Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 22. Mai 2007 - Straßburg

19. Jahresbericht 2005 über die GASP (Aussprache)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Elmar Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union – 2005 (2006/2217(INI)) (A6-0130/2007).

  Elmar Brok (PPE-DE), Berichterstatter. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Den Jahresbericht des Rates zur GASP diskutieren wir heute ohne den Rat. Umso mehr bedanke ich mich bei der Kommission und bei Frau Kommissarin, dass sie heute hier ist. Es wirft auch ein deutliches Licht auf das Europäische Parlament, dass es diesen einzigen formalen Bericht, den wir im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik vorlegen, in der Nachtsitzung behandelt.

Ich glaube, dass in den vergangenen Jahren und gerade in dem Zeitraum, den wir hier zu beobachten haben, die Zusammenarbeit mit der Kommission im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik und in vielen Bereichen auch mit dem Rat außerordentlich positiv war.

Wir haben in diesen Zeiten erhebliche Fortschritte in der Entwicklung der Nachbarschaftspolitik und in der Politik im Zusammenhang mit dem Balkan erreicht, wir sind auch in zunehmendem Umfang in der Lage, uns im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu positionieren, die Europäische Union übernimmt heute ein Maß an Aufgaben, das vor zehn Jahren, vor fünf Jahren fast nicht vorstellbar gewesen ist. Dass aus diesem Grunde heute die Europäische Union – sei es im Nahen Osten oder sei es in der Iran-Frage – erstmalig in der Lage war, auch andere Länder in unsere Strategie der Kombination von Prävention, zivilem Krisenmanagement und militärischen Fähigkeiten einzubringen und nicht alleine auf militärische Fähigkeiten zu setzen, also die Idee des soft power der Europäischen Union auch stärker zu einer Politik im weltweiten Maßstab zu machen, müssen wir als Erfolg sehen.

Gleichzeitig müssen wir uns die Frage stellen, ob wir in der Lage sind, mit den Fortschritten, die wir erreicht haben, den Herausforderungen vollständig zu begegnen. Erlauben Sie mir deswegen an dieser Stelle die Bemerkung, dass die Verwirklichung des Verfassungsvertrages gerade in den Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik von essenzieller, wenn nicht gar existenzieller Bedeutung ist. Aus diesem Grunde heraus müssen wir gerade in dieser Frage und in diesen Tagen und Wochen, wo wir auf die nächste Regierungskonferenz zusteuern, deutlich machen, dass dies einer der unverzichtbaren Bestandteile des Verfassungsvertrages ist, denn wir müssen unsere Fähigkeiten kohärenter gestalten, was ja auch von der Kommission so gesehen wird.

Ich finde es wichtig, dass wir auch im Vorgriff darauf manche Maßnahmen wahrnehmen. Ich möchte die Kommission beispielsweise ermutigen, den Ausbau ihrer Delegationen, die wir in 120 Ländern haben, so zu forcieren, dass sie im Vorgriff auf den Auswärtigen Dienst, der nach dem Verfassungsvertrag vorgesehen ist, auch von den anderen Institutionen schon genutzt werden können. Da der Rat ja hier nicht vertreten ist und nicht mithören kann, kann ich sagen, diese wäre auch eine hervorragende Gelegenheit zu beweisen, dass ein solcher Auswärtiger Dienst auch in Zukunft unter die Zuständigkeit der Kommission fallen sollte, und dass wir keine unabhängige Institution brauchen. Wenn wir in dieser Frage jetzt schon eine entsprechende vernünftige Praxis im Sinne vollendeter Tatsachen verfolgen, werden wir ein umso höheres Maß an Handelsfähigkeit besitzen.

Die Europäische Union ist in 120 Ländern durch Delegationen der Kommission vertreten. Sie ist mit 20% des Welthandels die weltweit größte Handelsmacht. Wir haben ein Bruttosozialprodukt, das zwar nicht pro Kopf, aber insgesamt höher ist als das der Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn es uns gelingt, dies in eine politische Sprache umzusetzen, und zwar eben im Sinne einer solchen nicht nur auf militärische Gewalt, sondern auf soft power angelegten Position, dann können wir in der Lage sein, das transatlantische Bündnis handlungsfähig zu machen – und zwar auf Augenhöhe – und auf diese Art und Weise gleichberechtigt Einfluss ausüben, wie das jüngst mit dem Transatlantischen Wirtschaftsabkommen der Fall war, das für uns einen wichtigen Fortschritt in der Fortsetzung der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten bedeutet, die auch in Zukunft unser Bündnispartner sind. Es kann von unserer Seite her keine Äquidistanz zu Russland und Amerika geben, sondern die USA sind den Werten nach unser erster Partner. Das muss in einem solchen Zusammenhang klar gemacht werden, damit in einer solchen Frage keine Missverständnisse aufkommen.

(Beifall)

Ob man gerade mit der aktuellen Regierungspolitik einverstanden ist, ist in einem solchen Zusammenhang Nebensache.

