Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 6. Juni 2007 - Brüssel

19. Ausführungen von einer Minute (Artikel 144 GO)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). – (LT) Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen wird gegenwärtig in Vilnius aufgebaut und sollte in diesem Jahr seinen Betrieb aufnehmen. Bekanntlich hätten es die Slowakei und Slowenien gern gesehen, wenn das Institut in ihrer Hauptstadt errichtet worden wäre. Die gefällte Entscheidung, die auch vom EU-Parlament gestützt wurde, favorisierte jedoch Litauen.

Dann kam es allerdings zu einem Zwischenfall, als die Stadtverwaltung von Litauens Hauptstadt Vilnius die Erteilung einer Genehmigung zur Förderung der Anti-Diskriminierungskampagne verweigerte. Oder anders gesagt, sie gestatten den Einzug des „Euro-Trucks“ nicht, der sich bereits auf seiner vierten Fahrt durch Europa befindet, um Informationen über die Kampagne „Für Vielfalt – Gegen Diskriminierung“ sowie zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle zu verbreiten. Als die Europäische Kommission eine Erklärung zur Entscheidung der Stadtverwaltung von Vilnius abgab, spekulierten einige, die Europäische Kommission hege möglicherweise Zweifel, ob es sich lohne, das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen in Vilnius zu gründen.

Ich bin mir absolut sicher, dass es Vilnius, das seit der Antike als Stadt der Toleranz berühmt ist, fraglos verdient hat, Sitz des Gleichstellungsinstituts zu sein.

Darüber hinaus möchte ich hervorheben, dass kein Land über Vorwürfe erhaben ist, wenn es um Fragen der Menschenrechte und Grundfreiheiten geht und jeder Mitgliedstaat der EU in Fragen der Toleranz und im Kampf gegen Diskriminierung aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung, Religion usw. viel zu tun hat. Lassen Sie uns zusammenarbeiten!

  Teresa Riera Madurell (PSE). – (ES) Herr Präsident! Seit einigen Jahren suchen Quallen die Mittelmeerküsten heim. Viele Menschen müssen nach dem Kontakt mit ihnen behandelt werden, da er Schmerzen, Entzündungen und andere Beschwerden verursacht. Es gibt sogar einige Orte, an denen die Behörden vom Baden im Meer abraten. Diese Plage ist ein Symptom des Ungleichgewichts, unter dem das mediterrane Ökosystem leidet.

Der Missbrauch bestimmter Fischereipraktiken führt zum Verschwinden von Arten wie dem Roten Thun – der mit den Quallen um den Verbrauch des Zooplankton wetteifert – oder den Unechten Karettschildkröten, die ihre natürlichen Räuber sind.

Die Erwärmung der Küstengewässer – eine Folge des Klimawandels – und ihr höherer Salzgehalt – im Ergebnis des geringeren Frischwasserzuflusses aufgrund der Trockenheit – tragen ebenfalls zu dieser übergroßen Zahl an Quallen bei. Die Experten warnen, dass unverzüglich etwas gegen das Problem unternommen werden muss, andernfalls wird es von Jahr zu Jahr gravierender.

Die Regierung meines Landes – Spanien – führt Studien durch und leitet Aktionspläne ein. Wir stehen vor einem Umweltproblem, das alle Anrainerstaaten betrifft und das auf Gemeinschaftsebene angegangen werden muss.

Dieses Problem hat äußerst negative Auswirkungen auf die Tourismusbranche im gesamten Mittelmeerraum, und dieses Parlament und die übrigen Gemeinschaftsinstitutionen müssen ihm daher größere Aufmerksamkeit widmen.

