Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 24. Mai 2007 - Straßburg

10. Stimmerklärungen

– Bericht: Busk (A6-0171/2007)

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich begrüße den Bericht Busk, der zu einer erheblichen Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik führen dürfte. Während ich mir eine weitere Reformierung der GAP wünschte, akzeptiere ich den Standpunkt des Berichterstatters, dass dies nicht durch die Hintertür geschehen sollte.

  Carl Schlyter (Verts/ALE), schriftlich. (SV) Es ist gut, dass der Rechtsrahmen jetzt vereinfacht wird, aber Exportsubventionen und andere Beihilfen in Form einer Intervention bleiben doch bestehen. Das kann ich nicht gutheißen und enthalte mich daher der Stimme.

  Salvatore Tatarella (UEN), schriftlich. – (FR) Ich habe Zweifel an dem Motiv für das Vorgehen der Kommission, das unter dem recht sympathischen Anschein des Bemühens um Vereinfachung der Verwaltungsverfahren leicht dazu führen könnte, dass spezifische Besonderheiten bestimmter Produktionsweisen weniger Beachtung finden. Ferner finde ich es bedauerlich, dass aufgrund des vom Ratsvorsitz diktierten mörderischen Zeitplans weder meine Kollegen im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung noch ich selbst Zeit hatten, die Kommissionsvorschläge unter angemessenen Bedingungen zu prüfen. Dieser ganze Prozess hätte es verdient, dass man sich in den EU-Institutionen eingehender damit auseinandersetzt, und ich bedauere, dass für ein Thema von solch grundlegender Bedeutung nicht mehr Zeit aufgebracht werden konnte.

Aus diesem Grund habe ich entschieden, mich bei der Schlussabstimmung der Stimme zu enthalten.

– Bericht: Glattfelder (A6-0141/2007)

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Wieder einmal hat der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments einen Bericht verfasst, in dem eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik abgelehnt wird.

Wir wollen die Abschaffung der Gemeinsamen Marktorganisation für Getreide. Allerdings ziehen wir den Vorschlag der Kommission der Sichtweise des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vor, denn der Ausschuss spricht sich jetzt gegen die Abschaffung der Interventionsregelung für Mais aus.

Die Juniliste stellt fest, dass es in dieser Situation ein Vorteil ist, dass das Europäische Parlament in Bezug auf die EU-Agrarpolitik kein Mitentscheidungsrecht hat. Andernfalls würde die Union in die Falle von Protektionismus und massiven Subventionen für sämtliche Gruppen in der Agrarwirtschaft tappen.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für den Bericht Glattfelder über die Gemeinsame Marktorganisation für Getreide gestimmt, nicht weil ich seinen Inhalt voll und ganz befürworte, sondern weil er sich im Einklang mit der Reform der GAP befindet. Als Kompromiss habe ich auch das Auslaufen staatlicher Interventionen zur Stützung von Getreidekulturen akzeptiert.

  Véronique Mathieu (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Die Interventionsregelung für Mais muss überarbeitet werden.

Diese Regelung, die als Sicherheitsnetz gedacht war, falls es beim Absatz der Produktion Schwierigkeiten gäbe, erfüllt – insbesondere in Ungarn – nicht mehr ausschließlich diese ursprüngliche Funktion und stellt nichts anderes als eine Handelsmöglichkeit dar.

Sie darf jedoch nicht von heute auf morgen aufgegeben werden, und keinesfalls nur auf der Grundlage einer Wirtschaftsstudie, die sich auf zwei außergewöhnliche Wirtschaftsjahre bezieht, und aufgrund der Schwierigkeiten eines einzelnen Mitgliedstaats, nämlich Ungarns.

Der Kommissionsvorschlag ist inakzeptabel, weil er voreilig ist und sich die Erzeuger nicht unter günstigen Voraussetzungen darauf einstellen können. Schnelligkeit und Hast dürfen nicht miteinander verwechselt werden.

Eine Begrenzung der interventionsfähigen Menge sowie eine erneute Überprüfung in der Phase des „Health Check“ wären ein guter Kompromiss zwischen der Notwendigkeit, tätig zu werden, und dem Erfordernis, sich dafür die nötige Zeit zu lassen.

Lokale Probleme müssen auf lokaler Ebene gelöst werden, und auf die von der Kommission vorgeschlagene drastische und unüberlegte Maßnahme muss das Europäische Parlament mit dem Vorschlag einer gestaffelten Reform, Nachdenken, Anhörung der Landwirte und einer erneuten Überprüfung in der Phase des „Health Check“ reagieren.

– Bericht: Gargani (A6-0198/2007)

  Bruno Gollnisch (ITS). – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte lediglich auf die bedauerliche Tatsache hinweisen, dass die zugunsten unseres Kollegen ausgefallene Abstimmung vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mühelos aufgehoben werden kann, weil von Ihnen eine Rechtsprechung mit variabler Geometrie praktiziert wird.

