Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 23. Mai 2007 - Straßburg

11. Washingtoner Artenschutzabkommen (CITES) (Aussprache)

  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt eine Aussprache über

- die mündliche Anfrage an den Rat zu den wichtigsten Zielen für die Konferenz der Vertragsstaaten des Washingtoner Artenschutzabkommens (CITES) vom 3. bis 15. Juni 2007 in Den Haag von Miroslav Ouzký im Namen des ENVI-Ausschusses (O-0018/2007 – B6-0020/2007) und

- die mündliche Anfrage an die Kommission zu den wichtigsten Zielen für die Konferenz der Vertragsstaaten des Washingtoner Artenschutzabkommens (CITES) vom 3. bis 15. Juni 2007 in Den Haag von Miroslav Ouzký im Namen des ENVI-Ausschusses (O-0019/2007 – B6-0121/2007).

  Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE), in Vertretung des Verfassers. – (FR) Frau Präsidentin, Herr Minister, Frau Kommissarin! Ein Bericht folgt dem anderen und doch ist jeder Bericht anders, denn nun sprechen wir über die biologische Vielfalt.

Herr Minister, diese Woche wird von dem erklärten Willen des Europäischen Parlaments geprägt sein, gegen den Verlust der biologischen Vielfalt anzukämpfen. Am Montag wurden der Bericht unseres Kollegen Adamou und der Bericht zu LIFE+ diskutiert, heute prüfen wir zwei mündliche Anfragen, die im Vorfeld der nächsten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen, CITES, eingereicht wurden. Unser Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, dessen Vorsitzenden ich für seine Abwesenheit entschuldigen möchte, zieht die Verhandlungsmethode der Mitgliedstaaten in Zweifel und fragt beim Europäischen Rat an, welche hauptsächlichen Ziele die Union während der vierzehnten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des CITES-Übereinkommens, die, wie Sie bereits sagten, Frau Präsidentin, am 14. und 15. Juni 2007 in Den Haag stattfindet, unterstützen wird.

Das CITES-Übereinkommen ist eines der ältesten multilateralen Instrumente zum Umweltschutz. Es wurde 1973 in Washington von Staaten verabschiedet, die bereits damals bestrebt waren, über die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hinauszugehen. Es ging darum, frei lebende Tiere und Pflanzen vor der übermäßigen kommerziellen Nutzung zu bewahren. Die Bedeutung dieses Übereinkommens liegt im Vergleich zu den anderen multinationalen Umweltschutzabkommen in seiner großen Anpassungsfähigkeit. Durch die Angebotsbegrenzung hat es direkte Auswirkungen auf den Handel. Konkret nimmt es Einfluss auf etwa 500 000 Transaktionen – und das ist in der Tat nicht wenig, 500 000 Handelgeschäfte! – und begrenzt somit die übermäßige Belastung der biologischen Vielfalt. Durch den Beitritt unterschiedlicher institutioneller Partner, von nahezu 170 Staaten, darunter unserer 27 Mitgliedstaaten, von Wissenschaftlern und NRO wird es das CITES-Übereinkommen ermöglichen, das Aussterben besonders gefährdeter Arten zu verhindern und solche Spezies wie den sibirischen Tiger, den Blauwal oder auch die afrikanischen Elefanten zu retten.

Natürlich ist das Übereinkommen mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. Diese sind einerseits strukturell bedingt. Das Übereinkommen hat tatsächlich Mühe, die notwendigen Mittel für seine ehrgeizigen Ziele zu finden. Es muss sich mit Raubbau an natürlichen Arten auseinandersetzen, von denen einige noch immer nicht gelistet sind. Andererseits muss das Übereinkommen neue Daten berücksichtigen, u. a. natürlich den Klimawandel. Es muss die Ineffizienz bestimmter Instrumente einbeziehen, wie z. B. den Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor, einfacher gesagt, den FLEGT, der jedem in diesem Hause bekannt ist. Es müssen auch die Entscheidungen überarbeitet werden, die sich negativ auf bestimmte Arten ausgewirkt haben: Beispielsweise hatten während der zwölften Konferenz der Vertragsparteien die Genehmigungen zum Verkauf von Elfenbein aus Botswana, Namibia und Südafrika zur Folge, dass die Elefanten um schätzungsweise fast 20 000 Exemplare dezimiert worden sind.

