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Postup : 2006/2217(INI)
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Postup dokumentu : A6-0130/2007

Predkladané texty :

A6-0130/2007

Rozpravy :

PV 22/05/2007 - 19
CRE 22/05/2007 - 19

Hlasovanie :

PV 23/05/2007 - 5.10
CRE 23/05/2007 - 5.10
Vysvetlenie hlasovaní

Prijaté texty :

P6_TA(2007)0205

Rozpravy
Utorok, 22. mája 2007 - Štrasburg Revidované vydanie

19. Výročná správa o SZBP - 2005 (rozprava)
PV
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  Przewodniczący. Kolejnym punktem porządku dziennego jest sprawozdanie sporządzone przez Elmara Broka w imieniu Komisji Spraw Zagranicznych w sprawie rocznego sprawozdania Rady dla Parlamentu Europejskiego dotyczącego głównych aspektów i podstawowych wyborów WPZiB, w tym konsekwencji finansowych dla budżetu ogólnego Unii Europejskiej - 2005 r. (2006/2217(INI)) (A6-0130/2007).

 
  
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  Elmar Brok (PPE-DE), Berichterstatter. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Den Jahresbericht des Rates zur GASP diskutieren wir heute ohne den Rat. Umso mehr bedanke ich mich bei der Kommission und bei Frau Kommissarin, dass sie heute hier ist. Es wirft auch ein deutliches Licht auf das Europäische Parlament, dass es diesen einzigen formalen Bericht, den wir im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik vorlegen, in der Nachtsitzung behandelt.

Ich glaube, dass in den vergangenen Jahren und gerade in dem Zeitraum, den wir hier zu beobachten haben, die Zusammenarbeit mit der Kommission im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik und in vielen Bereichen auch mit dem Rat außerordentlich positiv war.

Wir haben in diesen Zeiten erhebliche Fortschritte in der Entwicklung der Nachbarschaftspolitik und in der Politik im Zusammenhang mit dem Balkan erreicht, wir sind auch in zunehmendem Umfang in der Lage, uns im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu positionieren, die Europäische Union übernimmt heute ein Maß an Aufgaben, das vor zehn Jahren, vor fünf Jahren fast nicht vorstellbar gewesen ist. Dass aus diesem Grunde heute die Europäische Union – sei es im Nahen Osten oder sei es in der Iran-Frage – erstmalig in der Lage war, auch andere Länder in unsere Strategie der Kombination von Prävention, zivilem Krisenmanagement und militärischen Fähigkeiten einzubringen und nicht alleine auf militärische Fähigkeiten zu setzen, also die Idee des soft power der Europäischen Union auch stärker zu einer Politik im weltweiten Maßstab zu machen, müssen wir als Erfolg sehen.

Gleichzeitig müssen wir uns die Frage stellen, ob wir in der Lage sind, mit den Fortschritten, die wir erreicht haben, den Herausforderungen vollständig zu begegnen. Erlauben Sie mir deswegen an dieser Stelle die Bemerkung, dass die Verwirklichung des Verfassungsvertrages gerade in den Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik von essenzieller, wenn nicht gar existenzieller Bedeutung ist. Aus diesem Grunde heraus müssen wir gerade in dieser Frage und in diesen Tagen und Wochen, wo wir auf die nächste Regierungskonferenz zusteuern, deutlich machen, dass dies einer der unverzichtbaren Bestandteile des Verfassungsvertrages ist, denn wir müssen unsere Fähigkeiten kohärenter gestalten, was ja auch von der Kommission so gesehen wird.

Ich finde es wichtig, dass wir auch im Vorgriff darauf manche Maßnahmen wahrnehmen. Ich möchte die Kommission beispielsweise ermutigen, den Ausbau ihrer Delegationen, die wir in 120 Ländern haben, so zu forcieren, dass sie im Vorgriff auf den Auswärtigen Dienst, der nach dem Verfassungsvertrag vorgesehen ist, auch von den anderen Institutionen schon genutzt werden können. Da der Rat ja hier nicht vertreten ist und nicht mithören kann, kann ich sagen, diese wäre auch eine hervorragende Gelegenheit zu beweisen, dass ein solcher Auswärtiger Dienst auch in Zukunft unter die Zuständigkeit der Kommission fallen sollte, und dass wir keine unabhängige Institution brauchen. Wenn wir in dieser Frage jetzt schon eine entsprechende vernünftige Praxis im Sinne vollendeter Tatsachen verfolgen, werden wir ein umso höheres Maß an Handelsfähigkeit besitzen.

Die Europäische Union ist in 120 Ländern durch Delegationen der Kommission vertreten. Sie ist mit 20% des Welthandels die weltweit größte Handelsmacht. Wir haben ein Bruttosozialprodukt, das zwar nicht pro Kopf, aber insgesamt höher ist als das der Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn es uns gelingt, dies in eine politische Sprache umzusetzen, und zwar eben im Sinne einer solchen nicht nur auf militärische Gewalt, sondern auf soft power angelegten Position, dann können wir in der Lage sein, das transatlantische Bündnis handlungsfähig zu machen – und zwar auf Augenhöhe – und auf diese Art und Weise gleichberechtigt Einfluss ausüben, wie das jüngst mit dem Transatlantischen Wirtschaftsabkommen der Fall war, das für uns einen wichtigen Fortschritt in der Fortsetzung der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten bedeutet, die auch in Zukunft unser Bündnispartner sind. Es kann von unserer Seite her keine Äquidistanz zu Russland und Amerika geben, sondern die USA sind den Werten nach unser erster Partner. Das muss in einem solchen Zusammenhang klar gemacht werden, damit in einer solchen Frage keine Missverständnisse aufkommen.