Als es um den skandalösen Versuch der Aberkennung des Mandats von Jean-Marie Le Pen ging, haben Sie sich auf die nationale Zuständigkeit berufen und waren nicht bereit, sich davon zu vergewissern, dass die französischen Behörden in seine Rechte eingriffen. Bei der Prüfung des Mandats eines anderen Mitglieds dieses Parlaments, Herrn Ruiz-Mateos, hielten Sie es für angebracht, sich genauso zu verhalten, und beriefen sich erneut auf das nationale Recht.

Jetzt wollen Sie die Vorrechte des Parlaments schützen, und warum auch nicht? Ihre Haltung hat jedoch zu einer Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften geführt, der – für Sie leider – gegen Sie entschieden hat und damit das lateinische Sprichwort „Hodie mihi, cras tibi“ – heute mir, morgen dir – bestätigt. Das Auftreten dieses Hohen Hauses als Richter ist nur vertretbar, wenn über alle Abgeordneten gleich geurteilt wird.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die in diesem Bericht aufgeworfenen Fragen sind komplex und von erheblicher Tragweite. Das betrifft insbesondere die Souveränität der Mitgliedstaaten zur Ernennung von Abgeordneten für das Europäische Parlament und darüber zu bestimmen, wie sie im Rahmen des bestehenden Rechtsrahmens für Wahlen zum Europäischen Parlament vertreten werden wollen.

Ich möchte nicht näher auf eine verfahrenstechnische und rechtliche Frage eingehen, über die nur der betreffende Mitgliedstaat zu entscheiden hat, aber diesem Bericht zufolge haben die italienischen Behörden auf der Grundlage eines Beschlusses des italienischen Staatsrates beschlossen, einen bestimmten Politiker für das Europäische Parlament aufzustellen, dessen Referenzen mit diesem Bericht in Frage gestellt werden.

Da alle Kriterien und Bedingungen für die Benennung eines Europaabgeordneten durch einen Mitgliedstaat erfüllt sind, und zwar auf nationaler Ebene und auf der Ebene des Europäischen Parlaments, sollte es unserer Ansicht nach dem Mitgliedstaat erlaubt sein, die Benennung nach Maßgabe seines eigenen Rechtsrahmens vorzunehmen.

VORSITZ: ALEJO VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

– Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) (B6-0200/2007)

  Michl Ebner (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich wollte nur mitteilen, dass ich mich in der Abstimmung in Sachen CITES der Stimme enthalten habe, nicht etwa, weil ich mit vielen Dingen, die in der Entschließung enthalten sind, nicht einverstanden wäre, sondern aufgrund des Umstandes, dass wir hier wie so oft den Entwicklungsländern Verhaltensweisen vorschreiben, die wir zwar als richtig empfinden, die aber aus der Sicht jener Länder vielleicht nicht so glücklich sind. Aus diesem Grund habe ich mich eben der Stimme enthalten.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) ist ein internationales Abkommen, mit dem sichergestellt werden soll, dass der internationale Handel mit frei lebenden Tier- und Pflanzenarten nicht deren Überleben bedroht. Dem Übereinkommen sind bereits 171 Länder beigetreten, darunter Portugal, das den Text des Übereinkommens im Dezember 1980 ratifiziert hat. Es trat im März 1981 in Portugal in Kraft.

In Anbetracht der Gefährdung vieler Arten kommt dem CITES höchste Bedeutung zu. Gegenwärtig werden durch das CITES 5000 Tiere und 28 000 Pflanzen geschützt, darunter Arten, die auf dem Hoheitsgebiet Portugals zu finden sind. Die im CITES erfassten Arten sind je nach dem Grad der Schutzbedürftigkeit auf drei Anhänge verteilt.

Der illegale Tier- und Pflanzenhandel stellt seit Jahren eine ernsthafte Bedrohung für viele Arten dar, und obwohl viele Länder inzwischen verstärkt dagegen vorgehen und wachsamer geworden sind, ist die Gefahr leider nach wie vor hoch.

Wie bei anderen Abkommen und Programmen zum Schutz frei lebender Arten hängt auch der Erfolg des CITES davon ab, dass ein ausgewogener Ansatz gewählt wird, der auf wissenschaftlichen Kriterien und Empfehlungen anerkannter Stellen beruht und die Stichhaltigkeit und Glaubwürdigkeit seiner Maßnahmen sichert, und dass die übernommenen Empfehlungen wirksam umgesetzt werden.

– Bericht Gierek (A6-0159/2007)

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Im Bericht wird Innovation als Variable des Binnenmarktes betrachtet und die Liberalisierung der Märkte und und die systematische Beseitigung von Hindernissen für den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, die Niederlassungsfreiheit und die Mobilität der Arbeitnehmer gefordert. Dies alles ist Teil eines kapitalistischen Denkansatzes basierend auf Wettbewerb und Konzentration.

