Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 23. Mai 2007 - Straßburg

17. GMO für Getreide (Aussprache)

  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Béla Glattfelder im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (KOM(2006)0755 – C6-0044/2007 – 2006/0256(CNS)) (A6-0141/2007).

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Die Kommission hat die Debatte zum Bericht von Herrn Glattfelder im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung mit großem Interesse verfolgt. Wir haben es hier mit einem sensiblen Thema zu tun.

Die Abschaffung eines Instruments wie der Interventionsregelung für Mais, wie es die Kommission vorschlägt, ist niemals einfach. Aber in diesem Fall ist sie notwendig, und die Anzeichen sprechen dafür, dass wir bei der Interventionsregelung für Mais vor einem strukturellen Problem stehen. Sie ist ein kein Sicherheitsnetz mehr, sondern zu einem echten Absatzweg geworden. In einem Mitgliedstaat wurde 2004/05 und 2005/06 ein Drittel der Ernte zur Intervention angeboten. Die Landwirte produzieren direkt für die Intervention. Ist das normal zu einem Zeitpunkt, wenn sich die Marktpreise auf einem normalen Niveau befinden? Die EU-Interventionsbestände bei Mais haben sich von 2003/04 bis 2004/05 von 2,8 Millionen Tonnen auf 5,6 Millionen Tonnen verdoppelt. Wenn dieses Wachstum anhält, wird die Europäische Union bis 2013 in ihren Beständen 15,6 Millionen Tonnen angehäuft haben. Eine solche Entwicklung kann die Kommission kaum wollen, wenn bei den GAP-Reformen jetzt Bestände bei anderen Waren abgeschafft werden.

Im Bericht wird erklärt, der Vorschlag der Kommission verstoße gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, basiere auf unbegründeten Marktschätzungen und hätte nachteilige Auswirkungen auf die Getreidemärkte. Ich möchte erläutern, warum die Kommission diese Ansichten nicht teilt, und fange mit dem Vertrauensschutz an.

Die Entscheidungen der Landwirte über die Aussaat basieren auf einer Reihe von Überlegungen und vor allem auf der Absetzbarkeit ihrer Ernte. Der Vorschlag der Kommission greift nicht in die breite Palette an kommerziellen Absatzmöglichkeiten für Mais ein. Die Markt- und Einkommensstabilität wird in keiner Weise gefährdet, und der Vertrauensschutz der Landwirte wird voll gewahrt.

Zum Wirtschaftsaspekt des Vorschlags möchte ich betonen, dass die Schätzungen der Kommission auf langfristigen Trends beruhen. Prognosen unabhängiger Forschungsinstitute stützen die Analyse der Kommission, dass die Beibehaltung des Status Quo einfach nicht vertretbar ist. Der Mangel an Interventionsangeboten im laufenden Wirtschaftsjahr und der Verkauf von Interventionsbeständen auf dem Weltmarkt kann nicht als schlüssiger Beweis dafür präsentiert werden, dass der Markt sich wieder eingepegelt hat. Tatsächlich ist das keineswegs der Fall, und wegen der Wirtschaftlichkeit der Maiserzeugung wird Mais in einigen Mitgliedstaaten erneut massiv zur Intervention angeboten werden, wenn die Preise wieder das übliche Niveau erreicht haben.

Die Kommission leitet daraus ab, dass Handlungsbedarf besteht. Wir dürfen nicht einfach einen Status Quo erhalten. Es liegt nicht im Interesse des Agrarsektors, an einer Regelung festzuhalten, die so eindeutig nichts mehr mit ihrem ursprünglichen Ziel zu tun hat. Wir wollten schnell handeln und haben sofort die Abschaffung der Regelung vorgeschlagen, aber wir sehen ein, dass dies einige Probleme hervorrufen würde. Deshalb sind wir bereit, über einen schrittweisen Rückbau der Interventionsregelung für Mais zu sprechen. Dies könnte über einen Zeitraum von zwei Jahren laufen, und dann hätten wir die Gelegenheit, die Zukunft der Regelung im Rahmen des „Health Check“ zu bewerten und zu beraten. Frau Kommissarin Fischer Boel ist bereit, solche Gespräche zu führen. Aber eine schlichte Weigerung des Parlaments, eine Änderung der Interventionsregelung für Mais überhaupt in Betracht zu ziehen, wie Herr Glattfelder empfohlen hat, ist für die Kommission nicht akzeptabel. Deshalb hoffen wir aufrichtig, dass das Europäische Parlament die Empfehlung, den Vorschlag der Kommission abzulehnen, nicht mitträgt und stattdessen eine Debatte darüber aufnimmt, wie ein schrittweiser Rückbau der nicht mehr aufrechtzuerhaltenden Interventionsregelung für Mais aussehen kann.

