Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 6. Juni 2007 - Brüssel

22. EP-Haushaltsvoranschlag für 2008 (Aussprache)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über den Bericht von Ville Itälä im Namen des Haushaltsausschusses über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2008 (A6-0202/2007).

  Ville Itälä (PPE-DE), Berichterstatter. – (FI) Herr Präsident, zunächst möchte ich allen Koordinatoren, dem Schattenberichterstatter und den Vertretern der Fraktionen für ihre ausgezeichnete Zusammenarbeit und das Bemühen um Kompromisse danken. Dies wurde deutlich, als wir zuletzt in diesem Plenum über die Haushaltsleitlinien abstimmten. Wir haben bei den allgemeinen Fragen in allen wichtigen Bereichen eine breite Mehrheit erzielt.

Zunächst möchte ich jedoch meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass der Präsident meine Bemerkungen zum Ablauf dieses Prozesses an das Präsidium des Parlaments weiterleitet. Meines Erachtens ist das nicht so abgelaufen, wie wir gehofft hatten, denn als der Haushaltsausschuss über die Leitlinien abstimmte, fand im Präsidium des Parlaments zeitgleich die Abstimmung über die Voranschläge statt, die heute Thema der Aussprache sind. Man könnte dabei leicht den Eindruck gewinnen, das Präsidium kümmere es nicht wirklich, was der Haushaltsausschuss tut, denn es war bereits einen Schritt weiter. Dies darf in Zukunft nicht mehr geschehen. Wir müssen wirklich enger zusammenarbeiten und überprüfen, was jedes Gremium tut.

Was den Inhalt des Haushaltsplans betrifft, so gibt es hier ein äußerst wichtiges Grundprinzip, das bereits in Verbindung mit den Leitlinien gebilligt wurde, nämlich, dass der Haushalt 2008 auf dem Niveau von 2007 bleiben wird. Dazu müssen wir natürlich die Inflationsrate addieren und davon die Kosten für Bauvorhaben abziehen, was auf lange Sicht in jedem Falle eine kostengünstigere Option darstellt als Mieten.

Nun scheint es jedoch, dass in diesem Bereich mehrere Vorhaben vorgeschlagen wurden, die neue Ausgabenposten darstellen. Wenn es im Vorschlag „begründeter Bedarf“ heißt, bedeutet dies sicherlich nicht, dass es ausreicht, wenn ein Projekt geeignet und angemessen ist: Es muss für den Betrieb dieses Hohen Hauses und aus der Sicht des Steuerzahlers tatsächlich notwendig sein.

Das Jahr 2008 ist das letzte Jahr, in dem das Parlament dem Steuerzahler zeigen kann, dass wir bei der Aufstellung des Haushaltsplans wirklich sparen und verantwortlich handeln können. Wir können zeigen, dass wir keine neuen Projekte in Angriff nehmen, wenn sie nicht wirklich notwendig sind. Da nun keine Erweiterung bevorsteht, und es keine neuen Sprachen gibt, müssen diese Projekte auf ein Minimum beschränkt werden. Wir müssen dem Steuerzahler aber unbedingt zeigen, dass dies eine verantwortungsbewusste Institution ist. Die Bevölkerung Europas und die europäischen Unternehmen müssen sorgfältig darüber nachdenken, wofür sie ihr Geld ausgeben und jeden Cent und Euro zählen. Das Parlament muss mit gutem Beispiel vorangehen. Es kann gar nicht anders handeln. Ansonsten verliert es an Glaubwürdigkeit. Später wird es sehr viel schwieriger sein, bestimmte Dinge zu erledigen, und das Vertrauen in das Parlament wird weitaus geringer sein. Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt, Vertrauen zu gewinnen und verantwortungsbewusst zu handeln.

