgabe im ABl.

19. Daphne III: Bekämpfung von Gewalt (Aussprache)
PV
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  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung eines Programms zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm DAPHNE III) für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ (16367/1/2006 – C6-0089/2007 – 2005/0037(COD)) (Berichterstatterin Lissy Gröner) (A6-0147/2007).

 
  
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  Lissy Gröner (PSE), Berichterstatterin. – Frau Präsidentin! Ich freue mich – wenn auch nicht im vollen Saal – sondern eher in familiärer Atmosphäre, dass wir heute einen guten Tag für die Millionen Frauen, Kinder und Jugendliche haben, die Gewalt erfahren. Wir haben das Programm Daphne zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt und zum Schutz von Opfern für den Zeitraum 2007 bis 2013 als eigenständigen Teil des Rahmenprogramms Grundrechte und Justiz im beschleunigten Verfahren verabschiedet. Das sah nicht von Anfang an so aus, und ich danke Kommissar Frattini, dass er die Argumente des Europäischen Parlaments aufgegriffen und den ursprünglichen Plan, Daphne gemeinsam mit dem Antidrogenprogramm aufzulegen, verworfen hat.

Es ist durch intensive Verhandlungen – auch mit Rat und Kommission – gemeinsam gelungen, ein klares Programm aufzulegen und einer größeren EU mit einem wachsenden Gewaltphänomen ein wichtiges Steuerungselement, Daphne III, zu geben.

Mit der finnischen Ratspräsidentschaft hatte das Europäische Parlament bereits im November 2006 die politische Einigung erzielt. Im Gemeinsamen Standpunkt vom März 2007 hat dann auch der Rat insgesamt die Änderungsanträge aus der ersten Lesung weitgehend übernommen, zwar nicht in jedem Fall wortwörtlich, aber doch dem Sinne nach.

Ich erinnere noch einmal daran, dass gerade das eigene Zuhause der gefährlichste Ort für viele Frauen ist. Misshandlungen durch Ehemänner oder Partner, Väter oder Brüder gehören für Frauen aus allen Mitgliedstaaten zum Alltag. Jede dritte bis vierte Frau hat bereits Formen von körperlicher oder sexueller Gewalt erfahren. Die psychische Dimension ist unbezifferbar. Grenzüberschreitende Phänomene, wie Frauenhandel mit immer jünger werdenden Frauen, Genitalverstümmelungen in der Migrationsbevölkerung, Gewaltverbrechen im Namen der Ehre, Handel mit Kinderpornografie im Internet, homophobe Gewalt: die Liste der Aktionsfelder für das neue Programm Daphne III ist lang und war keineswegs vollständig.

Als Berichterstatterin, die seit Jahren für Daphne kämpft, freue ich mich, dass wir mit dem erhöhten Budget von jetzt 116 Millionen Euro viel mehr NROs erreichen werden. Der Frauenausschuss hat auf mehr Transparenz, den Abbau von bürokratischen Hürden und auf den erleichterten Zugang gerade für die kleineren Organisationen gedrängt.

Es ist uns auch gelungen, den Helpdesk-Dienst aufrechtzuerhalten und den vorhandenen Sachverstand, der in allen Mitgliedstaaten und bei den Partnern über die Grenzen der EU hinaus vorhanden ist, zu bündeln und in einen multidisziplinären Thinktank einfließen zu lassen, um eine bessere Verknüpfung mit unseren politischen Arbeiten zu erzielen. Ich erwarte, dass sich das neu zu gründende Gender-Institut weiterhin diesem Schwerpunkt der Gewaltbekämpfung widmen wird.