  Béla Glattfelder (PPE-DE), Berichterstatter. – (HU) Der Vorschlag der Europäischen Kommission lässt sich aus zweierlei Perspektiven betrachten. Ich hoffe, Sie schenken meinen nun folgenden Ausführungen Aufmerksamkeit. Einerseits geht es um die Frage, ob der Vorschlag gerechtfertigt ist; andererseits steht seine Rechtmäßigkeit zur Debatte.

Im Hinblick auf Ersteres ist unsere Aufgabe recht einfach, denn wir müssen lediglich untersuchen, ob die im vorgelegten Vorschlag aufgeführten Gründe heute noch gültig sind. Vor einem halben Jahr, als die Kommission ihren Vorschlag unterbreitete, behauptete sie, es gäbe bis jetzt, bis zum heutigen Tag Interventionsbestände an Mais in Höhe von neun Millionen Tonnen, die bis Ende des Jahres auf elf Millionen Tonnen anwachsen würden. Das ist nicht der Fall.

Die Interventionsbestände belaufen sich gegenwärtig auf lediglich drei Millionen Tonnen statt auf neun, wobei die Bestände zum jetzigen Zeitpunkt nicht anwachsen. Im Jahr 2006 gab es kein Interventionsangebot und auch 2009 wird es keines geben. Die Bestände gehen stetig zurück. Zum Ende des Jahres gibt es statt der prognostizierten elf Millionen Tonnen möglicherweise gar keine Interventionsbestände mehr.

Die aktuellen Preise liegen deutlich über dem Interventionspreis. Im Gegensatz zu der von der Kommission vorgebrachten Rechtfertigung sind die Marktaussichten für Mais recht gut. Die Kommission täte gut daran, ihre eigenen Marktschätzungen zu lesen. Vergangene Woche veröffentlichte die Generaldirektion Landwirtschaft eine völlig neue Marktprognose. Diesem Bericht zufolge werden die Preise weiter steigen. Der Verbrauch in der EU wächst schneller als die Produktion. Wir sollten unsere gegenwärtigen Entscheidungen nicht auf falsche Prognosen stützen, die ein halbes Jahr alt sind, sondern auf die neuesten Vorhersagen, die von Markttrends gestützt werden.

Ich möchte noch hinzufügen, dass Interventionsbestände seit 2004 in jedem Fall zu Preisen über dem Interventionspreis verkauft wurden. Die EU erhält mehr Geld für Mais als sie beim Kauf ursprünglich dafür bezahlt hat. Aktuell beträgt der Preis für Mais in Ungarn ca. 130 Euro im Vergleich zum Interventionspreis von 101 Euro. Für die Maisbauern bedeutete der Aufkauf von Beständen im Jahr 2005 die Vermeidung eines Verlustes von etwa 200 Millionen Euro. Der Verkauf der aufgekauften landwirtschaftlichen Erzeugnisse ermöglichte es wiederum Tierhaltern, vor allem in den Niederlanden, Deutschland, Italien und Polen, Futter zu Preisen deutlich unter Weltmarktniveau einzukaufen.

In den vergangenen vier Jahren waren nicht nur die europäischen Landwirte Nutznießer der Intervention, sondern auch die Verbraucher. Die Kommission geriet jedoch in Panik, weil die Interventionsbestände während zweier Rekordjahre in der Produktion deutlich anstiegen. Mittlerweile gibt es keinen Grund mehr für Nervosität. In Jahren niedrigerer Produktion begannen die Bestände nachweislich abzuschmelzen. Nach den neuesten Prognosen der Kommission werden die Bestände auch künftig auf niedrigem Niveau bleiben. Daher kann festgestellt werden, dass der Vorschlag in der von der Kommission vorgelegten Form nicht länger gerechtfertigt ist und die ursprünglichen Gründe sich als falsch erwiesen haben.