Angesichts der Unterfinanzierung des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung folgt der Bericht der Tendenz, die Nutzung von Strukturfondsmitteln vorzusehen, und man spricht sich dafür aus, „öffentlich-private Partnerschaften zu fördern und zu stärken”, das heißt öffentlichen Investitionen in den Dienst des privatwirtschaftlichen Profits zu stellen.

Notwendig ist die Förderung der öffentlichen Investitionen in Forschung, Bildung und Innovation auf der Grundlage von Strategien zur nachhaltigen Entwicklung, und zwar in jedem Land. Damit würde ein Beitrag geleistet zur Erhöhung der Lebensqualität, Schaffung von (mit Rechten verbundenen) Arbeitsplätzen und von (gerecht verteiltem) Reichtum. Notwendig sind Strategien gegen die Kommerzialisierung von Wissen, Bildung und Forschung und gegen die Vorstellung, dass nur eine hoch profitable Forschung mit Marktchancen stattfinden darf. Notwendig sind Strategien zur Förderung von mehr Investitionen in die Bildung und Ausbildung auf allen Ebenen und zur wirklichen Erleichterung des Zugangs von KMU zu den vorhandenen Programmen und Maßnahmen.

(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 163 Absatz 1 GO)

  Bogusław Liberadzki (PSE), schriftlich. (PL) In dem Bericht wird im Wesentlichen die Notwendigkeit einer breit angelegten Innovationsstrategie für Europa unterstrichen, die die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft steigert. Die Innovationsstrategie sollte auf der Schaffung spezialisierter Wissensregionen, der Reform des Patentrechts und der Umsetzung von Steueranreizen für Unternehmen basieren, die in Forschung und Innovation investieren.

Um den Wissenstransfer zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen zu erleichtern, hält es der Berichterstatter für notwendig, spezialisierte Wissensregionen in den Mitgliedstaaten zu unterstützen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu vertiefen und die Zusammenarbeit mit Fachleuten aus Drittländern zu fördern.

Das Europäische Technologieinstitut sollte meines Erachtens – und damit folge ich dem Geist des Berichts – die notwendigen Voraussetzungen für eine Verbindung von Wissenseinrichtungen und Unternehmen schaffen, indem es Innovation in den Mittelpunkt rückt, und auch dazu beitragen, den Wettbewerb in der Wirtschaft im Bereich Innovation anzukurbeln.

Als weiterer wichtiger Punkt wird in dem Bericht die notwendige Reform der Patentpolitik in Europa hervorgehoben. Wir sind uns dessen bewusst, dass vernünftige und verlässliche Systeme für den Urheberrechtsschutz und Patente beim Aufbau einer innovativen, wissensgestützten Wirtschaft und Gesellschaft eine tragende Rolle spielen.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für den Bericht Gierek, aber gegen alle Änderungsanträge gestimmt, die zu einer Wiederbelebung der Diskussionen über die Richtlinie über computer-implementierte Erfindungen hätten führen können. Angesichts der Anstrengungen, überhaupt erst einmal eine Mehrheit für diese Richtlinie zu finden, wäre eine Wiederaufnahme der Debatte nicht hilfreich gewesen.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Es herrscht die weit verbreitete Vorstellung, dass enge Beziehungen zwischen der Hochschulbildung und Unternehmen für beide Seiten nur für beide Seiten von Vorteil sein können. Doch in der Praxis stimmen diese Vorstellung und die Realität nicht immer überein. Die staatlichen Behörden sind oft damit befasst, Bedingungen zu schaffen (je nach Verfahren und Zeitpunkt), die der wissenschaftlichen und akademischen Forschung förderlich sind, aber für die Wirtschaft werden sie nicht immer so effektiv tätig bzw. es gelingt ihnen nicht immer.

Für die Förderung von Innovationen auf Unternehmensebene gelten natürlich andere Bestimmungen und Verfahren als für Investitionen im akademischen Bereich. Auch wenn man berücksichtigt, dass ein großer Teil der Innovationen unmittelbar aus der Unternehmenstätigkeit und aus der Suche nach Lösungen für das, was der Markt verlangt, erwächst, trägt dieser Bericht des Parlaments meiner Meinung sinnvoll zu den Vorschlägen in der Mitteilung der Kommission bei. Hoffen wir, dass die nationalen und regionalen Behörden diese Möglichkeiten auch so gut wie möglich nutzen.

  Teresa Riera Madurell (PSE), schriftlich. (ES) Herr Präsident! Gestatten Sie mir, meine Stimmabgabe zum Bericht von Herrn Gierek über Innovation zu erläutern.

Ich habe dafür gestimmt, da der Berichterstatter eine schwierige und notwendige Arbeit zu einem Thema geleistet hat, das für die Erreichung der Ziele von Lissabon entscheidend ist, mit dem wir uns aber noch befassen müssen.