Allerdings, Herr Kommissar, müssen zwei Bereiche noch umgehend angegangen werden. Sie hatten uns bei der Debatte in der ersten Lesung des Daphne-Programms auch zugesagt, dass Sie sich um eine Rechtsgrundlage für die Gewaltbekämpfung bemühen werden. Wir befinden uns im Jahr 2007 immer noch in der Situation – und ich finde das untragbar –, dass sich Daphne III auf den Gesundheitsartikel 152 gründen muss. Es wäre angebracht, hier einen Schritt weiterzugehen. Zweitens sollte – und das ist in der Zusatzerklärung des Rates zum Daphne-Programm festgehalten, und auch Kommissionspräsident Barroso hat es uns am 8. März noch einmal zugesagt – eine Initiative für ein Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen gestartet werden. Die Phänomene sind sehr vielseitig. Nach den Erfahrungen, die wir mit einer intensiven Umsetzung von Daphne I und II in allen Ländern bereits sammeln konnten – das österreichische Wegweisungsrecht haben viele umgesetzt und davon profitiert –, werden wir weiterhin dafür kämpfen, dass wir auf europäischer Ebene vom Erfahrungsaustausch profitieren, dass wir nationale Aktionspläne und Gesetzgebungen auf den Weg und in frühere Tabubereiche, nämlich die Tabubereiche der privaten Schlachtfelder, ein bisschen Hoffnungslicht bringen.

Ich empfehle deshalb dem Hohen Haus, Daphne III ohne weitere Änderungen auszudehnen, damit wir schnell zu einer Umsetzung kommen, um dem Terror im Privaten ein Ende zu setzen.

 
  
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  Franco Frattini, Vizepräsident der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Die Bekämpfung jeglicher Formen von Gewalt und insbesondere Gewalt gegen Frauen, junge Menschen und Kinder gehört für mich persönlich und für die Europäische Kommission zu den wichtigsten Prioritäten.

Das DAPHNE-Programm dient der Kommission in der Tat als Schlüsselinstrument, wenn es um die Bekämpfung von Gewalt in Europa und die Unterstützung von Gewaltopfern geht. Seit im Jahr 1997 das erste DAPHNE-Programm aufgelegt wurde, konnten 460 Projekte finanziell unterstützt werden. Dies stellt einen erheblichen Beitrag seitens der EU dar. In diesem Jahr, im Jahr 2007, begehen wir den zehnten Jahrestag des DAPHNE-Programms. Ich bin sehr froh, dass das DAPHNE III-Programm nun kurz vor seiner Verabschiedung steht. Dieses neue Programm wird der Kommission gestatten, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt auszubauen. Daher war ich – und da bin ich der Berichterstatterin, Frau Gröner, sehr dankbar – von Anfang an dafür, das DAPHNE-Projekt auch weiterhin eigenständig fortzuführen und nicht mit anderen EU-Programmen, wie dem Drogenbekämpfungsprogramm, zu verknüpfen.

Das DAPHNE III-Programm wird von 2007 bis 2013 laufen und – wie die Berichterstatterin erwähnte – über einen Gesamtetat von mehr als 116 Millionen Euro verfügen, was – verglichen mit dem DAPHNE II-Programm – einer Aufstockung um mehr als 50 % gleichkommt. Ich möchte der Berichterstatterin und dem Europäischen Parlament für ihre große Unterstützung während des gesamten Verfahrens danken. Und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen bei unserem gemeinsamen Kampf gegen Gewalt. Auch habe ich die äußerst interessante Idee zur Kenntnis genommen, ein Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen und Kinder durchzuführen.

Ich möchte lediglich einen Punkt hervorheben. Die Bekämpfung von Gewalt und der Schutz von Frauen und Kindern ist natürlich eine Frage der Sensibilisierung, aber auch eine Frage der Verbesserung der operativen Zusammenarbeit beim Austausch von Informationen. Daher halte ich die Idee eines eigenständigen Forums, wo Ideen und Gedanken ausgetauscht werden können, für äußerst begrüßenswert.

Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit – und ich persönlich bekräftige auch meine Entschlossenheit –, nach neuen Möglichkeiten zu suchen, um die Frage der Gewalt gegen Frauen auch auf dem Rechtsweg besser verfolgen zu können. Bislang fällt ja die Rechtsgrundlage hierfür etwas dürftig aus. Aber ich betone nochmals meine persönliche Entschlossenheit, eine bessere Rechtsgrundlage zu finden, um den Spielraum zur Bekämpfung von Gewalt auszudehnen. Bei der ordnungsgemäßen Durchführung des DAPHNE III-Programms werden wir meines Erachtens gute Empfehlungen und Ideen erhalten, die sich in der Praxis umsetzen lassen.

