Dobesedni zapisi razprav

Četrtek, 7. junij 2007 - Bruselj

3. Priprava Evropskega sveta (21. -22. junij) in stanje spremembe pogodb (razprava)

  Πρόεδρος. – Η ημερήσια διάταξη προβλέπει τις δηλώσεις του Συμβουλίου και της Επιτροπής για την προετοιμασία του Ευρωπαϊκού Συμβουλίου (21-22 Ιουνίου) και την κατάσταση όσον αφορά την αναθεώρηση των Συνθηκών.

  Frank-Walter Steinmeier, amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herzlichen Dank für die Einladung hier ins Parlament. Die Einladung kommt zur rechten Zeit. Wie Sie alle wissen, sind wir noch bemüht, mit einem Gipfel, nämlich dem G8-Gipfel in Heiligendamm, fertig zu werden, aber uns ist natürlich durchaus bewusst, dass in etwa 14 Tagen ein nächster Gipfel ins Haus steht, ein Ereignis – da stimmen Sie sicher mit mir überein –, das entscheidend für die weitere Zukunft Europas sein wird. Das ist, so hoffen wir mit Ihnen gemeinsam, allen Beteiligten des Europäischen Rates auch durchaus bewusst. Ich – das darf ich Ihnen jedenfalls versichern – habe nie in meinem Leben eine so hohe Zahl von bilateralen Gesprächen mit den europäischen Partnern und Kollegen geführt wie in den letzten Wochen, und andere in der deutschen Bundesregierung bis hin zu unserer Kanzlerin tun das natürlich auch.

Erst vor zweieinhalb Monaten haben wir in Berlin, in Brüssel und in ganz Europa 50 Jahre europäische Einheit gefeiert. Die Europäische Union ist ein Erfolgsmodell. Viele in der Welt – das darf ich als Außenminister, der sich häufig außerhalb der Grenzen der Europäischen Union bewegt, sagen – beneiden uns um dieses Modell. Jemand in Deutschland hat gesagt: Hätte diese Europäische Union nur ein halbes Jahrhundert Frieden und Stabilität in Europa geschaffen, es wäre schon Grund genug gewesen, sie zu gründen.

Wie Sie wissen, geht der Erfolg weit darüber hinaus: wir haben offene Grenzen und einen Binnenmarkt mit 500 Millionen Einwohnern. Die Europäische Union kann darauf verweisen, dass benachteiligte Regionen in Europa zu Wachstum und Wohlstand gelangt sind. Aber wir wissen natürlich alle miteinander, dass dieser Erfolg kein Selbstläufer ist und dass es keine Garantie für ähnliche Erfolge in den nächsten 50 Jahren gibt. Deshalb wussten wir auch schon am 25. März, dem europäischen Geburtstag, um die nicht eben leichten Aufgaben, die heute und vor allem beim Europäischen Rat vor uns liegen werden.

Es geht um nichts weniger, als die erneuerten Arbeitsgrundlagen der Europäischen Union zu schaffen. Es geht um einen erneuerten vertraglichen Rahmen, der es uns erlaubt, in der Welt des 21. Jahrhunderts in einer erweiterten Union handlungsfähig zu bleiben. Die Weichen dafür zu stellen, dass diese Vertragsreform gelingt, wird das Hauptthema des kommenden Europäischen Rates am 21. und 22. Juni sein.

Die Erwartungen an das Gipfeltreffen sind hoch, und ich glaube, wir tun gemeinsam gut daran, sie nicht noch weiter zu erhöhen. „Nie konnte das Wirkliche das Eingebildete erreichen: Denn sich Vollkommenheiten denken, ist leicht, sie verwirklichen, sehr schwer.“ So formulierte Balthasar Gracián bereits im 17. Jahrhundert. Wir tun gut daran, die Sache beim Europäischen Rat mit Realismus anzugehen.

Ich bin dennoch optimistisch, hat die EU doch gerade in den vergangenen Monaten gezeigt, dass sie zu entschlossenem Handeln fähig ist, wenn ihre Mitgliedstaaten dazu bereit sind. Ich erinnere an die wegweisenden Klima- und Energiebeschlüsse des vergangenen Frühjahrsgipfels, die ja, wie sich auf der Debatte in Heiligendamm zeigt, so etwas wie Benchmarks für die gesamte internationale Klimaschutzdiskussion geworden sind. Oder denken Sie an zwei ganz aktuelle europäische Gesetzgebungsprojekte: die Roaming-Verordnung und die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Zahlungsraums. Ich weiß, dass das Europäische Parlament an beiden Vorhaben ganz intensiven Anteil hatte.