  Adina-Ioana Vălean (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einige Maßnahmen lenken, die in diesem Jahr von der rumänischen Regierung verabschiedet wurden, um den Kampf gegen die Korruption zu verbessern. Rumänien ist jetzt das erste Land Europas, in dem ein Gesetz verabschiedet wurde, mit dem das Vermögen aller Staatsbediensteten und –beamten auf höherer Ebene, Interessenkonflikte und Unvereinbarkeiten überwacht werden. Die Reform der Justiz ist kein leichtes Unterfangen, das weder von einem Tag auf den anderen abgeschlossen werden noch von nur einer Person umgesetzt werden kann. Eine solche Herausforderung erfordert einen starken politischen Willen, Entschlossenheit und Zusammenarbeit zwischen der Regierung und dem Parlament. Die gegenwärtige Regierung ist entschlossen, die Justizreform in Rumänien fortzuführen, indem der Justiz vollständige Unabhängigkeit in voller Übereinstimmung mit den gegenüber unseren EU-Partnern sowie vor allem unseren rumänischen Bürgern auferlegten Verpflichtungen garantiert wird.

Ich bin fest davon überzeugt, dass der Kommissionsbericht zu Rumänien, der am Ende dieses Monats vorliegen soll, die Fortschritte anerkennen wird, die die rumänische Regierung im Zuge der Justizreform sowie im Kampf gegen die Korruption erzielt hat.

  Marcin Libicki (UEN). – (PL) Herr Präsident! Es wird heutzutage viel über die Anerkennung des Kosovo als unabhängiger Staat gemäß dem Willen der dort lebenden Bevölkerung geredet. Meiner Ansicht nach reicht dieses Argument für eine Unabhängigkeit aber nicht aus, denn zunächst müssen die historischen Gegebenheiten berücksichtigt werden, zweitens die Interessen der Nation als Ganzes und drittens die internationale Ordnung. Erinnern wir uns: Das Kosovo ist die Wiege der serbischen Nation. Wir alle haben von der Schlacht auf dem Amselfeld gehört.

Wenn wir nun die Unabhängigkeit des Kosovo gemäß dem Willen seiner Bevölkerung anerkennen, werden Abchasien, Südossetien und Transnistrien dem Kosovo auf dem Fuße folgen. Möglicherweise wird es dann auch zu der von einigen vorausgesagten Gründung einer Islamischen Republik von Südfrankreich mit ihrer Hauptstadt Marseille im Jahr 2020 sowie eines Pariser Emirats im Jahr 2050 kommen. Ich warne davor, aufgrund des Willens der Mehrheit der in einem bestimmten Gebiet ansässigen Bevölkerung übereilte Entscheidungen zu treffen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – (PT) Ich möchte die Gewerkschaft CGTP-IN und die portugiesischen Arbeiter grüßen, die große Kämpfe zur Verteidigung ihrer Rechte gegen die ständig steigende Arbeitslosigkeit, gegen immer unsicherer werdende Arbeitsverhältnisse, zur Verteidigung ihrer Löhne, die zu den niedrigsten in der EU zählen, wozu der Stabilitätspakt beiträgt, zu bestehen haben.

Der Generalstreik vom 30. Mai war ganz besonders wichtig und ebnete den Weg für neue Kämpfe, die die europäischen Institutionen zur Kenntnis nehmen sollten, da sich die wirtschaftliche Situation und die sozialen Ungleichheiten durch neue Beschlüsse, die schon in Vorbereitung sind, schon bald noch weiter verschärfen können, beispielsweise nach der jüngsten Erhöhung der Zinssätze durch die Europäische Zentralbank, durch die auf die Liberalisierung von Kündigungen ohne triftigen Grund gerichtete so genannte Flexicurity und durch weitere Liberalisierungen der öffentlichen Dienste.

Es ist Zeit für einen Politikwandel, es ist an der Zeit, die Menschen zum Maß der Dinge zu machen und Maßnahmen zu ergreifen, die die arbeitenden Menschen respektieren und würdigen.

  Urszula Krupa (IND/DEM). – (PL) Herr Präsident! Als Ärztin messe ich der Transplantationschirurgie große Bedeutung bei, denn sie rettet vielen Patienten das Leben, die ohne ein Transplantat sterben würden. Es muss jedoch gesagt werden, dass Herrn Kyprianous Feststellung zur Einführung einer Richtlinie mit Mindestnormen sowie des Europäischen Organspenderausweises vor allem angesichts dessen, dass aus etlichen Unionsdokumenten Abänderungen ethischer Natur gestrichen wurden, durchaus zu Missbrauch unterschiedlichster Art führen kann, zumal Euthanasie in einigen europäischen Ländern legal ist.