Betrachten wir jetzt die Rechtmäßigkeit des Vorschlags. Ziel des Vorschlags ist es, die Intervention in diesem Jahr zu beenden. Die Landwirte haben jedoch bereits im April ihren Mais gesät; die Pflanzen sind aufgegangen und nun groß. Schauen Sie bitte: So groß ist er jetzt! Ich habe diesen Mais vom Rhein mitgebracht. Ich hoffe, der betreffende Landwirt ist darüber nicht erzürnt, denn schließlich verteidige ich seine Interessen und Rechte. Selbst die Europäische Kommission kann den Mais nicht in die Erde zurückbeordern.

Fraglos mussten die Bauern sich schon vor einer Weile auf die Aussaat vorbereiten. Im Herbst bestimmten sie das Feld, auf dem sie den Mais aussähen würden. Sie bestellten und kauften Saatgut und Pflanzenschutzmittel. Jegliche Art der Beschränkung des Interventionssystems im Laufe des Jahres stellt eine rückwirkende Regulierung dar. Das ist ein schwerwiegender Bruch der Rechtssicherheit und der berechtigten Erwartungen der Landwirte.

Die Europäische Union, die so stolz auf ihre Grundsätze und liberale Rechtsstaatlichkeit ist, darf dies nicht zulassen. Der vorliegende Vorschlag widerspricht nicht nur unseren Prinzipien, sondern auch der früheren Praxis der Kommission. Im Laufe früherer Reformen – der Zuckerreform, der Abschaffung der Roggenintervention – wurde ausreichend Vorbereitungszeit gewährt. Als beispielsweise die Intervention bei Roggen abgeschafft wurde, verging ein Jahr zwischen der Veröffentlichung der Verordnung und ihrer Umsetzung. Warum wird den Maisbauern ein Recht auf Gleichbehandlung abgesprochen? Sind sie nicht gleichwertige Bürger der Europäischen Union? Wenn man dies mit den Landwirten machen kann, wer ist dann der Nächste?

Wenn das Europäische Parlament nicht die Rechte der Bürger schützt, wie kann es dann seine eigenen Rechte schützen? Denn darum geht es in diesem Fall. Der Rat wartete nicht auf die Annahme der Stellungnahme des Parlaments. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat bereits vergangene Woche beschlossen, die Intervention rückwirkend abzuschaffen. Sie beschlossen außerdem, im Rahmen des nächsten Ministerrates ohne Debatte darüber abzustimmen.

Unabhängig davon, welche Entscheidung wir treffen, können wir den Rat in seiner Entscheidungsfindung nicht mehr beeinflussen. Morgen werden wir nicht über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik befinden, sondern diese im Rahmen des „Gesundheitschecks“ diskutieren. Wir werden beschließen, dass wir rückwirkende Verordnungen nicht akzeptieren. Jetzt können wir uns Ehrlichkeit erlauben und zu unseren Grundsätzen stehen, was bedeutet, dass wir den unrechtmäßigen Vorschlag der Kommission ablehnen müssen.

  James Nicholson, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter zu seinem Bericht gratulieren und mit allem Nachdruck erklären, dass ich sein Problem verstehe, wenn man berücksichtigt, aus welchem Mitgliedstaat er kommt.

Meiner Meinung nach sollte die Änderung einer Politik, wenn sie denn sein muss, und unabhängig davon, um welche Politik es geht, schrittweise über einen bestimmten Zeitraum erfolgen, damit sich die Erzeugung umstellen kann.