(Beifall)

Ob man gerade mit der aktuellen Regierungspolitik einverstanden ist, ist in einem solchen Zusammenhang Nebensache.

Wir müssen aber gleichzeitig sehen, dass wir diesen Einfluss nur erreichen können, wenn wir auch gemeinsam handeln. Solidarität bedeutet, dass wir nach außen solidarisch sind. Ich möchte dem Ratspräsidenten und der deutschen Ratspräsidentschaft insgesamt dafür danken, dass sie das in Samara gemeinsam mit der Kommission bewiesen hat. Hier hat man wirklich nichts anbrennen lassen und deutlich gemacht, dass man sich nicht hat auseinander dividieren lassen. Wir dürfen uns von Amerika nicht in ein altes und ein neues Europa auseinander dividieren lassen. Wir dürfen aber auch nicht zulassen, dass der Nachbar im Osten meint, es gebe unterschiedliche Regionen von Sicherheitsqualität und in bestimmten Regionen habe man mehr Einfluss als in anderen. Jeder Staat in Europa und in der Welt muss frei sein, seine Entscheidung zu treffen, welchem Bündnis und welcher Gemeinschaft er angehört, und kein Nachbar – so groß er auch sein mag – darf mit seinem Einfluss versuchen, dies zu ändern. Dies ist ein Kernpunkt des Helsinki-Vertrages von 1975, nämlich dass jedes Land eigenständig die Entscheidung trifft, welcher Gemeinschaft es angehören will. Dennoch müssen wir sehen, dass dieser große Nachbar im Energiebereich und auch wegen anderer Fragen für uns wichtig ist. Deshalb müssen wir auch dafür sorgen, dass die strategische Partnerschaft mit Russland ausgebaut werden muss, weil es mir lieber wäre, dass ein solches demokratisches Russland auf unserer Seite steht und nicht auf der Seite des Iran.

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Abgeordneten! Ich begrüße die Gelegenheit, mit Ihnen allen den Bericht von Elmar Brok zu diskutieren, auch wenn dies zu nachtschlafenden Stunden geschieht.

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist ein entscheidendes Element der EU-Außenpolitik, bei dem die Kommission gemäß den Verträgen vollständig eingebunden wird. Wir nehmen an der Diskussion in allen relevanten Ratsgremien teil. Wir sind ein ständiges Mitglied der Troika. Wir verwalten und implementieren den GASP-Haushalt. Wir tragen durch die gesamten Maßnahmen im Rahmen der ersten Säule auch zu den außenpolitischen Zielen der Europäischen Union bei. Es ist für uns von entscheidender Bedeutung, dass die Union über eine vollständig abgestimmte Außenpolitik verfügt, die sowohl die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik als auch die Dimension der Gemeinschaft und damit die Maßnahmen der Mitgliedstaaten einbezieht. Wir wollen sozusagen wie die Zahnräder in einem wohlgeölten Getriebe sein.

Lassen Sie mich kurz einige der Themen dieses sehr umfangreichen Berichts aufgreifen:

Im Hinblick auf die außenpolitischen Aspekte des Verfassungsvertrags bin ich ebenfalls der Auffassung, dass deren Umsetzung die Effizienz, Kohärenz und Sichtbarkeit der GASP vergrößern würde. Jedoch sollten wir daraus nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass die Dinge in der Zwischenzeit nicht verbessert werden könnten oder auch verbessert wurden.

Was in diesem Zusammenhang zählt, sind die Entwicklungen und Ergebnisse vor Ort, und hier hat es erhebliche Verbesserungen gegeben. Erst vor kurzem konnten wir uns von einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen Rat, Mitgliedstaaten und Kommission überzeugen, wie bei der Abstimmung unserer jeweiligen Handlungen und Maßnahmen bei den Vorbereitungen auf eine Lösung im Hinblick auf den Status des Kosovo, bei der Verstärkung unserer Bemühungen, durch Maßnahmen in den Bereichen Polizei und Justiz die Rechtsstaatlichkeit in Afghanistan zu fördern, Polizeiarbeit fällt in die Zuständigkeit des Rates und des Ratssekretariats, wir übernehmen den Justizbereich, militärische Mittel werden im Rahmen der NATO angewandt. Weitere Beispiele sind die Unterstützung des Nahostfriedensprozesses (EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah), die Förderung der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo oder auch die Finanzierung der friedenserhaltenden Operationen in Somalia oder dem Sudan durch die Afrika-Friedensfazilität oder der Beobachtungs- und Überwachungseinsatz in Aceh.

All diese kostenintensiven, aber politisch sehr wichtigen Unternehmungen machen es notwendig, dass wir die erforderlichen Ressourcen sowohl aus dem Haushalt der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik als auch der Gemeinschaftsinstrumente, einschließlich des neuen Stabilitätsinstrumentes, in Anspruch nehmen, um unsere Ziele zu erreichen. Ich möchte hinzufügen, dass sich hier vor allem das Stabilitätsinstrument bereits jetzt als ein sehr flexibles Instrument erweist, das es uns ermöglicht, auf Krisen schnell zu reagieren und die erforderlichen Kapazitäten aufzubauen.