Wir müssen aber gleichzeitig sehen, dass wir diesen Einfluss nur erreichen können, wenn wir auch gemeinsam handeln. Solidarität bedeutet, dass wir nach außen solidarisch sind. Ich möchte dem Ratspräsidenten und der deutschen Ratspräsidentschaft insgesamt dafür danken, dass sie das in Samara gemeinsam mit der Kommission bewiesen hat. Hier hat man wirklich nichts anbrennen lassen und deutlich gemacht, dass man sich nicht hat auseinander dividieren lassen. Wir dürfen uns von Amerika nicht in ein altes und ein neues Europa auseinander dividieren lassen. Wir dürfen aber auch nicht zulassen, dass der Nachbar im Osten meint, es gebe unterschiedliche Regionen von Sicherheitsqualität und in bestimmten Regionen habe man mehr Einfluss als in anderen. Jeder Staat in Europa und in der Welt muss frei sein, seine Entscheidung zu treffen, welchem Bündnis und welcher Gemeinschaft er angehört, und kein Nachbar – so groß er auch sein mag – darf mit seinem Einfluss versuchen, dies zu ändern. Dies ist ein Kernpunkt des Helsinki-Vertrages von 1975, nämlich dass jedes Land eigenständig die Entscheidung trifft, welcher Gemeinschaft es angehören will. Dennoch müssen wir sehen, dass dieser große Nachbar im Energiebereich und auch wegen anderer Fragen für uns wichtig ist. Deshalb müssen wir auch dafür sorgen, dass die strategische Partnerschaft mit Russland ausgebaut werden muss, weil es mir lieber wäre, dass ein solches demokratisches Russland auf unserer Seite steht und nicht auf der Seite des Iran.

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Abgeordneten! Ich begrüße die Gelegenheit, mit Ihnen allen den Bericht von Elmar Brok zu diskutieren, auch wenn dies zu nachtschlafenden Stunden geschieht.

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist ein entscheidendes Element der EU-Außenpolitik, bei dem die Kommission gemäß den Verträgen vollständig eingebunden wird. Wir nehmen an der Diskussion in allen relevanten Ratsgremien teil. Wir sind ein ständiges Mitglied der Troika. Wir verwalten und implementieren den GASP-Haushalt. Wir tragen durch die gesamten Maßnahmen im Rahmen der ersten Säule auch zu den außenpolitischen Zielen der Europäischen Union bei. Es ist für uns von entscheidender Bedeutung, dass die Union über eine vollständig abgestimmte Außenpolitik verfügt, die sowohl die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik als auch die Dimension der Gemeinschaft und damit die Maßnahmen der Mitgliedstaaten einbezieht. Wir wollen sozusagen wie die Zahnräder in einem wohlgeölten Getriebe sein.

Lassen Sie mich kurz einige der Themen dieses sehr umfangreichen Berichts aufgreifen:

Im Hinblick auf die außenpolitischen Aspekte des Verfassungsvertrags bin ich ebenfalls der Auffassung, dass deren Umsetzung die Effizienz, Kohärenz und Sichtbarkeit der GASP vergrößern würde. Jedoch sollten wir daraus nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass die Dinge in der Zwischenzeit nicht verbessert werden könnten oder auch verbessert wurden.

Was in diesem Zusammenhang zählt, sind die Entwicklungen und Ergebnisse vor Ort, und hier hat es erhebliche Verbesserungen gegeben. Erst vor kurzem konnten wir uns von einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen Rat, Mitgliedstaaten und Kommission überzeugen, wie bei der Abstimmung unserer jeweiligen Handlungen und Maßnahmen bei den Vorbereitungen auf eine Lösung im Hinblick auf den Status des Kosovo, bei der Verstärkung unserer Bemühungen, durch Maßnahmen in den Bereichen Polizei und Justiz die Rechtsstaatlichkeit in Afghanistan zu fördern, Polizeiarbeit fällt in die Zuständigkeit des Rates und des Ratssekretariats, wir übernehmen den Justizbereich, militärische Mittel werden im Rahmen der NATO angewandt. Weitere Beispiele sind die Unterstützung des Nahostfriedensprozesses (EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah), die Förderung der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo oder auch die Finanzierung der friedenserhaltenden Operationen in Somalia oder dem Sudan durch die Afrika-Friedensfazilität oder der Beobachtungs- und Überwachungseinsatz in Aceh.

All diese kostenintensiven, aber politisch sehr wichtigen Unternehmungen machen es notwendig, dass wir die erforderlichen Ressourcen sowohl aus dem Haushalt der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik als auch der Gemeinschaftsinstrumente, einschließlich des neuen Stabilitätsinstrumentes, in Anspruch nehmen, um unsere Ziele zu erreichen. Ich möchte hinzufügen, dass sich hier vor allem das Stabilitätsinstrument bereits jetzt als ein sehr flexibles Instrument erweist, das es uns ermöglicht, auf Krisen schnell zu reagieren und die erforderlichen Kapazitäten aufzubauen.

Indem wir in Krisensituationen und bei anderen außenpolitischen Herausforderungen zusammenarbeiten, ebnen wir eigentlich schon den Weg zur Umsetzung der außenpolitischen Bestimmungen des Verfassungsvertrags. Damit stärken wir auch die Rolle der Europäischen Union in der Welt, was von EU-Bürgern gewünscht und richtigerweise im Bericht hervorgehoben wird.

In der EU-Außenpolitik spielt auch das Europäische Parlament eine ganz besondere Rolle. Daher messe ich unserem regelmäßigen Austausch mit Ihnen – sei es in Plenar- oder in Ausschusssitzungen – großen Wert bei. Wir sollten dabei immer unsere gemeinsame Herausforderung im Auge behalten, die darin besteht, die Gesamtwirksamkeit unseres Einflusses in der Welt zu erhöhen.

