Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 24. Mai 2007 - Straßburg

4. Kaschmir: derzeitige Lage und künftige Perspektiven (Aussprache)

  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Baroness Nicholson of Winterbourne im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zu Kaschmir: derzeitige Lage und künftige Perspektiven (2005/2242(INI)).

  Nicholson of Winterbourne (ALDE), Berichterstatterin. – (EN) Frau Präsidentin! Ich habe die Ehre, den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten mit dem Titel ‚Kaschmir: derzeitige Lage und künftige Perspektiven’ vorzulegen.

Dieser Bericht stellt die Lage der größten säkularen Demokratie in der Welt, die Strukturen auf allen Ebenen entwickelt hat – Indien, einschließlich Jammu und Kaschmir – und der Pakistans korrekt gegenüber, das die Demokratie in Azad Jammu und Kaschmir noch immer nicht voll verwirklicht hat und auch noch Schritte in Richtung auf Demokratie in Gilgit und Baltistan unternehmen muss. Auch geht er auf die zahlreichen Hinweise ein, wonach Pakistan militante Kaschmiris über Jahre hinweg ausgebildet und mit Waffen, Geld und Zufluchtsorten unterstützt und sie zu Grausamkeiten in dem von Indien verwalteten Teil angestiftet hat. Er nimmt einen festen Standpunkt zu Menschenrechtsverletzungen in Jammu und Kaschmir ein.

In konstruktiver Weise hebt er auch das gemeinsame Erbe Indiens und Pakistans hervor, das in der alten Kultur Jammus und Kaschmirs zum Ausdruck kommt und erkennt die Werte des Pluralismus, der vielfältigen Kultur und der vielen Glaubensrichtungen und säkularen Traditionen der Menschen in Jammu und Kaschmir an, die im indischen Teil von Jammu und Kaschmir gewahrt werden.

Dies ist ein kluger und ausgewogener Bericht, der den Terrorismus und diejenigen, die den Terrorismus unterstützen, verurteilt; er spricht sich für eine Vision des Friedens, der Koexistenz, der Freundschaft, der wirtschaftlichen Integration und des Handels zwischen den Menschen auf beiden Seiten der Grenze sowie in Gilgit und Baltistan nach dem Vorbild des Modells der Europäischen Union aus.

Ich rufe dieses Hohe Haus auf, den Bericht in seiner Gesamtheit mit bestimmten Änderungen anzunehmen, um auf diese Weise den Störenfrieden in jenem Teil der Welt die unmissverständliche Botschaft zukommen zu lassen, dass die internationale Gemeinschaft Extremismus oder Terrorismus nicht länger dulden wird und dass wir für die Rechte und die Ethnizität der Bevölkerung Kaschmirs eintreten.

Ich habe hier eine nachdrückliche Erklärung – von heute Morgen – von Mohtarma Benazir Bhutto, der Vorsitzenden der Pakistanischen Volkspartei, in der sie diesen Bericht begrüßt, weil er die Aufmerksamkeit auf das Recht der Bevölkerung Kaschmirs auf das Recht auf Selbstbestimmung lenkt, weil er das Engagement der EU für die Beilegung des Konflikts mit friedlichen Mitteln bekräftigt, weil er von den Auswirkungen des Erdbebens Kenntnis nimmt und an die Europäische Union appelliert, den Kaschmiris zu helfen und sie zu unterstützen, weil er die Rolle des strukturierten Friedensprozesses bei den Bemühungen um eine dauerhafte Lösung für die Kaschmiris auf der Grundlage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Grundrechte unterstützt, weil er die Regierungen Indiens und Pakistans drängt, den Waffenstillstand entlang der Grenz- und Kontrolllinie zu erleichtern, indem sie die militanten bewaffneten Gruppen weiterhin auffordern, sich an einem Prozess der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung zu beteiligen, weil er die Regierung Pakistans ermutigt, den in Siachen seit 2003 bestehenden Waffenstillstand in einen dauerhaften Friedensvertrag umzuwandeln, weil er beide Regierungen auffordert, internationalen Menschenrechtsorganisationen unverzüglich und uneingeschränkt Zugang zu allen Teilen des ehemaligen Fürstentums zu gewähren, damit sie die dortige Menschenrechtslage untersuchen können, weil er indische Regierung ersucht, jegliches Vorgehen, wie Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren, das „Verschwinden“ von Personen, Folter und willkürliche Festnahmen in Jammu und Kaschmir einzustellen, weil er die indischen und pakistanischen Behörden auffordert, die Reisebeschränkungen zwischen Srinagar und Muzzaffarabad zu lockern, weil er Pakistan auffordert, seine Auffassungen über die grundlegenden Rechte der freien Meinungsäußerung, der Vereinigungsfreiheit und der freien Religionsausübung in Azad Jammun und Kaschmir und in Gilgit und Baltistan zu überprüfen, weil er dazu auffordert, dass in Gilgit und Baltistan zum ersten Mal Wahlen abgehalten werden, und sich für eine bessere demokratische Vertretung in den Nordgebieten ausspricht. Sie unterstützt diesen Bericht nachdrücklich.

Ich bin stolz, dem Hohen Haus mitteilen zu können, dass sich der Abgeordnete Imran Khan, ehemals Kapitän der pakistanischen Kricketmannschaft und gegenwärtig Vorsitzender seiner Partei Tehreek-e-Insaaf, heute dafür ausgesprochen hat, diesen Bericht uneingeschränkt zu unterstützen.

Das Leid der kaschmirischen Bevölkerung bewegt die internationale Gemeinschaft seit fast sechzig Jahren. Die Europäische Union unterstützt entschieden die regionale Integration, eine Liberalisierung des Handels und eine wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das Europäische Parlament zeigt in jeder Hinsicht starkes Interesse an der Situation.

Gestatten Sie mir, dass ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Hunderte Jugendlicher lenke, die für diesen Bericht demonstriert und die von uns empfohlenen demokratischen Freiheiten gefordert haben. Sie wurden von der Polizei zusammengeschlagen, ihre Transparente und Petitionen an die UN zerstört. Sie haben wieder demonstriert. Zweihundert ihrer Angehörigen wurden entführt; man hat seitdem nichts von ihnen gehört. Daraufhin haben viele Tausende Bürger von Azad Jammu und Kaschmir Kundgebungen abgehalten und ihre uneingeschränkte Unterstützung für den Bericht zugesichert.

Indien wird weiterhin wegen seiner großen militärischen Präsenz an der Grenz- und Kontrolllinie in Jammu und Kaschmir kritisiert. Der Bericht nimmt eine entschiedene Haltung in der Frage der Menschenrechte in Jammu und Kaschmir sowie in anderen Gebieten ein.

In Gilgit und Baltistan werden die Menschen in Armut, Unwissenheit und Rückständigkeit gehalten.

Dieser Bericht verdeutlicht, dass er sich für den gegenwärtigen Friedensprozess einsetzt. Er erkennt das alte und einzigartige Erbe der kaschmirischen Bevölkerung an. In ihm finden sich viele Grundsätze der Europäischen Union wieder. Ich hoffe aufrichtig, dass dieses Hohe Haus bei der heutigen Abstimmung diesem Bericht ebenso rückhaltlos seine Unterstützung leiht wie der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Mit großem Interesse habe ich im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten die sehr lebhafte Debatte über den Kaschmir-Bericht von Baroness Nicholson verfolgt. In diesem Bericht steckt viel Stoff zum Nachdenken. Er ist zu umfangreich, als dass ich heute im Detail antworten könnte, möchte aber über einige der in ihm aufgeworfenen Probleme diskutieren.