Ein Beispiel für Korrekturen und für ein Projekt, in das wir gegebenenfalls Geld investieren können, ist die Anpassung bei den Übersetzungen. Wir müssen sicherstellen, dass die Ausschüsse Übersetzungen rechtzeitig erhalten, und ich unterstütze den Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Hoffentlich werden wir eine möglichst breite Unterstützung erhalten.

Abschließend möchte ich auf die Informationspolitik eingehen. Ich habe vorgeschlagen, dass Mitglieder des Parlaments Ausgaben für die Einladung kleiner und lokaler Medien hierher tätigen dürfen, die nicht die Mittel haben, selbst Journalisten zu entsenden. Dies ist eine Möglichkeit, möglichst nah an die Menschen heranzukommen. Ich weiß aus Erfahrung, dass diese Journalisten mit den Mitgliedern des Parlaments sprechen und Artikel darüber schreiben wollen, was die Mitglieder über bestimmte Themen denken, und warum sie in bestimmter Weise abstimmen. Daher habe ich vorgeschlagen, vor allem kleine und lokale Medien zu berücksichtigen, und ich hoffe, wir werden hier einen größeren Konsens zwischen den Fraktionen erzielen als bisher.

  Monica Maria Iacob-Ridzi, în numele grupului PPE-DE. – În primul rând, aş dori să-l felicit pe domnul Itälä pentru acest raport privind bugetul instituţiei noastre pe 2008.

Parlamentul ia astăzi decizii care afectează aproape 500 de milioane de cetăţeni. Codecizia a devenit regulă generală astfel că, până la 80% din legile adoptate în statele membre reprezintă acte votate în acest for. Responsabilitatea Parlamentului faţă de cetăţeni este mai mare ca niciodată. În consecinţă, toată munca desfăşurată în Parlament trebuie să fie la înălţimea acestei responsabilităţi.

Raportul subliniază că prima din priorităţile pentru 2008 este asigurarea de servicii eficiente pentru membri, în vederea unui proces legislativ eficient. Datorită recomandărilor acestui raport, vom avea traduceri în toate limbile din cele 20 de comisii ale Parlamentului. Mai mult, munca noastră va fi comunicată mai bine printr-un post de televiziune propriu şi va fi creat un program prin care jurnalişti din presa locală şi regională vor putea veni în Parlament pentru a duce informaţia europeană în comunităţile lor. Însă, cea mai importantă resursă a Parlamentului rămân oamenii care lucrează aici. În acest sens, am depus un amendament la raport care vizează tocmai personalul acestei instituţii şi mai exact numărul insuficient de angajaţi din statul pe care-l reprezint.

În urma aderării României şi Bulgariei, Secretariatul general al Parlamentului şi mai mult, practic a decis că un număr egal de agenţi permanenţi, şi anume 113 pentru fiecare din cele două ţări, ar fi necesar în serviciul instituţiei. Aceasta este o problemă pentru că, procentual, mai puţini tineri români pot obţine un post în Parlamentul European deoarece populaţia României este de aproape trei ori mai mare decât cea a Bulgariei. În acelaşi timp, europarlamentarii români de două ori mai mulţi decât cei bulgari, pot conta pe serviciile tehnice ale unui personal insuficient, fapt ce poate afecta eficienţa muncii noastre. O anume proporţionalitate a fost întotdeauna respectată în Instituţiile europene. Parlamentul a ţinut cont în trecut de considerente precum mărimea delegaţiei sau a populaţiei statelor membre, iar Oficiul de personal al Uniunii Europene, EPSO, a scos la concurs anul acesta un număr semnificativ mai mare de posturi pentru cetăţenii români, şi anume 440 faţă de 275. Stimaţi colegi, amendamentul meu doreşte corectarea acestei situaţii anormale, Parlamentul fiind singura instituţie în care această discriminare persistă contrar spiritului democratic ce-i este caracteristic.

  Vladimír Maňka, im Namen der PSE-Fraktion. – (SK) Zunächst möchte ich dem Berichterstatter zu diesem Bericht gratulieren und ihm für die ausgezeichnete Zusammenarbeit danken.

