Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 22. Mai 2007 - Straßburg

6. Europa im Zeitalter der Globalisierung – externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit (Aussprache)

  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Daniel Caspary im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über Europa im Zeitalter der Globalisierung – externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit (2006/2292(INI)) (A6-0149/2007).

  Daniel Caspary (PPE-DE), Berichterstatter. – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, geschätzte Kollegen! Als weltgrößter Binnenmarkt haben wir als Europäische Union ein besonderes Gewicht in der Welt. Um international weiter erfolgreich sein zu können, müssen wir nach innen die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, aber auch nach außen unsere Handelspolitik so aufstellen, dass sie unseren wirtschaftlichen Interessen gerecht wird.

Die Kommission hat im Oktober 2006 in ihrer Mitteilung „Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt“ ihre Vorstellungen für eine solche Handelsstrategie vorgelegt. Der vorliegende Bericht des Handelsausschusses soll kein Gegenentwurf sein, sondern einige Schwerpunkte entsprechend justieren, denn die Kommission und auch Sie, Herr Kommissar, müssen die richtigen Prioritäten setzen, statt kurzfristige Ergebnisse zu suchen.

Die Öffnung der Märkte unserer Handelspartner ist ein Gewinn für alle. Die Europäische Union ist ein sehr gutes Beispiel für offene Märkte und deren Erfolg. Das derzeit beste vorhandene Instrumentarium dazu bietet die Welthandelsorganisation WTO. Trotz aller Schwierigkeiten in der aktuellen Handelsrunde muss das Ziel einer multilateralen Handelsliberalisierung im WTO-Rahmen darin bestehen, hier ambitioniert voranzukommen. Auch wenn die Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluss sicher nicht die besten sind, sollten gerade wir als Europäische Union nach wie vor alles daran setzen, doch noch zum Erfolg zu kommen, denn bilaterale oder regionale Freihandelsabkommen sind allenfalls eine zweitbeste Option oder gar Notlösungen, da mit ihnen vielfältige Nachteile verbunden sind. Wenn Freihandelsabkommen abzuschließen sind, dann unter folgenden Einschränkungen: Einerseits ist die Auswahl der Freihandelsabkommen auf die Staaten oder Wirtschaftsregionen zu beschränken, mit denen unsere Wettbewerber ein Abkommen aushandeln oder bereits abgeschlossen haben. Andererseits sollte der Umfang dieser Freihandelsabkommen aber deutlich über die Themen der WTO hinausgehen. Zusätzlich sollten wir uns als Europäische Union darum bemühen, Standards in diesen Freihandelsabkommen zu verankern, die plurilateral auf einer möglichst breiten Grundlage vereinbart werden. Ich denke zum Beispiel an Ursprungsregelungen, die in jedem Freihandelsabkommen unterschiedlich ausgehandelt werden und die gerade für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, die zunehmend die Chancen der Globalisierung nutzen und in den Export gehen, kaum anzuwenden sind.

Leider wurden in der Vergangenheit oft andere Politikziele auf Kosten der Handelspolitik durchgesetzt. Wir sollten deshalb die Handelspolitik in Zukunft nicht mit sachfremden Fragen überfrachten. Wir müssen gleichzeitig darauf achten, dass die bestehenden Regeln, auf die unsere Handelspartner und wir eingegangen sind, auch eingehalten werden. Dies gilt insbesondere für den Bereich des geistigen Eigentums, in dem vielfach bestehendes Recht und eingegangene Verpflichtungen nur unzureichend angewandt werden oder die Anwendung sogar aktiv behindert wird. Einen Schutz vor unfairen Handelspraktiken bieten die Handelsschutzinstrumente der Europäischen Union, insbesondere die Antidumpingregeln.

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass eine sehr breite Mehrheit im Handelsausschuss wie ich der Meinung war, dass die von der Kommission angeregte Revision der Handelsschutzinstrumente derzeit nicht geboten ist. Wir sollten den Ergebnissen der Gespräche auf WTO-Ebene so schwierig sie im Moment auch sind, nicht vorgreifen. Die Handelsschutzinstrumente der Europäischen Union haben sich im Großen und Ganzen bewährt. Es besteht derzeit kein Änderungsbedarf.

Angesichts sinkender Zollsätze gewinnen die nichttarifären Handelshemmnisse immer mehr an Bedeutung. Zum Beispiel dürfen Antiterrormaßnahmen in allen Wirtschaftsräumen nicht zum nichttarifären Handelshemmnis des 21. Jahrhunderts werden. In diesem Zusammenhang spielt auch die Frage der Regulierung eine wichtige Rolle. Wir müssen unsere internen Regulierungen deswegen stärker nach ihrer Vereinbarkeit mit den Regeln unserer Haupthandelspartner ausrichten. Vor allem die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und die Bemühungen der vergangenen Wochen unterstütze ich deswegen ausdrücklich.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die Chancen der globalen Märkte für uns und vor allem auch für andere – Entwicklungsländer, aber auch Industrienationen – sinnvoll nutzen können, wenn die die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Dies wird positive Auswirkungen auf die Menschen in Europa und auf die Menschen insgesamt in der Welt haben, und ich bin den Kollegen, dem Ausschusssekretariat und den Fraktionsmitarbeitern sehr dankbar, dass wir in den vergangenen Wochen einen Bericht auf die Beine gestellt haben, der aus meiner Sicht in der anschließenden Abstimmung eine breite Mehrheit im Parlament finden könnte. Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit und herzlichen Dank auch der Kommission für die Berücksichtigung unserer Anregungen.

  Peter Mandelson, Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Das ist ein sehr wichtiger Bericht. Lassen Sie mich kurz auf den Hintergrund des Themas „Europa im Zeitalter der Globalisierung“ eingehen. Das Tempo, mit dem sich die globale Wirtschaft verändert, stellt uns in Europa vor enorme Herausforderungen. Das schafft neue Möglichkeiten, ist aber auch mit einer gewissen Unsicherheit und verständlichen Sorgen verbunden.

Unsere Kernaussage ist klar: Ablehnung von Protektionismus zu Hause und aktive Maßnahmen zur Öffnung der Märkte im Ausland. Wir müssen über eine Senkung der Zölle hinausblicken und uns auf die Handelshemmnisse jenseits der Grenzen konzentrieren. Wir müssen zudem verstärkt auf die großen Volkswirtschaften der nächsten Generation zugehen, insbesondere – aber nicht nur – in Asien, wo das Wachstumspotenzial riesig ist, wo aber Europa noch nicht so markant in Erscheinung tritt, wie es das sollte.

Für uns liegt der Schwerpunkt nach wie vor auf der WTO und der Doha-Entwicklungsagenda (DDA), und dazu möchte ich etwas sagen. Für die globale Wirtschaft und für die Entwicklungsländer steht viel auf dem Spiel, und ich werde selbstverständlich in den kommenden Wochen sämtliche Möglichkeiten prüfen, um eine Einigung zu ermöglichen.

In der letzten Woche war die Europäische Union an zwei Tagen am Rande von Brüssel Gastgeber für die ministeriellen Unterhändler aus Brasilien, Indien und den USA. Wir hatten ein konstruktives Treffen, bei dem Zahlen und Ergebnisse im Mittelpunkt standen. Diese Ergebnisse zu erreichen, das wird alles andere als einfach sein. Insgesamt glaube ich aber, dass wir diese Verhandlungen erfolgreich bewältigen und die Doha-Runde, so wie im April in Delhi vereinbart, noch in diesem Jahr abschließen können. Dazu müssen die G4 im Verlaufe der nächsten Wochen ihre Standpunkte annähern. Diesem Ziel hat man sich auch auf höchster politischer Ebene verschrieben.

Noch sind die Diskrepanzen zwischen uns groß, und zwar sowohl innerhalb des Bereichs Agrarwirtschaft als auch zwischen Agrarwirtschaft und Industrie sowie Dienstleistungsgewerbe. Sie können jedoch überbrückt werden, wenn sich alle Beteiligten darauf einigen können, Zielstrebigkeit mit ausreichend Flexibilität zu paaren. Ich werde auf dem Grundsatz bestehen, dass von allen wichtigen Akteuren in allen wichtigen Bereichen echte Kürzungen und effektive Senkungen vorzunehmen sind. Echter Marktzugang in der Agrarwirtschaft ist echte Senkungen bei den Agrarsubventionen und echte Kürzungen bei den Zöllen für Industriegüter wert.

Die Zielsetzungen für das endgültige Paket in der Agrarwirtschaft und bei den Industriezöllen sind untrennbar miteinander verbunden. Europa ist bereit, eine Menge zu tun – und zwar mehr als andere –, aber wir sind nicht bereit, bei unseren Bestrebungen bis an die Grenze zu gehen, wenn andere nicht ebenfalls dazu bereit sind. Natürlich müssen die Bemühungen der Industrie- und der Entwicklungsländer in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die Mehrzahl der ökonomischen Vorteile der Doha-Runde nicht aus dem Zugang zu Agrarmärkten oder auch Nichtagrarmärkten resultieren wird, sondern aus Verpflichtungen der WTO-Mitglieder bezüglich der Öffnung ihrer Dienstleistungsmärkte sowie dem Abbau der Bürokratie und der Senkung des zeitlichen und finanziellen Aufwandes, von dem die Handelsströme weltweit betroffen sind. Die Verhandlungen zum Dienstleistungssektor und zur Erleichterung des Handels folgen einem anderen Zeitplan als die Verhandlungen über den Marktzugang, aber sie dürfen nicht durch die noch bestehenden Lücken fallen.

Jeder von uns Hauptverhandlungsführern muss seinen Beitrag leisten und die erforderliche Verantwortung übernehmen, damit ein ausgewogenes Ergebnis in dieser Runde möglich wird. Wir alle müssen nach vorn schauen und uns auf die Wirtschaftsformen konzentrieren, die wir schaffen wollen, anstatt zurückzublicken, um die Strukturen der Vergangenheit zu verteidigen. Natürlich sollten wir die Vorzüge der Marktöffnung der Vergangenheit konsolidieren, aber gleichzeitig gilt es, auf die Öffnung weiterer Märkt hinzuarbeiten, die für die Ankurbelung des Handels in der Zukunft notwendig ist. Das ist die einzige Grundlage, auf der diese Verhandlungen zu Ende gebracht werden können, und uns bleibt nur noch reichlich ein Monat Zeit.

Wir können und sollten jedoch auf der von der WTO geschaffenen Plattform aufbauen, um durch die bilaterale Öffnung der Märkte für Handel und Investitionen neue Wachstumschancen zu schaffen, und zwar nicht als Alternative zur DDA, sondern als Ergänzung.

Vor uns liegt eine ehrgeizige Agenda: Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Korea, Indien und der ASEAN, Intensivierung unserer Zusammenarbeit mit China und den USA, Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum, Erneuerung der Marktzugangsstrategie, Folgemaßnahmen zum Grünbuch über handelspolitische Schutzmaßnahmen sowie weitere Maßnahmen im Bereich der Handels- und Entwicklungsagenda. All das tun wir vor dem Hintergrund dieser komplexen multilateralen Handelsrunde. Dabei ist ein umsichtiges Vorgehen gefragt. Doch die ersten sechs Monate unserer Strategie für ein Europa im Zeitalter der Globalisierung zeigen, dass wir parallele Fortschritte erzielen können: Wir haben konkrete Initiativen im Gefolge unserer Initiative für ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt eingeleitet und wir haben die DDA wieder angeschoben.