Es ist an der Zeit, die Aufmerksamkeit auf Kaschmir zu lenken. An der politischen Front hat es viele positive Entwicklungen gegeben, die zum ersten Mal seit vielen Jahren in gewisser Weise hoffen lassen, dass sich dieses lange währende Problem jetzt einer Lösung nähert. Sowohl Indien als auch Pakistan haben angedeutet, dass die Grenz- und Kontrolllinie zu einer ‚weichen Grenze’ werden könnte.

Die Europäische Union hat dem Versöhnungsprozess zwischen Indien und Pakistan ihre feste Unterstützung zugesichert. Aber der Weg dahin birgt noch viele Gefahren. Es ist ermutigend, dass der Prozess des strukturierten Dialogs trotz des Terrorismus weiter verfolgt wird. Ich war in Delhi, als vergangenen Februar die schrecklichen Überfälle auf den täglich zwischen Lahore und Samjhota verkehrenden Expresszug geschahen.

Es wäre wirklich tragisch, wenn die Terroristen den Friedensprozess als Geisel nehmen könnten. Ich sehe für beide Länder keine Alternative, als dass sie ihre Differenzen im Dialog zur Sprache bringen. Das wird hoffentlich am Ende zur Beilegung aller ihrer bilateralen Probleme führen. Ich halte es auch für wichtig, dass die Kaschmiris inzwischen selbst stärker in die Vorkehrungen für den Friedensprozess eingebunden sind.

Ich möchte ein paar Worte über das schreckliche Erdbeben sagen, das Kaschmir am Morgen des 8. Oktober 2005 heimgesucht hat und das, wie Baroness Nicholson in ihrem Bericht schreibt, von verheerender Wirkung auf das Leben der Kaschmiris zu beiden Seiten der Grenz- und Kontrolllinie, insbesondere in dem von Pakistan verwalteten Kaschmir und in der NWPS war. Ich hatte Gelegenheit, persönlich die vom Erdbeben betroffenen Gebiete zu besuchen, als ich im November jenes Jahres nach Pakistan reiste, um die Europäische Kommission auf der Konferenz über den Wiederaufbau nach dem Beben zu vertreten.

Die Europäische Kommission reagierte auf diese Tragödie, indem sie humanitäre Hilfe in Höhe von 48 Millionen Euro leistete und im Dezember 2005 das 50-Millionen-Euro-Programm „Earthquake Early Recovery and Reconstruction Support to Pakistan“ auflegte, das den Wiederaufbau der Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen in den betroffenen Gebieten, ein Nothilfeprogramm im Bereich der Bildung und die Wiederherstellung der kommunalen Lebensbedingungen umfasst. Wir bemühen uns also zu tun, was der Bericht empfiehlt, nämlich den Schwächsten zu helfen und die Wirtschaftstätigkeit in dem betroffenen Gebiet wieder zu beleben.

Diese Reaktion auf das Beben ergänzt weitere Entwicklungsprogramme in Pakistan im Rahmen unserer Länderstrategie. Zwar hat die Kommission rasch auf diese Herausforderung reagiert, doch glaube ich dennoch, dass der Wiederaufbau noch mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird. Das Wiederaufbauprogramm erstreckt sich über einen Zeitraum von fünf Jahren.

Was die nördlichen Gebiete Pakistans betrifft, so ist die Kommission dort seit vielen Jahren aktiv bei der Entwicklung von Humanressourcen, insbesondere bei der Verbesserung des öffentlichen Schulsystems und bei der Zusammenarbeit mit den Aga-Khan-Bildungsdiensten. Bei der Umsetzung unserer Programme haben wir sichergestellt, dass dort alle Gemeinden – und staatlichen Schulen – von den Aktivitäten des Projekts profitieren.

Ehe ich schließe, möchte ich Baroness Nicholson für die ermutigenden Worte danken, die sie in Anerkennung der Arbeit der Delegationen der Kommission in Islamabad und Neu Delhi gefunden hat. Das weiß ich sehr zu schätzen.

Ich möchte nur noch hinzufügen, dass ich sehr gern bei der ganzen Aussprache dabeigeblieben wäre, doch wie Ihnen mitgeteilt wurde, muss ich Sie wegen vor längerer Zeit eingegangener Verpflichtungen, die ich nach der Änderung Ihrer Tagesordnung nicht mehr absagen konnte, noch vor Abschluss der Aussprache verlassen, aber meine Kollegin Grybauskaitė wird an meiner Stelle hier bleiben und an der Aussprache teilnehmen.

  Charles Tannock, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Der tragische, blutige Disput zwischen den beiden großen südasiatischen Ländern Indien und Pakistan über das herrliche Himalaya-Territorium des einstigen Fürstentums Kaschmir ist einer der ältesten Konflikte in der Welt; er reicht zurück bis zu den Resolutionen 39 und 47 des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 1948.

Ich unterstütze nachdrücklich den Bericht Nicholson und gratuliere der Berichterstatterin zu seinem Inhalt und zu seiner Qualität, nachdem er auf der Ausschussstufe sowohl in seinem Tenor als auch methodisch stark umgearbeitet worden war. Der Bericht ist genau und geht grundsätzlich davon aus, dass die gegenwärtig vonstatten gehenden bilateralen vertrauensbildenden Gespräche zwischen den Regierungen Indiens und Pakistans nach wie vor die beste Strategie zur Erreichung eines gerechten und dauerhaften Friedens zwischen diesen beiden über Nuklearwaffen verfügenden Staaten sind. Mein britischer Kollege Bushill-Matthews, der im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten als einziger gegen den Bericht gestimmt hat, gibt mir die Auskunft, er werde nunmehr den Bericht unterstützen, was darauf hindeutet, dass dieser auf den verschiedenen Stufen eine Weiterentwicklung erfahren hat.

Glücklicherweise sind wir, was Militärhandlungen angeht, seit dem am 25. November 2003 vereinbarten Waffenstillstand Zeugen einer der friedlichsten Perioden seit dem indisch-pakistanischen Krieg 1971: einem Waffenstillstand, der ernste Provokationen gegen die Regierung Indiens, darunter auch die terroristischen Bombenanschläge von Mumbai, überlebt hat. Dennoch behaupten die kaschmirischen Pandits weiterhin, die Grenze überschreitende Terroristen würden eine Kampagne der ethnischen Säuberung gegen die lokale Hindu-Bevölkerung, allerdings in erheblich geringem Umfang, lostreten.

Auch ruft der Bericht das indische Militär mit Recht zur Zurückhaltung auf, unter voller Achtung der Menschenrechte durch die Sicherheitskräfte, unter Berücksichtigung des Wohlergehens der Zivilbevölkerung und unter Beachtung erlassener Gerichtsentscheide.

