Doslovný zápis z rozpráv

Streda, 6. júna 2007 - Brusel

14. (rozprava)

  Przewodniczący. Kolejnym punktem porządku dziennego są oświadczenia Rady i Komisji dotyczące piątej sesji Rady ds. Praw Człowieka ONZ, która odbędzie się w Genewie w dniach od 11 do 19 czerwca 2007 r.

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Frau Ferrero-Waldner, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union hat die Schaffung des neuen Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2006 von Beginn an begrüßt, hat dabei aber immer ihre Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass der Rat ein effizientes und glaubwürdiges Gremium wird, das einen echten Beitrag zum weltweiten Schutz und zur Förderung der Menschenrechte erbringt. Während der bisherigen Sitzungen des Menschenrechtsrats hat die Europäische Union gleichermaßen Wert auf substanzielle Debatten zu Menschenrechtsthemen wie auch auf Dialog und gute Zusammenarbeit gelegt. Während der vierten regulären Sitzung konnte die von der Europäischen Union und der afrikanischen Gruppe gemeinsam eingebrachte Resolution zu Darfur im Konsens verabschiedet werden. Dies ist ein Ergebnis nachhaltiger Bemühungen der Europäischen Union, und das Ergebnis reflektiert nicht nur das Mandat, sondern auch die vom Rat zu erwartende Verantwortung.

Die Fähigkeit des Menschenrechtsrats, sein Mandat zu erfüllen, ist untrennbar mit seiner Zusammensetzung verbunden. Lassen Sie mich auch hier daran erinnern, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen von den Mitgliedstaaten des Rats die Einhaltung höchster Menschenrechtsstandards erwartet. Sie hat außerdem alle Staaten dazu aufgerufen, nur diejenigen in den Rat zu wählen, die über eine gute Menschenrechtslage verfügen. Obwohl dieses Ideal noch weit von seiner Erfüllung entfernt ist, möchte ich die Befriedigung der Europäischen Union darüber zum Ausdruck bringen, dass es im Mai gelungen ist, die Wahl von Belarus in den Menschenrechtsrat zu verhindern. Dieser Erfolg ist nicht zuletzt dem Widerstand der Europäischen Union gegen die Kandidatur Weißrusslands zu verdanken. Obwohl sie numerisch in der Minderzahl ist, verfügt die Europäische Union dennoch über eine Führungsrolle im Rat und hat sich als ein wichtiger Akteur etabliert.

Trotz einiger positiver Entwicklungen wie zum Beispiel der Annahme einer Internationalen Konvention zum Schutz vor dem Verschwindenlassen bedarf es noch weiterer Schritte, um den Menschenrechtsrat mit den Arbeitsweisen und Instrumenten auszustatten, die er braucht, um den in ihn gesetzten Erwartungen der internationalen Gemeinschaft und insbesondere auch der Europäischen Union entsprechen zu können. Der institutionelle Aufbau des Rats hat für die Europäische Union höchste Priorität. Sie arbeitet daher intensiv auf den erfolgreichen Abschluss dieses Aufbauprozesses zum Ende des ersten Jahres hin. Die bevorstehende fünfte Sitzung wird daher von entscheidender Bedeutung sein. Dort wird der Rat die abschließenden Entscheidungen zum institutionellen Aufbau treffen und somit letztlich über seine eigene Effizienz und Glaubwürdigkeit während der kommenden fünf Jahre entscheiden.

Die Europäische Union arbeitet derzeit in Genf eng mit allen Beteiligten zusammen, um ein Resultat zu erzielen, das dem Menschenrechtsrat eine umfassende Ausübung des Mandats ermöglichen wird. Bei den Kontakten der Präsidentschaft mit dem Vorsitzenden und mit anderen Delegationen des Menschenrechtsrats bemühen wir uns um eine zentrale, effiziente und glaubwürdige Rolle des Rats innerhalb des Systems der Vereinten Nationen. In diesem Zusammenhang will die Europäische Union auf der Schaffung eines wirksamen, universellen, periodischen Überprüfungsverfahrens sowie auf der Beibehaltung von thematischen und Ländermandaten bestehen. Der geplante Verhaltenskodex für Sonderberichterstatter darf deren Unabhängigkeit nicht antasten, er muss diese vielmehr sicherstellen und sich auf die Verpflichtung von Staaten konzentrieren, mit denen die Berichterstatter zusammenarbeiten. Außerdem verfolgen wir das Ziel, durch einen geeigneten Auswahlprozess der Mandatsträger deren Expertise, aber auch deren Unabhängigkeit zu sichern.

