Stenograma dezbaterilor

Miercuri, 6 iunie 2007 - Bruxelles

16. Intensificarea cooperării transfrontaliere, în special în domeniul combaterii terorismului şi a criminalităţii transfrontaliere (Tratatul de la Prüm) - Sistemul de Informaţii privind Vizele (VIS) - Accesul, în vederea consultării, la Sistemul de Informaţii privind Vizele (VIS) - Protecţia datelor cu caracter personal (dezbatere)

  Presidente. L'ordine del giorno reca, in discussione congiunta:

- la relazione presentata dall'on. Fausto Correira, a nome della commissione per le libertà civili, la giustizia e gli affari interni, sull'iniziativa del Regno del Belgio, della Repubblica di Bulgaria, della Repubblica federale di Germania, del Regno di Spagna, della Repubblica francese, del Granducato di Lussemburgo, del Regno dei Paesi Bassi, della Repubblica d'Austria, della Repubblica di Slovenia, della Repubblica slovacca, della Repubblica italiana, della Repubblica di Finlandia, della Repubblica portoghese, della Romania e del Regno di Svezia sul rafforzamento della cooperazione transfrontaliera, soprattutto nella lotta al terrorismo e alla criminalità transfrontaliera (Trattato di Prüm) [06566/2007 - C6-0079/2007 - 2007/0804(CNS)] (A6-0207/2007)

- le due relazioni presentate dall'on. Sarah Ludford, a nome della commissione per le libertà civili, la giustizia e gli affari interni, una sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio concernente il sistema di informazione visti (VIS) e lo scambio di dati tra Stati membri sui visti per soggiorni di breve durata [COM(2004)0835 - C6-0004/2005 - 2004/0287(COD)] (A6-0194/2007) e una sulla proposta di decisione del Consiglio relativa all’accesso per la consultazione al sistema di informazione visti (VIS) da parte delle autorità degli Stati membri competenti in materia di sicurezza interna e di Europol ai fini della prevenzione, dell’individuazione e dell’investigazione di atti terroristici e di altre gravi forme di criminalità sicurezza interna [COM(2005)0600 - C6-0053/2006 - 2005/0232(CNS)] (A6-0195/2007)

- la relazione presentata dall'on. Martine Roure, a nome della commissione per le libertà civili, la giustizia e gli affari interni, sulla proposta di decisione quadro del Consiglio sulla protezione dei dati personali trattati nell'ambito della cooperazione giudiziaria e di polizia in materia penale (consultazione ripetuta) [07315/2007 - C6-0115/2007 - 2005/0202(CNS)] (A6-0205/2007).

  Peter Altmaier, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir behandeln heute drei Dossiers, die einen ganz wesentlichen Fortschritt in der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit im Bereich der europäischen Innenpolitik markieren. Dies betrifft zunächst einmal den Vertrag von Prüm, der ursprünglich ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen einigen wenigen Mitgliedstaaten war – es waren am Anfang sieben, zehn weitere Staaten sind ihm bisher beigetreten. Dieser Vertrag hat dazu geführt, dass es zum ersten Mal in Europa eine Vernetzung nationaler DNA- und Fingerabdruckdatenbanken und Kraftfahrzeugregister gibt.

Wir haben damit unter Beachtung eines hohen Datenschutzstandards die Grundlage für einen modernen polizeilichen Informationsverbund in Europa geschaffen. Dieser Vertrag zwischen einigen Mitgliedstaaten wird nun auf die europäische Ebene übertragen. Er wird in den Rechtsrahmen der Europäischen Union integriert und – was seine Kernbestandteile angeht – in allen 27 Mitgliedstaaten Anwendung finden.

Damit leisten wir nicht nur einen Beitrag zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa, weil bereits jetzt die Erfahrungen beim DNA-Abgleich zwischen einigen wenigen Ländern dazu geführt haben, dass Verbrecher identifiziert und schwere Straftaten geahndet werden konnten. Wir leisten auch einen Beitrag dazu, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken, denn es ist richtig, dass dieser Vertrag in Zukunft nicht nach dem Völkerrecht behandelt wird, sondern Teil unseres gemeinsamen europäischen Rechtsrahmens wird.