Im letzten Monat hielten Marketing-Experten vor dem Haushaltsausschuss eine Rede. Man stimmte darin überein, dass das Webfernsehen ein ausgezeichnetes Informationsmittel für die Bürger Europas darstelle. Das Projekt sollte daher so bald wie möglich abgeschlossen werden. Im Ausschuss sind wir übereingekommen, dass es sinnvoll wäre, kleine lokale Medien vermehrt in die Aktivitäten des Europäischen Parlaments einzubeziehen. Dadurch entwickeln die europäischen Bürger ein größeres Bewusstsein für die Arbeit des Europäischen Parlaments.

Allerdings sind wir unterschiedlicher Ansicht, wie diese Medien eingesetzt werden sollten. Ein Ansatz sieht vor, jedem einzelnen Mitgliedstaat Mittel zur Verfügung zu stellen, um Journalisten, die für Lokalmedien arbeiten, ins Europäische Parlament einzuladen. Meine Fraktion ist bei einer solchen Vorgehensweise allerdings nicht zur Mitwirkung bereit. Deshalb reichen wir im Namen der Parlamentsabgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament einen Änderungsantrag ein, der darauf abzielt, klare Spielregeln für die Kommunikation mit lokalen und regionalen Medien zu formulieren. Die Idee besteht einerseits darin, möglichst viele Lokaljournalisten für einen Besuch in Straßburg und Brüssel zu interessieren und andererseits zu gewährleisten, dass unsere Arbeitsweise klar und transparent erscheint.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zweifelsohne möchten Sie alle effizient arbeiten. Und Sie möchten in der Lage sein, Ihren Wählerinnen und Wählern zu demonstrieren, dass sie die verfügbaren Mittel bestmöglich einsetzen. Doch häufig liegen grundlegende Dokumente, die Mitglieder für die Beratung in den Ausschüssen erhalten, nur in ein oder zwei Sprachen vor. Wenn im Ergebnis eine weitere außerordentliche Sitzung des Ausschusses einberufen werden muss, wirkt sich dies nicht nur negativ auf den gesamten Prozess aus, sondern erweist sich gleichzeitig als unwirtschaftlich. Sehr geehrte Damen und Herren! Bezug nehmend auf meine Vorbemerkungen vertraue ich darauf, dass Sie den vorliegenden Änderungsantrag befürworten, um solche Mängel und die sinnlose Verursachung höherer Kosten zu vermeiden.

  Anne E. Jensen, im Namen der ALDE-Fraktion. – (DA) Herr Präsident! Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa unterstützt die Leitlinien, die Herr Itälä für den Haushalt 2008 des Europäischen Parlaments bestimmt hat, nämlich dass der Haushalt unter Berücksichtigung der Inflation der Größenordnung von 2007 entsprechen sollte. Aus einem besonderen Grund sollte er nicht höher ausfallen: Das Jahr 2008 ist natürlich ein Jahr der Konsolidierung nach den Erweiterungsrunden und den zusätzlichen erweiterungsbedingten Zuwendungen. Jetzt sind Dinge zu überprüfen und es muss nach vielfältigen Möglichkeiten gesucht werden, um unsere Verwaltung effektiver zu gestalten und Prioritäten zu setzen. Fraglos gibt es neue Bedürfnisse. Einige Dinge können besser gemacht werden. Dies gilt für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen, denn in diesem Bereich ist es den Mitgliedstaaten nicht immer möglich, den Service zu bekommen, den sie brauchen. Gleiches gilt auch für den Bedarf an professioneller Unterstützung in Rechtsfragen, die ebenfalls zunehmen. Darüber hinaus sollte das Europäische Parlament wirksamere Kommunikationswerkzeuge entwickeln, wie das Webfernsehen, damit die Arbeit des Parlaments problemloser verfolgt werden kann.