Indem wir in Krisensituationen und bei anderen außenpolitischen Herausforderungen zusammenarbeiten, ebnen wir eigentlich schon den Weg zur Umsetzung der außenpolitischen Bestimmungen des Verfassungsvertrags. Damit stärken wir auch die Rolle der Europäischen Union in der Welt, was von EU-Bürgern gewünscht und richtigerweise im Bericht hervorgehoben wird.

In der EU-Außenpolitik spielt auch das Europäische Parlament eine ganz besondere Rolle. Daher messe ich unserem regelmäßigen Austausch mit Ihnen – sei es in Plenar- oder in Ausschusssitzungen – großen Wert bei. Wir sollten dabei immer unsere gemeinsame Herausforderung im Auge behalten, die darin besteht, die Gesamtwirksamkeit unseres Einflusses in der Welt zu erhöhen.

Wie der Bericht mit Recht unterstreicht, ist ebenfalls von Bedeutung, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auch angemessen finanziert wird. Die Geldmittel wurden für die neue Finanzperiode daher auch beträchtlich aufgestockt, insbesondere im Vergleich zu anderen politischen Bereichen. Was den Haushalt für 2007 betrifft, so wissen wir alle, dass 2007 hinsichtlich der haushaltspolitischen Anforderungen ein außergewöhnliches Jahr werden wird. Die zwei wichtigsten Herausforderungen sind sicherlich das Kosovo und der Friedensprozess im Nahen Osten. Im Kosovo wird, sobald es uns gelingt, einen endgültigen Status zu vereinbaren und eine Entschließung des UN-Sicherheitsrates in New York angenommen wird, eine große, vielleicht die größte zivile ESVP-Operation gestartet werden, an deren Vorbereitung die Kommission und der Rat bereits intensiv arbeiten. Was den Friedensprozess im Nahen Osten betrifft, so müssen wir sicherstellen, dass die Unterstützung für die palästinensische Bevölkerung aufrechterhalten wird.

Falls zusätzliche Ressourcen für den GASP-Haushalt gebraucht werden, müssen wir gemeinsam mit dem Parlament eine geeignete Lösung suchen, und zwar unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, im Notfall auch auf unvorhergesehene Krisen in anderen außenpolitischen Bereichen zu können.

Ich könnte jetzt die einzelnen Themen erläutern, aber ich glaube, in Ihrem Sinne zu handeln, wenn ich hier vorläufig abbreche und nach der Debatte vielleicht die eine oder andere Einzelfrage beantworte.

 
  
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  Αντώνης Σαμαράς (PPE-DE), Εισηγητής της γνωμοδότησης της Επιτροπής Προϋπολογισμών. – Κύριε Πρόεδρε, ως μέλος της Επιτροπής Προϋπολογισμών εκφράζω την ικανοποίησή μας για το ότι ενισχύεται το κεφάλαιο της Κοινής Εξωτερικής Πολιτικής και Πολιτικής της Ασφάλειας με σχεδόν 1.800 εκατομμύρια ευρώ για την περίοδο 2007-2013, δηλαδή με ένα ποσόν υπερ-τριπλάσιο της προηγούμενης επταετίας.

Θεωρούμε όμως ότι γι’ αυτόν ακριβώς τον λόγο θα πρέπει η θετική αυτή εξέλιξη να συνοδευθεί από ενισχυμένα μέτρα κοινοβουλευτικού ελέγχου και βελτιωμένης συνεργασίας της επιτροπής μας με το Συμβούλιο, όπως άλλωστε προβλέπει και το άρθρο 28 της Συνθήκης της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Και επομένως έχω την υποχρέωση να καυτηριάσω την αποψινή αδικαιολόγητη απουσία του Συμβουλίου που μας δίνει έναν πολύ αρνητικό συμβολισμό.

Η θέση μας είναι ξεκάθαρη, ότι δεν μπορούμε να δεχθούμε ετήσιες εκθέσεις του Συμβουλίου που θα περιορίζονται αποκλειστικά στην εκ των υστέρων (ex-post) περιγραφή των δραστηριοτήτων της ΚΕΠΠΑ. Με την υπογραφή μάλιστα της νέας διοργανικής συμφωνίας έχει έλθει η ώρα να μας παρέχει το Συμβούλιο πληροφορίες πριν πάρει τις τελικές του αποφάσεις.

Τέτοιες ουσιαστικές δημοσιονομικές πληροφορίες μας δόθηκαν μόνο τελευταία για το Κοσσυφοπέδιο από τον αρμόδιο γερμανό πρέσβη και οφείλω να χαιρετήσω την πρωτοβουλία του συγκεκριμένου πρέσβη, ελπίζοντας ότι η βελτίωση αυτή θα συνεχισθεί σε τακτική πλέον βάση.

