Dobesedni zapisi razprav

Sreda, 23. maj 2007 - Strasbourg

12. Čas za vprašanja (vprašanja Svetu)

  President. The next item is Question Time (B6-0018/2007).

The following questions are addressed to the Council.

Question No 1 by Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (H-0339/07)

Subject: Political crisis in Turkey and prospects of accession

In the last few days, in connection with the appointment of the President of the Republic, Turkey has fallen into a deep political crisis which gives rise to serious doubts about the functioning of its democratic institutions. The country's Constitutional Court has annulled the first round of the elections, a decision vigorously contested by the government. The Prime Minister has stated that the parliamentary system has been brought to a halt and he is calling for early elections, while the General Army Staff has issued a warning that it will intervene to prevent the election of the Islamist, Abdullah Gül, to the office of President.

What are the Council's views on this situation in a candidate country for accession to the EU? Does it share the opinion of the Commissioner responsible for enlargement, Mr Olli Rehn, that the armed forces should respect the independent role of the democratic process, that the EU is based on the principles of freedom, democracy, the rule of law and the sovereignty of political forces vis-à-vis the military, and his insistence that any country seeking accession to the EU must respect those principles, which are the key elements of the Copenhagen criteria? What impact does it believe such interventions by the military could have on the country's accession procedure? Does the Council have direct contacts with leading political figures in Turkey and what is their reaction?

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin! Wir verfolgen die Entwicklungen in der Türkei mit großer Aufmerksamkeit, und ich möchte auch an die Erklärung des Vorsitzes vom 28. April 2007 erinnern, in der wir betont haben, dass die Präsidentschaftswahlen entsprechend den demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen der Verfassung durchgeführt werden müssen.

Generell sei daran erinnert, dass die Verhandlungen mit der Türkei im Jahre 2005 auf der Grundlage aufgenommen wurden, dass die Türkei die politischen Kriterien, die der Europäische Rat 1993 in Kopenhagen festgelegt hat, in ausreichendem Maße erfüllt. Zu diesen politischen Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft gehört eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie für die Achtung und den Schutz von Minderheiten. Darüber hinaus erwartet die Europäische Union gemäß dem Verhandlungsrahmen, den der Rat im Oktober 2005 angenommen hat, dass die Türkei den Reformprozess fortsetzt und auf weitere Verbesserungen hinarbeitet, was gerade die Achtung der Grundsätze von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Menschenrechte und die Grundfreiheiten einschließlich der relevanten europäischen Rechtsprechung angeht.

Am 11. September 2006 hat der Rat festgestellt, dass weitere erhebliche Anstrengungen erforderlich sind, um die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Rechte der Frauen, der Minderheiten und der Gewerkschaften sowie die zivile Kontrolle des Militärs auszubauen. Diese Fragen werden im Rahmen des politischen Dialogs mit der Türkei regelmäßig behandelt. Der Rat erwartet, dass die genannten Grundsätze wie die Rechtsstaatlichkeit und die zivile Kontrolle des Militärs auch in der gegenwärtigen Situation voll und ganz eingehalten werden. Die Ratspräsidentschaft wird den Wahlprozess in der Türkei deshalb auch weiterhin aufmerksam verfolgen.

  Ρόδη Κράτσα-Τσαγκαροπούλου (PPE-DE). – Κύριε Υπουργέ, ευχαριστώ πολύ για την παρουσίαση των προϋποθέσεων που έχει θέσει η Ευρωπαϊκή Ένωση για την ένταξη της Τουρκίας, εγώ όμως αναφέρθηκα στην τελευταία κρίση η οποία δεν θα μπορούσε να συμβεί όχι μόνο στις χώρες της Ευρωπαϊκής Ένωσης, αλλά ούτε και στις υποψήφιες προς ένταξη χώρες.

Δεν έχουμε συνηθίσει σε τέτοιες κρίσεις στις υποψήφιες χώρες και νομίζω ότι το να "παρακολουθούμε", όπως είπατε, απλά την κατάσταση είναι πολύ λίγο. Πρέπει και εμείς να δώσουμε λόγο στους ευρωπαίους πολίτες για ό,τι κάνουμε για να αντιμετωπίσουμε την κατάσταση και να ταρακουνήσουμε τα νερά σ’ αυτή τη χώρα ώστε να ακολουθήσει επιτέλους τις προϋποθέσεις που επιβάλλονται για μια πορεία προς την Ευρωπαϊκή Ένωση.

Κύριε Υπουργέ, ζητάμε κάτι παραπάνω από μια απλή "παρακολούθηση". Το κάνετε αυτό;

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Ich glaube, die Europäische Union hat in den Gesprächen mit der Türkei stets auf die – eben auch von mir zitierte – Liste mit den entsprechenden Kriterien hingewiesen. Sie hat auch schon früher Wege aufgezeigt, um das Land zu unterstützen und entsprechende Entwicklungen im Land herbeizuführen.