Der Bericht verweist auf den Mangel an echter Demokratie in Azad Kaschmir und insbesondere und zum ersten Mal auf die Not der Bewohner von Gilgit-Baltistan. Allgemeine Besorgnis herrscht auch in AJK im Hinblick auf eine Reihe von Fragen, unter ihnen Frauenrechte und Rechte religiöser Minderheiten. Ich habe, wie viele Kolleginnen und Kollegen, im Jahr 2005 die Einrichtung einer Busverbindung über die Grenz- und Kontrolllinie hinweg zwischen Srinagar und Muzzafarabad wohlwollend begrüßt; so konnten seit fast sechzig Jahren getrennte Familien wieder zusammengeführt werden, und ich hoffe, dass die Grenzen, auch die Grenz- und Kontrolllinie, am Ende nur noch eine Linie auf der Landkarte darstellen und zunehmend an Bedeutung verlieren wird.

Wir in der EU haben das mit unseren vier Freizügigkeiten, nämlich von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital, bereits bewiesen. Eine ähnliche Zukunftsvision einer südasiatischen Wirtschaftsgemeinschaft bis 2025 wird den freien Handel über die Grenz- und Kontrolllinie hinweg erfordern. Indien wie auch Pakistan, und das ist ihnen sehr zu danken, haben nach dem Erdbeben in Kaschmir vom Oktober konstruktiv zusammengearbeitet und Tausenden Opfern und Obdachlosen humanitäre Hilfe angedeihen lassen. Doch es bleibt noch viel zu tun, um die Obdachlosen auf Dauer wieder anzusiedeln.

Die Rolle der EU besteht meiner Meinung nach darin, eine friedliche Regelung des Problems im Zusammenhang mit dem ehemaligen Fürstentum zu unterstützen; dabei muss die EU bereit sein, als ehrlicher Friedensmittler aufzutreten, doch nur wenn beide souveränen Regierungen uns darum bitten, denn letzten Endes betrachten wir den Kaschmir-Konflikt als eine zweiseitige Angelegenheit.

Abschließend möchte ich diese Gelegenheit ergreifen und meinen Appell an alle Parteien wiederholen, die die militanten Kräfte bei ihrem gewaltsamen Dschihad unterstützen, ihre Aktivitäten unverzüglich einzustellen.

  Jo Leinen, im Namen der PSE-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Indien und Pakistan haben drei Kriege wegen der Kaschmir-Region geführt. Das erinnert mich stark an den Streit zwischen Deutschland und Frankreich über die Region Elsass-Lothringen, in der wir uns hier uns befinden. Auch dort wurden drei Kriege geführt. Allerdings haben Deutschland und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossen, die Konfrontation zu überwinden und die Kooperation zur Maxime ihrer Politik zu machen. Die Erfolge dieser Politik können wir heute in der Europäischen Union besichtigen.

Die Sozialdemokratische Fraktion würde sich wünschen, dass auch Indien und Pakistan die Kooperation zur Maxime ihrer Politik machen und die Konfrontation hinter sich lassen. Die Menschen in der Kaschmir-Region hätten einen enormen Vorteil und die ganze Region würde aufblühen. Ich glaube, SAARC könnte eine ähnliche Erfolgsgeschichte werden wie die EU.

Frieden gedeiht natürlich am besten dort, wo Demokratie herrscht. In diesem Bericht kritisieren wir sehr stark das Nichtvorhandensein von Demokratie bzw. demokratische Defizite in der Kaschmir-Region sowie die vielen Menschenrechtsverletzungen. Die Menschen leiden auf beiden Seiten der Kontrolllinie. An alle Beteiligten richtet sich also die Aufforderung, dort endlich Demokratie und die Achtung der Menschenrechte einzuführen.

Wir sehen, dass es in der Region enorme Gewalt gibt. 80 000 Menschen sind getötet worden, und wir haben Gewalt innerhalb der Region, aber auch Infiltration von außen. Es muss aufhören, dass gewaltbereite Gruppen über die Grenze in die Region kommen. Wir fordern natürlich auch das Militär auf, die Menschenrechte zu achten. Ferner fordern wir die Menschenrechtskommissionen auf, in beiden Ländern solche Verletzungen zu verfolgen und auch vor den Gerichten zu ahnden. Es darf nicht sein, dass Menschen entführt, gefoltert und getötet werden und dies keine Folgen hat.

Wir meinen, dass die Europäische Union sich für den ökologischen und ökonomischen Wiederaufbau einsetzen soll. Da ist im Bereich humanitäre Hilfe Hervorragendes geleistet worden. Ich selber habe das sehen können. Dieses Engagement muss weitergehen. Dieser Bericht ist offensichtlich weltweit der erste zu Kaschmir. Ich danke der Berichterstatterin für ihren Mut, etliche Dinge in den Bericht hineinzuschreiben. Wir haben Monate gekämpft. Ich glaube, dieser Bericht ist eine Hilfe für die Menschen in der Region und auch eine Hilfe für den Friedensprozess zwischen Indien und Pakistan.

  István Szent-Iványi, im Namen der ALDE-Fraktion. – (HU) Zunächst möchte ich Baroness Nicholson zu dem umfassenden und wichtigen Bericht beglückwünschen. Ich weiß, dass sie allem möglichen Druck ausgesetzt war, ihm aber zu widerstehen vermochte. Ich bin mir dessen bewusst, dass es einer britischen Abgeordneten nicht leicht fällt, sich von innenpolitischen Erwägungen frei zu machen, und dass sie das erfolgreich bewerkstelligte.

Die Europäische Union übernimmt eine ernste Verpflichtung, nämlich den vom Erdbeben in Kaschmir verursachten Schaden wieder gutzumachen. Wir haben vereinbart, mit einem Betrag von 100 Millionen Euro Hilfe zu leisten, und in den nächsten Jahren werden wir Pakistan 200 Millionen Euro sowie 470 Millionen Euro in Form von Entwicklungshilfe anbieten. Das bedeutet, wir bewegen uns auf einer moralischen Basis, wenn wir eine Meinung zu diesen Fragen zum Ausdruck bringen.

Wir alle sind sehr beunruhigt darüber, dass die Menschenrechte auf beiden Seiten der Grenz- und Kontrolllinie gravierend verletzt worden sind. Aber es ist sehr ermutigend, dass der indische Premierminister Singh eine Politik der Nulltoleranz angekündigt hat, und in den letzten Jahren hat es auf dem von Indien kontrollierten Territorium sichtlich sehr positive Schritte gegeben. Wir erwarten ein Gleiches von Pakistan.

Wir erwarten auch, dass Pakistan viel entschiedener gegen Extremisten und Terroristen vorgeht und ihnen nicht erlaubt, über die Grenze auf von Indien verwaltetes Territorium vorzudringen. Es geht hier nicht um einen bloßen Grenzkonflikt. Es ist ein Konflikt, der nicht von heute auf morgen zu lösen ist. Die erste Vorbedingung für die Schaffung von Vertrauen ist die Lösung des Konflikts.

Der Bericht von Baroness Nicholson zeigt, dass eine reale Verbesserung der derzeitigen Situation eintreten muss. Es müssen die erforderlichen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen geschaffen werden. Eine Familienzusammenführung muss ermöglicht werden. Kommerzielle Beziehungen müssen gefördert, die Infrastruktur muss entwickelt, neue Bildungseinrichtungen müssen errichtet und Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber alles das reicht nicht aus. Es ist notwendig, aber nicht ausreichend. Wichtig ist, dass der politische Dialog mit der indischen Regierung, mit der pakistanischen Regierung und dem gesamten Spektrum des politischen Lebens in Kaschmir, mit all jenen Behörden, die bereit zum Gewaltverzicht sind, eingeleitet wird.