Ich möchte mich bei allen Mitgliedstaaten, aber auch bei der Europäischen Kommission und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments bedanken, die dazu beigetragen haben, die Überführung des Vertrags von Prüm trotz eines sehr engen Zeitrahmens zu ermöglichen. Wir werden bei der Überführung und bei der Umsetzung auch die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments in gebührender Weise berücksichtigen.

Wir werden in der nächsten Woche über das Visa-Informationssystem entscheiden, zu dem wir bereits im Mai eine politische Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielt haben. Nachdem auf der ASTV-Ebene eine Einigung erfolgt ist, bestehen gute Aussichten, dass der Rat den Zugriffsbeschluss in der nächsten Woche bestätigen wird. Eine formelle Einigung wird es dann geben, wenn die sprachjuristische Prüfung abgeschlossen ist.

Das Visa-Informationssystem ist ein besonders wichtiges Instrument zur Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Wir werden damit die Speicherung und den Abruf von alphanumerischen und biometrischen Daten im Visumverfahren ermöglichen. Dies wird dazu beitragen, dass wir Mehrfachvisumsanträge, Identitätstäuschungen und andere Täuschungshandlungen besser als bisher bekämpfen können.

Der VIS-Zugriffsbeschluss eröffnet den Sicherheitsbehörden auch die Möglichkeit zur Abfrage des VIS zum Zwecke der Prävention, der Aufdeckung und der Untersuchung von terroristischen und sonstigen schwerwiegenden Straftaten. Durch diese neu geschaffenen Recherchemöglichkeiten der Sicherheitsbehörden wird der Schutz vor allem vor dem internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität zukünftig einen entscheidenden Schritt vorangebracht. Ich möchte betonen, dass die Einigung, die wir mit dem Europäischen Parlament erzielt haben, eine sehr ausgewogene Einigung ist, die die unterschiedlichen Argumente, die vorgetragen worden sind, in ein vernünftiges Gleichgewicht bringt.

Wenn wir es schaffen, die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa in der Weise zu verbessern, wie es durch die beiden Maßnahmen geschehen wird, und damit mehr Sicherheit für unsere Bürger zu erreichen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass der Datenschutz in der Europäischen Union einen prominenten Platz hat und dass der Missbrauch von Daten, die zwischen den Mitgliedstaaten übermittelt werden, verhindert und wirksam bekämpft wird.

Deshalb bin ich sehr froh, dass es in den letzten Wochen gelungen ist, einen wichtigen Fortschritt beim Rahmenbeschluss zum Datenschutz im Bereich der dritten Säule zu erreichen, dass wir in Übereinstimmung mit der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments einen neuen Entwurf in der Ratsarbeitsgruppe in zwei Lesungen behandeln konnten und dass wir die Zahl der Vorbehalte, die in der Vergangenheit verhindert haben, dass schnelle Fortschritte erzielt werden konnten, deutlich reduziert haben. Dieser neu überarbeitete Entwurf gewährleistet ein hohes Schutzniveau. Das Schutzniveau des Europaratsübereinkommens Nr. 108 von 1981 und des Zusatzprotokolls von 2001 wird vollständig gewährleistet werden.

Wir werden in den Fragen des Anwendungsbereichs und der Drittstaatenregelung ebenfalls vernünftige Lösungen finden. Das Europäische Parlament hat hierzu einen ganz wichtigen Beitrag geleistet, und ich möchte mich deshalb im Namen der Präsidentschaft noch einmal ganz herzlich für die außerordentlich schnelle Befassung mit dem überarbeiteten Entwurf bedanken. Insbesondere im Hinblick auf die Angemessenheit des Datenschutzniveaus von Drittstaaten und die Aufnahme einer Regelung zur Weiterleitung an nicht-öffentliche Stellen sind wir auf dem Weg, gute Lösungen zu finden.

