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Verfahren : 2006/0269(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0171/2007

Eingereichte Texte :

A6-0171/2007

Aussprachen :

PV 23/05/2007 - 16
CRE 23/05/2007 - 16

Abstimmungen :

PV 24/05/2007 - 7.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0207

Plenardebatten
Mittwoch, 23. Mai 2007 - Straßburg Ausgabe im ABl.

16. Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (Aussprache)
PV
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  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Niels Busk im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (KOM(2006)0822 – C6-0045/2007 – 2006/0269(CNS)) (A6-0171/2007).

 
  
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  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst dem Parlament, dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und dem Berichterstatter, Herrn Busk, für die zügige und konstruktive Behandlung des Vorschlags danken.

Zweitens bin ich Ihnen, auch im Namen von Frau Fischer Boel, dankbar für Ihre politische Unterstützung des Vorschlags. Außerdem bin ich auch sehr erfreut über den positiven Grundton im Bericht des Landwirtschaftsausschusses. Wir sprechen hier über ein ganz spezifisches Thema: den Standpunkt des Europäischen Parlaments zur einer einzigen gemeinsamen Marktorganisation, also GMO.

Die Vereinfachung im Bereich der Landwirtschaft ist eines der Vorzeigeprojekte der Kommission. Dieser Text unterscheidet sich von den meisten Kommissionsvorschlägen im Bereich der GAP. Warum? Mit der einzigen GMO wollen wir einen großen Schritt auf dem Weg zur Vereinfachung und Verbesserung des Rechtsrahmens der Gemeinsamen Agrarpolitik vollziehen. Ich weiß, dass es jetzt populär ist, über Vereinfachung und bessere Rechtsetzung zu diskutieren. Dieser Vorschlag zeigt ganz deutlich, was diese Begriffe in der Praxis bedeuten können. In dieser einzigen GMO werden alle 21 GMO in einem Text zusammengefasst. Sie wird über 40 Ratsverordnungen und fast 620 Artikel ersetzen und die Anzahl der Artikel und Seiten im Amtsblatt um mehr als zwei Drittel verringern.

Abgesehen von rein mengenmäßigen Kennziffern wird durch eine einzige GMO unsere Marktgesetzgebung homogener und einheitlicher, das heißt leichter zugänglich und auslegbar und damit besser verständlich und anwendbar. Nach der Planung der Präsidentschaft wird dieser Vorschlag am 29. Mai und 4. Juni auf der Sitzung des Sonderausschusses Landwirtschaft und wahrscheinlich am 11. Juni im Rat beraten werden. Lassen Sie mich also jetzt dem Parlament dafür danken, dass es mitgeholfen hat, diese schnelle Entscheidung zu ermöglichen.

Von Zeit zu Zeit wird der Kommission gesagt, die einzige GMO reiche nicht aus, um unseren Landwirten das Leben zu erleichtern. Da stimme ich voll und ganz zu. Es braucht mehr als einen Legislativtext, um eine echte Vereinfachung zu erreichen. Deshalb ist die einzige GMO auch nur ein einzelnes Element, wenn auch ein sehr wichtiges, von verschiedenen Komponenten der Vereinfachungsstrategie in der Landwirtschaft. Weitere Komponenten sind, wie Sie sich gewiss erinnern, der Bericht der Kommission über die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, die „Cross-Compliance“, der sich wirklich auf das Leben der Landwirte auswirken wird, sobald die Vorschläge umgesetzt sind, der Aktionsplan zur Vereinfachung, derzeit mit 37 praktischen Maßnahmen, mit deren Umsetzung die Landwirtschaft gerade beschäftigt ist, sowie die Generalüberprüfung, der so genannte „Health Check“, die bei einer weiteren Vereinfachung der GAP ebenfalls ins Visier genommen wird.

Doch zurück zur GMO. Wie gesagt, bin ich – auch im Namen der Kommission – erfreut über den positiven Tenor des Berichts und kann deshalb auch eine Reihe von Änderungsanträgen aus dem Bericht des Landwirtschaftsausschusses akzeptieren. Allerdings wird es Sie sicher nicht überraschen, dass mir einige der vorgeschlagenen Abänderungen ernste Schwierigkeiten bereiten, weil sie meiner Meinung nach die Wirkung des Vorschlags unnötig abschwächen würden. Ich möchte zwei besonders relevante Punkte nennen.