Der Europäische Organspenderausweis und vor allem die in einem Umfeld lascher moralischer Grundsätze als wahrscheinlich geltende Zustimmung bergen in sich das Risiko, dass nicht versucht wird, Kranke zu heilen, sondern dass sie möglicherweise sogar getötet werden, um Organe zu gewinnen, wie jüngst in der Presse zu lesen war. Unter diesen Umständen sollte die Zustimmung zu einer Organtransplantation nach dem Tod des Organspenders durch die Zustimmung der nächsten Angehörigen des Toten bekräftigt werden, sobald ihnen ein Dokument mit der Bestätigung des Hirntods vorliegt. Dadurch könnte Missbrauch bis zu einem gewissen Grad vermieden werden.

  Hans-Peter Martin (NI). – Herr Präsident! Hiermit möchte ich zur Kenntnis bringen, dass der neue Generalsekretär, Harald Rømer, den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Abgeordneten und den Grundsatz eines fairen Verfahrens massiv verletzt. In einem Verfahren, das gegen mich gelaufen ist, gibt es eine ganz eindeutige Stellungnahme des Generaldirektors Finanzen mit ganz klaren Schlussfolgerungen. Herr Rømer behauptet, so etwas gebe es nicht. Das sagt er offiziell, intern sagt er das Gegenteil. Da wird gelogen.

Ich fordere, dass diese Untersuchung bekannt und zugänglich gemacht wird. Außerdem wird mir bei dem Verfahren, in dem ich versuche, mich juristisch zu wehren, von Herrn Rømer der Zugang zu Übersetzungen verschiedener Schriftstücke des Generalsekretariats verwehrt, wieder mit dem fadenscheinigen Hinweis, dass es angeblich keine offiziellen endgültigen Übersetzungen gebe.

Massiv behindert werde ich auch durch die Tatsache, dass mir ein Mitarbeiter, der bereits eine schriftliche Zusage bekommen hat, bei der Gruppe der Fraktionslosen verwehrt wird.

Wenn man einen Abgeordneten, Herr Präsident – und Sie wissen ja über verschiedenste dieser Dinge sehr gut selbst Bescheid –, in dieser Form diskriminiert, wie das mit mir hier in diesem Haus passiert ist, dann darf man dieses Parlament nicht ein demokratisches Parlament nennen. Hier herrscht, was Herr Rømer macht, nämlich Willkür.

  Der Präsident. Vielen Dank, Herr Martin, wir werden dafür sorgen, dass Ihre Anmerkungen an den Generalsekretär weitergeleitet werden.

  Maria Petre (PPE-DE). – Au trecut decât câteva zile de când ultimii doi membri ai grupului Ilaşcu, Andrei Ivanţoc şi Tudor Petrov-Popa, au fost, în sfârşit, eliberaţi din închisoare de autorităţile nelegitime ale autoproclamatei Republici Transnistrene.

La 8 iulie 2004, Curtea Europeană a Drepturilor Omului a pronunţat o hotărâre prin care constata ilegalitatea detenţiei cetăţenilor români Andrei Ivanţoc şi respectiv Tudor Petrov-Popa, solicitând autorităţilor Republicii Moldova şi Federaţiei Ruse să ia toate măsurile necesare în vederea eliberării imediate a acestora. Timp de trei ani această hotărâre a fost ignorată confirmând, dacă mai era nevoie, că regimul de la Tiraspol rămâne în afara oricărei reguli. Eliberarea lui Andrei Ivanţoc duminică, 3 iunie, s-a petrecut sub semnul violenţei şi a violării a drepturilor omului, a dreptului acestui cetăţean de a se deplasa liber spre casa lui, după 15 ani de detenţie ilegală.