Wir sind uns der Schwierigkeiten bewusst, die diese Zielsetzungen mit sich bringen. Ich darf Ihnen aber versichern, dass wir in unseren Bemühungen, diese Ziele zu erreichen, nicht nachlassen werden. Es bleibt auch die feste Hoffnung der Europäischen Union, dass sich der Rat mit seinen regelmäßigen, über das Jahr verteilten Sitzungen, seinem neuen und verbesserten Instrumentarium und mit der Fortsetzung des aktiven Dialogs mit Sonderberichterstattern und der Hohen Kommissarin für Menschenrechte zu einem Eckstein des Menschenrechtssystems der Vereinten Nationen entwickeln wird. Es ist nun an allen Mitgliedern des Menschenrechtsrats, verantwortlich zu handeln und auch auf die Erreichung dieses Ziels hinzuarbeiten.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, lieber Günter Gloser, verehrte Damen und Herren! Die Europäische Union gehört ja seit ihrer Gründung zu den wichtigsten Motoren für den Schutz der Menschenrechte und war somit auch aktiv daran beteiligt, die Ziele des Menschenrechtsrates zu verwirklichen und zu gewährleisten, dass er gegenüber der Menschenrechtskommission eine echte Verbesserung darstellt.

Zunächst ging es also darum, dass auf den Tagungen des Rates dringende Menschenrechtsfragen mit Blick auf konkrete Ereignisse behandelt werden und die EU-interne Koordination sowie die Sensibilisierungsarbeit der EU gegenüber Drittstaaten, das so genannte outreach, verbessert wird. In dieser Hinsicht sind echte Fortschritte erzielt worden, die es uns erlaubt haben, einerseits in kohärenter und glaubwürdiger Weise im Menschenrechtsrat aufzutreten und andererseits die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern auch in bilateralen Treffen und mittels einer breit angelegten Sensibilisierungskampagne in zahlreichen Hauptstädten der Welt zu stärken.

Zu den vorrangigen Aufgaben während des ersten Jahres gehörten daher die Absicherung der Mandate und der Mechanismen des Menschenrechtsrats im Rahmen des Überprüfungsprozesses sowie die Einrichtung des neuen Systems zur Überprüfung der Menschenrechtslage in allen Ländern, das wir universal periodic review nennen.

Das gerade gestern nun vom Vorsitz des Menschenrechtsrats vorgelegte Paket eines Gesamtkompromisses weist wirklich in die richtige Richtung und stellt aus unserer Sicht eine erste, noch verbesserungsbedürftige, aber immerhin schon sehr gute Verhandlungsgrundlage dar. Die anstehende fünfte Tagung des Menschenrechtsrates in der kommenden Woche wird daher von ganz besonderer Bedeutung für die Zukunft dieses Gremiums sein. Umso mehr freue ich mich, dass auch eine Delegation des Europäischen Parlaments als Teil der Delegation der Europäischen Gemeinschaften daran teilnehmen wird.

Wie sieht es mit der Gesamtbilanz des Menschenrechtsrates bisher aus? Der Rat sollte meiner Ansicht nach – man kann keine schwarz-weiße Antwort geben – ein laufendes Projekt, sozusagen eine Art work in progress sein. Lassen Sie mich kurz ein paar Anmerkungen machen. Die ersten Tagungen des Rates waren ja eher enttäuschend. Es wiederholten sich die alten Verhaltensmuster. Wir waren das von der Menschenrechtskommission ja bereits gewohnt. Vor allem die Tagungen zum Nahen Osten waren wirklich von mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens jener Staaten geprägt, die sie noch dazu selbst einberufen hatten. Das Ergebnis waren dann unausgewogene Resolutionsentwürfe, denen wir in der Europäischen Union nicht zustimmen konnten.