Erstens ist da das Ansinnen, zwei Bereiche aus der einzigen GMO vollkommen herauszuhalten, bis sie überarbeitet sind: Obst und Gemüse sowie Wein. Diese Auffassung teile ich nicht, aber die Einbeziehung ihrer wesentlichen Teile erst nach Abschluss der Überarbeitungsprozesse könnte ich akzeptieren.

Der zweite Punkt betrifft die Einsetzung eines Verwaltungsausschusses. Im Bericht des Landwirtschaftsausschusses werden vier Teilsektoren empfohlen. Dies würde aus unserer Sicht im Widerspruch zur einzigen GMO stehen und die Flexibilität des neuen Ausschusses unnötig einschränken. Aber ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission entschlossen ist, die Sitzungen des einzigen Ausschusses so zu organisieren, dass das notwendige Expertenwissen einbezogen und den konkreten Gegebenheiten der betreffenden Sektoren Rechnung getragen wird.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit zu dieser späten Stunde. Ich sehe der Aussprache erwartungsvoll entgegen.

 
  
  

VORSITZ: LUISA MORGANTINI
Vizepräsidentin

 
  
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  Niels Busk (ALDE), Berichterstatter. (DA) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich der deutschen Präsidentschaft und der Kommission für ihre besonders konstruktive Zusammenarbeit bei der Erstellung dieses Berichts danken. Die Zusammenarbeit gründete sich auf Offenheit und Vertrauen und hat zweifellos dazu beigetragen, dass dieser Bericht im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung mit sehr großer Mehrheit angenommen wurde. Ich danke selbstverständlich auch meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für einige interessante Debatten und für ihren bedeutenden Anteil an diesem Bericht. Es war insgesamt eine Freude, in dieser Angelegenheit mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Die Kommission hat einen sehr ehrgeizigen Vorschlag unterbreitet, den ich begrüße. Es ist eine gute Sache, zu vereinfachen und Offenheit und Transparenz zu schaffen, und dieser Vorschlag wird, davon bin ich fest überzeugt, zu Transparenz führen. Es sei hinzugefügt, dass diese Vereinfachung in dem legislativen Dokument selbst, das insgesamt von 600 auf 200 Seiten gekürzt wurde, am offensichtlichsten ist. Dies zeigt, dass viel geschehen ist. Dieses Gesetzgebungspaket liefert den Rechtsrahmen für die Landwirtschaft, und das übergeordnete Ziel muss darin bestehen, bei Rahmenbedingungen Klarheit zu schaffen, und zwar so, dass diejenigen, an die sich dieser Bericht wendet, nämlich die Unternehmer, die Veränderungen ebenfalls als Vereinfachung ansehen. Hier findet wirklicher Politikwandel statt, und der Endnutzer, also der Landwirt, wird die Vereinfachung in keiner Weise bemerken.

Während des Verfahrens wurde häufig beklagt, dass hier alles andere als eine Vereinfachung stattgefunden hat. Die Unternehmen haben bis jetzt mit einer Marktorganisation gearbeitet oder vielleicht mit einigen wenigen. Diese müssen nun in eine einzige Organisation eingegliedert werden, die alle alten Organisationen umfasst. Manchem mögen sich die Änderungen möglicherweise nicht sofort als Vereinfachung darstellen. Wer jedoch mit mehreren sektorspezifischen Marktorganisationen arbeitet oder sich einen Überblick über die unterschiedlichen Marktorganisationen verschaffen möchte, wird dieses konsolidierte Regelwerk als ganz sicher als Vereinfachung empfinden.

Die Kommission schlägt vor, die eine Reihe von Vorschriften technischer Art vom Rat auf die Kommission zu übertragen. Dabei geht es um Bestimmungen, die vom Rat bisher ohne vorherige Anhörung des Europäischen Parlaments verabschiedet werden konnten. Es handelt sich dabei um die so genannten Rechtsvorschriften der 2. Ebene. Da wir in diesem Fall ausschließlich Bestimmungen rein technischer Art befasst sind, halte ich es für angemessen, der Kommission hier die Regelungsbefugnis zu übertragen, die so in der Lage sein wird, schnell und wirksam zu entscheiden. Ich möchte aber betonen, dass alle Beschlüsse politischer Art auch in Zukunft nach dem Verfahren des Artikels 37 EG-Vertrag, das heißt nach Anhörung des Parlaments zu erlassen sind.