 
  
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  Marie Panayotopoulos-Cassiotou, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EL) Herr Kommissar! Ohne Frage ist es ein Grundrecht der Bürger Europas und jedes Einwohners der Europäischen Union, Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Gesundheitsschutz für sich in Anspruch zu nehmen.

Die tägliche Realität lässt Zweifel an der erfolgreichen Umsetzung dieser Ziele aufkommen, und Gewalt zeigt sich sowohl im privaten Leben als auch an öffentlichen Orten.

Die Ausübung von Gewalt ist zweifellos eine Instinktreaktion, die aber überwunden werden kann, wenn im Bewusstsein eines jeden Menschen die Werte und Prinzipien des Zusammenlebens in einem Rechtsstaat sowie die Auffassung vom Leben und der Würde des Menschen als höchsten, über allen anderen Werten stehenden Gütern, verankert sind.

Als Schattenberichterstatterin für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten beglückwünsche ich Frau Gröner sowie alle, die an der Formulierung des Gemeinsamen Standpunktes zur Annahme des neuen Programms beteiligt waren. Ich glaube, dass die breite Finanzierung den Ergebnissen von Aktionen aus zehn Jahren erfolgreicher Anwendung der Daphne-Programme und der Initiativen der Mitgliedstaaten zugute kommen wird, die darauf abzielen, Werte in den Mittelpunkt zu stellen, Ausbrüche von Gewalt zu vermeiden und gleichzeitig den Opfern Unterstützung anzubieten.

Meiner Meinung nach versprechen die neue Verbindung im Vorschlag und das Potenzial für die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsorganen auch entsprechende Erfolge. Meine Kommentare beschränken sich auf die Anwendung.

Kombinierte Aktionen auf verschiedenen Ebenen, deren vorrangige Ziele Bildung und Schaffung eines sozialen Gewissens sind, das jede Form von Gewalt ablehnt und das menschliche Leben respektiert, von seiner Entstehung bis zu seinem natürlichen Ende.

Transparenz und ehrliche Bewertung bei der Auswahl von Aktionsplänen, kombinierte Aktionen mit anderen Gemeinschaftsprogrammen und -strategien wie „Fortschritt“ und die künftige Strategie zu den Rechten des Kindes.

Ich hoffe, dass Fortschritte bei der Bekämpfung von Gewalt in der Europäischen Union so schnell erzielt werden, dass es hauptsächlich um Aktionen zur Ausmerzung von Gewalt auf internationaler Ebene gehen wird, wenn eines der kommenden Jahre zum Europäischen Jahr gegen Gewalt erklärt wird.

 
  
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  Christa Prets, im Namen der PSE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte eine Klarstellung zur häufig angesprochenen Finanzierung anbringen. Wir sind derzeit 27 Länder und haben eine zwei Jahre längere Laufzeit. Also die 50% Erhöhung, das stimmt so nicht ganz, denn wir wollen ja einen viel größeren Wirkungsgrad erreichen. Trotzdem freuen wir uns, dass das Programm jetzt – wenn auch mit Verspätung – starten kann. Ich denke, dass wir hier dank der Hartnäckigkeit unserer Berichterstatterin einige sehr wichtige Forderungen eingebracht haben und umsetzen konnten, nämlich den Abbau der bürokratischen Hürden, die gesteigerte Transparenz und die Einrichtung des Help Desk.

Was die gemeinsame Erklärung, die Unterstützung für das Jahr gegen Gewalt anbelangt, so handelt es sich hierbei um eine Forderung, die wir ebenfalls schon sehr, sehr lange hier stellen. Ich möchte dringend appellieren, dass wir dies dann auch umsetzen, um alle Felder der Gewalt ein Jahr lang in den Mittelpunkt des politischen Geschehens rücken zu können und um hoffentlich bessere Lösungsansätze, speziell was den Frauen-, Kinder und Menschenhandel anbelangt, zu erreichen.