Wichtig ist, dass auch die Kaschmiris in die Suche nach einer Lösung des Problems eingebunden werden, denn es wird keine dauerhafte Lösung des Problems in Kaschmir geben, solange frei und demokratisch gewählten Kaschmiri-Führern die Teilnahme verwehrt wird. Nach meinem Dafürhalten hat Indien in letzter Zeit einen hohen Grad an Flexibilität bewiesen, und daher erwarten wir ein Gleiches von Pakistan, denn mit beiden Ländern unterhalten wir enge Verbindungen. Beide Länder sind wichtige Partner für uns, und es liegt in unserem höchsten Interesse, dass die beiden Länder endlich ihren Konflikt auf friedliche, konstruktive Weise beilegen und dass bis dahin alles in einer Atmosphäre des Vertrauens und des Dialogs vonstatten geht.

  Cem Özdemir, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin Baroness Nicholson für den Bericht danken. Ich möchte auch den Kolleginnen und Kollegen danken, die mitgeholfen haben, dass sich dieser schwierige und sehr umstrittene Bericht doch deutlich in Richtung eines Kompromisses bewegt hat und wir alle ein großes Stück weitergekommen sind. Ich glaube aber, dass wir in der heutigen Abstimmung noch einiges vor uns haben, damit der Bericht am Ende tatsächlich ein Bericht ist, der dem gemeinsamen Ziel dient, dass wir keine Beschimpfung von Indien, Pakistan oder von wem auch immer veranstalten, sondern dass wir Kaschmir helfen, damit diese Region endlich eine Region des Friedens, eine Region des Wohlstands und eine Region, in der die Ökologie und die Menschenrechte verwirklicht werden, wird. Wir können heute einen wichtigen Beitrag dazu leisten, wenn wir alle miteinander über unseren Schatten springen und uns auf den Kern konzentrieren. Es handelt sich um einen Kaschmir-Bericht und nicht um einen Indien- oder Pakistan-Bericht. Vergleichbare Berichte machen wir mit gutem Recht.

Ich möchte darauf hinweisen, dass manches von dem, was an Kritik über Indien oder Pakistan im Bericht steht, ohne jeden Zweifel seine Berechtigung hat. Man könnte gerade am Beispiel Pakistan manches noch zusätzlich sagen. Doch dies ist nicht der Ort für eine Pakistan-Debatte, sondern es geht um eine Kaschmir-Debatte. Kaschmir war in der Geschichte von alters her immer ein Brücken- und Knotenort zwischen Vorder-, Zentral- und Südasien. Diese Region, die sogar von Led Zeppelin für die Rockmusikfans besungen wurde, kann wieder zu einer Region werden, in der die Menschen aus allen Teilen Kaschmirs in Frieden und Wohlstand zusammen wohnen können. Lassen Sie uns heute einen Beitrag dazu leisten. Das ist der beste Beitrag gegen Terrorismus, den man leisten kann. Diese Region braucht nicht mehr Militär. Sie braucht weniger Waffen, weniger Militär. Dann wird dieses Parlament heute Indien und Pakistan ein Signal senden: Macht weiter auf dem Weg des Friedens! Macht alles, was die Grenze unwichtiger macht, damit Kaschmir eines Tages eine Region des Wohlstands und des Friedens wird!

  Erik Meijer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin! Lange Zeit wurde von Europa aus entschieden, wie andere Teile der Welt regiert werden sollten. Dies hatte unter anderem zur Folge, dass alle Staaten in einem großen Teil Südasiens zu einem riesigen britischen Kolonialreich zusammengeschlossen wurden, das teilweise direkt von Kolonialbeamten und teilweise indirekt von den Nachfolgern der traditionellen Fürsten, die sich der kolonialen Oberherrschaft unterworfen hatten, regiert wurde.

1947 lag die Entscheidung über die Zukunft der ehemals von diesen Fürsten regierten Staaten in den Händen der Fürsten selbst. Sie konnten sich einem der beiden in jenem Jahr unabhängig gewordenen neuen Staaten anschließen, in die das Kolonialreich aufgeteilt wurde: Indien, das groß und säkular war, und Pakistan, das seinerzeit auch Bangladesch umfasste, aber klein und islamisch war. Die Wiedererlangung der Unabhängigkeit der ehemaligen Staaten war ausgeschlossen, und es wurde keine Volksabstimmung darüber durchgeführt, ob sie sich Indien oder Pakistan anschließen möchten.

In den meisten Gebieten führte dies zu keinen unüberwindbaren Problemen, da der Fürst und die Mehrzahl der Bewohner die gleichen Präferenzen hatten. Kaschmir war die Ausnahme von der Regel. Die Bevölkerung hätte sich wahrscheinlich für Pakistan entschieden, doch der Fürst wählte Indien. Daraus lassen sich die Probleme der letzten 60 Jahre erklären.

Indien mag zwar die größte Demokratie der Welt sein, doch dieser Demokratie werden schwere Schläge versetzt, weil ein Großteil Kaschmirs zum Hoheitsgebiet Indiens gehört. Ohne Rückhalt in der Mehrheit der Einwohnerschaft kann Kaschmir nur durch die Armee und die Polizei unter indischer Kontrolle gehalten werden.

Unter solchen Bedingungen kann die Demokratie dort nicht so funktionieren, wie es sein sollte. Als säkulare Demokratie ist Indien gegenüber Pakistan, wo religiöse Fanatiker und das Militär seit jeher einen viel zu großen Einfluss besitzen, erheblich im Vorteil. Genau diese Vorteile, die Indien zu bieten vermag, sind für die Bewohner Kaschmirs nicht erkennbar.

In den Kontakten zwischen der Europäischen Union und Indien dürfen wir dieses Problem nicht unter den Teppich kehren, sondern müssen darauf hinweisen, und diesen Gedanken habe ich in dem ursprünglichen Text der Berichterstatterin vermisst, in dem vor allem drei Elemente im Vordergrund standen: der Wiederaufbau nach dem Erdbeben, die Intensivierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien sowie mehr Handel und Verkehr als Mittel zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Führern Indiens und Pakistans.

Die Bevölkerung Kaschmirs spielte dabei jedoch keine Rolle. Ihr seit langem bestehender Wunsch nach einem Referendum über die Zukunft und die Unterstützung dieses Wunsches durch die internationale Gemeinschaft blieben ausdrücklich unerwähnt. Nun allerdings scheint es, dass das Endergebnis ausgewogener sein wird.

  Bastiaan Belder, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin! Das Thema der Kaschmir-EU-Woche Anfang Juni lautet „Friedensaufbau in Kaschmir“, und das ist angesichts der Menschenrechtsverletzungen in dieser Region eine wichtige Initiative, in der Hilfsbedürftigkeit auf beiden Seiten der Grenze nicht zuletzt durch die Aktionen militanter Gruppen in den indischen Bundesstaaten Jammu und Kaschmir wie auch im pakistanischen Teil Azad Kaschmir deutlich wird. Die Hilfe und Unterstützung Europas muss auf jeden Fall allen Opfern in Kaschmir gelten.