Konkrete Politik im Dienste der Bürgerinnen und Bürger, verantwortliches und zukunftsgerichtetes Handeln nach außen, das gehört auch zur Philosophie des kommenden Europäischen Rates, und ich sage, was uns – auch außerhalb des großen Verfassungsthemas – beschäftigten wird: zum Beispiel die Bemühungen um eine gemeinsame Integrationspolitik. Wir haben gut daran getan, mit den nordafrikanischen Transitstaaten nach gemeinsamen Lösungsansätzen zu suchen. Wir wissen aber auch, dass die Stärkung von Frontex und die Ertüchtigung der Küstenwache der nordafrikanischen Staaten allein noch keine Migrationspolitik darstellt. Wir brauchen Hilfe für die Transitstaaten, und wir brauchen vor allen Dingen wirtschaftliche Stabilisierung für die Staaten, aus denen die meisten Flüchtlinge in Richtung Europa ziehen. Dass sich jetzt die europäischen Innen- und Arbeitsminister zum ersten Mal zu gemeinsamen Gesprächen verabredet haben, ist sehr zu begrüßen.

Ein weiterer Bereich der Justiz- und Innenpolitik, der den Menschen gerade in den neuen Mitgliedsstaaten sehr am Herzen liegt, ist die Ausweitung der Reisefreiheit innerhalb der EU. Deshalb wollen wir die Vorbereitung für die Erweiterung des Schengen-Raumes so zügig voranbringen, dass diese Erweiterung 2008 vollzogen werden kann. Wir werden auf dem Europäischen Rat auch einen Bericht zur Weiterentwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik vorlegen. Wir haben jedes Interesse daran – und die Kollegen teilen das –, unsere Nachbarn im Süden und im Osten so eng wie möglich an die Europäische Union zu binden. Und wir werden dies über verstärkte sektorale Zusammenarbeit tun, zum Beispiel im Energiebereich, im Verkehrsbereich, über Teilhabe am Binnenmarkt, Übernahme des EU-Rechts und intensiven Austausch bei Bildung und Kultur. Da bleibt viel zu tun.

Ich bin froh – auch weil ich mich persönlich dafür engagiert habe –, dass ein neues Konzept der Europäischen Union für Zentralasien verabschiedet werden kann. Das ist eine Region, die bisher nicht ganz so stark im europäischen Blickfeld stand, mit der wir aber eine intensivere Zusammenarbeit suchen müssen, – und ich betone auch hier – nicht nur wegen der wirtschaftlichen Möglichkeiten, die in dieser Region liegen, sondern auch, weil dies eine Region ist, die in hohem Maße von den Instabilitäten an den südlichen Grenzen betroffen ist – siehe Afghanistan und Iran – und weil es eine Region ist, die für einen moderaten Islam steht und uns deshalb auch weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung steht.

Ich weiß natürlich, dass der Erfolg des Europäischen Rates nicht entscheidend von den Themen, die ich eben kurz genannt habe, abhängt. Alle die Themen sind wichtig, aber natürlich wird der Erfolg oder Nichterfolg an einem anderen Thema gemessen, und das ist die Frage einer erfolgreichen Vertragsreform innerhalb der Europäischen Union. Ich bin mir bewusst, dass das Europäische Parlament die Präsidentschaft in dieser Frage sehr unterstützt hat. Ich danke Ihnen dafür. Ich habe gestern den Bericht Crespo-Brok noch kurz sehen können, und ich finde, es ist Ihnen in diesem Bericht gelungen, die schwierige Balance zwischen dem Bestreben, ein gutes und ambitioniertes Ergebnis zu erreichen, und dem notwendigen Realismus, den ich vorhin angemahnt habe und ohne den eine Einigung nicht möglich ist, zu halten.

Sie alle kennen die Ausgangssituation – ich habe sie auch in dem Bericht wiedergefunden: 18 Mitgliedstaaten haben ratifiziert. Diese 18 Mitgliedstaaten sind für uns keine einfacheren Gesprächspartner als diejenigen, die im Ratifizierungsverfahren in einer anderen Lage sind. Es gab bekanntlich negative Referenden, und dahinter verbergen sich Befürchtungen der Menschen in Frankreich und den Niederlanden und wohl nicht nur dort. Diese Befürchtungen mussten und müssen wir ernst nehmen. Nach den Gesprächen, die ich mit vielen von Ihnen geführt habe, sehe ich auch im Europäischen Parlament die Bereitschaft, diesen Bedenken Rechnung zu tragen.

Dennoch – auch das darf hier mit Blick auf die neuesten Umfragen gesagt sein – sind die Menschen in Europa nicht gegen Europa. Im Gegenteil! Sie wollen eine handlungsfähige, effiziente Europäische Union, die sich auf das Wesentliche konzentriert, Probleme anpackt und sie wirklich löst.