Um eine fortschrittliche wissensbasierte Gesellschaft zu werden, gilt es, nicht nur stark in technologischer Forschung und Entwicklung zu sein, das heißt, in unserer Fähigkeit, neue Kenntnisse und Fertigkeiten zu entwickeln, aufzunehmen, anzupassen und an die Gesellschaft und die Unternehmen weiterzugeben, sondern wir müssen auch die Fähigkeit beherrschen, dieses Wissen in Wohlstand und soziales Wohlergehen umzusetzen. Das ist Innovation.

Nicht alle Länder der EU haben das gleiche Niveau bei den Indikatoren zur Definition einer wissensbasierten Gesellschaft und den Innovationsbemühungen. Der Abbau dieser Unterschiede würde für alle vorteilhaft sein.

Die Innovation ist wahrscheinlich das einzige Instrument, das uns in die Lage versetzen kann, in einem angemessenen Zeitraum so wichtige Ziele zu erreichen wie:

1) Verbesserung der Qualität und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen;

2) Vereinbarkeit des Wirtschaftswachstums mit der Erhaltung der Umwelt und der Lebensqualität und dem sozialen Zusammenhalt;

3) Die Innovation macht es möglich, traditionelle Sektoren zu erhalten;

4) Natürlich kann die Innovation zu einer wesentlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie zur Integration bestimmter Gruppen wie der Behinderten beitragen.

Die jüngsten Wirtschaftsanalysen stellen eine direkte Verbindung zwischen Forschung, Entwicklung und Innovationsbemühungen und Produktivität fest, was für die meisten unserer Länder mit einer auf den Dienstleistungen basierenden Wirtschaft, für die die Produktivität vielleicht die größte Schwäche darstellt, besonders interessant ist.

Dies alles ist mehr oder weniger in dem Bericht enthalten, und aus diesem Grunde habe ich für ihn gestimmt.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. (PL) Ich stimme für den Bericht von Professor Adam Gierek über „Kenntnisse in die Praxis umsetzen: Eine breit angelegte Innovationsstrategie für die EU“.

Durch die Welt geht in puncto Innovation gegenwärtig eine tiefe Kluft. Auf der einen Seite haben wir die Länder, die „Innovationsfronten“ bilden und in denen sich der größte Teil des Wissenschafts-, Forschungs- und Entwicklungspotenzials konzentriert, auf der anderen Seite die Länder, die nur als Importeure teilnehmen können und Innovation lediglich passiv aufnehmen und deshalb nur eine periphere Rolle spielen. Weltweit führend im Bereich Innovation sind die USA, Japan und die Länder der Europäischen Union, und der Wettbewerb zwischen diesen Volkswirtschaften verleiht der Innovationstätigkeit neue Impulse.

In letzter Zeit jedoch macht sich in der Europäischen Union ein „Innovationsparadoxon“ bemerkbar. Die wirtschaftlichen Ergebnisse der Gemeinschaft sind angesichts der Möglichkeiten, die der europäische Binnenmarkt bietet, enttäuschend. Das Ziel, die EU zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ auszubauen, zeigt zum einen, dass sich die Union der Notwendigkeit einer grundlegenden Reform ihres sozialen und wirtschaftlichen Systems bewusst ist, und widerspiegelt zum anderen Ehrgeiz und die Zuversicht, dass ein solcher Wandel möglich ist.

Der Berichterstatter zeigt in seinem Bericht ganz richtig die Hauptursachen für diese Entwicklung in der EU auf und unterstreicht vor allem die Notwendigkeit einer wirksamen Innovationsstrategie für Europa.

– Bericht Newton Dunn (A6-0152/2007)

  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Die heutige Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Entwicklung eines strategischen Konzepts zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens ist von außerordentlicher Wichtigkeit und eine willkommene Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger Europas. Sie beweist, dass die Union ihrer zentralen Rolle in einem Bereich nachkommt, die die engstmögliche internationale Zusammenarbeit erfordert. Eine solche Zusammenarbeit funktioniert bereits sehr gut, aber das reicht nicht mehr aus. Der Terrorismus und andere Formen des organisierten Verbrechens kennen keine Grenzen und beuten buchstäblich die Vorzüge unseres demokratischen Systems aus. Wir müssen daher abwägen, welche Werte in jeder gegebenen Situation am wichtigsten sind: Verbrechensbekämpfung oder uneingeschränkte Freiheit. Es ist an der Zeit, dass wir unsere wunderbare grenzenlose Freiheit in Situationen zurückstecken, in denen die Freiheit uns daran hindert, das Kostbarste von allem, nämlich das Leben selbst, zu schützen. Es ist wirklich an der Zeit umzusteuern und einige interne Hindernisse auszuräumen, auch solche, die unrechtmäßig erworbene wirtschaftliche und finanzielle Ressourcen schützen. Der Rat muss Europol und Eurojust eine größere Unabhängigkeit und Autorität gewähren. Das ist eine strategische Aufgabe und eine Verantwortung, die wir gegenüber den 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der EU tragen.