Daher lassen Sie mich klarstellen: Konfrontation in Menschenrechtsfragen kann zwar manchmal durchaus notwendig sein, wenn es um die Durchsetzung von Menschenrechtsinteressen geht, nicht aber, wenn unter dem Aufhänger Menschenrechte primär ein politischer Konflikt ausgetragen wird. Aber ebenso wie die Ratspräsidentschaft sehen auch wir, dass die negativen Eindrücke durch die sehr gute hier vor kurzem verabschiedete Resolution zu Darfur abgemildert wurden. Die war nach meiner Überzeugung bisher die wichtigste Resolution. Sie wurde natürlich in sehr langwierigen Verhandlungen eng mit der afrikanischen Gruppe abgestimmt, und schlussendlich konnte sie im Konsens verabschiedet werden. Eine beachtliche Leistung, wenn man bedenkt, dass es sich um eine so heikle Frage handelt, und die EU im Menschenrechtsrat mittlerweile auch mühelos überstimmt werden kann.

Das durch die Resolution eingerichtete Monitoring-Gremium von fünf unabhängigen UN-Berichterstattern wird dem Rat in den nächsten Wochen – vor allem wahrscheinlich in der nächsten Woche – einen ersten Bericht vorlegen.

Vergessen wir aber nicht, dass der Internationale Strafgerichtshof vor kurzem auch Anklage gegen zwei sudanesische Beschuldigte erhoben hat. Kurz: In Sachen Darfur gibt es zumindest Bewegung an dieser Front. Wir hoffen sehr, dass dieses Beispiel Schule machen wird und dass es auch Maßstäbe für die künftige Arbeit des Menschenrechtsrates setzt. Schließlich haben sich die interaktiven Dialoge mit der Hochkommissarin und der UN-Sonderberichterstatterin als eine sehr positive Entwicklung erwiesen. Sie ermöglichen es uns, die Menschenrechtslage in einzelnen Ländern – oft auch im Zusammenhang mit den thematischern Menschenrechtsfragen – auf eine sehr sichtbare und gleichzeitig auch viel konfrontationsfreiere Weise anzugehen. Wir müssen allerdings noch weitere Wege finden, wie im Nachgang zu diesen Dialogen dann auch konkrete Ergebnisse vor Ort erzielt werden können.

Bei aller Ungeduld hinsichtlich zügiger Fortschritte im UN-Menschenrechtsrat möchte ich jedoch davor warnen, schon jetzt den Stab über den Rat zu brechen. Bisher gibt es jedenfalls Licht- und Schattenseiten. Wir sind überzeugt, dass die EU sich auch weiterhin bemühen wird, auf den durchaus vorhandenen positiven Entwicklungen aufzubauen und im Rahmen eines intensiven Dialogs mit den UN-Partnern einen effektiven und vor allem im Interesse der betroffenen Menschen handelnden UN-Menschenrechtsrat zu entwickeln. Er bleibt das wichtigste internationale Forum zur Behandlung der Menschenrechte und wir, die EU, haben die Verantwortung, ihn aktiv zur Stärkung unserer Werte, unserer Ideale und unserer Interessen zu nutzen.