Humanitäre Hilfe bedeutet allerdings keine politische Einmischung. Die Vereinten Nationen erfuhren Anfang dieses Monats, wie schwierig Hilfsoperationen in der Region zu leiten sind, als 83 ihrer Mitarbeiter evakuiert werden mussten, weil – einem UN-Sprecher zufolge – lokale Gruppen, die keine Wiederaufbauprojekte für sich sichern konnten, die Bevölkerung gegen sie aufgebracht hatten.

Die Berichterstatterin weist auch zu Recht darauf hin, dass die Europäische Union nicht aufgefordert wurde, eine Vermittlerrolle im Kaschmir-Konflikt zu übernehmen, auch wenn der dem Südasiatischen Bündnis für regionale Zusammenarbeit (SAARC) im Bericht eingeräumte Platz in krassem Widerspruch zu dieser Ansicht steht. Die EU darf nicht aus dem Blick verlieren, wie wichtig internationale Intervention, Hilfe und Vermittlung sind. Es ist eine Unterlassung, dass dieser Stellenwert in dem vorliegenden Bericht so wenig Aufmerksamkeit findet. Wie gedenken der Rat und die Kommission allen Kaschmiris und den asiatischen Regionalpartnern Hilfe zu leisten?

  Philip Claeys, im Namen der ITS-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin! Selbstredend muss die Europäische Union einen signifikanten Beitrag zur Förderung des Friedensprozesses in Kaschmir leisten. Die Kommunikationskanäle zwischen allen Beteiligten müssen geöffnet werden und auch offen bleiben.

Lassen Sie mich nur einen der zahlreichen Aspekte ansprechen, nämlich das Problem des Terrorismus. Es ist ja eine Tatsache, dass viele Terrorakte von Gruppen verübt werden, die von Pakistan aus operieren oder die von Pakistan unterstützt werden; Lashkar-e-Taiba und Hizb-ul-Mujahideen sind zwei Beispiele. Präsident Musharraf hat sich mehrfach verpflichtet, das Terrorismusproblem anzugehen, doch ich fürchte, es liegt noch ein langer Weg vor ihm.

Gleiches gilt für den extremen Islamismus, der in hohem Maße über die berüchtigten Koranschulen, die so genannten Madrassas, befördert wird. Gelingt es Pakistan nicht, dieses Problem unter Kontrolle zu bringen, wird der Friedensprozess auf längere Sicht unweigerlich scheitern. Deshalb darf sich die Europäische Union nicht mehr mit Versprechungen Pakistans zufrieden geben; sie muss auch konkrete Taten erwarten.

  James Elles (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich begrüße diese Aussprache heute Vormittag wärmstens. Sie stellt den Höhepunkt eines langen Prozesses dar, der im März 2002 seinen Anfang nahm, als das Unterhaus mit überwältigender Mehrheit für einen Tatsachenbericht über die Kaschmir-Frage stimmte. Sie ist also nicht nur zu einem britischen, sondern zunehmend zu einem europäischen Problem geworden, wie unsere Aussprache am heutigen Vormittag zeigt. Wir haben intensive Diskussionen im Ausschuss geführt, und nun liegt uns ein ausgewogenerer Bericht vor als zu Beginn der Debatte heute Morgen. Rund 450 Änderungsanträge sind eingereicht worden, etwa 180 davon wurden jetzt in dieses Dokument aufgenommen, es gab also eine wesentliche Überarbeitung.

Da sind aber noch immer einige Bereiche, wo ich mich weiterhin nicht glücklich fühle, insbesondere in Bezug auf Änderungsantrag 21, in dem es um die Frage maschinenlesbarer pakistanischer Pässe geht. Meines Wissens ist das kein Problem in AJK. Wir müssen aufpassen, dass der Bericht sachlich bleibt. Allerdings gibt es insbesondere drei Änderungsanträge, auf die ich die Aufmerksamkeit meiner Kolleginnen und Kollegen lenken möchte und die ich unterstützen werde. Der erste wurde von Herrn Tannock im Namen meiner Fraktion eingereicht – und ich danke ihm dafür –, wo es darum geht, dass es zur Schaffung einer Atmosphäre des Vertrauens und des guten Willen unerlässlich ist, alle Barrieren und Hindernisse zu beseitigen, so dass sich alle Kaschmiris im gesamten Staat Jammu und Kaschmir frei bewegen können.

Der zweite betrifft insbesondere die finanziellen Aspekte des Erdbebens. Wir alle wissen, welch schreckliches Leid es gegeben hat. Die Regierung in Azad Kaschmir hat um weitere Mittel ersucht, doch meines Wissens ist das Ersuchen noch nicht umfassend beantwortet worden, daher fordert Änderungsantrag 41 eine deutliche Antwort seitens der Kommission, so dass wir wissen, was wir aus der Sicht des Haushalts zu unternehmen haben. Der letzte Aspekt bezieht sich auf die Entmilitarisierung, und deshalb haben wir gemeinsam mit Frau Lambert Änderungsantrag 55 eingereicht.

Der Artikel in The Economist vom 7. April sprach eine sehr deutliche Sprache, und ich empfehle ihn dem Hohen Haus zur Lektüre. Es ist da von drei Hauptgründen die Rede, warum wir auf Entmilitarisierung drängen sollten. Erstens wird die gegenwärtige Anzahl nicht gebraucht. Wir haben jetzt schon fast drei Jahre Waffenruhe, und die Gefahr militanten Vorgehens hat sich erheblich verringert. Zweitens käme das ungemein gut an in Kaschmir, wo es, um The Economist zu zitieren, eine tief gehende Entfremdung ‚von der indischen Herrschaft gibt und der Rückzug der Armee weitgehend nicht als Beseitigung eines Schutzschildes, sondern als Aufhebung eines Fluchs der Unterdrückung gesehen würde’. Drittens verliehe der Abzug der Truppen aus Kaschmir der mühsamen Annäherung zwischen Indien und Pakistan einen starken Impuls.

Abschließend möchte ich es einem oder zwei Kollegen gleichtun und die Aufmerksamkeit auf die Arbeit meines Kollegen Bushill-Matthews lenken. Ich werde für den Bericht stimmen, denn er transportiert eine positive Botschaft, indem er die Probleme schlaglichtartig erhellt, denen die Menschen in Jammu und Kaschmir tagtäglich ausgesetzt sind. Wir sollten dieses Schlaglicht am Leuchten erhalten und möglichst alle in den Prozess einbinden, um eine Lösung für das Problem der kaschmirischen Bevölkerung zu finden.

  Richard Howitt (PSE). – Frau Präsidentin! Die positive Rolle der Europäischen Union in jedwedem Konflikt in der Welt und unsere Rolle hinsichtlich Kaschmir sollte darin bestehen, Friedensprozesse zu unterstützen und das Völkerrecht zu wahren. Die von uns als Labour Party eingereichten Änderungsanträge zu diesem Bericht hatten den Schwerpunkt, den Abzug der Truppen auf beiden Seiten zu beschleunigen, die Entwicklungshilfe auszuweiten und die praktische Einbindung der kaschmirischen Bevölkerung zu fördern; unser Ansatz ist ausgewogen, konstruktiv und diplomatisch.