Als Leitlinie sollte gelten, dass die Mittel für die erwähnten Verbesserungen aus dem genannten Haushaltsrahmen stammen. Das Präsidium hat aber jetzt beschlossen, den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags auf 1,49 Milliarden Euro festzulegen, was einer Summe von 20 % der Verwaltungsausgaben der EU entspricht. Es handelt sich dabei natürlich auch um den Betrag, den wir als Haushaltsobergrenze festgelegt haben. Gleichzeitig wurden Rücklagen in Höhe von 55 Millionen Euro für die Immobilienpolitik und neue politische Prioritäten gebildet, wovon 10 Millionen Euro in den Wahlkampf 2009 fließen sollen und rund 14 Millionen Euro für unvorhergesehene Ausgaben vorgesehen sind. Der Parlamentsvorsitz äußert sich jedoch nicht, um welche Art von Projekten es sich dabei handelt. Als ALDE-Fraktion haben wir immer die Immobilienpolitik unterstützt. Es ist begrüßenswert, dass das Parlament zu einem außerordentlich günstig Zeitpunkt Gebäude erworben hat, statt diese weiter zu mieten. Außerdem unterstützen wir die Kampagne zur Förderung der Wahlen, allerdings ist es nach unserem Dafürhalten nicht vernünftig, ein Budget mit so hohen und ungeklärten Beträgen vorzusehen. Der Haushalt muss den wirklichen Bedarf widerspiegeln und eine klare und transparente Sicht der Wirtschaft in den kommenden Jahren bieten. Herr Itälä hat also einiges an Arbeit vor sich. Ich drücke ihm die Daumen bei der Aushandlung eines realistischeren Haushalts. Das Parlament sollte die Führung übernehmen und ein Maß an Haushaltsdisziplin zeigen, das zumindest unseren Erwartungen und Forderungen an die anderen Organe entspricht.

  Petre Popeangă, în numele grupului ITS. – Apreciez în mod deosebit raportul privind estimarea bugetului de venituri şi cheltuieli pentru exerciţiul financiar 2008 elaborat de Ville Itälä cu un înalt profesionalism, îl susţin şi o să recomand colegilor din grup votarea acestuia.

Separat de aceste consideraţii de ordin general, dar fără a le exclude, o să menţionez câteva aprecieri de natură particulară care nu fac decât să accentueze caracterul consistent al raportului.

Pornind de la ideea că bugetul pentru anul 2008 ar trebui să fie un buget pentru contribuabilul european, am apreciat preocuparea raportorului faţă de necesitatea ca acesta, contribuabilul, să fie informat cât mai în detaliu asupra tuturor activităţilor Parlamentului şi, în special, asupra viitoarelor alegeri europene. În acest sens, deosebit de oportună mi se pare propunerea raportorului privind elaborarea unui program special de informare, al cărui principal destinatar şi beneficiar să fie format, în special, prin structurile media locale de mai mică anvergură. De asemenea, consider că propunerea raportorului privind aprobarea unor surse financiare care să permită realizarea unor întâlniri directe cu ziariştii locali în Parlament este deosebit de valoroasă şi o susţin fără rezerve, deoarece apreciez că este unul dintre cele mai eficiente mijloace de a face cunoscute, direct şi în deplină transparenţă, toate activităţile acestuia.

Din lipsă de timp, o să mă limitez la a mai menţiona un singur aspect din raport şi anume acela al multilingvismului. Sunt întru totul de acord cu raportorul că acestui deosebit de important domeniu trebuie să i se acorde o atenţie particulară, având în vedere posibilele efecte datorate interpretării eronate a textelor ca urmare a unor traduceri mai puţin exacte a acestora. Tot în acest sens, consider că, în special reprezentanţilor noilor state membre trebuie să li se asigure un suport lingvistic corespunzător proporţional cu numărul acestora din diferitele structuri unionale.