  Laima Liucija Andrikienė, PPE-DE frakcijos vardu. – Pirmiausiai norėčiau padėkoti Tarybos ir Komisijos atstovams už pranešimus apie pirmuosius Jungtinių Tautų Žmogaus teisių tarybos darbo metus ir dėl 5-osios Jungtinių Tautų Žmogaus teisių tarybos sesijos. Europos Parlamentas rytoj balsuos dėl rezoliucijos šiuo klausimu, kurioje yra išdėstytos pagrindinės problemos, mūsų lūkesčiai dėl Žmogaus teisių tarybos veiklos metodų, mechanizmų, specialiųjų procedūrų, specialiųjų pranešėjų, universalios periodinės peržiūros ir Europos Sąjungos vaidmens. Europos Parlamentas neabejotinai daug tikėjosi ir tikisi iš Žmogaus teisių tarybos dėl paprastos priežasties – žmogaus teisės yra ypatingos svarbos dalykas, nes pagarba žmogaus teisėms ir jų gynimas yra pagrindinė ES etikos ir teisyno dalis, apskritai Europos vienybės ir integralumo pamatas. O Jungtinių Tautų Žmogaus teisių taryba gali suteikti puikias galimybes efektyviai veikti ginant, saugant žmogaus teises, propaguojant jas Jungtinių Tautų vardu. Šia prasme 5-oji sesija yra ypatingai svarbi, nes Žmogaus teisių tarybos veiklos metai išryškino problemas ir trūkumus, kuriuos galima ir reikia ištaisyti jau dabar. Tam, kad Žmogaus teisių taryba taptų tikrai patikima struktūra, galinčia adekvačiai, kai reikia, skubiai reaguoti į žmogaus teisių pažeidimus bet kurioje pasaulio šalyje, sugebančia rasti poveikio priemones, įgalinančias daryti įtaką vyriausybėms tų valstybių, kuriose grubiai pažeidžiamos žmogaus teisės. Pirmieji Žmogaus teisių tarybos veiklos metai leido patikrinti, ar taikydama sumanytas procedūras ir mechanizmus Žmogaus teisių taryba galės įgyvendinti ambicingą programą, kurią ji pati patvirtino. Pirmųjų metų patyrimas, rezoliucijos dėl Darfūro, taip pat dėl Irano ir Uzbekistano, konfidencialumo reikalavimų taikymas, kai buvo svarstomi žmogaus teisių pažeidimai dviejose pastarosiose šalyse, kai kurie kiti sprendimai pademonstravo, kad Žmogaus teisių tarybos procedūros turi būti maksimaliai skaidrios, o specialieji pranešėjai ir ekspertai būtų tikrai nepriklausomi. Būtini ir aiškūs kriterijai renkant Žmogaus teisių tarybos narius vadovaujantis paprasta logika, kad valstybės kurioje grubiai pažeidžiamos žmogaus teisės, neturi būti renkamos Žmogaus teisių tarybos narėmis.

  Raimon Obiols i Germà, en nombre del Grupo PSE. – Señor Presidente, yo creo que podemos felicitarnos por el consenso que se ha logrado entre los grupos de la Cámara, en relación con el texto que vamos a someter a votación mañana para la quinta sesión del Consejo de Derechos Humanos de las Naciones Unidas.

La andadura de este Consejo no está resultando realmente fácil desde su creación. Por ello es importante que el Parlamento Europeo se muestre una vez más cohesionado, una vez más, sobre cómo proceder, en general, para la promoción y salvaguardia de los derechos humanos y, en concreto, sobre cómo facilitar y mejorar la labor del Consejo de Derechos Humanos de las Naciones Unidas.

El balance de su actividad presenta algunos déficits que hay que atajar y que aparecen en torno a dos problemáticas, básicamente.

Por un lado, la debilidad e insuficiencia de las respuestas ante cuestiones dramáticas y urgentes que exigen una acción mucho más enérgica. Me refiero, en primera instancia, a la situación dramática en Darfur, algo que debería mantener a todos en la máxima atención y alerta.

En segundo lugar, la necesidad de mejorar sustancialmente los propios mecanismos internos del Consejo y de agilizar las dinámicas de relación entre los países miembros en pos de un trabajo más efectivo y ambicioso.

En ambos temas subyace una cuestión fundamental sobre la que el Parlamento y la Unión Europea pueden realizar una labor importante. Me refiero a las diferencias políticas, que no deben interferir en el empeño común irrenunciable de reducir substancialmente la vulnerabilidad de las poblaciones mundiales ante abusos y violaciones de los derechos humanos.

Se trata de un aspecto crucial, porque Europa debe estar en primera línea en el trato igualitario que debe darse a todos los países por lo que a diálogo sobre derechos humanos se refiere.

Creemos que esta filosofía debe extenderse en el Consejo y que la próxima Presidencia de Rumanía en el Consejo de Derechos Humanos de las Naciones Unidas puede constituir una buena ocasión para que estos imperativos de mejora se hagan realidad.

  Marios Matsakis, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, respect for human rights is of universal value and importance and is of course a fundamental principle of the EU. This House, not surprisingly, pays particular attention to this principle, as shown by the regular production of reports and resolutions dealing with human rights violations around the world.

It was with great sadness that for years we watched the rather ineffective work of the Human Rights Commission, and it was with much relief that we welcomed, approximately a year ago, the replacement of the Human Rights Commission by the Human Rights Council. In the words of a Human Rights Watch representative, the Human Rights Commission in effect became the abusers’ club, because abusive governments were eager to be part of it in order to block action on themselves and on countries elsewhere. Unfortunately, our hopes for changes for the better were somewhat shaken after the Council elections, when Angola, Egypt and Qatar gained seats. Those three countries have a well-known, atrocious record of human rights abuses. The non-election of Belarus to the Council was a relief, although this occurred only by a tiny margin.