Mă întreb de ce un om eliberat din închisoare după ispăşirea unei pedepse abuzive nu poate pleca liber şi este predat poliţiei din Republica Moldova. Mă întreb cum este posibil ca Andrei Ivanţoc şi Tudor Petrov-Popa să fie expulzaţi din propria ţară de aceste autorităţi complet nelegitime. Ca parlamentar european, membru în delegaţia Uniunea Europeană-Moldova, cer Parlamentului European să ia atitudine pentru ceea ce a fost un caz fără precedent în istoria recentă a democraţiei europene.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE). – (PL) Herr Präsident! Drei Wochen sind seit dem EU-Russland-Gipfel in Samara vergangen, auf dem Polen einmal mehr seine Zustimmung zu dem EU-Mandat verweigert hat, das eine unabdingbare Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen über das neue Abkommen ist. Der Grund ist der, dass Polen die finnischen Vorschläge zur Unterstützung und das Engagement des Landes bei der Lösung des Handelsstreits mit Russland für unzureichend hält.

Inzwischen ist mehr als deutlich geworden, dass das Embargo gegen Polen nicht nur für unser Land, sondern für die Europäische Union als Ganzes ein Problem darstellt. Deshalb freuen wir uns, dass die Union unsere Entscheidung vehement unterstützt und unterstrichen hat, wie wichtig der Grundsatz der Solidarität ist. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass das Einfuhrverbot für Fleisch und pflanzliche Produkte aus Polen nun schon seit über 18 Monaten besteht und die polnischen Unternehmer am stärksten davon betroffen sind. Wie lange kann man das tolerieren?

Für eine erfolgreiche Lösung dieses Konflikts bedarf es eines ständigen intensiven Dialogs. Dass Erfolge auf bilateraler Ebene bislang ausgeblieben sind, zeigt doch, dass wir für eine Lösung die Unterstützung der EU-Diplomaten brauchen. Wir müssen schnellstmöglich von der Theorie zur Praxis übergehen und endlich einen Ausweg aus dieser Sackgasse finden. Leider legt die Tatsache, dass immer mehr Zeit verstreicht, die Vermutung nahe, dass wir in dieser Frage immer noch auf der Stelle treten.

  Tiberiu Bărbuleţiu (ALDE). – (EN) Mit Blick auf den bevorstehenden Bericht zu Rumänien, der am 26. Juni vorgelegt werden soll, möchte ich Ihnen eine der Methoden vorstellen, mit deren Hilfe in Rumänien gegen die Korruption vorgegangen werden soll.

Am 9. Mai 2007 verabschiedete der rumänische Senat ein Gesetz zur Bildung der Nationalen Agentur für Integrität. Diese Agentur wird zur Überprüfung von Aktivitäten in den folgenden Bereichen eingesetzt werden: Vermögen, Interessenkonflikte und Unverträglichkeiten. Außerdem hat die rumänische Regierung das Gesetz zur Gründung der Nationalen Agentur für Integrität verschärft. Der neue Justizminister unterstützt dieses Projekt und hält die Agentur aufgrund ihrer Ermittlungsbefugnisse, ihrer Sanktionsbefugnisse und ihrer garantierten Unabhängigkeit für ein wirksames Instrument.

Aus dem Gesagten geht eindeutig hervor, dass die Reform des Justizsystems fortgesetzt wird und der neue Justizminister, Herr Chiuariu, alles daran setzen wird, die Agentur für Integrität in wenigen Monaten einsatzfähig zu machen.

  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN). – (PL) Herr Präsident! Am 5. Juni fand ein aufschlussreiches Treffen zwischen dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und Herrn Horst Seehofer, dem deutschen Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz, statt. Herr Seehofer, der derzeitige Ratspräsident, hat deutlich gemacht, dass eine Abkehr von der Gemeinsamen Agrarpolitik notwendig ist und die Europäische Kommission ihre diesbezügliche Arbeit beschleunigen muss.

So haben wir erfahren, dass es nach 2015 keine Milchquoten mehr geben wird, was zu vorübergehenden Schwierigkeiten führen könnte. Das alles läuft darauf hinaus, dass die Gemeinsame Agrarpolitik wohl nur noch so lange bestehen wird, bis die neuen Mitgliedstaaten die vollen Zahlungen erhalten können. Hieraus ergeben sich für mich zahlreiche Fragen. Zwei wichtige Fragen lauten: Weshalb wurden wir in den Verhandlungen über die Beitrittsbedingungen nicht darüber informiert? Weshalb wurde mit der Vorbereitung zur Änderung der Gemeinsamen Agrarpolitik begonnen, ohne sich vorher mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament abzustimmen, obwohl angeblich der Grundsatz des Konsultationsverfahrens gilt?