Ich glaube auch, dass die Evaluierungsklausel, die das Europäische Parlament im Hinblick auf den Anwendungsbereich vorgeschlagen hat, eine überaus konstruktive Lösung ist, und wir werden die verbleibende Zeit der deutschen Präsidentschaft nutzen, um weitere Fortschritte zu erzielen. Kommissar Frattini hat mit seinen fünfzehn Prinzipien zum Datenschutz dazu beigetragen, dass wir die essenziellen Punkte, um die es geht, herausarbeiten konnten. Wir werden im Rat eine Ratserklärung vorschlagen und dafür werben, dass diese Prinzipien im weiterten Fortgang der Beratungen angemessen berücksichtigt werden.

  Franco Frattini, Vicepresidente della Commissione . Signor presidente, onorevoli deputati, non ho molto da aggiungere dopo le considerazioni svolte da Peter Altmaier a nome del Consiglio. Sul primo dei temi di questa discussione posso dire che fin dal primo istante abbiamo sostenuto l'iniziativa della Presidenza tedesca intesa a trasferire la gran parte delle disposizioni terzo pilastro del trattato di Prüm nel sistema della legislazione europea.

Ciò faciliterà e rafforzerà la cooperazione transfrontaliera tra le autorità di polizia e certamente faciliterà un elemento assolutamente indispensabile se si vuole rafforzare la sicurezza dello spazio europeo, ossia lo scambio delle informazioni necessarie per la prevenzione e la repressione della criminalità. Ovviamente questo esercizio è basato anche sulla dimostrazione dell'utilità delle disposizioni del trattato dove sono già applicate. Abbiamo avuto la possibilità di leggere un'interessante relazione fornita dalla Presidenza su come tra Germania e Austria stia sta funzionando con risultati positivi e sorprendenti l'applicazione del trattato di Prüm: ha portato già alla scoperta di responsabilità criminali gravi proprio grazie all'utilizzazione di alcune disposizioni di questo trattato.

C'è un aspetto importante: l'applicazione del principio di disponibilità, cioè dello scambio di informazioni che favorisce il flusso delle informazioni, deve essere accompagnato da un'appropriata protezione dei dati personali. In caso di uso improprio debbono esistere regole chiare di prevenzione, atte a impedire definitivamente tutto questo. Ritengo importante la conferma della decisione del Consiglio, già data dalla Presidenza e da me fortemente auspicata. Sono fiducioso e credo che potrà essere adottata la settimana prossima a Lussemburgo. In essa figura un chiaro riferimento alla protezione dei dati personali, perché purtroppo non abbiamo la decisione quadro sulla protezione dei dati in questa materia. Allora evidentemente la stessa decisione del Consiglio che trasferisce nell'acquis europeo gli articoli del trattato di Prüm deve farsi carico della protezione dei dati, proprio come premessa per rendere compatibile lo scambio d'informazioni.

Un ultimo aspetto della decisione riguarda la valutazione periodica. Sarà una valutazione importante, sia sull'effettività operativa, cioè su come funzionerà questa serie di disposizioni, sia sul funzionamento delle clausole di salvaguardia. Detta valutazione sarà utile anche per il Parlamento, al quale ovviamente sarà trasmessa.

Sul sistema d'informazione sui visti non posso che congratularmi con l'on. Ludford, la relatrice, e con la Presidenza, nonché complimentarmi per lo sforzo fatto insieme per raggiungere un buon accordo; un buono accordo in qualche modo potrà essere utile per garantire sia le esigenze di sicurezza chieste da molti governi, sia le esigenze di protezione dei dati personali: sono diritti non negoziabili per l'Unione europea! Nei consolati, nei posti di frontiera, avremo strumenti migliori che funzioneranno meglio e saranno a disposizione dei viaggiatori onesti, mentre permetteranno alle forze di polizia di individuare casi gravi di violazioni della legge. Le regole per la protezione dei dati sono state inserire con forza nell'accordo sul sistema informativo dei visti. Queste regole, anche quelle relative alle impronte digitali, erano assolutamente necessarie. Grazie a questo accordo la Commissione può sviluppare l'applicazione tecnica che sarà necessaria perché, come sapete, il nostro obiettivo è rendere operativo il sistema VIS dalla primavera 2009, rispettando il tempo programmato.