Δύο ακόμη σημεία: εκφράζουμε την ανησυχία μας για το γεγονός ότι ήταν σχεδόν αδύνατη μέχρι σήμερα η αξιολόγηση των λεγόμενων «μικτών δράσεων» της ΚΕΠΠΑ που συνεπάγονται δαπάνες τόσο από μη στρατιωτικές δράσεις όσο και από δράσεις με στρατιωτικές ή αμυντικές συνέπειες και, δεύτερον, να υπογραμμίσω ότι θεωρούμε αναγκαίο να εμπίπτουν στον προϋπολογισμό της ΚΕΠΠΑ και οι ειδικοί απεσταλμένοι της Ευρωπαϊκής Ένωσης και, ως εκ τούτου, να απαιτούνται κριτήρια που θα αφορούν και τον διορισμό και την αξιολόγησή τους.

 
  
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  Bogdan Klich, w imieniu grupy PPE-DE. – Panie Przewodniczący! Raport Elmara Broka dotyczy roku 2005, ale oczywiście spotkaliśmy się tutaj po to, aby mówić o Wspólnej Polityce Zagranicznej i Bezpieczeństwa w przyszłości. Jak ona ma wyglądać?

Aby Unia Europejska mogła aktywnie wpływać na pokój, stabilizację i bezpieczeństwo międzynarodowe, musi oczywiście posiadać odpowiednie narzędzia w postaci stosownych instytucji i polityk. Ale za tymi narzędziami zawsze kryje się wola polityczna państw członkowskich albo jej brak. Tyle bowiem jest i będzie Europy, ile woli politycznej jej przywódców. Także za Wspólną Polityką Zagraniczną i Bezpieczeństwa kryje się wola polityczna naszych przywódców. A zatem jakie wyzwania stoją przed naszymi przywódcami, jeżeli chodzi o CFSP i SDP?

Po pierwsze, uważam, że należy wprowadzić na drodze reformy traktatów - bez względu na to, jaki będzie ostateczny kształt tej reformy - te propozycje, które znalazły się w traktacie konstytucyjnym i bądź bezpośrednio, bądź pośrednio odnoszą się do Wspólnej Polityki Zagranicznej. A zatem nadać Unii Europejskiej osobowość prawną i zlikwidować jej strukturę filarową. Utworzyć nowy organ, tzn. funkcję ministra spraw zagranicznych oraz utworzyć europejską służbę działań zewnętrznych.

Należy także utrzymać generalną zasadę jednomyślności w zakresie polityki zagranicznej, bezpieczeństwa i obrony, ale też rozszerzyć zakres stosowania głosowania większością kwalifikowaną.

Bardzo istotne jest wprowadzenie klauzuli solidarności w przypadku zagrożenia lub też aktu terrorystycznego oraz utrzymanie zasady pomocy wzajemnej na wypadek agresji zbrojnej na terytorium jakiegokolwiek państwa członkowskiego (zasady sformułowanej w artykule I-41 traktatu konstytucyjnego).

Ponadto niezbędne jest pozostawienie współpracy strukturalnej w zakresie misji przy jednoczesnej likwidacji ich ekskluzywnego charakteru. Należy również wprowadzić do traktatu rozszerzoną listę zadań petersberskich oraz umocować wreszcie traktatowo Europejską Agencję Obrony.

Po drugie, należy zapewnić efektywność misji pokojowych, zarówno obecnych, w Bośni i Libanie, jak również przyszłej, w Kosowie.

I wreszcie, należy wprowadzić do nowego traktatu klauzulę solidarności energetycznej. Byłaby ona dobrą odpowiedzią na zagrożenia dla bezpieczeństwa energetycznego krajów członkowskich, które coraz częściej dotyczą naszych obywateli.

 
  
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  Helmut Kuhne, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Herr Berichterstatter, wir Sozialdemokraten unterstützen Ihren Bericht, obwohl es zu einigen Punkten konkreter politischer Maßnahmen unterschiedliche Auffassungen gibt. Wir sind zum Beispiel der Meinung, dass man aussprechen sollte, dass es ob der geplanten Stationierung des amerikanischen Raketenabwehrsystems in einigen Staaten der Europäischen Union Besorgnisse und Befürchtungen gibt, dass daraus eine neue Runde des Wettrüstens wird. Als Sozialdemokraten sind wir übrigens äußerst erfreut festzustellen, dass teilweise die gleichen Fragen, die wir an dieses System haben, mittlerweile auch im Repräsentantenhaus des US-Kongresses gestellt werden.

Aber warum unterstützen wir Ihren Bericht? Wir unterstützen ihn, weil er in einer ganz konkreten Situation vorgelegt wird und im Ausschuss auch eine breite Mehrheit gefunden hat, und diese konkrete Situation ist die Schlussgerade zur Schaffung einer neuen vertraglichen Grundlage für die Europäische Union und für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Wir als Sozialdemokraten wollen diesen Fortschritt. Wenn Sie mir diese kleine Gemeinheit gestatten: Wir werden ihn möglicherweise morgen mit einer größeren Geschlossenheit unterstützen, als es Teile Ihrer eigenen Fraktion tun werden.

In dem Zusammenhang sollte man auch noch ansprechen, worum es geht. Sie haben es zu Recht angesprochen, und ich will es auch noch einmal unterstreichen. Uns, die wir hier sitzen, wird es nicht mehr betreffen. Aber es kann möglicherweise unsere Enkel betreffen. Sie werden irgendwann einmal in den Geschichtsbüchern lesen: Im Jahr 2007 hatten die Europäer noch einmal die Chance, die Geschicke der Welt mitzubestimmen. Sie haben diese Chance verspielt, anschließend wurde der Einfluss in der Welt zwischen den Verreinigten Staaten und China aufgeteilt.