  Gerard Batten (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! Im Jahre 2005 führte einer meiner Wähler, Herr Michael Davidson, eine bestimmte Menge Zigaretten und Alkohol bei sich und sein Kraftfahrzeug wurde bei seiner Rückkehr in das Vereinigte Königreich in Dover von der Königlichen Zollbehörde beschlagnahmt. Die Begründung lautete, dass er nach deren Auffassung die Waren einzig und allein zu kommerziellen Zwecken einführte, was er vehement zurückweist. Gemäß Richtlinie des Rates 92/12/EWG sind solche Beschlagnahmen illegal.

Im Jahre 2006 setzte Kommissar Kovács das Verfahren gegen die Regierung Ihrer Majestät vor dem Europäischen Gerichtshof unter der Annahme aus, dass sie nicht gegen das Gesetz verstoße. Jedoch beschlagnahmen die britischen Zollbehörden noch immer Waren in illegaler Weise und verweigern den Ersatz des materiellen Schadens der beschlagnahmten Waren. Die britische Regierung hat die britischen Bürger dem EU-Recht unterworfen, aber ignoriert es dann, wenn es auf sie angewendet werden soll. Ich beabsichtige, Herrn Kovács zu schreiben und ihn zu ersuchen, das Verfahren gegen die britische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof wieder aufzunehmen.

  Der Präsident. Vielen Dank, Herr Batten, dass Sie sich für die Anwendung des EU-Rechts einsetzen.

  Małgorzata Handzlik (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Ich möchte das Hohe Haus auf einen besonders bedrohlichen Umstand aufmerksam machen, der während der Arbeiten an der Richtlinie über den Verbraucherkredit zutage getreten ist und der die Rolle des Europäischen Parlaments im Rechtsetzungsprozess, wie er in den Verträgen festgeschrieben ist, deutlich einschränkt.

Das Parlament hat sich bei der Arbeit an diesem Dokument sehr engagiert. Obwohl an die Kommission und den Rat wiederholt die Bitte herangetragen wurde, die Auswirkungen der Richtlinie auf die Wirtschaft der Union einschließlich der Banken und Verbraucher zu untersuchen, haben beide Organe dies immer wieder abgelehnt. Deshalb hat das Parlament seine eigenen Untersuchungen angestellt, weil es davon überzeugt ist, dass eine solche Richtlinie nicht verabschiedet werden darf, wenn man nicht mit Sicherheit sagen kann, dass sie Nutzen bringt und nicht eine weitere bürokratische Hürde für die Mitgliedstaaten darstellt. Diese Untersuchungen des Parlaments wurden weder vom Rat noch von der Kommission in irgendeiner Weise berücksichtigt.

Wir müssen uns also fragen, weshalb die Stimme des Parlaments ungehört verhallt ist. Noch wichtiger wäre es zu wissen, warum man meint, einen Richtlinienentwurf, der sich so stark auf die Erhöhung der Kosten der Banken auswirkt und die Situation der Verbraucher nicht unbedingt verbessern dürfte, verabschieden zu können, ohne seine Zweckmäßigkeit und seine Auswirkungen auf die Wirtschaft der Union zu untersuchen.

  Gyula Hegyi (PSE). – (EN) Herr Präsident! Gestern schickten zwei Abgeordnete des ungarischen Parlaments eine Flasche verschmutzten Wassers aus dem Fluss Rába an den österreichischen Umweltminister. Wenn Sie meinen, das sei sauberes Trinkwasser, dann kosten und trinken Sie es bitte: das ist die Botschaft ihrer Geste. Ich bin ohne verschmutztes Wasser hier. Ich komme nur mit reinen Worten.