Ich möchte Herrn Caspary, dem Berichterstatter, für seine ausgezeichnete Arbeit danken. Ich bin sehr zufrieden mit der Art und Weise, in der all diese Fragen im Bericht behandelt werden. Ich freue mich über das große Interesse des Parlaments an diesem Bericht, das in den fast 200 Änderungsanträgen zum Ausdruck kommt. Ich freue mich angesichts der Verbindung zur Lissabon-Strategie zudem über die Einbeziehung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir das Parlament in die Entwicklung der Agenda für ein Europa im Zeitalter der Globalisierung einbezogen haben und auch weiterhin einbeziehen werden. Wir haben den Ausschuss für internationalen Handel im Verlaufe der Vorarbeiten über unsere allgemeine Mitteilung informiert, die ich dem Ausschuss für internationalen Handel unmittelbar nach deren Verabschiedung durch die Kommission vorgelegt habe. Die mir unterstehenden Bereiche oder auch ich haben sämtliche Initiativen im Zuge der Agenda für ein globales Europa – d. h. die Mitteilung zu China, das Grünbuch über handelspolitische Schutzmaßnahmen, die Mitteilung über Marktzugang – zu verschiedenen Zeiten mit dem Parlament diskutiert.

Für die neuen Freihandelsabkommen hat der Ausschuss für internationalen Handel die Verhandlungsrichtlinien vorgegeben – was ein Novum darstellt –, und meine Dienststellen haben den Ausschuss kürzlich über den Stand der Dinge informiert. Ich werde den Ausschuss für internationalen Handel Anfang Juni über den aktuellen Stand der gerade erst aufgenommenen Verhandlungen über die Freihandelsabkommen informieren.

Die Kommission wird die vom Parlament in seinem Entschließungsentwurf unterbreiteten Empfehlungen und Vorschläge sorgfältig prüfen. Doch als Hüterin der Verträge werden wir dies unter Beachtung des existierenden Rahmens tun.

Wir setzen auch künftig auf Ihre umfassende Mitarbeit und Ihren geschätzten Beitrag zu dieser Thematik, damit wir auf diesem ehrgeizigen Weg die richtigen Entscheidungen für Europa im Zeitalter der Globalisierung treffen können. Ich freue mich sehr, dass wir dabei heute mit dem Bericht Caspary gute Fortschritte erzielen konnten.

  Benoît Hamon (PSE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. – (FR) Frau Präsidentin! Ich gratuliere dem Berichterstatter Daniel Caspary. Ich werde mich in meiner einminütigen Redezeit darauf beschränken, die wichtigsten Punkte im Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zu nennen, der für Fragen der Währungspolitik zuständig ist.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung befasste sich mit der Frage der Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Landeswährungen unserer wichtigsten Partner und Mitwettbewerber und stellte fest, dass die bei Ausfuhren aus einer Zollsenkung erwarteten Vorteile bzw. die Marktanteile, auf die man bei strengeren Kontrollen im Bereich der nicht tarifären Hemmnisse hoffen würde, eindeutig durch eine ungünstige Änderung des Wechselkurses zunichte gemacht werden können. Deshalb empfehlen wir, dass die Kommission neue Instrumente zum Schutz des Handels vorlegt, die es den europäischen Herstellern erlauben, sich im Falle einer übermäßigen Währungsabwertung bei unseren Wettbewerbern zu schützen, und dass wir in Richtung USA blicken, wo einige unserer Kollegen Gesetzgeber im US-Senat ein System konzipiert haben, bei dem auf Einfuhren aus Ländern mit einer künstlich unterbewerteten Währung ein entsprechender Zoll erhoben wird. Auch ohne so weit zu gehen, halten wir die Passivität, die in dieser Hinsicht an den Tag gelegt wird, doch für unverständlich.

Der andere Punkt, den ich schnell aus der Vielzahl der Beiträge des Ausschusses für Wirtschaft und Währung herausgreifen will, ist die Frage der Umwelt. Ich halte es für ungerecht, dass europäischen Hersteller, die Kosten im Zusammenhang mit umweltfreundlichen Herstellungsverfahren tragen müssen, mit Billigeinfuhren aus Ländern konkurrieren müssen, die es ablehnen, ihren Teil zu den Bemühungen im Kampf gegen die globale Erwärmung beizutragen. Deshalb schlägt der Ausschuss für Wirtschaft und Währung die Einführung einer Kohlenstoffsteuer vor.

  Syed Kamall, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Caspary, zu einem Bericht von so großer Tragweite – schließlich geht es ja um Europa im Zeitalter der Globalisierung – gratulieren. Obwohl ich den Bericht generell begrüße, bereiten mir einige potenzielle Widersprüche Sorge.

Ich habe im Bericht gelesen, dass alle so genannten öffentlichen Dienstleistungen, einschließlich von Mediendiensten, aus den Handelsverhandlungen ausgeklammert werden sollen. Aber läuft diese Konzentration auf Mediendienste nicht der Lissabonagenda gänzlich zuwider, deren Ziel es doch ist, die EU zur führenden digitalen Wirtschaft zu entwickeln? Doch lassen wir die Mediendienste beiseite. Werden wir wirklich die Bürger in ärmeren Ländern ignorieren, die sich mit einer mangelhaften oder nicht vorhandenen Versorgung im Bereich Gesundheit, Bildung, Wasser und Verkehr durch leistungsschwache staatliche Monopole oder Unternehmen abfinden müssen, hinter denen vielfach korrupte oder ineffiziente Politiker stehen? Ich fordere meine Kollegen Abgeordneten auf, auf die Bürger und nicht die Politiker dieser Länder zu hören.

Ich stelle ferner fest, dass in Ziffer 80 der Standpunkt, dass die handelspolitischen Schutzinstrumente keiner Überprüfung bedürfen, befürwortet wird, aber ich bitte die Kommission, nicht länger den protektionistischen Bestrebungen nicht konkurrenzfähiger Unternehmen nachzugeben. So haben handelspolitische Schutzinstrumente zur Verteuerung von Schuhen für arme Familien, vor allem jene mit Kindern, geführt und jene EU-Unternehmen bestraft, die die Chancen, welche die Globalisierung und globale Lieferketten bieten, genutzt und in der EU hochwertige Arbeitsplätze in Forschung, Design und Marketing geschaffen und weniger hochwertige Arbeitsplätze nach Asien verlagert haben. In Wirklichkeit bedeuten diese Schutzinstrumente, dass die Kommission stärker auf nicht wettbewerbsfähige europäische Unternehmen hört als auf Verbraucher, Einzelhändler und globale EU-Lieferanten, und ich glaube nicht, dass damit langfristig auch nur ein einziger Arbeitsplatz im verarbeitenden Gewerbe in Europa erhalten werden kann.

Ich möchte aber nicht zu lange bei meinen Bedenken verweilen. Der Bericht bestätigt zu Recht, dass die Vorteile der Liberalisierung mögliche Nachteile wettmachen und dass jene Länder, die tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse beseitigen und ihre Märkte öffnen, am meisten profitieren. Das wirft auch ein Schlaglicht auf das Problem, mit dem der französische Präsident zu kämpfen haben wird, dass nämlich Protektionismus den Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge haben wird. Aus diesen Gründen befürworte ich den Bericht.

  Elisa Ferreira, im Namen der PSE-Fraktion. – (PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Auch ich möchte zunächst dem Berichterstatter gratulieren. Europa muss heute klären, wo es in der globalisierten Wirtschaft steht.

Als Sozialisten – und ich war Schattenberichterstatterin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament – treten wir ohne jeden Zweifel für einen multilateralen Rahmen der Welthandelsorganisation ein. Die relative Sackgasse, in der sich die Doha-Verhandlungen befinden, hat jedoch dazu geführt, dass die Kommission wie auch unsere wichtigsten Partner durch bilaterale oder regionale Handelsabkommen Übergangslösungen finden mussten. Dies ist gewiss keine ideale Strategie und nur dann akzeptabel, wenn die Abkommen mit dem Erfolg der Doha-Verhandlungen vereinbar sind und wenn sie soziale und umweltpolitische Mindestbedingungen einschließen, die den international anerkannten Normen, z. B. der menschenwürdigen Arbeit, entsprechen.

Gleichwohl möchte ich unterstreichen, dass, wie der Berichterstatter erklärte, die einseitige Revision der Handelsschutzinstrumente gänzlich unzweckmäßig ist. Außerdem muss man zu der Einsicht kommen, dass wirtschaftlich aufstrebende Partner mit einer Verhandlungskapazität ähnlich der der EU anders zu behandeln sind als weniger entwickelte Länder oder Länder mit ernsthaften Entwicklungsproblemen.

In Bezug auf Erstere, also Korea, Indien, Brasilien, Mexiko, China und Indonesien, ist es an der Zeit, dass die EU eine gewisse Gegenseitigkeit einfordert, insbesondere was den Marktzugang, die Achtung der Urheberrechte, die Handelsregeln, die Investitionspolitik und den Wettbewerb angeht. Das wird von den europäischen Bürgern so gefordert. Jedoch darf diese Gegenseitigkeit niemals von schwächeren Ländern oder von Ländern mit Entwicklungsproblemen gefordert werden. In Bezug auf diese Länder fällt der EU mit dieser Strategie im Gegenteil doppelte Verantwortung zu; sie muss es ermöglichen, dass der internationale Handel zur Beschleunigung der Entwicklung in diesen Ländern genutzt werden kann.

Es wird natürlich nicht leicht sein, immer das richtige Verhältnis zwischen diesen einzelnen Zielen zu finden. Jedoch hoffe ich, dass es möglich sein wird, Kompromissbereitschaft und einen zufrieden stellenden Konsens zwischen den verschiedenen Fraktionen zu erreichen, damit die europäischen Bürger, die wir hier vertreten, sich angesichts der Unsicherheiten der Globalisierung sicherer fühlen können.

  Ignasi Guardans Cambó, im Namen der ALDE-Fraktion. – (ES) Frau Präsidentin! Wenn wir über die Wettbewerbsfähigkeit des globalen Europas sprechen, geht es nicht um eine theoretische oder akademische Frage, sondern um die Schaffung von Vermögen und Arbeitsplätzen, um Wohlstand für unsere Bürger, die Rolle Europas in der Welt, seine Verantwortung und darum, wie es ihr nachkommt, gegenüber seinen europäischen Nachbarn, seinen Handelspartnern, aber auch gegenüber den Schwächsten, die am meisten unter der Erscheinung zu leiden haben, die als Globalisierung bekannt geworden ist.

Im Namen meiner Fraktion möchte ich den Bericht von Herrn Caspary begrüßen, zu dem wir in der nachfolgenden Abstimmung einige Änderungsanträge einreichen werden, die manche seiner Aussagen verbessern und erweitern werden. Wir wollen nichts streichen, sondern bestimmte Ideen zur Unterstützung der Änderungsanträge anderer Fraktionen beitragen.

Handel und freier Markt sind kein Dogma. Sie stellen keine unumstößliche Wahrheit dar, die unter allen Umständen verteidigt werden muss.