Wie der Bericht mit Recht unterstreicht, ist ebenfalls von Bedeutung, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auch angemessen finanziert wird. Die Geldmittel wurden für die neue Finanzperiode daher auch beträchtlich aufgestockt, insbesondere im Vergleich zu anderen politischen Bereichen. Was den Haushalt für 2007 betrifft, so wissen wir alle, dass 2007 hinsichtlich der haushaltspolitischen Anforderungen ein außergewöhnliches Jahr werden wird. Die zwei wichtigsten Herausforderungen sind sicherlich das Kosovo und der Friedensprozess im Nahen Osten. Im Kosovo wird, sobald es uns gelingt, einen endgültigen Status zu vereinbaren und eine Entschließung des UN-Sicherheitsrates in New York angenommen wird, eine große, vielleicht die größte zivile ESVP-Operation gestartet werden, an deren Vorbereitung die Kommission und der Rat bereits intensiv arbeiten. Was den Friedensprozess im Nahen Osten betrifft, so müssen wir sicherstellen, dass die Unterstützung für die palästinensische Bevölkerung aufrechterhalten wird.

Falls zusätzliche Ressourcen für den GASP-Haushalt gebraucht werden, müssen wir gemeinsam mit dem Parlament eine geeignete Lösung suchen, und zwar unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, im Notfall auch auf unvorhergesehene Krisen in anderen außenpolitischen Bereichen zu können.

Ich könnte jetzt die einzelnen Themen erläutern, aber ich glaube, in Ihrem Sinne zu handeln, wenn ich hier vorläufig abbreche und nach der Debatte vielleicht die eine oder andere Einzelfrage beantworte.

  Αntonis Samaras (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses. – (EL) Herr Präsident! Als Mitglied des Haushaltsausschusses möchte ich unsere Genugtuung angesichts der Aufstockung des Kapitels Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit fast 1,8 Milliarden Euro für den Zeitraum 2007-2013 zum Ausdruck bringen. Das stellt nahezu eine Verdreifachung der Mittel der vergangenen sieben Jahre dar.

Allerdings sind wir der Meinung, dass aus genau diesem Grunde diese positive Entwicklung mit strengeren Maßnahmen der parlamentarischen Kontrolle und einer besseren Zusammenarbeit zwischen unserem Ausschuss und dem Rat einhergehen muss, so wie es in Artikel 28 EU-Vertrag vorgesehen ist. Daher muss ich das ungerechtfertigte Fehlen des Rates am heutigen Abend verurteilen, weil das für uns eine äußerst negative Botschaft ist.

Unsere Position ist eindeutig: Wir können Jahresberichte des Rates, die sich lediglich auf eine Ex-post-Beschreibung der GASP-Aktivitäten beschränken, nicht akzeptieren. Mit der Unterzeichnung der neuen interinstitutionellen Vereinbarung ist jetzt der Moment für den Rat gekommen, dass er uns zu informieren hat, bevor er seine endgültigen Entscheidungen trifft.

Eine solche wesentliche Information zu Finanzierungsfragen erhielten wir erst kürzlich zum Kosovo vom zuständigen deutschen Botschafter, und ich möchte die Initiative des betreffenden Botschafters ausdrücklich begrüßen, in der Hoffnung, dass bessere Informationen dieser Art nunmehr regelmäßig gegeben werden.

Noch zwei weitere Punkte: Wir sind besorgt darüber, dass es bisher fast unmöglich war, so genannte gemischte Aktionen der GASP zu bewerten, die Ausgaben erfordern, die sich sowohl aus zivilen Maßnahmen als auch aus Aktionen militärischen und verteidigungspolitischen Charakters zusammensetzen. Zweitens möchte ich betonen, dass wir es als notwendig erachten, dass die Sonderbeauftragten der Europäischen Union unter den GASP-Haushalt fallen. Daher ist es erforderlich, Kriterien für ihre Ernennung und Bewertung festzulegen.

  Bogdan Klich, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Der Bericht von Herrn Brok betrifft das Jahr 2005, aber wir sind ja heute offenbar hier, um die Zukunft der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu diskutieren. Welche Gestalt wird sie annehmen?

Soll die Europäische Union zu einer aktiven Kraft für internationalen Frieden, Stabilisierung und Sicherheit werden, dann muss sie natürlich die entsprechenden Instrumente in Form geeigneter politischer und sozialer Institutionen zu ihrer Verfügung haben. Diesen Instrumenten liegen stets der politische Wille der Mitgliedstaaten oder bei dessen Ermangelung jeder andere Wille zugrunde. Ob wir jetzt oder in der Zukunft mehr Europa haben oder nicht, wird vom Willen der politischen Führer Europas abhängen. In ähnlicher Weise liegt der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der politische Wille unserer Führer zugrunde. Welchen Herausforderungen sehen sich also unsere Führer im Kontext der GASP und der ESVP gegenübergestellt?

Erstens glaube ich, dass ungeachtet des Ausgangs der Reform der Verträge mit der Behandlung der Bestimmungen des Verfassungsvertrags, die direkt oder indirekt mit der GASP verknüpft sind, als Teil des Reformprozesses begonnen werden sollte. Die Europäische Union sollte dann den Charakter einer Rechtspersönlichkeit erhalten und ihre auf Säulen ruhende Struktur aufgeben. Eine neue Körperschaft würde geschaffen werden, der so genannte Europäische Minister für Auswärtige Angelegenheiten, und ein Europäischer Dienst für Auswärtiges Handeln sollte eingerichtet werden.

Das allgemeine Prinzip der Einstimmigkeit im Bereich der GASP sollte beibehalten werden, wobei der Rahmen für Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit auch vergrößert werden sollte.