Damit diese Entwicklung nicht eintritt, ist es notwendig, dass dieses Europäische Parlament in der konkreten Situation den Bericht unterstützt, die Maßnahmen unterstützt. Viele von ihnen hat Herr Klich aufgezählt. Ich schließe mich dieser Aufzählung an. Dies sollte morgen die gemeinsame Position der breiten Mehrheit dieses Parlaments werden.

 
  
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  Cem Özdemir, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie werden sich wahrscheinlich wundern, dass auch meine Fraktion, die Grünen im Europäischen Parlament, den Bericht Brok nicht nur begrüßt, sondern ausdrücklich unterstützt. Ich habe mit Interesse und Freude die neu entdeckte Leidenschaft des Kollegen Brok für die soft power wahrgenommen. Auch das kann ich nur ausdrücklich begrüßen, und ich bin schon gespannt darauf, inwiefern er das auf die Erweiterungspolitik der Europäischen Union im Hinblick auf den westlichen Balkan, aber auch auf die Türkei umsetzt. Ich will das hier nicht vertiefen. Was sicherlich nicht weiter angehen kann, ist der Umgang des Rates mit dem Europäischen Parlament im Bereich der GASP und der ESVP. Wir werden je nach Gusto und je nach dem, wie die Lage einzuschätzen ist, irgendwann im Nachhinein informiert. Das wird zu Recht kritisiert und muss geändert werden. Aber auch das, was bislang als Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik firmiert, verdient oft nicht den Namen, der damit einhergeht.

Ich will versuchen, das am Beispiel Kosovo konkret darzustellen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben in den vergangenen Jahren viele Soldaten, Helfer und Geld in die Krisenregion geschickt und planen jetzt eine breite Beteiligung an der Polizei sowie zivilen Präsenz. Wenn man die Qualität, aber auch die Quantität unserer gemeinsamen Leistungen betrachtet, könnte man meinen, dass die Europäische Union eine klare, einheitliche und gemeinsame Kosovo-Politik verfolgt. Die Realität ist allerdings – wie wir alle wissen – anders, obwohl die Angelegenheit bereits im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen behandelt wird. Auch hier stellt sich die Frage: Müssen wir wieder darauf warten, dass die Amerikaner einschreiten, oder sind wir selbst in der Lage, das Problem zu lösen?

 
  
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  Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Ich will heute einmal mit den Punkten anfangen, bei denen wir uns einig sind. Der Zeitpunkt der Debatte ist eine Zumutung. Dazu ist das Thema tatsächlich viel zu wichtig, und – das wird in dem Bericht überraschend deutlich formuliert – eine reale parlamentarische Kontrolle der Militärpolitik der Europäischen Union gibt es nicht. An mehreren Punkten – 41, 42 und 43 – wird dies sehr klar beschrieben.

Der Rat sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich das Europäische Parlament an diesem Punkt tatsächlich völlig einig ist: Wir wollen eine parlamentarische Kontrolle, und wir wollen, dass das Europäische Parlament auch in Entscheidungen im Bereich der Militärpolitik eingebunden wird.

Aber damit das Ganze hier nicht zu einer Konsenssoße wird, nenne ich jetzt vor allem die Punkte, in denen wir nicht übereinstimmen. Der Kernpunkt ist tatsächlich das, was Elmar Brok vorhin angesprochen hat, nämlich der Verfassungsvertrag. Wie schon die Kommissarin beschrieben hat, wird der Verfassungsvertrag tatsächlich wesentliche „Fortschritte“ für den Bereich der Militärpolitik bringen. Genau das ist einer der Gründe, warum wir diesen Verfassungsvertrag ablehnen. Wir hoffen, dass genau solche Passagen wie etwa Artikel I-41 Absatz 3 in diesem jetzt geplanten Grundlagenvertrag eben nicht mehr auftauchen. Ich bin da nicht sehr zuversichtlich. Es sieht ganz danach aus, als solle der praktisch gleiche Vertrag nicht mehr Verfassungsvertrag genannt werden, sondern in anderer Form durch die verschiedenen Regierungen verabschiedet werden.

Ich will zu einigen Punkten innerhalb dieses Berichts etwas sagen. Es wird sehr deutlich formuliert, dass die strukturelle Zusammenarbeit zentral sei. Sie ist tatsächlich zentral, wenn man eine Militärmacht Europäische Union will. Wir wollen das nicht, also wollen wir diese strukturierte Zusammenarbeit nicht. Und es wird sehr deutlich der Athena-Mechanismus formuliert, mit dem über Tricks Militäreinsätze der Europäischen Union finanziert werden. Zum Beispiel werden Militäreinsätze auch über so genannte Rückflüsse aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanziert. Das halten wir für einen Skandal. Hier ist tatsächlich notwendig, dass diese Trickserei aufhört und dass die Europäische Union keine Militärmacht wird.

