Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 21. Mai 2007 - Straßburg

20. Auswirkungen und Folgen der Strukturpolitiken auf den Zusammenhalt der EU (Aussprache)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Francisca Pleguezuelos Aguilar im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über die Auswirkungen und Folgen der Strukturpolitiken auf den Zusammenhalt der EU (2006/2181(INI)) (A6-0150/2007).

  Francisca Pleguezuelos Aguilar (PSE), Berichterstatterin. – (ES) Herr Präsident! Ich möchte meine Rede mit einem Glückwunsch an die Europäische Kommission zur Aktualität dieses Initiativberichts beginnen.

Er kam zum richtigen Zeitpunkt, was die vierte Debatte über den Zusammenhalt und die bevorstehende Aussprache über die Revision des Haushalts 2008-2009 der Europäischen Union angeht, da die Kohäsionspolitik wahrscheinlich die größte Haushaltslinie der Europäischen Union sein wird und der Mehrwert dieser Politik für alle klar zu Tage tritt.

Mit diesem Tätigkeitsbericht beabsichtige ich somit, diese Auswirkungen auf vier große Bereiche zu behandeln: den sozialen, den wirtschaftlichen, den territorialen Bereich und den Bereich der Governance, und ich möchte eine Reihe von Vorschlägen unterbreiten, die mehrere Ziele verfolgen.

Zunächst geht es natürlich um die Optimierung der Synergieeffekte zwischen den verschiedenen politischen Maßnahmen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten.

Es geht auch um die Stärkung der Innovation und der territorialen Dimension des Zusammenhalts.

Ferner wollen wir die Konvergenz der Regionen und die Wirkung der Kohäsionspolitik genauer, mit neuen Indikatoren, messen.

Schließlich werden die Verbesserung der Governance und die stärkere Öffentlichkeitswirksamkeit der Kohäsionspolitik angesprochen, denn unser Ziel besteht darin, den europäischen Bürgerinnen und Bürgern diese Politik näher zu bringen.

Diesbezüglich möchte ich einige der Vorschläge in diesem Bericht besonders hervorheben. Zum einen die Notwendigkeit der Verstärkung der Verwaltungskapazitäten während der Umsetzung der neuen Kohäsionspolitik durch die Schaffung eines Netzwerks anerkannter Ausbilder, um alle Ausbildungsmaßnahmen durchzuführen, auf allen Ebenen, insbesondere auf der lokalen, wo meiner Ansicht nach die größte Arbeit zu leisten ist.

Was die Synergieeffekte zwischen den verschiedenen politischen Maßnahmen angeht, so wird die Kommission in diesem Bericht dringend aufgefordert, neue Wege zur Verbindung der Strukturfonds mit anderen Maßnahmen und anderen Gemeinschaftshilfen zu finden, um die Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation zu fördern.

Dazu wird vorgeschlagen, natürlich neben der Unterstützung bewährter Praktiken und der Messung der Wirkung dieses Fonds, dass ESPON mit den notwendigen Mitteln und Befugnissen ausgestattet wird, um als echte Beobachtungsstelle für bewährte Verfahrensweisen handeln zu können.

Weiterhin streben wir ein territoriales Gleichgewicht zwischen städtischen und ländlichen Gebieten an, und daher wird vorgeschlagen, Anreize für den Austausch bewährter Verfahrensweisen in territorialen Netzwerken zu schaffen und insbesondere Wirtschaftsgebiete zu unterstützen, die weit entfernt von Ballungszentren liegen.

Wir müssen auch am Leitmotiv der territorialen Dimension, dem Polyzentrismus, und natürlich an der Nutzung neuer Technologien arbeiten.

Was die Innovation angeht, ein Faktor, der eindeutig von der Kohäsionspolitik angewendet wird, so regt der Bericht an, den Aho-Bericht anzunehmen, der vorschlägt, mindestens 20 % der Strukturfondsmittel der Förderung von FuE+I zu widmen, die nicht nur für Großprojekte sondern auch für kleinere Projekte und besonders in benachteiligten Regionen verwendet werden sollen.

Da mehr als 90 % des europäischen produktiven Sektors aus kleineren und mittleren Unternehmen besteht, halten wir es ebenso für äußerst wichtig, ihnen den Zugang zu europäischen Beihilfen und Programmen zu erleichtern, insbesondere in Bezug auf die Innovation.

Aus diesem Grund haben wir regionale und lokale Technologieberater vorgeschlagen, die in Verbindung mit den regionalen Projekten und Netzwerken fraglos zu einer größeren Dynamik dieser KMU beitragen werden.