 
  
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  Anneli Jäätteenmäki, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FI) Frau Präsidentin! Eine wichtige Komponente des Daphne-Programms ist die sexuelle Gewalt und ihre Bekämpfung. Bedauerlicherweise ist der internationale Frauenhandel der drittgrößte graue Wirtschaftszweig in der Welt, gleich nach dem Drogen- und dem Waffenhandel. Schätzungen zufolge liegt der Umsatz des Frauenhandels allein in Europa bei rund 200 Millionen Euro. Das ist eine Menge Geld, und das ist auch eine Sache, die wirklich viele Menschen betrifft. Frauenhandel ist moderne Sklaverei, es ist Sklavenhandel. Wenn wir den Frauenhandel in Europa, etwas, das die Ausmaße der Sklaverei angenommen hat, ausrotten wollen, dann müssen wir wirksame Maßnahmen ergreifen. Untersuchungen besagen, dass gerade einmal eine von vier illegal eingewanderten Prostituierten vorher weiß, dass sie als Prostituierte arbeiten wird. Die anderen wurden belogen oder zur Prostitution gezwungen.

Ich bin froh, dass sich die Kommission und die Europäische Union dieser Angelegenheit angenommen haben, aber sowohl die Europäische Union als auch die Mitgliedstaaten haben noch viel zu tun.

Zweitens möchte ich einige Worte zur Gewalt in Familien sagen. Ich spreche lieber von der Gewalt in der Familie als von der Gewalt gegen Frauen, weil auch wir Frauen leider gewalttätig sein können, und Untersuchungen zeigen, dass Frauen manchmal sogar noch gewalttätiger als Männer sind und dass es, wenn sie einmal damit angefangen haben, keine Grenzen für ihr Handeln gibt. Es ist gut, öffentlich über Gewalt in der Familie zu sprechen, weil das die Wahrscheinlichkeit verbessert, dass Frauen und Männer Hilfe suchen und diejenigen anzeigen, von denen die Gewalttätigkeiten ausgehen. Heutzutage ist es allerdings häufig der Fall, dass sich die Opfer so schämen, besonders wenn der Gewalttäter jemand ist, der einem sehr nahe steht, dass sie sich nicht trauen, darüber zu sprechen. Je mehr darüber gesprochen wird, desto mehr haben die Menschen jedoch den Mut zu sagen, dass sie Opfer von Gewalt geworden sind.

 
  
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  Hiltrud Breyer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Herzlichen Dank an die Berichterstatterin. Wir wissen, dass DAPHNE ein ganz herausragendes Programm ist. Es ist ein zwar kleines, aber erfolgreiches Programm der Europäischen Union. Im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern hat es schon entscheidende Fortschritte erzielen können.

Durch DAPHNE macht Europa deutlich, welchen Stellenwert die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen hat. Das Programm DAPHNE muss uns auch immer Mahnung und Ansporn sein, den Kampf gegen die Gewalt an Frauen und Mädchen in den Mittelpunkt zu stellen. In der Europäischen Union wird jede dritte Frau und jedes vierte Kind Opfer häuslicher Gewalt, aber der Kampf gegen die Gewalt steht noch immer nicht an der obersten Stelle der politischen Tagesordnung.

Ich hätte mir daher gewünscht, Herr Kommissar Frattini – ich weiß, Sie hatten sich bei vielen Gelegenheiten hier im Parlament dazu geäußert, und die Berichterstatterin hat es ebenfalls erwähnt –, dass wir eine eigenständige Rechtsgrundlage finden und die Gewaltbekämpfung zentraler in den Vordergrund stellen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie uns heute einen Zeitplan vorgeben und deutlich machen, wann wir damit rechnen können, dass es eine eigenständige Politik in der Europäischen Union geben wird, damit der politischen Unterstützung auch Taten folgen.

Es ist klar: Die Gewalt gegen Frauen muss gestoppt werden. DAPHNE ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Daher brauchen wir endlich eine Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt. Ich hoffe, dass wir darauf nicht allzu lange warten müssen.