During the Human Rights Council’s first year, we have seen some changes which have improved its function, but it has to be said that these changes were not spectacular. We expect and hope that more promising improvements are on the way. The Geneva-based Council has so far shown eagerness to deal with worldwide problems promptly and repeatedly if necessary, but the effectiveness of its work has to be looked at more critically. An example is the fact that last year the Council adopted no less than eight resolutions criticising Israel for its military actions in the Palestinian territories in Lebanon. These resolutions had some, but not much, usefulness in practical terms. This is not the fault of the UN Human Rights Council, but that Council has to assume some responsibility for not finding ways to make its voice heard more seriously. Other examples include the Council’s problematic dealings with Uzbekistan and Iran.

As the next session of the Council is due to ...

(The President cut the speaker off)

  Jan Tadeusz Masiel, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Dzisiaj Unia Europejska, jak niegdyś Stany Zjednoczone, stoi na straży obrony praw człowieka na świecie. To właśnie ta z naszych licznych polityk przynosi nam najwięcej popularności w skali całej planety.

Nie zawsze niestety, Unia Europejska ma sobie właściwe miejsce na sali obrad. W listopadzie na przykład, w Kenii na światowej konferencji w sprawie zmian klimatu, delegacja Unii Europejskiej zasiadała w miejscu Finlandii, naszej ówczesnej prezydencji. Musimy tam mieć swoje własne miejsce jako Unia, by nasz głos był bardziej słyszalny, a problemów do rozwiązania na świecie jest wiele, na przykład, w Izraelu gdzie Hamas straszy zniszczeniem Izraela, a Izraelczycy już niszczą naród palestyński.

  Raül Romeva i Rueda, en nombre del Grupo Verts/ALE. – El Consejo de Derechos Humanos nació como sustituto de la Comisión de Derechos Humanos y se enfrentó al reto, nada fácil, de no caer en la excesiva politización e injerencia gubernamental en algo tan importante como es velar por el respeto universal de los derechos humanos. Sin embargo, los progresos hechos hasta el momento, al menos en este ámbito, son, cuando menos, preocupantes.

Ayer mismo escuchábamos a Jody Williams —relator especial del Consejo de Derechos Humanos para Darfur— lamentarse de las enormes presiones que recibió para que su informe fuera, decía, consensuable por todos.

Todos y todas sabemos también lo que esto quiere decir. Significa eliminar o, en todo caso, rebajar las críticas, rebajar el tono al mínimo para no incomodar.

Pero lo más grave es que estas peticiones se las hacían para no poner en riesgo la continuidad del Consejo.

Mal vamos si una estructura como el Consejo de Derechos Humanos prioriza su propia supervivencia en vez de lo que debería ser su primera y principal responsabilidad: velar por la protección de los derechos humanos en el mundo, lo que implica, entre otras cosas, señalar a los responsables de las violaciones, incluso si éstos son gobiernos, o principalmente si éstos son gobiernos.

En este primer aniversario de vida del Consejo debemos tener muy en cuenta estos riesgos si no queremos que este Consejo se convierta en una estructura más de las que sólo sirven para cubrir las vergüenzas de aquellos que, constantemente, vulneran los derechos humanos más fundamentales, dentro y fuera de sus fronteras.

Con esta resolución, consensuada en el caso del Parlamento Europeo y de la que me felicito, instamos al Consejo, y le animamos también, a que asuma en el quinto período de sesiones del Consejo de Derechos Humanos un papel de firme liderazgo, algo que, sabemos, no va a ser sencillo. Pero al menos hay dos temas que sí nos gustaría que destacaran en su gestión.

El primero, que se garantice que la elección de los relatores especiales se haga en función de su independencia y de su capacidad y que puedan seguir funcionando también en esta condición de relatores independientes.

Y segundo, que las revisiones periódicas universales incluyan asimismo la participación de personas expertas independientes.

Sólo así podremos garantizar la credibilidad de este Consejo.

