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Plenardebatten
Mittwoch, 6. Juni 2007 - Brüssel Ausgabe im ABl.

12. Roadmap für den EU-Verfassungsprozess (Aussprache)
PV
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  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Enrique Barón Crespo und Elmar Brok im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Roadmap für den EU-Verfassungsprozess (2007/2087(INI) (A6-0197/2007)).

 
  
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  Enrique Barón Crespo (PSE), Berichterstatter. – (ES) Herr Präsident! Ich möchte den Bericht vorlegen, den Herr Brok und ich gemeinsam erstellt haben, zwei Abgeordnete aus verschiedenen Ländern und unterschiedlichen Fraktionen, die aber den wiederholten Willen dieses Parlaments zum Ausdruck bringen, den Verfassungsvertrag vorwärts zu bringen und unsere Europäische Union unmittelbar nach der Berliner Erklärung zum 50. Jahrestag maßgeblich weiterzuentwickeln.

Im Wesentlichen sagen wir, dass wir den im Oktober 2004 in Rom unterzeichneten Verfassungsvertrag zum ersten Mal gemeinsam und in einer öffentlichen Debatte erarbeitet haben. Bisher wurde dieser Vertrag von zwei Dritteln der Staaten – 18 Staaten – ratifiziert, weitere vier haben erklärt, dass sie ihn ratifizieren wollen, zwei Staaten hatten ein Referendum durchgeführt, in dem er abgelehnt wurde, und von dreien steht die Stellungnahme dazu noch aus.

Ich glaube, wir müssen unsere Arbeit nach der Reflexionsphase fortsetzen. Unser Vorschlag besteht im Wesentlichen darin, den deutschen Vorsitz in seinen Bemühungen zu unterstützen, beim nächsten Europäischen Rat eine Regierungskonferenz mit einem klaren und genau definierten Mandat einzuberufen, die sich auf der Grundlage der bestehenden Verträge und des Verfassungsvertrags um eine Vereinbarung bemüht, die uns ein weiteres gemeinsames Vorgehen ermöglicht.

Für uns, die wir von Anfang an involviert sind, setzt sich der Verfassungsvertrag aus zwei Teilen zusammen: Einer besteht aus Teil I und II oder Teil IV und ist das Ergebnis der Arbeit des Konvents, und dann Teil III, der die bestehenden Verträge einbindet und überarbeitet und die Zahl der Rechtsgrundlagen für die Mitentscheidung von 36 auf 87 erweitert, was für das Europäische Parlament wichtig ist.

Nach unserer Ansicht können wir hier eine Formel finden, die uns in die Lage versetzt, wirklich weiterzukommen.

Wenn wir zudem berücksichtigen, dass die Reflexionsphase fruchtbringend war und wir nicht hermetisch abgeschottet, sondern in der realen Welt leben, gibt es eine Reihe von aktuellen Fragen, wie den Klimawandel, die Solidarität im Energiebereich, die Einwanderung, die Anpassung unseres Sozialmodells an eine alternde Bevölkerung und die Globalisierung, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, den Dialog der Kulturen und die bessere wirtschaftliche Governance im Euroraum, die für uns eine Bereicherung darstellen und uns die Möglichkeit bieten können, den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen.

Dies sind im Wesentlichen unsere Vorschläge. Ferner glauben wir – und das ist eine deutliche Botschaft an den Rat –, dass nach dem Konvent nicht hinter geschlossenen Türen über die Zukunft Europas diskutiert werden kann.

Wir haben bereits den Schritt zu einer politischen Debatte getan.

(Beifall)

Deshalb, Herr Präsident, meine Damen und Herren – und ich hoffe, dass sich der Präsident für uns einsetzen wird, wie er es in dieser Frage stets getan hat –, fordern wir eine aktive Beteiligung an der Regierungskonferenz und geben Anregungen, in welcher Weise präzise Informationen über die Gedanken und Vorschläge des Rates, der Kommission – die hoffentlich sehr aktiv sein wird – sowie der Regierungen weitergeleitet werden können, damit wir vorankommen. Im Moment, Herr Präsident, halten wir es für wichtig, nicht nur ein Zeichen der Hoffnung zu setzen, sondern gemäß einem altem Sprichwort zu sagen: „Den Weg finden wir beim Gehen“. Es gilt, gemeinsam Fortschritte zu erzielen, das verlangt die Öffentlichkeit von uns, da wir es so beschlossen haben und da es auch unsere Pflicht ist, nicht nur um unsertwillen, sondern auch für den Rest der Menschheit, denn wir errichten jetzt in Europa die erste supranationale Demokratie von Staaten und Bürgern, die uns Europäern Frieden und Wohlstand gebracht hat – und das haben wir im März gefeiert –, aber sie muss uns auch in die Lage versetzen, eine bahnbrechende politische Organisation in demokratischer Hinsicht zu sein, die den Blick auf die Zukunft der Menschheit richtet.

(Beifall)

 
  
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  Elmar Brok (PPE-DE), Berichterstatter. – Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss nicht mehr wiederholen, was Kollege Barón Crespo zum Ausdruck gebracht hat, weil ich das Wort für Wort unterschreibe.

Die Europäische Union hat – wie auch in der Berliner Erklärung festgehalten wird – dazu geführt, dass wir zunächst im westlichen Teil unseres Kontinents die friedlichste, freiheitlichste, sozialste und wirtschaftlich erfolgreichste Zeit der gesamten Geschichte dieses Kontinents erlebt haben. Nach den Ereignissen des Jahres 1989 und der Erweiterung der Europäischen Union 2004 und 2007 besteht die große Chance, dies auch für den übrigen Kontinent zu sichern. Anliegen dieses Verfassungsvertrages ist es, dass auch die Union der 27 in den Genuss dieser Errungenschaften kommt. Diese Erfolgsgeschichte darf nicht gefährdet werden. Die 27 Länder müssen handlungsfähig und auf dem gleichen Rang sein, und wir sollten vermeiden, dass Europa wieder in verschiedene Gruppen zerfällt.

Wir müssen dies auch im Lichte der Herausforderungen betrachten, vor denen wir stehen, Herausforderungen, die keiner unserer Nationalstaaten allein bewältigen kann: die Globalisierung und die ökonomischen und sozialen Konsequenzen, die daraus erwachsen, der Kampf gegen den Terror, die Gestaltung unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Wir wissen zwar, dass Energie und damit Energiesicherheit heute keine Kompetenz der Europäischen Union ist, dass es dabei aber um die Sicherheit all unserer Mitgliedstaaten geht und wir daher entsprechende handlungsfähig sein müssen. Auch die Frage des Außenministers sollte angesprochen werden. Wir müssen eine Vertragsorganisation haben, die dazu führt, dass durch die einheitliche Rechtspersönlichkeit auch Handlungsfähigkeit nach außen gegeben ist. Deswegen sind solche Substanzfragen des Verfassungsvertrags von entscheidender Bedeutung, damit wir nicht nur wie in der Vergangenheit jeglichen Krieg in Europa verhindern können, sondern im Interesse unserer Bürger und Völker dort, wo der Nationalstaat es allein nicht besser machen kann, an Handlungsfähigkeit gewinnen.

Dies muss in einer transparenten, demokratischen Weise geschehen, damit wir auch die Legitimation der Bürger dafür haben. Effizienz, Transparenz, Demokratie und Bürgerrechte sind unverzichtbare Bestandteile einer Regelung, die auf dem Gipfel und in der Regierungskonferenz beschlossen werden soll. Wir müssen deutlich machen, dass dies in einer vernünftigen Balance zwischen den Institutionen zu geschehen hat, auch im Verhältnis zu den nationalen Parlamenten, die ja gerade im Rahmen der Subsidiarität eine wichtigere Rolle einnehmen sollen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass deutlich wird, dass die Europäische Union kein Staat ist und auch kein Staat werden will, dass aber dort, wo die Mitgliedstaaten sagen, das können wir zusammen besser machen, entsprechende Handlungsfähigkeit hergestellt wird.

Dazu gehört auch, dass wir die Identität unserer Völker in Zukunft akzeptieren und fördern. Europa tritt nicht an die Stelle der Nationalstaaten, sondern ist eine gemeinsame Organisation, um die Nationalstaaten gemeinsam stärker zu machen. Das muss der entsprechende Ansatzpunkt sein. Dabei müssen wir auch von der Gleichwertigkeit von Groß und Klein, Arm und Reich in dieser Europäischen Union ausgehen. Deswegen ist das doppelte Stimmrecht so wichtig, wobei jedes Land erst einmal eine Stimme hat, egal ob groß oder klein.

Es ist aber auch notwendig, dass wir die Kompetenzordnung sehen und mit der Kompetenzordnung das Subsidiaritätsprinzip, die Ausdehnung der Mehrheitsentscheidung, denn wir werden den Terror und die organisierte Kriminalität nicht erfolgreich bekämpfen können, wenn wir in den nötigen Bereichen wie etwa der Innenpolitik nicht die Mehrheitsentscheidung bekommen.

Ich meine aber auch, dass dieses Europa auf Werten beruhen muss. Die Charta der Grundrechte ist für das Europäische Parlament ein unverzichtbarer Bestandteil.

(Beifall)

Dies alles müssen wir eingliedern – und deswegen sind eine Rechtspersönlichkeit und die Beseitigung der Pfeilerstruktur so wichtig. Die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union ist darauf gegründet, dass wir in den Bereichen, in denen wir die Kompetenzen haben, eine Rechtsordnung sind, und dass all dies mit der Methode Monet erfolgt. Der intergouvernementale Ansatz ist immer gescheitert. Die EFTA ist gescheitert, und die Europäische Union hat gewonnen, weil wir die Methode Monet haben. Deshalb sollten wir jetzt nicht in Methoden zurückverfallen, die in der Vergangenheit gescheitert sind.

Aus diesem Grunde sollten wir die deutsche Ratspräsidentschaft unterstützen. Wir sollten es möglich machen, dass die nötige Substanz dafür gewährleistet ist, und alle 27 Völker und Staaten für dieses Ziel gewinnen, damit dies eine Regierungskonferenz wird, die ein klares, eindeutig begrenztes Mandat hat. Die Substanz des Verfassungsvertrags muss gewährleistet sein, damit nur auf der Grundlage dieses Verfassungsvertrags verhandelt wird. Auch sollte der Verfassungsvertrag bis zur nächsten Wahl des Europäischen Parlaments in Kraft sein, damit die Bürger mit den neuen Rechten arbeiten können und in Zukunft bei der Europawahl selbst entscheiden, wer Kommissionspräsident wird. Dies trägt entscheidend dazu bei, den Bürger zu stärken. Ich möchte Sie bitten, dass diese Strategie, die wir im konstitutionellen Ausschuss mit großer Mehrheit beschlossen haben, die Zustimmung dieses Hauses findet.

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. Herzlichen Dank Ihnen beiden, Enrique Barón Crespo und Elmar Brok. Es ist schön zu sehen, wie Sie wieder richtig jugendlich werden, wenn es um unsere gemeinsame Zukunft geht.

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin der Kommission, liebe Margot Wallström, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, Sie erlauben, dass ich mich nicht über das Alter der beiden Berichterstatter äußere, sondern zum Inhalt Ihrer beiden Reden. Ich möchte der Präsidentschaft, Ihnen, Herr Barón Crespo, aber auch Elmar Brok, ausdrücklich für die Roadmap danken, in der Sie den weiteren Verlauf der Diskussionen über den Verfassungsprozess aufgezeigt haben.

Die Schlussfolgerungen sind eine wichtige Unterstützung für das weitere Vorgehen der Ratspräsidentschaft im Vorfeld des Gipfels im Juni. Die Unterstützung des Europäischen Parlaments ist auch essentiell für den Erfolg und es ist wichtig, das Europäische Parlament in die Diskussion über die Vertragsreform voll einzubeziehen. Wie von Ihnen erwähnt, muss die angemessene Beteiligung des Europäischen Parlaments daher auch bei der kommenden Regierungskonferenz sichergestellt werden.

Herr Präsident, für die gute Zusammenarbeit möchte ich mich nochmals recht herzlich bedanken. Die gute Zusammenarbeit spiegelt sich auch in dem heute vorgestellten Bericht wider, den ich als ausgewogen empfinde, da er die notwendige Balance zwischen einem ambitionierten Ergebnis für die Europäische Union und dem notwendigen Realismus in dieser Frage hält.

Wir können und wollen das Votum der Bevölkerung in Frankreich und in den Niederlanden nicht ignorieren, aber gleichzeitig möchte die Mehrheit der Mitgliedstaaten die inhaltliche Substanz dieses Vertrags erhalten. Ich möchte deshalb an dieser Stelle auch noch einmal die besondere Rolle der deutschen Präsidentschaft unterstreichen. Wir haben eine Mittlerrolle. Wir wollen ein Ergebnis, das alle Mitgliedstaaten akzeptieren können, aber ebenso natürlich auch das Europäische Parlament. Die Diskussion, die seit den gescheiterten Referenden nicht nur in den Niederlanden und Frankreich stattgefunden hat, müssen wir berücksichtigen.

Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen, aber gleichzeitig – das hat die Diskussion auch gezeigt – gibt es zahlreiche Bereiche, in denen sich die Bürger mehr Europa, mehr Europäische Union wünschen. In diesem Zusammenhang werden in letzter Zeit massiv die Themen Klima und Energie diskutiert, aber auch die gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union und die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität.

Eine Tatsache, die durch zahlreiche Umfragen bestätigt wird, ist mir sehr wichtig: Die Menschen in Europa sind in ihrer Mehrheit nicht gegen diese Europäische Union. Sie wollen eine handlungsfähige und effiziente Europäische Union, die sich auf das Wesentliche konzentriert, eine Europäische Union, die die Probleme, die sie anpackt, auch wirklich löst.

Es ist auch kein Geheimnis, dass eine Verständigung über eine Reihe wichtiger Fragen noch nicht erreicht ist. Diskutiert wird zum einen, wie die künftige Architektur der Verträge aussehen soll. Ich verrate auch kein Geheimnis, wenn ich sage, dass es Vorschläge gibt, zu einem klassischen Änderungsvertrag zurückzukehren. Auch das Europäische Parlament hat seine Bereitschaft bekundet, über die Präsentation der künftigen Verträge nachzudenken. Ich setze darauf, dass wir hier eine Lösung finden, die alle Partner mittragen können und die gleichzeitig einen deutlichen Fortschritt an Lesbarkeit und Transparenz für die Bürger bringt.