Im Rahmen des Kampfes gegen den Verlust von Arten muss die Europäische Union bei den Konferenzen der Vertragsparteien um jeden Preis mit einer Stimme sprechen. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, Herr Minister, dass sich die Europäische Union bei den Entscheidungen oftmals der Stimme enthält, weil sich unsere Mitgliedstaaten nicht einigen können, wodurch 27 Stimmen verloren gehen, und 27 Stimmen sind eine nicht unerhebliche Menge, das ist mitunter sogar sehr viel.

Wir fordern daher, Herr Minister, dass die Entschließung des Europäischen Parlaments, die die Interessen der europäischen Bürger widerspiegelt und in der das zum Ausdruck kommt, was wir nach dem Willen der Bürger im Rahmen dieses CITES-Übereinkommens unterstützen sollen, vom Rat berücksichtigt wird. Erstens, weil die Entschließung bestimmte Anforderungen an die Verhandlungspartner stellt. So muss das Vorsorgeprinzip mit der gleichen Härte durchgesetzt werden, mit der die Europäische Union bei anderen internationalen Verhandlungen zum Umweltschutz vorgeht.

Ebenso muss die Union die Transparenz des Abstimmungsverfahrens fordern und geheime Abstimmungen, eine Verfahrensweise, die tatsächlich noch praktiziert wird, ablehnen, vor allem dann, wenn es um die Listung von Arten in den Anhängen geht. Tatsächlich gilt es, diese etwas antiquierte Verfahrensweise zu modernisieren, die den Forderungen der Bürger, die in der Lage sein müssen, ihr Recht auf Prüfung der in ihrem Namen getroffenen Entscheidungen auszuüben, in keiner Weise mehr gerecht wird. Wir wissen, dass die NRO den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei jeder Gelegenheit vorwerfen, dass sie ihre Abstimmungen nicht offen legen und zu bestimmten Arten geheim abstimmen. Aus unserer Sicht ist dies absolut untragbar, und wir fordern Transparenz, weil es sich um ein ganz besonderes Übereinkommen handelt, und weil die Mitgliedstaaten zu bestimmten Themen spezielle Interessen haben, wie wir wissen.

Die auf der Tagesordnung der Konferenz stehenden Fragen müssen dem Europäischen Parlament vorgelegt werden. Wir erwarten, dass so und nicht anders verfahren wird. Jedes Mal, wenn eine Konferenz der Vertragsparteien des CITES-Übereinkommens ansteht, stellen wir dem Rat die gleichen Fragen: Wir verstehen nicht, warum wir nicht schon im Vorfeld konsultiert werden, sodass wir über die Standpunkte, die der Rat auf der Konferenz vertreten wird, informiert sind.

Ich möchte die Kommission und den Rat ebenfalls darum bitten, die Delegation unseres Parlaments in die Arbeit der Konferenzen mit einzubeziehen, damit wir uns nicht, wie üblich, auf den Korridoren herumdrücken müssen, in der Hoffnung, Informationen zu erhaschen, bis der Rat und die Kommission bereit sind, uns zu empfangen! Ich danke Ihnen also für die Einbeziehung der Delegation des Europäischen Parlaments in die Arbeit im Rahmen dieses Übereinkommens.

VORSITZ: DIANA WALLIS
Vizepräsidentin

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Sie auch im Namen Ihres Kollegen Miroslav Ouzký gesprochen haben, darf ich für die Präsidentschaft Folgendes erklären:

Wie bei früheren Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien des Washingtoner Artenschutz-Abkommens werden die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam den vereinbarten Standpunkt der Gemeinschaft vertreten. Der Rat wird auf Basis des jüngsten Kommissionsvorschlags in Kürze diesen Standpunkt festlegen und das Parlament natürlich über den so festgelegten Standpunkt informieren.