Ich bin sicher, meine Damen und Herren, dass diese und andere im Bericht vorgeschlagene Maßnahmen die Möglichkeit bieten werden, die Sichtbarkeit der Kohäsionspolitik und ihrer praktischen Ergebnisse für die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu vergrößern.

Zum Teil aufgrund der jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit etwaigen Auslagerungen in allen Produktionssektoren und in allen Ländern, einschließlich meines eigenen, möchte ich auch bemerken, dass ich drei Änderungsanträge zu meinem Bericht eingereicht habe. Sie unterstreichen und bekräftigen vor allem die bereits festgelegten Maßnahmen in von diesem Parlament angenommenen Entschließungen über Auslagerungen von Unternehmen sowie Wege, die die Gewähr geben sollen, dass Unternehmen, die Gemeinschaftsbeihilfen erhalten, ihre Tätigkeit nicht verlagern. Und vor allem, dass ihnen Sanktionen auferlegt werden, wenn sie es doch tun.

Ich bitte Sie, diese Änderungsanträge zu unterstützen, denn sie wurden, wie ich meine, bereits in diesem Haus diskutiert und angenommen.

Abschließend möchte ich allen Schattenberichterstattern und allen Abgeordneten danken, deren Vorschläge diesen Bericht bereichert haben, und ich hoffe, dass Sie ihn unterstützen werden.

  Joe Borg, Mitglied der Kommission. – (EN) Herr Präsident! Es ist mir eine Freude, hier vor dem Parlament zu erscheinen, um einen Meinungsaustausch über den Bericht von Frau Pleguezuelos Aguilar zu führen, der vom Ausschuss für regionale Entwicklung auf den Weg gebracht wurde. Ich habe mir von meiner Kollegin, Kommissarin Hübner, die heute leider nicht hier sein kann, sagen lassen, dass dieser Bericht – wie auch die vorhergehenden Berichte – wieder einmal ein Beispiel für unsere hervorragende und effektive Zusammenarbeit ist.

Ich teile voll und ganz die Ansicht, dass die Kohäsionspolitik unerlässlich ist, um einerseits die Unterschiede innerhalb der EU abzubauen und andererseits die Kluft zwischen den EU-Regionen und weltweit führenden Volkswirtschaften zu schließen. Die Kohäsionspolitik beruht schließlich auf einem modernen Paradigma der nachhaltigen Entwicklung, das sich wohl am besten als bedingte Unterstützung beschreiben lässt.

Um von dieser Politik zu profitieren, müssen die Mitgliedstaaten eine mittelfristige Strategie für die Mittelverwendung aufstellen und sich mit Geldern aus ihrem Staatshaushalt an EU-Förderprojekten beteiligen. Außerdem müssen sie auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene partnerschaftlich zusammenarbeiten und die Gemeinschaftsvorschriften und die EU-Politik respektieren. Diese Bedingungen haben zur Entstehung eines effizientes Verwaltungssystems geführt, an dem europäische, nationale, regionale und kommunale Behörde beteiligt sind – also ein auf mehreren Ebenen beruhendes Verwaltungssystem.

Darüber hinaus trägt die Kohäsionspolitik – wie in dem Bericht zu Recht hervorgehoben wird – in entscheidendem Maße zum Anstieg der Handelsströme im Binnenmarkt bei und hat somit positive Nebeneffekte außerhalb der Regionen und Länder, in denen diese Politik umgesetzt wird. Wir müssen jedoch zugeben, dass die Wirkung unserer Politik offenbar nicht ausreichend gemessen, erläutert oder gewürdigt wird.

Die Kohäsionspolitik sollte zweifelsohne an vielen verschiedenen Faktoren und nicht nur am BIP gemessen werden, weil dadurch auf kurze und lange Sicht zahlreiche wichtige Aspekte der Auswirkungen der europäischen Kohäsionspolitik unter den Tisch fallen. Der vierte Kohäsionsbericht wird daher eine eingehende Analyse des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Europäischen Union enthalten, wobei eine Vielzahl von Indikatoren herangezogen wird.

Der Schlüssel für den Erfolg der Kohäsionspolitik liegt unter anderem sicherlich darin, dass es sich hierbei um eine integrierte, allumfassende Politik handelt. Die Kohäsionspolitik ist kein Sammelsurium aus sektorspezifischen Maßnahmen, sondern eine Politik, die verschiedene politische Maßnahmen unter dem Dach der Entwicklungsstrategie zusammenführt. Daher kann sie für jede europäische Region bzw. jedes europäische Gebiet maßgeschneiderte Lösungen bieten. Zugleich stellt sie eine neue politische Initiative dar, die in erheblichem Maße von der Koordinierung und von Synergien mit anderen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Politiken abhängt.