Es ist eine Realität, eine Tatsache, dass nur der freie Handel mit eindeutigen und gerechten Regeln für alle helfen kann, Vermögen, Wohlstand und Entwicklung zu schaffen. Protektionismus ist dazu nicht in der Lage, und es gibt keinerlei Hinweis darauf, dass er jemals irgendwas beigetragen hätte. Freier Handel und weltweite Öffnung der Märkte führen indirekt zu größeren individuellen Freiheiten für jene, die Nutznießer dieser Freiheit sind. Daher treten wir für die Öffnung der Märkte und die Liberalisierung ein, nicht weil wir ein Dogma, eine unumstößliche Wahrheit oder ein Prinzip verteidigen, dem wir politisch verbunden sind, sondern weil ihre Vorteile ganz klar auf der Hand liegen.

Wenn sich die Europäische Union für dieses Prinzip einsetzt, befürwortet sie in der neuen Strategie des globalen Europas diese weltweite Öffnung der Märkte und muss auch ihren eigenen Pflichten nachkommen. Die Europäische Union trägt eine große Verantwortung. Sie tut es, wenn sie uns repräsentiert, wenn sie für uns eintritt.

Aus diesem Grund, und meine Fraktion stimmt dem zu, was andere Sprecher dazu sagten, ist dies nicht der Zeitpunkt für eine Revision der Handelsschutzinstrumente, es ist vielleicht der Moment, sie anzupassen, aber nicht, sie zu beseitigen oder zu ändern, denn die Europäische Union darf die noch vorhandenen Beschränkungen nicht aus den Augen verlieren in vielen Fällen sind es nichttarifäre Beschränkungen, die schrittweise auferlegt werden. Ich möchte eine hervorheben, über die wir schon gesprochen haben: die kommerzielle Verunglimpfung europäischer Produkte in einigen Ländern.

Die Europäische Union trägt ebenfalls eine Verantwortung, wenn sie in unserem Namen verhandelt, wenn sie den Zugang zum Dienstleistungsmarkt fordert und wenn sie auf dem Gebiet öffentlicher Ausschreibungen verhandelt.

Es ist sehr wichtig, dass unsere Handelspolitik nicht nur einfach mit unserer Entwicklungspolitik vereinbar ist, sondern dass sie mit ihr genau übereinstimmt. Ich sage nicht, dass dies nicht schon der Fall wäre, doch es besteht die Gefahr einer Handelspolitik, die nicht parallel zu unseren Pflichten im Entwicklungsbereich verläuft. Deshalb ergänzen wir den Bericht auch um einige Änderungsanträge, damit dieser Gedanke deutlich wird.

  Konrad Szymański, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Grundsätzlich stellt die Globalisierung für Europa eine Chance dar. Ich möchte dem Berichterstatter dafür danken, dass er diese Idee in seinem Bericht klar gemacht hat. Ich möchte sie ganz besonders unseren Kolleginnen und Kollegen von der Linken vor Augen halten, die hauptsächlich dafür verantwortlich dafür sind, dass freier Handel mit Arbeitslosigkeit und sozialer Katastrophe assoziiert wird.

Wenn wir die negativen Folgen des globalen Handels vermeiden und die Oberhand im globalen Wettbewerb gewinnen wollen, dann müssen wir unser eigenes System, nach welchem wir die Ressourcen einsetzen, in Ordnung bringen. Gegenwärtig verzerren eine übermäßige Regulierung und Kontrolle des gemeinsamen Marktes innerhalb der Europäischen Union selbst diesen Markt. Wir lassen allmählich die Chance entgleiten, was Dienstleistungen und den Arbeitsmarkt in der Europäischen Union angeht.

Wir nutzen noch nicht alle die Wettbewerbsvorteile, die sich aus einem gemeinsamen Euro-Atlantischen Markt erlangen ließen. Statt Alarm wegen billigerer Dienstleistungen, Arbeitskräfte und steuerlichen Wettbewerbs zu schlagen, sollten wir gemeinsamen Nutzen aus der Situation ziehen. Wir müssen in diesem Wettbewerb unsere Kräfte messen und alles tun, um daraus als Sieger hervorzugehen.

  Pierre Jonckheer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Im November 2006 haben die Regierungen unabhängig von ihrer jeweiligen politischen Ausrichtung die von der Kommission vorgeschlagenen allgemeinen Leitlinien angenommen. Inzwischen hat die Kommission auf der Grundlage der von ihr vorgeschlagenen und vom Rat beschlossenen Verhandlungsmandate vor allem mit Südkorea und den ASEAN-Staaten offiziell Verhandlungen aufgenommen.

Es sei daran erinnert, dass das Europäische Parlament in solchen Angelegenheiten lediglich das Recht hat, seine Meinung zu äußern, und dass es sich mit einem Zustimmungsverfahren in der Schlussphase zufrieden geben muss. Das gilt übrigens auch für die nationalen Parlamente. Die Handelsgespräche sind nach wie vor Sache der Exekutive der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, was wir seit 25 Jahren kritisieren.

Unser Wunsch ist es, dass insbesondere das Europäische Parlament zur Ausarbeitung der Verhandlungsmandate im Rahmen eines Mitentscheidungsverfahrens hinzugezogen wird und dass dann auch wirklich ein Überwachungsverfahren eingerichtet werden kann. Unter diesem Gesichtspunkt bin ich der Ansicht, dass die – sicherlich interessanten – Auftritte von Peter Mandelson vor unserem Ausschuss nicht ausreichen.

Mein zweiter Punkt betrifft die Regeln. Seit dem Brundtland-Bericht fordern wir, dass die internationalen Handelsregeln an die grundsätzlichen Anforderungen eines neuen Entwicklungsinstruments angepasst werden, das allen Völkern unseres kleinen Planeten zugute kommt.

Ich muss wohl kaum daran erinnern, Herr Kommissar, dass der „ökologische Fußabdruck“ unserer derzeitigen Lebensweise hier in Europa das Dreifache der Kapazität der Erde darstellt. Daher wäre nicht hinnehmbar, wenn dieser Zustand weiter um sich greift. Aus diesem einfachen Grunde müssen bei diesen Handelsgesprächen dringend internationale Standards für die Umwelt- und Sozialbedingungen durchgesetzt statt nur angeregt werden. Leider teilen weder die Kommission noch die Mehrheit dieses Parlaments diese Einstellung, weil sie sich von kurzfristigen Interessen blenden lassen.

Aus diesen und vielen anderen Gründen und vor allem angesichts der Auswirkungen, die diese Gespräche auf die künftige Entwicklung der EU-Rechtsvorschriften haben könnten, wird meine Fraktion diesen Bericht geschlossen ablehnen.

  Helmuth Markov, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Bericht meines Ausschusskollegen Daniel Caspary ist im Wesentlichen die Wiederholung dessen, was auch in der Global-Europe-Strategie der Kommission zum Ausdruck kommt. Diese Lissabon-Strategie der Außenhandelspolitik kann ich nicht befürworten, wie auch die im April veröffentlichte Marktzugangsstrategie und die Politik der neuen Freihandelsabkommen, die sich nahtlos daran anreiht. Strategie und Umsetzung zielen vordringlich auf verbesserte Marktzugangsmöglichkeiten europäischer Unternehmen in Drittländern ab. Dagegen ist a priori nichts zu sagen.

Es wird angestrebt, durch die Abschaffung möglichst aller Handelsschranken nicht nur die Zölle, sondern auch verbraucher-, umwelt-, sozial- und entwicklungspolitische Maßnahmen ganz im Sinne der Freihandelslogik dem Primat der Wettbewerbsfähigkeit unterzuordnen. Gleichzeitig sollen die handelspolitischen Schutzinstrumente der Europäischen Union konsequenter angewendet und der Schutz des geistigen Eigentums – Stichwort Patente – ausgeweitet werden. Weil es innerhalb der WTO offensichtlich kaum zu einer multilateralen Einigung über eine solche einseitige Bevorteilung vor allem größerer europäischer Unternehmen kommen wird, streben Kommission und Rat immer deutlicher die Durchsetzung europäischer Wirtschaftsinteressen über bilaterale und regionale Abkommen an, die weit über das hinausgehen, was in der Doha-Runde eigentlich zur Debatte steht. Stichworte sind Deregulierung von Investitionen des öffentlichen Auftragswesens und der Wettbewerbspolitik. Einer solchen Politik, die nichts mehr mit der Schaffung eines fairen multilateralen Handelssystems zu tun hat, kann meine Fraktion nicht zustimmen. Starke und Schwache gleich zu behandeln heißt nicht, sie gerecht zu behandeln, und es geht um ein faires Handelsabkommen.

Einen wichtigen und richtigen Punkt im Bericht Caspary möchte ich aber dennoch hervorheben. Es kann nicht hingenommen werden, dass fast alle wichtigen europäischen Entscheidungen auf europäischer Ebene ohne die Mitbestimmung des Europäischen Parlaments getroffen werden. Wir werden heute Nachmittag bzw. im Anschluss noch über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen reden. Es stimmt, Herr Kommissar, im Ausschuss findet ein reger Austausch mit der DG Handel und Ihnen statt, das ist wahr, aber die Textentwürfe liegen uns als Handelsausschuss nicht vor. Solange es innerhalb des Europäischen Parlaments eine solche Geheimdiplomatie gibt, ist es verständlich, dass viele EU-Bürger den Maßnahmen der Europäischen Union immer skeptischer gegenüberstehen.

  Graham Booth, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Ich glaube an den freien Handel. Er ist meinem Land zugute gekommen, und er ist ein wichtiges Instrument, das den ärmsten Ländern der Welt hilft, der Armut zu entfliehen. Doch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) schaden der Sache des freien Handels mehr als sie ihr nützen, und das hängt mit der Heuchelei der Europäischen Union zusammen.

Auf den ersten Blick klingt die Öffnung unserer Märkte für Importe aus diesen Ländern sehr gut, da dies deren Wirtschaft ankurbelt, aber die Medaille hat so wie immer eine Kehrseite. Die Entwicklungsländer müssen ihre Märkte für Waren aus Europa öffnen, ihre Einfuhrzölle senken – dem Zeitplan der EU zufolge bis Jahresende – und wenn sie das nicht tun, werden sofort europäische Handelsschranken errichtet und der Umfang der europäischen Hilfe wird zurückgefahren. Man darf nichts überstürzen. Wie der Berichterstatter feststellt, verfügen viele AKP-Länder noch nicht über Systeme zur Einnahmenerfassung, um Zölle als Hauptfinanzierungsquelle des Staates abzulösen.

Meines Erachtens richten wir mit einer Forcierung des Tempos für den freien Welthandel mehr Schaden als Nutzen an. Und überhaupt, was bilden wir uns eigentlich ein, wenn wir versuchen, diese Länder zum Abbau der Zölle zu zwingen? Wir sollten nicht vergessen, dass die Kommission erst letztes Jahr Zölle für Schuhe aus China eingeführt hat. Aber das hatte nichts mit freiem oder auch fairem Handel zu tun. Man hat uns erzählt, China würde uns mit subventionierten Waren überfluten. Und was machen wir mit unseren von der GAP subventionierten landwirtschaftlichen Überschüssen? Genau dasselbe: wir werfen sie billig auf den Markt in armen Ländern und treiben deren Landwirte damit in die Armut.