Der Standpunkt der Gemeinschaft wird drei übergreifende Zielsetzungen umfassen:

Für das genannte Abkommen soll ein Höchstmaß an Effizienz erzielt werden. Hierzu muss zunächst unnötiger Verwaltungsaufwand abgebaut werden. Es gilt, praktikable und funktionierende Lösungen für Probleme bei der Durchführung zu finden und dafür zu sorgen, dass die Ressourcen der Vertragsparteien gezielt dort eingesetzt werden, wo echter Erhaltungsbedarf besteht.

Zwischen dem Artenschutz-Abkommen und anderen die biologische Vielfalt betreffenden multilateralen Instrumenten und Verfahren müssen mehr Synergien geschaffen werden; insbesondere sollten die Beschlüsse der 14. Konferenz dazu beitragen, den weltweiten Rückgang der biologischen Vielfalt bis 2010 deutlich zu verlangsamen und die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen.

Ferner will die Europäische Union auf der Konferenz sicherstellen, dass mit den vorgesehenen Änderungen der Anhänge zum Washingtoner Abkommen tatsächlich der Erhaltungsstatus der betroffenen Art verbessert wird. Besonders wichtig wird hierbei eine wirksame Durchsetzung der Kontrollen sein. Nur so können Wilderei und illegaler Handel verringert und die Nachhaltigkeit des internationalen Artenhandels gewährleistet werden.

Was die einzelnen Arten anbelangt, so stehen Elefanten und Wale auf dieser Konferenz erneut im Mittelpunkt. Zusammenfassend kann ich sagen: Die Gemeinschaft ist weiterhin so lange nicht bereit, einer Wiederaufnahme des kommerziellen Elfenbeinhandels zuzustimmen, bis geeignete Mechanismen bestehen, um eine vermehrte illegale Tötung von Elefanten zu verhindern. Sie fordert daher alle Arealstaaten von Elefanten zu einem konstruktiven Dialog und zur Zusammenarbeit bei der Erhaltung und der nachhaltigen Bewirtschaftung der Elefanten auf.

Das Primat in Walfragen hat die Internationale Walfang-Kommission. Im Rahmen unserer Verhandlungen sollten daher keine neuen Beschlüsse gefasst werden, die den heutigen Erhaltungsstatus der Wale im Rahmen des Übereinkommens abändern würden. Folglich sollte eine Überprüfung der Walbestände zur möglichen Herabstufung des Erhaltungsstatus unter CITES erst dann ins Auge gefasst werden, wenn nach Ansicht der Internationalen Walfang-Kommission geeignete Mechanismen für diese Bewirtschaftungskontrolle eingeführt wurden.

Abschließend möchte ich dem Fragesteller und dem Umweltausschuss für das Interesse an dieser wichtigen Frage danken.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Die 14. Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen in Den Haag ist in der Tat die erste CITES-Konferenz, die in der Europäischen Union veranstaltet wird, seit das CITES 1973 geschlossen wurde. Deshalb glaube ich, sie wird uns eine sehr gute Gelegenheit bieten, unser starkes Engagement für die Umsetzung dieses Übereinkommens herauszustellen und sowohl die Politik als auch die Öffentlichkeit stärker für das Thema zu sensibilisieren.