Das Europäische Parlament ist stets mit Nachdruck – und das hat ja gerade Elmar Brok auch noch einmal bekundet – für die Grundrechtecharta eingetreten. Es befindet sich daher mit der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten in Übereinstimmung, wenn es dafür eintritt, an der Charta und insbesondere am rechtsverbindlichen Charakter dieser Charta festzuhalten.

(Beifall)

Die Europäische Union der nun 27 Mitgliedstaaten muss entscheidungs- und handlungsfähiger werden, um vor den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bestehen. Und es ist ausgeführt worden – hier gibt es wieder eine Übereinstimmung: Wir wollen eine demokratischere und transparentere Europäische Union. Deshalb will die große Mehrheit der Mitgliedstaaten an der wesentlichen inhaltlichen Substanz des vorliegenden Verfassungsvertrags festhalten. Die mehrheitliche Auffassung besteht darin, dass insbesondere das institutionelle Paket nicht geöffnet werden kann, da es sich hierbei – ich darf es einmal so ausdrücken – um die Öffnung der Büchse der Pandora handeln würde. Aber auch sachpolitische Fortschritte sind wichtig.

Wir wollen ein Ergebnis, das alle Mitgliedstaaten akzeptieren können, aber hierfür ist Kompromissbereitschaft auf allen Seiten notwendig. Ich setze darauf, dass der gemeinsame Wille besteht, Europa gemeinsam voranzubringen. In dieser Situation ist uns natürlich die Unterstützung des Europäischen Parlaments für die Bemühungen des deutschen Ratsvorsitzes um eine Einigung auf dem Gipfel im Juni, die in dem Bericht betont wird, besonders wichtig.

Lassen Sie mich noch einige Ausführungen zum Verfahren und zur Zielsetzung der deutschen Präsidentschaft machen. Wie Sie wissen, sind die Konsultationen inzwischen in die heiße Phase getreten. Die Gespräche werden nun vorwiegend von der Ratspräsidentin, Frau Bundeskanzlerin Merkel, aber auch von Bundesaußenminister Steinmeier persönlich geführt. Herr Steinmeier wird Sie morgen hier über die Vorbereitung des Europäischen Rates im Juni unterrichten. Da die Konsultationen auf höchster Ebene noch andauern, ist es zu früh, bereits jetzt inhaltlich konkrete Vorschläge der Präsidentschaft zu präsentieren. Diese werden und können vom Europäischen Rat meines Erachtens auch erst in einem späteren Stadium vorgelegt werden.

Unser Ziel für den Europäischen Rat im Juni sind klare inhaltliche Vorgaben für die geplante Regierungskonferenz sowie ein sehr präziser Zeitplan. Die Regierungskonferenz soll 2007 unter portugiesischem Vorsitz politisch abgeschlossen werden. Spätestens Anfang 2008 soll der Vertrag unterzeichnet werden. Dies ließe ausreichend Zeit für eine Ratifizierung des Vertrags in allen Mitgliedstaaten und – was wichtig ist – natürlich vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009. Zu diesem Zeitplan, zu dem auch die Roadmap des Europäischen Parlaments aufruft, bestand in den bisherigen Gesprächen breite Zustimmung. Wichtig für seine Realisierung wäre auch, dass das Europäische Parlament seine Stellungnahme nach Artikel 48 noch vor der Sommerpause abgibt.

Aber ich wiederhole: Als Präsidentschaft befinden wir uns in einer Mittlerrolle. Wir brauchen ein Ergebnis, das alle akzeptieren können. Wir sprechen mit allen Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Kommission. Ich weiß, es gibt noch viel Überzeugungs- und Vermittlungsarbeit zu leisten, aber ich bin zuversichtlich. Wenn alle 27 Mitgliedstaaten immer von den gemeinsamen Herausforderungen sprechen wie zuletzt auch bei der Berliner Erklärung, dann gehe ich doch davon aus, dass alle gemeinsam, alle 27, auch den Erfolg wollen.

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. Herr Ratspräsident! Ich glaube, ich kann im Namen des Parlaments sagen, dass wir unsere Stellungnahme schnell abgeben werden, wenn die Rechte des Europäischen Parlaments hinreichend berücksichtigt werden. Auf dieser Basis sind wir zu jeder guten Zusammenarbeit bereit.

 
  
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  Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission.(EN) Herr Präsident! Ich möchte zuallererst den Berichterstattern, Herrn Barón Crespo und Herrn Brok, sowie dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen für diesen Bericht sowie Ihnen für Ihre Arbeit meinen Dank aussprechen, womit ein großen Beitrag in dieser gegenwärtigen äußerst kritischen Zeit geleistet wird. Die Kommission begrüßt diesen Bericht und stimmt seinen wesentlichen Aussagen zu.

Zwei Jahre nach dem Beginn der Reflexionsphase finden in der Welt noch immer Veränderungen statt, und auch das politische Umfeld verändert sich fortwährend. Der Europäischen Union ist es gelungen, einen neuen Konsens zu einigen höchst politischen Themen und Fragen zu finden, darunter die Einigung über ein neues Finanzpaket für die kommenden Jahre.

Allerdings konnten die Schwierigkeiten, mit denen sich der Verfassungsvertrag befasst hat, im Wesentlichen nicht ausgeräumt werden. Noch immer spricht die Union in der internationalen Arena nicht mit einer Stimme. Noch immer gilt es, die Demokratie, Effizienz und Transparenz in dieser Union zu verbessern. Wir müssen in politischen Schlüsselbereichen wie der Migration oder dem Klimawandel bessere Resultate erzielen. Deshalb sind wir voll und ganz überzeugt, dass Veränderungen am Vertrag nach wie vor erforderlich sind.

Ferner denken wir, dass es unbedingt notwendig ist, die Bürgerinnen und Bürgern besser in die Diskussion über einen neuen Vertrag einzubeziehen. Dabei geht es nicht um die Schaffung eines europäischen Konstrukts an sich, sondern darum, dass wir in der Lage sein müssen, uns mit dem zunehmend globalisierten politischen Umfeld zu befassen und Politiken umzusetzen, die für unsere Bürgerinnen und Bürger wirklich von Belang sind.

Die Erreichung einer Lösung in Bezug auf den Vertrag stellt für den Europäischen Rat die Hauptaufgabe dar. Der deutsche Ratsvorsitz hat in den vergangenen Monaten große Anstrengungen unternommen, um einen Konsens zwischen den Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen herbeizuführen. Wir unterstützen diese Bemühungen und hoffen, dass es dem Europäischen Rat gelingt, Einigung über die Einberufung einer neuen Regierungskonferenz zu erzielen.

Wir müssen aber äußerst vorsichtig vorgehen, denn der Verfassungsvertrag ist ein Kompromiss, der in diesem Stadium schwer zu verbessern, jedoch leicht zunichte zu machen ist. Damit die neuen Verhandlungen erfolgreich werden, muss die Regierungskonferenz daher ein eindeutiges und genau definiertes Mandat sowie ein klares Ziel vor Augen haben, d. h. einen neuen Vertrag, der noch vor den Europawahlen 2009 in Kraft tritt.

Die Kommission wird auch weiterhin eine zentrale Rolle bei der Suche nach einer Lösung spielen. Wenn eine Regierungskonferenz durchgeführt werden soll, werden wir bereit sein, Anfang Juli unseren Standpunkt darzulegen. Eine neue Lösung sollte zu einem echten und dauerhaften Konsens führen. Sie sollte den Mittelweg zwischen den Stimmen derer, die den Verfassungsvertrag bereits ratifiziert haben, und denen finden, die dies noch nicht getan haben.

Es ist jedoch auch unabdingbar, sich ein hohes Ziel zu setzen. Wenn die Lösung im kleinsten gemeinsamen Nenner besteht, könnte zwar kurzfristig eine Atempause erreicht werden, doch die Probleme könnten sich in Zukunft noch verstärken. Daher genügt es nicht, wenn einfach nur geringfügige institutionelle Veränderungen am Vertrag von Nizza vorgenommen werden.

Der Verfassungsvertrag war das Resultat umfassender Untersuchungen des Konvents; er ist das Ergebnis eines sorgfältig ausgearbeiteten Kompromisses aller Staats- und Regierungsoberhäupter, das vom Europäischen Parlament gebilligt wurde. Was seinen Inhalt betrifft, so behält der größte Teil dieses Dokuments seine Gültigkeit. Die durch den Verfassungsvertrag eingeführten Verbesserungen sind noch immer relevant und müssen in die Praxis umgesetzt werden. Es gilt, die Gemeinschaftsmethode zu bewahren, darunter auch das Initiativrecht der Kommission. Die Ein-Pfeilerstruktur sowie die Rechtspersönlichkeit sind fassbare Instrumente, um die Fähigkeit der Union zu verbessern, in einer globalen Welt zu agieren. Fortschritte bei der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit und generell die erweiterte Rolle des Europäischen Parlaments sind nicht infrage zu stellen.

Der Verfassungsvertrag sieht außerdem eine sehr gute Lösung für die Einbeziehung der nationalen Parlamente vor, und er findet einen guten Mittelweg zwischen der Rolle der nationalen Parlamente und der des Europäischen Parlaments.

Für die Kommission ist die Grundrechtecharta auch weiterhin voll verbindlich, und sie spricht sich für die grundlegenden Verbesserungen bei politischen Maßnahmen aus, wie sie im Verfassungsvertrag dargelegt sind.

Der Binnenmarkt darf nicht verwässert werden, doch wir werden gerne neue Konzepte für Entwicklungen in bestimmten Politikbereichen prüfen, um neuen politischen Herausforderungen begegnen zu können oder die Erfüllung wesentlicher Aufgaben zu intensivieren, darunter eine nachhaltige Entwicklung, die Migration oder auch Energiefragen.

Die Kommission ist ebenfalls der Meinung, dass das Europäische Parlament eng in die bevorstehende Regierungskonferenz einbezogen werden muss, zumindest darf das nicht weniger der Fall sein als bei der vorhergehenden Regierungskonferenz. Gemeinsam sollten wir uns weiterhin mit aller Kraft bemühen, die Bürgerinnen und Bürger und die Zivilgesellschaft in einen effektiven Dialog über die Zukunft Europas einzubeziehen. Wir sollten gemeinsam den Bürgerinnen und Bürgern erklären, worum es geht und weshalb eine neue vertragliche Lösung notwendig ist, um die Union zu befähigen, sich den Herausforderungen des Zeitalters der Globalisierung zu stellen. Das wird in der kritischen Phase, die auf der Grundlage der Entscheidungen des Europäischen Rates beginnen wird, umso wichtiger. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, um das Wirklichkeit werden zu lassen.

(Beifall)

 
  
  

Vorsitz: DIANA WALLIS
Vizepräsidentin

 
  
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  Íñigo Méndez de Vigo, im Namen der PPE-DE-Fraktion.(ES) Frau Präsidentin! In einer Erzählung von Hemingway – Der alte Mann und das Meer – führt der Hauptheld einen Kampf, um einen Schwertfisch in den Hafen zu bringen. Es ist eine gigantische Schlacht. Als er schließlich den Hafen erreicht, ist der Fisch weg, nurmehr das Gerippe ist geblieben. Dieses Parlament, Herr Ratsvorsitzender, möchte nicht, dass es dem Verfassungsvertrag ebenso ergeht.

Wir freuen uns, dass die deutsche Präsidentschaft zu einer Einigung kommen will, doch wir möchten ihr deutlich sagen, dass wir zwar eine Vereinbarung wollen, aber nicht irgendeine. Im Bericht von Herrn Barón Crespo und Herrn Brok machen wir daher deutlich, welcher Inhalt des Verfassungsvertrags für uns wichtig ist, der in diese Vereinbarung aufgenommen werden muss: Wir benennen ihn in Ziffer 9.

Wir erklären weiterhin, dass die Meinung aller gehört werden muss, nicht nur jener, die weniger Europa wollen (denn einige wollen nur weniger Europa). Hören Sie nicht nur auf diese Stimmen. Nehmen Sie auch jene zur Kenntnis, die den Verfassungsvertrag verbessern wollen. Denn wir hören alle nur von Reduzierungen, als hätte der Winterschlussverkauf begonnen.

Es ist möglich, dass eine Regierungskonferenz den Verfassungsvertrag verbessert, indem beispielsweise Themen einbezogen werden, die vor fünf Jahren nicht zur Diskussion standen, wie der Klimawandel, die Energie oder Solidarität im Energiebereich oder die Festlegung der Aufgaben des Koordinators für Terrorismusbekämpfung, einer heute sehr wichtigen Verantwortung nach der Ankündigung der ETA, wieder töten zu wollen. Diese zusätzlichen Punkte sind möglich, und wir bitten Sie inständig, Herr Ratsvorsitzender, sie aufzunehmen.

Wie der Präsident des Parlaments zuvor sagte, möchten wir Ihnen helfen und wir wünschen uns auch eine Teilnahme des Europäischen Parlaments an dieser Regierungskonferenz. Wir wollen Sie natürlich nicht ersetzen, aber in Ziffer 12 des Berichts definieren wir die Modalitäten für die Einbindung des Parlaments.

Schließlich, Herr Ratspräsident, wird dieses Parlament eine Bewertung des Ergebnisses der Regierungskonferenz zum Verfassungsvertrag vornehmen, das erklären wir in Ziffer 11. Wir werden nicht zögern, eine Vereinbarung der Regierungskonferenz abzulehnen, wenn sie nicht unseren Erwartungen entspricht.