Als ich im März, zur selben Zeit wie die Frau Kommissarin, in Kaschmir war, sah ich ein offeneres AJK, als ich es je zuvor erlebt hatte; die Inder waren bereit zu Gesprächen mit den Sezessionisten, und beide Regierung zeigten sich optimistisch über ihren strukturierten Dialog, und als im Februar diese Bombe in einem Zug von Neu Delhi nach Lahore 68 Menschen tötete, gab es statt der Politik der Schuldzuweisungen eine beiderseitige Solidarität zur Niederschlagung der Terroristen, die die Bombe gelegt hatten.

Die Unterstützung, um die die liberaldemokratische Berichterstatterin heute Vormittag für ihren Bericht nachsucht, ist nur deshalb möglich, weil wir auf der Ebene des Parlamentsausschusses ihre Vorschläge ablehnten, nämlich die Handelsbeziehungen mit einer Seite, nicht mit der anderen, abzubrechen, nur einer Seite Wirtschaftshilfe zu gewähren, die UN-Resolution zugunsten der Selbstbestimmung zu kippen und, was die größte Beleidigung ist, politisches Kapital aus dem sechstschlimmsten Erdbeben in der Geschichte der Menschheit zu schlagen.

Ich stelle heute fest, dass mit Änderungsantrag 58 der Liberaldemokraten einer Seite die Schuld für die Verhinderung eines Plebiszits gegeben werden soll und sich die Konservativen mit Änderungsantrag 5 gegen ein Plebiszit in der Zukunft stellen. Beide Anträge werden von den Abgeordneten der Labour Party und den Sozialdemokraten abgelehnt.

Leider muss ich feststellen, dass wir im Zusammenhang mit diesem Bericht eine Berichterstatterin erlebt haben, die vorgab, den Grundsatz primum non nocere – zuerst einmal nicht schaden – zu wahren, doch sie hat nur geschadet. Ich ermahne andere Redner in dieser Aussprache und bei unserer Abstimmung: Sprechen Sie heute weder für Indien noch für Pakistan, sondern sprechen Sie für Europa, für den Frieden und für Menschenrechte, und Sie leisten damit der Bevölkerung von Kaschmir und der Ehre dieses Parlaments einen größeren Dienst.

  Sajjad Karim (ALDE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich begrüße die Äußerungen der Frau Kommissarin. Das verheerende Erdbeben im Oktober 2005 öffnete der Welt die Augen für die verzweifelte Not der kaschmirischen Bevölkerung. Diese Tragödie bot Indien und Pakistan eine Gelegenheit, die Katastrophe zum Anlass zu nehmen, Frieden zu schließen. Sie eröffnete auch der internationalen Gemeinschaft die Aussicht, sich in einer zuvor abgeschlossenen Region zu engagieren.

Der Rat hat unterstrichen, dass Indien und Pakistan eine dauerhafte Regelung für Jammu und Kaschmir finden müssen, die den Wünschen der gesamten Bevölkerung des Kaschmirs Rechnung trägt. Dies ist ein gerechtes und verantwortungsbewusstes Vorgehen, eines, das dieses Hohe Haus verfolgen muss, wenn es auf konstruktive Weise zur Kaschmir-Debatte beitragen will.

Als Liberaler, dessen Vorväter diesem Konzept Gestalt verliehen haben, muss das Bestreben meiner Fraktion auf Selbstbestimmung, Selbstbestimmung und nochmals Selbstbestimmung gerichtet sein. Diese ist ein absolutes Recht, das die Vereinten Nationen fest verankert haben und das von der Europäischen Union respektiert und geschützt wird. Es handelt sich um einen demokratischen Prozess, den wir als Parlament zu unterstützen verpflichtet sind.

Die EU muss für die nun vorgebrachten positiven Ideen eintreten: für Systeme der Selbstverwaltung, dafür, dass Grenzen bedeutungslos werden, und für eine gemeinsame Verwaltung entlang der Grenz- und Kontrolllinie. Es steht uns nicht zu, irgendwelche Optionen unter den Tisch zu kehren. Wir müssen allerdings darauf drängen, dass sie in ausführlicher Beratung mit den Kaschmiris geprüft werden, und wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind, müssen wir deren Bestreben unterstützen, über ihr Schicksal auf dem Wege einer demokratischen Volksabstimmung zu entscheiden. Angesichts einer langen Geschichte von Menschenrechtsverletzungen ist ohne eine Beendigung der Straffreiheit und ohne die Gewähr, dass die Menschenrechte zu den Bausteinen des Friedens gehören, eine dauerhafte Lösung unmöglich. Indien und Pakistan sind nunmehr beide Mitglieder des UN-Rats für Menschenrechte. Mit der Mitgliedschaft geht die Verantwortung einher, eine führende Rolle zu spielen.

Frauen und Kinder haben die Wucht des Konflikts und des Erdbebens getragen. Frauen wurden zu Witwen und Kinder zu Waisen. Alle kämpfen darum, ein neues Leben aufzubauen. Die EU muss mit ihren Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, die sie sowohl zu Indien als auch zu Pakistan unterhält, kurzfristig die Schwächsten schützen und langfristig deren Lebensunterhalt sichern. Die größte Tragödie im Zusammenhang mit dem Beben war der Verlust einer ganzen Generation von Kaschmiris. Wir müssen ihren Tod beklagen. Für die Hinterbliebenen müssen unsere entscheidenden Ziele Frieden, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung für die nachfolgende Generation von Kaschmiris sein.

  Jean Lambert (Verts/ALE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte allem, was mein Kollege Karim gerade gesagt hat, zustimmen, vor allem dass die Selbstbestimmung von entscheidender Wichtigkeit ist, umso mehr für Völker, die die Geschichte geteilt hat.

Auch wir würden sagen, dass die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung zurzeit nicht gegeben sind, aber man sollte diesen Gedanken nicht aufgeben. Daher sind unsere gemeinsam mit Kollegen der ALDE-Fraktion eingereichten Änderungsanträge 18 und 56 für uns von entscheidender Bedeutung.

Dieser Konflikt in Kaschmir hat die Welt einem nuklearen Konflikt näher gebracht als je zuvor seit den 1960-er Jahren. Daher ist er für uns in diesem Hohen Haus von immenser Wichtigkeit. Ob nun unsere Länder historisch involviert sind oder nicht – die EU hat ganz eindeutig ein Interesse daran. Wir begrüßen die vertrauensbildenden Maßnahmen. Die Umwelt liegt im gemeinsamen Interesse der Menschen, einerlei auf welcher Seite der Grenz- und Kontrolllinie sie leben, und sie kann ein wertvolles Frieden schaffendes Element sein. Wir brauchen die Normalisierung der Beziehungen auf allen Ebenen, von der untersten bis hin zur politischen Ebene, und wir brauchen diese Aufweichung der Grenze als eine Interimsmaßnahme.