Ich bin davon überzeugt, dass das große europäische Reformwerk, mit dem wir in die Debatte eingestiegen sind, viel von den Gründen nimmt, die heute noch die Grundlage für die Kritik an der EU sind, die sich darauf bezieht, dass die Europäische Union zu wenig effizient und zu träge in ihren Entscheidungen sei. Deshalb bin ich froh darüber, dass sich in den Gesprächen, die ich geführt habe, gezeigt hat, dass alle Gesprächspartner in Europa gewillt sind, das institutionelle Reformpaket, von dem ich überzeugt bin, dass wir es dringend benötigen, auch durchzubringen, weil alle wissen: Nur mit der institutionellen Reform werden wir in der Lage sein, Europa demokratischer, transparenter und handlungsfähiger zu machen. Ich habe auch nicht gesehen, dass jemand der Auffassung wäre, dass Neuverhandlungen dieses institutionellen Reformpakets uns in eine bessere Lage brächten.

Bei meinen Gesprächen hatte ich auch den Eindruck, dass bei den Sachpolitiken überwiegend Einigkeit besteht. Das betrifft das Außenhandeln der Europäischen Union, den Bereich Justiz und Inneres, auch die Energiepolitik und die soziale Dimension. Hier besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass wir die erzielten Fortschritte bewahren müssen. Diskutiert wird darüber, ob wir in den Sachpolitiken Ergänzungen brauchen. Ich sehe eine überwiegende Bereitschaft zu Ergänzungen in den Bereichen Klimaschutz und Energiesolidarität, beides Felder, von denen auch der Europäische Rat gesagt hat, dass ihnen besondere Bedeutung beizumessen ist.

Ich weiß, dass Sie mit besonderem Interesse auf den Teil der Grundrechtecharta schauen. Eine überwiegende Mehrheit ist – fast ohne Ausnahme – mit uns der Meinung, dass wir eine Verbindlichkeit der Grundrechtecharta brauchen, d. h. am verbindlichen rechtlichen Charakter festhalten sollten.

(Beifall)

Andere weisen darauf hin, dass die rechtliche Verbindlichkeit nicht zu Lasten der Kompetenzen in den Mitgliedstaaten gehen darf. Ich glaube jedenfalls, dass uns in diesem Bereich eine Lösung gelingt, die auch die Zustimmung des Europäischen Parlaments finden wird.

Die Konsultationen haben aus meiner Sicht auch gezeigt, dass anerkannt wird, dass wir mit dem europäischen Reformwerk dem Subsidiaritätsgedanken gefolgt sind. Dennoch wollen einige darüber hinaus sicherstellen, dass die nationalen Parlamente wieder stärker zu ihrem Recht kommen. Darauf haben wir einen Großteil der Diskussionen mit den europäischen Kollegen verwandt. Wir haben das Begehr verstanden, jetzt müssen wir ihm Rechnung tragen. Ich plädiere dafür, dies in einer Weise zu tun – und wir werden natürlich Vorschläge dazu vorlegen –, die nicht dazu beiträgt, die Zahl der Vetopositionen in Europa noch zu erhöhen. Denn wenn das Gesamtziel, Europa handlungsfähig zu erhalten, bestehen bleiben soll, dürfen wir Vetopositionen im europäischen Institutionengeflecht nicht weiter stärken.

(Beifall)

Mein Eindruck ist jedenfalls, dass alle Beteiligten die Berliner Erklärung in einem Punkt ernst nehmen, dass nämlich die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte Grundlage gestellt werden soll. Dazu gibt es Kooperationsbereitschaft und, ich würde nach meinen Gesprächen sogar sagen, eine neue Dynamik. Mir scheint, dass sich jetzt allmählich ein Lösungskorridor abzeichnet, in dem eine Einigung auf dem Europäischen Rat gelingen könnte.

Eines ist klar: Wir sind noch nicht am Ziel. Wir haben bis zum Europäischen Rat noch etwa zwei Wochen. Wir nutzen diese Zeit natürlich vor allen Dingen für weitere Konsultationen mit denjenigen, mit denen die aufgezeigten Lösungsmöglichkeiten bisher noch nicht einverständlich bearbeitet worden sind. Aber ich sage noch einmal: Die Chance zur Einigung ist wirklich da. Wenn wir diese Chance jetzt nicht ergreifen, wird sich keine weitere bieten.

Entscheidend wird sein, den gemeinsamen politischen Willen für eine Einigung aufzubringen. Europa gelingt gemeinsam! Das stand am Anfang unserer Präsidentschaft, und das wird auch die Philosophie für den kommenden Europäischen Rat sein.