  Sergej Kozlík (NI). – (SK) Das Europäische Parlament kommt uns durchaus teuer zu stehen. Die Gesamtkosten – mehr als 1,427 Milliarden Euro – sind beträchtlich, und es ist zwingend notwendig, sämtliche Haushaltslinien und Zuweisungen von Haushaltsmitteln eindeutig begründen zu können.

Aus diesem Blickwinkel sind die geschätzten Einnahmen und Ausgaben, die das Europäische Parlament für das Haushaltsjahr 2008 vorsieht und die eine ganze Reihe an Unbekannten umfassen, wie eine Katze im Sack zu betrachten. In seinem Bericht hat der Berichterstatter klar einige Engpässe aufgezeigt. Ebenso besteht Einigkeit im Hinblick auf das erhebliche Ausmaß der Sammelübertragungen.

Im Jahre 2005 betrugen die Sammelübertragungen insgesamt 124 Millionen Euro, während sie sich 2006 auf über 105 Millionen Euro beliefen, was zusammen fast zehn Prozent aller zugewiesenen Haushaltsmittel sind. Der Aufruf des Parlaments an die Verwaltungsorgane, die notwendigen Aufteilungen in den Ausgabengruppen besser einzuschätzen, ist daher sicher gerechtfertigt. Ich unterstütze zudem die Idee, ein spezielles Programm zu entwickeln, um das Bewusstsein für die Tätigkeitsfelder des Europäischen Parlaments durch Einbeziehung kleiner lokalen Medien zu stärken. Diese neigen weniger zu Klatsch und Tratsch und können die Bürger korrekt über Entscheidungen der europäischen Institutionen, einschließlich des Parlaments, informieren.

  Ingeborg Gräßle (PPE-DE). – Herr Präsident! Für wen machen wir die Debatte eigentlich, und an wen wenden wir uns damit? Ich bin enttäuscht, dass wir hier unter uns Dinge besprechen, die wir schon längst besprochen haben. Mit welchem Recht stehen wir eigentlich hier, ohne dass wir einen Ansprechpartner haben, der uns zuhört? Wenn die Kommission sich erlauben würde, über ihren Haushalt ohne Anwesenheit des zuständigen Kommissars zu beraten, würden wir aber anders auftreten. Ich bin persönlich sehr enttäuscht über die Art und Weise, wie die Parlamentsverwaltung und auch das Präsidium hier mit dem Haushaltsausschuss und den Mitgliedern umgehen.

Ich möchte zur Kernbotschaft kommen, was den Haushalt im Europäischen Parlament betrifft. Was muss die Kernbotschaft an unsere Wählerinnen und Wähler sein? Sie muss sein, dass wir den Auftrag ernst nehmen, Gesetzgebung für Europa so gut, effizient und für die Wähler so sparsam wie möglich zu machen. Dazu gehören bessere Arbeitsbedingungen für die Abgeordneten. Sie müssen im Mittelpunkt der Überlegungen stehen. Repräsentation ist schön, aber die Inhalte unserer Politik sind immer noch wichtiger als ihre Darstellung und Verpackung. Für gute Inhalte brauchen wir allerdings einen richtigen wissenschaftlichen Dienst, damit wir in der Lage sind, bessere Gesetzgebung zu machen.

Wir brauchen zur Vorbereitung der Europawahlen nicht nur eine Kampagne der Verwaltung, sondern auch mehr Möglichkeiten für die Abgeordneten, Mitarbeiter zu beschäftigen. Dazu gehört auch eine gewisse Flexibilität. Wie hat das Europäische Parlament die reformierte und entbürokratisierte Haushaltsordnung umgesetzt, die seit dem 1. Januar 2007 in Kraft ist? Ich habe den Eindruck, dass wir in diesem Haus noch nie so viel Papierkrieg hatten. Auch war die Unklarheit noch nie so groß. Das Abgeordnetenstatut und der Pensionsfonds sind ungeregelt. Von der Parlamentsverwaltung wünsche ich mir hierfür eine geeignete Lösung statt hochfliegender Pläne über interparlamentarische Gipfeltreffen oder Museumsbauten. Ich freue mich jetzt schon auf das Web-TV, wenn übertragen wird, wie wenig Kollegen an den Arbeiten des Parlaments hier teilnehmen.