  David Casa (PPE-DE). – (MT) Danke, Frau Präsidentin! In all den Jahren hat es im Gefolge des Kaschmir-Konflikts tausende Opfer gegeben. Tausende von ihnen wurden von ihren Familien getrennt, und weitere Tausende waren gezwungen, ihr Land auf der Suche nach einem besseren Leben anderswo zu verlassen. Daher können wir uns, so meine ich, alle darin einig sein, dass es an der Zeit ist, dass die Europäische Union alles für eine langfristige Lösung ohne Gewalt unternimmt – eine Lösung, die für alle Beteiligten von Nutzen ist. Gewiss wird jeder zugeben, dass das nach jahrelanger Unsicherheit, jahrelangem Blutvergießen und unerfüllten Versprechungen keine leichte Aufgabe ist, selbst wenn auf offizieller Ebene Konsens zu herrschen scheint. Aber wir müssen sicherstellen, dass das bisher Erreichte nicht verloren geht, und wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass wir dem ständigen Dialog zwischen Indien und Pakistan unsere uneingeschränkte Hilfe und Unterstützung zuteil werden lassen. Indien und Pakistan muss die Chance gegeben werden, an ihren vertrauensbildenden Maßnahmen festzuhalten und den Menschen weiterhin zu ermöglichen, die Grenz- und Kontrolllinie zu überqueren. Dieser Schritt wurde nach so vielen Jahren der Trennung freudig begrüßt. Ich bin sicher, dass die Europäische Union jede Initiative unterstützen wird, die den Frieden herbeiführen könnte, selbst wenn sich das als ein langsamer und langwieriger Prozess erweisen sollte. Wie die Frau Kommissarin sagte, müssen wir auf humanitärer Basis sicherstellen, dass den Menschen in den Flüchtlingslagern alle erforderliche humanitäre Hilfe zuteil wird, insbesondere nach dem verheerenden Erdbeben, das so viele Menschen in verzweifelte Not stürzte. Die Hilfe muss aufgestockt werden, und die schon so lange existierenden Lager müssen irgendeinen offiziellen Status erlangen. Ich appelliere nachdrücklich an alle indischen und pakistanischen Behörden, ihren Verpflichtungen nachzukommen und der kaschmirischen Bevölkerungen die ihr gebührende Würde zu verleihen, denn jeder einzelne Mensch auf der Welt hat ein Recht auf eine solche Würde. Last but not least meine ich, wir müssen Maßnahmen ergreifen, um die einzigartige Geschichte dieses Volkes zu bewahren. Die indische, pakistanische und kaschmirische Bevölkerung muss sich auf jene Faktoren konzentrieren, die sie verbinden. Nur so kann der Friedensprozess von Erfolg gekrönt sein. Abschließend möchte ich der Berichterstatterin für all ihre geleistete Arbeit danken, die den Bericht zum Erfolg geführt hat.

  Neena Gill (PSE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte Baroness Nicholson zu ihrer Arbeit an einem der inzwischen meistdiskutierten, von diesem Hohen Haus initiierten Berichte danken.

Als ich vergangenen Dezember eine Delegation nach Pakistan leitete, wurden wir fast überall auf diesen Bericht hin angesprochen, und nachdem ich das Zustandekommen des Berichts aufmerksam verfolgt habe, unterschätze ich nicht die Schwere der Aufgabe bei der Öffentlichmachung der grundlegenden Fakten über diese Probleme. Ich bin sicher, dass daraus zu gegebener Zeit ein maßgeblicher Bericht zu diesem Thema wird.

Auch ich habe einen Teil des geteilten Kaschmirs bereist und fühle mit der Not der kaschmirischen Bevölkerung, insbesondere nach den tragischen Folgen des Erdbebens. Dieser Bericht macht die Öffentlichkeit auch zum ersten Mal auf die dort – nicht nur in Kaschmir, sondern auch in den Nordgebieten – herrschenden Verhältnisse aufmerksam. Während meiner Reise nach Pakistan traf ich viele Leute, die ein starkes Sehnen nach mehr Demokratie und nach mehr Mitbestimmung zum Ausdruck brachten. Daher hoffe ich, dass ein Ergebnis dieses Berichts in mehr Demokratie und umfassenderen demokratischen Strukturen in naher Zukunft bestehen wird, insbesondere in Gilgit und Baltistan.

Eines der Probleme, über das die Meinung der Mitglieder dieses Hauses am weitesten auseinander klaffte, war die Frage der Volksabstimmung. Ich begrüße jedoch den in dieser Frage im Bericht erreichten Konsens, und es sei daran erinnert, dass die UN-Resolution, in der eine Volksabstimmung gefordert wird, eindeutig feststellte, dass dieses nur dann abgehalten werden sollte, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Es ist daher bedauerlich, dass die Voraussetzungen dafür bislang nicht existieren.

Als ehemalige Vorsitzende der Delegation für Beziehungen zu den Ländern Südasiens und der Südasiatischen Vereinigung für Regionale Zusammenarbeit und nunmehrige Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Indien sehe ich, dass dieses Problem die normale Entwicklung zwischen Nachbarstaaten und in der Region insgesamt behindert hat. Daher begrüße ich ausdrücklich die vertrauensbildenden Maßnahmen, zu denen sich sowohl Indien als auch Pakistan in den letzten Jahren verpflichtet haben. Ich rufe sie auf, diesen Weg weiter zu verfolgen, mit durchlässigen Grenzen und mehr Handel, denn das hat sich bereits für das Aufblühen der Region ausgezahlt, und ich hoffe aufrichtig, dass dieser Weg am Ende an allen Fronten zu Verbesserungen für die Menschen von Kaschmir führt.

  Elizabeth Lynne (ALDE). – (EN) Frau Präsidentin! Dieser Bericht handelt von den gegenwärtigen und künftigen Aussichten für die Menschen in Kaschmir, und wir dürfen das nicht aus den Augen verlieren. Dieser Bericht handelt weder von Indien noch von Pakistan. Ich freue mich, dass der Bericht im Ausschuss wesentliche Änderungen erfahren hat. Ich habe mich allerdings bemüht, ihn noch weiter zu verändern, und viele von meiner Fraktion eingereichte Änderungsanträge – wenngleich nicht alle – gehören zu jenen, denen Sie, so hoffe ich, Ihre Stimme geben können.

Änderungsantrag 18 fordert, dass die Bevölkerung von Kaschmir ihr Recht auf Selbstbestimmung künftig durch eine Volksabstimmung ausübt. Das ist meiner Ansicht nach die Grundvoraussetzung. Ich meine, dass alle Menschen ein Recht darauf haben, über ihr eigenes Schicksal selbst zu bestimmen. Genau das fordern die Kaschmiris seit vielen Jahren. Vor sechzig Jahren verabschiedeten die Vereinten Nationen die Resolutionen, und noch immer sind sie nicht verwirklicht. Wie können wir so selektiv mit UN-Resolutionen umgehen, denen wir unsere Stimme gegeben haben? Ich möchte allerdings, dass wir weiter gehen und dass jeder Volksentscheid die folgenden drei Optionen hat: regiert von Indien, regiert von Pakistan oder Unabhängigkeit. Das ist der Grund für Änderungsantrag 57.

Ich habe noch eine weitere Sorge im Zusammenhang mit diesem Bericht, wenngleich er jetzt viel besser ist als vorher, nämlich dass er sich offenbar zu einem großen Teil auf die Mängel der pakistanischen Regierung innerhalb Pakistans konzentriert, anstatt allgemein und ausgewogen auf die Fehler sowohl Indiens als auch Pakistans in Jammu und Kaschmir einzugehen.

Abschließend meine ich, wir müssen auf die positiven Schritte Indiens und Pakistans aufbauen und dürfen sie nicht untergraben. Eine Lösung lässt sich allerdings nicht erreichen, ohne dass die Bevölkerung von Kaschmir selbst das letzte Wort hat.