(Beifall)

 
  
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  Jo Leinen, im Namen der PSE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Richard Corbett wird später noch einmal für die Fraktion spezieller auf dieses Thema eingehen Ich möchte den Berichterstattern Enrique Barón Crespo und Elmar Brok herzlich danken, weil sich dieser Bericht voll auf der Linie unserer seit dem doppelten Nein vor zwei Jahren geführten Debatte befindet. Die Botschaft dieses Berichts ist eindeutig. Die Inhalte dessen, was im Laufe der letzten drei Jahre verhandelt, unterschrieben und akzeptiert wurde, also die Inhalte des Vertrags, müssen erhalten bleiben, aber es steht außer Frage, dass die Präsentation dieses Vertrags womöglich geändert werden kann. Das heißt ganz klar: Das Europäische Parlament lehnt einen Minivertrag ab. Wir sind auch dagegen, dass dabei nur ein institutioneller Vertrag herauskommt, und über einen Torso – einen Steinbruch, aus dem dieses und jenes herausgehauen wird – verhandelt wird. Wir sagen ganz klar: Dieses Parlament wird kein Konsultationsergebnis hinnehmen, das im Vergleich zu den Ergebnissen, denen wir zugestimmt haben, weniger Demokratie, weniger Transparenz, weniger Effizienz und weniger Bürgerrechte mit sich bringen würde.

Die Ironie der Geschichte ist, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Frankreich, den Niederlanden und in den anderen Ländern das Neue eigentlich billigen. Aus den Umfragen von Eurobarometer geht hervor, dass die Bürger mehr Demokratie und mehr Handlungsfähigkeit möchten. Sie wollen auch die neuen Politikbereiche: die Energiepolitik, die Gesundheitspolitik, den Katastrophenschutz und die gegenseitige Hilfe bei solchen Ereignissen. Deshalb ist nicht einzusehen, dass jetzt Regierungen etwas wegnehmen, was Parlamente zusammen mit den Regierungen erarbeitet haben. Das geht nicht, und das werden wir nicht akzeptieren.

Dies ist auch eine Botschaft an die Regierungskonferenz. Sie können nicht alleine ohne Rücksprache mit diesem Parlament, aber auch mit unseren Kollegen in den nationalen Parlamenten und der Öffentlichkeit zu einem Ergebnis gelangen, das sich grundsätzlich von dem Vertrag unterscheidet, den wir in den letzten vier Jahren erarbeitet haben. Wir wollen eher einen „Vertrag plus“ als einen „Vertrag minus“. Es ist hier geäußert worden, dass diese seit zwei Jahren diskutierten Themen auf die Tagesordnung gesetzt werden müssten. Darüber sollte man sprechen.

Wir reden immer über die, die den Vertrag abgelehnt haben. Man muss auch über die vielen reden, die bereits zugestimmt haben. Es kann nicht darum gehen, ein Ergebnis um jeden Preis zu erzielen. Dem werden wir nicht zustimmen. Es muss ein Ergebnis auf hohem Niveau sein. Dazu wünschen wir der deutschen Präsidentschaft viel Erfolg.

 
  
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  Andrew Duff, im Namen der ALDE-Fraktion.(EN) Frau Präsidentin! Die ALDE-Fraktion unterstützt nachdrücklich den Bericht Brok/Barón Crespo und begrüßt die klare, deutliche Erklärung des Rates und der Kommission am heutigen Nachmittag. Wir freuen uns darauf, bei der Unterstützung der Regierungskonferenz mitzuwirken, die sich eindeutig vorgenommen hat, den Verfassungsvertrag neu zu verhandeln und neu zu sortieren mit dem Ziel, ihn wesentlich zu verbessern.

Durch Herrn Sarkozy hält ein erfrischender Pragmatismus in Frankreichs Europapolitik Einzug, und ich gehe davon aus, dass Herr Brown Herrn Sarkozys Erfolge wiederholen wird, wenn er Premierminister des Vereinigten Königreichs wird. Die Stimmung unter der Bevölkerung schlägt um – insbesondere in den Niederlanden und in Polen. Dort können wir die wachsende Erkenntnis beobachten, dass es nicht im Interesse dieser Länder liegt, Mitglied einer Union zu sein, die zum Handeln zu schwach ist.

Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen, dass es meiner Meinung nach möglich ist, zwei grundlegende Schlussfolgerungen aus der Reflexionsphase zu ziehen. Die erste ist, dass wir die Demokratie in den europäischen Organen in Brüssel sowie zwischen den Behörden hier und den nationalen, regionalen und lokalen Regierungen stärken müssen. Die zweite wäre, dass wir nach klügeren und flexibleren Möglichkeiten suchen müssen, wie wir die Verträge in Zukunft ändern können. Länder, die noch immer das Paket ablehnen möchten, haben vielleicht ein Vetorecht, sind jedoch moralisch und politisch nicht befugt, für alle anderen den Fortschritt zu blockieren.

 
  
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  Brian Crowley, thar ceann an Ghrúpa UEN. – A Uachtaráin, maidir le bunreacht nua a chruthú don Aontas Eorpach, tá sé an-thábhachtach go dtabharfar cluas éisteachta do shaoránaigh uilig an Aontais. Ní hiad muintir na Fraince agus na hÍsiltíre amháin atá buartha faoi bhunreacht an Aontais Eorpaigh – tá go leor tíortha eile buartha freisin. Bhí am againn machnamh a dhéanamh ar an mbunreacht le bliain anuas. Caithfidh ceannairí na mBallstát cinneadh a dhéanamh anois ar bhunreacht nua a bhunú ag an gcéad chruinniú eile den Chomhairle.

(EN) Mein Dank gilt den beiden Berichterstattern, Herrn Barón Crespo und Herrn Brok, die über ungeheure Erfahrungen verfügen. Ich danke ihnen für die Arbeit an diesem Initiativbericht. Er liegt zu einem kritischen Zeitpunkt vor, an dem die Mitglieder des Rates in gewisser Weise geschoben und gedrängt werden müssen. Das macht sich nicht deshalb erforderlich, weil wir hier im Parlament im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union etwas Bestimmtes sehen wollen, sondern weil es notwendig ist, dafür zu sorgen, dass die Meinung der Völker der Europäischen Union auf allen Ebenen der Verwaltung und des Handelns in Zukunft richtig zum Ausdruck kommt.

Der Erfolg der Europäischen Union besteht vor allem in der Einzigartigkeit, dass ihre Organe auf der Grundlage des Konsenses, des Kompromisses und der Gleichheit beruhen, sowie der Notwendigkeit, diese Art von Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, um sicherzustellen, dass es nicht zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten kommt; um sicherzustellen, dass Donald Rumsfelds Ansicht von einem alten und einem neuen Europa niemals Wirklichkeit wird. In erster Linie brauchen wir ein Europa, das gemeinsam handelt, le chéile, und zum Wohle aller Völker zusammenarbeitet.

Unsere wichtigste Quelle muss der vereinbarte Text sein, der uns bereits vorliegt. Schauen wir uns die Einzigartigkeit des Konvents an, der diesen Text hervorgebracht hat. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir die Kernaussage dieses Textes beibehalten, zugleich aber auch die notwendigen Änderungen vornehmen, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten ihm zustimmen und ihn unterzeichnen können und dass sich niemand dadurch bedroht fühlt.

Unsere Aufgabe heute ist es, dafür Sorge zu tragen, dass die Botschaft laut und deutlich zu hören ist, dass das Parlament zukünftige Entwicklungen des europäischen Vertrages unterstützt, die die neuen Mitgliedstaaten richtig widerspiegeln und das Gleichgewicht richtig zum Ausdruck bringen, das gewahrt werden muss, damit ein Europa gleichberechtigter Nationen erfolgreich agieren kann.

 
  
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  Johannes Voggenhuber, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Meine Fraktion wünscht diesem Bericht eine große und überzeugende Mehrheit, und wir hoffen, dass er sie auch erhält. Wir danken den Berichterstattern für diesen ausgezeichneten Vorschlag.

Diese Entschließung kann eine große Bedeutung erlangen, wenn es diesem Haus gelingt, den Regierungen die Botschaft zu vermitteln, dass es wirklich bereit ist, Anwalt der europäischen Demokratie zu sein, dass es wirklich bereit ist, die Verankerung der Grundrechte zu verteidigen, und dass es wirklich bereit ist, die Auflösung der Säulenstruktur und den Erhalt der qualifizierten Mehrheit im Verfassungsvertrag durchzusetzen, auch auf die Gefahr hin, nein sagen zu müssen. Ich habe in vielen Jahren viele Ultimaten dieses Hauses gehört und viele große Gesten und viel Geschrei auf den Barrikaden und Versprechungen, nein zu sagen, wenn nicht das und wenn nicht jenes im Sinne der Bürger entschieden wird. Ich habe nicht ein einziges Mal erlebt, dass dieses Haus dann tatsächlich auf die Barrikaden gegangen ist, nein gesagt oder auch nur ein einziges Ultimatum erfüllt hat. Wenn wir dieses Ultimatum nicht einlösen, dann müsste dieses Haus allerdings die historische Verantwortung tragen.

Die Sündenregister der Regierungen nach zwei Jahren Reflexionsperiode – wer auch immer hier nachgedacht hat – sind lang. Man könnte geradezu von den sieben Todsünden der Regierungen sprechen. Aus dem Verfassungsprozess sind die Parlamente inzwischen ausgeschlossen, auch dieses Haus, seit langem. Die Öffentlichkeit ist beseitigt. Der Verfassungsprozess findet nun hinter verschlossenen Türen statt. Ein Nationalismus tritt quer durch viele Mitgliedstaaten immer dreister und immer unverhohlener zum Vorschein, ohne auf wirklichen Widerstand zu stoßen.

Die Diskussion über die Änderung des Vertrags ist weit entfernt von den Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden, den Forderungen nach mehr Demokratie, nach mehr sozialer Verantwortung für Europa, nach einer Antwort auf die Globalisierung, nach mehr Handlungsfähigkeit. All die Forderungen, die heute auf dem Tisch liegen, haben nichts mit dem zu tun, was die Menschen verlangt haben. Sie haben allerdings sehr viel damit zu tun, was die Regierungen schon seit langem und immer wieder auch im Konvent verlangt haben: Die Durchsetzung ihrer eigenen Machtansprüche und die Verletzung und Aufkündigung des Konsenses, den wir ihnen im Konvent abgetrotzt haben. Nein, von den Vorzügen Europas, von mehr sozialer Verantwortung und mehr Demokratie ist hier nicht mehr die Rede.

Die Regierungen missbrauchen das Votum in Frankreich und den Niederlanden. Sie missbrauchen es, um weniger Europa zu schaffen, ihr Europa, das intergouvernementale Europa, das nicht soziale Europa. Wir sollten dem nicht zusehen! Diese Verfassung ist ein Garant für die europäische Demokratie und damit auch für die Lösung der sozialen Fragen der Zukunft. Ich bezweifle, dass das zentrale Verhandlungsprinzip, das darin besteht, kein Referendum abzuhalten, ein taugliches Lösungskonzept darstellt. Wir werden diese Vertrauenskrise in Europa nicht bewältigen, indem wir die Bürger umgehen. Wir können sie nur lösen, indem wir die Bürger gewinnen.

(Beifall)

 
  
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  Francis Wurtz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin! Im Bericht unserer Kollegen Enrique Barón Crespo und Elmar Brok kann man unter Erwägung H zu der französischen und niederländischen Ablehnung des Entwurfs eines Verfassungsvertrags Folgendes lesen: „Viele der zum Ausdruck gebrachten Befürchtungen betrafen eher den Kontext, nicht den Inhalt, und Fragen, die der Öffentlichkeit am meisten Sorgen bereiteten, wurden inzwischen geklärt“. Das ist, was man als billigen Trost bezeichnet. Die Schlussfolgerung, die sich aus solch einer Diagnose ergibt, liegt auf der Hand. Sie wird in Ziffer 1 genannt, ich zitiere: „bekräftigt seine Unterstützung für den Inhalt des Verfassungsvertrags“.

Natürlich möchte der Bericht den Schwierigkeiten Rechnung tragen, die in einigen Mitgliedstaaten entstanden sind, aber in Ziffer 6 wird das Ausmaß der Zugeständnisse, denen er zustimmen könnte, deutlich klargestellt, indem er, ich zitiere „sein Engagement für eine Lösung für den laufenden Verfassungsprozess der Europäischen Union auf der Grundlage des Inhalts des Verfassungsvertrags, gegebenenfalls in einer anderen Präsentation“ bekräftigt. Die Ähnlichkeit dieses Ansatzes mit dem, der in einer der zwölf im vorigen Monat von Frau Merkel an die Staats- und Regierungschefs gerichteten Fragen vorgeschlagen wurde, ist auffallend. Erinnern Sie sich, ich zitiere: „Was meinen Sie zu dem Vorschlag, den Text umzuformulieren, ohne die Substanz zu ändern?“

Diese drei Auszüge aus dem Bericht von Enrique Barón Crespo und Elmar Brok fassen perfekt die Gründe zusammen, weshalb meine Fraktion mit dem Text, der uns vorgeschlagen wurde, nicht einverstanden ist. Europa ist nicht gedient, wenn die zunehmenden, durch einen wesentlichen Teil des gemeinschaftlichen Besitzstands unter unseren Mitbürgern verursachten Probleme, d. h. manche Auswirkungen dessen, was unsere Verträge als offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb bezeichnen, vertuscht werden.

Drei Beispiele: Wie wahr das ist, konnte der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, auf dem Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbunds am 22. Mai aus eigener Erfahrung bestätigen, denn seine These der Lohnzurückhaltung zugunsten wettbewerbsfähiger Preise in einer offenen Wirtschaft wurde einstimmig abgelehnt. Eine ähnliche Erfahrung hatte einige Tage vorher Kommissar McCreevy, diesmal im Rat, gemacht, wo die Vertagung der Privatisierung der Postdienste angesichts des Proteststurms, den dieser Richtlinienentwurf in der Bevölkerung auslöst, von immer mehr Regierungsvertretern gefordert wird. Und nun beschwerten sich vor einigen Tagen sogar zehn stark vom internationalen Wettbewerb abhängige Industrieverbände bei Kommissar Mandelson, dass er im Hinblick auf den Freihandel einen Eifer an den Tag lege, dessen Folgen, ich zitiere, „nicht hinnehmbar seien“.

Zweifellos musste wohl auch der Bundeswirtschafts- und -finanzminister, Peer Steinbrück, an diese Protestwelle denken, als er kürzlich, ich zitiere, vom „Risiko einer Legitimitätskrise des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells“ sprach. Deshalb tritt meine Fraktion zunächst entschieden für eine wirklich offene öffentliche Aussprache darüber ein, was sich in den Grundzügen und den Strukturen der EU ändern muss, und dann für eine Ratifizierung des künftigen europäischen Vertrags im Wege eines Referendums.