Liebe Österreich-Anhänger, liebe Mitabgeordnete, bitte helfen Sie uns, die Wasserverschmutzung an der österreichisch-ungarischen Grenze zu stoppen. Ich weiß, dass viele österreichische NRO und politische Parteien gegen die gefährlichen Aktivitäten einiger österreichischer Unternehmen kämpfen und Versprechen erhalten haben, dass diese eingestellt werden oder dass zumindest Filter eingesetzt werden, um die Verschmutzung auf ein Minimum zu verringern. Was wir jetzt, nach zahlreichen Protesten und Versprechen, brauchen, sind Aktionen im Interesse einer sauberen Umwelt sowie der traditionellen österreichisch-ungarischen Freundschaft.

  Marian Harkin (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Wir in der EU fordern von unseren Landwirten umfassende Rückverfolgbarkeit. Wir erwarten die Rückverfolgbarkeit vom Agrarbetrieb bis zur Mistforke, wobei jeder Schritt auf dieser Reise vom Betrieb bis zur Forke etikettiert, inspiziert und überwacht wird. Der europäische Verbraucher erwartet hohe Standards und das mit Recht. So halten wir es in der EU.

Wie können dann Kommissar Mandelson und Kommissar Kyprianou jährliche Importe von etwa 300 000 Tonnen brasilianischen Rindfleischs hinnehmen, wenn es dort immer wieder zu Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche kommt, wenn Kontrollen von Viehüberführungen im besten Falle lasch und in vielen Fällen überhaupt nicht stattfinden, wenn die illegale Entfernung und das Herausschneiden von Marken weit verbreitet ist und hormonelle Wachstumsförderer eingesetzt werden? Wie können unsere Kommissare solche Doppelstandards akzeptieren und den europäischen Verbraucher- und Viehsektor in eine Lage bringen, in der er nicht hinnehmbaren und in der Tat unnötigen Risiken ausgesetzt wird, während Länder wie die USA die Einfuhr von brasilianischem Rindfleisch verweigern, da es den geforderten Standard nicht einhält?

  Witold Tomczak (IND/DEM). – (PL) Herr Präsident! Drei Jahre sind seit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union vergangen, doch sie werden bei der Zuteilung von Haushaltsmitteln für den Obst- und Gemüsesektor immer noch benachteiligt. Von den vielen Fällen dieser Benachteiligung fällt einer ganz besonders ins Auge, nämlich die Höhe der Beträge, die je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche gezahlt werden. Im Jahr 2005 erhielten die alten Mitgliedstaaten 560 Euro je Hektar, die neuen Mitgliedstaaten jedoch nur 20 Euro je Hektar. Die reicheren Länder erhalten demnach das 28-Fache der Hilfe, die den ärmeren Ländern zuteil wird. So sieht die Praxis leider aus, wenn es um Solidarität und die Chance geht, das wirtschaftliche Entwicklungsniveau anzugleichen.

Die Benachteiligung der neuen Mitgliedstaaten im Obst- und Gemüsesektor wirkt sich auch negativ auf die Verbraucher und die Landwirtschaft der gesamten Union aus. Deshalb appelliere ich an Sie, für den von der Fraktion Union für das Europa der Nationen eingebrachten Änderungsantrag zum Bericht von Frau Salinas García zu stimmen, in dem die Benachteiligung der neuen Mitgliedstaaten zumindest teilweise aufgehoben wird. Seine Ablehnung würde der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie deren Grundsätzen und Zielen Schaden zufügen. Eine Ablehnung wäre außerdem ein Beweis für die Unfähigkeit der alten Mitgliedstaaten, einen starken europäischen Agrarsektor aufzubauen.

  John Attard-Montalto (PSE). – (EN) Herr Präsident! Wir sprechen alle über die Bedeutung der Gesundheit. Gleichzeitig ist es gewissen nationalen Regierungen egal, wenn bestimmte Aktivitäten, womöglich industrieller Natur, in der Nähe unserer Wohngebiete erfolgen.