Meines Erachtens wird dies das erste Mal sein, dass eine Ministerkonferenz zentrale Fragen zur Zukunft des Übereinkommens behandelt. Darum sind folgende strategische Schlüsselziele für die Konferenz der Vertragsstaaten, der CoP 14, festgelegt worden: Die Vertragsstaatenkonferenz sollte erneut bestätigen, welch wichtigen Beitrag das CITES zur Verwirklichung des für 2010 gesetzten Ziels einer deutlichen Verlangsamung des Rückgangs der Artenvielfalt geleistet hat bzw. leisten kann. Die Gemeinschaft steht uneingeschränkt hinter dem Beitrag des CITES zu diesem weltweiten Ziel durch eine Regelung des internationalen Handels mit frei lebenden Tieren und Pflanzen und Produkten daraus, um dessen Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Die neue strategische Vision für das CITES für den Zeitraum 2008-2013 wird entscheidend dafür sein, wie das CITES sicherstellen kann, dass Erhaltung, nachhaltige Nutzung und Armutsminderung sich auch gegenseitig nützen können und deshalb maßgebend für die anhaltende Bedeutung und Relevanz des CITES sind.

In der konzipierten strategischen Vision wird außerdem befürwortet, dass das CITES dem internationalen Handel bei kommerziell genutzten Holz- und Fischarten größere Aufmerksamkeit widmet. Angesichts der Belastung für die Naturressourcen und die andauernde Übernutzung ist die Gemeinschaft der Meinung, dass das CITES sich stärker darauf konzentrieren sollte, dass ein nachhaltiger Handel mit solchen Arten gewährleistet ist. Wir, die Gemeinschaft, haben Vorschläge für die Aufnahme mehrerer Holz- und Fischarten in die CITES-Liste unterbreitet, also wird das, denke ich, eine sehr wichtige Diskussion.

Ein zentrales Problem für die CoP 14 des CITES wird nicht zuletzt natürlich auch Elfenbein sein. Hier liegen voneinander abweichende Vorschläge von den afrikanischen Staaten mit Elefanten-Wildreservaten auf dem Tisch. Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass der Handel mit staatlichen Elfenbeinvorräten zu kommerziellen Zwecken erst wieder aufgenommen werden sollte, wenn wir ganz sicher sind, dass alle Systeme vorhanden sind, die verhindern sollen, dass der Handel ein vermehrtes illegales Töten von Elefanten zur Folge hat. Diese Systeme werden zurzeit eingerichtet und sind dann hoffentlich funktionsfähig, wenn wir unsere endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit treffen.

  John Bowis, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Gestern hatten die Zeitungen gute Neuigkeiten zu vermelden. Es ging um das Ausbrüten einiger seltener ägyptischer Schildkröteneier. Das Problem ist, sie wurden in Rom ausgebrütet. Sie hätten sich nicht in Rom befinden dürfen. Sie hätten nicht zusammen mit 275 anderen seltenen Schildkröten aus Libyen nach Rom geschmuggelt werden dürfen, denn sie fallen unter die höchste Schutzkategorie im CITES-Übereinkommen. Schlimmer noch, dies geschieht innerhalb unserer Europäischen Union.

Wir wissen, dass die Europäische Union einer der weltweit größten Importeure und Märkte für Produkte aus frei lebenden Tieren und Pflanzen mit einer Nachfrage nach Haustieren, Modeerzeugnissen, Verzierungen und Arzneimitteln ist. Deshalb trägt Europa eine besondere Verantwortung, hier tätig zu werden. In meinem Land werden jeden Tag vom Zoll Ihrer Majestät etwa 570 illegale Artikel in Verbindung mit frei lebenden Tieren und Pflanzen beschlagnahmt. Man fragt sich, wie viele unentdeckt bleiben.

Wir wissen, dass der illegale Handel mit frei lebenden Tieren und Pflanzen nach der Zerstörung von Lebensräumen die zweitgrößte direkte Bedrohung für Arten darstellt. Wir wissen, dass ein Viertel des Handels illegal ist. Wir wissen, dass damit Milliarden Euro verdient werden, nur übertroffen vom Drogen- und Waffenhandel.

Wir wissen natürlich auch, dass wir die örtlichen Bevölkerungen und deren Traditionen und Bedürfnisse zu achten haben, und das steht in dieser Entschließung. Wir wissen, dass es Meinungsunterschiede zwischen NRO und Wissenschaftlern gibt, aber ich denke, dieser Entschließungsantrag ist ausgewogen.