Wichtig ist es, eine Solidaritätsklausel einzuführen, die im Falle terroristischer Bedrohungen oder Handlungen Anwendung finden würde, und das Prinzip gegenseitiger Unterstützung in Fällen bewaffneter Aggression auf dem Territorium eines jeden Mitgliedstaates (das im Artikel 1(41) des Verfassungsvertrages verankerte Prinzip) beizubehalten.

Darüber hinaus ist es für die strukturelle Zusammenarbeit wesentlich, im Rahmen von Missionen zu verbleiben, während gleichzeitig deren exklusiver Charakter aufgehoben wird. Eine umfassendere Liste der Petersberg-Aufgaben sollte in den Vertrag ebenfalls aufgenommen werden. Die Europäische Verteidigungsagentur sollte vertraglich gestärkt werden.

Zweitens: Die Effektivität von Friedensmissionen sollte sichergestellt werden. Ich beziehe mich nicht nur auf die gegenwärtig laufenden Missionen in Bosnien und im Libanon, sondern auch auf die kommende Mission im Kosovo.

Schließlich sollte eine Klausel zur Energiesolidarität in den neuen Vertrag aufgenommen werden. Das wäre eine passende Antwort auf die Bedrohungen der Energiesicherheit, die eine immer stärkere Wirkung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern haben.

  Helmut Kuhne, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Herr Berichterstatter, wir Sozialdemokraten unterstützen Ihren Bericht, obwohl es zu einigen Punkten konkreter politischer Maßnahmen unterschiedliche Auffassungen gibt. Wir sind zum Beispiel der Meinung, dass man aussprechen sollte, dass es ob der geplanten Stationierung des amerikanischen Raketenabwehrsystems in einigen Staaten der Europäischen Union Besorgnisse und Befürchtungen gibt, dass daraus eine neue Runde des Wettrüstens wird. Als Sozialdemokraten sind wir übrigens äußerst erfreut festzustellen, dass teilweise die gleichen Fragen, die wir an dieses System haben, mittlerweile auch im Repräsentantenhaus des US-Kongresses gestellt werden.

Aber warum unterstützen wir Ihren Bericht? Wir unterstützen ihn, weil er in einer ganz konkreten Situation vorgelegt wird und im Ausschuss auch eine breite Mehrheit gefunden hat, und diese konkrete Situation ist die Schlussgerade zur Schaffung einer neuen vertraglichen Grundlage für die Europäische Union und für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Wir als Sozialdemokraten wollen diesen Fortschritt. Wenn Sie mir diese kleine Gemeinheit gestatten: Wir werden ihn möglicherweise morgen mit einer größeren Geschlossenheit unterstützen, als es Teile Ihrer eigenen Fraktion tun werden.

In dem Zusammenhang sollte man auch noch ansprechen, worum es geht. Sie haben es zu Recht angesprochen, und ich will es auch noch einmal unterstreichen. Uns, die wir hier sitzen, wird es nicht mehr betreffen. Aber es kann möglicherweise unsere Enkel betreffen. Sie werden irgendwann einmal in den Geschichtsbüchern lesen: Im Jahr 2007 hatten die Europäer noch einmal die Chance, die Geschicke der Welt mitzubestimmen. Sie haben diese Chance verspielt, anschließend wurde der Einfluss in der Welt zwischen den Verreinigten Staaten und China aufgeteilt.

Damit diese Entwicklung nicht eintritt, ist es notwendig, dass dieses Europäische Parlament in der konkreten Situation den Bericht unterstützt, die Maßnahmen unterstützt. Viele von ihnen hat Herr Klich aufgezählt. Ich schließe mich dieser Aufzählung an. Dies sollte morgen die gemeinsame Position der breiten Mehrheit dieses Parlaments werden.

  Cem Özdemir, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie werden sich wahrscheinlich wundern, dass auch meine Fraktion, die Grünen im Europäischen Parlament, den Bericht Brok nicht nur begrüßt, sondern ausdrücklich unterstützt. Ich habe mit Interesse und Freude die neu entdeckte Leidenschaft des Kollegen Brok für die soft power wahrgenommen. Auch das kann ich nur ausdrücklich begrüßen, und ich bin schon gespannt darauf, inwiefern er das auf die Erweiterungspolitik der Europäischen Union im Hinblick auf den westlichen Balkan, aber auch auf die Türkei umsetzt. Ich will das hier nicht vertiefen. Was sicherlich nicht weiter angehen kann, ist der Umgang des Rates mit dem Europäischen Parlament im Bereich der GASP und der ESVP. Wir werden je nach Gusto und je nach dem, wie die Lage einzuschätzen ist, irgendwann im Nachhinein informiert. Das wird zu Recht kritisiert und muss geändert werden. Aber auch das, was bislang als Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik firmiert, verdient oft nicht den Namen, der damit einhergeht.

Ich will versuchen, das am Beispiel Kosovo konkret darzustellen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben in den vergangenen Jahren viele Soldaten, Helfer und Geld in die Krisenregion geschickt und planen jetzt eine breite Beteiligung an der Polizei sowie zivilen Präsenz. Wenn man die Qualität, aber auch die Quantität unserer gemeinsamen Leistungen betrachtet, könnte man meinen, dass die Europäische Union eine klare, einheitliche und gemeinsame Kosovo-Politik verfolgt. Die Realität ist allerdings – wie wir alle wissen – anders, obwohl die Angelegenheit bereits im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen behandelt wird. Auch hier stellt sich die Frage: Müssen wir wieder darauf warten, dass die Amerikaner einschreiten, oder sind wir selbst in der Lage, das Problem zu lösen?

  Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Ich will heute einmal mit den Punkten anfangen, bei denen wir uns einig sind. Der Zeitpunkt der Debatte ist eine Zumutung. Dazu ist das Thema tatsächlich viel zu wichtig, und – das wird in dem Bericht überraschend deutlich formuliert – eine reale parlamentarische Kontrolle der Militärpolitik der Europäischen Union gibt es nicht. An mehreren Punkten – 41, 42 und 43 – wird dies sehr klar beschrieben.

Der Rat sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich das Europäische Parlament an diesem Punkt tatsächlich völlig einig ist: Wir wollen eine parlamentarische Kontrolle, und wir wollen, dass das Europäische Parlament auch in Entscheidungen im Bereich der Militärpolitik eingebunden wird.

Aber damit das Ganze hier nicht zu einer Konsenssoße wird, nenne ich jetzt vor allem die Punkte, in denen wir nicht übereinstimmen. Der Kernpunkt ist tatsächlich das, was Elmar Brok vorhin angesprochen hat, nämlich der Verfassungsvertrag. Wie schon die Kommissarin beschrieben hat, wird der Verfassungsvertrag tatsächlich wesentliche „Fortschritte“ für den Bereich der Militärpolitik bringen. Genau das ist einer der Gründe, warum wir diesen Verfassungsvertrag ablehnen. Wir hoffen, dass genau solche Passagen wie etwa Artikel I-41 Absatz 3 in diesem jetzt geplanten Grundlagenvertrag eben nicht mehr auftauchen. Ich bin da nicht sehr zuversichtlich. Es sieht ganz danach aus, als solle der praktisch gleiche Vertrag nicht mehr Verfassungsvertrag genannt werden, sondern in anderer Form durch die verschiedenen Regierungen verabschiedet werden.

Ich will zu einigen Punkten innerhalb dieses Berichts etwas sagen. Es wird sehr deutlich formuliert, dass die strukturelle Zusammenarbeit zentral sei. Sie ist tatsächlich zentral, wenn man eine Militärmacht Europäische Union will. Wir wollen das nicht, also wollen wir diese strukturierte Zusammenarbeit nicht. Und es wird sehr deutlich der Athena-Mechanismus formuliert, mit dem über Tricks Militäreinsätze der Europäischen Union finanziert werden. Zum Beispiel werden Militäreinsätze auch über so genannte Rückflüsse aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanziert. Das halten wir für einen Skandal. Hier ist tatsächlich notwendig, dass diese Trickserei aufhört und dass die Europäische Union keine Militärmacht wird.

  Gerard Batten, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! In diesem Bericht wird ein EU-Außenminister, eine gemeinsame Außenpolitik, ein gemeinsamer EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat und vieles mehr gefordert, sowie natürlich die allzu vorhersehbare volle Ratifizierung der abgelehnten europäischen Verfassung, um alles umsetzen zu können. Was mich am meisten belustigte, waren die Abschnitte, in denen eine Außenpolitik gefordert wurde, die von einer qualifizierten Mehrheit bestimmt werden soll, sowie nationale Sicherheitsdienste, die einer demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament unterliegen sollen.

Das alles basiert auf der Rechtfertigung, dass dies die Wünsche der europäischen Menschen reflektiert, die sie an die Europäische Union haben. Ich weiß nicht, mit welchen Menschen Herr Brok gesprochen hat, aber es waren sicherlich keine Briten. Der Gedanke, dass sie die Kontrolle über ihre Außenpolitik, ihre Verteidigung und ihre Sicherheitsdienste an die Europäische Union abgeben wollen, ist lächerlich. Beängstigend ist jedoch, dass Herr Brok es ernst meint.

  Roberta Alma Anastase (PPE-DE). – La numai două săptămâni de la serbarea zilei Europei, la 9 mai, dezbaterea pe marginea raportului domnului Elmar Brok, consacrat politicii europene de securitate comună, este actuală şi necesară. Îi mulţumesc în acest sens raportorului pentru abordarea cuprinzătoare a acestei tematici, indisolubil legate de prezentul şi viitorul Uniunii Europene, precum şi pentru stabilirea, în interiorul raportului, a unor priorităţi necesare unei acţiuni eficiente în contextul european şi internaţional de astăzi.

În calitatea mea de raportor la subiectul cooperării cu şi în cadrul Mării Negre, am apreciat în primul rând poziţionarea tematicii consolidării relaţiei Uniunii Europene cu ţările acestei zone ca o prioritate pentru anul 2007. Nu mai puţin importantă este şi sublinierea necesităţii de a dezvolta dimensiunea cooperării regionale în cadrul politicii externe a Uniunii. Regiunea Mării Negre dispune, fără îndoială, de un potenţial bogat de dezvoltare; în egală măsură, ţările din zonă se confruntă şi cu provocări serioase în mai multe domenii. Stabilitatea, dezvoltarea şi prosperitatea în zona de vecinătate a Uniunii Europene, consolidarea relaţiilor Uniunii Europene cu ţările acestei regiuni, precum şi încurajarea cooperării intra-regionale este, în acest context, de o importanţă majoră. Reunind în cadrul său state membre ale Uniunii Europene şi vecini ai acesteia, regiunea Mării Negre poate şi trebuie să devină un spaţiu al cooperării pe baza valorilor şi principiilor europene. Trebuie însă să trecem de la vorbe la fapte, din plan teoretic în cel al măsurilor concrete şi eficiente, care să demonstreze implicarea Uniunii Europene în această regiune.