In Malta ereignete sich kürzlich eine Explosion in einer Fabrik im Besitz von Multigas, die sich keine 100 m vom Wohngebiet in Kirkop befand. Zweitens finden äußerst gefährliche Aktivitäten in der Bucht von Birżebbugia statt. Es finden Bunkerungen von Schiff zu Schiff statt, und es werden dort Gastanks gelagert, in direkter Nähe zum Ort Birżebbugia.

  Marios Matsakis (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte auf die Reality-Show zu Organspenden im niederländischen Fernsehen eingehen, die am letzten Freitag ausgestrahlt wurde. Vor Ausstrahlung dieser Show sagte der zuständige niederländische Minister in einer Erklärung vor seinem Parlament, dass das Programm unangemessen und unethisch sei. Nichtsdestotrotz bezog sich der niederländische Ministerpräsident in einer Pressekonferenz auf das verfassungsmäßige Recht auf Meinungsfreiheit, wonach es der Regierung nicht gestattet sei, auf den Programminhalt Einfluss zu nehmen. Die Show wurde ausgestrahlt und am Ende wurde verraten, dass alles nur vorgetäuscht war.

Die Meinungsfreiheit ist wichtig und muss geschützt werden. Doch die Öffentlichkeit so offen und penetrant anzulügen und ein solch emotionales Thema zu wählen, um Aufsehen zu erregen, stellt einen schwerwiegenden Missbrauch dieser Freiheit dar. Ich fordere den Präsidenten dieses Hohen Hauses auf, sein Amt zu nutzen und die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten, die er für erforderlich hält, damit ein solch inakzeptables und gefährliches Verhalten der Medien nicht noch einmal passiert.

Frau Krupa möchte ich antworten, dass hirntote Patienten tot sind und nicht mehr getötet werden können, aber ihre Organe können das Leben vieler kranker Menschen retten.

  Csaba Sándor Tabajdi (PSE). – (HU) Die beiden Jahre seit dem Schock der Referenden in Frankreich und den Niederlanden waren eine so genannte Reflexionspause, leider hieß dies jedoch, dass kein Nachdenken stattfand. Die „Reflexionspause” bedeutete, dass der Reflexionsprozess eine Pause machte.

Nun ist die Europäische Union endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht, und wir haben uns aus der Sackgasse herausbewegt. Ungarn hat den Verfassungsvertrag in seiner Gesamtheit von Anbeginn unterstützt und ihn als zweites Land im Dezember 2004 ratifiziert. Unser Ziel ist es, so viel wie möglich von dem ursprünglichen Text zu bewahren, gleichzeitig sind wir jedoch zu vernünftigen Kompromissen bereit, denn die Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Union ist das Wichtigste.

Vier entscheidende Ziele müssen erreicht werden: die Beibehaltung der Werte und Ziele des jetzigen Vorschlags, eine effizientere Arbeitsweise der Institutionen, die Stärkung der Gleichheit und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und die weitere Vertiefung der Integration.

Europa muss sich bewegen, wenn es nicht in eine noch tiefere Krise geraten will.

  Carlo Fatuzzo (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich ergreife das Wort, um zu berichten, dass ich vorige Woche mit der Delegation EU-Japan in Tokio war. Als Mitglied des Europäischen Parlaments, das von der Rentnerpartei gewählt wurde, interessierte ich mich unmittelbar für die Lage der japanische Rentner. Ich war sehr bestürzt, auf den Titelblättern aller Zeitungen zu lesen, dass 30 Millionen von den Beiträgen, die die Arbeitnehmer eingezahlt hatten, infolge eines Fehlers im Computerzentrum des japanischen Sozialversicherungsträgers verschwunden sind und viele japanische Arbeitnehmer später nicht die ihnen zustehende Rente bekommen werden.

Was für ein folgenschwerer Fehler trat da im Technologiezeitalter in einem so modernen und bedeutenden Land auf! Ist vielleicht gar in Europa dasselbe passiert? Wäre es nicht ratsam zu überprüfen, ob die Daten all unserer Arbeitnehmer in unseren 27 Mitgliedstaaten gespeichert wurden, um zu gewährleisten, dass ihre Renten sicher sind, da die Rente eines jeden Arbeitnehmers sicher sein muss?

  Der Präsident. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.