 
  
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  Bastiaan Belder, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin! Der Bericht von Herrn Barón Crespo und Herrn Brok ist durch einen erheblichen inneren Konflikt und durch Widersprüchlichkeit gekennzeichnet. Auf der einen Seite anerkennen die Berichterstatter – sei es auch zähneknirschend –, dass der Verfassungsvertrag geändert werden muss. Mit Genugtuung konstatiere ich daher, dass selbst das Europäische Parlament diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen beginnt.

Andererseits stelle ich mit Enttäuschung fest, dass Ziffer 6 – worauf Herr Wurtz bereits hinwies – deutlich zeigt, wie groß, oder besser gesagt, wie gering ihre Bereitschaft zu einer Änderung des Verfassungsvertrags ist: An seinem Inhalt soll nicht gerüttelt werden, nur an seiner Aufmachung.

Ich gebe unumwunden zu, dass durch die Ratsmitglieder (einschließlich des Ministerpräsidenten meines Landes) zwar der Eindruck erweckt wird, eine kosmetische Korrektur des Verfassungsvertrags sei ausreichend. Dennoch fordere ich das Europäische Parlament auf, seine Strategie zu ändern. Seitens des Rates gibt es nämlich zunehmende Anzeichen dafür, dass tatsächlich der Inhalt Diskussionsthema sein wird. Will das Europäische Parlament einen konkreten Beitrag zu einer erfolgreichen Regierungskonferenz leisten, wie die Berichterstatter in ihrem Bericht mehrfach andeuteten, muss es in Bezug auf den Inhalt kompromissbereit sein; ansonsten wird das Europäische Parlament bei der kommenden Regierungskonferenz weiterhin nur eine Nebenrolle spielen. Ein solches Szenario gefällt weder mir, noch wird es den beiden Berichterstattern gefallen.

 
  
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  Bruno Gollnisch, im Namen der ITS-Fraktion. – (FR) Veritas liberavit vos, Wahrheit macht frei, heißt es im Evangelium nach Johannes. Worin besteht diese Wahrheit? Die Wahrheit ist, dass Sie einen europäischen Superstaat errichten wollen, auch wenn Herr Brok das bestreitet. Denn eine politische Organisation, die internationale Rechtspersönlichkeit besitzt, mit einem Vorsitz, der nicht mehr abwechselnd geführt wird, mit einem Außenministerium, einer einheitlichen Währung, einer unbestimmten Ausweitung der Zuständigkeiten, die nicht mehr im Rahmen der Säulen zugewiesen werden, und mit dem Mehrheitsbeschluss innerhalb dieser Zuständigkeiten – bezeichnet man doch letztlich als europäischen Superstaat!

Ich verstehe sehr wohl, meine Damen und Herren, dass es Kolleginnen und Kollegen gibt – zweifellos die Mehrheit unter Ihnen –, die mit dieser Entwicklung einverstanden sind. Aber dann muss man so offen und ehrlich sein, es unseren Landsleuten zu sagen. Wie wir soeben in der Rede von Herrn Brok hörten, handelt es sich um eine Realität, die Sie sich indes alle Mühe geben, zu vertuschen, und das ist meiner Ansicht nach nicht ehrlich, nicht redlich. Wenn Sie nämlich den Rahmen einer internationalen Organisation beibehalten wollen, weshalb begnügen Sie sich dann nicht mit den bestehenden Verträgen?

Es gab den Vertrag von Paris, mit dem die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegründet wurde. Dann kam der Vertrag von Rom, mit dem Euratom und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet wurden. Später sagte man uns, dass die Exekutiven dieser internationalen Organisationen vereinigt werden müssten, um ihnen mehr Macht zu verleihen. Sie wurden vereinigt! Noch später, 1986, sagte man uns, man brauche die Einheitliche Europäische Akte, damit Europa sein Potenzial wirklich erschließen und den Erwartungen gerecht werden kann. Und so hatten wir die Einheitliche Europäische Akte. Kaum war diese Einheitliche Europäische Akte verabschiedet, sagte man uns, sie reiche nicht aus, man brauche den Vertrag von Maastricht, mit dem dann Milch und Honig fließen würden. Und nach Maastricht kam Amsterdam und nach Amsterdam Nizza. Sie sind in einen Prozess eingebunden, dessen Ziel die Errichtung dieses europäischen Superstaates ist. Dieser entspricht nicht dem Geist Europas, des Raums, der die Freiheit und Unabhängigkeit der Nationen hervorgebracht hat. Aus diesem Grunde sind wir entschieden dagegen.

 
  
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  Jim Allister (NI).(EN) Frau Präsidentin! „Nein“ ist eigentlich kein Wort, das man nur schwer verstehen kann. Das anhaltende Unvermögen, die politische Realität einer Ablehnung zu akzeptieren, kommt in Ziffer 3 des Berichts zum Ausdruck. Darin wird von den Befürchtungen der Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande gesprochen. Weder Frankreich noch die Niederlande haben Befürchtungen geäußert. Sie haben eine Ablehnung ausgesprochen. Weil sie sich weigert, dieser Tatsache ins Auge zu sehen, bewegt sich die EU seit den letzten zwei Jahren in ausgefahrenen Gleisen.

Dieser Bericht tut nichts, um uns voranzubringen, denn er hält nach wie vor an dem fest, was abgelehnt wurde, nämlich der EU die Eigenstaatlichkeit zuzuerkennen und die nationalen Befugnisse und Vetorechte weiter abzubauen. Diejenigen, die sich weigern anzuerkennen, dass die Verfassung am Ende ist, drängen auf ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Wenn es das ist, was Sie wollen, dann nur zu! Lassen Sie einfach die Staaten draußen, die noch immer echte nationale Kontrolle und Vollmachten wollen. Und so, als Gegenleistung, lassen Sie uns echte Vollmachten zurückgewinnen, lassen Sie sie uns von Brüssel zurückholen. Dann können diejenigen, die mehr Europa haben wollen, das haben, und diejenigen, die weniger wollen, bekommen das auch. Aber Sie können nicht uns allen eine Verfassung, die bereits abgelehnt ist, aufzwingen, wie Sie sie auch immer kaschieren oder neu verpacken mögen.

 
  
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  Panayiotis Demetriou (PPE-DE).(EL) Frau Präsidentin! Ich möchte den Kollegen Brok und Crespo gratulieren, denen es gelungen ist, in ihrem Bericht Vision und Pragmatismus zu vereinen.

Die Vision besteht darin, grundlegende Elemente des Verfassungsvertrags beizubehalten, und der Pragmatismus darin, dass wir selektiv sind und miteinander verhandeln, um einen neuen Kompromiss zu finden. Dieser Kompromiss muss jedoch die Prinzipien und Werte beinhalten, auf die wir uns im Konvent zur Zukunft Europas bei der Erarbeitung des Verfassungsvertrags gestützt haben.

Sie haben zu Recht erklärt, dass die Menschenrechte von diesem Text nicht ausgenommen werden dürfen, wie dieser auch immer aussehen wird. Darin haben Sie völlig Recht, ebenso wie mit den anderen Elementen, auf die Sie sich bezogen haben.

Dieses Parlament muss sich an die Spitze stellen, wenn es um das Finden einer Lösung und eines Weges aus der Verfassungskrise der Europäischen Union geht. Die Europäische Union kann ihr gegenwärtiges Tempo nicht beibehalten. Wenn sie nicht schnell und korrekt voranschreitet, werden die Herausforderungen der Globalisierung dazu führen, dass sie nicht in der Lage sein wird, die auf der Grundlage unserer Prinzipien und Werte notwendige Rolle zu spielen.

Meine Damen und Herren, wir sprechen von einem Kompromiss. Dabei müssen wir aber ausgewogen und realistisch sein. Die 18 Mitgliedstaaten und die 4 Mitgliedstaaten, die den Verfassungsvertrag in seiner früheren Form ratifizieren wollten, sind nicht zu einem Kompromiss bereit, während die anderen Staaten und deren Bürger von einem unnachgiebigen Kampf über bestimmte Punkte sprechen, auf denen ihre Argumente basieren. Wir müssen korrekt und fair sein. Das gilt für alle, sowohl für diejenigen, die dem Verfassungsvertrag zugestimmt haben, als auch für diejenigen, die ihm gegenüber eine gewisse Skepsis zeigen.

Schließlich glaube ich, dass die Europäische Union so nicht weitermachen kann. Sie muss voranschreiten, ihren Bürgern eine Zukunft geben, ebenso wie dieser Union, damit wir weiter vorankommen.

 
  
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  Richard Corbett (PSE).(EN) Frau Präsidentin! Herr Allister sagte soeben, dass es nicht schwer ist, das Wort „Nein“ zu verstehen, doch ist es ebenso nicht schwer, das Wort „Ja“ zu verstehen. Wir befinden uns in einer Situation, in der die große Mehrzahl der Mitgliedstaaten „Ja“ gesagt hat. Zwei haben „Nein” gesagt, einige haben gewisse Vorbehalte, aber alle 27 haben zugestimmt, einen Prozess in Angriff nehmen zu wollen, um diese Kluft zu überbrücken, um nach einer Lösung zu suchen, die alle 27 ratifizieren können. Dieser Bericht, den ich begrüße und den meine Fraktion unterstützen wird, befürwortet einen solchen Versuch. Nach unserem Dafürhalten ist es richtig, einen Versuch zu unternehmen, um diese Kluft zu überbrücken und eine Lösung zu finden, die von allen 27 ratifiziert werden kann.

Dieses Parlament, das von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union gewählt wurde, billigte den Verfassungsvertrag, indem es den Bericht von Herrn Méndez de Vigo und mir vor zwei Jahren mit überwältigender Mehrheit annahm. So ist es nur verständlich, dass wir die 22 Mitgliedstaaten unterstützen, die den Text möglichst unverändert beibehalten möchten. Ich denke, das ist eigentlich logisch. Dieses Parlament würde Änderungen der Form vorziehen, statt Abstriche am Inhalt zu machen. Ihm wäre es lieber, anstelle des Inhalts Symbole aufzugeben. Das ist klar und das wird zweifelsfrei auch Teil der Lösung sein, aber es ist unwahrscheinlich, dass das ausreicht. In einigen Fällen muss man sich mit dem Inhalt der Verfassung befassen, ihn vielleicht verbessern, erweitern oder überarbeiten. Wichtig ist jedoch, dass wir versuchen, die praktischen Reformen im Verfassungsvertrag beizubehalten, und dabei geht es um eine Reihe von äußerst praktischen Reformen – Reformen, die es möglich machen, dass die EU funktionsfähig bleibt, während sie erweitert wird, Reformen, die ihre demokratische Rechenschaftspflicht verbessern. Diese Reformen sind unerlässlich und müssen beibehalten werden. Der Verfassungsvertrag enthält ein solches Paket von Reformen. Lassen Sie uns alles in unseren Kräften Stehende tun, um möglichst viele dieser Reformen zu retten.

 
  
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  Anneli Jäätteenmäki (ALDE). – (FI) Frau Präsidentin! Ich wünsche Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihren Bemühungen um eine gemeinsame Auffassung im Hinblick auf die EU-Verfassung und den Aktionsplan der EU viel Erfolg. Man muss träumen können, um eine solche Arbeit machen zu können, aber man muss auch realistisch sein. Wenn hier jemand erfolgreich sein kann, dann, so glaube ich, Angela Merkel.

Ich hoffe, sie hat ihren Vorschlag, den sie vor Beginn der Arbeiten an der Berliner Erklärung unterbreitete, zu ihrem Leitmotiv gemacht und wird dies auch weiterhin tun. Damals hatte sie ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen und es zur Bedingung gemacht, dass jeder Europäer die Berliner Erklärung auch will und sie versteht. Das muss ebenso für die Verfassung gelten. Dennoch hätte ich mir bei den Vorbereitungen seitens der Mitgliedstaaten wie auch auf Gemeinschaftsebene mehr Transparenz gewünscht. Die EU verdient es nicht, eine Verfassung zu haben, sie kann und wird keine Verfassung haben, solange diese nicht in aller Offenheit – und nicht hinter dem Rücken der Menschen – ausgearbeitet werden kann.

Die Präzisierung und Vereinfachung der Gründungsverträge war eines der wichtigsten Ziele, das der Europäische Rat von Nizza im Jahr 2000 für deren Überarbeitung gesetzt hat. Wir müssen nun den Mut haben zuzugeben, dass dieser Text nicht verständlich ist. Er ist ein vages und verwirrendes Paket, das auch durch noch so gründliches Lesen nicht verständlicher wird.

Frau Präsidentin, es wäre einmal interessant zu wissen, wie viele Mitglieder des Europäischen Parlaments oder Mitglieder der nationalen Parlamente den gesamten Text dieser Verfassung überhaupt gelesen haben, jene Regeln, die besagen, wie die EU funktioniert, was die Inhalte ihrer Politik und welches ihre Zuständigkeiten sind und wie Entscheidungen getroffen werden. Ich nehme an, dass nur einige wenige in diesem Saal ihn gelesen haben.

 
  
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  Konrad Szymański (UEN).(PL) Frau Präsidentin! Wie die Dinge liegen, hängt der Erfolg der Reform der Europäischen Union von der Flexibilität aller am Verhandlungsprozess Beteiligten ab. In Anbetracht dessen muss man sagen, dass der hier dargelegte Standpunkt ausgesprochen unnachgiebig und unflexibel ist. Das Europäische Parlament folgt hier einer Logik, die keinen Raum für Kompromisse lässt, und trägt deshalb Mitverantwortung für ein Scheitern des Reformprozesses.

Anstatt die Bedingungen zu verschärfen, müssen wir jetzt den Ländern entgegenkommen, die gegenüber dem ursprünglichen Vertragstext Bedenken geäußert haben. Wenn die Reform Erfolg haben soll, müssen wir den Niederlanden, Polen, der Tschechischen Republik, dem Vereinigten Königreich und Frankreich ein neues Angebot unterbreiten und ihnen ein flexibleres Verhandlungsmandat bei der Regierungskonferenz in Bezug auf die außenpolitische Vertretung, die Aufteilung der Befugnisse und auch das Abstimmungssystem im Rat zugestehen. Diese Aussprache verhindern zu wollen, indem wir Druck ausüben, kann uns weitere Jahre wertvolle Zeit kosten.