Ich glaube, die Europäische Union muss erwarten können, dass der Rahmen, der für den Beitritt notwendig ist, beachtet wird und dass letztendlich auch den Akteuren in der Türkei selbst deutlich wird, dass es das Primat der Politik und nicht das Primat des Militärs ist, darüber zu entscheiden.

Sie wissen ja – das ist ein wichtiger Punkt –, dass im Zuge dieser Auseinandersetzungen auch das Verfassungsgericht der Türkei angerufen worden ist. Diesen Weg, das hat die Europäischen Union auch zum Ausdruck gebracht, muss das Land gehen. Ich glaube, mehr kann zurzeit nicht getan werden.

  Reinhard Rack (PPE-DE). – Herr Ratspräsident! Wir haben Ihren Erklärungen entnehmen können, dass immer wieder eine ganze Reihe von Positionen des Rates und der Europäischen Union festgelegt worden ist. Die Realität ist aber doch die, dass die Reihe der Nichteinhaltungen dieser Kriterien durch den Beitrittskandidaten Zypern mindestens ebenso lang ist.

Stichwort Zypern: Gibt es nicht die Möglichkeit eines aktiveren Engagements vonseiten der Europäischen Union bzw. des Rates, als Sie es angekündigt haben? Wir verfolgen nämlich aufmerksam, was passiert.

  Andreas Mölzer (ITS). – Zwar befürwortet die AKP nach eigenen Angaben die für die Türkei verfassungsmäßig fixierte Trennung zwischen Staat und Religion, nichtsdestotrotz hat sie aber bekanntlich Initiativen gesetzt, die an dem Wahrheitsgehalt dieser Aussage zweifeln lassen. Zum Beispiel hat sie sich für die Abschaffung des Kopftuchverbots und eine Ausweitung des Islamunterrichts eingesetzt. Inwieweit teilt der Rat die von Kritikern geäußerte Sorge einer durch diese Partei drohenden schleichenden Islamisierung, und in welcher Form findet diese drohende Gefahr in den Beitrittsverhandlungen Berücksichtigung?

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Um bei der letzten Frage anzufangen, kann ich nur noch einmal sagen, dass die Türkei genau weiß, was sie im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zu leisten hat. Das schließt nicht aus, dass wir kritische Entwicklungen nicht nur beobachten, sondern auch im Dialog kommentieren. Dessen ist sich die Türkei bewusst, und es gibt derzeit für die Präsidentschaft keinen Anlass, bevorstehende Gespräche bzw. Beitrittskonferenzen mit der Türkei abzusagen.

Zu der zweiten Anmerkung möchte ich sagen, dass es nicht nur um ein Beobachten geht. Wie soll denn die Europäische Union, die den Rahmen festgelegt hat, anders als im Dialog auf die Verpflichtungen der Türkei und die Kriterien, die sie erfüllen muss, hinweisen? Es ist ja nicht so, dass die jetzige Regierung, die letztendlich für das Land die Verantwortung trägt, die Kriterien umgestellt hat. Vielmehr haben andere Gruppen im Land gedroht, einzugreifen, wenn ihnen ein bestimmtes Ergebnis nicht passt. Man muss unterscheiden, wer für das Land verantwortlich ist. Das ist nach unserer Auffassung immer noch die aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Regierung.

  President. Question No 2 by Manuel Medina Ortega (H-0278/07)

Subject: Frontex activity on the Union's maritime borders

Given how effective the Frontex mechanism’s activities in protecting the EU's Atlantic waters are proving, can the Council guarantee that Frontext activity along the Union's maritime borders will be ongoing?

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Ich darf auf die Erläuterungen hinweisen, die bereits zu einer mündlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten in der Fragestunde im April gegeben worden sind, und möchte noch einmal unterstreichen, dass der Vorsitz der ständigen Verbesserung des integrierten Grenzschutzes an den Außengrenzen der Europäischen Union und insbesondere der Verstärkung der südlichen Seeaußengrenzen große Bedeutung beimisst.

In diesem Zusammenhang hat der Rat bereits in seinen Schlussfolgerungen zur Verstärkung der südlichen Seegrenze vom 5. und 6. Oktober 2006 unterstrichen, dass Frontex durch zusätzliches Personal und eine Erhöhung der Haushaltsmittel gestärkt werden muss. Um die Fähigkeiten von Frontex zur sofortigen Reaktion auf Notfallsituationen zu verbessern, hat die Kommission 2006 einen Vorschlag zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke vorgelegt.

Der Rat hat mit dem Europäischen Parlament erfolgreich über diesen Vorschlag beraten, und das Europäische Parlament hat am 26. April 2007 über den Text dieses Vorschlags abgestimmt, sodass ihn der Rat in erster Lesung annehmen kann. Der Vorsitz strebt an, dass der Text vom Rat in den nächsten Wochen angenommen wird, damit das Instrument in der bevorstehenden Sommerzeit angewandt werden kann.