Im Interesse der empfohlenen Vereinfachung schlägt die Kommission vor, dass künftig nur ein einziger Verwaltungsausschuss eingesetzt wird. Dem stehe ich sehr skeptisch gegenüber, da ich mir nicht vorstellen kann, dass nur ein Verwaltungsausschuss in der Lage ist, das erforderliche sektorspezifische Expertenwissen bereitzustellen. Es bestehen doch so erhebliche Unterschiede zwischen den vielen Marktmechanismen, die wir haben, beispielsweise bei tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen, und das gilt in allen verschiedenen Sektoren. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat daher vorgeschlagen, mit vier Verwaltungsausschüssen zu arbeiten. Die Kommission sollte ein wachsames Auge auf diesen Bereich haben und auch darüber Bericht erstatten. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung will, dass die Kommission nach Ablauf von zwei Jahren einen Sachstandsbericht vorlegt. Wir werden dann die Zahl der Verwaltungsausschüsse genauer zu prüfen haben. Wir müssen uns die Organisation ansehen und welche Unterstützung wir von sektorspezifischen Experten erhalten, und wir müssen uns insgesamt einen Überblick darüber verschaffen, wie dieser wichtige Bereich – der Marktsektor – arbeitet.

Abschließend möchte ich der Kommission viel Glück wünschen. Ich bin überzeugt, dass eine Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung auch weiterhin möglich sein wird.

 
  
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  Agnes Schierhuber, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zu allererst möchte ich mich ganz herzlich bei unserem Berichterstatter Vils Busk für die wirklich konstruktive, kollegiale und aus meiner Sicht sehr gute Arbeit bedanken, die er in Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedern des Landwirtschaftsausschusses geleistet hat.

Wir alle fordern seit langem eine Vereinfachung in der GAP und bei den Marktordnungen. Es freut mich sehr, dass es jetzt die einzig wirklich vergemeinschaftete Politik, nämlich die Agrarpolitik, ist, die bereit ist, diesen Weg zu gehen. Ich begrüße sehr, dass diese 21 Verordnungen zu den sektorspezifischen Marktorganisationen in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden und damit der Rechtsrahmen rationeller gestaltet wird.

Der Berichterstatter hat bereits gesagt, welche Vorteile diese einzige gemeinsame Marktordnung hat. Meiner Ansicht nach sollte die GAP durch die vier Basisverordnungen geregelt werden. Ich stimme voll und ganz mit dem Berichterstatter überein, dass es sich dabei lediglich um technische Änderungen handelnd darf, die von der Kommission geregelt werden, nicht aber um Änderungen an politischen Entscheidungen. Hier wollen und müssen wir als Vertreter und Mitglieder des Europäischen Parlaments darauf bestehen, mitzuentscheiden und die Themen mitzubehandeln.

Für mich ist auch wichtig, dass die Sektoren Wein sowie Obst und Gemüse ausgenommen werden, weil der Reformprozess hier noch nicht abgeschlossen ist. Ich befürworte auch die speziellen Verwaltungsausschüsse, weil man gerade in sehr spezifischen Angelegenheiten nicht alles über einen Kamm scheren darf.

Ich möchte noch einmal dem Berichterstatter gratulieren und im Namen meiner Fraktion sagen, dass es sich um einen sehr gelungenen Bericht handelt.

 
  
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  Luis Manuel Capoulas Santos, im Namen der PSE-Fraktion. (PT) Theoretisch gesehen glaube ich, gibt es niemanden, der den Grundsätzen der Vereinfachung, Rationalisierung und Entbürokratisierung nicht zustimmen könnte, die die Kommission in ihrem Vorschlag proklamiert hat, die 21 derzeit bestehenden Verordnungen in einer einzigen zusammenzufassen. Begrüßt werden muss alles, was getan werden kann, um das bürokratische Labyrinth, das von der Agrarpolitik im Laufe der Zeit, in der sie in Kraft war, errichtet wurde und das in einigen Fällen für die Landwirte ein surrealistisches Puzzle darstellte, zu beseitigen bzw. abzubauen.