Damit wäre ich beim Zusammenhang zwischen der Strategie für Wachstum und Beschäftigung und der Kohäsionspolitik angelangt. Noch in diesem Jahr muss jeder Mitgliedstaat darlegen, wie die Kohäsionspolitik zur Umsetzung seines nationalen Reformprogramms beiträgt. In ihrem jährlichen Fortschrittsbericht für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates wird die Kommission außerdem die Fortschritte zusammenfassen, die bei der Umsetzung der EU-Prioritäten „Förderung der Wettbewerbsfähigkeit“ und „Schaffung von Arbeitsplätzen“ und insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung für den Zeitraum 2005-2008 erzielt wurden. Des Weiteren haben wir das Verfahren der Vormerkung von Mitteln eingeführt, damit der Großteil der Mittel, die für die Kohäsionspolitik zur Verfügung stehen, in Schlüsselbereiche der Lissabon-Strategie investiert wird.

Bekanntlich ist die Programmplanungsphase noch nicht abgeschlossen. Doch anhand der verfügbaren Daten können wir bereits sagen, dass sich die stärkere strategische Ausrichtung der Kohäsionspolitik und die Fokussierung auf die Schaffung von Arbeitsplätzen bereits als Erfolg erwiesen haben. Zwischen 2007 und 2013 werden immerhin 200 Milliarden Euro in prioritäre Bereiche der Lissabon-Strategie investiert. Wenn man dann noch die nationalen Kofinanzierungsmittel und die privaten Gelder hinzunimmt, die bei Maßnahmen im Rahmen der Kohäsionspolitik fließen, dann könnte sich dieser Betrag gut und gerne verdoppeln. Vergleichen Sie das einmal mit den 150 Milliarden Euro für den Zeitraum 2000 bis 2006!

Für den neuen Planungszeitraum 2007-2013 haben wir außerdem die Koordinierungsmechanismen innerhalb der Kommission ausgebaut, sowohl was die Programmplanungsdokumente als auch den täglichen Arbeitsablauf betrifft. In gewisser Weise ist die Vorbereitung auf den Programmplanungszeitraum 2007-2013 zu einem Schnittpunkt verschiedener EU-Prioritäten geworden. Nehmen Sie beispielsweise die Bereiche Forschung und Entwicklung sowie Innovationen. Auf EU-Ebene wurden neue Synergien zwischen der Kohäsionspolitik, dem siebten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung und dem Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation geschaffen. Im Rahmen der beiden letzten Programme wird den besonderen Gegebenheiten der Regionen mit Entwicklungsrückstand fortan besser Rechnung getragen. Die Kohäsionspolitik wiederum wird einen größeren Beitrag zur Finanzierung von Maßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung sowie Innovationen leisten.

Die Dienststellen der Generaldirektion Regionalpolitik arbeiten gemeinsam mit denen von Herrn Potočnik momentan an einer Mitteilung, die Informationen und Ratschläge zu der Frage bieten soll, wie die Ressourcen der Kohäsionspolitik und der FTE-Politik gebündelt werden können, um ihre jeweilige Wirkung zu erhöhen. Die Verabschiedung der Mitteilung ist für Juli geplant.

  Nathalie Griesbeck (ALDE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses. – (FR) Herr Präsident! Ich danken Ihnen, dass Sie mir in meiner Eigenschaft als Verfasserin der Stellungnahme des Haushaltsausschusses das Wort erteilt haben. Unser Ausschuss hat in der Tat seine Stellungnahme zu den Auswirkungen und Folgen der Strukturpolitiken auf den Zusammenhalt der EU einstimmig angenommen.

Es ist hier wohl nicht erforderlich, lang und breit darauf hinzuweisen, dass diese Politiken der höchste Ausdruck der Solidarität der europäischen Menschen sind. Praktisch tragen diese Politiken ganz augenscheinlich zu einer schrittweisen Angleichung des Lebensstandards der Europäer durch wirtschaftliche Hebeleffekte bei, doch ist festzustellen, dass es an gemeinsamen Indikatoren fehlt, mit denen ihre tatsächlichen Auswirkungen gemessen werden können. Unser Parlament, das – wie ich in Erinnerung bringen möchte – Teil der Haushaltsbehörde ist, muss über solche Indikatoren verfügen können, um eine bestmögliche Nutzung der Haushaltsressourcen zu gewährleisten und auch um die Kontrolle der Haushaltsausführung zu verbessern.