  Paulo Casaca (PSE). – (PT) Ich möchte mich den Worten von Frau Gräßle anschließen und Ihnen, Herr Präsident, sagen, dass es nicht noch einmal eine Diskussion über den Haushalt des Parlaments geben darf, wenn hier niemand anwesend ist, der die Parlamentsstruktur vertritt und hört, was wir zu sagen haben. Das ist absolut unentschuldbar, und ich hoffe, dass dies nicht noch einmal passiert.

Darüber hinaus möchte ich sagen, dass ich über die Art und Weise des Managements im Sektor Übersetzung sehr besorgt bin. Ich kann nicht verstehen, dass Menschen, die seit zehn oder zwölf Jahren regelmäßig arbeiten, informiert werden, dass sie ihre Arbeit verlieren, nur weil sie keinen Vertragsentwurf, den sie normalerweise immer im Dezember bekommen, erhalten haben. So kann man mit niemanden umgehen. Das widerspricht jeglichen Grundsätzen des sozialen Europas. Ich möchte sagen, dass diese Vorgehensweise nicht hinnehmbar ist und ich bitte Sie, Herr Präsident, diese Botschaft dem Generalsekretär zu übermitteln.

  Nathalie Griesbeck (ALDE). – (FR) Herr Präsident! Ich möchte unserer Kollegin für ihren Bericht danken, wobei ich den Bemerkungen von Anne Jensen zu diesem Bericht uneingeschränkt zustimme.

Ich möchte heute Abend einen einzigen der meiner Ansicht nach grundsätzlichen Punkte ansprechen, auf die in diesem Bericht verwiesen wird, nämlich den Punkt, der sich auf die Informationspolitik bezieht, der es erlaubt, wirksam mit der halben Milliarde Bürger zu kommunizieren, die wir nunmehr gemeinsam darstellen. In diesem Zusammenhang möchte ich für meinen Teil zum Ausdruck bringen, dass ich hundertprozentig die Mittelausstattung begrüße, die zur Förderung der neuen, auf die lokalen Medien gerichteten Politik vorgesehen ist. Daher, meine Damen und Herren, müssen wir eine neue Form der öffentlichen Debatte in Europa anregen, die nationale Grenzen überschreitet und sich überall in Europa durchsetzt, und zu diesem Zweck müssen wir drei große Projekte verwirklichen.

Erstens muss der Internet-Fernsehkanal des Europäischen Parlaments schnell Realität werden, denn er bringt uns unseren Mitbürgern näher und verleiht unserer Arbeit mehr Transparenz. Zweitens müssen wir alle neuen Kommunikationsarten nutzen. So werde ich morgen beispielsweise von Brüssel aus im Rahmen eines französisch-deutschen Projektes mit Oberschülern aus Dijon ein Internet-Diskussionsforum veranstalten. Drittens möchte ich noch bemerken, dass die Einrichtung des Besucherzentrums in Brüssel nichts an der Tatsache ändert, dass es während der Plenartagungen am Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg an der entsprechenden Infrastruktur für den Empfang von Besuchergruppen mangelt und dass darüber nachgedacht werden muss.

  Hans-Peter Martin (NI). – Herr Präsident! Auch ich bedaure, dass die Aufmerksamkeit für das, was hier präsentiert wird, so gering ist, aber vermutlich aus anderen Gründen als die meisten von Ihnen. Seien Sie nämlich froh, dass so wenige mitbekommen, was da wieder vorgelegt wird! Ich bin überzeugt davon, dass es weltweit keinen anderen Ort gibt, wo man für so wenig Leistung so viel bekommt wie hier im Europäischen Parlament, sei es als Abgeordneter oder als Beamter.