Was seinen praktischen Nutzen für das Leben der Landwirte betrifft, spüren wir allerdings eine gewisse Enttäuschung. Der Vorschlag ist eine gute Sache zur Kodifizierung von Gesetzen, da eine Reihe von gesonderten Rechtsvorschriften zu einem einzigen Text zusammengefasst wird. Ich begrüße auch, dass zahlreiche Erzeugnisse, die bis jetzt Rechtsvorschriften unterlagen, die keine wirklichen GMO waren, in die neuen gemeinsamen Marktorganisationen (GMO) aufgenommen werden, sowie die Tatsache, dass andere vom Rat beschlossene Rechtsvorschriften, die zurzeit nicht zu den GMO gehören, in dieselbe Verordnung einbezogen werden.

Die Verringerung der Zahl der Verwaltungsausschüsse wird zweifelsohne auch zu gewissen Einsparungen im Haushalt der Kommission führen, obwohl die große Gefahr besteht, dass ihr fachliches Niveau sinkt. Das alles sind wirkliche Gewinne für die Kommission, doch ich möchte nochmals unterstreichen, ich sehe keine realen Gewinne für die Landwirte, die am meisten unter der Komplexität des bürokratischen Systems zu leiden haben.

Aus diesem Grund hat die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament Bedenken hinsichtlich des Kommissionsvorschlags und möchte durch eigene Änderungsanträge und die Unterstützung anderer den Vorschlag verbessern. Dazu gehören beispielsweise die Wiederherstellung des Gleichgewichts bei den Zuständigkeiten zwischen der Kommission und dem Rat, die Klärung und Stärkung der Rolle der berufsständischen Vereinigungen und die Gewährleistung einer angemessenen Einbeziehung der Mitgliedstaaten in die reduzierte Anzahl von Verwaltungsausschüssen, mit dem Ziel, ein akzeptables fachliches Niveau zu sichern.

Wir unterstützen ferner die Änderungsanträge des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die darauf gerichtet sind, aus der neuen Verordnung die GMO auszuschließen, die zurzeit überprüft werden, denn unserer Meinung nach würde ihre Einbeziehung zum jetzigen Zeitpunkt von den Marktteilnehmern im laufenden Verfahren, dessen Abschluss nicht vorgegriffen werden sollte, nicht die erforderliche Unterstützung finden.

Ich hoffe, dass die Kommission diese konstruktiven Empfehlungen aufgreifen wird, die – und dessen bin ich mir sicher – von der übergroßen Mehrheit des Parlaments angenommen werden.

Abschließend möchte ich als Schattenberichterstatter der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament den Berichterstatter, Herrn Busk, und alle Kolleginnen und Kollegen, die zu dem breiten Konsens zu den wesentlichen Fragen beigetragen haben, zu der geleisteten Arbeit beglückwünschen.

 
  
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  Zdzisław Zbigniew Podkański, im Namen der UEN-Fraktion. (PL) Frau Präsidentin! Die Initiative zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und die Annahme verständlicherer und transparenterer Rechtsnormen verdient unsere Unterstützung, aber nur dann, wenn der Gemeinschaft durch die neue Verordnung nicht noch mehr technische – angeblich allgemeingültige – Normen auferlegt werden.

Hier stellt sich die Frage, ob eine solch weitreichende Vereinfachung nicht zu einer Einschränkung der Spezialisierung und zu einem Verlust der Sensibilität für spezifische landwirtschaftliche Bedingungen führt.

Die Kommission versichert zwar, dass es sich dabei um rein technische Abänderungen handelt, doch im Grunde genommen will sie dem Rat auch einige Befugnisse wegnehmen. Die Kommission versichert uns außerdem, dass alle politischen Entscheidungen gemäß Artikel 37 des Vertrags nach Anhörung des Europäischen Parlaments getroffen werden. Wir wissen aber, dass dem nicht so ist. Ein Beispiel für die Verletzung dieser Regel war die Reform des Zuckermarkts.

Nun versucht sie unter dem Vorwand technischer Änderungen, die Interventionsregelung für den Schweinefleischsektor abzuschaffen, was in Verbindung mit der Abschaffung der Beihilfen für Mais einer Destabilisierung dieser Agrarbereiche und einem erneuten Griff in die Taschen der Landwirte gleichkommt.