Als ich Abgeordneter dieses Parlaments wurde – was nun schon einige Jahre her ist –, hatten wir Butterberge, wir hatten Milchseen, wir hatten Kühlhäuser, die bis zum Bersten mit Rindfleisch gefüllt waren. Das liegt jetzt alles weitgehend hinter uns. Wir haben im Laufe der Jahre viele Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik überstanden, von MacSharry bis zur Agenda 2000 und zur Halbzeitreform, und jetzt – die Kommissarin weilt heute nicht bei uns, und ich weiß auch, warum – warten wir auf die Vorschläge für die Tiefenprüfung, den so genannten „Health Check“.

Wir leben in einer Welt sich verändernder Märkte, und es wäre wohl sehr schwierig, darüber zu spekulieren, welche Preise in der Zukunft zu einer bestimmten Zeit vielleicht gelten werden. Man muss sich nur die aktuellen Weltmarktpreise für Milch ansehen, um zu erkennen, zu welchen Schwankungen es innerhalb kürzester Zeit kommen kann.

Eine Intervention darf nur eine kurzfristige Lösung für die Landwirte sein, weil sie auf lange Sicht bessere Gewinne auf dem Markt erzielen werden. Meiner Meinung nach müssen die neuen Mitgliedstaaten langfristig nach anderen Verwendungszwecken für Mais suchen, nicht nur als Futter. Es gibt eine andere Nutzungsmöglichkeit, wo er für alle sogar von noch größerem Nutzen sein kann. Ich denke, die neuen Mitgliedstaaten sollten die Alternativen erforschen, und wir sollten sie dabei unterstützen. Langfristig werden diese lohnender sein als mit Interventionen fortzufahren.

In diesem Bereich muss ein gewisser Kompromiss zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament gefunden werden. Nach meiner Auffassung stellen die vier Kompromissänderungsanträge, in denen das Problem der neuen Mitgliedstaaten anerkannt wird, den besten Weg dar.

  Bogdan Golik, im Namen der PSE-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin! Die von der Europäischen Kommission geplanten Änderungen am gegenwärtigen System der Interventionen auf dem Getreidemarkt durch Abschaffung der Interventionsregelung für Mais zielen darauf ab, das Problem der von Jahr zu Jahr wachsenden Maisüberschüsse zu lösen.

Ich teile den Standpunkt der Kommission, dass der Interventionsmechanismus reformiert werden muss, doch könnte die übereilte Einführung der geplanten Änderungen mehr schaden als nützen. Der Getreidemarkt muss schrittweise reformiert und das Problem auf komplexe Weise gelöst werden. Die Landwirte brauchen genügend Zeit, um sich auf die Änderungen vorzubereiten. Anstatt die Interventionsregelung für Mais sofort abzuschaffen, könnte sie z. B. noch bis 2008 bestehen bleiben und dann schrittweise abgebaut werden, indem für die einzelnen Mitgliedstaaten je nach Produktionsniveau Höchstgrenzen für die Interventionen festgelegt werden, wie das gegenwärtig beim Reismarkt der Fall ist (dies würde die Transparenz des Systems verbessern und die Kontrolle des Marktes erleichtern). Außerdem könnte die Interventionsregelung für Mais für eine Übergangsperiode von zwei Jahren beibehalten werden, sofern die Kontrolle verschärft wird, um große Maisüberschüsse zu vermeiden.

Dies würde ein allmähliches Auslaufen der Interventionsregelung für Mais ermöglichen, ohne den Markt allzu sehr zu erschüttern, denn es geht hier nicht nur um eine Interventionsregelung, sondern auch um die Förderung des Exports vom freien Markt in Form von Ausfuhrerstattungen. Im Zusammenhang damit müssen wir auch unsere Instrumente zur Förderung des Getreideexports vom freien Markt modifizieren, um die Ausfuhr aus Ländern in geographisch ungünstiger Lage wie Österreich, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Polen und Ungarn zu ermöglichen. Der wichtigste Markt für Getreideexporte aus der EU sind Nordafrika und der Nahe Osten. Getreide aus den genannten Ländern muss also auf dem Seeweg über größere Entfernungen transportiert werden als dies von den Häfen in West- oder Südeuropa aus der Fall wäre. Damit würde sich auch die Effizienz der Getreideexporte erhöhen. Es wäre demnach von Vorteil, diesen Mechanismus im kommenden Wirtschaftsjahr beizubehalten.