Nella gestione operativa del sistema c'è una richiesta precisa: affidare, dopo una valutazione d'impatto da eseguire, la gestione operativa a un organismo, a una struttura tecnica. Detta struttura tecnica potrà essere proposta operativamente entro due anni dall'entrata in funzione del sistema VIS, sia per le implicazioni economiche da valutare, sia per la valutazione d'impatto tecnica da effettuare. Vi anticipo una mia personale valutazione: se vi dovrà essere un organismo di gestione operativa, esso non potrà essere limitato solamente a VIS, dovrà essere un unico strumento operativo di gestione di SIS II e di VIS insieme, onde ottimizzare l'uso delle risorse e la capacità di lavoro.

Il terzo tema riguarda la decisione quadro sulla protezione dei dati: anche qui devo ingraziare l'on. Roure per la sua relazione, la quale dà un incoraggiamento al Consiglio. Già nel lontano 2005 presentai la proposta, ho più volte fatto appello ai ministri in Consiglio, oggi ci stiamo avvicinando ad una soluzione condivisa. Su un primo aspetto ripeto la mia opinione, che è ben nota: avrei voluto l'applicazione di queste regole per la protezione dei dati, il terzo pilastro, anche nell'ordinamento interno degli Stati membri, non soltanto per lo scambio transfrontaliero di dati e la cooperazione transfrontaliera; condivido pertanto la proposta dell'on. Roure, entro tre anni al massimo dall'adozione della decisione quadro dovremo riesaminarne lo scopo, l'ambito di applicazione e quindi forse anche la possibilità di estendere queste regole all'ordinamento interno. Tre anni sono un lasso di tempo sufficiente.

L'on. Roure parla di una valutazione, proprio questa di cui stiamo parlando, per armonizzare ancor più le regole sulla protezione dei dati. Una possibilità non esclude l'altra, si possono fare entrambe le cose cogliendo l'occasione della relazione che tre anni dopo l'entrata in vigore dovrà dire se il meccanismo ha funzionato, dove si può migliorare e dove si può ulteriormente armonizzare. Su un punto dovrebbero essere tutti d'accordo, la necessità di escludere l'utilizzazione dei dati per obiettivi che non siano predefiniti, cioè si possono utilizzare dati personali per finalità di polizia e di sicurezza solamente indicando prima quali sono le categorie di obiettivi per i quali le autorità di sicurezza procedono. Questo è un principio chiave, su cui dovremmo essere ben fermi.

Resta una discussione da fare sulle autorità di supervisione sulla protezione dei dati, certamente occorrerà una riflessione profonda perché le attuali autorità e la futura autorità europea hanno caratteristiche molto diverse, quindi probabilmente una decisione più approfondita è necessaria. Ho contribuito con un'idea di 15 principi base per aiutare a facilitare l'accordo. Sono molto contento che la Presidenza del Consiglio ritenga utile l'esercizio da me proposto dei 15 principi base. In conclusione, possiamo recuperare il tempo perduto, ma su questo tema siamo fortemente in ritardo.

PRESIDENCIA DEL SR. D. MIGUEL ANGEL MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vicepresidente

  Fausto Correia (PSE), relator. – Senhor Presidente, Sr. Altmaier, em representação do Conselho, Senhor Vice-Presidente Frattini, caros Colegas, relativamente à iniciativa Prüm, hoje e amanhã objecto de debate e escrutínio pelo Parlamento Europeu, e da qual fui relator no âmbito da Comissão das Liberdades Cívicas, da Justiça e dos Assuntos Internos, seja-me permitido formular breves reflexões.