 
  
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  Witold Tomczak, im Namen der IND/DEM-Fraktion. (PL) Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir, dass ich noch einmal die wichtigsten Fakten der Diskriminierung der neuen Mitgliedstaaten im Rahmen der „Gemeinsamen“ Agrarpolitik anführe und darauf hinweise, dass es sich dabei um statistische Daten von EU-Institutionen handelt.

Im Jahr 2004 beispielsweise verfügten die neuen Mitgliedstaaten über 22 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche, erhielten aber weniger als 4 % der Beihilfen. Die Agrarbeihilfen und die Beihilfen für die die ländliche Entwicklung beliefen sich im Jahr 2007 auf 148 Euro je Hektar für die neuen und 366 Euro je Hektar für die alten Mitgliedstaaten. Ein ähnliches Ungleichgewicht wird für 2013 erwartet, was eine Diskriminierung der neuen Mitgliedstaaten über einen Zeitraum von zehn Jahren bedeutet, so dass wir damit keine Chance mehr haben, eine starke europäische Landwirtschaft aufzubauen.

Bei der Zuteilung der Milchquoten ist nach wie vor ein Ungleichgewicht zu verzeichnen. Die Niederlande, deren landwirtschaftliche Nutzfläche ein Achtel derjenigen Polens ausmacht, haben höhere Milchquoten. Bei der Reform des Zuckermarktes werden vor allem die alten Mitgliedstaaten begünstigt, die in erster Linie für die Überproduktion verantwortlich sind.

Und schließlich der Obst- und Gemüsemarkt, wo die Erzeugerorganisationen ca. 700 Millionen Euro an Beihilfen erhalten. 90 % davon gehen an drei Mitgliedstaaten und dort an eine kleine Gruppe der einflussreichsten Erzeugerorganisationen. Für den Markt für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse werden zurzeit 775 Millionen Euro Beihilfen bereitgestellt, wovon drei alte Mitgliedstaaten allein über 86 % und die neuen Mitgliedstaaten nur 2,5 % erhalten. Die neuen Mitgliedstaaten bekommen zusammengenommen ein Zehntel dessen, was ein Mitgliedstaat mittlerer Größe der alten Union erhält.

Meine Damen und Herren! In seiner Ansprache vor diesem Hohen Haus am 25. April sagte der indische Präsident Abdul Kalam unter anderem, dass es der „Aufrichtigkeit im Herzen“ bedarf, um eine dauerhafte Lösung zu erzielen. Sie haben seine Botschaft mit herzlichem Beifall aufgenommen.

Die Agrarmarktreform, über die wir heute sprechen, hat viele Vorteile: Die Rechtsvorschriften werden vereinfacht, die Verwaltungskosten gesenkt, und das Leben der Landwirte wird leichter. Sie hat aber einen entscheidenden Nachteil: Ihr fehlt die „Aufrichtigkeit im Herzen“, denn die ungerechte Zuteilung der Beihilfen für die Landwirte auf den einzelnen Märkten bleibt bestehen. Das betrifft vor allem die ärmeren Bauern in den neuen Mitgliedstaaten. Die Armen bekommen weniger, die Reichen mehr. Das hat nichts mit den Grundprinzipien der Europäischen Union wie der Solidarität zu tun.

Die Regeln der GAP werden auf vielen Märkten auf eklatante Weise verletzt. Wiederholte Versuche, auf bestimmten Märkten für die Landwirte gerechte Beihilfen einzuführen, waren erfolglos. Statistische Daten, die eine offenkundige Diskriminierung belegen, wurden ignoriert.

Mit dem gegenwärtigen Vorschlag der Europäischen Kommission werden einige der organisatorischen Mängel der einzelnen Märkte beibehalten. Er ist künstlich, ungerecht und entspricht nicht den realen Gegebenheiten. Wer deshalb für Vereinfachung stimmt, befürwortet Ungerechtigkeit und Diskriminierung.