Gemäß seinem Arbeitsprogramm für 2007 wird Frontex neben der Verwirklichung des europäischen Patrouillennetzes eine Reihe gemeinsamer Operationen an den Seegrenzen einleiten. Anzahl und Ort der gemeinsamen Operationen werden vom Verwaltungsrat von Frontex beschlossen.

Schließlich hebt der Rat hervor, dass die Kommission im Einklang mit dem Haager Programm, das der Europäische Rat ja am 4. November 2004 angenommen hat, dem Rat vor Ende des Jahres 2007 einen Bericht zur Beurteilung der Agentur vorlegen wird.

  Manuel Medina Ortega (PSE). – El señor Presidente ha recordado mi pregunta del pasado mes de abril. El dispositivo FRONTEX es eficaz, pero el gran problema que se plantea es la interrupción. Una simple interrupción de un par de semanas ha llevado en las últimas semanas a la llegada de unos mil y pico inmigrantes a las Islas Canarias, con toda la situación que este drama conlleva.

La preocupación nuestra es que ese dispositivo sea permanente y espero que se consiga efectivamente, a través de las medidas que el Presidente del Consejo ha anunciado, que ese dispositivo sea permanente, ya que cada día o cada semana de ausencia del mismo puede suponer la muerte de cientos de personas en las aguas del Atlántico.

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich bin mir des Problems bewusst, zumal wir es auch über die Medien vermittelt bekommen. Auch die Menschen vor Ort wissen, was das für die Flüchtlinge bedeutet und für diejenigen, die sich um sie zu kümmern haben. Ich habe ja bereits im April im Zusammenhang mit einer Fragestellung zum Ausdruck gebracht, dass der Schutz der Außengrenze zunächst Aufgabe des jeweiligen Mitgliedstaates ist, dass allerdings Frontex in einer besonderen Situation zur Unterstützung angefordert werden kann, wobei dann auch Sofortteams gebildet werden können. Das hängt vom Zusammenspiel zwischen den entsprechenden Mitgliedstaaten und der Frontex-Agentur ab.

  Simon Busuttil (PPE-DE). – The question was about the Atlantic, but I would like to bring to your attention the human tragedy, which is taking place as we speak, in the Mediterranean, where last weekend just one person survived from a boat carrying 29 people 75 nautical miles to the south of Malta. Yesterday 24 people were saved at sea and one person remained unaccounted for after a boat capsized. Also yesterday, another boat with 53 people on board went missing. It simply disappeared and could not be traced.

My question is: why have the Frontex patrols not started already in the Mediterranean? When will they be started? And what is the Presidency doing about this?

  Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE). – Monsieur le Ministre, j'ai été chef de la mission d'observation des élections en Mauritanie. Je puis vous dire qu'il n'y a pas une semaine sans qu'un bateau arrive, échoue, demande de l'aide, au cours de son périple en direction des Canaries. Ces malheureux doivent être accueillis et, parfois, si ça se trouve, ils doivent l'être dans les eaux méditerranéennes.

Aussi aimerais-je savoir quels moyens l'Union européenne - cette Union européenne qui met tant de moyens à protéger ses frontières - met à la disposition des pays voisins, c'est-à-dire la Mauritanie, qui est un pays de passage - ces pays, ce ne sont pas des pays de migrants, ce sont uniquement des pays de passage, et des pays d'accueil - quels moyens, dis-je, l'Union européenne met en place pour aider ces pays à gérer cette question.

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Wenn wir bei der Flüchtlingsproblematik nur diesen Punkt allein behandeln, nämlich wie wir Außengrenzen am besten sichern können, werden wir zu kurz springen.

Ich habe auch auf die vielen Initiativen seitens der Europäischen Union verwiesen und damals den Gipfel Afrikanische Union/Europäische Union in Tripolis erwähnt, so dass es falsch wäre, nur bei Frontex anzusetzen, um das Problem dort zu bekämpfen. Die Frage ist doch, wie wir unsere Strategie gemeinsam mit den afrikanischen Ländern verfolgen können. Einen Punkt haben wir vorhin am Beispiel Nigeria erörtert, wo gute Regierungsführung dazu beitragen kann, dass die Menschen in ihrem Land bleiben und gleichzeitig in Bereichen wie Ausbildung, Bildung, Schule, Gesundheit und Arbeitsplätze in den Ländern selbst eine Perspektive entsteht. Das ist der wichtigste Punkt. Ich hoffe, dass das Thema beim Gipfel Europäische Union/Afrikanische Union entsprechenden Niederschlag findet.

Auf dem Meer ereignen sich häufig dramatische Schicksale. Die Europäische Union hat aber in Fällen, wo sie wusste, dass Schlepper am Werk sind, bereits in der Vergangenheit mitgeholfen, die Boatpeople kurzfristig mit Lunchpaketen zu versorgen, was allerdings keinesfalls ausreichte, um diese sicher ankommen zu lassen. Dennoch wurden hier bereits Unterstützungsleistungen durchgeführt.