Abschließend begrüße ich sehr die Ausführungen des Herrn Ministers und der Frau Kommissarin zu Elefanten, also unterstützen Sie doch bitte die Resolution Kenias und Malis für ein 20-jähriges Moratorium beim Elfenbeinhandel.

  Dorette Corbey, im Namen der PSE-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin! Herr Ratspräsident! Frau Kommissarin! Es wurde bereits erwähnt, dass die Konferenz der Vertragsstaaten des Washingtoner Artenschutzabkommens (CITES) erstmalig in Europa stattfinden wird. Damit bietet sich die Möglichkeit, den Schutz von Wildtieren und -pflanzen stärker als bisher in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken.

Obgleich CITES eines der wirksamsten und konkretesten Instrumente zum Schutz der internationalen Umwelt darstellt, ist der Rückgang der Artenvielfalt alarmierend. Um viele Fischarten ist es beispielsweise u. a. aufgrund von Überfischung schlecht bestellt. Die Nachfrage nach Fisch ist enorm und steigt weiter mit dem traurigen Ergebnis, dass inzwischen selbst viele Tiefseearten ernsthaft bedroht sind und in vielen Entwicklungsländern das Meer ebenfalls durch Europa oder europäische Schiffe leer gefischt worden ist.

Für tropische Wälder gilt leider Ähnliches. Die Nachfrage nach tropischen Hölzern hält trotz aller Kampagnen unvermindert an. Außerdem steigt der Bedarf an landwirtschaftlich nutzbarer Fläche aufgrund der Notwendigkeit der Erzeugung von Nahrungsmitteln und wegen der zunehmenden Nachfrage nach Biokraftstoffen, was auf Kosten jahrhundertealter Wälder geht.

Die Initiative der EU, eine umfangreiche Zahl von Fischarten auf die Liste der geschützten Arten zu setzen, verdient unsere ungeteilte Unterstützung. Gleiches gilt für die Initiative, eine Reihe von Baumarten unter Schutz zu stellen. Dennoch sollten wir uns fragen, welche Verbesserungsmöglichkeiten bestehen. Weltweit steigt der Druck auf die Natur. Die Zunahme des Wohlstands ist eine der Ursachen dafür, aber in verschiedenen Entwicklungsländern ist Armut der Grund.

Daher sollten wir einen anderen Kurs einschlagen und begreifen, dass Naturschutz auch Wohlstand und Beschäftigung schafft. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der Handel wirklich nachhaltig gestaltet wird und illegaler Handel bekämpft wird und aufhört.

  Mojca Drčar Murko, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Es spricht sehr viel dafür, den Vorschlag für ein 20-jähriges Moratorium beim Elfenbeinhandel zu unterstützen. Im Gegensatz zu dem, was einige Staaten mit Reservaten im südlichen Afrika erklären – nämlich dass sie zu viele Elefanten hätten –, wird im African Elephant Status Report die Population auf 10 bis 20 % des Standes der 1930er und 1940er Jahre geschätzt.

Hauptursache für den Rückgang ist der Elfenbeinhandel. Die Elfenbeinpreise sind in China und Japan Ende der 1990er Jahre um das Siebenfache gestiegen. Ein 20-jähriges Moratorium wird die klare Botschaft aussenden, dass der internationale Handel verboten ist, es würde die Nachfrage drücken, die Preise senken und Anreize für den Ankauf und das Horten von Elfenbein beseitigen.

Frau Kommissarin, könnten Sie bitte etwas genauer sagen, inwieweit die Kommission die Befürwortung des Moratoriums durch die Delegation der west- und zentralafrikanischen Staaten, die uns hier im Europäischen Parlament besucht hat, in Betracht ziehen wird?