Daher möchte ich hier nochmals die Notwendigkeit der Schaffung eines – allen Mitgliedstaaten gemeinsamen – Messinstruments auf Grundlage der verschiedenen Indikatoren hervorheben, die – wie der Herr Kommissar soeben darlegte, dessen Ausführungen ich voll unterstütze – nicht nur das Wirtschaftswachstum, selbstverständlich die Arbeitslosigkeit, den Grad der Ausstattung mit Infrastrukturen, das Niveau von Forschung und Innovation, sondern auch Faktoren der Lebensqualität wie Lebenserwartung, Geburtenrate oder die Höhe der Arbeitsentgelte unserer Mitbürger berücksichtigen würden. Auf diese Weise könnte der Hebeleffekt für das Wohlergehen aller Europäer wirksam verbessert werden.

  Ambroise Guellec, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Schattenberichterstatter der PPE/ED-Fraktion möchte ich zunächst die sehr hohe Qualität des Berichts unserer Kollegin Pleguezuelos Aguilar würdigen. Gleichzeitig möchte ich zum Ausdruck bringen, welche Freude mir die gemeinsame Arbeit an diesem Bericht gemacht hat. Ich denke, die Berichterstatterin hat bereits das Wesentliche gesagt, sowie auch Frau Griesbeck, deren Ausführungen ich voll und ganz unterstütze. Ich meinerseits möchte Ihre Aufmerksamkeit lediglich auf vier Punkte lenken.

Erstens muss die Lage in der Tat richtig bewertet werden können, und dazu dürften die bereits erwähnten Indikatoren wesentlich sein. Gegenwärtig verfügen wir nur über das BIP, das wirklich nicht ausreichend ist.

Zweitens müssen wir auch die neuen territorialen Herausforderungen ordnungsgemäß einbeziehen, mit denen wir bereits konfrontiert sind. Damit meine ich die Bevölkerungsalterung, die Energie, den Klimawandel, aber auch die Agrarpolitik, die zweifellos die Kohäsionspolitik beeinflusst.

Drittens werden die Strukturpolitiken sehr bald das größte EU-Budget darstellen. Daher ist ein integrierter Ansatz, der nicht nur die anderen Unionspolitiken, sondern auch die der Mitgliedstaaten einbezieht, von äußerster Wichtigkeit.

Zum vierten Punkt, Herr Kommissar, besteht meiner Meinung nach noch ernsthafter Gesprächsbedarf. Es handelt sich um die Strukturpolitik und die Lissabonner Strategie. Natürlich muss die Strukturpolitik zur konkreten Umsetzung und zum Erfolg der Lissabonner Strategie beitragen, doch müssen wir dabei auf eine ausgewogene Entwicklung unserer Territorien achten. Für mich ist vollkommen klar, dass die Lissabonner Strategie an sich kein Faktor der Ausgeglichenheit ist, und daher müssen wir auf diesen Aspekt sehr sorgfältig achten. Wir werden sehr bald wieder Gelegenheit haben, über diese Frage zu sprechen, nämlich wenn dem Parlament der vierte Kohäsionsbericht übermittelt wird und wir darüber beraten, wie diese Politik künftig weiterentwickelt werden soll.

  Constanze Angela Krehl, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst ganz herzlich bei der Berichterstatterin für die sehr engagierte Arbeit und für den guten Bericht bedanken, den sie vorgelegt hat.

Dieser Bericht gehört – wie auch einige andere, die wir zurzeit im Ausschuss für regionale Entwicklung behandeln – zu den Bausteinen der zukünftigen Struktur- und Kohäsionspolitik. Zukünftig heißt: Wir werden das in der Halbzeitbewertung 2009 überprüfen, aber wir werden 2014 mit einer Neugestaltung der Kohäsionspolitik beginnen müssen, die wir heute schon vorzubereiten haben.

Ich bin Frau Pleguezuelos Aguilar sehr dankbar, dass sie drei wichtige Punkte wieder in die Debatte eingebracht und verstärkt hat. Eine Herausforderung des 21. Jahrhunderts ist zweifelsohne die Frage der Wettbewerbssituation der gesamten Europäischen Union. Wie die Berichterstatterin zu Recht sagt, ist dabei die Entwicklung von Forschung und Technologie ein wesentliches Element, das natürlich auch im Bereich der Kohäsionspolitik die Grundlage für die Entwicklung – gerade auch der schwächer entwickelten Regionen – sein muss.