Der Berichterstatter stellt fest, dass zwischen der EU und vielen AKP-Ländern WPA abgeschlossen werden sollen. Das mag ja stimmen, aber nur, weil die EU die Peitsche schwingt. Auch wenn von „Partnerschaft“ die Rede ist, so handelt es sich um eine höchst ungleiche Partnerschaft. Sie kommt dem „Big Business“ entgegen, aber nicht den Entwicklungsländern. Die Gesundheits- und Umweltnormen in Europa sind so hoch, dass es vielen AKP-Ländern schwer fallen dürfte, ihre Agrarerzeugnisse zu exportieren.

Noch schlimmer ist, dass eine eigene Folgenabschätzung der Kommission zu dem Ergebnis kommt, dass der Abschluss derartiger Verträge durchaus dem verarbeitenden Gewerbe in Westafrika den Todesstoß versetzen könnte. Als Bürger eines Landes, das sich historisch für den echten freien Handel eingesetzt und ihn propagiert hat, möchte ich mich nicht zum Handlanger einer solchen Entwicklung machen. Das stärkt meine Entschlossenheit, mich dafür einzusetzen, dass mein Land eigene Handelsverträge abschließt und aus dieser unerträglichen Europäischen Union ausscheidet, die entgegen ihrem frommen Geschwätz über die Linderung der Armut und Förderung der Entwicklung direkt dafür verantwortlich ist, dass die Armut in den Entwicklungsländern weltweit massiv zunimmt.

  Dumitru Gheorghe Mircea Coşea, în numele grupului ITS. – Îl felicit pe raportor pentru munca excelentă pe care a depus-o, dar subliniez şi susţin în acelaşi timp remarca pe care raportorul o face în legătură cu faptul că este regretabilă situaţia în care cetăţenii Uniunii Europene stabilesc o paralelă între, pe de o parte, mondializare, iar, pe de altă parte, scăderea producţiei europene şi pierderea de locuri de muncă. În acest context se înscrie şi reacţia negativă pe care cetăţenii europeni o au faţă de procesul delocalizării unor întreprinderi productive spre noile state membre în scopul utilizării unei forţe de muncă mai ieftine. Am remarcat o astfel de reacţie negativă şi în timpul campaniei electorale prezidenţiale din Franţa, şi m-a deranjat faptul că România este prezentată ca o ţară care ar atrage aceste delocalizări, prejudiciind situaţia locurilor de muncă în alte ţări membre ale Uniunii. Se vorbeşte chiar de o politică de dumping social pe care ar practica-o România. Constat, cu regret, lipsa de informaţii pe care o au cetăţenii europeni şi insist pe nevoia unei informări nu numai ample, dar şi mai corecte.

În acest sens ar trebui ştiut că România, prin strategia sa de postaderare, nu încurajează delocalizarea, deoarece, în multe cazuri, prin aceasta se produc dezechilibre majore din punctul de vedere al protecţiei mediului, se dezvoltă ramuri industriale energofage şi utilizatoare de muncă slab calificată. Interesul actual al României este dezvoltarea unor ramuri industriale moderne, care să ridice gradul de competitivitate al economiei, şi nu aglomerarea pe teritoriul ţării a unui amalgam de întreprinderi, deplasate tehnic şi tehnologic. Iată de ce consider că delocalizarea este un proces care nu avantajează pe nimeni în interiorul Uniunii şi apare ca fiind extrem de necesară adoptarea unei strategii care să permită ca într-adevăr mondializarea să contribuie la respectarea interesului, nu numai al Uniunii, dar şi al diferitelor ţări membre în parte.

  Roger Helmer (NI) . – (EN) Frau Präsidentin! Der Bericht enthält einige gute Elemente – die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen, die schrittweise Senkung von Zöllen im transatlantischen Handel, die Bedeutung der Handelsliberalisierung und die Tatsache, dass Protektionismus Arbeitslosigkeit zur Folge hat. Dennoch ist der Bericht in Bezug auf den Zollabbau nachgerade schizophren. Einerseits lobt er trotz der im Vergleich zu Asien und den USA wirtschaftlich rückläufigen Entwicklung den so genannten Erfolg der EU-Zollunion, andererseits fordert er zur schrittweisen Senkung der Zölle auf.

Wir müssen uns entscheiden. Handelsschranken sind entweder etwas Gutes oder etwas Schlechtes – sie können nicht gleichzeitig beides sein. Tatsache ist, dass Zollunionen ein Bismarcksches Konzept aus dem 19. Jahrhundert sind, die im 21. Jahrhundert keinen Platz haben. Es ist an der Zeit, den gemeinsamen EU-Außenzoll aufzugeben und eine europäische Freihandelszone zu schaffen.

Der Bericht lobt ferner das europäische Sozialmodell und die aktualisierte Lissabon-Agenda, dabei wissen wir doch alle, dass die Lissabon-Agenda tot ist. Wir reden darüber, schaffen es aber nicht, sie in die Tat umzusetzen, während die Wettbewerbsfähigkeit der EU immer weiter hinter der unserer Wettbewerber zurückbleibt. Ich erinnere mich noch gut daran, wie Tony Blair, unser Premierminister, hier in diesem Saal die Frage stellte: Was ist das für ein Sozialmodell, das für 20 Millionen Arbeitslose in ganz Europa sorgt? Antwort: das europäische Sozialmodell. Ich erinnere mich auch an eine Reise nach Singapur, während der Herr Goh Chok Tong, der damalige Ministerpräsident, von unserem Kollegen Herrn Corbett gefragt wurde, weshalb in einem prosperierenden Land wie Singapur die Sozialleistungen und Arbeitslosenunterstützung so niedrig sind. Herr Goh Chok Tong erwiderte: „Wir haben festgestellt, dass wir viele Arbeitslose haben, wenn wir die Menschen für ihre Arbeitslosigkeit bezahlen. Deshalb tun wir das nicht.“ Das ist die Weisheit des Orients, und wir täten gut daran, sie zu beherzigen.

Es gibt nur einen Weg für ein wettbewerbsfähiges Europa: Wir brauchen Konrad Adenauers Lagerfeuer der Verordnungen. Wir brauchen eine drastische Senkung der Steuern sowie Sozial- und Arbeitskosten. Dann können wir uns vielleicht auch auf dem Weltmarkt behaupten.

  Georgios Papastamkos (PPE-DE). – (EL) Frau Präsidentin! Der Zugang zu den Märkten zahlreicher wichtiger Handelspartner der Union ist für Exporteure und Unternehmen nicht immer leicht. Es gibt hohe Tarife und technische Hindernisse, nicht transparente und unfaire Handelspraktiken, verwaltungstechnische und steuerliche Hürden, und generell werden die Grundsätze der Inländerbehandlung nur unvollständig angewandt.

Ferner möchte ich – wie bereits vom Berichterstatter, Herrn Caspary, erwähnt – darauf hinweisen, dass die Rechte des geistigen Eigentums und die gewerblichen Schutzrechte weltweit nicht wirksam geschützt sind.

Ein weiterer Aspekt, der sich auf die geringere Wettbewerbsfähigkeit europäischer Produkte und Dienstleistungen auswirkt, ist die Verpflichtung, strengere Produkt-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften einhalten zu müssen.

Ich bin nicht dafür, dass der europäische Rechtsrahmen abgeschwächt wird, spreche mich aber für Gegenseitigkeit im Verhältnis zu unseren Handelspartnern aus.

Αußerdem müssen wir sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene sicherstellen, dass nicht nur Wirtschaftsdumping, wie wir es heute kennen, sondern auch Dumping auf sozialem und ökologischem Gebiet verhindert wird.

In dieser Hinsicht tritt die Europäische Union richtigerweise im Rahmen der laufenden WTO-Verhandlungen für die Abschaffung von Einfuhrzöllen für so genannte ökologische Erzeugnisse ein. Gleichzeitig sollte allerdings auch die Möglichkeit geprüft werden, eine „Ökosteuer“ auf Einfuhren aus Staaten zu erheben, die nicht zu den Unterzeichnern des Kyoto-Protokolls gehören, um die Nachteile auszugleichen, die europäische Unternehmen im Wettbewerb haben, und zu verhindern, dass sie ihre Produktion in Gebiete verlagern, in denen flexiblere Umweltbestimmungen bestehen.

Das Gleichgewicht des Welthandelssystems hängt von konvergierenden Systemen, institutioneller Transparenz und übereinstimmenden Sozial- und Umweltnormen ab.

  Erika Mann (PSE). – Frau Präsidentin! Ich möchte gerne einige Punkte zum Bericht des Kollegen Daniel Caspary und zum Vorschlag der Kommission ansprechen, die für meine Fraktion wichtig sind.

Ich möchte dem Kommissar ausdrücklich danken, dass er den Mut hatte, diese Themen überhaupt aufzugreifen und einen Strategiewechsel in der Europäischen Union vorzuschlagen. Das ist ein Vorgang, den das Parlament bereits 2002 gefordert hatte, wobei ich damals selbst vorgeschlagen hatte, dass wir im Bereich der Abkommen verstärkt nach Asien schauen. Insofern erst einmal meinen ausdrücklichen Dank!

Das Problem besteht allerdings darin, dass wir seit 2002 eine gravierende Veränderung im Bereich der weltwirtschaftlichen Entwicklung vorfinden. Mit China haben wir andere Spieler bekommen, und die vorgeschlagenen Länder, wie z. B. Korea und einige ASEAN-Staaten, aber auch Indien, haben nicht mehr klassischen Entwicklungscharakter, sondern sind bereits Schwellenländer und extrem wettbewerbsfähig geworden. Dennoch herrscht in ihrem eigenen Land zum Teil große Armut, und das stellt die Europäische Union vor Herausforderungen. Das bedeutet: Wir werden eine kluge Handelsstrategie verfolgen müssen, die Fairness im Handel mit diesen Ländern fordert.

Wir werden eine Balance schaffen müssen, indem wir auf der einen Seite eine Marktöffnung in einem Fall-zu-Fall-Entscheidungsbereich den Ländern gegenüber verfolgen und auf der anderen Seite natürlich auch Standards fordern, etwa in den Bereichen Umwelt und Arbeitsschutz, aber natürlich auch im Bereich geistiges Eigentum. Das wird eine schwierig zu erzielende Balance sein!

Herr Kommissar, Sie haben davon gesprochen, dass Sie dem Parlament bereits weitere Rechte zugebilligt haben, indem Sie uns die Mandatsentscheidung überstellt haben. Das ist korrekt und ich möchte ausdrücklich dafür danken. Ich würde Sie trotzdem bitten, dass Sie uns weiterhin unterstützen, wenn wir vom Rat fordern, dass wir zukünftig auch das Zustimmungsrecht bekommen, das wesentlich dazu beitragen wird, eine vernünftige Handelspolitik zu entwickeln.

Ich möchte ausdrücklich dem Kollegen Daniel Caspary und meiner als Schattenberichterstatterin zuständigen Kollegin Elisa Ferreira für den Bericht danken sowie für ihre Bereitwilligkeit, mit uns zu kooperieren.

  Gianluca Susta (ALDE). – (IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das stetige Engagement Europas zur Förderung einer zunehmenden Öffnung der Märkte darf Europa selbst nicht daran hindern, seine Interessen in der globalen Welt durchzusetzen. Die Lissabon-Strategie stellt ein ehrgeiziges und unterstützenswertes Ziel dar und macht es möglich, dass wir die Herausforderung annehmen, mit der uns die Konkurrenten der Europäischen Union konfrontieren.