  Libor Rouček (PSE). – (CS) Meine Damen und Herren! Zu Beginn des 21. Jahrhunderts sehen sich die europäischen Länder vor eine ganze Reihe neuer Herausforderungen gestellt. Dazu gehören die Globalisierung, der internationale Terrorismus, die Waffenkontrolle und Abrüstung, das Verbot der Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen, die unkontrollierte Migration, die Energieabhängigkeit und die Energiesicherheit, der Klimawandel, die Verhinderung der Ausbreitung der Armut in der Welt und viele weitere Fragen. All das sind Probleme und Themen, die alle europäischen Länder ungeachtet ihrer Größe und geografischen Lage betreffen. All das sind Herausforderungen, Probleme und Themen, die kein europäisches Land, auch das größte nicht, alleine lösen oder bewältigen kann.

Aus diesem Grunde brauchen wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, und wir müssen sie verstärken, zumindest in dem im Verfassungsvertrag vorgeschlagenen Maße. Vor allem müssen wir das Amt des europäischen Außenministers schaffen, bei dem es sich um ein Kommissionsmitglied handelt, das dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten vorsteht. Auf diese Weise wäre die Union endlich in der Lage, mit einer Stimme zu sprechen. Zu den vielen Vorschlägen, die im Entwurf des Verfassungsvertrags der EU enthalten sind, gehört die Notwendigkeit, einen echten europäischen auswärtigen Dienst einzurichten, die Notwendigkeit, die strukturelle Zusammenarbeit zu verbessern, und die Notwendigkeit, Unterstützung zu gewähren. All das wird dringend gebraucht.

Ebenso bedeutsam ist die Tatsache, dass der Verfassungsprozess bis 2008 abgeschlossen sein muss. Meines Erachtens ist das wichtig, nicht nur im Hinblick auf eine weitere Erweiterung – diesmal Kroatien, sondern auch, wie meine Vorredner bereits ausgeführt haben, unter dem Gesichtspunkt, die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik so effektiv wie möglich zu gestalten. Ich denke, dass Europa ansonsten politisch – und mit der Zeit auch wirtschaftlich – in seiner Entwicklung gehemmt wird.

  Nils Lundgren (IND/DEM). – (SV) Der Kollege Brok predigt die Bedeutung eines Außenministers und eigener Botschaften der EU in der Welt. Er stellt fest, dass bisher erst 18 Länder den Verfassungsvertrag ratifiziert haben und dass darauf hingearbeitet werden muss, „dass der Vertrag durch alle Staaten ratifiziert wird”. Man lasse sich das einmal auf der Zunge zergehen: „dass der Vertrag durch alle Staaten ratifiziert wird”. Das heißt also, dass der Wille des Volkes in zwei Gründungsmitgliedsländern der EU missachtet wird. So läuft das hier in Straßburg und Brüssel. Und wie immer hört man wieder das gleiche alte Mantra, dass Europa mit einer Stimme sprechen muss. Das bedeutet, dass 27 Stimmen zum Schweigen gebracht werden müssen. Was wird die noch verbleibende Stimme dann sagen? Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Die Invasion im Irak wurde von einer Koalition der Willigen, bestehend aus Großbritannien, Italien, Spanien, Polen, den Niederlanden, Dänemark und anderen Ländern, unterstützt. Eine EU mit einer Stimme hätte wahrscheinlich die Invasion befürwortet, und deutsche Soldaten wären gezwungen gewesen, gegen den ausdrücklichen Willen des Deutschen Bundestages in den Krieg zu ziehen. Denken Sie darüber nach und denken Sie um! Um mit einer Stimme zu sprechen, braucht es ein Volk mit einer Identität, aber wir Europäer haben verschiedene Identitäten.

  Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Frau Kommissarin! Ich möchte den Berichterstatter, Herrn Brok, und den Verfasser der Stellungnahme, Herrn Samaras, zu ihren Ausführungen über die Schwächen und Mängel der GASP sowie zu ihren Vorschlägen für mehr Aktionen, eine bessere Finanzierung und den besseren Einsatz unserer Fähigkeiten beglückwünschen, damit wir eine Rolle auf der internationalen Bühne spielen und die Probleme anpacken können.

Es ist jedoch höchste Zeit, uns erneut die Frage zu stellen: Reicht das alles aus? Erzielen wir in jedem Fall die erwarteten Ergebnisse? Diese Frage stellen uns die Bürger der Europäischen Union und die Bürger in anderen Teilen der Welt, vor allem in Regionen, in denen wir zwar präsent sind, jedoch nicht effektiv genug wirken.

Ich möchte auf den Nahen Osten zu sprechen kommen, der auch im Bericht Brok erwähnt wurde. In den letzten Tagen haben die Menschen dort eine besonders außergewöhnliche Situation erlebt, die in der Tat eine große Herausforderung für uns darstellt. Wir bieten koordinierte und ständige humanitäre und Entwicklungshilfe an. Wir unterstützen – beispielsweise im Libanon – Friedenstruppen und Polizeikräfte in Rafa, und wir warten darauf, dass sich die Probleme von selbst lösen oder von anderen gelöst werden oder sich auf von anderen diktierte Art und Weise entwickeln.

Uns ist klar, dass das Hauptproblem Palästina ist, und dennoch verlassen wir uns auf Übergangslösungen und nehmen das Schicksal nicht in die Hand, um zu radikalen Lösungen zu gelangen, die auch nachhaltig sind.