  Patrick Gaubert (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich bin erfreut, dass der Initiativbericht von Herrn Newton Dunn mit sehr großer Mehrheit angenommen wurde, denn darin unterbreitet unser Parlament dem Rat mehrere Empfehlungen zur Entwicklung eines strategischen Konzepts zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens.

Die Abschaffung der Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten, die dem Schengenraum angehören, stellt für unsere Bürger und Bürgerinnen zweifellos einen großen Fortschritt dar, ist aber zugleich für die organisierte Kriminalität von Vorteil, weshalb der Europäischen Union in diesem Bereich eine besonders wichtige Rolle zufällt.

Unbedingt und dringend vonnöten sind die Umsetzung eines Präventionskonzepts und die Einführung wirksamer Instrumente. Wenn größeres Vertrauen zwischen den Staaten und insbesondere zwischen ihren Polizeidiensten herrschen soll, dann brauchen wir deutliche Fortschritte und die Länder, aus denen wir alle kommen, müssen eindringlich ermutigt werden, ihre Schulungs- und Austauschprogramme mit ausreichenden Haushaltsmitteln auszustatten.

Schließlich und endlich hat unser Parlament darauf hingewiesen, dass nicht nur verstärkte Maßnahmen zum Schutz der Opfer und der Zeugen von Straftaten erforderlich sind, sondern auch Kampagnen zur stärkeren Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Menschenhandel gefördert werden müssen.

Aus all diesen Gründen gebe ich dem Berichterstatter meine Unterstützung und habe bei der Schlussabstimmung für diesen Bericht gestimmt.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich begrüße den Bericht von Bill Newton Dunn zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Es ist von ausschlaggebender Bedeutung, dass die EU über die entsprechenden Instrumente verfügt, um eine abgestimmte Strategie zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens zu fördern und zu festigen. Die Rolle von Europol und Eurojust muss gestärkt und die Öffentlichkeit besser über die Rolle der EU in dieser Frage aufgeklärt werden.

  Claude Moraes (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für den von Bill Newton Dunn (ALDE, GB) vorgelegten Bericht über die Bekämpfung des organisierten Verbrechens gestimmt, weil er sicherstellen wird, dass die Rolle von Europol als kriminalistischer Geheimdienst gestärkt und diesem Dienst die Möglichkeit gegeben wird, seine Aufgabe der Bereitstellung von Informationen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen an die Mitgliedstaaten zu erfüllen, was zu wirksameren Ergebnissen bei der Verhinderung und Bekämpfung des organisierten Verbrechens führt.

Stets hat die EU eine wichtige Rolle im Kampf gegen das organisierte Verbrechen gespielt, und man muss die Union jetzt mit einem machtvolleren, anspruchsvollen Instrument ausstatten, das die engere Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Kooperation bei der wirksameren Bekämpfung des organisierten Verbrechens ermöglicht.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit im Kampf gegen die organisierte Kriminalität ist nicht nur eine Frage der Wahl oder Pflicht, sondern eindeutig von praktischem Wert, wird doch die organisierte Kriminalität immer raffinierter, besser ausgerüstet und effektiver im Einsatz der modernsten Technologien.

Wie bei der Öffnung der physischen Grenzen im Ergebnis des EU-Integrationsprozesses muss man bedenken, dass die Globalisierung und ihre Mechanismen auch bei der Kriminalität eine Rolle spielen. Wie bei allen technologischen Neuerungen besteht auch hier immer die Möglichkeit, dass sie zum Guten und zum Schlechten genutzt wird. Deshalb begrüße ich die Grundaussage dieses Berichts, in dem für eine verstärkte Zusammenarbeit und für einen strategischen Ansatz plädiert wird, der diesen Kampf und alles, was damit verbunden ist, und zwar in allen Phasen, umfasst.

Davon abgesehen wird sich die Empfehlung nur als nützlich erweisen und am wirksamsten sein, wenn neben dem Erlass von Rechtsvorschriften auch Schritte unternommen werden, um das Vertrauen zwischen den Institutionen, die für die Verbrechensbekämpfung in den einzelnen Mitgliedstaaten zuständig sind, tatsächlich zu stärken. Ein solches Vertrauen, das nicht immer erkennbar ist, ist erwiesenermaßen entscheidend für den Erfolg dieser Mission.

  Martine Roure (PSE), schriftlich. – (FR) Die Europäische Union muss sich mit dem Instrumentarium ausstatten, das sie braucht, um die organisierte Kriminalität, die sich nicht an Grenzen hält und leider zunimmt, wirksamer bekämpfen zu können.