Die von Herrn Méndez de Vigo erwähnte Erzählung von Hemingway hat mir sehr gefallen, nur habe ich sie ganz anders verstanden. Hätte sich Hemingways bejahrter Held mit einem kleineren – einem mittelgroßen – Fisch begnügt, hätte er den Hafen sicher erreicht und etwas zu essen gehabt. Stattdessen hat er sich einen viel zu großen Fisch ausgesucht, ist mit leeren Händen in den Hafen zurückgekehrt und hätte beinahe sein Leben verloren. Ich möchte der Europäischen Union ähnliche Erfahrungen ersparen und werde deshalb diesen Bericht nicht unterstützen.

 
  
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  Bernat Joan i Marí (Verts/ALE).(EN) Frau Präsidentin! Wir müssen Europa politisch stärker machen. Das ist eine der Hauptaufgaben des Europäischen Parlaments.

Für die Europäische Freie Allianz bedeutet „mehr“ Europa auch mehr Möglichkeiten der Freiheit für staatenlose Nationen, verfassungsmäßige Regionen und nationale Minderheiten. Europa ist der zentrale Bereich, in dem wir arbeiten und zusammen sein können. Aus diesem Grunde brauchen wir nicht nur einen Vertrag, sondern auch eine Verfassung für Europa in der Zukunft. Deshalb müssen wir eine Reform des Vertrages unterstützen, um Europa zu stärken, und das Konzept der Unionsbürgerschaft zu einem Ziel machen, das alle Europäer anstreben. Aus diesem Grunde muss die EU in Zukunft bei Schlüsselfragen wie Einwanderung, Sicherheit, Klimawandel und Beschäftigung mit einer Stimme sprechen.

 
  
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  Esko Seppänen (GUE/NGL).(FI) Frau Präsidentin! Das Europäische Parlament ist gerade dabei, unter Bezugnahme auf den Initiativbericht seines Ausschusses in einer Angelegenheit Stellung zu beziehen, die weder von ihrem Inhalt noch von ihrem endgültigen Ergebnis her in seine Zuständigkeit fällt. Folglich ist der Bericht Europropaganda für eine Verfassung in einer Frage, in der die politisch Verantwortlichen die Verbindung zu den Menschen verloren haben. Nach einer EU-weiten Meinungsumfrage wünschen sich 75 % der EU-Bürger ein Referendum über die Verfassung, wobei die Bevölkerung in elf der alten Mitgliedstaaten diese ablehnen würde.

Mein Heimatland Finnland hat den gescheiterten Vertrag ratifiziert, und zwar gegen den Willen des Volkes. Eine neue Meinungsumfrage, die von unserer Fraktion in Finnland in Auftrag gegeben wurde, zeigt, dass die Finnen landesweit gegen eine Verfassung sind, und das über alle Altersgruppen, alle Berufe und alle politischen Parteien hinweg. Das Europäische Parlament plädiert für die Verfassung und stellt sich damit gegen die Meinung der Menschen in vielen Ländern. Das wird nicht dazu beitragen, die eigene Legitimität oder die Legitimität der Verfassung in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Man sollte den Mut haben, das Volk zu befragen.

Was hinter dem Spiel mit der geheimen Liste mit den 12 Fragen steckt, die der deutsche Vorsitz an die Mitgliedstaaten verschickt hat, ist klar: Lasst uns die Terminologie ändern, aber den alten Inhalt beibehalten. Der neue Vorschlag für eine Verfassung ist folglich nichts anderes als ein Taschenspielertrick.

 
  
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  Vladimír Železný (IND/DEM).(CS) Frau Präsidentin! Der uns vorgelegte Bericht kommt dem Versuch gleich, Tote wieder zum Leben zu erwecken! Ich spreche von jener Verfassung, der die Franzosen den Garaus gemacht und die die Niederländer so enthusiastisch zu Grabe getragen haben.

Das Problem besteht jedoch darin, dass die Eurokraten-Elite nicht die Absicht hat, diese simple Tatsache zur Kenntnis zu nehmen. Der Verfassungsprozess verdrängt daher allmählich einen der nicht ganz so leicht zu kontrollierenden Faktoren, nämlich die Bürger der Mitgliedstaaten, aus dem Entscheidungsfindungsprozess. Dieser Vorschlag wurde in einem geheimen Fragebogen geäußert, den die deutsche Präsidentschaft an die Regierungen der Mitgliedstaaten verschickt hat. An einer Stelle wurde in diesem Fragebogen ohne Umschweife gefragt: „Was wäre, wenn wir ein Dokument gleichen Inhalts mit dem gleichen rechtsverbindlichen Charakter wie dem der Verfassung unter einem anderen Namen verabschiedeten?“ Man hätte es nicht unverblümter formulieren können. Dazu gibt man dann, um nicht allzu plump zu klingen, etwas Angst vor der Klimakatastrophe und als Bonbon für die Dickköpfe unter uns eine verbesserte Form der Solidarität im Energiebereich, sodass man den Leuten zu Hause etwas vorzuzeigen hat. Noch wichtiger ist aber, dass wir den kleinen Ländern ihr Vetorecht aberkennen und neue Mehrheitsverhältnisse für die großen Mitgliedstaaten sichern. Und dann kleben wir noch ein Etikett darauf, das uns davon befreit, jemals wieder ein Referendum abhalten zu müssen.

Die Verfasser des Berichts ziehen es vor, besser nicht zu bemerken, dass Deutschland die Verfassung ja noch zu ratifizieren hat, denn schließlich reicht die Unterschrift des Präsidenten für deren Verabschiedung aus. Ebenso ignorieren sie den Tatbestand, dass die Verfassung bislang nur von 16 der 27 Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist, was nur etwa 37 % der europäischen Bevölkerung entspricht. Und sie sehen auch nicht, dass die zweijährige Frist, in der mindestens 80 % der Mitgliedstaaten der Verfassung zugestimmt haben müssen, um den Verfassungsprozess weiterzuführen, verstrichen ist. Ebenso wenig nehmen sie schließlich zur Kenntnis, dass diese Bestimmung Teil einer Verfassung ist, die den neuen Mitgliedstaaten im Rahmen der Beitrittsverträge aufgezwungen wurde.

 
  
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  Corien Wortmann-Kool (PPE-DE).(NL) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich den beiden Berichterstattern für ihre Bemühungen danken.

Der Bericht ist insofern mehrdeutig, als die Kernelemente des Verfassungsvertrags ausdrücklich befürwortet werden, zugleich aber auch den Entwicklungen der letzten Jahre Rechnung getragen wird, wiewohl dies vielleicht noch etwas ausführlicher hätte erfolgen können. Die Bürger stehen der Funktionsweise der Europäischen Union nämlich kritisch gegenüber, und das ist nicht nur in den Niederlanden und in Frankreich der Fall. Diese Kritik muss auch vom Europäischen Parlament gebührend berücksichtigt werden. Zum Glück wächst nunmehr in Europa die Akzeptanz für den Gedanken, dass Änderungen erforderlich sind. Der Verfassungsvertrag ist passé.

Der Bericht kann mit unserer Unterstützung rechnen, obschon wir mit einigen Ziffern Probleme haben. Wir befürworten den Bericht, weil er für die Kernelemente des Verfassungsvertrags eintritt. Gleichzeitig öffnet er – was von manchen allerdings in Abrede gestellt wird – die Tür für Überarbeitungen: Klarstellung des Begriffs „Subsidiarität“, keine konstitutionellen Züge, kein europäischer Staat, ein ehrgeiziges Vorgehen auf europäischer Ebene in Bezug auf eine Reihe von Problemen, mit denen wir heutzutage konfrontiert sind, und auch die Teilhabe der Bürger und die Rolle der nationalen Parlamente, bei der allerdings die Rolle dieses Hauses gebührend geachtet werden muss.

Ein Europa nur zu unseren Bedingungen gibt es nicht. Wir müssen miteinander auskommen, und unter weiblicher Führung muss uns das gelingen. Ich wünsche Angela Merkel ebenso wie unserem Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering sowie Kommissionspräsident Barosso viel Erfolg, und wir alle müssen sie unterstützen, damit diese Situation zu einem zufrieden stellenden Abschluss gebracht wird.

 
  
  

VORSITZ: HANS-GERT PÖTTERING
Präsident

 
  
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  Genowefa Grabowska (PSE).(PL) Herr Präsident! Herr Brok und Herr Barón Crespo haben einen guten Bericht vorgelegt, der unsere volle Unterstützung verdient. Ich unterstütze ihn uneingeschränkt und werde dafür stimmen. Mit diesem Bericht sendet das Europäische Parlament ein Signal aus, dass es eine Union will, wie sie in Ziffer 9 des Berichts beschrieben ist, nämlich eine effizientere Union, die besser funktioniert und sich für die Rechte ihrer Bürger einsetzt.

Mit unserer Aussage, dass wir die 18 Länder, die den Vertrag ratifiziert haben, unterstützen und uns mit ihnen identifizieren, senden wir eine Botschaft an die Regierungskonferenz. Dennoch sehen wir auch die Notwendigkeit von Veränderungen, die eine unabdingbare Voraussetzung dafür sind, dass die übrigen Länder die Ratifizierung in Angriff nehmen. Wir sind offen für diese Veränderungen, wie sie in Ziffer 12 der Entschließung genannt sind. Es freut mich vor allem, dass in dieser Ziffer auf die Solidarität im Energiebereich Bezug genommen wird, die für mein Heimatland besonders wichtig ist.

In Ziffer 5 wird auf die politische Verantwortung der Mitgliedstaaten verwiesen, die den Verfassungsvertrag unterzeichnet haben. Diese Länder tragen, wie ich hinzufügen möchte, im Rahmen des Völkerrechts, insbesondere der Wiener Konvention über das Vertragsrecht, auch eine juristische Verantwortung. Mein Heimatland Polen hat die europäische Verfassung noch nicht ratifiziert, aber ein Großteil der Polen unterstützt Europa. Die Menschen in Polen gehören zu den stärksten Befürwortern Europas. Das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft, wonach wir Europa gemeinsam aufbauen müssen, sollte meiner Ansicht nach an die Regierungen und nicht an die Bürger gerichtet werden, die schon seit langem von dieser Wahrheit überzeugt sind.

 
  
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  Mario Borghezio (UEN).(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit diesem Bericht wird an dem falschen Weg einer Radikalkur festgehalten, um eine Verfassung am Leben zu erhalten, die von der Bevölkerung abgelehnt und dann von den großen Patrioten des Föderalismus verteidigt wurde, darunter der italienische Ministerpräsident Prodi, der Norditalien, d. h. Padanien, den internen Föderalismus in Bezug auf die Steuern verweigert, um eine Justiz à la „Rom, die Räuberstadt“ zu schaffen.

In dem uns vorliegenden Bericht wird die Frage nach den Kriterien für die Begrenzung der Erweiterung umgangen, die doch, wie Ministerpräsident Balkenende zu Recht betonte, im Mittelpunkt der politischen Debatte in Europa stehen. Anstatt über juristische Ausflüchte zu sinnieren, sollte sich Europa lieber auf seine praktischen Probleme konzentrieren und seine Kräfte mobilisieren, um Produktion, Arbeitsplätze und Beschäftigung zu verteidigen, indem es beispielsweise auf die spezifischen, ernsten Bedenken der europäischen Industrie mit Taten reagiert und nicht mit vagen bürokratischen Andeutungen, wie dies Herr Mandelson tat. Unsere Industrie fordert, dass sie in Anbetracht der Aussetzung der Antidumpingmaßnahmen, die unser ultraliberaler Handelskommissar seit Jahresbeginn verhängt hat, geschützt wird.

Unsere Unternehmen und die Beschäftigung leiden unter diesen Fehlentscheidungen, die durch den heutigen Beschluss der Europäischen Zentralbank zur Erhöhung des Leitzinses noch verschärft werden. Die von Brüssel getroffenen Entscheidungen sind falsch, denn sie hemmen unseren Weg in Richtung Fortschritt, Arbeitsplätze und Wohlstand Europas und sind daher weit entfernt von den tief verwurzelten Gefühlen und Meinungen der europäischen Bürger, die auch ihre Steuern zahlen, um Brüssel am Leben zu unterhalten.

 
  
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  Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL). – Herr Präsident! Die Ratspräsidentschaft muss auf dem Gipfel die Quadratur des Kreises schaffen! Da Europa in der Tat nur gemeinsam gelingt, ist meines Erachtens ein Ausweg aus der Verfassungskrise nur dann möglich, wenn die bevorstehende Regierungskonferenz mit einem sowohl inhaltlich als auch zeitlich klar begrenzten Mandat versehen wird.

Ausgangspunkt der Verhandlungen kann nur der vorliegende Verfassungstext sein. Er trägt die Unterschriften aller 27 Staats- und Regierungschefs. Zwei Drittel aller Mitgliedstaaten, die zugleich die Mehrheit der Bevölkerung der Union ausmachen, haben ihn gemäß ihren Verfassungsanforderungen ratifiziert. Ausdrücklich unterstützen möchte ich Ziffer 11 des Berichts: Jedes Verhandlungsergebnis, das im Vergleich zur Verfassung einen geringeren Grundrechteschutz, ein Weniger an Demokratie, Transparenz oder Effizienz bewirken würde, ist inakzeptabel. Dies gilt erst recht für ein Weniger an Sozialstaatlichkeit. So darf z. B. die sozialpolitische Querschnittsklausel aus Teil 3 der Verfassung nicht zur Disposition gestellt werden. Dies gilt ebenso für die Werte aus Artikel 1 Absatz 2, in dem die Union als Wertegemeinschaft definiert wird. Gut ist, dass unser Parlament all jenen eine rote Karte zeigt, die sich im Windschatten des Nein aus Paris und Den Haag rückwärts gewandt im eigenen Nationalstaat verschanzen wollen.

Die geradezu lächerlichen Scheingefechte gegen die Symbole der europäischen Einigung müssen beendet werden. Die Menschen in Europa wollen weder einen Fahnen- noch einen Hymnenstreit, sie wollen mutige, nach vorn weisende Lösungen. Deshalb brauchen wir eine „Verfassung-plus-Lösung“, insbesondere zur Stärkung des europäischen Sozialmodells!