Die Frage der territorialen Zusammenarbeit ist ein zweiter Punkt, den wir gerade in einer Europäischen Union mit jetzt 27 Mitgliedstaaten noch stärker in das Zentrum unserer Politik stellen müssen. Gerade die Stadtzentren und die Frage, wie die Stadtzentren mit den ländlichen Regionen umgehen, sind eine Herausforderung, der wir uns in den nächsten Jahren intensiver stellen müssen.

Das dritte Problem, das Frau Pleguezuelos Aguilar angesprochen hat – und bei dem ich sie voll unterstütze –, ist, dass wir für die Regionen viel mehr tun müssen als bisher, die von Abwanderung betroffen sind und aus denen junge Menschen weggehen, weil sie dort keine Chancen mehr für sich sehen. Die Frage der gesamten demografischen Entwicklung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist eine völlig neue Herausforderung an die Kohäsionspolitik. Zu Recht spricht die Berichterstatterin auch das Problem der Migration an.

Lassen Sie mich eine persönliche Bemerkung ganz am Schluss machen: Liebe Paca! Ich freue mich, dass du heute noch einmal hier sein und an der Debatte zu deinem Bericht teilnehmen kannst. Ich spreche im Namen unserer ganzen Fraktion, wenn ich dir für die nächsten Tage und die nächste Woche ganz viel Kraft und Energie wünsche, damit du mit guter Gesundheit und neuem Elan wiederkommst, um die Arbeit hier weiterzumachen.

  Mojca Drčar Murko, im Namen der ALDE-Fraktion. – (SL) Die Koordinierung der Bemühungen im Bereich der Strukturpolitiken wird für die Verwaltung jener Länder, die der Europäischen Union 2004 und später beigetreten sind, eine große Herausforderung sein. Es liegt im Interesse aller, dies so reibungslos wie möglich zu gestalten.

Wenn wir am Ende der Haushaltsperiode vom Erfolg der integrierten europäischen Strukturpolitik sprechen wollen, müssen wir die Kommunikation zwischen den verschiedenen Parteien sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene anregen, den Erfahrungsaustausch fördern und die Menschen dazu anhalten, von guten Beispielen zu lernen. Die Berichterstatterin schlägt Indikatoren vor, um einzelne Praktiken miteinander vergleichen zu können. Unsere Fraktion glaubt auch, dass die für Innovation vorgesehenen Mittel aus Strukturfonds für die Erreichung der Entwicklungsziele der gesamten Europäischen Union entscheidend sein werden.

Die Orientierung auf erneuerbare Energien ist ein Bereich, in dem nationale Entwicklungsinteressen und die Ziele der Gemeinschaft zusammenfallen. Zudem erfordert die nachhaltige Entwicklung von Städten koordiniertes Nachdenken über den Einsatz verschiedener strukturpolitischer Instrumente, da hierbei zahlreiche Ziele berührt werden, vom Wohnen über Beschäftigung bis hin zur Abfallwirtschaft als einem besonderen Aspekt der Einstellung zu natürlichen Ressourcen.

Wir stimmen der Berichterstatterin zu, die Indikatoren zur Messung von Fortschritten müssen so gewählt sein, dass man bei der Umsetzung von Strukturpolitiken angeregt wird, in verschiedenen Bereichen nach Synergien zu suchen. Die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere in der Gruppe der Kleinunternehmen, ist einer der möglichen Synergieeffekte, die genau beobachtet und analysiert werden müssen.

Abschließend möchte ich der Berichterstatterin, Frau Pleguezuelos, für ihre erfolgreiche Arbeit danken.

  Mieczysław Edmund Janowski, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Ausschuss für regionale Entwicklung hat kürzlich mehrere wichtige Initiativberichte vorgelegt. Heute nun sollen wir das von Frau Pleguezuelos Aguilar erarbeitete Dokument erörtern. Ich möchte ihr bei dieser Gelegenheit öffentlich für ihre Arbeit danken.

Wir haben bereits sehr viel über Kohäsion innerhalb unserer Gemeinschaft gesprochen. Im Kern bedeutet Kohäsion das Ausgleichen von Unterschieden zwischen den reichsten und den ärmsten Regionen. Die Umsetzung dieser Politik ist stets mit Solidarität innerhalb der Union verknüpft. Das sollte man nicht vergessen, und dabei ist auch zu bedenken, dass im Rahmen der laufenden Finanziellen Vorausschau 310 Milliarden Euro für die Regionalpolitik bereitgestellt werden. Das entspricht fast 36 % der Aufwendungen der Union. Dies ist das Geld unserer Steuerzahler und muss so vernünftig wie möglich eingesetzt werden.