Bitte verstehen Sie meine Wortmeldung nicht ausschließlich als Ausdruck meiner Solidarität mit dem großartigen ungarischen Volk (gemäß dem Sprichwort „Polen und Ungarn sind Brüder im Kampf und beim Trinken“) – obwohl ich in diesem Falle sagen würde „Polen und Ungarn sind Brüder im Kampf und beim Getreide“, was auf Ungarisch „lengyel, magyar két jóbarát, együtt harcol s arat gabonát“ heißen würde –, sondern vielmehr als einen Vorschlag, wie die Interventionsregelung für Mais auf vernünftige Weise nach und nach abgeschafft werden kann.

  Leopold Józef Rutowicz, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin! In seinem Bericht weist Béla Glattfelder auf die Gefahren hin, die der Vorschlag der Kommission, den Mais von der Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide auszunehmen, in sich birgt.

Der Getreidemarkt hat sich seit 2003 verändert. In benachbarten Ländern wie der Ukraine und Russland – einst die Kornkammer Europas – wurde lokales und europäisches Kapital in die Getreideproduktion und Schweinezucht investiert. Der Landwirtschaft der Europäischen Union erwächst damit ein mächtiger Konkurrent.

Die Maisaussaat ist schon abgeschlossen, und wir dürfen die Bedingungen der Interventionsregelung für Mais für die Landwirte nicht mitten im Produktionszyklus ändern. Der Gedanke, nur den Mais von der Verordnung auszunehmen, könnte unbeabsichtigte Auswirkungen auf den gesamten Getreidemarkt haben. Die Nachfrage nach Getreide einschließlich Mais wird mit dem zunehmenden Verzehr von Fleisch wie auch mit dem Einsatz von Getreide in der sich entwickelnden Biokraftstoffindustrie – ein für die Zukunft dieses Marktes überaus wichtiger Sektor – steigen.

Es besteht also kein Grund, den Kommissionsvorschlag umzusetzen, bevor sich der Getreidemarkt der Union stabilisiert hat.

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Frau Präsidentin! Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission, die Interventionsregelung für Mais beginnend mit dem Wirtschaftsjahr 2007-2008 abzuschaffen, ist inakzeptabel. Ich schließe mich meinen ungarischen Kollegen an, die sich gegen eine solch drastische Einschränkung der Interventionen auf diesem Markt ausgesprochen haben.

Es ist richtig, dass Änderungen notwendig sind, aber anstatt die Interventionsregelung abzuschaffen, sollen wir nach Möglichkeiten suchen, wie der Getreidemarkt der EU entwickelt und gefördert werden kann. Es ist noch gar nicht so lange her, dass die Kommission sehr strenge Kriterien für Interventionen bei Mais beschlossen hat. Vielleicht sollten wir erst einmal abwarten, wie sich diese Beschränkungen auswirken. Außerdem muss die Kommission die gegenwärtigen Marktentwicklungen berücksichtigen. So müssen einige EU-Mitgliedstaaten Mais einführen, um ihren Bedarf zu decken. Deshalb sollten wir zunächst einmal dafür sorgen, dass dieser Markt innerhalb der Europäischen Union reibungsloser funktioniert.

Die Europäische Kommission muss nach geeigneten Lösungen für den wirksamen Abbau des Getreideüberschusses aus Ländern in einer geographisch ungünstigen Lage suchen, in denen die Transportkosten deutlich höher liegen. So sollten wir den Export von Getreide in Drittländer vor allem aus den Ländern fördern, die sich in einer geographisch ungünstigen Lage befinden. Wenn in der EU Obergrenzen für Ankäufe bei Mais festgelegt werden, wie unsere deutschen Kollegen und der Rat das in ihren Änderungsanträgen vorschlagen, dann dürfte die beste Lösung wohl darin bestehen, diese Obergrenzen unter den Mitgliedstaaten aufzuteilen.

  Monica Maria Iacob-Ridzi (PPE-DE). – Doresc să susţin poziţia raportorului, domnul Béla Glattfelder, şi să expun neajunsurile propunerii Comisiei din perspectiva unui nou stat membru, cum este România.