  Bogusław Sonik (PPE-DE). – (PL) Frau Präsidentin! Für die internationalen Menschenrechtsorganisationen zählt Kaschmir seit 56 Jahren zu den Krisenherden auf ihrer Weltkarte. Die Zivilbevölkerung befindet sich seit Jahren in einer schwierigen Lage und hat von der internationalen Gemeinschaft praktisch weder Hilfe noch Schutz erhalten. Die Kämpfe in Kaschmir dauern fast ohne Unterbrechung an. Wie Menschenrechtsorganisationen berichten, sind seit dem Aufstand der Mudschaheddin im Jahr 1989 in Kaschmir über 30 000 Zivilisten ums Leben gekommen.

Kaschmir sollte schwer auf unserem Gewissen lasten. Alle europäischen Demokratien, die sich vor allem in Bezug auf den Glauben einer Tradition des Dialogs und der Freiheit rühmen, scheinen von der Tragödie der Zivilbevölkerung in Kaschmir keine Notiz zu nehmen oder sie zu ignorieren. Die Europäische Union muss alles in ihren Kräften Stehende tun, um die Entwicklung der Demokratie vor allem in den Gebieten zu fördern, in denen seit Jahren religiöse und Rassenkonflikte mit Waffengewalt ausgetragen werden.

Jetzt, da die Gespräche zwischen Indien und Pakistan über Kaschmir bedauerlicherweise zu scheitern drohen, muss sich die Europäische Union entschlossen zeigen und die Zivilbevölkerung Kaschmirs unterstützen. Die Europäische Union muss den Friedensprozess in Asien ebenso aktiv unterstützen wie sie dies im Falle der orangenen Revolution und bei der Verleihung des Sacharow-Preises an Alexander Milinkiewitsch getan hat.

Wir dürfen nicht vergessen, dass Asien dank seiner natürlichen Ressourcen und seiner Humanressourcen in Zukunft der wichtigste Partner der Europäischen Union sein wird. Von den Konflikten keine Notiz zu nehmen, ist ein Zeichen von Ignoranz und töricht, und das können wir uns im 21. Jahrhundert in dem Wissen, dass bei diesen Konflikten Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden könnten, nicht leisten.

  Inger Segelström (PSE). – Ich möchte allen dafür danken, dass wir letztendlich noch einen annehmbaren Kompromiss erreichen konnten. Indien, Pakistan und Kaschmir sind für mich als schwedische Sozialdemokratin und Abgeordnete des Europäischen Parlaments keine klassischen Themen, aber ich spürte ein starkes Engagement, als ich den ersten Entwurf gelesen und die Äußerungen der Vertreter verschiedener Parteien, vor allem aus Großbritannien, in dieser Aussprache gehört hatte.

Es ist nicht unsere Aufgabe, in der Vergangenheit zu leben oder für oder gegen Indien und Pakistan Stellung zu beziehen. Wir haben eine Verantwortung dafür, was jetzt im Kaschmir geschieht sowie für die dortige Menschenrechtssituation. Unsere Aufgabe als Abgeordnete des Europäischen Parlaments besteht darin, zu erkunden, ob wir in irgendeiner Weise eine Rolle spielen können, und dann unsere Unterstützung und unsere Erfahrung anzubieten und bei der Lösung des Kaschmirkonflikts mitzuhelfen.

Was dort gegenwärtig geschieht und schon seit langem stattfindet, ist ein Skandal! Ich meine, zwei zivilisierte Länder wie Indien und Pakistan sollten doch in der Lage sein, eine größere gemeinsame Verantwortung zu übernehmen, einen Zeitplan zum Erreichen konkreter Ergebnisse auszuarbeiten und natürlich einander im Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen. Wenn das nicht geschieht, werden die UNO und die EU massiver als bisher eingreifen müssen. Die Strategie der EU besteht darin, über Verträge, Entwicklungshilfe und Kontakte Druck auszuüben. Ich hätte mir gewünscht, dass wir weiter gegangen und zur Unterstützung einer Volksabstimmung bereit gewesen wären, aber ich sehe ein, dass wir noch nicht so weit sind.

Richtungweisend für unsere zukünftige Arbeit und für alle, die in dieser Region Verantwortung übernehmen wollen, müssen die Wünsche Kaschmirs sein. Ich möchte an alle appellieren, nicht an Prestige, sondern an Frieden zu denken, nicht an die Geschichte, sondern an die Gegenwart und die Zukunft. Wie der Kollege Leinen sagte: Wenn Frankreich und Deutschland Frieden in Europa schaffen und die EU gründen konnten, dann bin ich überzeugt, dass es Indien und Pakistan gelingen kann, Freiheit und Frieden im Kaschmir zu schaffen.

  Dalia Grybauskaitė, Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Nach Auffassung der Kommission, die ich unterstreichen möchte, gibt es jetzt neue Hoffnung, dass das Kaschmir-Problem einer Lösung zugeführt werden kann.

Beide Seiten haben, so meinen wir, signalisiert, dass sie sich offenbar flexibler geben als in der Vergangenheit. Dennoch erwarten wir eher einen langsamen, allmählichen Prozess als rasche Ergebnisse. Wichtig ist aber – und das stellt die Berichterstatterin in ihrem Bericht klar heraus –, dass der Schlüssel zur Lösung dieses Konflikts weitestgehend in den politischen Bestrebungen der Menschen auf beiden Seiten und der beiden Länder liegt.

Die Europäische Union wird den Prozess der Versöhnung zwischen Indien und Pakistan weiterhin unterstützen, und die Kommission ihrerseits ist grundsätzlich bereit, der Region über ihre unterschiedlichen Programme der Zusammenarbeit weiterhin Hilfe zu leisten, und in Beantwortung der Frage von Herrn Elles möchte ich sagen, dass wir bereits die Bereitstellung von 50 Millionen Euro für den Wiederaufbau beschlossen haben, der nach unserer Ansicht mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird. Bei uns ist bisher von keiner der beiden Regierungen ein weiteres Ersuchen um zusätzliche Mittel eingegangen, aber wir sind bereit, darüber zu gegebener Zeit zu sprechen, sollten uns solche Bitten erreichen.

Dieses Programm wird auch dazu beitragen, die wirtschaftliche Entwicklung und das gute Regieren in beiden Ländern wiederherzustellen. Das ist die wichtigste und grundlegende Voraussetzung für eine dauerhafte Lösung hinsichtlich der Lage in Kaschmir.

  Die Präsidentin. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Kaschmir hat mehr als genug gelitten, zuletzt unter dem verheerenden Erdbeben. Mitunter erwächst allerdings Hoffnung aus einer Tragödie, und so zeigten sowohl Indien als auch Pakistan im Gefolge des Bebens den Wunsch zur Zusammenarbeit, um das Leben der Menschen in Kaschmir zu verbessern. Wir müssen alle Seiten ermutigen, mit vertrauensbildenden Maßnahmen und der ‚Aufweichung’ der Grenze fortzufahren. Indien muss den Würgegriff seiner Truppen in Kaschmir lockern, und Pakistan muss weiterhin gegen den Terrorismus vorgehen. Wenn die Zeit gekommen ist, muss den Menschen in Kaschmir die Möglichkeit gegeben werden, über ihre Zukunft zu entscheiden.