Daher appelliere ich vor allem an die Abgeordneten aus den neuen Mitgliedstaaten: Stimmen Sie nicht für die Vereinfachung, denn trotz der damit verbundenen scheinbaren Vorteile werden Ihre Landwirte weiter diskriminiert. Gleichzeitig appelliere ich an die Vertreter der alten Mitgliedstaaten: Ist Ihnen bewusst, dass die finanzielle Diskriminierung der neuen Mitgliedstaaten eine Bedrohung für die Zukunft der gesamten Europäischen Union darstellt und die Spaltung der EU in eine reiche und eine arme Union fortschreibt, weil sie dem Gedanken, ein starkes und auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiges Europa aufzubauen, zuwiderläuft?

Deshalb stimme ich gegen den Vorschlag der Kommission und gegen die Annahme dieses Berichts. Auch wenn ich eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften für notwendig erachte, sollte das nur im Zusammenhang mit einer gerechten Organisation der einzelnen Märkte geschehen.

Meine europäischen Mitbürger, wir sollten alle „Aufrichtigkeit im Herzen“ haben!

 
  
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  Jim Allister (NI). – (EN) Frau Präsidentin! Die Konsolidierung von 21 Verordnungen zu sektorspezifischen gemeinsamen Marktorganisationen zu einer einzigen Verordnung, die alle Sektoren zusammenfasst, ist als Vereinfachungsmaßnahme zu begrüßen. Doch was wirklich zählt, ist die Wirkung vor Ort. Eine Vereinfachung muss sich in spürbaren Verbesserungen, also einer geringeren bürokratischen Belastung für die Lebensmittelindustrie überall in den Mitgliedstaaten niederschlagen.

Ein wichtiges Anliegen hätte ich: Wir dürfen den neuen Verwaltungsausschuss – bzw. die Ausschüsse, sollte es dazu kommen – nicht des wertvollen Expertenwissens berauben, das in den bisherigen sektorspezifischen Verwaltungsausschüssen vorhanden war. Eine Super-GMO, mit der der Form nach die Schritte des Verordnungsabbaus abgehakt werden, bei der aber weniger Sachkunde aus den Sektoren einfließt, wäre nur ein kurzfristiger Gewinn. Ein Triumph der Bürokraten über die Fachleute aus den Sektoren ist kein gutes Geschäft. Sektorspezifisches Expertenwissen ist seit jeher wertvoll und muss bewahrt werden. Deshalb brauchen wir meines Erachtens mehr Zusicherungen von der Kommission und Angaben dazu, wie sektorspezifisches Expertenwissen tatsächlich bewahrt, genutzt und geachtet werden wird.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Frau Präsidentin! Wir sprechen heute über die Vereinfachung der GAP-Rechtsvorschriften. Es geht um eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte anstelle der derzeit bestehenden 21 Sektoren. Wir werden 41 Verordnungen des Rates mit über 600 Artikeln aufheben und durch eine einzige Verordnung ersetzen.

Das ist zweifellos positiv zu bewerten, wenn es denn dazu beiträgt, die EU-Rechtsvorschriften zu verbessern und sie für die Landwirte und Steuerzahler leichter verständlich zu machen. Allerdings erscheint das alles etwas unrealistisch. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: Die auszahlende Behörde in Polen nimmt nun zum dritten Mal Anträge auf Direktzahlungen an. Diese sind in diesem Jahr so stark vereinfacht worden, dass wir sie erst mit Verspätung vorlegen konnten, weil die Landwirte Probleme mit dem Ausfüllen hatten. Die ganze Idee mit der Vereinfachung ist eine technische Frage und darf sich deshalb nicht zu einer weiteren GAP-Reform auswachsen. Die Abschaffung staatlicher Interventionen für den Schweinefleischsektor ist nicht hinnehmbar.

Ich wäre auch vorsichtig, was die Übertragung der Regelungsbefugnis des Rates auf die Kommission anbelangt, da dies den Einfluss der Mitgliedstaaten auf die Entscheidungsfindung bezüglich des ersten Pfeilers der GAP einschränken könnte. Es stellt sich außerdem die Frage, ob all diese Änderungen Sinn machen, wenn wir ohnehin dabei sind, den Obst- und Gemüsemarkt und den Weinmarkt zu reformieren und wir die Ergebnisse des „Gesundheitschecks“ von 2008 nicht kennen und auch nicht wissen, wie die Zukunft der GAP überhaupt aussehen wird.