Es ist deshalb angebracht zu unterstreichen, wie nützlich es ist, eine integrierte Strukturpolitik zu gestalten, indem die Wirkungen von Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds und der Kohäsionsfonds mit anderen Bereichen der Politik der Union verknüpft werden. In seiner Rede an das Hohe Haus bezog sich der Herr Kommissar auf die wissenschaftliche Forschung und das Siebte Rahmenprogramm. Eine umfassende Zusammenarbeit zwischen den Institutionen der Union, den Mitgliedstaaten und den regionalen Behörden muss gewährleistet werden. Das schließt ein, die besonderen Umstände einzelner Regionen anzuerkennen und sowohl wirtschaftlich rückständige Gebiete als auch Gebiete mit schwierigen geografischen und sozialen Bedingungen zu berücksichtigen.

Es geht nicht darum, allen die gleichen Anteile zu geben, sondern Chancengleichheit für alle zu fördern, namentlich beim Zugang zu Bildung, bei der Gesundheitsfürsorge und im Umweltschutz. Eine solche Gleichbehandlung muss auch für die Behinderten gelten.

Hervorgehoben werden sollte die Erreichung einer harmonischen Entwicklung städtischer Gebiete, in denen etwa 80 % der Bevölkerung der Union leben. Geeignete Maßnahmen sind auch in den ländlichen Gebieten erforderlich, um zu gewährleisten, dass die Lebensbedingungen dort sich nicht wesentlich von denen in den Städten unterscheiden.

Außerdem muss das Hohe Haus Fragen der Familie und der Familienpolitik im breiteren Aktionsprogramm der Union berücksichtigen.

Ich freue mich, dass wir uns der Vorzüge interregionaler und grenzüberschreitender Zusammenarbeit bewusst sind. Eine auf Solidarität fußende Politik des Ausgleichs ist vonnöten, zusammen mit einer ebenfalls auf Solidarität bauenden nachhaltigen Entwicklungspolitik.

Wir müssen auch noch eine praktische Frage stellen: Mit welchem Indikator kann man Kohäsion am besten bewerten? Es ist richtig, dass wir uns nicht ausschließlich auf das Pro-Kopf-BIP beschränken.

Ich bin ganz sicher, dass dieser Bericht viel mehr bewirken wird, als einfach nur eine interessante Debatte zu beleben. Er wird es möglich machen, aus der bisherigen Erfahrung und der besten Praxis bezüglich der tatsächlichen ökonomischen, sozialen, territorialen und kulturellen Kohäsion Europas Nutzen zu ziehen. Das kann nur gut sein.

  Pedro Guerreiro, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Wir möchten im Zusammenhang mit den Initiativberichten, die das Parlament im Vorfeld des Erscheinens des vierten Kohäsionsberichts und der Aussprache über den Gemeinschaftshaushalt 2008-2009 zur Zukunft der Strukturpolitik der EU vorgelegt hat, unseren Standpunkt bekräftigen, dass das Ziel der regionalen Entwicklungspolitik unserer Auffassung nach darin bestehen sollte, sich als das wichtigste Instrument für eine wirksame Verringerung der regionalen Ungleichgewichte und eine echte Konvergenz zwischen den einzelnen Ländern durch Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum herauszukristallisieren.

Dazu müssen der Umverteilungscharakter des Gemeinschaftshaushalts garantiert und gestärkt sowie die Mittel für die Kohäsion aufgestockt werden, und die Kohäsion muss Vorrang vor allen anderen Zielen, auch den in der Lissabon-Strategie verankerten Zielen, haben.

Daher sind wir gegen alle Versuche, die Mittelvergabe im Rahmen der künftigen Kohäsionspolitik von der Umsetzung so genannter sachdienlicher nationaler strategischer Entwicklungspolitiken abhängig zu machen, wie es im vorliegenden Bericht steht. Wir sind auch dagegen, dass die Mittelvergabe im Rahmen der Kohäsionspolitik an wirtschaftliche Leistungskriterien geknüpft wird, die auf Gemeinschaftsebene als zusätzliches Druckmittel gegen die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Art und Weise, wie sie ihre Wirtschafts- und Sozialpolitiken gestalten, festgelegt werden sollen. Das würde an sich schon eine doppelte Bestrafung für die wirtschaftlich weniger entwickelten Länder bedeuten.