  Marie Anne Isler Béguin, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Herrn Gloser und Frau Ferrero-Waldner für ihre Worte danken, die ich fast versucht bin als ermutigend zu bezeichnen. Allerdings habe ich keine Antwort in Bezug auf die Transparenz der Abstimmung erhalten: Aus meiner Sicht ist es unerlässlich für uns zu wissen, wer von der Europäischen Union bei dieser CITES-Konferenz wofür gestimmt hat.

Zu Beginn möchte ich ebenfalls meine Befriedigung über den Vorschlag Deutschlands ausdrücken, zwei Haiarten, den Dornhai und den Makrelenhai, in den Anhang II zum CITES aufzunehmen. Dieser Vorschlag ist auch von zahlreichen Vereinigungen, die für deren Schutz eintreten, begrüßt worden. Aus unserer Sicht ist dies ein Vorschlag, der unsere volle Unterstützung finden muss, da diese beiden Arten, die auf der Roten Liste der gefährdeten Arten der IUCN stehen, besondere Aufmerksamkeit erfordern.

Abgesehen vom spezifischen Fall dieser Arten muss jedoch auch der Status der anderen Haiarten, die in den an die Länder der Europäischen Union angrenzenden Gewässern, beispielsweise im Mittelmeer, auftreten, stärker berücksichtigt werden, wobei davon die Europäische Union und die Nachbarschaftspolitik gleichermaßen betroffen sind.

Man muss generell anerkennen, dass das Mittelmeer ein bedrohtes Meer ist: Die unkontrollierte Nutzung der Fischbestände in den letzten Jahrzehnten, insbesondere die Verwendung von Treibnetzen, hat zu einer starken Überfischung von Arten geführt.

Der Fall des Roten Thuns, der in jüngster Zeit von Greenpeace in den Medien stark thematisiert wurde, ist ein Beispiel dafür. Doch was wissen wir über die Haie im Mittelmeer? In der Regel wissen wir über Haifische, dass sie weltweit stark gefährdet und überfischt sind und dass sie unter dem Abbau des marinen Gleichgewichts leiden.

Verfügt die Europäische Union diesbezüglich über Informationen oder Studien, die es ihr ermöglichen, die Lage der Haie im Mittelmeer zu beurteilen? Das ist die Frage! Sollte dies nicht der Fall sein, kann sie dann seriöse Untersuchungen ins Auge fassen, um langfristig in der Lage zu sein, insbesondere dem CITES konkrete Vorschläge zu unterbreiten?

Darüber hinaus ist es unserer Ansicht nach gleichfalls unerlässlich, die im Mittelmeer ebenfalls überfischte rote Edelkoralle in den Anhang II zum CITES aufzunehmen.

  Johannes Blokland, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin! Die CITES-Konferenz, die im kommenden Monat in Den Haag stattfindet, hat große Bedeutung im Hinblick auf die Ergreifung von Maßnahmen gegen den internationalen Handel mit bedrohten Tier- und Pflanzenarten. Aus diesem Grunde unterstütze ich die Entschließung vorbehaltlos.

Allerdings möchte ich einen Punkt herausgreifen, der heute Mittag bereits öfter angesprochen wurde: Es geht um die Elefanten in Botswana und Namibia. Dreiviertel der 400 000 Elefanten in Afrika leben in dieser Region, was sowohl Risiken für die Bevölkerung als auch die Natur mit sich bringt und der Biodiversität abträglich ist. Die betreffenden Länder haben aus diesem Grund eigene Vorschläge unterbreitet, um die Elefantenpopulation aufrecht zu erhalten und die Risiken zu mindern.

Bedauerlicherweise werden diese Vorschläge in der Entschließung nicht berücksichtigt. Einerseits ist verständlich, dass man den Handel mit Produkten von Elefanten stoppen will, dem schließe ich mich an, aber andererseits ist es wichtig, den Tatsachen in Botswana und Namibia angesichts des enormen Wachstums des Elefantenbestands ins Auge zu sehen. Darüber sollten wir gründlicher nachdenken. Schließlich können wir es uns nicht leisten, Lösungen abzuweisen, ohne Alternativen aufzuzeigen.