Meine Damen und Herren, ich weiß, dass manche von Ihnen sich noch mehr Einzelheiten über die Einzelgespräche mit den europäischen Mitgliedstaaten gewünscht hätten. Aber haben Sie bitte Verständnis dafür, dass wir die Erfolgsaussichten für den Rat so klar wie möglich gestalten müssen. Ich möchte deshalb durch öffentliche Beiträge nicht das zerreden, was wir in den letzten Wochen in vielen Gesprächen nach und nach erreicht haben.

(Beifall)

  Margot Wallström, Vice-President of the Commission. Madam President, the next European Council will be a very important test of the European Union’s ability to deal with new and difficult challenges and to look ahead with ambition. The main issue, which will be the real test for the German Presidency, is the Treaty settlement, but the conclusions will touch on several other issues, and rightly so. It is important to show that the Union is willing to deliver the right policies for its citizens directly and by creating an effective and democratic Europe. This is all part of the same effort to move closer to citizens and to serve the common interest.

Mr Steinmeier has given a comprehensive overview of the Council agenda, so let me touch upon just three issues.

First, migration: the increasing challenges and opportunities posed by international migration must be addressed in a spirit of true solidarity. Recent events have underlined the importance of that. It means recognising that better coordination is needed to face up to the ever-increasing flows of migrants at our borders and in our seas but also to reap the benefits of migration for the labour market and for society at large. At the same time, illegal migration and trafficking in human beings are on the rise and require our immediate attention.

The European Council will be asked to apply a comprehensive approach to migration to the EU’s eastern and south-eastern neighbours. The European Council should also pay attention to the need to further reinforce the management of our external borders. The Rapid Border Intervention Teams should become active very soon.

Secondly, the European Council will return to the crucial issue of HIV/AIDS. The HIV/AIDS epidemic is a critically important public health issue for Europe. We can only tackle it together by ensuring political leadership from the top and the involvement of civil society at all levels. It requires devoting attention to prevention, research, surveillance, treatment, care and support inside the Union and in neighbouring countries. I would like to pay tribute to the German Presidency for keeping this issue on the agenda, despite the fact that this is not often recognised in media reports about the Council.

Thirdly, I would like to say a few words about climate change. It will not be at the core of the June Summit agenda but, in the wake of the G8 meeting, it would be impossible for the European Council to be silent on this issue. I want to assure this Parliament that the Commission is working very hard to meet the expectations of the European Parliament and the European Council and to maintain an ambitious and dynamic policy, both internationally and in the European Union.

Specific legislative proposals will be adopted by the Commission in the autumn and we intend to build on the European Union’s credibility and leadership in fighting climate change.

Those are some of the key policy issues that will be covered by the European Council. However, as we all know, the key issue will be to move forward to a Treaty settlement.

I need not repeat here the urgency of the matter or its significance for Europe’s future. We discussed it here yesterday and our discussion on the Brok and Barón Crespo report left no doubts about what is at stake. I believe that we can be cautiously optimistic about the results, even though I understand that we should perhaps not raise expectations even higher.

The German Presidency, as we have noted, has already made huge efforts over the last few months to build a new consensus among Member States. The Berlin Declaration reminded us of what we were trying to achieve together, how much we have in common and how Europe has made and will make a difference for the peoples of Europe.

Since then, the Presidency has been listening to the position of Parliament, the Commission and every Member State. All have shown their willingness to find a solution to move Europe forward.

For the Commission, the starting point for a new Treaty settlement is clear. In terms of serving Europe’s citizens, this discussion is not a theoretical institutional debate: the institutions are there to respond to citizens’ needs, to realise policy goals and to deliver results. They need the right way of working and the right standards of democracy, transparency and accountability. We cannot implement our agreed policies with one hand tied behind our back. We need the capacity to act in a changed environment in the Europe of a globalised world.

What does this mean for the European Council? It means that we need a fair and balanced solution, able to command a true consensus. A second failure might have dramatic consequences for European construction.

However, it also means maintaining a high level of ambition. A lowest common denominator solution might bring short-term harmony, but it could also store up problems for the future. Simply introducing minor changes in the Treaty of Nice will not be sufficient.

The Commission welcomes the efforts to find a solution, and the first place to look for solutions is the Constitutional Treaty. Regarding the substance, the major part of that work remains valid. The changes introduced by the Constitutional Treaty are still pertinent and they need to be translated into reality, not questioned.

The Community method must be protected, including the Commission’s right of initiative. A single-pillar structure and a single legal personality would tangibly enhance the Union’s capacity to speak with one voice and to act in a global world. Parliament’s enhanced role and the advances in qualified majority voting should be preserved.

As we see it, the Constitutional Treaty also brought a very good solution on how to involve national parliaments, one that strikes the right balance between the role of national parliaments and the role of the European Parliament. Similarly, we will defend the legally binding force of the Charter of Fundamental Rights, which forms an integral part of the package agreed by the Convention and the IGC.