Da sich die Aktivitäten der organisierten Kriminalität auf verschiedene Bereiche ausdehnen, muss die Europäische Union die Wirkung ihrer Maßnahmen koordinieren und optimieren. Sie muss in der Lage sein zu reagieren, aber auch eine Präventionspolitik betreiben. Mit dieser Strategie wird man die Probleme besser verstehen lernen und das Instrumentarium an die Hand bekommen, mit denen die organisierte Kriminalität besser bekämpft werden kann. Einer unserer Schwerpunkte ist die verstärkte polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen über Europol, Eurojust und OLAF.

Besonders wichtig ist ein multidisziplinärer Ansatz, wenn wir den bestmöglichen Weg finden wollen, organisierte kriminelle Banden unter Kontrolle zu halten, denn wir müssen solche Organisationen zerschlagen, die Straftäter vor Gericht bringen und ihnen den Ertrag ihrer kriminellen Aktivitäten verwehren. Der Kampf gegen Geldwäsche und Waffenhandel zählt zu den Prioritäten Europas in dieser Auseinandersetzung, denn diese beiden Formen der organisierten Kriminalität dienen den Interessen von Terroristen.

  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) In dem Bericht wird das existierende Problem des organisierten Verbrechens als Vorwand benutzt, um eine noch härtere Politik zur Beschränkung der elementaren individuellen Rechte sowie zur Stärkung des Polizeistaates und der unkontrollierten Aktivitäten der EU-Unterdrückungsmechanismen zu fördern.

In diesem Rahmen wird Folgendes vorgeschlagen: die Angleichung der strafrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten, um dadurch den Weg für die „Vergemeinschaftlichung“ des Strafrechts zu ebnen und eine der wichtigsten Grundlagen der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten einzuschränken, die Einrichtung gemeinsamer Ermittlungsgruppen, die im Dienste der Unterdrückungsmechanismen stehen, die Autonomie von Europol und Eurojust sowie die Stärkung ihrer Funktion und ihrer Zuständigkeiten, damit sie bei der Durchführung der Politik der Mitgliedstaaten als „Triebfeder“ agieren können, die Anerkennung der fundamentalen Rolle des EU-Koordinators für Terrorismusbekämpfung sowie die Einrichtung eines Informantenmechanismus, wobei gefordert wird, einen formellen Status für die Kollaborateure der Justiz auf europäischer Ebene festzulegen.

Natürlich erstaunt es angesichts all dessen kaum, dass im Bericht mit keinem Wort auf die Verbindung zwischen dem organisierten Verbrechen sowie den staatlichen Institutionen und Unterdrückungsmechanismen hingewiesen wird, auch wenn ihre verborgenen Beziehungen allgemein bekannt sind.

Es steht eindeutig fest, dass das wahre Ziel des Berichts letztendlich darin besteht, gegen die demokratischen Rechte und die Freiheiten des Volkes vorzugehen, und keineswegs darin, das organisierte Verbrechen „zu bekämpfen“.

– Bericht Nicholson of Winterbourne (A6-0158/2007)

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Da unserer Ansicht nach die Außenpolitik, und damit auch außenpolitische Erklärungen, nicht auf die Gemeinschaftsebene gehören, haben wir gegen sämtliche Änderungsanträge und gegen den Bericht in seiner Gesamtheit gestimmt. Zweifellos sind viele der Vorschläge an sich lobenswert, aber weder die EU noch das Europäische Parlament sollten in diesen Fragen Zuständigkeit besitzen

  Richard Howitt (PSE), schriftlich. (EN) Die Labour-Party im Europäischen Parlament stellt mit Genugtuung fest, dass es ihr gelungen ist, diesem Bericht eine gewisse Ausgewogenheit und Unparteilichkeit zu verleihen, woran es dem ersten Entwurf, der dem Ausschuss vorlag, ernsthaft gemangelt hatte.

Bezüglich der Änderungsanträge 16 und 34 bringen wir unsere tiefe Besorgnis über die Absetzung des Präsidenten des Obersten Gerichts Pakistans und die nachfolgenden Unruhen zum Ausdruck, die zu mehr als vierzig Toten geführt haben. Der Schutz der Unabhängigkeit der Justiz ist in einer modernen demokratischen Gesellschaft von entscheidender Bedeutung. Auf diesen Fall jedoch in einem Bericht zu verweisen, der sich speziell mit dem Kaschmir-Konflikt befasst, ist nicht sachgerecht.

Was die Bekämpfung des Terrorismus angeht, sind wir für die konstruktivere, zukunftsweisende Sprache der Änderungsanträge 55 und 56, in denen anerkannt wird, dass es Fortschritte bei der Eindämmung der Infiltration durch militante Gruppen gegeben hat, dass jedoch parallel zu einer sinnvollen Entmilitarisierung weitere Maßnahmen getroffen werden müssen.