 
  
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  Gerard Batten, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President, this report calls for an EU foreign minister, a common foreign policy, a common EU seat on the UN Security Council and much more and, of course, for the all too predictable full ratification of the rejected European Constitution in order to make it all possible. The parts that amused me the most were those calling for a foreign policy to be decided by qualified majority voting and for national security services to be subject to democratic scrutiny by the European Parliament.

The justification for all this is that this is what the people of Europe want from the European Union. I do not know which people Mr Brok has been speaking to, but they certainly were not British. The idea that they would want to hand over control of their foreign policy, defences and security services to the European Union is laughable. The frightening thing is that Mr Brok is serious.

 
  
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  Roberta Alma Anastase (PPE-DE). – La numai două săptămâni de la serbarea zilei Europei, la 9 mai, dezbaterea pe marginea raportului domnului Elmar Brok, consacrat politicii europene de securitate comună, este actuală şi necesară. Îi mulţumesc în acest sens raportorului pentru abordarea cuprinzătoare a acestei tematici, indisolubil legate de prezentul şi viitorul Uniunii Europene, precum şi pentru stabilirea, în interiorul raportului, a unor priorităţi necesare unei acţiuni eficiente în contextul european şi internaţional de astăzi.

În calitatea mea de raportor la subiectul cooperării cu şi în cadrul Mării Negre, am apreciat în primul rând poziţionarea tematicii consolidării relaţiei Uniunii Europene cu ţările acestei zone ca o prioritate pentru anul 2007. Nu mai puţin importantă este şi sublinierea necesităţii de a dezvolta dimensiunea cooperării regionale în cadrul politicii externe a Uniunii. Regiunea Mării Negre dispune, fără îndoială, de un potenţial bogat de dezvoltare; în egală măsură, ţările din zonă se confruntă şi cu provocări serioase în mai multe domenii. Stabilitatea, dezvoltarea şi prosperitatea în zona de vecinătate a Uniunii Europene, consolidarea relaţiilor Uniunii Europene cu ţările acestei regiuni, precum şi încurajarea cooperării intra-regionale este, în acest context, de o importanţă majoră. Reunind în cadrul său state membre ale Uniunii Europene şi vecini ai acesteia, regiunea Mării Negre poate şi trebuie să devină un spaţiu al cooperării pe baza valorilor şi principiilor europene. Trebuie însă să trecem de la vorbe la fapte, din plan teoretic în cel al măsurilor concrete şi eficiente, care să demonstreze implicarea Uniunii Europene în această regiune.

 
  
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  Libor Rouček (PSE). – Dámy a pánové, evropské státy stojí na počátku 21. století před celou řadou nových výzev. Máme zde globalizaci, mezinárodní terorismus, kontrolu zbrojení a odzbrojení, zákaz šíření zbraní hromadného ničení, je zde nekontrolovaná migrace, energetická závislost a bezpečnost dodávek energie, klimatické změny, prevence šíření chudoby ve světě a mnohé další. To vše jsou problémy a záležitosti, které se týkají každého evropského státu bez rozdílu jeho velikosti a také samozřejmě bez rozdílu geografické polohy. A toto vše jsou výzvy, problémy a záležitosti, které žádný evropský stát, byť ten sebevětší, není schopen řešit a vyřešit sám.

Z tohoto důvodu potřebujeme společnou zahraniční a bezpečnostní politiku a nejenom to, potřebujeme také její posílení, a to minimálně v tom rozsahu, jaké navrhuje Ústavní smlouva. Mimo jiné potřebujeme vytvořit post evropského ministra zahraničních věcí. Tento ministr by měl být zároveň komisařem a předsedou Rady pro zahraniční věci tak, aby Unie konečně mohla mluvit jedním hlasem. Potřebujeme vytvořit skutečnou evropskou službu pro vnější činnost, posílit strukturální spolupráci, potřebujeme doložku o pomoci a mnohé další věci, které obsahuje právě návrh Smlouvy o Ústavě EU.

A co je také velmi významné, ústavní proces by měl být dokončen do roku 2008. Já myslím, že to je důležité nejenom z hlediska dalšího rozšiřování, řekněme o Chorvatsko, ale také, jak již bylo řečeno, pro celkové zefektivnění společné zahraniční bezpečnostní a obranné politiky. Obávám se, že bez tohoto zefektivnění se Evropa propadne do role nejenom politického, ale postupně i ekonomického trpaslíka.

 
  
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  Nils Lundgren (IND/DEM). – Elmar Brok predikar vikten av att EU får en utrikesminister och egna ambassader runt om i världen. Han konstaterar att bara 18 länder än så länge har ratificerat konstitutionsfördraget, men att ”det måste ratificeras fullt ut”. Smaka på den formuleringen: ”det måste ratificeras fullt ut”. Det betyder alltså att man underkänner folkviljan i två av EU:s grundarstater. Så går det till här i Strasbourg och Bryssel. Och som alltid återkommer mantrat att Europa måste kunna tala med en röst. Det betyder att 27 röster skall tystas. Vad kommer den återstående rösten då att säga? För att ta ett exempel: invasionen av Irak stöddes av en koalition av vilja där Storbritannien, Italien, Spanien, Polen, Nederländerna, Danmark med flera länder var med. Ett EU med en röst hade sannolikt sagt ja till invasionen och tyska soldater skulle ha tvingats ut i krig mot förbundsdagens bestämda vilja. Tänk efter och tänk om! För att tala med en röst måste det finnas ett folk med en identitet, men vi européer har olika.