 
  
  

VORSITZ: MIGUEL ANGEL MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

 
  
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  Ilda Figueiredo, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Herr Präsident! Ich möchte zu dieser Aussprache drei Anmerkungen machen: Erstens freue ich mich darüber, dass das Programm zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen und zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen weiterlaufen wird. Das war eine Forderung, die wir von Anfang an unterstützt haben, und wir begrüßen es sehr, dass dieses Ergebnis erreicht worden ist.

Zweitens möchte ich erwähnen, dass ich darüber enttäuscht bin, dass die Kommission, obwohl die Mittel im Vergleich zu den Vorgängerprogrammen aufgestockt wurden, unseren Vorschlag für eine noch höhere Aufstockung aufgrund der Erweiterung der EU und der fortdauernden gravierenden Probleme der Gewalt gegen Frauen, einschließlich der sexuellen Ausbeutung und des Menschenhandels, nicht vollständig akzeptiert hat.

Drittens möchte ich dazu aufrufen, dass die Kommission schnellstmöglich den Vorschlag vorlegt, den wir im Hinblick auf eine Initiative zu einem neuen Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, Kinder und Jugendliche vereinbart haben.

 
  
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  Urszula Krupa, im Namen der IND/DEM-Fraktion. (PL) Herr Präsident! Seit der frühesten Geschichte bis zum heutigen Tage haben die Menschen mit Gewalt und Aggression zu tun. Dies stellt ein ernsthaftes gesundheitliches Problem dar, was nicht nur durch Erkrankungen, Störungen der Persönlichkeit und der Psyche, sondern auch durch Handlungen aus persönlicher Böswilligkeit belegt wird.

Die tieferen Ursachen von Gewalt können bis in die frühe Kindheit zurückverfolgt werden. Dazu beitragende Faktoren sind unter anderen angeborene Eigenschaften, Krankheiten und vor allem eine ungeeignete, ethischer und moralischer Grundsätze verlustig gegangene Erziehung. Eine solche Erziehung fördert die Entstehung von Narzissmus und Ichbezogenheit.

Bemühungen zur Bekämpfung von Gewalt müssen natürlich gegen physische Gewalt gerichtet werden. Sie müssen aber auch auf psychische Gewalt abzielen, die noch schädigender und weiter verbreitet ist. Psychische Gewalt kommt nicht nur im privaten Umfeld und im täglichen Leben vor. Sie ist auch Bestandteil verschiedener Formen von Lobbying und der Ausübung von Druck, die immer häufiger im politischen Bereich auftreten. Finanzmittel müssen für die Gewaltprävention eingesetzt werden, indem auf Empathie basierende Verhaltensformen gelehrt werden, und nicht einfach nur für die Minderung der Auswirkungen von Gewalt.

 
  
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  Lydia Schenardi, im Namen der ITS-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich ganz besonders über die vielen Bemühungen meiner Abgeordnetenkollegen sowie der Kommission, um die Umsetzung und das reibungslose Funktionieren des Daphne-Programms zu gewährleisten, das der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, Jugendliche und Kinder dient, indem es insbesondere mit einer eigenen Haushaltslinie ausgestattet und sein Haushalt substanziell aufgestockt wird.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auf eine besonders verabscheuenswürdige Erscheinung zu sprechen kommen, die sich in unseren Gesellschaften immer mehr ausbreitet: die Misshandlung von Säuglingen. So vergeht beispielsweise in Frankreich keine Woche, ohne dass in den Zeitungen unter der Rubrik „Vermischtes“ nicht über einen neuen Fall von Misshandlung oder Aussetzung eines Babys berichtet wird. Diese Entwicklung, die mit der Armut sowie der sozialen und emotionalen Misere, mit der von unseren Gesellschaften ausgehenden inhärenten Gewalt zusammenhängt, aber auch mit einem immer mehr zu Feindseligkeit und Frustration, zu Egoismus und generellem Mangel an Achtung neigenden menschlichen Verhalten, könnte eingedämmt werden, wenn Frauen und Familien in Schwierigkeiten mehr psychologische, aber auch materielle Unterstützung erhielten.