În primul rând, eliminarea stocului de intervenţie la porumb reprezintă o schimbare din mers a politicii agricole comune. După un efort susţinut de transpunere şi adaptare la legislaţia europeană în agricultură, şi ţin să vă amintesc că este vorba de un corp de legi care însumează în jur de 20 de mii de pagini, agricultorii români au devenit participanţi la o politică instabilă şi care le înşeală aşteptările. Indiferent de calităţile politicii de intervenţie, dacă aceasta este o măsură bună sau nu, aceasta nu trebuie schimbată înainte de a avea o discuţie generală între toate instituţiile Uniunii şi statele membre. Această discuţie este prevăzută să aibă loc în cadrul controlului sănătăţii finanţelor europene din 2008-2009. De asemenea, o reformă cuprinzătoare a politicii agricole comune nu trebuie şi nu poate fi pusă în practică înainte de 2013. Cert este faptul că măsura propusă de Comisie creează efecte retroactive. La fel ca şi în Ungaria şi alte state membre, agricultorii români au semănat deja cultura de porumb şi este nedrept faţă de ei ca în cazul unor surplusuri neabsorbite de piaţă să nu beneficieze de plasa de siguranţă ce o reprezintă stocul de intervenţie.

Doamnelor şi domnilor, România a devenit după aderare al doilea producător din Uniune, cu o cotă estimată de 17 procente. Comisia a argumentat că sistemul intervenţiei este abuzat de fermierii din Uniune pentru care stocul de intervenţie a devenit un debuşeu comercial important, dar acest argument nu este universal valabil, nu se poate în nici un fel spune că planificarea agricultorilor români ar fi depins de un calcul prealabil privind vânzarea către intervenţie. Dacă vor apărea stocuri în România, acest lucru va reprezenta pur şi simplu şi va rezulta din mecanismele pieţei. De asemenea, vreau să accentuez faptul că susţin raportul domnului Glattfelder aşa cum este el. Amendamentele depuse la propunerea de regulament nu corectează neajunsurile documentului legislativ, întrucât orice limitare impusă posterior campaniei de semănare, indiferent de amploarea ei, este incorectă faţă de agricultori. Nu trebuie să neglijăm nici aspectele de ordin instituţional: acordul la care s-a ajuns în Consiliu nu respectă procedura de consultare a Parlamentului care se aplică în privinţa politicii agricole comune.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Ich danke den Damen und Herren Abgeordneten ganz herzlich für ihre Beiträge zu dieser Debatte. Ich habe ihren Ausführungen aufmerksam zugehört und möchte auf einige konkrete Fragen eingehen, die angesprochen wurden.

Ein wichtiger Punkt betrifft die Frage, ob der Vertrauensschutz beim Wachstum gewahrt wurde. Die Kommission ist überzeugt, dass das der Fall war und auch noch ist. Die Maisaussaat findet im März und April statt. Landwirte, die sich im Frühjahr 2007 zur Aussaat von Mais entscheiden, wissen, dass es für die Ernte 2007 möglicherweise keine Intervention geben wird. Hierzu wurde im Dezember 2006 im Amtsblatt eine Mitteilung an die Maiserzeuger veröffentlicht.

Es hieß, im laufenden Wirtschaftsjahr habe es keine größeren Angebote für die Maisintervention gegeben. Das stimmt. Doch die Ursache für die gegenwärtig hohen Getreidepreise ist nicht der Binnenmarkt, sondern die Lage auf dem Weltmarkt. Der Aufschwung in der Bioäthanolindustrie, besonders in den USA, hat für das anhaltend hohe Preisniveau bei Getreide ebenfalls eine Rolle gespielt. Die Bedingungen ändern sich von Jahr zu Jahr. Es kann sein, dass sie im Wirtschaftsjahr 2007/08 ähnlich sind wie in den letzten beiden Wirtschaftsjahren, wo es massive Interventionsangebote gab.