Mit unserer Befürwortung der Änderungsanträge 18 und 56 bekräftigen wir das Recht auf Selbstbestimmung der Bevölkerung von Kaschmir, das, sofern die Voraussetzungen gegeben sind, in einer Volksabstimmung zum Ausdruck kommen kann.

  Jean Lambert (Verts/ALE), schriftlich. (EN) Ich habe widerstrebend für diesen Bericht gestimmt. Ich erkenne an, dass er sich radikal von der einseitigen Version unterscheidet, die ursprünglich dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten vorgelegt worden war, und ich danke denen, die an diesen Änderungen beteiligt waren. Kaschmir ist eine Region, die die Geschichte geteilt hat und die Ursache eines Konflikts wurde, der zuweilen auf beiden Seiten der Grenz- und Kontrolllinie durch Aktionen der Regierung und militanter Gruppen am Kochen gehalten wurde.

Dies ist nicht nur eine Sache für Regierungen, sondern auch für die Bevölkerung von Kaschmir. Ich bedauere, dass sich das Parlament nicht für eine Stärkung des Rechts dieser Menschen auf Selbstbestimmung durch einen Volksentscheid ausgesprochen hat. Ich bedauere auch, dass wir unseren Forderungen nach Entmilitarisierung der Region nicht Nachdruck verliehen haben. Ich bin mir über die Rolle der Unruhen im Klaren, doch wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Verhältnis von militärischem und Sicherheitspersonal zur Bevölkerung auf der indischen Seite zu den höchsten in aller Welt gehört. Wir fordern vertrauensbildende Maßnahmen und mehr Demokratie: Demokratie kann unter solchen Bedingungen nicht gedeihen. Ich hätte mir also einen abschließenden Bericht gewünscht, der mehr Nachdruck auf diesen entscheidenden Bereich legt, doch ich gebe zu, dass diese jetzige Fassung einen politischen Wert in den Beziehungen der EU zu den betreffenden Völkern besitzt.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er ausgewogener ist als der Text, der dem Ausschuss vorgelegt worden war. Bei dem Änderungsantrag, in dem die Absetzung des Präsidenten des Obersten Gerichts Pakistans bedauert wird, habe ich mich der Stimme enthalten, nicht weil ich nicht mit der Kritik einverstanden wäre, sondern weil ich das nicht für relevant für den Bericht halte. Ich habe dem Änderungsantrag, der einen Volksentscheid zu einem künftigen Zeitpunkt fordert, meine Stimme gegeben, weil die Menschen in Kaschmir nach meiner Überzeugung für ihr eigenes Schicksal zuständig sein sollten.

  James Nicholson (PPE-DE), schriftlich. (EN) Ich habe Kaschmir besucht und teilweise die verheerenden Folgen der jüngsten Gewalt gesehen, aber ich habe auch ein Volk gesehen, das für den Frieden bereit ist, und so gebe ich diesem Bericht meine Unterstützung, weil er dafür wichtig ist, so wie die Europäische Union bestrebt ist, durch Weitergabe von bewährten Praktiken und Erfahrungen anderen Ländern zu zeigen, wie sich in Regionen mit einer kriegerischen Geschichte eine Wirtschaftszone in Frieden entwickeln und gedeihen kann.

Ich trete für die in diesem Bericht vorgeschlagenen vertrauensbildenden Maßnahmen ein, insbesondere für das gemeinsame Überwachungszentrum zur gemeinsamen Nutzung von Daten über seismische Aktivitäten, um Frühwarnungen vor möglichen Erdbeben geben zu können. Ich sehe auch die Bedeutung von Maßnahmen zur kommunalen Entwicklung, die die Wirtschaft stimulieren und noch nicht erschlossene wirtschaftliche Ressourcen in der Region aktivieren werden.

Ferner halte ich es für äußerst wichtig, dass die AJK-Region ordnungsgemäß in der pakistanischen Regierung vertreten ist, was bislang nicht zutrifft.

– Estland (B6-0205/2007)

  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). – (LT) Herr Präsident! Zunächst möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen, die für die Entschließung zu Estland gestimmt haben, meinen Dank sagen. Die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament hat bewiesen, dass die gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik der EU keine Erklärung, die nur auf dem Papier steht, oder eine Sammlung von Losungen ist. Sie zeigte, dass sie eine praktisch tätige Politik ist. Das Europäische Parlament zeigte heute auch noch eines, nämlich dass die Solidarität in der Europäischen Union lebendig und ein Arbeitsprinzip ist. Es ist leicht, Solidarität zu bekunden und unter Beweis zu stellen, wenn es keine Probleme gibt und alles gut läuft. Viel wichtiger und komplizierter ist es jedoch, Solidarität in kritischen Zeiten, in Zeiten der Krise zu üben. Heute zeigte das Europäische Parlament auch, dass es in der Europäischen Union keinen Riss gibt zwischen alten und neuen oder großen und kleinen EU-Mitgliedstaaten und dass es keine wichtigen oder weniger wichtigen Mitglieder gibt, deren Interessen zum Nutzen oder im Interesse der großen Ländern geopfert werden können.