Εs ist höchste Zeit, dass wir erkennen, dass eine unabhängigere und autonomere europäische Strategie vonnöten ist, die die Probleme richtig erkennt und beim Namen nennt. Nur auf diese Weise können wir effektiv handeln.

Frau Kommissarin, ich erkenne Ihre Bemühungen an und sehe auch deren Auswirkungen, wo immer ich mich in diesem Gebiet und andernorts auch aufhalte, doch ich bin der Auffassung, dass wir noch vor dem Verfassungsvertrag, der uns einen einheitlichen und verantwortungsvollen Rahmen bescheren wird, sicherstellen können, dass die Zusammenarbeit mit dem Rat besser wird. Das Parlament kann einen Beitrag zu dieser politischeren und umfassenderen Herangehensweise an diese Fragen leisten und eine Strategie vorlegen.

  Marianne Mikko (PSE). – (ET) Meine Damen und Herren! Die Aufstockung des Haushalts für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik um das Dreifache ist ein Schritt nach vorn. Dennoch reichen die auf die kommenden sieben Jahre aufgeteilten rund 2 Milliarden Euro nicht aus, um auch nur den dringendsten Bedarf zu decken.

Es ist nicht tragbar, dass der Einfluss der Europäischen Union in den internationalen Beziehungen deutlich geringer ist als der einiger Mitgliedstaaten. Wenn Angelegenheiten, die für die Mitgliedstaaten wichtig sind, gedankenlos als bilaterale Fragen eingestuft werden, dann wird der Glaubhaftigkeit der EU-Außenpolitik der Todesstoß versetzt. Gleichzeitig bedeutet es eine Schwächung unserer Union, wenn wir zulassen, dass durch Russlands „nahes-Ausland-Doktrin“ möglichen zukünftigen Mitgliedstaaten die Tür verschlossen wird.

Es wäre sowohl für uns als auch für unsere Partner hilfreich, wenn wir mit einer Stimme in der Welt und mit der Welt sprechen würden. Dies muss eine Stimme der gemeinsamen Interessen sein und nicht eine, die den großen Staaten passt. Der sinkende Einfluss der Vereinigten Staaten, die zügellosen Ambitionen Russlands und die neuen Machtstrukturen in der Weltwirtschaft zwingen uns, das Potenzial der Europäischen Union zu zeigen und auch umzusetzen. Ich unterstütze außerdem die Aufforderung des Berichterstatters, mehr Frauen in leitende Positionen zu bringen.

  Hélène Goudin (IND/DEM). – (SV) Ich möchte nur das Thema der Überschreitung der Redezeit anschneiden. Alle Redner müssen gleich behandelt werden. Wenn jeder hier zu Ende sprechen darf, dann sollte das auch dem Kollegen zu meiner Linken erlaubt werden, auch wenn er nicht die gleiche Auffassung vertritt wie der Präsident.

  Jamila Madeira (PSE). – (PT) Die Weitsicht, mit der Herr Brok die Fragen vor diesem Hohen Haus auf den Tisch legt, und die politische Linie, die er dabei verfolgt, sind für mich ein Grund, ihm aufrichtig zu gratulieren. Als überzeugter Föderalist und standhafter Verfechter der Verfassung scheut er sich nicht, den Finger in die Wunde zu legen und skizziert er die Verantwortung der EU in der heutigen Welt.

Dennoch möchte ich einen Punkt dieses Berichts ansprechen, der direkten Bezug hat zum Konflikt im Nahen Osten und zur Passivität der EU angesichts des katastrophalen Stands der Dinge, wie sie in der Aussprache über die Situation in Palästina am heutigen Nachmittag deutlich wurde. In diesem Jahr muss sich die EU eindeutig auf die Lage in Palästina konzentrieren. Daher stimme ich nicht mit der Position des Berichterstatters überein. Der Kern der Probleme in der Welt und die Ursache für die Instabilität in der Welt liegen bekanntermaßen im Nahen Osten. Im Rahmen all ihrer außenpolitischen Verpflichtungen muss die EU der Bewältigung dieser Herausforderungen höchste Priorität verleihen, damit wir in einer von Demokratie und Frieden geprägten Gesellschaft sicherer leben können.

Im israelisch-palästinensischen Konflikt muss die internationale Gemeinschaft und müssen wirklich wir alle für die Lösung eintreten, dass zwei Staaten nebeneinander in der Region – in den 1967 festgelegten Grenzen – leben.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich darf zunächst dem Berichterstatter, Herrn Brok, für seinen wichtigen Bericht danken. Er liegt zu einem ganz entscheidenden Zeitpunkt vor: Der deutsche Ratsvorsitz versucht den Verfassungsvertrag wiederzubeleben, vielleicht ohne seinen Titel. Entscheidend ist mehr Effizienz.

Wie lässt sich mehr Effizienz in der Zukunft erreichen? Nicht nur über die Institutionen, sondern auch durch den politischen Willen der Mitgliedstaaten. Nur wenn in unserem Abstimmungsverhalten Einigkeit herrscht, besteht die Möglichkeit einer effektiven gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Daher sollten wir mit mehr Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit über die gemeinsame Außenpolitik voranschreiten. Das ist sehr schwierig, aber es ergäbe meiner Meinung nach einen echten Unterschied.