Wir sind uns also darin einig, dass die Mitgliedstaaten für den Schutz der Außengrenzen verantwortlich sind, dass aber Frontex unterstützend angefordert werden kann, um beispielsweise einen Abschnitt im Meer oder Grenzen zu überwachen.

  President. Question No 3 by Marie Panayotopoulos-Cassiotou (H-0280/07)

Subject: Security or freedom for European citizens at airports

Has the Council assessed the measures prohibiting the transport of liquids during flights in terms of their effectiveness in thwarting terrorism and in terms of the undesirable consequences for the economy, health and justice, freedom and security for members of the public at large, who are having their personal items confiscated unjustifiably, being deprived of or having to pay dearly for drinking water, and being badly treated by the security services at European airports, with no control over the quality of those services which they provide to the public?

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Frau Kollegin, wie Sie wissen, hätten wir alle gerne die Möglichkeit bzw. die Freiheit, anders zu reisen, als es uns derzeit vergönnt ist. In der Europäischen Union wurden aber Maßnahmen in Form der Verordnung, die die Kommission im Oktober 2006 erlassen hat, getroffen, die eine bestimmte Sicherheit gewährleisten sollen. Der Erlass dieser Verordnung ist Sache der Kommission, die nach den Vorschriften des Ausschussverfahrens vom Ausschuss für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt unterstützt wird, der sich wiederum aus Zivilvertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt.

Die Kommission hat sich verpflichtet, diese Maßnahmen sechs Monate nach ihrem Erlass einer Bewertung zu unterziehen. Fragen, die diese Verordnung betreffen, sollten daher direkt an die Kommission gerichtet werden, denn sie ist hier Akteur.

Es sei daran erinnert, dass sich die Aufgabe des Rates im Bereich der Sicherheit der Luftfahrt darauf beschränkt, Legislativvorschläge zu den Rahmenbedingungen für entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zu prüfen. In diesem Zusammenhang erörtern Rat und Parlament zurzeit den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt. Diese Verordnung sollte die gegenwärtig geltende Verordnung ablösen.

  Μαρία Παναγιωτοπούλου-Κασσιώτου (PPE-DE). – Κύριε Υπουργέ, ευχαριστώ πολύ για την απάντησή σας. Η ερώτησή μου είναι αν υπάρχει δυνατότητα να υποβάλλουν οι πολίτες παράπονα ώστε να ληφθούν υπόψη από την Επιτροπή, αν εσείς, ως Συμβούλιο, δεν θα μπορούσατε να προτείνετε την δωρεάν διανομή νερού, έστω και για μικρές διαδρομές, και αν φροντίζετε για την περιβαλλοντική αξιολόγηση των αποβλήτων από το μέτρο αυτό.

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Frau Abgeordnete, ich glaube, es liegt im Interesse aller, insbesondere in jenem der Reisenden, dass sie mit einem Höchstmaß an Sicherheit fliegen können. All dies wurde ja nicht aus einer Laune heraus veranlasst, und es gab konkrete Anlässe, um diese Sicherheit zu gewährleisten.

Es wird sicherlich wichtig sein, unter den Beteiligten die Frage zu stellen: Was hat das alles gebracht? Leider gibt es derzeit noch keine anderen Mechanismen, um transparenter und vielleicht so einfach zu prüfen, wie früher der Fall war. Aber keiner der Bürgerinnen und Bürger, die gerne von ihrer Freizügigkeit, ihrer Freiheit zu reisen Gebrauch machen, würde es verstehen, wenn diejenigen, die für Sicherheit wie für Freiheit verantwortlich sind, nicht auch ein Höchstmaß an Sicherheitsstandard gewährleisten. Sollten es neue technische Entwicklungen ermöglichen, einen neuen Weg ohne solche Beeinträchtigungen zu gehen, dann werden alle Beteiligten gerne dazu bereit sein.

Zu dem Bereich, den Sie angesprochen haben: Bei aller Information darüber, was alles nicht mehr durch die Schleusen gebracht werden darf, gibt es dennoch immer noch viel zu viele Bürgerinnen und Bürger, die ihre eigenen Mineralwasser- und Saftflaschen oder andere Dinge mitnehmen. Ein bisschen Eigenverantwortung könnte also sehr wohl dazu führen, dass hier nicht mehr soviel Abfall anfällt.

  Robert Evans (PSE). – I can advise the honourable Member that there is a hearing on that tomorrow.

Picking up on what the President-in-Office has just said, does he feel that the sentiments expressed in this question are naive and include insinuations, cheap generalisations and, I would say, criticisms of valued security staff at our airports? Further, would the Council agree that perhaps, for example, paying a bit more for water and sacrificing some convenience at our airports is a small price to pay if it means increased security for passengers, lower risks of terrorist attacks and improved welfare for all people using the airports, whether departing, arriving or transiting through airports?