We acknowledge that some changes must be made and we respect all those who have expressed their views in this regard. We will not run away from a serious discussion about the form of the text, the EU symbols or other areas that have been mentioned for discussion. As far as the form of the new text is concerned, we will do our utmost to ensure that any new text will be readable and accessible. Our position in the negotiations will be ambitious and firm.

Let me also add a point that is closely linked to our debate on the Treaty settlement. We do not just need a deal among the institutions and the Member States; we are equally in need of a new narrative, a new way to explain to citizens what is at stake. We need to explain why the enlarged Union needs a new Treaty that provides more democracy, more coherence and a Union strong enough to meet citizens’ expectations.

Europe’s citizens welcome the EU’s commitment to tackling today’s key policy challenges: climate change, migration, energy – the areas that Mr Steinmeier has already mentioned. This is what they expect, but we have not yet succeeded in persuading them to make the connection between effectiveness in these areas and an appropriate Treaty settlement. All too often people still feel that the debate on the Treaties and the Constitution is the preserve of a rather small Brussels clique. We need to show that it is a question of having the right tools to serve agreed political objectives. We need to continue to focus on debating the ways to achieve these objectives.

Parliament and the Commission have made a major contribution together through the Plan D strategy. If the reflection period is over, that does not mean that we should scale down our efforts to engage civil society and citizens in a debate about the future of Europe. It will be of crucial importance in the European Council, in an intergovernmental conference and in the ratification phase to show that a settlement is of real, direct benefit to citizens.

I was happy to hear that most Member States are clearly in agreement with the Presidency’s approach for a short intergovernmental conference with a clear and precise mandate to negotiate a rather limited list of issues. As for the Commission, we will be vigorously pursuing our role as the voice of the common European interest.

The road to a Treaty settlement has not always been easy, but we are hopefully back on track. If we can hold our nerve and stay focused on the needs of an effective and democratic Europe, the result will give us a European Union that can face the challenges of the 21st century with confidence.

(Applause)

  Πρόεδρος. – Κυρία Αντιπρόεδρε της Επιτροπής, μας δώσατε μια πλήρη παρουσίαση των θεμάτων του Ευρωπαϊκού Συμβουλίου και σας ευχαριστούμε.

  Joseph Daul, au nom du groupe PPE-DE. – Madame la Présidente, Monsieur le Président en exercice du Conseil, Madame la Commissaire, chers collègues, un accord sur les institutions, le 22 juin prochain, est nécessaire, un accord qui permette à l'Europe de décider d'agir dans les domaines où l'Union s'impose, comme l'ont dit la Présidence et la Commission: le climat, l'énergie, l'immigration, la sécurité, les affaires étrangères.

Face à la mondialisation, nos pays, nos concitoyens doivent être acteurs et non spectateurs. Et si l'action est notre moteur, si nous, Européens, sommes héritiers d'une civilisation et porteurs de valeurs et d'idéaux pour influer sur ce monde qui change, nous devons nous en donner les moyens. Le 22 juin prochain, nous attendons un accord global sur les grandes lignes d'un nouveau traité européen permettant à l'Union d'être à la fois plus efficace, plus démocratique, plus lisible et, surtout, plus transparente. Qu'on l'appelle traité, traité simplifié ou traité fondamental, sa ratification devrait intervenir avant les prochaines élections de 2009.

Nous voulons un traité qui réponde aux attentes des pays qui ont ratifié le traité actuel, de ceux qui ont dit non et de ceux qui ont réservé leur réponse. Pour les membres du PPE, il ne saurait s'agir d'un traité a minima ni d'un traité par défaut. Nous avons besoin d'un traité ambitieux, réaliste, d'un traité à la hauteur des enjeux, respectueux des impératifs de subsidiarité et de proportionnalité. Ce traité doit donner toute sa place à la dimension parlementaire de la construction européenne. Ce traité doit doter l'Union européenne de la personnalité juridique, prévoir l'unification des règles des trois piliers, régler la question d'une présidence stable du Conseil et de son ministre des affaires étrangères. Ce traité doit étendre le champ d'application du vote à la majorité pour éviter que l'Union soit paralysée par l'exercice du droit de veto: les réticences ne doivent pas faire obstacle à ceux qui, ensemble, veulent aller de l'avant.

Ce traité doit rendre juridiquement opposable la Charte des droits fondamentaux, socle des droits et des libertés des citoyens. Il doit aussi doter l'Europe des outils juridiques nécessaires pour relever les nouveaux défis. C'est sur tous ces fondamentaux, vers lesquels les exigences de nos pays et de nos concitoyens convergent, que doit porter l'accord du 22 juin. Mon groupe tient à rendre hommage à la chancelière Angela Merkel, au ministre Steinmeier pour les efforts déployés afin d'avancer sur cette réforme.