 
  
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  Ρόδη Κράτσα-Τσαγκαροπούλου (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, θα ήθελα να συγχαρώ τον εισηγητή κύριο Brok, καθώς και τον συντάκτη γνωμοδότησης κύριο Σαμαρά, για τις επισημάνσεις τους σχετικά με τις αδυναμίες και τις ελλείψεις της ΚΕΠΠΑ καθώς και τις προτάσεις τους για μεγαλύτερη δραστηριοποίηση, καλύτερη χρηματοδότηση και αξιοποίηση των δυνατοτήτων μας για να μπορέσουμε να διαδραματίσουμε ένα διεθνή ρόλο και να αντιμετωπίσουμε τα προβλήματα.

Είναι καιρός να αναρωτηθούμε όμως, είναι αρκετά όλα αυτά; Θα αποδώσουν τα αποτελέσματα που θα αναμένουμε κάθε φορά; Είναι ένα ερώτημα που μας υποβάλλουν οι πολίτες της Ευρωπαϊκής Ένωσης αλλά και οι πολίτες άλλων περιοχών του κόσμου, κυρίως σε περιοχές που είμαστε παρόντες αλλά όχι αρκετά αποτελεσματικοί.

Θα ήθελα να αναφερθώ στη Μέση Ανατολή, όπως αναφέρεται και η έκθεση Brok, η οποία αυτές τις ημέρες βιώνει μια κατάσταση ιδιαίτερα έκρυθμη. Η κατάσταση αυτή αποτελεί πραγματικά μια μεγάλη πρόκληση για μας. Προσφέρουμε συντονισμένα και διαχρονικά ανθρωπιστική και αναπτυξιακή βοήθεια. Διατηρούμε ειρηνευτικές δυνάμεις, όπως στο Λίβανο· αστυνομικές δυνάμεις, όπως στη Ράφα. Και περιμένουμε τα προβλήματα να λυθούν από μόνα τους ή από άλλους ή να ακολουθήσουμε δρόμους που υπαγορεύονται από άλλους.

Αναγνωρίζουμε ότι η καρδιά του προβλήματος είναι το παλαιστινιακό πρόβλημα και όμως επαναπαυόμαστε σε προσωρινές λύσεις και δεν παίρνουμε την τύχη στα χέρια μας να οδηγήσουμε σε ριζικές λύσεις που θα είναι και βιώσιμες.

Είναι καιρός να δούμε ότι υπάρχει ανάγκη για μια ευρωπαϊκή στρατηγική πιο ανεξάρτητη και αυτόνομη, που θα βλέπει τα πράγματα πιο καθαρά και θα τα λέει με το όνομά τους. Μόνο έτσι μπορεί να είμαστε αποτελεσματικοί.

Κύριε Επίτροπε, αναγνωρίζω τις προσπάθειές σας και τις βλέπω ζωντανές και αποδοτικές όπου βρίσκομαι στην περιοχή αυτή και αλλού. Αλλά πιστεύω ότι, πριν από τη Συνταγματική Συνθήκη που θα μας δώσει ένα πλαίσιο πιο συνεκτικό και υπεύθυνο, μπορούμε να φροντίσουμε για μια καλύτερη συνεργασία με το Συμβούλιο. Το Κοινοβούλιο μπορεί να συμβάλει σ’ αυτήν την περισσότερο πολιτική και βαθιά προσέγγιση των θεμάτων και χάραξη στρατηγικής.

 
  
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  Marianne Mikko (PSE). – Kallid kolleegid. Ühise välis- ja kaitsepoliitika eelarve suurendamine kolm korda on samm edasi. Siiski ei jätku seitsmele aastale jaotatud pea 2000 miljardist eurost isegi hädavajaliku tarvis.

Talumatu on olukord, kus Euroopa Liidu kaal rahvusvahelistes suhetes jääb selgelt alla mõnede liikmesriikide kaalule. Liikmesriikidele oluliste küsimuste hoolimatu liigitamine kahepoolseteks on andmas surmahoopi Euroopa Liidu välispoliitika tõsiseltvõetavusele. Samamoodi nõrgestame end ise, lastes Venemaa – lähivälismaa – doktriinil tõmmata kriips peale võimalikele tulevastele liikmesriikidele.

Nii meile endale kui ka meie partneritele tuleb kasuks, kui me räägime ühel häälel maailmas ja maailmaga. See peab olema ühishuvide, mitte suurriikide mugavuse hääl. USA mõjuvõimu langus, Venemaa talitsemata ambitsioonid ning uued jõujooned maailma majanduses kohustavad meid Euroopa Liidu potentsiaali näitama ja seda ellu rakendama. Toetan raportööri üleskutset juhtrollidesse kaasata ühtlasi rohkem naisi.

 
  
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  Hélène Goudin (IND/DEM). – Jag vill bara ta upp en fråga som gäller överskridande av talartid. Alla talare måste behandlas lika. Om alla andra får tala till punkt så måste även min kollega här till vänster få göra det, även om han inte har samma åsikt som talmannen.