  Justas Vincas Paleckis (PSE). – Pirmininke, gerbiamas ministre, prieš mėnesį šitoje salėje tas pats klausimas buvo užduotas Europos Komisijos atstovui, bet aiškaus atsakymo neišgirdome. Ir tikrai, aš irgi sutinku, kad svarbiausias prioritetas yra saugumas, bet vis dėlto tikriausiai laikas peržiūrėti tą sprendimą ir arba sušvelninti tą priemonę, arba sugriežtinti. Kaip jūs manote?

  Μαρία Παναγιωτοπούλου-Κασσιώτου (PPE-DE). – Κυρία Πρόεδρε, λυπάμαι αλλά δύο πράγματα μπορώ να υποθέσω: ή ότι δεν μεταφράστηκε η επερώτησή μου ή ότι ο κύριος εκπρόσωπος του Συμβουλίου δεν απάντησε καθόλου σ’ αυτά που τον ρώτησα.

Εγώ ρώτησα συγκεκριμένα πράγματα: αν μπορώ να εκφράσω τα παράπονά μου, εγώ όπως και οποιοσδήποτε ευρωπαίος πολίτης αμέσως μετά από αυτόν τον έλεγχο. Επίσης, ρώτησα για τα απόβλητα ….

(Η Πρόεδρος διακόπτει την ομιλήτρια)

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Mir sind keine Klagen bekannt, weil das vor Ort passiert. Aber ich sage ganz klar – und ich kann dem Kollegen zustimmen: Es geht nicht um Umweltschutz und darum, möglicherweise die Reisefreiheit von jemandem zu beeinträchtigen, sondern um die Sicherheit! Allen Betroffenen möchte ich sagen – und mich damit nachdrücklich hinter das Sicherheitspersonal stellen, das mit der Kontrolle befasst ist –, dass es bei dem gesteigerten Fluggastaufkommen, das ja aufgrund eines Wettbewerbs vorhanden ist, um die Sicherheit geht und nicht um die Einschränkung.

Es genügen einer, zwei oder drei, die diese Lücken möglicherweise ausnutzen, wie wir aufgrund der Vorgänge in Großbritannien wissen. Es ist richtig und wichtig, nach einer bestimmten Zeit Maßnahmen daraufhin zu überprüfen, ob ihre Zielsetzung erreicht wird. Es muss nicht immer alles geregelt werden, aber bestimmte Maßnahmen müssen eingeführt werden, und dabei müssen die Bürgerinnen und Bürger auch einen Schuss Eigenverantwortung übernehmen.

Denn es ist so viel darüber informiert worden, dass der Abfall, das Einsammeln – angefangen von Feuerzeugen bis zu Flaschen ab 100 ml – überhaupt nicht eintreten müsste, wenn man ein bisschen darüber nachdächte, bevor man eine Flugreise antritt.

  President. Question No 6 by Sarah Ludford (H-0285/07)

Subject: Gay Pride marches

As a reaction to the opposition to and attacks on some Gay Pride marches both inside and outside the EU in 2006, the European Parliament adopted a resolution on 16 June 2006 on the increase in racist and homophobic violence in Europe. This resolution recalled that European States have a duty to allow such marches and to protect participants, and notably condemned the Russian authorities' decision to ban the first Gay Pride in Moscow on 27 May 2006.

With the season of Gay Pride marches now approaching, concerns arise regarding the effective protection of participants in EU Member States, while there is open opposition to the Moscow Gay Pride march taking place this year again.

What measures will the Council take to ensure that Member States' authorities effectively protect participants? How would any incident of intolerance of the LGBT community affect the Council's relationship with other governments?

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Der Vorsitz ist der Auffassung, dass Diskriminierungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung mit den Grundprinzipien der Europäischen Union unvereinbar sind. Die Organe der EU haben sie in allen ihren Erscheinungsformen wiederholt zurückgewiesen und verurteilt. Ich verweise hier auch auf eine Debatte im Europäischen Parlament vor einigen Wochen.

Der Vorsitz fördert zudem die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und tritt Diskriminierungen aus Gründen der sexuellen Ausrichtung entgegen. Ich darf an dieser Stelle noch einmal betonen: Er ist besorgt über jeglichen Anstieg rassistischer und homophober Gewalt in Europa und der Welt. Die Europäische Union verfolgt im Rahmen der Befugnisse, die ihr aufgrund der Verträge erteilt worden sind, mit Entschlossenheit eine klare Politik, die genannten Phänomene sowohl innerhalb der eigenen Grenzen als auch im Rahmen ihrer außenpolitischen Maßnahmen zu bekämpfen. Im Rahmen der Außenbeziehungen bemüht sich die Europäische Union innerhalb der Vereinten Nationen aktiv darum, Diskriminierungen einschließlich der Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. So hat sich die Europäische Union im Jahr 2006 uneingeschränkt und erfolgreich mit dafür eingesetzt, dass schwulen, lesbischen, bisexuellen und transsexuellen Gruppen im Ausschuss für nichtstaatliche Organisationen des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen ein konsultativer Status verliehen worden ist.