 
  
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  Der Präsident. Vielen Dank Frau Kollegin Kaufmann! Ich darf eine kleine Bemerkung machen: Als ich letzte Woche meinen Besuch in der Knesset gemacht habe, wurde ich mit der Europahymne und mit einer Musikkapelle begrüßt. Nach dem, was jetzt alles im Raum steht, sollten wir durchaus einmal darüber nachdenken, ob wir das hier im Europäischen Parlament nicht auch machen sollten.

 
  
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  Witold Tomczak (IND/DEM). (PL) Herr Präsident! Die Befürworter der europäischen Verfassung unternehmen beharrliche Anstrengungen, um die Europäische Gemeinschaft und Union in einen europäischen Superstaat zu verwandeln. Das ist das Hauptproblem bei der europäischen Verfassung, und eine solche Entwicklung liegt nicht im Interesse der Völker Europas. Trotz der zahlreichen Bekenntnisse zur Demokratie ist dies der erste Schritt auf dem gefährlichen Weg zum Totalitarismus auf unserem Kontinent.

Der schrittweise Abbau der politischen Funktionen der gegenwärtigen nationalen Strukturen ist eine überaus gefährliche Entwicklung. Eine Übernahme der politischen Funktionen der Nationalstaaten durch supranationale Strukturen fügt dem kulturellen Erbe der einzelnen Völker großen Schaden zu und wird auf lange Sicht dazu führen, dass die souveränen Nationen aufhören zu existieren. Den selbstmörderischen Aktivitäten zum Aufbau eines europäischen Superstaats muss deshalb ein Ende gesetzt werden. Die europäische Verfassung und all ihre Surrogate müssen abgelehnt werden. Die freien Völker Europas brauchen keine Verfassung, um zusammenzuarbeiten.

Notwendig ist eine unverzügliche Aussprache darüber, wie heute die Rechte der Völker – vor allem in Europa – garantiert werden können. Bezeichnenderweise vermeiden die Befürworter der europäischen Verfassung den Begriff der Souveränität, als fürchteten sie ihn. Sie bieten uns gnädigerweise das Recht auf eine Identität an, die man sich aber auch dann bewahren kann, wenn man seiner Freiheit beraubt wird. Die europäische Verfassung ist ein Angriff auf die Souveränität, eine Bedrohung für die Souveränität der Nationalstaaten, für ihre Freiheit und Selbstbestimmung. Ich appelliere an dieses Hohe Haus, den Völkern ein Leben in Freiheit zu gestatten. Die Völker Europas wollen, dass die souveränen Staaten erhalten bleiben!

 
  
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  Maria da Assunção Esteves (PPE-DE).(PT) Auf der bevorstehenden Regierungskonferenz muss die EU in die Zukunft blicken, und sie muss sich das ureigene Wesen ihrer Existenz vor Augen führen. Hier in Europa verkündete die Aufklärung den transzendenten Wert der Würde des Menschen, und hier schrieb sie eine Union von Völkern vor, die diesen Wert mit Leben erfüllen soll.

Bereits im 18. Jahrhundert diktierte Kant die Maxime für ewigen Frieden und erklärte, dass die internen Verfassungen der Staaten ohne entsprechende externe Ordnung ihrer Funktion nicht gerecht werden können. So ist die Modernität auf anthropozentrischen Politiken, auf flexiblen Institutionen und auf der Macht als Instrument der Justiz aufgebaut.

Die Europäische Verfassung ist eine der vor uns liegenden Aufgaben, die uns befähigen kann, in unserer Lebenszeit die Modernität zu vollenden, deren Wiege in Europa steht. Wollen wir nicht ein Projekt der Gerechtigkeit, das nur möglich ist, wenn es durch politisches Teilen untermauert wird? Wenn wir es wollen, ist die Verfassung die Antwort. Sie ist das Fundament für umfassende Demokratie, für die Stärkung der Macht des Parlaments, die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen dem Zentrum und den Mitgliedstaaten, die Charta der Grundrechte, die politische Netzarbeit und für Entscheidungsfindungsregeln, die das angestrebte humane und offene Europa regierbar und effizient werden lassen.

Die Welt stellt uns immer häufiger vor neue Realitäten. Die politischen Eliten haben die Verantwortung, neue Paradigmen zu schaffen und neue Lebensweisen festzulegen. Wir gehen nun diesen Weg zum Konsens – an dieser Stelle möchte ich die Bemühungen der Abgeordneten Enrique Barón Crespo und Elmar Brok hervorheben – und dabei betrübt es mich, dass die Symbole Europas abgewertet werden. Es ist nicht so, als ob diese Abwertung die Antwort auf tatsächliche Gründe für Besorgnis unter den Bürgern wäre. Sie ist vielmehr die Antwort auf Gespenster, die in zufälligen, radikalen politischen Diskursen heraufbeschworen werden. Europa befindet sich in einer Phase des Neuaufbaus seiner Grundlagen, und jetzt ist nicht die Zeit, in der es seine symbolische Dimension aufgeben darf. Paul Valery sagte einmal, Europa könne nur bei Gefahr seines Untergangs aufgebaut werden.

Vielleicht könnten wir dem entgegenhalten, dass Europa durch moralischen Willen und gelassene Vernunft aufgebaut wird. Eines ist ganz sicher: Wenn es zu dieser Odyssee kommt, dann wird es keinen Platz für Halbheiten geben.

 
  
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  Carlos Carnero González (PSE).(ES) Wir werden nicht müde zu erklären, dass die europäische Verfassung nicht das Problem, sondern die Lösung ist.

Ich denke, jene von uns, die im Konvent mitgearbeitet haben, können feststellen, dass die dort ausgearbeitete Verfassung wirklich die bestmögliche Lösung darstellt, aus mindestens drei Gründen: weil ein Konsens erreicht wurde, weil sie wesentliche Fortschritte enthält und auch weil sie uns in die Lage versetzen wird, die politische Union zu vollenden.

Jetzt geht es darum – und darin besteht das Ziel des Berichts von Herrn Barón und Herrn Brok –, sie zu retten; sie nicht zu verpfuschen, nicht durcheinander zu bringen und sie nicht – um einen Begriff aus der italienischen Politik zu verwenden – in die „cosa“ [das Ding] zu verwandeln. Wir brauchen eine Verfassung, nicht eine undefinierbare „cosa“.

Und dafür sind unserer Ansicht nach drei Faktoren zu berücksichtigen. Erstens, die Botschaft. Mir missfällt der Gedanke, sie nicht mehr „Verfassung“ zu nennen. Mir missfällt der Gedanke, die Symbole abzuschaffen. Und ebenso wenig gefällt es mir, ihre Form zu ändern, damit sie unverständlich wird. Wenn wir jedoch keine andere Wahl haben, müssen wir zumindest ihren Inhalt retten. Zum Inhalt gehört eine Frage, deren Erwähnung wir allzu oft vergessen: die Ausweitung der Mitentscheidung und die Charta der Grundrechte.

Was darüber hinaus das Verfahren angeht, sind wir uns denn in diesem Parlament bewusst, dass wir von einem Prozess zur Rettung der Verfassung sprechen, der allzu heimlichtuerisch ist und zu sehr auf Regierungsebene verläuft? Letztendlich sprechen wir darüber, was wir wollen, aber häufig wissen wir nicht, wovon wir reden.

Ich meine, das Europäische Parlament muss deutliche Worte an die Regierungen richten, ihnen sagen, was im Bericht steht, aber es muss sich auch an die nationalen Parlamente wenden.

Wenn wir das Ergebnis der Regierungskonferenz ablehnen, müssen wir diese Parlamente aufrufen, entsprechend zu handeln.

Seien wir wenigstens dieses Mal konsequent.

 
  
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  Georgios Karatzaferis (IND/DEM).(EL) Herr Präsident! Was Europa braucht, ist Licht, mehr Licht. Wir werfen Schatten, Schatten auf Entscheidungen, auf Methoden und auf das, was wir letztendlich erreichen wollen. Noch mehr als Licht aber brauchen wir natürlich Demokratie. Wir wenden uns nicht an die Menschen. Ein polnischer Arbeitnehmer oder ein griechischer Landwirt oder ein belgischer Arzt hat keine Ahnung, was letztendlich mit dieser Verfassung geschehen wird. Wir brauchen Demokratie und dürfen keine Angst vor den Menschen haben. Wir müssen mit ihnen reden und ihre Meinung einholen, von allen, am gleichen Tag in einer allgemeinen Volksabstimmung. Wir entscheiden im Namen der Menschen. Die 27 Staatsoberhäupter, die heute an der Macht sind, werden es morgen nicht sein und können somit nicht das Schicksal der europäischen Bürger für die kommenden Jahrzehnte bestimmen.

Ich stamme aus Athen, der Geburtsstätte der Demokratie. Hier liegt die Pnyx, wo Entscheidungen getroffen wurden und jeder, der das Volk ignorierte, ins Exil verbannt wurde. Die Bürger Europas werden uns eines Tages alle ins Exil schicken, wenn wir ihren Erwartungen im Hinblick auf Demokratie und Gerechtigkeit nicht entsprechen.

 
  
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  Gunnar Hökmark (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Ich möchte drei Punkte ansprechen. Erstens dürfen wir unter keinen Umständen zulassen, dass die Probleme mit dem neuen Vertrag die Entwicklungen in der Europäischen Union und unsere Errungenschaften überschatten. Eigentlich sind unsere Erfolge die besten Argumente für einen neuen Vertrag. Sie geben uns neue Verantwortung und unterstreichen die Notwendigkeit neuer Vollmachten, um Entscheidungen treffen zu können. Wäre die Europäische Union ein Fehlschlag, hätte sich niemand an uns gewandt, um über den Klimawandel zu sprechen oder einen Beitrag zur Stabilität auf dem Balkan zu leisten. Es hätte auch keine neuen Anträge auf eine Mitgliedschaft gegeben. Wir sollten nicht vergessen, dass die Errungenschaften die wesentlichen Argumente für einen neuen Vertrag sind.

Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass der neue Vertrag das Ergebnis politischer Veränderungen und nicht unterschiedlicher politischer Symbole ist. Wir müssen in der Lage sein, neue Mitglieder aufzunehmen, und brauchen eindeutige, demokratische Kontrolle und Rechenschaft in Bezug auf die von uns getroffenen gemeinsamen Entscheidungen. Wir müssen die Möglichkeit haben, die notwendigen Beschlüsse zu fassen, um die Kriminalität zu bekämpfen, die Herausforderungen der Umwelt- und Energiepolitik zu bewältigen und die Stabilität in unserer Nachbarschaft und in anderen Teilen der Welt, wo dies notwendig ist, zu gewährleisten.

Drittens müssen wir verstehen und darauf achten, dass es wichtiger ist, eine gemeinsame Außenpolitik zu haben als einen gemeinsamen Außenminister. Wichtiger ist, wesentliche Entscheidungen treffen zu können als einen gewählten Präsidenten des Europäischen Rates zu haben. Wichtiger ist, dafür Sorge zu tragen, dass wir Entscheidungen in all den Bereichen treffen können, in denen wir uns heute Herausforderungen gegenübersehen. Das ist wichtiger als alle Symbole. Wir brauchen einen Vertrag, und nicht unbedingt genau den, der gerade zur Debatte steht.

 
  
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  Pervenche Berès (PSE).(FR) Herr Präsident! Ich glaube, wenn dieses Parlament in der jetzigen Phase etwas Lohnendes tun will, dann soll es sich für die Charta der Grundrechte einsetzen, denn sie wird meines Erachtens das Sorgenkind der Verhandlungsergebnisse der Staats- und Regierungschefs sein. Ferner bin ich der Ansicht, dass der uns vorliegende Bericht unserer Kollegen Enrique Barón Crespo und Elmar Brok in den Ziffern 12 und 17 einen zukunftsweisenden Weg ebnet, an den wir uns halten sollten. Diese Ziffern besagen, dass die Erwartungen unserer Mitbürger grundlegende Themen und nicht etwa institutionelle Fragen betreffen. In Ziffer 17 wird die Kommission aufgerufen, den Text, der momentan auf dem Tisch liegt, zu modernisieren und anzupassen, indem einige Änderungen vorgenommen werden, und dabei diese Erwartungen zu berücksichtigen. Darum geht es also.

Die Aufgabe besteht darin, die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8. März in unsere Politik zu übernehmen, um die EU in die Lage zu versetzen, die von unseren Mitbürgern erhoffte Politik zu verwirklichen. Dies betrifft Politikbereiche wie die Kohärenz im Umweltbereich, die Fähigkeit, die vor uns stehenden Herausforderungen im Energiebereich zu bewältigen sowie den sozialen Erwartungen zu entsprechen.

So sehen also die anstehenden Aufgaben in Wirklichkeit aus, und aus diesem Grunde ist das, was uns unsere Kollegen Enrique Barón Crespo und Elmar Brok vorschlagen, meines Erachtens annehmbar, solange man die Leute nicht für dumm verkaufen will. Sich damit zu begnügen, ihnen eine Veränderung in der Gestaltung des Textes vorzuschlagen und davon auszugehen, dass lediglich der Kontext einige Völker dazu bewogen hätte, „Nein“ zu sagen, würde nicht dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten dieser Völker entsprechen. Ich hoffe, dass unser Parlament morgen in diesem Sinne abstimmen wird.

 
  
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  Simon Busuttil (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Es steht außer Zweifel, dass der gegenwärtige Wortlaut der Verfassung der Ausgangspunkt für eine Überarbeitung des Vertrags sein muss, und zwar aus einem einfachen Grund: Sie wurde von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet. Wenn eine Unterschrift etwas bedeuten soll, dann muss man sich ihr natürlich verpflichtet fühlen. Die Verfassung wurde auch von 18 Mitgliedstaaten ratifiziert. Unter diesem Gesichtspunkt sollten wir nach einem Kompromiss suchen, bei dem die folgenden drei Faktoren Berücksichtigung finden:

Der Erste besteht in den Befürchtungen der Länder, die die Verfassung abgelehnt haben, sowie in den Befürchtungen der Länder, die sie noch nicht ratifiziert haben. Der zweite ist, dass wir einige Fehler, die wir möglicherweise begangen haben – ja, wir haben in der Vergangenheit gewiss einige Fehler gemacht –, ins Kalkül ziehen müssen. Vielleicht sind wir ja zu schnell vorgeprescht und zu weit gegangen, als wir gerade einmal fünf Monate nach der größten Erweiterung der Europäischen Union eine Verfassung unterzeichnen wollten bzw. als wir vielleicht zu ehrgeizig waren, nicht zuletzt damit, dass wir den Vertrag als Verfassung bezeichneten, wo doch unsere Aufgabe ursprünglich darin bestanden hatte, lediglich eine Vereinfachung vorzunehmen.