 
  
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  Jamila Madeira (PSE). – A clarividência com que o colega Brok coloca as questões em cima da mesa e a linha política que assume leva a que, com franqueza, lhe dê os meus parabéns. Como federalista convicto e indefectível defensor da Constituição põe o dedo na ferida e desenha a responsabilidade da União Europeia no mundo de hoje.

Gostaria, no entanto, de me debruçar sobre um ponto deste relatório directamente relacionado com o Médio Oriente e com o seu conflito e a passividade da União Europeia face ao estado catastrófico das coisas, tal como resultou esta tarde do debate sobre a situação na Palestina. A prioridade geográfica da UE para 2007 deve ser precisamente a situação na Palestina. Por isso, discordo da sua posição. O cerne dos problemas e a instabilidade no mundo encontra-se, como é sabido, no Médio Oriente. Por isso, para que a nossa vida seja mais segura, com democracia e paz, é necessário que a União Europeia assuma estes desafios como a sua prioridade máxima entre as diferentes prioridades da política externa.

A defesa do objectivo no conflito israelo-palestiniano de dois Estados lado a lado na região, dentro das linhas definidas em 1967, interpela com urgência a comunidade mundial e interpela-nos a todos.

 
  
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  Benita Ferrero-Waldner, Member of the Commission. Mr President, let me begin by thanking the rapporteur, Mr Brok, for this important report. It comes at a very crucial moment, when the German Presidency is trying to revive the Constitutional Treaty, perhaps without its title. The important thing is greater efficiency.

How can we achieve greater efficiency in the future? Not only via the institutions but also through the political will of the Member States. Only if there is unanimity in our actual way of voting will there be the possibility of an effective common foreign and security policy. Therefore, we should go forward with more qualified majority voting on common foreign policy. This is very complicated, but I think it would make a real difference.

I should also like to thank our rapporteur, particularly with regard to his remarks on the delegations. I have started to work very closely with our people on more training, on better political reporting, on public diplomacy and on exchange programmes between the Member States, the Council, the Council Secretariat and ourselves in order to achieve – via osmosis, as I always say – a better understanding of each other and to prepare a cohesive approach in the future.

Let me just make a couple of further remarks, one about Kosovo. Kosovo is indeed a European problem, which needs a European solution with the agreement of the international community. The European Union is to take responsibility for post-status Kosovo. How can we achieve this? I think this can be done by setting up an international civilian office, by establishing a very significant rule of law mission and by continuing capacity-building on a large scale on the basis of, hopefully, a Security Council resolution.

I should also like to say that today we have already had quite a long debate on the Middle East. We know how difficult the situation is, but I think the European Union has played quite an important role and wants to continue to play an important role, particularly in conjunction with other members of the Quartet. Even if the situation seems to be rather bleak today, we hope that we can still bring the two sides together for a positive approach in the future.

I should like to mention that the Black Sea is one of those new areas where we have focused our efforts with regard to our Neighbourhood Policy, because we think this is a new area with new Member States, like Romania and Bulgaria, we have reached out and we would like to work together with Turkey and with Russia on this region, trying to address many of the important issues.

Finally, with regard to contacts between the Council and the European Parliament, there is now an interinstitutional agreement, there is more contact between the Council and Parliament on CFSP issues, and I think the special representative of the Secretary-General, Mr Matthiessen, who is here today, will certainly also mention that.

 
  
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  Przewodniczący. Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się w środę, 23 maja.

Oświadczenia pisemne (art. 142)

 
  
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  Glyn Ford (PSE), (in writing). This report by Mr Brok is an important step forward in European common foreign and security policy. With the successive development of European Industrial Union, Social Union – as part of the European social model – Economic and Monetary Union and the adoption of the single currency, Europe is now ready and must move to develop and project a united stance on foreign policy issues.

This is beginning to happen. Europe has adopted a distinct stance on the Israel-Palestine conflict, Iran and the Korean Peninsula, all in my opinion with their commitment to dialogue and critical engagement far more appropriate than the confrontational and one-sided unbalanced approach of the Bush Administration.

Our first CFSP venture into Asia has been a resounding success with the EU-brokered peace deal in Aceh being overseen by the joint EU-ASEAN Aceh Monitoring Mission, which observed the decommissioning of arms, the resettlement of combatants – on both sides – and the removal of non-organic troops, all of which led to the historic elections last December that saw the former GAM combatant and prisoner of the Government in Indonesia in Banda Aceh elected Governor. We will continue to aid and assist this peace process to consolidate this success.

Now it is time for Europe to express itself more strongly in the Korean Peninsula. (...)

(Written statement abbreviated pursuant to Rule 142(7))

 
  
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  Alexander Stubb (PPE-DE), in writing. – Colleagues, I would like to thank my colleague and friend Elmar Brok for his excellent report on CFSP. I should especially like to emphasise three points.

Firstly, the report expresses the need for a common approach to foreign policy issues in times of globalisation. The report mentions climate change, dependency on energy, failing states and international terrorism, just to mention a few examples.

Secondly, the report underlines that the Constitutional Treaty provides the necessary institutional innovations, for example the double-hatted foreign minister, to coordinate mutual foreign policy more efficiently.

Thirdly, effective policy needs funds. The report sees ‘the total amount of EUR 1740 billion allocated to the CFSP for the period from 2007 to 2013 as insufficient to achieve the ambitions of the Union as a global actor’. I agree.

I should therefore like to express my support for this report.

 
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