  Sarah Ludford (ALDE). – Those are indeed fine sentiments, but what I am interested in is whether we are translating the sentiments into action. We have EU Member States not only banning Gay Pride marches in the case of Poland, getting a condemnation from the European Court of Human Rights; now we have the Vilnius authorities saying that the EU Equal Opportunities Bus cannot be received in the city. Surely this is a matter of breach of Article 6 of the EU Treaty on Human Rights and Article 13 of the EC Treaty on non-discrimination.

What is the Council and the Presidency saying to the Governments of Poland and Lithuania and other EU countries which are not respecting equality law? Is Vilnius the right place to locate the Gender Institute in the light of these very disturbing tendencies in that city?

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Baroness! Ich weiß, dass im Parlament Debatten stattgefunden haben, vor kurzem hier auch noch einmal gemeinsam mit uns. Aber ich kann doch feststellen, dass auch in Polen vor wenigen Monaten noch, Ende letzten Jahres, eine Demonstration für Toleranz stattgefunden hat. Es hat auch noch vor kurzem entsprechende Möglichkeiten zu demonstrieren gegeben. Solche Dinge innerhalb der Europäischen Union wird die Präsidentschaft immer entsprechend an den Pranger stellen.

Dinge, die über den Einflussbereich der Europäischen Union hinausgehen, werden wir sicherlich auch im Dialog ansprechen, ausdrücklich auch beim Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und Russland.

Über die Fälle des möglichen Verbots, die Sie zuletzt genannt haben, wo der Bus für Gleichstellung nicht einreisen darf oder nicht präsentiert werden darf, liegen mir jetzt keine Informationen vor. Aber ich werde dem aufgrund Ihrer Anregung nachgehen. Vielleicht können Sie uns, der Präsidentschaft, auch mitteilen, in welchem Land das konkret passiert ist.

  President. Question No 7 by Bernd Posselt (H-0287/07)

Subject: Human rights in Chechnya

President Putin has appointed Mr Kadyrov as Chechen President, although the Chechens were unable to vote, and while aware of the fact that Kadyrov is described by independent human rights organisations as a commander of death squads.

How does the Council assess the situation in Chechnya, and what steps is it taking to restore democracy, the rule of law and human rights in that country?

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Sehr geehrter Herr Kollege Posselt! Die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommende Besorgnis über die Lage der Menschenrechte und der Grundfreiheiten im Nordkaukasus und in Russland insgesamt teilen wir, und das ist auch der Grund, warum wir diese Entwicklung kontinuierlich beobachten.

Im Rahmen des Dialogs EU-Russland, den ich eben in einem anderen Fall zitiert habe, bringt der Rat diese Besorgnis gegenüber Russland regelmäßig zur Sprache. Es wurden auch verschiedene Ebenen eingerichtet, um die Anliegen mit der russischen Seite zu erörtern, und zwar sowohl auf der Ebene des politischen Dialogs beim Gipfeltreffen, bei Ministertagungen als auch bei den zweimal jährlich stattfindenden Menschenrechtskonsultationen, die im März 2005 unter luxemburgischer Präsidentschaft offiziell eingeführt wurden.

Bei diesen Konsultationen bringt die EU regelmäßig ihre besonderen Besorgnisse über die Lage in der Tschetschenischen Republik zum Ausdruck. Die Menschenrechtskonsultationen sind nunmehr ein fester Bestandteil der Beziehungen zwischen der EU und Russland. Die jüngste Konsultationsrunde fand am 3. Mai statt. Die Lage in Tschetschenien stand dabei auf der Tagesordnung.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch erwähnen, dass das von der Europäischen Union mit 20 Millionen Euro finanzierte Tacis-Aktionsprogramm für den sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau im Nordkaukasus nun angelaufen ist, in dessen Rahmen entsprechende Möglichkeiten gegeben sind, um positive Entwicklungen herbeizuführen.

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Staatsminister! Die Bundeskanzlerin hat am Wochenende bewiesen, dass man Festigkeit und Grundsatztreue mit diplomatischem Geschick verbinden kann. Das tun Sie hier auch.

Meine Frage ist ganz konkret: Was kann man tun, um den Zugang nach Tschetschenien zu verbessern? Sind Sie da aktiv? Zweitens: In Tschetschenien fanden Wahlen unter Aufsicht der OSZE statt. Der Europarat hat viel getan. Das ist zum Erliegen gekommen. Könnte nicht die EU als Gemeinschaft innerhalb des Europarates und der OSZE auf neue Initiativen drängen, um unmittelbar in Tschetschenien tätig zu werden?