Es ist in der Tat dringend geboten, für diese in Not befindlichen Familien und Frauen präventive Maßnahmen zu ergreifen. Doch müssen diese Maßnahmen auch durch effektive strafrechtliche Sanktionen ergänzt werden. Ob es sich um Vergewaltigungen oder andere Fälle von physischer Gewaltanwendung handelt, die leider oft zum Tod führen, so ist die Palette der Strafen nicht abschreckend genug.

Die Bekämpfung der Gewalt hängt notwendigerweise auch davon ab, wie wir deren Verursacher behandeln. Ich denke dabei an das Internet, wo Perverse und Psychopathen ihren Obsessionen freien Lauf lassen können; ich denke an die Videospiele, in denen Sex und Gewalt an der Tagesordnung sind; ich denke an Drogen und andere psychotrope Substanzen, die den Konsumenten in einen Trancezustand versetzen; ich denke an den Alkohol, der bei übermäßigem Genuss insbesondere durch seine enthemmende Wirkung ungeheure Schäden verursacht.

Die Bekämpfung der Gewalt beginnt mit der Erziehung unserer Kinder und der Zukunft, die wir ihnen bieten wollen.

 
  
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  Edit Bauer (PPE-DE).(SK) Als vor einigen Jahren in meinem Land gemeinnützige Einrichtungen eine Kampagne gegen Gewalt unter dem Motto „Jede Fünfte Frau” starteten, waren einige Mitglieder der politischen Elite sowie die Öffentlichkeit entrüstet. Sie meinten, dass dies vielleicht auf Österreich zutreffe, aber ganz bestimmt nicht auf die Slowakei. Damals lagen für die Slowakei noch keine Daten zum Thema Gewalt vor.

Aus jüngsten Untersuchungen geht hervor, dass die Lage noch viel schlimmer ist. Denn ungefähr 40 % der Schüler erklärten, dass sie Zeuge oder sogar Opfer von Gewalt gewesen seien. Mein Land ist in dieser Hinsicht wohl nicht besser oder schlechter als seine Nachbarländer. Gewalt ist ein besonders gravierendes soziales Problem, wie der Dialog mit eintausend Kindern und Jugendlichen ergab, der im Zuge der Erarbeitung einer Strategie für Kinderrechte geführt wurde. Eine der ersten Prioritäten, die im Laufe dieser Initiative festgelegt wurden, bezog sich auf Gewalt gegenüber Kindern.

Insofern begrüße ich den Bericht von Frau Gröner, die ihn mit außerordentlichem Engagement vorangetrieben hat. Ich freue mich sehr, dass dieses Programm ein so großer Erfolg geworden ist und nunmehr einen höheren Etat erhält. Es ist jedoch zwingend erforderlich, dass ein besserer Rechtsrahmen geschaffen wird, auf den man sich beim Kampf gegen Gewalt stützen kann. In dem Bericht zum Thema Menschenhandel wird unterstrichen, wie wichtig die Zusammenarbeit und bis zu einem gewissen Punkt auch die Harmonisierung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ist. Das ist meines Erachtens auch in diesem Fall unabdingbar, und ich begrüße insofern die Bemühungen von Herr Frattini auf diesem Gebiet nachdrücklich.

Ich möchte auch die konstruktive und unentbehrliche Rolle der gemeinnützigen Einrichtungen in diesem Bereich hervorheben. Angesichts dessen würde ich Maßnahmen befürworten, um den gemeinnützigen Organisationen den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern.

 
  
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  Teresa Riera Madurell (PSE).(ES) Herr Präsident! Gewalt gegen Frauen ist eine Geißel, die keine demokratische Gesellschaft tolerieren darf. Deshalb ist es entscheidend, gegen geschlechtsbezogene Gewalt vorzugehen, wenn wir eine wirklich demokratische, gerechte und solidarische Gesellschaft errichten wollen. Daraus resultiert die Bedeutung dieses Berichts. Ich beginne daher mit einem Glückwunsch an die Berichterstatterin zu ihrer ausgezeichneten Arbeit.

Das Programm DAPHNE ist ein wichtiges Instrument zur Unterstützung von Frauenorganisationen, die gegen geschlechtsspezifische Gewalt kämpfen, und seine Abtrennung vom Drogenpräventions- und -aufklärungsprogramm ließ es noch stärker und öffentlichkeitswirksamer werden.