A proposta do Conselho apresentada quase cirurgicamente há apenas três meses pelo Parlamento Europeu foi debatida e apreciada a um ritmo vertiginoso pela Comissão. Para o efeito promoveu-se, sempre com o total empenho, competência e dedicação do secretariado da LIBE, uma audição pública que visou envolver todos os actores públicos e privados de modo a captar da forma mais adequada possível as preocupações por eles manifestadas, sempre na perspectiva da necessária compatibilização entre as exigências de uma cooperação policial operativa e eficaz e a defesa e a promoção dos direitos fundamentais.

Este exercício de ponderação é extremamente relevante quando está em causa uma proposta como a presente que estabelece mecanismos preciosos de acção e de investigação em matéria criminal, mas que comporta potencialmente uma dimensão lesiva dos direitos e das liberdades dos cidadãos, vertente que não pode nem deve ser ignorada.

Enquanto relator colocado perante uma iniciativa com tamanha importância e visibilidade, as minhas principais preocupações foram, assim, no sentido de encontrar o equilíbrio possível entre as exigências de uma cooperação policial operacional eficaz na luta contra as principais ameaças às fundações da própria União Europeia - o terrorismo e a criminalidade - e a protecção dos direitos fundamentais dos particulares.

Convenhamos que obter um tal equilíbrio e transpô-lo para um texto aceite pela esmagadora maioria dos deputados representados na comissão LIBE, oriundos também eles de vários quadrantes políticos, não foi uma tarefa fácil, mas foi, sem dúvida, profícua. É que tenho a sincera convicção de que as propostas que vão ser sujeitas ao veredicto do plenário melhoraram substancialmente o projecto apresentado pelo Conselho. Congratulo-me, por isso, que as alterações a que chegámos, resultado de uma ampla convergência de posições dos vários grupos políticos representados no Parlamento Europeu e de uma colaboração estreita entre relator e relatores-sombra, tenham sido quase unanimemente aprovadas no âmbito da comissão LIBE, onde se registou apenas uma abstenção. E espero agora que recebam a mesma aceitação deste plenário.

De entre as alterações apresentadas destaco pelo seu relevo na economia daquela que considero dever ser formalmente uma decisão-quadro as seguintes: uma maior harmonização das condições de acesso às bases de dados biométricos limitando-as às situações de investigação e, nos casos dos dados dactiloscópicos, também de prevenção de ofensas criminais sérias; a definição clara das regras que se aplicam à condução das operações conjuntas; o estabelecimento de critérios de estrita necessidade para que a transmissão de dados pessoais seja legítima, em particular nas situações mais delicadas, nos eventos de grande dimensão e nas medidas de prevenção de ocorrência de ofensas terroristas; o alargamento da aplicação do capítulo sobre a protecção de dados a todo o tipo de processamento dos mesmos, dando cumprimento nesta matéria a todas as recomendações apresentadas pelo supervisor europeu para a protecção de dados; a previsão de um período de conservação máximo dos dados pessoais; o estabelecimento de salvaguardas expressas proibindo o tratamento de dados sensíveis que possam servir um propósito de profiling étnico; o reforço do papel do Parlamento Europeu no seguimento da proposta de decisão, em especial no momento da adopção das medidas de implementação e da sua avaliação; e, finalmente, o esclarecimento das relações entre a presente proposta de decisão e a proposta de decisão-quadro sobre a protecção de dados no terceiro pilar, sendo esta sempre e em qualquer circunstância um quadro normativo geral nesta matéria.

Como nota final quero sinceramente reconhecer a importância da integração no acervo jurídico da União Europeia dos mecanismos de intervenção instituídos pelo Tratado de Prüm, inegavelmente importantes na mira do combate ao terrorismo e à criminalidade organizada. Mas não deixo de expressar a minha preocupação pelo destino a que será votado no âmbito do Conselho o parecer emitido pelo Parlamento Europeu.

Concluindo, a aprovação da decisão-quadro tendo em vista o aprofundamento da cooperação transfronteiras, em particular no domínio da luta contra o terrorismo e a criminalidade, carecerá de manifesta legitimidade democrática se o papel do Parlamento Europeu for ignorado parcial ou totalmente, o que em nada reforçará a confiança dos cidadãos da União no processo de construção comunitária, bem pelo contrário.