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Sehr geehrter Kollege Posselt! Ich glaube, ich brauche Ihnen keine Informationen darüber zu geben, wie die Sicherheitslage in Tschetschenien ist und dass das in der Tat den Zugang erschwert. Aber der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates hat kürzlich bei einem Besuch auch feststellen können, dass im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Tschetschenien einige Fortschritte erzielt worden sind. Insgesamt muss dies allerdings – wie von Ihnen beschrieben –in einer deutlichen Aus- und Ansprache gegenüber Russland deutlich gemacht werden. Dort, wo Programme angelaufen sind, sollte man versuchen, diese Programme auch intensiv umzusetzen, damit sie bei denjenigen, denen sie dienen sollen, auch tatsächlich ankommen.

  President. Question No 8 by Philip Bushill-Matthews (H-0291/07)

Subject: Tariffs on light bulbs

Will the Presidency-in-Office be actively seeking agreement to reduce, or ideally remove, the import tariffs on energy-efficient light bulbs from China which come up for review this October? What is the Council's assessment of the cost-benefit implications for EU consumers if these tariffs were to be withdrawn? Specifically which Member States currently oppose such tariff withdrawal?

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Sehr geehrter Herr Kollege! Der Rat möchte zunächst auf seine Antwort vom 5. März 2007 auf die schriftliche Anfrage zu diesem Thema verweisen, in der er erläutert hat, weshalb überhaupt 2001 Antidumpingzölle auf Einfuhren integrierter elektronischer Kompaktleuchtstofflampen mit Ursprung in der Volksrepublik China verhängt wurden. In dieser Antwort hat der Rat außerdem erklärt, dass die Kommission am 17. Juli 2006 eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung eingeleitet hat und dass diese Überprüfung innerhalb von höchstens fünfzehn Monaten abgeschlossen sein würde, also bis zum Oktober 2007.

Wenn die Kommission ihre Schlussfolgerungen gezogen hat, wird sie dem Rat einen Vorschlag übermitteln. Der Rat hat dann einen Monat Zeit, um zu entscheiden, ob er diesem Vorschlag zustimmt. Der Rat wurde noch nicht mit einem solchen Vorschlag befasst, und die endgültigen Standpunkte der Mitgliedstaaten sind ihm auch noch nicht bekannt.

Ich darf Ihnen aber versichern, dass alle beteiligten Interessen in diesem Beschluss Berücksichtigung finden werden. Sie werden verstehen, dass die Kommission und der Rat beim Erlass handelspolitischer Schutzmaßnahmen stets die Tatsachen und die verschiedenen Interessen – beispielsweise der Erzeuger, der Nutzer, der Importeure und der Verbraucher – abwägen und sich um ein ausgewogenes Verhältnis bemühen, damit ein angemessenes Schutzniveau für den entsprechenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gewährleistet werden kann. Das heißt, dass Maßnahmen nur in dem Umfang ergriffen werden, wie sie es ermöglichen, den betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vor unlauteren Praktiken durch Drittländer zu schützen, und nur so lange, wie diese Maßnahmen auch im Interesse der Gemeinschaft sind.

  Philip Bushill-Matthews (PPE-DE). – Well that was a most diplomatically crafted answer, but perhaps I could try again in a slightly different context. I see announced in the paper today that a certain food processing company is now asking for protection against imports of sweetcorn from Thailand. Is the Council – not the Commission – concerned at the growing tide of protectionism coming up from fellow Member States and is the Council under your Presidency going to provide any leadership to combat this?

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Ich darf Ihnen versichern, dass meine Ausführungen Ihnen gegenüber nicht diplomatischer Natur waren, sondern auf verschiedenen Abwägungen beruhen, die die Präsidentschaft ja nicht alleine trifft, sondern gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, da unterschiedliche Interessen – mittlerweile die Interessen von 27 Mitgliedstaaten – vorhanden sind.

Ich habe auch deutlich gemacht, dass es verschiedene Nutzer oder Verbraucher gibt, sowie Importeure, Hersteller und Wettbewerber. Ich glaube, vom Grundsatz her ist es richtig, dass wir jetzt dieses Zieldatum, nämlich Oktober 2007 genannt haben, um zu überprüfen, ob der damalige Schutz, so wie er festgelegt worden ist, noch zeitgerecht ist oder ob die Europäische Union reagieren muss.

Der Fall, den Sie jetzt gerade angesprochen haben, ist mir nicht so geläufig. Aber ich denke, es ist doch auch eine Praxis der Kommission, die verschiedenen Bereiche abzuwägen, um dann möglicherweise auch den Schutzmechanismus aufzuheben. Die Frage, die sich für mich und die Präsidentschaft auch aufgrund von Diskussionen stellt, ist folgende: Wenn wir all diese Dinge nicht in unseren Abwägungsprozess mit einfließen ließen, gäbe es wohl wiederum in manchen Mitgliedstaaten Ärger über die Europäische Union, weil sie nicht versucht, verschiedene Interessen ausgewogen darzustellen.

