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Verfahren : 2007/2121(REG)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0198/2007

Eingereichte Texte :

A6-0198/2007

Aussprachen :

PV 23/05/2007 - 13
CRE 23/05/2007 - 13

Abstimmungen :

PV 24/05/2007 - 7.3
CRE 24/05/2007 - 7.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0209

Plenardebatten
Donnerstag, 24. Mai 2007 - Straßburg Ausgabe im ABl.

7.3. Prüfung des Mandats von Beniamino Donnici (Abstimmung)
PV
  

– Bericht: Gargani (A6-0198/2007)

– Vor der Abstimmung:

 
  
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  Graham Watson (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Ich beziehe mich auf Artikel 3 (3) der Geschäftsordnung und bitte Sie, von Ihren Befugnissen als Präsident gemäß Artikel 19 Gebrauch zu machen und den Bericht von Herrn Gargani (A6-0198/2007) als unzulässig zu erklären und demzufolge die Abstimmung darüber abzubrechen. Dieser Bericht läuft den Verträgen und insbesondere den Artikeln 12 und 13 des Akts von 1976 zuwider. Er hat daher keine Rechtsgrundlage, und ich ersuche Sie, von Ihren Befugnissen als Präsident Gebrauch zu machen und ihn für unzulässig zu erklären.

 
  
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  Der Präsident. Es handelt sich um einen Bericht des Rechtsausschusses. Wer könnte besser über die Rechtslage Auskunft geben als der Rechtsausschuss! Der Präsident sieht sich nicht in der Lage, eine Entscheidung des Rechtsausschusses in einer Rechtsfrage zu korrigieren, obwohl ich auch vor langer Zeit Jura studiert habe. Deswegen ist es meine Entscheidung, dass wir über den Bericht abstimmen.

– Nach der Schlussabstimmung:

 
  
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  Graham Watson (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Meine Fraktion betrachtet das, was das Hohe Haus gerade gemacht hat, als ungesetzlich, wie ich vorhin bereits erklärte. Dennoch akzeptieren wir das Urteil des Hauses. Wie man zuweilen in meiner Sprache sagt: Wir sehen uns vor Gericht wieder!

(Heiterkeit)

 
  
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  Der Präsident. Dies ist eine Frage des gesamten Parlaments. Da Sie dem Parlament auch angehören, finden wir uns dann da gemeinsam wieder.

(Beifall)

 
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