Drittens und letztens sollten wir dem Aspekt Beachtung schenken, dass der Kompromiss auch die neuen Umstände berücksichtigen muss, unter denen wir leben, und die neuen Herausforderungen, vor denen wir stehen, und die möglicherweise nicht ausreichend bei der Verfassung in Betracht gezogen wurden. Ich denke dabei etwa an eine gemeinsame Einwanderungspolitik und ein gemeinsames Herangehen an den Klimawandel. Ja, der deutsche Ratsvorsitz und der portugiesische Ratsvorsitz danach müssen einen komplizierten Balanceakt vollbringen, und wir wünschen ihnen dazu viel Glück. Das brauchen sie auf alle Fälle!

 
  
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  Jan Andersson (PSE).(SV) Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte zunächst den Berichterstattern für ihren ausgewogenen Vorschlag danken, mit dem das Europäische Parlament seine Ansichten zum Vertrag bekräftigt, gleichzeitig aber realistisch ist und versteht, dass es Veränderungen geben wird. Diese Veränderungen dürfen aber nicht so aussehen, dass nur ein Minivertrag angenommen wird, in dem einzig und allein institutionelle Fragen behandelt werden. Es darf nicht nur auf die beiden Staaten Rücksicht genommen werden, die den Verfassungsvertrag abgelehnt haben, sondern es müssen auch alle die Länder beachtet werden, die ihn befürwortet haben. Ein neuer Vertrag muss die Fragen widerspiegeln, die die Bürgerinnen und Bürger für wichtig erachten.

Die Bedrohung durch den Klimawandel muss einen Platz darin erhalten, ebenso wie das soziale Europa. Wichtig ist auch, dass – wie auch andere Redner bereits betont haben – die Erweiterung durchgeführt werden kann. Ich glaube jedoch nicht, dass die Lösung darin besteht, die Kopenhagener Kriterien in den Vertrag aufzunehmen. Was wir stattdessen brauchen, sind institutionelle Reformen. Außerdem dürfen wir über Transparenz in Europa nicht nur reden. Der jetzt beginnende Prozess muss offen und im Dialog mit den Bürgern erfolgen, damit wir während der gesamten Zeit eine Diskussion führen können.

Folgendes möchte ich der äußersten Rechten sagen, die oft Zwischenstaatlichkeit als Gegensatz zu Überstaatlichkeit predigt: Von rechts außen kommen die Vorschläge mit dem deutlichsten überstaatlichen Charakter, mit denen die Mitgliedstaaten zu Volksabstimmungen gezwungen werden sollen. Es ist jedoch allein Sache der Mitgliedstaaten, über ihre Vorgehensweise bezüglich des Verfassungsvertrags zu entscheiden. In dieser Frage sind die Rechten viel zu weit gegangen.

 
  
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  Marian-Jean Marinescu (PPE-DE). – Proiectul Europa a avut succes iar datoria noastră este să-i oferim mijloacele pentru a funcţiona bine şi în viitor. Din acest motiv, proiectul are nevoie de un fundament clar, transparent, solid şi eficient asumat prin consens, prin voinţa şi experienţa politică şi democratică a tuturor membrilor săi, deoarece obiectivul nostru comun este mai presus de orgoliile şi de temerile individuale. Pentru a fi cu adevărat solidari pentru dezvoltare durabilă, cooperare, extindere şi coeziune avem nevoie de instituţii solide şi eficiente care să ne garanteze funcţionarea, avem nevoie de o politică de securitate şi apărare comună, de o politică externă comună. Acceptarea unui acord politic de bază chiar şi într-o formă restrânsă, precum şi continuarea politicii de vecinătate vor face ca Uniunea Europeană să crească şi să se dezvolte nu numai pentru sine, ci şi cu toate statele din jur, oferindu-le astfel nu numai promisiuni, ci şi exemplul elocvent că numai împreună ne putem dezvolta cu adevărat. De aceea consider că iniţiativa raportorilor este extrem de bine venită şi sper că la Consiliul din iunie se va ţine cont de opiniile exprimate în acest raport.

 
  
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  Libor Rouček (PSE).(CS) Sehr geehrte Damen und Herren! Der heutige Bericht entstand während der deutschen Präsidentschaft, daher sollte ich zunächst unseren deutschen Freunden für ihre beachtlichen Überzeugungsbemühungen gegenüber dem Rat auf dem Gipfel im Juni danken, bei dem sie sich für die Einberufung einer Regierungskonferenz und die Umsetzung eines Arbeitsplans einsetzten, um bis zum Ende des Jahres eine Übereinkunft zu erzielen.

Nach der historischen Erweiterung auf 27 Mitgliedstaaten benötigt die EU eine neue verfassungsrechtliche Grundlage. Sie braucht Instrumente, mit deren Hilfe sie effektiv und demokratisch funktionieren kann. Sie ist auf Ressourcen angewiesen, mit denen sie den Bedenken der Bürger bei Themen wie Globalisierung, illegale Immigration und Sicherung der Energieversorgung Rechnung tragen kann.

Diese Instrumente und Ressourcen finden sich in gewissem Maße in dem vorliegenden Verfassungsentwurf wieder, der von zwei Dritteln der Mitgliedstaaten bereits verabschiedet wurde. Vier weitere Staaten haben ihr Ja zur Ratifizierung und zur Wahrung der grundlegenden Prinzipien und Inhalte dieses Dokuments erklärt. Die klare Mehrheit, diese Koalition der Kräfte, sollte die Basis für weitere Verhandlungen bilden, in deren Ergebnis etwaige Verletzungen der Menschenrechte oder Beschränkungen des demokratischen und effizienten Funktionierens der EU jedoch unter allen Umständen vermieden werden müssen.

Schließlich möchte ich die Regierungen der drei Länder, die die Verfassung bislang noch nicht ratifiziert haben, einschließlich meines Heimatlandes, der Tschechischen Republik, auffordern, sich zu dem zu bekennen, wozu sie sich verpflichtet haben und das Dokument ihren Bürgern zur Billigung vorzulegen. Und falls sie sich vor ihren Bürgern fürchten, so sollten sie wenigstens damit aufhören, diejenigen an ihrer Arbeit zu hindern, die eine konstruktive, schnelle und demokratische Lösung suchen.

 
  
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  Reinhard Rack (PPE-DE). – Herr Präsident! Wir haben in den letzten Monaten in der Verfassungsdebatte sehr viele gute Ratschläge erhalten: gute, gut gemeinte und einige, die nicht einmal gut gemeint waren. Der makaberste dieser Vorschläge war wohl, die Grundrechtecharta aus dem Kerntext herauszunehmen und sie allenfalls mit einem Verweis zumindest technisch am Leben zu erhalten. Auf den ersten Blick war dieser Vorschlag vielleicht noch gut gemeint. Wer einen kurzen, einfachen, leicht lesbaren Text haben will, ist mit dem Vorschlag auch gut bedient. 65 Artikel weniger – das ist angesichts der Leseschwäche, die uns Pisa für dieses gemeinsame Europa bescheinigt, vielleicht ganz wichtig. Aber bei näherem Hinsehen stellt sich die Sache ganz anders dar.

Worum geht es denn beim Thema Grundrechte? Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um den Schutz der einzelnen Menschen vor denen, die Macht haben. Das war und muss auch in Zukunft eine der historisch wichtigsten Aufgaben jeder Gemeinschaft sein. Gerade deshalb ist der Vorschlag, die Grundrechtecharta herunterzuspielen, sie klein und möglichst unsichtbar zu machen, so befremdend.

In Österreich haben wir seit vielen Jahren eine Aktion, die sich „Licht ins Dunkel“ nennt. Sie dient dazu, sozial Schwächeren zu helfen – in der Weihnachtszeit, aber nicht nur dann. Wir brauchen auch beim Thema Grundrechtecharta eine Aktion „Licht ins Dunkel“, und ich freue mich, dass sich in dieser heutigen Debatte sehr viele ausdrücklich dafür ausgesprochen haben, beim Thema Grundrechtecharta am Ball zu bleiben und sicherzustellen, dass wir auch in Zukunft einen Verfassungsvertrag als wichtigen Kerntext in unserem Gemeinschaftsrecht haben werden.

 
  
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  Der Präsident. Vielen Dank. Und das Ganze bis Weihnachten, Reinhard Rack!

 
  
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  Margrietus van den Berg (PSE).(NL) Herr Präsident! Die EU kann nur mit einem neuen Vertrag demokratischer und effizienter gestaltet werden. Das niederländische „Nein“ im Jahr 2005 war keine Absage an Europa: 72 % der Niederländer betrachten die europäische Zusammenarbeit als nützlich. Für die Niederlande würde es also eine Katastrophe bedeuten, sollten wir ohne Alternativen an einem „Nein“ festhalten, wie es die Sozialistische Partei der Niederlande zu tun droht. Von daher mein Fünf-Punkte-Plan für einen neuen Vertrag, um dem niederländischen „Nein“ gerecht zu werden und die Mehrheit der Niederländer zu einer Rückkehr ins „Ja“-Lager zu bewegen.

Erstens: ein demokratisches Europa, weniger Vetos, mehr Mitentscheidung des Europäischen Parlaments, Transparenz der Beschlussfassung, Abschied von Straßburg, bessere Zusammenarbeit zwischen dem EP und den nationalen Parlamenten, aber keine Rote Karte, die die Befugnisse beider durcheinandermischt.

Zweitens: ein sozialeres Europa. Aufnahme einer Sozialklausel, mit der festgelegt wird, dass öffentliche und halböffentliche Einrichtungen dem Markt nicht untergeordnet werden, sondern nach den Vorstellungen der einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen ausgestaltet werden können. Die Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte gewährleisten.

Drittens: ein Europa der Bürger und der Regionen durch mehr Dezentralisierung und verstärkte Subsidiarität. Grenzgebiete und Regionen sollten als Versuchsfelder fungieren dürfen. Die Unionsbürger sollten das Recht erhalten, durch Einreichung von Petitionen zusätzliche Punkte auf die Tagesordnung zu setzen.

Viertens: Aufnahme strengerer Beitrittskriterien in den neuen Vertrag, um Mogelei zu verhindern. Vor neuen Erweiterungen muss zuerst unser eigenes europäisches Haus in Ordnung gebracht werden.

Fünftens: Wesentliche Kürzung des neuen Vertrags durch Verweise auf sämtliche Vereinfachungen. Dadurch wird er um 322 Artikel gekürzt werden. Ferner sollte der Vertrag tatsächlich ein Vertrag sein, denn bei der Verfassung hatten die Niederländer das Gefühl, ihrer eigenen Verfassung verlustig zu gehen.

Auf diese Weise können die Niederländer wieder ihre Stellung als Vorkämpfer an der Spitze Europas einnehmen, wo wir aufgrund unserer eigenen Interessen und unserer eigenen Ideale auch hingehören.

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich nochmals bei beiden Berichterstattern, die die Grundlage für die heutige Debatte geliefert haben, recht herzlich bedanken. Gleichzeitig begrüße ich die – wie ich finde – breite Unterstützung für dieses Projekt des europäischen Verfassungsvertrags, für das wir noch einiges leisten müssen.

Íñigo Méndez de Vigo hat zu Beginn Hemingway zitiert, das Beispiel mit dem Fischer und dem großen Fisch, von dem am Ende nur die Gräten übrig waren. Dem Fischer fehlten möglicherweise die technischen Voraussetzungen, um den großen Fisch sicher und lebendig in den Hafen zu bringen. Aber wir, die wir heute vor großen Herausforderungen stehen, haben alle Möglichkeiten. Wir haben erkannt, dass diese Europäische Union sich in der Frage der Entscheidungsfähigkeit, in der Frage von Themen, die heute andere sind als vor 10 oder 15 Jahren, anders aufstellen muss.

Es wäre schade, wenn diese Arbeit, die in den zurückliegenden Jahren geleistet worden ist, plötzlich nicht mehr akzeptiert wird. Ich sage ganz bewusst, auch als jemand, der früher nur als Parlamentarier gearbeitet hat: Es ist falsch, bei einer solchen Debatte falsche Worte zu verwenden. Niemandem wird etwas aufgezwungen. Es war der Wille von Parlamentariern und Parlamenten, nach den Erfahrungen von Nizza einen Konvent einzuberufen, an dem viele Parlamentarier und Parlamente mitarbeiten wollten, um einen neuen Vertrag zu schaffen.

Es wurde ausdrücklich gewünscht, dass auch Parlamentarier und Parlamente von Staaten, die noch nicht Mitglied der Europäischen Union waren, teilnehmen. Heute Beispiele dafür zu nennen, dass hier etwas aufgezwungen worden wäre, ist nicht richtig. Es entsprach genau jenem demokratischen Willen, der diese Europäische Union auszeichnet, dass man diese Länder mit einbeziehen wollte, damit sie keinen Vertrag übergestülpt bekommen.

In den letzten Tagen wurde immer wieder gesagt, die deutsche Ratspräsidentschaft wolle den Erfolg. Natürlich wollen wir den Erfolg, aber doch nicht für uns, sondern für diese Europäische Union, weil wir am 25. März festgehalten haben, vor welchen Herausforderungen wir stehen und dass wir neue Möglichkeiten im Klimaschutz und im Energiebereich brauchen. Und wer dieser Europäischen Union bei Klima und Energie mehr Solidarität abverlangt, braucht natürlich auch die entsprechenden Mittel. Insofern herzlichen Dank für die breite Unterstützung! Wir hoffen – wie es eine Kollegin gesagt hat –, dass die Staats- und Regierungschefs ein klares, zeitlich befristetes Mandat für eine Regierungskonferenz finden.