  Jan Olbrycht (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Frau Pleguezuelos Aguilar zu dem Bericht gratulieren, der sich mit der wichtigen Frage der Effektivität der strukturpolitischen Maßnahmen befasst.

Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union basiert auf strukturpolitischen Maßnahmen und ist ein ständiges, fortlaufendes Element der Politik der Europäischen Union, wenngleich sich Inhalt und Methoden im Laufe der Zeit ändern. Es ist angebracht zu unterstreichen, dass die Lissabon-Strategie gerade eine solche zeitweilige Übergangspolitik darstellt. Kohäsionspolitik ist aber eine ständige und fortlaufende Politik der Europäischen Union.

Kohäsionspolitik ist effektiv, wenn sie ihre Ziele erreicht und damit den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt stärkt. Ihre Effektivität hängt von mehreren Faktoren ab.

Erstens ist es wesentlich, die Komplementarität einzelner Politiken der Europäischen Union zu gewährleisten, sowohl der Gemeinschafts- als auch der nationalen Politiken, die auf Unionsebene koordiniert werden.

Zweitens sollte die Kohäsionspolitik den laufenden Entwicklungserfordernissen der Europäischen Union angepasst werden, z. B. der Verringerung der Diskrepanzen zwischen Regionen im Hinblick auf die Entwicklung einer wissensbasierten Wirtschaft und das Innovationstempo.

Drittens müssen sich öffentliche Behörden aller Art der Umsetzung der Kohäsionspolitik verpflichtet fühlen. Frau Pleguezuelos Aguilar ist deshalb dafür zu loben, dass sie auf so viele nationale, regionale und lokale Behörden eingegangen ist. Für eine effektive Kohäsionspolitik ist ein Mehrstufen-Management unabdingbar.

Die Debatte zu diesem Bericht fällt mit der Präsentation des Vierten Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission über Kohäsion zusammen. Sie stellt eine nützliche politische Empfehlung für die Analyse der in dem Bericht enthaltenen Daten und für die Ableitung von Schlussfolgerungen dar, die auf den darin enthaltenen Analysen basieren.

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN). – (PL) Ich möchte auf die folgenden Fragen zur neuen Kohäsionspolitik aufmerksam machen.

Erstens: Während der laufenden Programmperiode ist die Kohäsionspolitik für die neuen Mitgliedstaaten besonders wichtig, weil der größte Teil der Mittel aus den Strukturfonds diesen Ländern zugewiesen werden.

Zweitens: Die neuen Mitgliedstaaten haben sich im Rahmen ihrer Entwicklungsstrategien ehrgeizige Ziele gesetzt. So ist z. B. eines der Ziele, das sich Polen in seinem nationalen strategischen Referenzrahmen gesetzt hat, die Erhöhung der Beschäftigungsrate von gegenwärtig 50 auf 60 %.

Drittens: Wichtig ist es, eine territoriale Dimension von Kohäsion zu erreichen und vor allem die Verringerung des Ungleichgewichts in der Entwicklung von städtischen und ländlichen Gebieten anzustreben.

Viertens: Neue Indikatoren sind erforderlich, um die Wirkung von Maßnahmen der Kohäsionspolitik bewerten zu können. Das Pro-Kopf-BIP allein reicht dazu nicht aus. Sehr oft passiert es, dass das BIP-Niveau in einem besonderen Gebiet dem EU-Durchschnitt nahe kommt, obgleich viele Teile desselben Gebiets erheblich unterentwickelt sind. Dies ist in Masowien der Fall, der Woiwodschaft, aus der ich stamme.

  Joe Borg, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich dem Parlament für diese Aussprache und den Abgeordneten für ihre Beiträge danken.

Gestatten Sie mir, zwei Anmerkungen zu machen. Erstens: Es stimmt schon, dass die Kohäsionspolitik recht gut funktioniert, aber wir müssen sie noch stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rücken und mehr Informationen über ihre Ergebnisse verbreiten. Wir haben unsere Kommunikationsstrategie bereits ausgebaut, um mehr Aufmerksamkeit auf die ergriffenen Maßnahmen zu lenken. Außerdem zählt die Kommission darauf, dass uns die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bei unseren Kommunikationsbemühungen auf nationaler und regionaler Ebene unterstützen. Insofern ist die Kommission offen für jegliche neue Ideen Ihrerseits.