  President. Question No 9 by Marie Anne Isler Béguin (H-0294/07)

Subject: Agreement on facilitation of the visa system for nationals of the Russian Federation

The European Union recently facilitated the visa system for nationals of the Russian Federation on the basis of the agreement reached at the St. Petersburg summit in 2003.

This means that residents of Abkhazia and South Ossetia, two secessionist regions of Georgia not recognised by the international community, will be able to benefit from this new visa system since they all hold Russian passports.

No such agreement exists with Georgia, making Russian nationality appear more advantageous for people in those two separatist regions and further distancing them from the other parts of Georgia.

Given that the European Union is pursuing a peaceful settlement to the conflicts in Abkhazia and South Ossetia and working for their rapprochement with Georgia, what will it do to remedy this situation? Are there any plans to enter into negotiations in the near future on a similar agreement with Georgia in order to grant the peoples of the Southern Caucasus the same rights?

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa soll zum 1. Juni 2007 in Kraft treten. Auch hierzu haben wir vor wenigen Wochen im Europäischen Parlament eine Debatte geführt. Zweck dieses Abkommens ist die Erleichterung der Erteilung von Visa für einen geplanten Aufenthalt von höchstens 90 Tagen für Staatsangehörige der Russischen Föderation, die in die EU-Mitgliedstaaten reisen, bzw. für Bürger der Europäischen Union, die in die Russische Föderation reisen.

Gemäß diesem Abkommen ist ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation eine Person, die die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation besitzt oder diese gemäß den innerstaatlichen russischen Vorschriften erworben hat. Das heißt, dieses Abkommen findet laut geltender Rechtslage auf alle russischen Bürger, unabhängig von dem Land, in dem sie wohnhaft sind, Anwendung.

Es sind keine Initiativen ergriffen worden, um der Kommission ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen mit Georgien zu erteilen. In dem Aktionsplan EU-Georgien und im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik ist ja bereits vorgesehen, einen Dialog über den Personenverkehr, insbesondere über Fragen der Rückübernahme und der Visumsproblematik einzuleiten.

  Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE). – Monsieur le Ministre, vous avez fait exactement la même réponse que m'a faite, à trois reprises, Mme Ferrero-Waldner, mais, en fait, vous ne répondez pas à la question.

La question qui se pose est celle de l'octroi de la facilitation du régime des visas aux personnes qui, résidant dans le territoire géorgien, vivent en Abkhazie ou en Ossétie du Sud et à qui la Russie a offert gracieusement la nationalité en leur octroyant un passeport russe – alors que ces personnes sont des Géorgiens –, tant et si bien que les Géorgiens sont traités selon un système de deux poids, deux mesures.

Ma question est la suivante: aviez-vous mesuré, lors de l'octroi de la facilitation du régime des visas aux citoyens russes, que ces personnes, auxquelles la Russie a octroyé la nationalité, passeport à l'appui, et qui, résidant sur le territoire, sont des Géorgiens d'Abkhazie ou d'Ossétie du Sud, vont bénéficier de la facilitation du régime des visas, alors que les Géorgiens eux-mêmes n'en bénéficient pas?

  Justas Vincas Paleckis (PSE). – Herr Minister, wie ist die Position des Rates hinsichtlich ähnlicher Visa-Erleichterungen für solche Staaten wie die Ukraine, Moldau, aber auch Belarus. Meines Erachtens wäre es sehr wichtig, dass wir diese Staaten nicht vergessen.

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Frau Kollegin! Wenn Kommission und Rat dreimal dieselbe Antwort geben, heißt das noch nicht, dass die Kommission und der Rat eine unrichtige oder unvollständige Antwort gegeben haben. Das ist eben die Rechtssituation. Ich habe aber aus Ihrer Frage doch eher die politische Frage entnommen, wie man bei den eingefrorenen Konflikten, die es in diesen Regionen gibt, Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger schaffen kann, wie beispielsweise in Georgien oder – wie der Kollege gerade eben gesagt hat – in anderen Ländern. Das sind Fragen, über die wir dann in den besonderen Beziehungen verhandeln, beispielsweise auch mit den Georgiern im Rahmen der Nachbarschaftspolitik. Mir ist ganz klar, dass wir im Bereich der besonderen Beziehung zwischen der EU und der Ukraine oder Belarus im konkreten Fall immer versuchen müssen, gemäß den Bestimmungen der Europäischen Union und nach dem Schengen-Regime entsprechende Vereinbarungen herbeizuführen.

  President. Thank you, President-in-Office and thank you all for helping us get through more questions than I anticipated.

Questions which had not been answered for lack of time would receive written answers (see Annex).

That concludes Question Time.

(The sitting was suspended at 19.05 and resumed at 21.00)

IN THE CHAIR: EDWARD McMILLAN-SCOTT
Vice-President