Wir sollten meines Erachtens vor allem das System der Direktzahlungen in der EU der 27 rationalisieren und vereinfachen sowie die Beihilfesätze angleichen. Nur dann können wir von gleichen Wettbewerbsbedingungen sprechen. Was das SAPS-System anbelangt, so sollten wir seine Vereinfachung für die EU der 15 in Betracht ziehen. Hoffen wir, dass diese Vereinfachung und die Schaffung eines harmonisierten gemeinsamen Marktes (...)

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  James Nicholson (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich den Berichterstatter zu einem sehr guten Bericht beglückwünschen. Er ist ein sehr erfahrenes Mitglied dieses Hohen Hauses, und ich hätte nichts Geringeres von ihm erwartet.

Ohne Zweifel sind die notwendige Straffung der Entscheidungsprozesse und der Abbau von Bürokratie in der Gemeinsamen Agrarpolitik eine Priorität von Rang. Meiner Ansicht nach sollten wir, wenn wir harmonisieren müssen – und wir müssen eine Harmonisierung haben –, immer nach dem bestmöglichen Standard harmonisieren. Natürlich kann eine bessere Rechtsetzung erreicht werden. Ich will nicht immer mehr Verwaltungsbeamte – lassen Sie mich das ganz klar sagen –, weder in Brüssel noch in den Mitgliedstaaten, die es den Landwirten schwer machen, die versuchen, ihre Arbeit zu machen, und mehr Probleme erzeugen und schaffen, als wir lösen wollen. Ja, wir brauchen eine bessere Rechtsetzung, aber wir brauchen auch mehr Transparenz.

Ich teile die Ansicht von Herrn Busk, dass wir die Interventionsregelung für Schweinefleisch beibehalten müssen, denn in diesem Sektor kommt es – wie wir bei zahlreichen Gelegenheiten erlebt haben – von Zeit zu Zeit zu einer Überproduktion, was sehr schwierig zu steuern ist. Ich glaube, dass wir für kurze Zeiträume Unterstützung in diesem Sektor benötigen. Ich glaube außerdem, dass es viel zu weit ginge, wenn man die beratenden Ausschüsse kurzfristig reduzieren würde, da wir ein hohes Maß an Expertenwissen zu Fragen brauchen, die äußerst heikel sein können.

Ich würde die Kommission in der Konsolidierung der bestehenden 21 Verordnungen bedingt unterstützen. Ich bin überzeugt, dass wir weniger Regulierung brauchen, nicht mehr. Dies ist ein guter Anfang, wir können wohl davon ausgehen, dass der so genannte „Health Check“ die Deregulierung noch weiter voranbringen wird.

Lassen Sie uns die Bürokratie für immer aus der Gemeinsamen Agrarpolitik verbannen.

 
  
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  Bogdan Golik (PSE). – (PL) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Niels Busk zu seinem Bericht über ein so schwieriges Thema wie eine einheitliche und gemeinsame Organisation der Agrarmärkte beglückwünschen.

Durch die Zusammenfassung der 21 Verordnungen zu den gemeinsamen Marktorganisationen zu einer horizontalen Verordnung des Rates werden die Rechtsstruktur des ersten Pfeilers der GAP zweifellos vereinfacht und verbessert und die Rechtsvorschriften für den Agrarsektor transparenter gestaltet.

Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass es bei der Schaffung einer einheitlichen gemeinsamen Marktorganisation um Vereinfachungen technischer Art geht, die keine Änderungen an Politikentscheidungen beinhalten dürfen. Bei den Arbeiten an der neuen Verordnung kann es nicht um die Verifikation der geltenden GAP-Vorschriften gehen, und sie dürfen auch nicht zum Vorwand für Änderungen an Politikentscheidungen genommen werden, die in Bezug auf die Agrarpolitik bereits getroffen wurden. Der Vorschlag der Kommission, die Möglichkeit staatlicher Interventionen für den Schweinefleischsektor abzuschaffen, der zumindest für Polen eine solch große Bedeutung besitzt, ist deshalb nicht gerechtfertigt.