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE). – Arvoisa puhemies, YK:n ihmisoikeusneuvoston ensimmäisen vuoden työn tulokset ovat tarkastelun alla. Kansainvälisen yhteisön odotuksiin ei ole vielä vastattu. Surullisin esimerkki lienee päätöslauselma Darfurin tilanteesta, jonka sisältö vesittyi osittain jatkuvien kompromissien seurauksena. Työtä on ymmärrettävästi hankaloittanut se, että toimintaa ja käytänteitä kehitetään vielä.

Päätöslauselmaesityksemme nostaa ansiokkaasti esille ongelmakohtia ihmisoikeusneuvoston työssä. Kahteen kysymykseen on erityisesti kiinnitettävä huomiota. Ensinnäkin historiasta on opittava. Nykyisen ihmisoikeusneuvoston edeltäjän UNCHR:n työ kaatui sen uskottavuuden puutteeseen, kun neuvostossa istui ihmisoikeuksia räikeästi loukanneita maita. EU:n onkin jatkettava sinnikkäästi painostusta, jotta ihmisoikeusneuvoston jäsenyydelle saadaan objektiivinen kriteeri ja jäsenyysvaatimuksista riittävä tiukat. Ihmisoikeuskäsitteen alla on laaja joukko eritasoisia kysymyksiä. Tietyt fundamentaaliset ihmisoikeudet on ehdottomasti sisällytettävä jäsenyysehtoihin. Erityisen ongelmallisena näen valtiot, joissa sharia-tuomioistuimet ovat osa oikeusjärjestystä. EU:n on taisteltava sen puolesta, että tästä ihmisoikeusneuvostosta ei tule edeltäjänsä tavoin väärinkäyttäjien kerhoa.

Toinen kysymys liittyy yleisen säännöllisen tarkastelumekanismin ja maakohtaisten erityismenettelyjen suhteeseen. EU:n on pidettävä tiukasti kiinni siitä, että maakohtaisten erityisasiantuntijoiden työ on YK:ssa jatkossakin erillään UPR:stä ja aidosti hallituksista riippumatonta. Pidän huolestuttavana sitä, että jäsenvaltiot voisivat käyttää UPR:n yhteydessä epäsuoraa veto-oikeutta maan tilan käsittelyn yhteydessä siten, että jättävät maakohtaisen raporttinsa tekemättä.

Ymmärrän ihmisoikeusneuvoston kokoonpanon tuomat rajoitukset EU:n vaikutusmahdollisuuksille. Jo Afrikan ja Aasian maat voivat yhdessä 29 paikallaan ohjata neuvoston työtä suuntaan, joka eroaa länsimaisista ihmisoikeuspyrkimyksistä. EU:n on osoitettava nyt todellista johtajuutta ja lujaa tahtoa. Alueellisia blokkeja on pyrittävä neuvottelujen avulla murtamaan. Haluan kiittää puheenjohtajavaltiota Saksaa, joka on osoittanut esimerkillistä lujuutta pitäessään esillä vaatimusta kuolemanrangaistuksen kieltämisestä.

  Józef Pinior (PSE). – Panie Przewodniczący! Ponad rok temu Parlament Europejski powitał z ostrożnym zadowoleniem powstanie Rady Praw Człowieka ONZ w miejsce skompromitowanej Komisji Praw Człowieka. Mieliśmy nadzieję, że nowa Rada będzie jedną z instytucji reformujących ONZ oraz przyczyni się w poważnym stopniu do większego przestrzegania praw człowieka na świecie.

Unia Europejska, państwa członkowskie oraz delegacje Parlamentu Europejskiego uczestniczyły aktywnie w pracach Rady. Nadszedł czas podsumowania pierwszego roku działalności Rady. Niestety nie można uznać, aby nowa Rada dokonała przełomu w dotychczasowej działalności w dziedzinie praw człowieka ONZ. Ciągle interesy różnych państw pozostają ważniejsze niż obrona zagrożonych podstawowych praw i wolności ludzkich.