Ich möchte auch unserem Berichterstatter danken, insbesondere für seine Ausführungen zu den Delegationen. Ich arbeite bereits sehr eng mit unseren Leuten im Hinblick auf mehr Schulung, bessere politische Berichterstattung, öffentliche Diplomatie sowie Austauschprogramme zwischen den Mitgliedstaaten, dem Rat, dem Sekretariat des Rates und uns selbst zusammen, um – durch Osmose, wie wir zu sagen pflegen – ein besseres Verständnis voneinander zu erhalten und einen geschlossenen Ansatz in der Zukunft vorzubereiten.

Erlauben Sie mir noch einige Bemerkungen, zum einen zum Kosovo. Das Kosovo ist wirklich ein europäisches Problem, das auf eine europäische Lösung mit dem Einverständnis der internationalen Gemeinschaft angewiesen ist. Die Europäische Union muss Verantwortung für die Zeit nach der endgültigen Klärung des Status des Kosovo übernehmen. Wie können wir das erreichen? Meiner Meinung könnte das durch die Einrichtung eines internationalen Bürgerbüros geschehen, durch die Gründung einer bedeutenden Mission zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit sowie durch die Ausweitung von Kapazitäten in großem Stil auf der Grundlage einer, so hoffe ich, Resolution des Sicherheitsrates.

Außerdem möchte ich sagen, dass wir heute bereits eine recht lange Aussprache zum Nahen Osten geführt haben. Wir wissen um die komplizierte Lage, doch denke ich, dass die Europäische Union eine überaus wichtige Rolle gespielt hat und es auch weiter tun möchte, insbesondere im Zusammenhang mit den anderen Mitgliedern des Quartetts. Selbst wenn es heute eher trostlos aussieht, haben wir die Hoffnung nicht aufgegeben, dass wir die beiden Seiten an einen Tisch bringen können, um einen positiven Ansatz in der Zukunft zu erreichen.

Ich sollte nicht unerwähnt lassen, dass das Schwarze Meer zu jenen neuen Bereichen gehört, in denen wir unsere Bemühungen im Rahmen unserer Nachbarschaftspolitik verstärken, da wir dies als eine neue Region mit neuen Mitgliedstaaten, wie Rumänien und Bulgarien, ansehen, und wir möchten gern mit der Türkei und mit Russland in dieser Region zusammenarbeiten und viele der wichtigen Fragen klären.

Was abschließend die Kontakte zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament betrifft, so gibt es nun eine Interinstitutionelle Vereinbarung, es gibt engere Kontakte zwischen Rat und Parlament zu GASP-Fragen, und ich denke, der Sondergesandte des Generalsekretärs, Herr Matthiessen, der heute hier anwesend ist, wird sicherlich ebenfalls darauf eingehen.

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch, dem 23. Mai, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. – (EN) Der vorliegende Bericht von Herrn Brok ist ein bedeutender Schritt vorwärts in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Mit der allmählichen Entwicklung der europäischen Industrieunion, der Sozialunion – als Teil des Europäischen Sozialmodells – der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Annahme der gemeinsamen Währung ist Europa nun bereit und muss eine einheitliche Haltung zu außenpolitischen Fragen entwickeln und planen.

Das wird nun langsam Wirklichkeit. Europa hat eine deutliche Haltung zum israelisch-palästinensischen Konflikt, zum Iran und zur koreanischen Halbinsel eingenommen, meiner Ansicht nach jeweils mit einer Bereitschaft zum Dialog und zu kritischem Engagement, was bei weitem angemessener ist als der konfrontative und einseitige unausgewogene Ansatz der Bush-Administration.

Unsere erste Unternehmung in Asien im Rahmen der GASP, nämlich der von der EU in Aceh vermittelte Friedensvertrag unter Aufsicht der gemeinsamen EU-ASEAN-Beobachtungsmission in Aceh war ein durchschlagender Erfolg. Hier wurde die Ausmusterung von Waffen, die Umsiedlung von Streitkräften – auf beiden Seiten – und der Abzug „nicht-organischer“ Truppen überwacht, was abschließend zu den historischen Wahlen im Dezember führte, bei denen der frühere GAM-Kämpfer und Regierungsgefangene in Indonesien zum Gouverneur von Banda Aceh gewählt wurde. Wir werden diesen Friedensprozess weiter unterstützen, um diesen Erfolg zu konsolidieren.

Jetzt ist es an der Zeit, dass sich Europa selbst stärker auf der koreanischen Halbinsel engagiert. (...)

(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 142 Abs. 7 GO)

  Alexander Stubb (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Sehr geehrte Kollegen! Ich möchte meinem Kollegen und Freund Elmar Brok für seinen ausgezeichneten Bericht zur GASP danken. Ich möchte insbesondere auf drei Punkte eingehen.

Erstens verweist der Bericht auf die Notwendigkeit eines gemeinsamen Ansatzes in außenpolitischen Fragen in Zeiten der Globalisierung. Er geht auf den Klimawandel ein, die Abhängigkeit von Energie, scheiternde Staaten und den internationalen Terrorismus, um nur einige Themen zu nennen.

Zweitens unterstreicht der Bericht, dass im Verfassungsvertrag die notwendigen institutionellen Neuerungen verankert werden, z. B. der Außenminister mit doppelter Funktion, um die Außenpolitik wirksamer koordinieren zu können.

Drittens sind für eine wirksame Politik Finanzmittel erforderlich. Der Bericht „hält den Gesamtbetrag von 1,74 Mrd. Euro für die GASP für den Zeitraum 2007-2013 für nicht ausreichend, um die Ziele der Union als ‚global player’ zu erreichen.“ Dem stimme ich zu.

Daher möchte ich meiner Unterstützung für diesen Bericht Ausdruck verleihen.