Wenn Sie sich genauer ansehen, was da an Verschwendungsposten drinsteht: 60 % Zuwachs bei den Posten der unvorhergesehenen Ausgaben, Explosionen beim Umbau von 17 Millionen auf 27 Millionen, insbesondere für Architekten- und Ingenieurkosten. Ich bin überzeugt davon, dass der Berichterstatter, der mir gerade zunickt, sehr redlich versucht, da ein bisschen den Deckel draufzuhalten. Aber die großen Fraktionen und die Mehrheit hier lassen ihn ja nicht!

Ich weiß nicht, woher Sie kommen, und ich weiß auch nicht, ob es mir noch gelingen wird, Ihnen irgendwann einmal das Gefühl zurück zu vermitteln, mit dem Sie vielleicht ursprünglich einmal in die Politik gegangen sind, mit Idealismus, das würde ich niemandem absprechen. Aber was machen wir denn hier mit 1,5 Milliarden? Jeder von uns weiß doch, dass wir auch mit der Hälfte auskämen. Aber das will man nicht, man vergeudet. Dann ist bei Frau Gräßle die Rede davon, dass es mehr Mitarbeiter geben soll. Der wohl der Einzige, der dies hier massiv kritisiert, bekommt nicht einmal einen! Ich sage Ihnen, wenn die Bürger wirklich wüssten, was hier abgeht, sie würden dieses Parlament nicht als demokratisches Parlament bezeichnen, sondern als einen Hort der Willkür und der Verschwendung!

  Paul Rübig (PPE-DE). – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass diese Debatte hier im Hause sehr sinnvoll ist. Es sitzen ja jene hier, die Verantwortung tragen. Ich glaube, dass es wichtig ist, Herr im eigenen Haus zu sein, und dazu gehören auch die entsprechenden Arbeitsbedingungen.

Wenn ich bedenke, dass wir die Sitzungsunterlagen, die wir hier im Haus haben, in Druckform mit in den Plenarsaal nehmen müssen, dann muss ich sagen, dass unsere Arbeitsmethoden nicht auf dem letzten Stand sind. Es müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass uns hier an unseren Arbeitsplätzen die notwendige EDV-Ausstattung und ein Internetzugang zur Verfügung stehen, damit wir auch hier im Plenarsaal die Arbeit ordentlich und gründlich durchführen können.

Außerdem fehlen im Haus zum Beispiel geeignete Besprechungszimmer. Wenn man heute Bürgerinnen und Bürger von zu Hause empfängt und mit ihnen eine ordentliche Diskussion führen möchte, dann stehen nicht wirklich die Räumlichkeiten zur Verfügung, die für sieben, acht, neun oder zehn Personen erforderlich wären. Wir müssen auch daran arbeiten, unsere Arbeitsbedingungen dementsprechend zu verbessern.

Es wäre auch sinnvoll, wenn die Öffentlichkeit sehen könnte, wie einzelne Mitglieder dieses Hauses hier agieren. Es würde nicht schaden, wenn wir jetzt eine Web-TV-Übertragung hätten und am nächsten Tag die Einschaltquoten für die einzelnen Abschnitte, die wir hier diskutieren, bekämen. Dann würde sehr deutlich werden, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger sehr wohl ein Interesse daran haben, was hier im Parlament geschieht.

Deshalb ist es auch wichtig, eine breitere Schicht von Journalisten anzusprechen. Ich schätze unsere Brüsseler Korrespondenten sehr. Aber es muss noch weit intensiver daran gearbeitet werden – auch im Rahmen der Aus- und Weiterbildungsprogramme für Journalisten in Europa –, das Verständnis für Europa einer sachlichen Beurteilung zuzuführen.