Chers collègues, la démocratie dans un État de droit passe par la représentation parlementaire. Si les chefs d'État et de gouvernement décident de mettre en place une conférence intergouvernementale, nous entendons que la dimension parlementaire en soit une très forte composante. Je pense au Parlement européen qui sera représenté par des personnalités éminentes et qualifiées, mais je pense aussi aux parlements nationaux qui doivent clairement faire entendre leur voix dans ce processus.

Notre Parlement va, au cours de cette session, exprimer une position à la fois forte et détaillée en adoptant le rapport Brok/Barón Crespo sur l'évolution interinstitutionnelle de l'Europe. Notre Président fera part de cette position lors du Conseil des 21 et 22 juin. Je ne doute pas que celle-ci sera largement écoutée et se reflétera dans les conclusions du Sommet et de la CIG à venir.

Chers collègues, l'Europe a une obligation de résultat. Nous sommes confiants que la Présidence allemande, le 22 juin et comme elle l'a fait précédemment pour le climat et l'énergie, permettra à la volonté politique de l'emporter sur le scepticisme, qu'elle saura faire avancer l'Europe sur un dossier, certes, technique, mais essentiel, pour nous permettre de décider sur les vrais enjeux et sur les vraies valeurs.

(Applaudissements)

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Den beschreibenden Ausführungen des Herrn Ratspräsidenten und der Frau Kommissarin habe ich nichts mehr hinzuzufügen. Die Karten liegen auf dem Tisch. Wir brauchen nicht mehr zu wiederholen, was wir alle wissen, dass es nämlich am 21. und 22. Juni dieses Jahres um nichts mehr und nichts weniger geht als die Zukunft der Europäischen Union in ihrer heutigen Form. Diese Aussage beinhaltet, dass es nach dem 22. Juni auch eine andere Union – eine veränderte, eine geschwächte oder eine gestärkte Union – geben könnte.

Wir sind für eine gestärkte Union. Aber die Grundvoraussetzung, um die Union zu stärken, ist die Rückbesinnung auf einen einfachen Satz: Einigkeit macht stark. Zersplittertheit schwächt. Das ist die Erfahrung der letzten Jahre der Europäischen Union. Sie ist immer dann schwach, wenn sie nicht einig, sondern zerstritten ist. Sie ist dann stark, wenn sie einig ist. Die Europäische Union muss aber stark sein, denn die Herausforderungen sind enorm. Und all denen, die von Vetos träumen und glauben, sie würden über ein Veto stark, kann man nur sagen: Der Dreck in der Luft kümmert sich nicht um Vetos. Er kümmert sich auch nicht um Grenzen. Wer die Menschheit in allen Bereichen retten will, der braucht den Beitrag der Europäer, und zwar einen einigen Beitrag.

Europa glaubt immer, es sei ein großer Kontinent. Die 27 Mitgliedstaaten mit ihren 495 Millionen Einwohnern stellen im Verhältnis zu den 1,3 Milliarden Chinesen und den 1,1 Milliarden Indern – zusammen sind das 2,4 Milliarden Menschen bzw. ein Drittel der Weltbevölkerung – einen kleinen Kontinent dar. Selbst die Bundesrepublik Deutschland, die Sie vertreten, Herr Außenminister Steinmeier, ist trotz ihrer 82 Millionen Einwohner und ihrer enormen Wirtschaftskraft alleine, ohne die Europäische Union, ein schwaches Land.

Europa braucht diese Einigkeit, und die Elemente dazu sind da. Der Klimawandel fordert uns heraus. Selbst wenn die Vereinigten Staaten von Amerika uns auffordern, uns doch zu einigen – wobei man immer nachfragen muss, was hinter einer solchen Aufforderung an tatsächlichen Wünschen steckt –, dann sollten wir im transatlantischen Verhältnis den Vereinigten Staaten von Amerika den Gefallen tun und uns einigen. Denn eines ist den Vereinigten Staaten auch klar: Nur in der Kombination der enormen wissenschaftlichen, ökonomischen, kulturellen und sozialen Kraft, die wir transatlantisch einig entwickeln können, können wir zur Lösung der weltweiten Probleme effizient beitragen.

Die Karten liegen auf dem Tisch. Frau Merkel – die viel Gelobte – hat bestimmt gute Arbeit geleistet und wird noch harte Arbeit leisten müssen. Sie ist ja Physikerin, und Physiker wissen, dass man aus den unterschiedlichsten Elementen die wunderbarsten Dinge schöpfen kann. Die Physiker und Physikerinnen wissen auch, dass die Grundvoraussetzung für Erfolg Mathematik ist. Die Logik der Mathematik sagt: Ein doppeltes Minus ergibt ein Plus. Dann besteht für die Warschauer Zwillinge ja noch Hoffnung.