  Karin Scheele (PSE). – Frau Präsidentin! Die Kollegin Isler Béguin hat ja schon die Inhalte dieser mündlichen Anfrage präsentiert, vor allem die Ziele des Rates bei den Verhandlungen, aber auch die Verhandlungsmethoden und die Art und Weise, wie die Delegation des Europäischen Parlaments in die Arbeit vor Ort eingebunden wird.

Ich möchte, wie viele andere Kollegen auch, noch einmal auf den Elfenbeinhandel zu sprechen kommen. Er ist zwar durch das Artenschutzabkommen seit 1989 verboten, aber die Konvention erlaubt seit 1997 den Verkauf einzelner Lagerbestände. Es ist verständlich, dass die betroffenen Länder Interesse daran haben. Aber die Schwierigkeit besteht darin, dass es bislang nicht möglich ist, legales und illegales Elfenbein voneinander zu unterscheiden, und daher große Gefahr besteht, dass der legale Handel die Wilderei wieder anfacht.

Die verstärkte Wilderei setzt die Wildhüter und die Naturschutzbehörden in Elefantengebieten zunehmend unter Druck. Ein wirksamer Schutz der Dickhäuter, der in vielen Ländern für die Einnahmen aus dem Tourismus wichtig ist, erfordert immer mehr Mittel, und die sind meist nicht vorhanden. Nur ein absolutes Handelsverbot für Elfenbein kann die Elefanten auf Dauer schützen. Jährlich werden in Afrika schätzungsweise 20 000 Elefanten wegen ihrer Stoßzähne getötet.

Wir unterstützen daher in unserer Entschließung den Vorschlag von Kenia und Mali. Dieser Vorschlag fordert ein 20-jähriges Moratorium für jede Art von Elfenbeinhandel. Wir hoffen, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten sich in den Verhandlungen dieser Forderung anschließen.

  Alfonso Andria (ALDE). – (IT) Frau Präsidentin, Frau Ferrero-Waldner, Herr Gloser, meine Damen und Herren! Ich möchte den Sinn meines Änderungsantrags, der von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa unterstützt wird, ganz kurz zusammenfassen.

Ich habe die Streichung des siebenten Spiegelstrichs von Ziffer 10 des Entschließungsantrags zum CITES-Übereinkommen beantragt. Es gibt keine wissenschaftliche Begründung für die Aufnahme der Koralle in Anhang II, denn ein Panel renommierter Sachverständiger, die für die FAO tätig sind, hat bestätigt, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Arten der Gattung Corallium in Anhang II von CITES nicht gegeben sind – das war ein wörtliches Zitat.

Die Koralle kann auch durch ein Rotationssystem der geschützten Gebiete, das zwischen den Erzeugerländern vereinbart wird, entsprechend geschützt werden. Eine Beibehaltung der gegenwärtigen Formulierung wäre ein harter Schlag für das Juwelier- und Kunsthandwerk sowie für die lokale Wirtschaft und die Beschäftigung mehrerer Länder der Union – Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland und Malta – wie auch außereuropäischer Länder wie China und Japan.

Ich bitte Sie daher, meinen Änderungsantrag zu unterstützen, der vom politischen Standpunk aus vertretbar ist und durch wissenschaftliche Thesen gestützt wird.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Beim Thema Elefanten sind wir momentan noch vorsichtig, was die Unterstützung für die vorliegenden Vorschläge generell angeht, denn die afrikanischen Staaten mit Elefanten-Wildreservaten werden unmittelbar vor der Konferenz zusammenkommen. Wir ermutigen sie – und das würde ich für die beste Lösung halten –, einen wirklichen Dialog aufzunehmen und sich auf diesem Wege um eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen zu bemühen.

  Die Präsidentin. Zum Abschluss der Aussprache wurde gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung ein Entschließungsantrag⁽¹⁾ eingereicht.

Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

(1) Siehe Protokoll.