  Szabolcs Fazakas (PSE). – (HU) Das Europäische Parlament hat in der jüngsten Zeit zu unser aller Freude eine zunehmend wichtige Rolle bei der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen gespielt und, was noch wichtiger ist, es hat in den Augen der europäischen Öffentlichkeit an Anerkennung gewonnen. Dies ist nicht nur auf unsere professionelle und politisch fundierte gesetzgeberische Arbeit zurückzuführen, sondern in erster Linie auf unsere erfolgreiche Informationspolitik.

Damit unsere Informationspolitik, zu der neben dem Web-TV der Empfang von Besuchergruppen, die Veranstaltung von Ausstellungen und die Unterhaltung von Informationsbüros gehören, jedoch das gewünschte Ergebnis hat, müssen diese politischen Maßnahmen durch angemessene Mittel, das heißt durch Haushaltsmittel, unterstützt werden.

Als der für diesen Bereich zuständige Quästor und als Mitglied des Haushaltsausschusses hoffe ich, dass das Europäische Parlament bei dieser Frage der Finanzierung eine gemeinsame Position beziehen und damit die erfolgreiche Umsetzung dieser Politik sicherstellen kann, die nicht nur für das Europäische Parlament, sondern auch für die Öffentlichkeit Europas wichtig ist.

  Mairead McGuinness (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter für seine Arbeit danken. Ich hoffe, dass die Abgeordneten seinen ersten Kommentar gehört haben, in dem er seinen Unmut darüber zum Ausdruck brachte, dass uns das Präsidium einen Schritt voraus eilt. Ich denke, das wurde auch zur Kenntnis genommen. In manchen Fällen hätten wir es mit Sicherheit gern, wenn uns das Präsidium einen Schritt voraus wäre, in diesem Fall jedoch nicht.

Ich möchte speziell über die Informationspolitik sprechen, denn diesen Bereich kenne ich aus eigener Erfahrung. In einem früheren Leben gehörte ich zu den Journalisten, die ins Parlament eingeladen wurden. Wir täten gut daran, uns einmal damit zu beschäftigen, was in der Vergangenheit nicht funktioniert hat, um dafür zu sorgen, dass wir kein Geld für dieselben Fehler ausgeben. Ich finde es in Ordnung, lokale Journalisten einzuladen, doch Nachrichten sind immer lokal, ebenso wie die Politik. Die Mitglieder dieses Parlaments haben unheimlich viel Arbeit damit, diese vorgelegten umfangreichen Dokumente in echte Geschichten zu übertragen, die das Leben wirklicher Menschen beeinflussen. Wenn wir dazu nicht in der Lage sind, sollten wir keine Journalisten nach Brüssel einladen. Wir sollten es jedoch versuchen, und zwar nächstes Jahr.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE). – Dat fiind faptul că România şi Bulgaria sunt cele mai noi membre ale Uniunii Europene, consider că este important ca posturile aferente acestor ţări să fie ocupate prin concurs cât mai curând şi, de asemenea, că este necesar să existe un buget pentru informarea jurnaliştilor specializaţi din mass-media naţională cu privire la rolul si atribuţiile Parlamentului European.

Un rol important îl au birourile de informare ale Parlamentului, care trebuie să aibă resursele financiare necesare pentru a prezenta şi promova Parlamentul European la nivel naţional. Parlamentul European în 2008 trebuie să asigure o mai bună legiferare şi comunicare către public a beneficiilor aduse de politica comunitară. Din păcate, pentru mulţi cetăţeni ai statelor membre, Bruxelles înseamnă mai multă birocraţie, iar acţiunile în beneficiul cetăţenilor sunt mai puţin cunoscute. Avem datoria să schimbăm această percepţie. Bugetul Parlamentului European pentru 2008 trebuie să asigure servicii de traducere pentru toate întâlnirile oficiale, în toate limbile naţionale ale participanţilor, precum şi resursele necesare pentru o politică de informare şi comunicare eficientă – mă refer în special la modernizarea sistemelor informatice, la finanţarea programului Web TV şi a centrului audio-vizual. Felicit raportorul.

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.