Wir wissen, wo die Schwierigkeiten liegen, Herr Ratspräsident. Sie haben uns gemäß Ihrer diplomatischen Verpflichtung gesagt, dass Sie uns nicht alles sagen können, was Sie wissen. Das ist auch gut so, denn sonst würde dies hier sicherlich kein fröhlicher Vormittag, zumal Sie ja auch eine ganze Menge Probleme kennen.

Wir haben eine andere Aufgabe: Wir müssen einen Appell an die Regierungen richten, die am 21. und 22. Juni zusammentreten. Nizza war eine gescheiterte Runde, nicht nur, weil der eine oder andere Regierungschef im Verlauf des Abends eingeschlafen war, sondern weil am nächsten Morgen der Fluch der bösen Tat sichtbar wurde, als nämlich alle gemeinsam sagten: Dieser Vertrag reicht nicht für 15 Mitgliedstaaten, wie will er dann für 27 reichen? Das war der Grund, warum wir die Verfassung bekommen haben. Jetzt ist die Verfassung nicht ratifiziert worden, aber wir sind 27 Mitgliedstaaten, und wir können nicht für Nizza sterben. Wenn wir nicht bessere Ergebnisse erzielen als mit Nizza, dann fallen wir auf Nizza zurück. Dann, Herr Saryusz-Wolski, stirbt die Europäische Union an Nizza. Das will ich nicht. Deshalb sind wir aufgefordert, auf ein Einigungswerk hinzuarbeiten. Wir als Europäisches Parlament haben unsere Vorstellungen im Bericht Barón/Brok beschrieben. Im Namen meiner Fraktion sage ich, dass das Europäische Parlament diesen Bericht zur Messlatte machen wird. Unterhalb dessen, was in diesem Bericht an Notwendigkeiten beschrieben wird, kann es keine Einigung geben. Wenn Sie uns ein Ergebnis unterhalb dieser Forderungen vorlegen, wird meine Fraktion dem in jedem Fall nicht zustimmen. Das will ich heute in aller Deutlichkeit an die Adresse des Rates sagen. Wenn Sie optimistisch sind, Herr Ratsvorsitzender, dann sind wir an Ihrer Seite. Kämpfen Sie bis zur letzten Minute. Es darf am Ende nicht daran scheitern, dass 26 Mitgliedstaaten in die Röhre schauen, weil einer nicht mitmachen will. Einigkeit macht stark, Zwietracht schwächt.

(Beifall)

  Graham Watson, on behalf of the ALDE Group. – Madam President, one thing we all know. Those of us here and those protesting at Heiligendamm. The key challenges facing our people; challenges like climate change, energy security and international crime remain unsolved because our institutions of government are no longer fit for purpose.

Member States recognised this when they signed the Treaty establishing a Constitution, and yet some now backtrack on those commitments without even attempting ratification.

Such an approach is contrary to the spirit of European Union, contrary to common sense, contrary to the interests of Europe’s citizens. As Javier Solana said last month, ‘just when we should be at our most alert, just when the world’s demand for Europe is at its highest, the Union has turned inwards, immersed in a state of institutional crisis’.

Acting together, Europe could make a real difference where individual Member States meet only a brick wall. The detention of the Bulgarian nurses is a case in point. As a result of January’s Council, diplomatic pressure from all European Capitals has been brought to bear that could soon bring the nurses’ captivity to an end. We call on the Presidency of this House to demand that the Summit unite in the same manner in support of Alan Johnston, the BBC journalist held in Gaza.

And yet on wider issues, matters of crucial importance? Well, as Mark Twain reminded us, when all is said and done much more has been said than done!

How can we protect our citizens from abuse of data? How can we ensure energy security? How can we manage migration policy if we fail to equip ourselves with the tools for the job? Are the naysayers serious in saying they will sacrifice good governance for the sake of flags and titles? Can they really defend a system of national vetoes which, as President-in-Office Steinmeier pointed out, castrates key initiatives? Codecision and qualified majority voting must be the norm, not the exception, in European policymaking.

June’s European Council is an opportunity to close a barren chapter of non-cooperation and start afresh with a toolkit equipped for the times. This House stands firm in its desire to secure a roadmap for reform that can enter into force by the next European elections. We demand robust Parliamentary participation in the IGC, at which we demand greater and more pluralistic representation.

As one of the co-authors of the Constitutional Treaty at the European Convention, this House expects to be treated as such, not consigned to the margins as we were for previous Treaties. If the text is to surmount the perceived lack of legitimacy of the original, then the people’s representatives must be given a voice. That voice will argue against a de minimis compromise on the substance of the text. It will insist that the Charter of Fundamental Rights is too important to be downgraded in the manner proposed by the UK, because that way lies differential membership, differential citizenship, differential rights which have no place in a Europe of equals.