Najlepiej obrazuje to przykład niemożności zmierzenia się Rady Praw Człowieka z sytuacją w Darfurze. W marcu przyjęto sprawozdanie dotyczące tragicznej sytuacji w tym regionie, jednak cała Rada nie była w stanie wyciągnąć z tego sprawozdania logicznych konsekwencji i postawić problem odpowiedzialności politycznej władz Sudanu za sytuację w tym kraju. Jednocześnie jedynym państwem potępionym przez radę osiem razy pozostaje Izrael. Pokazuje to brak równowagi w pracach Rady i polityczne nastawienie tej instytucji.

Za kilka dni rozpoczyna się piąte posiedzenie Rady, na które udaje się delegacja Parlamentu Europejskiego. Nowymi krajami członkowskimi Rady są Holandia, Słowenia, Włochy, a także - z krajów europejskich - Bośnia i Hercegowina. Uniknięto kompromitacji nie wybierając do rady Białorusi, rządzonej przez reżim autorytarny Łukaszenki.

Należy dążyć do dalszego zaangażowania krajów Unii Europejskiej w prace Rady do przekształcenia tej instytucji w prawdziwe forum na rzecz przestrzegania podstawowych wolności. Stawką jest skuteczna polityka praw człowieka we współczesnym świecie, reforma ONZ, a także, bądźmy tego świadomi, powaga samej Unii Europejskiej.

  Alexander Lambsdorff (ALDE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieses Parlament hat den Reformprozess der Vereinten Nationen stets konstruktiv und im Geiste des effektiven Multilateralismus begleitet. Wir wollen eine starke UNO, wir wollen Sicherheit und Stabilität, wir wollen wirksame Armutsbekämpfung, wir wollen effektiven Schutz der Menschenrechte. Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe für die Beziehungen des Europäischen Parlaments zu den Vereinten Nationen ist mir hieran auch ganz persönlich gelegen.

Als der Menschenrechtsrat als neues Instrument eingerichtet wurde, haben wir das sehr begrüßt, denn die Versprechungen waren sehr positiv: eine echte Wahl der Mitglieder, vernünftige Arbeitsverfahren, die allgemeine periodische Überprüfung aller Mitglieder. Und heute? Unsere Entschließung ist sehr kritisch gehalten: Angola, Katar und Ägypten gesellen sich zu Staaten wie China und Kuba, eine Wahl zwischen verschiedenen Kandidaten findet praktisch nicht statt. Mit Mühe und Not konnten wir gerade noch Belarus verhindern. Die Organisation islamischer Länder hat die Mehrheit sowohl in der asiatischen als auch in der afrikanischen Regionalgruppe. Damit kontrolliert und blockiert sie faktisch den gesamten Rat, von den Länderberichten bis hin zur allgemeinen Überprüfung. Frau Kommissarin, ich bin sehr gespannt auf das Schicksal des gestern vorgelegten Pakets. Ich hoffe, dass wir da optimistisch sein können.

Eine Ihrer Bemerkungen ist wirklich wichtig. Wir können als Europäische Union mühelos überstimmt werden, wie Sie sagten. Da stellt sich die Frage: Hat der Westen seine Hausaufgaben nicht gemacht? Die Frage geht an den Rat, besser noch an die Mitgliedstaaten. Sie sind bei den Verhandlungen über den Tisch gezogen worden und haben es nicht einmal gemerkt. Es war offenkundig mangelhafte Arbeit unserer Regierungen. Aber auch wir als Parlamentarier müssen uns fragen, ob unsere Kontrolle und die unserer nationalen Kollegen scharf genug war. Ich meine, nein! Das beweist einmal mehr, dass wir Parlamentarier die Vereinten Nationen nicht den Regierungen überlassen dürfen. Wir müssen die parlamentarische Dimension der UNO stärken.

Frau Ferrero-Waldner, ich freue mich sehr über Ihren kritischen Blick auf das erste Jahr dieses Menschenrechtsrats, denn der Rat hat die Erwartungen, die in ihn gesetzt wurden, nicht erfüllt. Aber diese Institution existiert nun einmal, und sie bleibt das wichtigste internationale Forum. Wir müssen damit arbeiten, und ich hoffe, dass es gelingen wird, aus dieser Sackgasse wieder herauszukommen. Im Übrigen bin ich froh, dass wir diese Debatte in Brüssel führen und nicht in Straßburg.