Dabei muss jedoch berücksichtigt werden, dass das große Spiel um Handel und Entwicklung oft nicht nach gleichen Bedingungen ausgetragen wird, und dieser Mangel an Gegenseitigkeit, der durch die verspätete Entwicklung vieler Länder gerechtfertigt sein mag, benachteiligt unsere Produktionssysteme und hat schwerwiegende soziale Folgen. Wir halten an unserem Bekenntnis zu einem multilateralen Ansatz fest, müssen jedoch erforderlichenfalls auch bilaterale Abkommen weiterverfolgen. Wir verfechten eine Politik der Marktöffnung, des schrittweisen Zollabbaus und der Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen. In diesem Rahmen muss unsere Strategie der Innovation, Marktöffnung und Förderung der Produktionsumstellung in traditionellen, nicht mehr wettbewerbsfähigen Bereichen Hand in Hand gehen mit den Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums und ganz allgemein mit den Handelsschutzinstrumenten, wie es in dem Grünbuch aufgezeigt und in den Bericht von Herrn Caspary explizit übernommen wurde.

  Seán Ó Neachtain (UEN). – A Uachtaráin, ba mhaith liom a dheimhniú ar an gcéad dul síos nach n-aontaíonn mise beag ná mór leis an gcur chuige oibre atá ag Peter Mandelson, Coimisinéir Trádála an AE, maidir le comhráití DOHA ar thrádáil Domhanda.

Dealraíonn sé domsa go bhfuil an tUasal Mandelson ag iarraidh margadh trádála ilshleasach a bhaint amach, is cuma cé a ghortófar sa phroiseas. Tá an iomarca géillte ag an Aontas Eorpach cheana féin sna cainteanna seo. Tá ciorraithe móra déanta ag an AE ar an tacaíocht a thugtar d'fheirmeoirí na hÉireann agus na hEorpa, agus táimid fós ag feitheamh go gcuirfeadh Meiriceá agus Grúpa Cairns na leasaithe a gheall siad féin i gcrích.

Ba chóir go mbeadh Rialtais na mBallstát uilig an-soiléir agus an-chúramach maidir leis an gcineál margaíochta ar mian leo a dhéanfadh an Coimisinéir Mandelson ar a son. Níor chóir dúinn ár bhfoinse beatha a bheith chomh fada ó bhaile le Meiriceá Theas. Ba chóir dúinn é a chothú anseo ag baile agus bá chóir dúinn é a dhéanamh ar na bunphrionsabail ar bunaíodh an tAontas Eorpach orthu, agus bá chóir go dtuigfeadh an tUasal Mandelson é sin. Is Sasanach é, agus ba chóir go mbeadh ciall ceannaithe ag Sasana sa phróiséis seo anois.

  Jacky Henin (GUE/NGL). – (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie uns wagen, dem Mythos ein Ende zu bereiten! Freihandel wirkt nicht mehr armutsmindernd und entwicklungsfördernd. Nach jüngsten von der Weltbank veröffentlichten Untersuchungen wird eingeschätzt, dass der Nutzen gegen Null tendiert und von diesem kaum vorhandenen Nutzen der wesentliche Teil China zufällt.

Berücksichtigt man den Wegfall der Zölle, fällt das Ergebnis für die Entwicklungsländer besonders negativ aus. Die kapitalistische Globalisierung bewirkt keinen Wettbewerb zwischen den großen multinationalen Unternehmen, sondern schützt diese Unternehmen. Andererseits erzeugt sie einen scharfen Wettbewerb zwischen den Sozialsystemen und den Steuersystemen, die das Ergebnis demokratischer Entscheidungen der Bürger der jeweiligen Nationen sind. Eine Folge des freien Handels ist außerdem die massive Verlagerung der Steuerlast der Unternehmen auf die Haushalte. Insofern sind die großen Worte in dem Bericht über die Wahrung des europäischen Sozialmodells lediglich theatralische Floskeln, mit denen auf die Tränendrüsen gedrückt werden soll. Wenn wir davon wegkommen wollen, müssen wir den Grundsatz des freien Handels durch den Grundsatz des gerechten Handels ersetzen.

Der Fall des Dollars und des Yen blutet die Beschäftigung im produzierenden Gewerbe im Euro-Währungsgebiet aus. Und der Bericht fordert die Kommission auf .... aufzufordern! Tartuffe hätte es nicht besser sagen können! Kein Wort zu der unbilligen Absicht, die Antidumpingregelungen unter dem Vorwand außer Kraft zu setzen, sie würden gewissen Finanzinteressen schaden, also den europäischen. Weil wir den europäischen Bürgern und nicht den spekulativen Investmentgesellschaften dienen, sollten wir der Kooperation vor der Wettbewerbsfähigkeit Vorrang geben und uns für einen vernünftigen Protektionismus entscheiden, der sich auf Zölle stützt, die von sozialen und ökologischen Kriterien bestimmt werden, und wir sollten für Kontrolle über Geldwechsel und Kapitalbewegungen sorgen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin fest überzeugt, dass die EU ungebremst und mit lautem Geschrei geradewegs gegen die Wand fährt, wenn wir weiter zielgerichtet auf den freien Handel zusteuern!

  Bastiaan Belder (IND/DEM). – (NL) Frau Präsidentin! Als Erstes möchte ich den Berichterstatter zu seinem ausgewogenen Bericht, der bei der morgigen Abstimmung mit meiner Unterstützung rechnen kann, beglückwünschen.

Als Berichterstatter für die Beziehungen EU-China galt mein besonderes Interesse den Ziffern zu den Handelsbeziehungen mit der Volksrepublik, doch war ich über den Wortlaut von Ziffer 44 überrascht, da ich China keineswegs als ein eindeutiges Beispiel für die positiven Auswirkungen einer Handelsliberalisierung und einer aktiven Teilnahme an globalen und wettbewerbsorientierten Märkten betrachte. Der nachfolgenden langen Liste von Bedenken und Meinungsunterschieden nach zu urteilen, teilt der Berichterstatter übrigens meine diesbezügliche Ansicht.

Neben den Problemen im Sozial- und Umweltbereich und unseren Besorgnissen hinsichtlich des Schutzes des europäischen geistigen Eigentums möchte ich noch den unangemessenen Zugang europäischer Unternehmen zum chinesischen Markt sowie die Dumpingpraktiken in China erwähnen, womit der europäischen Wirtschaft ebenfalls Schaden zugefügt wird. Die Chinesen schotten nämlich den eigenen Markt vor ausländischer Konkurrenz ab und räumen gleichzeitig den eigenen Herstellern ungebührliche Vorteile ein.

Eine offene Marktwirtschaft in einer globalisierten Welt wird oft – und fälschlicherweise – mit einer Wirtschaft ohne Schranken verwechselt. Zum Glück hat sich der Berichterstatter nicht für diese Position entschieden. In Ziffer 17 seines Berichts erwähnt Herr Caspary zu Recht den Schaden, der der europäischen Wirtschaft durch das Verhalten von Ländern entsteht, die sich nicht an die Handelspraktiken halten. Die Europäische Union muss sich als Gegenmaßnahme gegen unfaire Handelspraktiken schützen.

Ich fordere die Kommission daher auf, innerhalb und außerhalb des WTO-Rahmens klarzustellen, dass die Union unfaires Verhalten nicht zulässt. Das bedeutet allerdings, dass die EU auch bereit sein muss, mittels angemessener Instrumente zum Schutz des Handels konkrete Sanktionsmaßnahmen zu ergreifen, und zwar nicht aufgrund eines protektionistischen Reflexes, sondern in dem Bewusstsein, dass in manchen Fällen nur mithilfe von Zwang gleiche Wettbewerbsbedingungen für die EU-Wirtschaft gewährleistet werden können.

  Jean-Marie Le Pen (ITS). – (FR) Frau Präsidentin! Der Bericht unseres deutschen Kollegen aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, Daniel Caspary, über Europa im Zeitalter der Globalisierung stellt auf beinahe ironische Weise die Vorzüge der Globalisierung und der Handelspolitik der Europäischen Union dar.

Denn er schreibt ihm ausschließlich Vorteile zu: Öffnung der Märkte, insbesondere für öffentliche Aufträge, verstärkter Wettbewerb, die Vorzüge des Wettbewerbs und eines weltweiten freien Handels, allerdings mit einem kleinen Wermutstropfen im Hinblick auf die Rechte an geistigem Eigentum.

Umgekehrt wird Protektionismus gnadenlos verurteilt und die Zölle werden wie unzumutbare Schmähungen des Gottes namens Handel öffentlich angeprangert. Angesichts der allmächtigen ultraliberalen Kräfte des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission wird es interessant sein zu beobachten, was die Regierung von Nicolas Sarkozy tun wird, um unsere Unternehmen, insbesondere unsere KMU und KMI, unsere Landwirte und unsere öffentlichen Dienstleistungen zu schützen.

Da ja Europa weltweit schon der offenste Wirtschaftsraum ist, ist es paradox, noch weiter gehen zu wollen, es sei denn, man will unsere Landwirtschaft und unsere Industrie absichtlich und endgültig opfern. Doch gerade das tut das Brüsseler Europa – im Namen des Wettbewerbs und des Freihandelsdogmas oder um unsere amerikanischen Verbündeten zufrieden zu stellen. Was kann Europa unter diesen Bedingungen – keine Schutzmaßnahmen im Handel, die diese Bezeichnung verdienen, keine wirksamen Schutzinstrumente, keine von der angelsächsischen Lobby unabhängigen europäischen Beamten – tun, um Standortverlagerungen und die Abwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften und von Kapital zu verhindern? Es könnte auf die seit Jahrtausenden bestehenden Nationen bauen statt auf das von Herrn Caspary vertretene europäische Trugbild, das den europäischen Bürgern garantiert schwere Enttäuschungen bereiten wird.

  Alessandro Battilocchio (NI). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der WTO hat Europa von jeher – oft ganz allein und ungeachtet seiner eigenen unmittelbaren Wirtschaftsinteressen – die strikte Auslegung der Regeln des Systems verteidigt und eventuelle Praktiken, die Verzerrungen auf dem Binnen- oder Weltmarkt bewirken könnten, streng überwacht. Damit diese Regeln jedoch einen Sinn ergeben, muss die EU energisch darauf bestehen, dass sie auch von anderen Mitgliedern, insbesondere von ihren unmittelbaren Konkurrenten, angewendet werden.

Außerdem müssen diese Normen regelmäßig an die ständigen Veränderungen der Handelspraktiken und des Produktionssystems, wie jüngst die Standortverlagerungen, angepasst werden, um nicht nur die Qualität und die Anzahl der Arbeitsplätze in der Union, sondern auch die Achtung der Sozial- und Umweltschutznormen in außereuropäischen Ländern zu gewährleisten. In diesem Sinne müssen die gegenwärtigen Verfahren zur Einführung eines europäischen Gütezeichens und zum Schutz des geistigen Eigentums unterstützt und beschleunigt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, vor allem der kleineren, und die Qualität unserer Produktion sowohl innerhalb als auch außerhalb unserer Grenzen zu sichern.