 
  
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  Der Präsident. Vielen Dank, Herr Minister Gloser. Wir wünschen der deutschen Präsidentschaft Erfolg für unser gemeinsames Europa. Wenn Europa Erfolg hat, dann hat die Präsidentschaft es auch. Dann ist alles fast perfekt.

 
  
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  Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission. – (EN) Herr Präsident! Bei unseren Diskussionen über eine neue institutionelle Regelung und einen neuen Vertrag sind zwei Frauen immer dabei: Frau Merkel, die die Hoffnung auf einen Weg nach vorn verkörpert, aber auch Pandora mit ihrer Büchse, die sie hoffentlich nicht öffnet. Sie erinnern sich vielleicht, dass das Einzige, was in der Büchse der Pandora verblieb, die Hoffnung war. Nachdem alles andere aus der Büchse entwichen war, blieb nur die Hoffnung zurück. Hoffen wir also auf eine neue Regelung. Wir müssen außerdem die Chance nutzen, die sich uns jetzt gerade bietet.

Ich habe mir unsere Besucher, unsere Gäste und Zuschauer, angesehen und mich gefragt, wie sie über diese Aussprache denken mögen. Denken sie, es geht darum, die Nein-Stimmen gegen die Ja-Stimmen abzuwägen, oder dass wir versuchen zu erklären, weshalb es so wichtig ist, die politischen Investitionen zu bewahren, die in der Suche nach einem Weg gemacht wurden, Entscheidungen der Europäischen Union effizienter, offener und transparenter zu gestalten? Das ist es, was im Augenblick niemand aufgeben möchte. Wir wollen nicht, dass die Jahre der Diskussionen und Verhandlungen sowie die Zeit, die wir in diesen ganzen Prozess investiert haben, weil wir der Europäischen Union eine stärkere Stimme im Weltmaßstab geben wollen, umsonst waren. Wir wollen darüber entscheiden, wer nach der Erweiterung der Europäischen Union von 15 auf 27 Mitgliedstaaten innerhalb weniger Jahre was macht, und wir müssen Entscheidungen treffen – zu den Politiken, den neuen Herausforderungen, vor denen wir auf dem Gebiet der Energie, des Klimawandels und der Migration stehen.

Das hat auch etwas zu tun mit der Art und Weise, wie wir arbeiten, wie wir Entscheidungen treffen und wie wir gemeinsam handeln. Das ist es, was wir klären müssen: Wir diskutieren institutionelle Angelegenheiten, weil sie unlösbar mit dem politischen Inhalt verbunden sind.

Wir haben zu viel investiert, um alles so einfach aufzugeben. Wir hoffen, dass der deutsche Ratsvorsitz uns helfen wird, eine Lösung zu finden, und wir als Kommission sind bereit zu helfen. Wir hoffen, dass sich die Bürger mit Unterstützung aller informiert fühlen, und dann ist es uns gelungen, sowohl zuzuhören als auch klipp und klar zu erklären, was wir tun wollen. Gemeinsam können wir das erreichen.

 
  
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  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  John Attard-Montalto (PSE), schriftlich.(EN) Der Prozess des Verfassungsvertrags kam durch die Referenden in Frankreich und den Niederlanden zum Stillstand. Einige Mitgliedstaaten fuhren mit der Ratifizierung fort, andere nicht. Dann kam die Reflexionsphase.

Heute ist der Verfassungsvertrag wieder in Schwung gekommen. Die Roadmap spricht von einer Verfassung bis zum Jahre 2009, also vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament.

Als die Verfassung abgelehnt wurde, hat sich jeder Gedanken darüber gemacht. Im Allgemeinen hatte man den Eindruck, dass sich viele Bürger Europas vor den Kopf gestoßen fühlten.

Eine europäische Verfassung ist vor allem dann unabdingbar, wenn man an den europäischen Prozess glaubt.

Zweitens müssen die Bürger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Gefühl haben, dass sie zur EU genauso gehören, wie sie sich auch als Staatsbürger ihrer jeweiligen Länder fühlen.

Drittens sollten diese Bürger unbedingt wissen, worum es in der Verfassung geht.

Ich habe diese Prioritäten aufgezählt, weil nicht alle EU-Mitgliedstaaten sich in gleicher Weise für den Prozess engagieren. Viele Europäer fühlen sich neben ihrer eigenen Nationalität nicht als Bürger der EU. Abschließend möchte ich sagen, dass sich die meisten Europäer der Für und Wider der Verfassung noch immer nicht bewusst sind. Wenn wir diese Fragen in den kommenden zwei Jahren nicht ernsthaft angehen, kann es passieren, dass wir uns dann in der gleichen Position wie heute wiederfinden.

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich.(FR) Ich begrüße den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments über den EU-Verfassungsprozess, dessen Koberichterstatter Elmar Brok (PPE-DE) aus Deutschland und Enrique Barón Crespo (PSE) aus Spanien sind. Dieses politische Dokument wird der deutschen Ratspräsidentschaft gute Dienste erweisen, die unter der Anleitung von Angela Merkel im Hinblick auf die Festschreibung ihrer Roadmap auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates am 20. und 21. Juni 2007 eine bedeutende Rolle spielt.

In diesem Entschließungsantrag wird schließlich anerkannt, dass die europäischen Völker und ihre Vertreter im Europäischen Parlament stärker in den institutionellen Prozess einbezogen werden müssen. Wenn wir den Weg von einem technokratischen zu einem politischen Europa gehen wollen, darf Europa nicht länger in Botschaftssalons brüten, sondern es gilt, den Übergang von einem Europa der Diplomatie zu einem Europa der Demokratie zu vollziehen.

Ich begrüße auch die Weitsicht des neuen Präsidenten der Französischen Republik, Nicolas Sarkozy, der einen vereinfachten institutionellen Vertrag vorschlägt. Dies ist die einzige Möglichkeit, um voranzukommen in der Hoffnung, unsere Institutionen zu verändern, und mit der Aussicht, den Weg zu den Europawahlen im Juli 2009 mit neuen Regeln zu beschreiten. Es gilt, Plan B zu erfinden, der niemals existiert hat, und die Vernunft muss über Dogmatismus und andere demagogische Positionen siegen. Das Europa der Bürger ist auf dem Vormarsch.

 
  
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  Alexandra Dobolyi (PSE), schriftlich. (HU) Dem Verfassungsvertrag zufolge ist das Ziel der Union, den Frieden, die Grundwerte und das Wohlergehen der Bevölkerung ihrer Mitgliedstaaten zu fördern sowie einen Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen, der ihren Bürgern Frieden und Sicherheit bietet, um ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum zu erreichen und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken.

Die Reflexionsphase ging mit dem deutschen Ratsvorsitz zu Ende. Berlin erhielt den Auftrag, beim Gipfeltreffen im Juni 2007 die Grundlagen für einen neuen Vertrag zu schaffen. Hat der Juni-Gipfel Erfolg, werden die Mitgliedstaaten dem künftigen portugiesischen Ratsvorsitz den Auftrag erteilen, eine Regierungskonferenz mit dem Ziel einzuberufen, den gesamten Text des neuen Vertrags bis Ende des Jahres fertig zu stellen.

Einigen sich die Mitgliedstaaten auf den neuen Vertrag, können das neue Europäische Parlament und die neue Europäische Kommission, die 2009 eingesetzt werden, auf einer effizienteren, transparenteren und demokratischeren Grundlage arbeiten. Dazu gehören eine beschleunigte Beschlussfassung, eine eindeutige Festlegung der Zuständigkeiten der einzelnen Institutionen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten, die Wahrung der Subsidiarität und eine stärkere Gleichstellung der Mitgliedstaaten. Ferner muss eine Lösung gefunden werden, damit den Instrumenten und politischen Maßnahmen der Gemeinschaft, die für das Erreichen unserer gemeinsamen Ziele notwendig sind, endlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Der gemeinsame Erfolg hängt in erster Linie vom politischen Willen ab, einvernehmlich zu handeln.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Als Erstes muss in dieser Aussprache gesagt werden, dass man nicht darüber hinwegsehen darf, dass das Projekt des Verfassungsvertrags mit seiner Ablehnung in den Referenden 2005 in Frankreich und in den Niederlanden gestorben ist. Damit setzt jede Änderung des derzeitigen Vertrags den Neubeginn des gesamten Prozesses voraus, und jeder Vorschlag für einen neuen Vertrag muss den Wählern in Referenden zur Entscheidung vorgelegt werden, die in jedem Mitgliedstaat zu den von den jeweiligen nationalen Behörden beschlossenen Terminen stattfinden müssen.

Das haben die Berichterstatter aber nicht getan. Sie halten immer noch an ihrer Unterstützung für den so genannten Entwurf des Verfassungsvertrags fest und versuchen so, die Entscheidung des Europäischen Rates am 21. und 22. Juni zu beeinflussen. Das lehnen wir rundweg ab.

Wir bekräftigen unsererseits, dass wir gegen ein Dokument sind, das Neoliberalismus, stärkere Militarisierung und immer größere Machtkonzentration verteidigt, was durch die Verankerung einer oberen Befehlsebene der EU-Großmächte auf Kosten des Demokratieabbaus und der Schmälerung des Einflusses der Menschen und Institutionen der kleinen und mittleren Mitgliedstaaten erreicht werden soll.

Wir sind für ein demokratischeres, gerechteres und solidarischeres Europa, das den Frieden und die Zusammenarbeit mit den Völkern in allen Teilen der Welt fördert, für ein Europa, das den Grundsatz souveräner und gleichberechtigter Staaten achtet.

 
  
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  Piia-Noora Kauppi (PPE-DE), schriftlich.(EN) Auf der Tagung des Europäischen Rates am 21. und 22. Juni werden die Staatsoberhäupter der EU eine ziemlich schwierige Aufgabe zu bewältigen haben. So werden sie einen relativ schlüssigen Kompromiss zu den strittigsten Punkten in Bezug auf Europas institutionelle und konstitutionelle Zukunft finden müssen. Sie können es sich nicht leisten, ihrer Pflicht nicht nachzukommen, und im Nachhinein beginnen, in Bereichen, in denen die verschiedensten internationalen Interessen nicht durchgesetzt werden konnten, einen Rückzieher zu machen.

Wenn es ihnen gelingt, sich über die wesentlichen politischen Streitpunkte zu einigen und damit den Weg für eine relative baldige Regierungskonferenz zu ebnen, auf der dann die Details zu klären sind, dann könnte das der bisherige Höhepunkt der Existenz des Europäischen Rates sein. Dann hätte er sich ohne allen Zweifel legitimiert und im Handumdrehen die Trägheit abgeschüttelt, die in den letzten Jahren für Entscheidungen auf höchster EU-Ebene so charakteristisch war.

Ich hoffe von ganzem Herzen, dass sich die führenden EU-Politiker dieser Herausforderung stellen. Jeder weiß, was notwendig ist: Die große Mehrheit des Verfassungsvertrags muss erhalten und die Befürchtungen müssen ausgeräumt werden, die zu den beiden ablehnenden Referenden im Jahre 2005 geführt haben. Es ist an der Zeit, diesen Konsens mit dem entsprechenden politischen Willen zu erreichen.

 
  
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  Richard Seeber (PPE-DE), schriftlich. – Anlässlich der Diskussion über die Roadmap für den EU-Verfassungsprozess begrüße ich die ausdrücklich bekräftigte Unterstützung des Inhalts des Verfassungsvertrags durch das Europäische Parlament, die im Entschließungsentwurf klar bestätigt wurde. Auch ich möchte betonen, dass bereits zwei Drittel der Mitgliedstaaten den Verfassungsvertrag ratifiziert haben und wir als Vertreter der Bürger die politische Verantwortung haben, auf die Stimme aller Mitgliedstaaten zu hören.

Aus diesem Grund fordere ich, alle Grundprinzipien, die in Teil I des Verfassungsvertrags enthalten sind, zu belassen.

Ich glaube, jeder wird mir Recht geben, dass der Verfassungsvertrag wichtige Verbesserungen im Bereich der Konsolidierung der bestehenden Verträge und Verschmelzung der Pfeiler, der Anerkennung der Werte, auf denen die Europäische Union beruht, der Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte, sowie auch der Teilhabe der Bürger am politischen Leben beinhaltet.

Aus diesen Gründen unterstütze ich die Bemühungen des deutschen Ratsvorsitzes, eine Einigung über die Festlegung einer Roadmap bis Ende des Jahres zu erreichen, und dem Bericht folgend fordere ich, den Ratifizierungsprozess des neuen Vertrags vor Ende 2008 zum Abschluss zu bringen.

In diesem Zusammenhang rufe ich die Kommission einerseits auf, ihre Rolle bei den bevorstehenden Verhandlungen umfassend wahrzunehmen, sowie andererseits das Europäische Parlament in diese einzubinden.

 
  
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  Alexander Stubb (PPE-DE), schriftlich.(EN) Ich möchte meine Kollegen, Herrn Barón Crespo und Herrn Brok, zu diesem Bericht beglückwünschen, in dem drei Aspekte Berücksichtigung finden, auf die ich kurz eingehen möchte.

Erstens, der Verfassungsvertrag macht schwere Zeiten durch. Es gibt da die Freunde der Verfassung, nämlich die 18, die sie ratifiziert haben, und andere, für die eine Ratifizierung kein Problem darstellen würde. Aber es gibt auch Freunde, die Schwierigkeiten haben: Frankreich und die Niederlande. Außerdem haben wir die Skeptiker – das Vereinigte Königreich, Polen und die Tschechische Republik.

Deshalb brauchen wir Führungsstärke. Glücklicherweise haben wir Bundeskanzlerin Merkel, in die ich mein volles Vertrauen setze.

Zweitens müssen wir der Regierungskonferenz ein klares Mandat erteilen, das noch vor den Wahlen 2009 zu einer Lösung führt. Im Bericht wird darauf eingegangen.

Drittens möchten wir, dass der wesentliche Inhalt des Verfassungsentwurfs in den endgültigen Vertrag übernommen wird. Dazu gehören die institutionellen Neuerungen, die Rechtspersönlichkeit, die Charta der Grundrechte und der Außenpolitische Dienst. Die Symbole sind mir mehr oder weniger egal.

Wir brauchen den Verfassungsvertrag, damit die EU demokratischer, transparenter und effizienter wird.

Deshalb gebe ich diesem Bericht meine uneingeschränkte Unterstützung.

 
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