  Gerard Batten und Derek Roland Clark (IND/DEM), schriftlich. (EN) Die UKIP bedauert das Verhalten Russlands gegenüber Estland, vermag jedoch nicht für eine Entschließung des Europäischen Parlaments zu stimmen, deren Legitimität wir nicht anerkennen.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir lehnen die heute vom Parlament angenommene Entschließung, in der der wahre, ernste Gehalt der kürzlichen Ereignisse in Estland herunterspielt und mystifiziert wird und die zu den Versuchen gehört, die Geschichte neu zu schreiben, mit Nachdruck ab.

Man muss feststellen, dass sich in der Entschließung kein Hinweis auf nazistische und faschistische Vorgänge in Estland findet, wie etwa zur wieder erwachten Verehrung von Kollaborateuren aus der Nazi-Besatzungszeit, mit der deren Mitwirkung an der brutalen Unterdrückung und systematischen Ermordung Tausender ausgeblendet wird.

Die kürzliche Entscheidung, ein Denkmal für den Zweiten Weltkrieg zu Ehren derer, die ihr Leben bei der Niederschlagung der Nazis und Faschisten verloren haben, aus dem Zentrum Tallins zu entfernen – was auch die Umsetzung der sterblichen Überreste einschloss –, ist eine neuerliche Provokation im Zuge dieses Revisionismus. Die Bürger Estlands haben ihre Ablehnung dieser Entscheidung in legitimer Weise zum Ausdruck gebracht, und ihre Aktionen wurden brutal unterdrückt. Abgesehen von dieser Provokation stellt das eine nicht hinnehmbare Diskriminierung großer Teile der russischsprachigen Bevölkerung Estlands dar, denen die Behörden die Staatsbürgerschaft verwehren.

Dieses Problem geht weit über die Beziehungen der Europäischen Union mit der Russischen Föderation hinaus. Alle Antifaschisten und Demokraten sollten sich zusammenschließen und ihre Empörung bekunden.

  Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Ich unterstütze die Entschließung, da die russische Einmischung in die Ereignisse in Estland unserer Ansicht nach sehr ernst und inakzeptabel ist.

Allerdings lehne ich Ziffer 8 ab, denn jeder souveräne Staat muss selbst entscheiden können, ob er einen Dialog einleiten will oder nicht. In Ziffer 7 werden die durchgeführten Internet-Attacken angesprochen. Das sind sehr gravierende Vorfälle, aber ich bin nicht der Meinung, dass die EU einen Plan hierfür erarbeiten sollte, denn diese Angelegenheit wird am besten auf der Ebene der Mitgliedstaaten geklärt.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe die Entschließung zu Estland unterstützt, in der angesichts der Einmischung der russischen Behörden in die inneren Angelegenheiten Estlands Solidarität mit dem Land geübt wird. Insbesondere unterstütze ich die an die russische Regierung gerichtete Forderung, die Wiener Konvention über den Schutz von Diplomaten zu achten.

  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ich habe gegen Kompromissentschließungsantrag zu den jüngsten Ereignissen in Estland gestimmt, wie dies im Übrigen auch der linke Flügel des Europäischen Parlaments getan hat, weil er von einseitigen Anschauungen geleitet und weil es meiner Ansicht nach bei allem Leid, das man durch die Sowjets erfahren hat, nicht zu akzeptieren ist, die Geschichte zu revidieren. Das Denkmal, dessen Umsetzung Demonstrationen und Spannungen auslöste, ist ein Denkmal des Sieges über den Faschismus. Niemand kann es im Namen des Widerstands gegen die Sowjetherrschaft anders bezeichnen. Das einseitige Herangehen an die Angelegenheit kann nicht akzeptiert werden. Denn es trägt nicht nur keineswegs dazu bei, die Spannungen zwischen Estland und Russland abzubauen, sondern schürt diese noch.

  Marek Siwiec (PSE), schriftlich. (PL) Die Ausschreitungen in Tallin und der Angriff auf die estnische Botschaft in Moskau haben den Mitgliedstaaten vor Augen geführt, welche Politik die Regierung gegenwärtig gegenüber den einzelnen EU-Mitgliedstaaten betreibt. Diesmal jedoch hat sich Moskau, das sich einem der kleinsten europäischen Länder gegenüber sehr aggressiv verhält, verrechnet. Zum ersten Mal hat sich Europa geeint gegen Russland gestellt. Das ist ein wichtiger Tag in der Geschichte der Europäischen Union, denn Solidarität ist eines der Grundprinzipien, auf denen die Gemeinschaft basiert. Deshalb freue ich mich, zu der Mehrheit der Abgeordneten zu gehören, die die Annahme dieses Entschließungsantrags unterstützt haben.