Ich fühle mich als Mitglied des Entwicklungsausschusses verpflichtet, daran zu erinnern, dass ein flexibles und allmähliches Vorgehen auf jeden Fall für jene Entwicklungsländer notwendig ist, die sich bemühen, zunächst die Grundbedürfnisse ihrer Bevölkerung zu befriedigen, ehe der Markt vollständig geöffnet wird: beispielsweise einen gleichberechtigten Zugang zu sauberem Trinkwasser, Bildung und effizienten Gesundheitssystemen, die unabdingbare Voraussetzungen für eine spätere nachhaltige Wirtschaftsentwicklung sind.

  Christofer Fjellner (PPE-DE). – (SV) Ich möchte zunächst dem Kollegen Caspary danken. Ich muss sagen, dies ist einer der besten handelspolitischen Berichte, die ich hier im Parlament gesehen habe. In ihm wird deutlich gemacht, dass freier Handel zu Wohlstand führt und Protektionismus zu Armut. Es ist ein guter Schritt nach vorn, dass wir dies gemeinsam im Europäischen Parlament konstatieren können! Auch die Initiative Global Europe der Kommission im Hinblick auf die externe Dimension der Wettbewerbsfähigkeit ist außerordentlich positiv. Die Handelspolitik hätte eigentlich von Beginn an Teil der Lissabon-Agenda sein sollen, denn von Europas Wettbewerbsfähigkeit zu sprechen, ohne unseren Handel mit der uns umgebenden Welt einzubeziehen, ist nur leeres Gerede.

Wo Sie nun einmal hier sind, Herr Mandelson, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um Ihnen zwei Hinweise mit auf den Weg geben.

Erstens habe ich festgestellt, dass die Kommission oft von Wettbewerbsfähigkeit spricht, aber dann geht es fast ausschließlich darum, unseren Marktzugang zu verbessern und die Zölle in anderen Ländern zu senken. Mindestens ebenso wichtig ist es jedoch, den Zugang anderer Länder zu erleichtern und ihre Möglichkeiten zu verbessern, auf unsere Märkte zu gelangen, sowie unsere eigenen Zölle zu senken. Das würde nicht nur Waren für europäische Verbraucher und Unternehmen billiger machen, sondern auch den Wettbewerb verstärken und damit unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Umwelt verbessern. Das Senken unserer eigenen Zölle ist mindestens ebenso wichtig wie die Senkung der Zölle anderer Länder.

Zweitens möchte ich die Notwendigkeit einer Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente ansprechen. Darin stimme ich dem vorliegenden Bericht nicht ganz zu. Ich verstehe, dass der Druck auf die Kommission nach Vorlage dieser Initiative sehr groß war. Leider scheint dieser Druck zu niedrigeren Ambitionen bei der Kommission geführt zu haben. Jetzt ist nicht mehr von einer Reform, sondern von einer Überprüfung die Rede, aber ich erwarte von der Kommission, dass sie eine Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente vorlegt, die diesen Namen auch verdient. Dass die EU uns vor dem Handel schützen sollte, ist natürlich ebenso dumm wie es sich anhört.

Lassen Sie mich auch noch eines meiner Lieblingsbeispiele für absurde Handelshindernisse anführen, nämlich die merkwürdigen Zölle der EU auf Energiesparlampen. Wir sind zwar beunruhigt wegen des Treibhauseffekts und erwägen ein Verbot gewöhnlicher Glühlampen, schützen uns aber gleichzeitig durch hohe Zölle vor dem Import von Energiesparlampen!

Nein, Herr Mandelson, wir müssen eine durchgreifende Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente vornehmen!

  Harlem Désir (PSE). – (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte mich auf vier Bemerkungen beschränken.

Erstens, Herr Kommissar, haben Sie meines Erachtens zu Recht betont, dass die Strategie eines globalen Europas nicht bedeuten muss, auf den Vorrang der multilateralen Verhandlungen zu verzichten. Es gibt große Begeisterung, aber auch viele Illusionen darüber, was die bilateralen Freihandelsabkommen zu leisten vermögen. Man erzählt uns, wir müssten solche Abkommen schließen, weil andere, zum Beispiel die USA, auch diesen Weg gehen. Tatsächlich aber haben die USA nur sechs oder sieben Freihandelsabkommen unterzeichnet, was kaum 5 % ihres Außenhandels ausmacht. Die übrigen Abkommen sind gescheitert, weil die gleichen Probleme wie im multilateralen Rahmen bestehen, mit – im Allgemeinen – der gleichen Art von Partnern. Ich möchte hinzufügen, dass diese Verhandlungen häufig mit Abkommen enden, die im Verhältnis zu den Entwicklungsländern unausgewogen sind, natürlich zum Vorteil der Industrieländer.

Das führt mich zu meiner zweiten Bemerkung: Im Zuge des Übergangs vom multilateralen zum bilateralen Rahmen dürfen die Entwicklungsziele der Handelspolitik nicht über Bord geworfen werden. Unter diesem Gesichtspunkt, Herr Caspary, kann man meiner Meinung nach nicht sagen, dass die Handelspolitik nicht auch mit anderen Aspekten, wie Entwicklung, Armutsbekämpfung, Umwelt und Sozialpolitik verknüpft ist. Die Verknüpfung zwischen Handel und Entwicklung oder Handel und Verringerung der Armut ergibt sich schließlich nicht automatisch. So heißt es, dass Afrika arm bleiben wird, wenn es keinen Handel betreibt. Das stimmt. Aber bedeutet das denn, dass deshalb jedes Handelsabkommen zwangsläufig gut für Afrika ist? Bestimmt nicht. Hier muss eine stärker differenzierte, gesteuerte Öffnung erfolgen, die die sensiblen Sektoren in den betreffenden Ländern berücksichtigt. Das gilt nicht nur für die ärmsten Länder, sondern auch für die Schwellenländer, Länder wie Indien, die zu jenen gehören, die als die ärmsten Länder der Welt gelten.

Drittens darf diese Strategie eines globalisierten Europas nicht bedeuten, dass Themen wieder Eingang finden, die bereits im multilateralen Rahmen verworfen worden sind. Ich denke an die Themen von Singapur und die Verhandlungen über Investitionen, öffentliches Auftragswesen und öffentliche Dienstleistungen. Die Wiedereinführung dieser Themen ist nicht gerechtfertigt. Sie würde zu den gleichen Problemen, den gleichen Stockungen führen, oder diese Themen werden gewaltsam durchgesetzt, wenn sie über die Handelsregeln hinausgehen und die innere Regulierung sensibler Sektoren betreffen, wie den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, zu öffentlichen Dienstleistungen.

Viertens – und damit möchte ich schließen – bin ich wie Herr Jonckheer der Ansicht, dass man nicht außer Acht lassen darf, dass die EU über ihre Handelspolitik auch die Umsetzung von Sozial- und Umweltvorschriften verfolgt. Diese Vorschriften werden über das verstärkte Allgemeine Präferenzsystem, nicht mehr im Rahmen von Freihandelsabkommen umgesetzt, was ich bedauere, denn wir müssen auch dafür sorgen, dass vor allem die Einhaltung der Regeln der IAO gefördert wird.

  Jan Tadeusz Masiel (UEN). – (PL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Europäische Kommission sollte mehr Informationen über ihre vorgeschlagene Handelspolitik bereitstellen, nicht nur für das Parlament, sondern auch und insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger. Gegenwärtig fürchten Europäer in vielen verschiedenen Ländern die WTO und ihre Handlungen.

Es müssen größere Anstrengungen unternommen werden, um den Bürgerinnen und Bürgern klarzumachen, dass eine Politik des freien Handels zu wirtschaftlichem Wachstum, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltiger Entwicklung überall in der Welt führt, sofern die Politik auf Partnerschaft gegründet und in wachsendem Maße ausgewogen und ehrlich ist. Darüber hinaus sollte eine solche Politik von unseren eigenen europäischen Sozial- und Umweltstandards getragen sein. Dem messen wir große Bedeutung bei. Einerseits sollte es einen freien Markt und freien Wettbewerb und andererseits europäische Umwelt- und Sozialstandards geben.

Zurzeit ist das noch Wunschdenken, aber diese beiden Wertmaßstäbe werden einmal zusammengehen müssen. Dafür sollten Sie sich einsetzen, Herr Kommissar.

VORSITZ: ADAM BIELAN
Vizepräsident

  Tokia Saïfi (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident! Zunächst möchte ich meinen Kollegen Caspary zu seinem sehr guten Bericht beglückwünschen.

Gerade weil die Globalisierung noch nie da gewesene Änderungen verlangt, muss die Europäische Union heute Reformen durchführen, die notwendig sind und es ihr erlauben, umfassenden Nutzen daraus zu ziehen. Eine dieser Reformen beruht auf der Anpassung der europäischen Handelspolitik an die Anforderungen der Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen die Auffassung überwinden, Globalisierung sei mit dem Rückgang der europäischen Produktion und dem Verlust von Arbeitsplätzen gleichzusetzen.

Europa soll künftig in der Lage sein, einen Raum für die Entfaltung von Synergien und der industriellen Zusammenarbeit zu bilden. Unter diesem Gesichtspunkt ist alles eine Frage der Attraktivität, der Spezialisierung und der Verteidigung. Deshalb benötigt Europa Konzepte zur Förderung eines günstigen Umfelds für unternehmerisches Denken, für die Produktion und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die KMU müssen als Hauptakteure dieser Konzepte daher leichteren Zugang zu öffentlichen Beschaffungsverträgen erhalten, wie man es in den USA bereits beobachten kann. Im Interesse der Vollständigkeit dieser Konzepte, ihrer besseren Integration und Ausrichtung auf die Zukunft, darf der Agrarsektor, der ein strategisches Handelsinstrument der Europäischen Union und kein Druckmittel ist, in diesen Politiken nicht vernachlässigt werden. Zudem wäre es angebracht gewesen, wenn in dieser Mitteilung der Agrarsektor genannt worden wäre, wie ja auch der Dienstleistungssektor und Produkte mit hohem Mehrwert genannt wurden.

Parallel zu diesem vorausschauenden Ansatz muss Europa auch eine Schutzfunktion wahrnehmen. Die Leistung der Europäischen Union im Vergleich mit den aufstrebenden Volkswirtschaften wird durch einen Mangel an Gegenseitigkeit bei den Marktzugangsbedingungen und das Umsichgreifen unfairer Handelspraktiken beeinträchtigt. Angesichts dieses Tempoverlustes muss Europa eine entschiedenere Haltung einnehmen und sich so in die Lage versetzen, sich mittels handelspolitischer Schutzinstrumente vor wirtschaftlichem, sozialem und ökologischem Dumping zu schützen. Diese Instrumente stellen derzeit das einzige Mittel dar, um das Fehlen international vereinbarter Wettbewerbsregeln auszugleichen. Wie man sieht, wird die Wettbewerbsfähigkeit der EU nach außen gewährleistet, und zwar durch ihre Fähigkeit, anzugreifen und sich zu verteidigen.

  Carlos Carnero González (PSE). – (ES) Herr Präsident! Es ist eine Tatsache, dass wir mit der Globalisierung konfrontiert sind, und es bestehen zwei Möglichkeiten, auf sie zu reagieren: sich von den Ereignissen treiben zu lassen oder zu versuchen, sie zu meistern, in sie einzugreifen und sie letztendlich zu lenken.