Zweitens: Die Globalisierung bringt neue Herausforderungen mit sich, bietet aber auch Chancen. Daher sollte es die Kohäsionspolitik verstehen, die einen zu bewältigen und die anderen zu nutzen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich unsere Arbeitskräfte an neue Herausforderungen anpassen können, sodass die wirtschaftliche Umstrukturierung kontinuierlich und ohne großen Aufwand vonstatten geht, ohne dass sich in räumlicher und zeitlicher Hinsicht negative Folgen ergeben.

Des Weiteren müssen wir sichern, dass in den Konzepten für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Regionen auch Fragen wie Überalterung der Bevölkerung, Migrationsströme, Klimawandel, Energieversorgung und schärferer Wettbewerb auf den Handelsmärkten angemessen Rechnung getragen wird. Wir sollten aber nicht allzu pessimistisch sein: Es gibt viele Regionen in der Union, die zu den wettbewerbsfähigsten und innovativsten Regionen der Welt zählen und denen die Globalisierung durchaus zugute kommt. Dies hat man dadurch erreicht, dass in die Vermittlung neuer Qualifikationen investiert, neue Talente gefördert bzw. angeworben sowie Netzwerke und Cluster unterstützt wurden.

Wenn die Union auf diese Erfolge und Entwicklungsstrategien aufbaut, dann kann sie auch ihr gesamtes Potenzial ausschöpfen und eine nachhaltige Wirtschaft mit hohen Wachstumsraten aufbauen.

Was die Bedeutung von Forschung und Entwicklung betrifft, möchte ich betonen, dass das Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung im Laufe der Zeit weiterentwickelt wurde und nun auch spezifische Maßnahmen zugunsten einzelner Regionen, insbesondere der Regionen mit den geringsten Kapazitäten für Forschung und Entwicklung, umfasst. Des Weiteren haben wir erkannt, wie wichtig eine einheitliche Herangehensweise der EU an Innovationen ist, indem auf einen Mix von Instrumenten aus der Forschungs- und Entwicklungspolitik und der Kohäsionspolitik zurückgegriffen wird. Im Rahmen der Kohäsionspolitik wurden wiederum die Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie Innovation beträchtlich aufgestockt – auf nahezu 50 Milliarden Euro für 2007-2013 –, damit sämtliche EU-Regionen genügend Kapazitäten haben, um beim Zugang zum Rahmenprogramm mithalten zu können.

Im Hinblick auf die Frage der neuen Indikatoren möchte ich unterstreichen, dass der Rahmen für die Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007 bis 2013 festgelegt wurde. Am 7. Juni 2007 wird Kommissarin Hübner im parlamentarischen Ausschuss für regionale Entwicklung den vierten Kohäsionsbericht vorstellen.

Abschließend möchte ich Ihnen versichern, dass ich Ihre Vorschläge, Ideen und Bedenken aufmerksam zur Kenntnis genommen habe und diese an Kommissarin Hübner weiterleiten werden, die sie zweifelsohne eingehend prüfen wird.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, dem 22. Mai, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142 der Geschäftsordnung)

  Margie Sudre (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Die Kohäsionspolitik, die zum größten Posten des EU-Haushalts werden wird, muss die Maßnahmen der Strukturfonds besser mit den anderen Gemeinschaftsposten abgleichen, um die Synergieeffekte mit dem Ziel zu erhöhen, die Wettbewerbsfähigkeit, die Forschung und Innovation in unseren Regionen zu fördern.

Die in den Regionen in extremer Randlage durchgeführten strukturpolitischen Maßnahmen hätten eine noch größere Wirkung, wenn die Union größere Flexibilität an den Tag legen und sich bereit finden würde, erforderlichenfalls gewisse „Gemeinschaftsdogmen“ aufzugeben und die besonderen Bedingungen dieser Regionen mehr zu beachten, deren Territorien nur eine geringe Größe aufweisen, fernab vom Binnenmarkt liegen und regelmäßig von Naturkatastrophen heimgesucht werden.

Mittels einer Analyse des Multiplikatoreffekts der Strukturfonds im Hinblick auf die Anziehung von privaten Investitionen muss es möglich werden, die Zusammenarbeit zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor zugunsten einer nachhaltigen, polyzentrischen und ausgewogenen Entwicklung des Unionsgebiets zu verstärken.

In diesem Sinne muss die EU-Strukturpolitik den Initiativgeist stimulieren, damit in den Regionen in extremer Randlage Exzellenzzentren entstehen, wobei sie sich auf die Bereiche stützen muss, die ihre Vorteile und ihr Know-How bestmöglich nutzen, wie beispielsweise Abfallwirtschaft, erneuerbare Energien, Mobilität der Studierenden, Forschung im Klimabereich oder Krisenmanagement.