Ferner wurde geäußert, dass mit diesem Vorschlag das Problem von Mais auf die anderen Getreidesorten abgewälzt werde. Wie ich schon erläutert habe, zielt der Vorschlag darauf ab, das derzeitige Problem bei Mais zu lösen. Es stimmt, dass die Abschaffung der Interventionsregelung für Mais einen relativen Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit bei Gerste und eventuell Weichweizen zur Folge haben und damit die Gefahr zunehmender öffentlicher Getreidebestände erhöhen könnte. Man muss sicher das Interventionssystem für Getreide umfassend prüfen. Das wird im Rahmen des „Health Check“ geschehen.

Zwar konnten einige Punkte in der Diskussion geklärt werden, aber es hat sich auch bestätigt, dass die Vorschläge der Kommission grundsätzlich richtig sind. Wie ich in meiner Erklärung eingangs klargestellt habe, braucht der Maissektor diesen Vorschlag. Die Kommission ist bereit, sich flexibel zu zeigen, wenn dann nach Wegen gesucht wird, um den Betreibern eine weiche Landung zu ermöglichen, aber den Status Quo kann sie schlichtweg nicht beibehalten. Wie gesagt, ist die Kommission außerdem bereit, eine schrittweise Reduzierung über zwei Jahre zu akzeptieren, wie viele gefordert haben. Sollte der Bericht Glattfelder in seiner derzeitigen Form mit der Ablehnung des Kommissionsvorschlags angenommen werden, dann wird Frau Fischer Boel sicher zurück ins Kollegium gehen, aber ihr Standpunkt in dieser Frage bleibt ganz klar.

  Die Präsidentin. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN), schriftlich. – (PL) Frau Präsidentin! Die Kommission beabsichtigt, die Interventionsregelung für Mais mit dem Wirtschaftsjahr 2007/2008 abzuschaffen, angeblich mit dem Ziel, weitere Maisüberschüsse zu vermeiden. Dieser Schritt ist leider nicht gut durchdacht und sinnlos, zumal die Kommission der Einfuhr von gentechnisch verändertem Mais in großen Mengen zugestimmt hat. Die Kommission scheint die Konsequenzen dieser Entscheidung sowohl für den Getreidemarkt als auch den Schweinefleischsektor nicht zu begreifen.

Die Kommission muss meines Erachtens umdenken und auch dementsprechend handeln, d. h. die Beihilfen für ökologische Kulturen weiterzahlen, gentechnisch veränderten Mais vollständig verbieten und unseren Markt vor solchen Produkten von Drittmärkten schützen.

Das ist eine aus ökologischer Sicht vernünftigere und verantwortungsvollere Haltung und würde dazu beitragen, die Nachfrage nach unseren landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu erhöhen.

  Csaba Sándor Tabajdi (PSE), schriftlich. – (HU) Ich sehe mich gezwungen, ernsthaften Widerspruch im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission über die Beendigung der Intervention bei Mais zu äußern. Es handelt sich dabei um ein weiteres Beispiel dafür, dass die Europäische Kommission insbesondere den Interessen der neuen Mitgliedstaaten keine Beachtung schenkt. Die Maßnahme entbehrt jeder Rechtmäßigkeit, da die Landwirte bereits im Dezember das Saatgut für die Maisaussaat gekauft und ihre Verträge unterzeichnet haben und daher ihre Produktionsmechanismen nicht mehr umstellen können. Der Vorschlag mutet umso merkwürdiger an, weil die Bestimmungen für den Einkauf von Mais im Rahmen des Interventionsregimes weniger als zwei Monate vor Vorlage des Vorschlags geändert wurden. Das deutet darauf hin, dass die Europäische Kommission inspirationslos um sich schlägt. Der Europäische Gerichtshof beginnt in Kürze auf Antrag der ungarischen Regierung mit Anhörungen in dieser Sache.

Die Abschaffung des Interventionssystems ist nicht gerechtfertigt und gereicht der gesamten EU zum Nachteil, da Schätzungen zufolge in einigen Jahren möglicherweise mit einer Verknappung von Mais gerechnet werden muss. Unsere Wettbewerbsposition wird international leiden, wenn die Abschaffung der Intervention bei Mais nun zu einem Preiseinbruch führt.

Ein solcher Schritt stellt aus der Sicht der ungarischen und europäischen Bauern möglicherweise die Solidarität innerhalb der EU in Frage.