Ich glaube, darin liegt die Absicht unserer Handelspolitik und meiner Meinung nach auch der Gedanke der Mitteilung der Europäischen Kommission und im Allgemeinen auch des Berichts von Herrn Caspary.

Wir müssen in unserer heutigen Aussprache eine ganz klare Botschaft an unsere Bürgerinnen und Bürger richten. Es geht uns nicht einfach darum, unseren Marktanteil zu sichern, ungeachtet anderer Kriterien. Wir wollen auf dem Weltmarkt präsent sein, doch dabei wollen wir zur Stärkung des europäischen Sozialmodells und der Ausbreitung von Wohlstand beitragen und damit die Armut in der Welt bekämpfen.

Das muss zuallererst auf multilaterale Weise geschehen. Die Welthandelsorganisation ist noch immer das bevorzugte Mittel der Europäischen Union, in die Globalisierung einzugreifen. Hier gilt es, weiterhin alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Doha-Entwicklungsrunde zum Abschluss zu bringen.

Solange dies nicht der Fall ist, müssen wir aufgrund unserer Verantwortung gegenüber unseren Bürgern und auch gegenüber den Bürgern jener Länder, mit denen wir Freihandelsabkommen vereinbaren wollen, dieses zweite Instrument voranbringen.

Der Bericht von Herrn Caspary bezieht sehr wichtige Elemente für die Sozialisten und Sozialdemokraten ein. Sie sind in Ziffer 20 enthalten, wo es um die Regeln der Internationalen Arbeitsorganisation geht, oder in Ziffer 65, wo deutlich zwischen kommerziellen und öffentlichen Dienstleistungen unterschieden wird.

Wenn der Bericht Caspary zudem unsere Änderungsanträge 43 und 52 aufgreifen würde, entspräche er viel besser unseren Absichten. Doch auch so leistet dieser Bericht meiner Ansicht nach einen positiven Beitrag.

Als Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen möchte ich ebenfalls meine Hoffnung und inständige Bitte aussprechen, der Rat möge zustimmen, das in Gang zu setzen, was die Verfassung, die sich im Ratifizierungs- oder Änderungsprozess befindet, vorsieht: nicht nur Zustimmung sondern auch Mitwirkung am Mandat, an der Begleitung der Verhandlungen und damit volle Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in Fragen, die sich letztendlich ganz deutlich auf ihr Alltagsleben auswirken.

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN). – (PL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte in meinem Beitrag zu dieser Aussprache auf drei Fragen eingehen.

Der Gegenstand des uns vorliegenden Berichts ist die Entwicklung des Handels, und zuerst möchte ich erklären, dass er nicht als Selbstzweck betrachtet werden darf. Er ist hinsichtlich seiner Wirkung auf wirtschaftliches Wachstum, einschließlich der Produktion in Europa, und hinsichtlich seiner Wirkung auf Trends auf dem europäischen Arbeitsmarkt und auf die ausgewogene Entwicklung der gesamten Europäischen Union zu verstehen.

Zweitens, die Feststellungen im Bericht zur Offenheit des Marktes sind richtig, vorausgesetzt sie gründen sich auf Gegenseitigkeit und die Achtung der Prinzipien des fairen Wettbewerbs. Die EU öffnet oft ihren Markt, wenn ihre auswärtigen Partner nicht die Absicht haben, die Gegenseitigkeit und schon gar nicht die Prinzipien des fairen Wettbewerbs einzuhalten.

Drittens ist die Einhaltung dieser Prinzipien besonders wichtig, wenn es um den Handel mit Nahrungsgütern geht. Einige Partner der Union haben es versäumt, sich hierbei an die Prinzipien des fairen Wettbewerbs zu halten, was in vielen Bereich der europäischen Landwirtschaft zu Produktionsrückgängen führt. In einigen Fällen ist die Erzeugung sogar völlig zum Erliegen gekommen. Für Europa wird sehr schwierig, wenn nicht unmöglich sein, künftig eine Tätigkeit wiederzubeleben, wenn auswärtige Partner in der Lage sind, die Preise vorzugeben.

  Alexander Stubb (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte mich zu drei Punkten äußern. Erstens möchte ich Herrn Caspary danken, der mit diesem Bericht ausgezeichnete Arbeit geleistet hat, und ihn dazu beglückwünschen, dass auch er einen begrüßenswert liberalen und auf den freien Handel ausgerichteten Standpunkt vertritt.

Zweitens möchte ich feststellen, dass ich ein Anhänger des freien Handels und des Multilateralismus bin. Mir ist jedoch klar, dass wir im Rahmen der aktuellen Doha-Runde einige bilaterale Maßnahmen ergreifen müssen, die uns nicht notwendigerweise gefallen werden, aber an denen wir nicht vorbeikommen werden.

An Herrn Mandelsons Adresse möchte ich feststellen, dass es mich sehr freut, dass er uns zu einer Supermacht des Handels erklärt: mehr als 20 % des Welthandels werden mit uns abgewickelt, 20 % mit den USA. Wenn wir über Handel reden, dann hört man uns zu, und deshalb ist es sehr wichtig, das richtige Maß zwischen freiem Handel und Protektionismus zu finden.

Was die handelspolitischen Schutzinstrumente angeht, so habe ich damit ein kleines Problem, ich mag nämlich chinesische Tennisschuhe. Deshalb möchte ich den Kommissar zur Vorsicht mahnen und ihn bitten, die Sache nicht zu übertreiben. Wir wollen uns nicht zu einem europäischen Staat à la Colbert entwickeln.

Mein letzter Punkt betrifft die Globalisierung, und zwar vor allem die Darstellung der Globalisierung. Ich werde ganz traurig, wenn ich Jean-Marie Le Pen zuhöre, – was ich nicht sehr oft tue. Es hat den Anschein, als sei die Globalisierung inzwischen der Sündenbock für alles: Alles, was schlecht ist, ist auf die Globalisierung zurückzuführen, und alles, was gut ist, haben wir dem Mitgliedstaat selbst zu verdanken. Das ist der falsche Ansatz. Ich möchte wirklich nicht, dass sich die Europäische Union zu einem modernen Colbert, also zu einem Merkantilisten, entwickelt, der an die eigenen Exporte glaubt, aber Einfuhren verhindern will. Darum geht es uns nicht. Unser Grundanliegen ist der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Menschen und Geld, und dafür müssen wir uns auch weltweit einsetzen.

  Kader Arif (PSE). – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte hier auf einige wesentliche Grundsätze verweisen und verschiedene Bedenken im Hinblick auf die neue Handelsstrategie äußern, die jetzt von der Kommission empfohlen wird und die im Bericht unseres Kollegen Daniel Caspary aufgegriffen wird.

Der erste Grundsatz, auf den zu verweisen wäre, besteht darin, dass dem Multilateralismus stets Vorrang einzuräumen ist. Wir wissen, dass die übermäßige Zunahme bilateraler Abkommen der regulierten multilateralen Struktur, die wir verfechten, großen Schaden zufügt. Der zweite Grundsatz lautet, dass wir das Engagement der EU für eine Handelspolitik, die der Entwicklung dient, einer Politik, die auch nichtkommerzielle Aspekte, wie menschenwürdige Arbeit, Zugang zu Arzneimitteln, die Umwelt oder die Beseitigung der Armut einschließt, nicht schwächen dürfen.

Meine Bedenken betreffen drei Punkte. Der erste ist, dass der Entwicklungsaspekt der Doha-Verhandlungsrunde in den künftigen Freihandelsabkommen und der neuen Handelsagenda der EU nun keinen Vorrang mehr hat, obwohl die handelspolitischen Ziele der EU stets uneingeschränkt im Einklang mit ihrer Entwicklungspolitik stehen und sie – vor allem im Hinblick auf soziale und ökologische Belange – sinnvoll ergänzen sollten.

Der zweite Punkt, der mir Sorgen bereitet, ist der Geltungsbereich dieser Abkommen, die weit über die derzeitigen WTO-Vorschriften hinausgehen. So ist beispielsweise der Grundsatz der uneingeschränkten Gegenseitigkeit, den wir in den Vordergrund stellen wollen – auch für die in hohem Maße von Armut betroffenen Schwellenländer –, nicht zu akzeptieren. Wir müssen den Entwicklungsländern ermöglichen, die instabilen und sensiblen Sektoren ihrer Wirtschaft in einem Übergangszeitraum zu schützen. Kurz, wir dürfen anderen nicht etwas auferlegen, was wir uns nicht selbst auferlegen können.

Meine letzte Sorge schließlich betrifft die Vorschläge zur Aushandlung der so genannten Singapur-Themen. Diese äußerst umstrittenen Fragen wurden nach der umfassend bekundeten Ablehnung seitens der Entwicklungs- und Schwellenländer aus der Doha-Runde ausgeklammert. Dieser Streit hatte zuvor zum Scheitern von Cancún geführt.

Uns ist bewusst, dass diese komplexen Themen sowohl für die Union als auch für unsere Partner heikle innenpolitische und dementsprechend auch die Souveränität der Mitgliedstaaten betreffende Fragen aufwerfen. Diese Themen könnten darüber hinaus erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Sozialmodelle und damit auch auf die Entwicklung unserer Partner haben.

Es ist sehr wichtig, dass die EU nicht darauf drängt, dass diese Fragen in die Verhandlungen einbezogen werden. Es ließe sich durch nichts rechtfertigen, dass etwas, das in einer multilateralen Verhandlungsrunde zur Tür hinausbefördert wurde, nun durch das enge Fenster eines bilateralen Abkommens wieder Eingang findet. Es geht um unseren Zusammenhalt, unsere Glaubwürdigkeit und um ein bestimmtes Entwicklungsmodell, das zu fördern stets unser Anliegen war.

  Glyn Ford (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Caspary meine Anerkennung für die Mühe, die er sich mit der Erarbeitung dieses Berichts gemacht hat, aussprechen. Wie Kommissar Mandelson ganz richtig sagte, geht es uns dieses Jahr in erster Linie darum, die multilaterale Doha-Entwicklungsrunde abzuschließen. Daneben finden ergänzende Verhandlungen über bilaterale Freihandelsabkommen mit Südkorea, der ASEAN und Indien statt.

Herrn Casparys Bericht gibt eine Schablone vor, an die wir uns bei diesen Verhandlungen nach Möglichkeiten halten sollten, und zwar nicht wegen Herrn Caspary, sondern wegen unseres Ausschusses. Der Bericht weist allerdings einige Widersprüche auf, und er ist, wie Herr Helmer sagte, definitiv schizophren.

Einige Abgeordnete meiner Fraktion beschweren sich, der Bericht sei nicht entwicklungsfreundlich. Ich bin nicht sicher, ob das überhaupt die Intention war, denn die jetzt anstehenden Verhandlungen betreffen Länder wie Singapur und Südkorea, Thailand und Indien, also Länder, die inzwischen wohl kaum jemand zu den weniger entwickelten Ländern zählen würde. Bei der ASEAN fallen Laos und Kambodscha unter die EU-Politik „Alles außer Waffen“ und genießen daher ein gewisses Maß an Schutz.