Das Parlament hat einen echten Erfolg errungen, auch mit der Aufstockung seiner Mittel, der Einbeziehung von Menschenhandel und Zwangsprostitution als Formen der Gewalt und der Erwähnung von Genitalverstümmelungen und Verbrechen im Namen der Ehre.

Meine Damen und Herren, mein Land, Spanien, hat ein Gesetz verabschiedet, das bei der Bekämpfung der geschlechtsbezogenen Gewalt aus allen Blickwinkeln beispielgebend ist. Wir betrachten es als notwendiges Instrument, um diesen Straftaten in einer vernünftigen Frist ein Ende zu setzen.

Aus allen diesen Gründen halte ich es für überaus wichtig, so bald wie möglich einen europäischen Rechtsrahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen einheitlich in allen Mitgliedstaaten zu schaffen. Ich stimme Frau Gröner zu, dass wir dringend Fortschritte in dieser Richtung erzielen müssen.

 
  
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  Inger Segelström (PSE).(SV) Ich möchte Frau Gröner und dem Kommissar Frattini für ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Ich war im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres verantwortlich für die Rücküberweisung an den Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, wo der Bericht hingehört.

Für uns schwedische Sozialdemokraten ist DAPHNE eine Herzensangelegenheit, denn es war die schwedische Kommissarin Anita Gradin, die sich so stark für die Rolle der EU bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen engagiert hatte.

Solange Männer Gewalt gegen Frauen und Kinder ausüben, solange es einen Sexsklavenhandel mit Frauen und jungen Mädchen gibt, solange nicht alle Frauen in der EU das Recht auf freien Schwangerschaftsabbruch haben, solange gegen Frauen in der EU Gewalt im Namen der Ehre ausgeübt wird und solange die Rechte der Frauen in der EU gestärkt werden müssen, werden wir sozialdemokratischen Frauen auch weiterhin für DAPHNE und eine ausreichende Finanzierung dieses Programms kämpfen. Ich bedauere, dass wir keine Unterstützung für die Schaffung eines Netzes der Ombudsleute für Kinder erhalten haben, aber ich werde in dieser Frage noch einmal auf Kommissar Frattini und andere zurückkommen, wenn wir die Strategie für Kinder beschließen. Das Phantastische an DAPHNE ist, dass die Organisationen die Möglichkeit haben, neue Ideen auszuprobieren und sich durch Beispiele guter Methoden inspirieren zu lassen, die wir im Kampf gegen die Gewalt in der gesamten EU nutzen können.

 
  
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  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE). – (PL) Herr Präsident! Das Programm DAPHNE wurde 1997 aufgelegt. Mit seiner Hilfe konnten inzwischen über 370 Projekte zur Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen, Institutionen und Verbänden finanziert werden, die sich für die Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen einsetzen.

Haushaltsmittel in Höhe von etwa 117 Millionen Euro sind für DAPHNE III eingeplant. Wir müssen es begrüßen, dass der Rat entschieden hat, die meisten Abänderungen des Parlaments aus der ersten Lesung zu akzeptieren, namentlich diejenigen, die auf den Abbau von Bürokratie und die Bereitstellung von technischer Hilfe für Vorschläge abzielen. Es ist zum Teil dem Parlament zu verdanken, wenn die sehr wirksame spezielle Hotline für Gewaltopfer weiter in Betrieb bleiben kann. Außerdem soll eine Expertengruppe geschaffen werden, die Opfern Hilfe leistet und diese berät.

Die Ziele von DAPHNE III verdienen besondere Unterstützung. Sie schließen die Hilfe für eine gemeinsame Politik beim öffentlichen Gesundheitsschutz, bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt, beim Schutz der Rechte von Kindern und bei der Bekämpfung des Menschenhandels ein. In diesem Zusammenhang muss die Europäische Kommission sobald wie möglich den Vorschlag des Parlaments und des Rates über eine mögliche Initiative für ein Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen prüfen.

Abschließend möchte ich der Berichterstatterin, Frau Gröner, danken.