Zweifel habe ich auch im Hinblick auf den Vorschlag der Europäischen Kommission, zur Verwaltung der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte einen einzigen Ausschuss einzusetzen. Würde ein solcher Ausschuss mit einer begrenzten Zahl von nationalen Experten ordnungsgemäß funktionieren? Wird dadurch der Einfluss der Mitgliedstaaten auf die Verwaltung der Marktinstrumente nicht eingeschränkt? Wie will die Kommission sicherstellen, dass das Expertenwissen aus den Mitgliedstaaten im Rahmen des Komitologieverfahrens uneingeschränkt zur Verfügung steht? Wäre es deshalb nicht erforderlich, mit mehreren Verwaltungsausschüssen zu arbeiten, darunter jeweils einen Ausschuss für den Fleisch-, den Milch- und den Gemüsemarkt?

Und eine letzte Frage: Was die Ausweitung der Befugnisse der Kommission anbelangt, so sollten meiner Ansicht nach lediglich die Befugnisse des Rates, die technische Aspekte betreffen und keinen Einfluss auf das Funktionieren der Agrarmärkte haben, auf die Europäische Kommission übertragen werden. So sollte es nach wie vor dem Rat – und nicht der Europäischen Kommission – vorbehalten bleiben, Qualitätsnormen festzulegen sowie für die Sektoren Rindfleisch und Schweinefleisch die Schlachtkörper in Handelsklassen einzustufen und für die Sektoren Eier, Geflügel und lebende Pflanzen Handelsnormen zu bestimmen. Außerdem müssen alle Fragen politischer Art auch in Zukunft mit Rat und Parlament beraten werden.

 
  
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  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Das war eine sehr interessante Diskussion, ich danke Ihnen sehr dafür.

Ich möchte zunächst einmal daran erinnern, dass es bei diesem Vorhaben ja um Vereinfachung und nicht um eine weitere Reform der GAP oder eine Umverteilung von Beihilfen geht, wie einige fürchten. Meiner Meinung nach ist hierbei auch offensichtlich geworden, dass es recht viele Punkte gibt, die ich akzeptieren kann oder bei denen ich sicher bin, dass letztlich akzeptable Lösungen gefunden werden können, namentlich bei der Einstufung der Schlachtkörper, dem Verweis auf die Kartoffelstärkekontingente und auch einer Klausel, die garantiert, dass der derzeitige Stand bei Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden beibehalten wird.

Zum Obst- und Gemüsesektor und Weinsektor und deren Einbeziehung in die einzige GMO von Anfang an sowie zur Form eines Verwaltungsausschusses habe ich meine Meinung ja schon dargelegt.

Bei einigen Punkten wird im Bericht gefordert, über den derzeitigen Stand hinauszugehen. Meines Erachtens sollten wir derartige Abänderungen jetzt nicht einführen, da dies den Charakter des Unterfangens verändern wurde. In Bezug auf die Einsetzung des Verwaltungsausschusses – was Herr Busk angeschnitten hat – widerspräche die Einrichtung von vier Teilbereichen dem Gedanken einer einzigen GMO und würde die Flexibilität des neuen Ausschusses unnötig einschränken. Aber wir können Ihnen versichern, dass die Kommission entschlossen ist, die Sitzungen des einzigen Ausschusses so zu organisieren, dass das notwendige Expertenwissen einbezogen und den Besonderheiten der jeweiligen Sektoren Rechnung getragen wird.

Ich möchte auch in Bezug auf die Rolle des Europäischen Parlaments eindeutig klarstellen, dass technische Entscheidungen und Marktmanagemententscheidungen auf Kommissionsebene gefasst werden müssen. Die Kommission erhält keineswegs Befugnisse zur Änderung inhaltlicher oder anderweitig politischer Entscheidungen. Somit wird das Parlament also nicht umgangen. Die Befugnisse der Kommission werden sich auf die Umsetzung der Vorschriften beschränken. Das kann ich Ihnen versichern.

In der Frage des Schweinefleischsektors bin ich nicht so sicher, warum ein Instrument, das über 30 Jahre lang nicht benutzt wurde, noch als grundlegende Politikentscheidung angesehen und beibehalten werden sollte.

Abschließend möchte ich hinsichtlich der Bemerkungen zur Komplexität und Bürokratie der GAP noch einmal betonen, dass dies erst ein erster Schritt ist. Weitere werden folgen.

 
  
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  Die Präsidentin. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

 
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