Ich begrüße Ziffer 30 des Berichts, in der die Interessen der kleinsten und schwächsten Länder berücksichtigt werden. Ich begrüße natürlich Ziffer 32, in der gefordert wird, dass künftige Freihandelsabkommen die IAO-Normen über menschenwürdige Arbeit umfassen müssen.

Ich habe ein gewisses Verständnis für Herrn Kamalls Feststellungen zu den audiovisuellen Diensten, aber ich muss sagen, dass die Privatisierung der Bereiche Gesundheit, Bildung, Trinkwasser und Energie den armen Menschen in Entwicklungsländern nur selten zugute kommt; davon profitiert allenthalben die reiche Minderheit.

Ich begrüße Ziffer 33, die eine Aussetzung von Freihandelsabkommen im Falle der Nichterfüllung – vor allem von sozialen Bestimmungen – erleichtert. Doch für einige Abgeordnete der PSE-Fraktion ist Ziffer 29 der alles entscheidende Absatz. Darin wird eine weit reichende Liberalisierung der Dienstleistungen gefordert. Auf ihrer gestrigen Sitzung hat meine Fraktion mit knapper Mehrheit entschieden, dass sie diesen Bericht nicht befürworten kann, wenn dieser oder ähnliche Absätze darin enthalten sind.

  Peter Mandelson, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Wir haben einige sehr sachkundige und intelligente Beiträge zu dieser Aussprache gehört, die ich sehr zu schätzen weiß. Ich bedanke mich bei all jenen, die einen Beitrag zu dieser Aussprache geleistet haben.

Meines Erachtens hat Herr Fjellner den Geist, wenn auch nicht jeden Buchstaben meines eigenen Ansatzes wie auch des Berichts von Herrn Caspary auf den Punkt gebracht, als er sagte, dass freier Handel für Wohlstand sorgt, während Protektionismus Armut verbreitet. Insgesamt halte ich das für richtig, würde aber sagen, dass freier Handel eine notwendige, aber unzureichende Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung und die Linderung der Armut in einigen der bedürftigeren Ländern der Welt darstellt.

Ich stimme jenen, einschließlich Herrn Désir, zu, die die Kommission auffordern, gegenüber den Entwicklungsländern nach dem Grundsatz der angemessenen Gegenseitigkeit zu handeln. Dem pflichte ich bei, und mein Ansatz widerspiegelt die Kapazitäten der Märkte der in Frage stehenden Entwicklungsländer. Die EU stellt gegenüber ihren Handelspartnern nur Forderungen, die diese entsprechend ihrem Entwicklungsstand erfüllen können, aber, wie einige meiner Vorredner feststellten, die Länder, die Freihandelsabkommen mit uns anstreben – Korea, die ASEAN-Länder, Indien –, können schwerlich als typische Vertreter der am wenigsten entwickelten Länder in der Welt beschrieben werden.

Herr Arif stellte so wie auch Herr Désir die so genannten Singapur-Themen in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Dazu kann ich nur Folgendes sagen: Wenn Partnerländer beschließen, diese Fragen vorzugsweise bilateral mit der Europäischen Union zu diskutieren, um damit ihre eigene Entwicklung voranzutreiben und wirtschaftliche Chancen für sich selbst zu erschließen, warum denn nicht? Meines Erachtens haben wir in Europa nicht das Recht, Entwicklungsländern und aufstrebenden Volkswirtschaften vorzuschreiben, dass sie Fragen wie die Investitionstätigkeit, Wettbewerb und Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen nicht in Angriff nehmen sollten.

Ein oder zwei Abgeordnete sind auf die Handelsschutzinstrumente eingegangen. Ganz am Anfang hat sich Herr Caspary dazu geäußert, und später sind Herr Guardans Cambó sowie Frau Saïfi darauf eingegangen. Ganz klar ist meines Erachtens, dass Europa an seinem Recht auf Antidumping-Maßnahmen festhalten muss. Handelsschutzinstrumente sind ein wichtiges Mittel zur Durchsetzung des lauteren Wettbewerbs in Fällen, in denen die Produktion von Waren subventioniert wird oder eine Preisverzerrung stattfindet. Das darf natürlich nicht mit den gewöhnlichen Handelsvorteilen vieler Entwicklungsländer aufgrund niedriger Kosten verwechselt werden. Es geht uns bei unseren Handelsschutzinstrumenten nicht darum, europäische Unternehmen vor einem fairem Niedrigpreiswettbewerb zu schützen.

Es stimmt schon, dass ich hin und wieder jenen begegne, die aus Angst vor dem Wettbewerb zu Handelsschutzmechanismen greifen wollen und nicht, weil sie einen fairen Wettbewerb führen wollen. Ich denke aber, dass es uns mit einer regelmäßigen Überprüfung möglich sein sollte, das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Instrumente zu erhalten und dafür zu sorgen, dass diese Instrumente erforderlichenfalls in Übereinstimmung mit der sich verändernden Welt abgeändert werden können. Das ist alles, was wir tun.

Ich möchte auf ein oder zwei Bemerkungen zurückkommen. Was die Frage der Liberalisierung von Dienstleistungen angeht, so habe ich für Herrn Kamalls Argumente viel Verständnis. Es stimmt schon, dass wir bei unseren Verhandlungen über bilaterale Freihandelsabkommen eine Marktöffnung im Dienstleistungsbereich in Betracht ziehen werden, aber bei diesen Verhandlungen behalten unsere Partner das Recht, ihren Dienstleistungssektor zu regulieren und zu entscheiden, ob sie diesen Sektor öffnen wollen oder nicht. Diese Entscheidung liegt bei ihnen. Die können wir ihnen nicht aufzwingen.

Ich freue mich auch, dass sich ein oder zwei Abgeordnete auf die Frage der Arbeitsbedingungen, der sozialen Bedingungen und der Umweltbedingungen bei unseren Handelspartnern konzentriert haben. Ich glaube leidenschaftlich daran, dass die nachhaltige Entwicklung, die alle diese Fragen berührt, auch ein übergeordnetes Ziel der Handelspolitik darstellt. Ein Handels- und Umweltthema, das wir in den Doha-Gesprächen energisch verfolgt haben, das aber bei einigen Ländern auf Widerstand stößt, betrifft die Senkung der Zölle für Umweltgüter. Mit der Förderung dieses Handels könnte für viele Umweltprobleme eine Lösung gefunden werden. Freihandelsabkommen werden auch künftig Verpflichtungen zu den Bedingungen am Arbeitsplatz umfassen.

Die Damen und Herren Abgeordneten werden wissen, dass wir bezüglich dieser Bedingungen bei unseren Verhandlungspartnern auf einigen Widerstand stoßen. Aus ihrer Sicht geht es dabei nicht um eine Anhebung der Bedingungen, sondern sie sehen darin einen neuen Vorwand seitens der entwickelten Welt, um ihre Märkte gegen Waren- und Dienstleistungsexporte aus Entwicklungsländern abzuschotten. Es ist also wichtig, dass wir in dieser Sache für Ausgewogenheit sorgen, und ich bin diesbezüglich auch der festen Überzeugung, dass wir die Möglichkeiten zur Ausübung von Druck, die uns zur Verfügung stehen, mit Anreizen und nicht mit Sanktionen verknüpfen sollten.

Herr Markov und Frau Mann sind beide auf die Rolle des Europäischen Parlaments eingegangen. Ich habe eine enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament im Rahmen unserer Rahmenvereinbarung schon immer mit großem Interesse und Engagement verfolgt. Wann immer möglich dehnen wir unsere Zusammenarbeit mit dem Parlament auf Fragen des Handels aus. Deshalb haben wir auch das Parlament in vollkommen transparenter Weise über die Verhandlungsrichtlinien für die Freihandelsabkommen informiert.

Ich möchte noch kurz auf etwas eingehen, was Herr Papastamkos angesprochen hat. Zusätzlich zu dem, was er in Bezug auf unser Bemühen um eine Steuerbefreiung für Umweltgüter sagte, glaube und akzeptiere ich, dass wir prüfen und einen Weg finden müssen, um der Free-Rider-Problematik im Zusammenhang mit klimafreundlichen Politiken und dem Kyoto-Protokoll zu begegnen. Langfristig wird sich dies zu einem immer wichtigeren Thema der Debatte über den Klimawandel entwickeln. Ich halte Überlegungen zu einer Kohlenstoffsteuer für verfrüht. Meines Erachtens wäre dieses Vorgehen mit sehr vielen praktischen und rechtlichen Schwierigkeiten verbunden. Wir müssen sorgfältig darauf achten, dass sich keine der klimafreundlichen Maßnahmen und Instrumente, die wir künftig gegebenenfalls erarbeiten, zu protektionistischen Instrumenten entwickeln. Ich akzeptiere jedoch ohne jede Einschränkung, dass es an der Zeit ist, diese Fragen sorgfältig zu prüfen, denn sie werden langfristig an Bedeutung gewinnen.

Ich möchte mich bei allen Abgeordneten, die sich in dieser Aussprache zu Wort gemeldet und einen so wertvollen Beitrag geleistet haben, bedanken. Ich freue mich auf eine weitere enge Zusammenarbeit zwischen mir, meinen Dienststellen und diesem Parlament.

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärung (Artikel 142)

  Edit Herczog (PSE), schriftlich. – (HU) Ich gratuliere dem Berichterstatter und möchte besonders die gute Zusammenarbeit mit der Kollegin Ferreira hervorheben. Europa nimmt in Bezug auf die Globalisierung eine doppelte Haltung ein: Einerseits unterstützen wir die Entwicklungsländer besonders aktiv und engagiert, da wir an die Werte der Demokratie sowie des sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts glauben. Andererseits bekommen wir, sobald die Entwicklungsländer zu wirtschaftlichen Konkurrenten werden, Angst vor ihnen und betrachten sie als Bedrohung unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands. Es ist jedoch sowohl innerhalb der EU als auch gegenüber Drittländern unhaltbar, dass der ärmere Partner nur so lange als Partner betrachtet wird, wie er ärmer ist.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die sozialen Errungenschaften in Europa auf einem Wirtschaftsaufschwung aufgebaut worden sind und nicht umgekehrt. Daher können wir auch von unseren Partnern wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand nur dann erwarten, wenn wir dulden, dass sie reicher werden und sie dabei unterstützen. Sie können aber nur in den entwickelten Ländern, in Europa, auf Märkten mit einer großen Kaufkraft reicher werden. Wenn wir ihnen unsere Märkte verschließen, beschneiden wir ihre Wachstumsaussichten.

Das bedeutet nicht, dass wir unser eigenes Wachstum aufgeben müssen, sondern dass wir einfach nur Folgendes verstehen müssen: Wir können nicht auf allen Gebieten wettbewerbsfähiger als alle anderen sein. Unter den gegenwärtigen globalen Wirtschaftsbedingungen können wir uns mit unserem technischen Fortschritt, unserem Umweltbewusstsein, unseren geistigen Produkten und Dienstleistungen sowie unserer Innovationskompetenz hervortun. Darauf müssen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit aufbauen.

Europa sollte bedenken, dass im weltweiten Wettbewerb der beste Vogel die Gans ist: Sie kann singen, schwimmen, laufen und fliegen. Sie ist nicht die Beste in allen diesen Disziplinen, aber sie kann sich in jeder behaupten. Ein Beispiel, das man sich zu Herzen nehmen sollte.