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, verehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur kurz zusammenfassen, weil wir uns in der Zielsetzung einig sind. Ich kann, Herr Lambsdorff, Ihre Enttäuschung über das, was Sie am Schluss hier aufgeführt haben, verstehen. Aber nicht nur Sie sind enttäuscht, sondern auch wir, weil wir ganz andere Erwartungen hatten.

Ich teile die Auffassung von Frau Kommissarin Ferrero-Waldner, die gesagt hat, dass der Rat seit einem Jahr existiert, wir uns das alles anders vorgestellt haben, jedoch nur nicht schon jetzt den Stab über den Rat brechen wollten. Ich plädiere dafür, jetzt keinen Keil zwischen die Parlamente und die Regierung zu treiben. Das bringt uns nicht weiter. Im Gegenteil!

Auch wenn es das ein oder andere Verbesserungswürdige geben mag, muss die Europäische Union – dazu gehören die nationalen Parlamente, das Europaparlament, die Regierungen und die Kommission – zusammenstehen und ein klares Signal setzen, dass wir uns nicht auseinanderdividieren lassen, da uns die Menschenrechte ein zu ernstes Anliegen sind. Ich kann nur hoffen, dass wir im zweiten Jahr den einen oder anderen Fortschritt erzielen, auch wenn nach dem ersten Jahr zunächst einmal eine ernüchternde Zwischenbilanz zu ziehen ist. Aber ich werbe dafür, dass uns das mit Ihnen, die Sie sich für das Anliegen der Menschenrechte sehr stark engagieren, gemeinsam gelingt. Ich hoffe, dass wir dann im folgenden Berichtsjahr ein etwas positiveres Fazit ziehen werden, als wir es heute tun können.

PRESIDENZA DELL'ON. MARIO MAURO
Vicepresidente

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Parlamentarier! Für mich ist der Menschenrechtsrat tatsächlich ein neues Gremium, das daher noch unter gewissen Kinderkrankheiten leidet. Es ist in der UNO für uns als Europäische Union nicht leicht, heute unsere Menschenrechtsstandards wirklich zu stärken. Warum? Wir haben wenige stetige Verbündete. Meist sind das die Kanadier, die Schweiz, die Norweger, die Beitrittskandidaten, einzelne Länder der Nachbarschaftspolitik, um jetzt einige aufzuzählen. Diese Aufzählung ist nicht erschöpfend. Wir sehen uns aber oft einem Block von Ländern der G77 gegenüber, und mit einem konfrontativen Ansatz können wir meist nicht viel erreichen.

Daraus müssen wir unsere Lehren ziehen. Was ist das? Was können wir tun? Wir können zum Beispiel den Sonderberichterstatter stärken, die Hochkommissarin für Menschenrechte unterstützen, universelle Überprüfungen durchführen, aber wir können auch die schwerwiegendsten Fälle verurteilen und die schwersten Verletzungen anprangern. Das heißt, in Einzelfällen müssen wir auch in Zukunft sehr klare Worte finden, und zwar im Interesse der betroffenen Menschen.

Mir geht es oft um eine raschere Antwort und Reaktion auf Entwicklungen. Von Anfang an hatte ich zum Beispiel eine Art von Alarmmechanismus eingefordert. Ich hoffe sehr, dass wir uns graduell in diese Richtung bewegen können. Längerfristig jedenfalls setzt die Verwirklichung der Ziele des Menschenrechtsrats die Durchsetzung eines neuen Ansatzes im Bereich der Menschenrechte innerhalb der Vereinten Nationen voraus.

Der Übergang zu diesem neuen Ansatz war auch das Kernstück der Resolution zur Einrichtung dieses neuen Rates. Darin heißt es nämlich, dass der Rat in seiner Arbeit „von den Grundsätzen der Universalität, der Unparteilichkeit, der Objektivität und der Nichtselektivität, eines konstruktiven internationalen Dialogs und der konstruktiven internationalen Zusammenarbeit geleitet sein soll“. Natürlich muss uns auch bewusst sein, dass es nie ein apolitisches UN-Forum geben wird. Wir müssen daher nicht nur unsere Werte, sondern selbstverständlich auch alle unsere Interessen vertreten.

  Presidente. Comunico di aver ricevuto due proposte di risoluzione⁽¹⁾ a norma dell'articolo 103, paragrafo 2, del regolamento.

La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà giovedì.

(1) Vedasi processo verbale.