 
  
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  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, dem 22. Mai, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142 der Geschäftsordnung)

 
  
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  Zita Gurmai (PSE), schriftlich. – (HU) Gewalt gegen Frauen innerhalb der Familie ist ein ernstes soziales Problem, das mit der strukturell benachteiligten Stellung und der Diskriminierung von Frauen zusammenhängt, die in einer männlich dominierten Gesellschaft leider nach wie vor besteht. Wir reden hier von einem erniedrigenden und ungerechten Phänomen, das – wenn auch in Abstufungen – in allen Ländern und sozialen Schichten anzutreffen ist und negative Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und das Alltagsleben von Frauen sowie ihre Teilhabe am Arbeitsmarkt hat. Ich betone: Gewalt von Männern gegen Frauen ist in einer modernen, demokratischen Gesellschaft inakzeptabel!

Aufgrund der früheren Erfolge des Programms DAPHNE steht fest, dass das Programm unbedingt fortgeführt werden muss. Ich halte es für ein herausragendes Ergebnis sowie eine bedeutende Chance, dass das neue Programm nun über mehr als den doppelten Etat verfügt als das vorherige Programm. Daher werden wir noch größere Erwartungen an das Programm knüpfen. Bei der Durchführung des Programms sollte besonderes Augenmerk auf mehr Transparenz, zielorientierte Konzepte und Effektivität gelegt werden. Außerdem sollten wir sicherstellen, dass diese Maßnahmen einen immer größeren Teil der Gesellschaft erreichen.

Beim Kampf gegen dieses zerstörerische Phänomen kommt es entscheidend darauf an, dass das Bewusstsein für dieses Problem geschärft und die soziale Prävention auf sämtliche Bereiche ausgedehnt wird. Was das Thema Gewalt gegen Frauen innerhalb der Familie betrifft, sind leider noch immer keine wirklich zuverlässigen und aussagekräftigen statistischen Daten verfügbar, die in allen Mitgliedstaaten auf einer einheitlichen Grundlage erhoben worden und somit hinreichend vergleichbar wären. Es müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

 
  
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  Katalin Lévai (PSE), schriftlich. – (HU) Ich begrüße es, dass die Kommission in einer gemeinsamen Erklärung des Parlaments und des Rates aufgefordert wird, eine Initiative für ein Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen in Betracht zu ziehen.

Ich halte es für einen bedeutenden Durchbruch, dass der Rat bei der Festlegung seines Gemeinsamen Standpunkts den Erfolg des Programms DAPHNE anerkannt und die Fortsetzung des Programms während einer dritten Phase bis Ende 2013 einhellig befürwortet hat. Ein weiteres gutes Ergebnis ist, dass der Etat auf nahezu 117 Millionen Euro aufgestockt wurde, was im Vergleich zu den 50 Millionen für DAPHNE II und den 20 Millionen für DAPHNE I einen großen Schritt nach vorn darstellt.

Meines Erachtens können wir es als gemeinsamen Erfolg betrachten, dass das Parlament bei den Verhandlungen einige seiner Abänderungen erfolgreich verteidigt hat, beispielsweise die Erleichterung des Zugangs für NRO. Eine weitere bedeutende Errungenschaft besteht darin, dass das Parlament sicherstellen konnte, dass der Helpdesk-Dienst fortgesetzt und eine Denkfabrik zur fachmännischen Beratung eingerichtet wird.

Meine eigenen Bemühungen und Initiativen spiegeln sich darin wider, dass eine Einigung über die Erarbeitung einer gemeinsamen Erklärung zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen erzielt wurde.

Schließlich möchte ich in meiner Eigenschaft als Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament für Roma-Angelegenheiten darauf aufmerksam machen, dass innerhalb der Roma-Minderheit, die ja oft selbst schutzbedürftig ist, die schwächsten Mitglieder, nämlich Kinder und Frauen, mit einer Vielzahl von Nachteilen zu kämpfen haben. Sie werden am häufigsten zu Opfern von Gewalt, und daher fordere ich nachdrücklich, dass ein Programmschwerpunkt auf ihre Unterstützung und ihren Schutz gelegt wird.

 
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