(Applause)

The path of the lowest common denominator outcome leads inexorably to a two-tier Europe.

Let the faint hearts be warned: this is our best chance to make Europe work for our citizens. We must not and we will not let it go.

(Applause)

  Brian Crowley, on behalf of the UEN Group. – Madam President, first of all I would like to congratulate Chancellor Merkel and Minister Steinmeier for their tremendous efforts so far in trying to find common ground and areas of agreement between what are very disparate ideas as regards the future of Europe. In saying that, he did not want to tell us everything that he knows or everything that he has experienced over the last number of months of these negotiations and discussions. It is also quite amazing and shocking that there is a failure to take movements on core principles and issues of the Berlin Declaration that was agreed by all Member States and approved by this Parliament. We already have agreements on that where we can act together.

We spoke eloquently yesterday in this Parliament about the 40th anniversary of the Six-Day War and all the things that we could be doing and should be doing if only we had a Constitution. We do not need the Constitution to take immediate action to solve the humanitarian crisis for the people of Palestine. That can be done simply by agreement and by decision. We have already made some moves towards that. There are other areas in which we can move forward, so this idea that has been put forward that without this final agreement we will suddenly fall into a state of paralysis, is incorrect. Mechanisms will be found to overcome the problems and the difficulties.

In saying that, I believe we should have a new Constitution. I believe we should have a new Treaty that clearly sets out the roles and defines the powers of the European institutions. I believe that the rights of the citizen should be protected within that Constitution or within that Treaty. I believe that the ongoing goals and ideals of the European Union should be clearly expressed within that Constitution, that it should stand for democracy, freedom and the rights of peoples; that it should ensure that the rights of Member States are not undermined and to ensure that the voice of the peoples through their elected representatives is allowed an equal voice with other institutions within other organisations.

But I also believe that there is an onus on us when we speak about what the people want to see us doing. The people do not want to see us taking on new initiatives that we do not have the power to do at the present time. In fact I was quite shocked that the President-in-Office of the Ecofin Council made such a bombastic and ballistic attack on a single country when he was supposed to be acting in a neutral position. Mr Steinbrück wrongly made an attack on Ireland and wrongly made an attack with regard to the arrangements that were put in place and agreed by the Member States and the European Commission.

Finally, when we look to the future of the European Union, the future that we must deliver to our children and our grandchildren must be better than what our grandparents gave to us, and they gave it to us out of the ashes of the Second World War. Look at the beautiful child that they created. Let us make that child an adult fit for the 21st century.

  Monica Frassoni, a nome del gruppo Verts/ALE. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, gli eventi che circondano il G8 e il suo probabile fallimento - su cui personalmente di certo non piangerei - ci spingono a guardare al Consiglio europeo come a un momento importante per l'Unione europea, in cui coerenza e ambizione devono andare di pari passo, anche perché la Presidenza di questo Parlamento ha accettato che tale processo sia esclusivamente intergovernativo. Sono molto preoccupata perché presto assisteremo a una ripetizione della notte di Nizza e mi dispiace che questo Parlamento non abbia saputo battersi più duramente per avere un ruolo più importante nel processo attuale.

Per noi il problema fondamentale è quello di non cedere alla tentazione di restare sulla difensiva e aspettare di vedere cosa dicono i contrari, tanto poi facciamo un "accordino" con loro. Questo atteggiamento è sbagliato e in passato ha fatto sì che ci siamo dovuti adattare a compromessi di cui oggi paghiamo il prezzo.

Penso che sarebbe molto più intelligente e serio se ci unissimo, andando all'offensiva, ai 18 paesi che vogliono una Costituzione europea. Per esempio Lei ha parlato della questione dei cambiamenti climatici, tuttavia dai miei vari colloqui e conversazioni mi risulta che in realtà si tratterà soprattutto di una specie di ritocco cosmetico. Perché? Quando era Commissario per l'ambiente, la signora Wallström, ha avanzato una proposta intelligente e interessante di protocollo sulla sostenibilità, riprendiamola seriamente e facciamo in modo che il dibattito sul cambiamento climatico si traduca effettivamente, in questo testo, in più poteri e più soldi per l'Unione europea, invece di ingannare i cittadini europei sulla questione facendo una specie di chiacchiera cosmetica.

Abbiamo molte idee su come si potrebbe migliorare nel testo costituzionale: la problematica degli standard sociali minimi, la questione delle tasse, eliminare il diritto di veto in politica estera, migliorare il processo di revisione eliminando il veto. Penso che nella discussione dobbiamo essere offensivi e non soltanto difensivi.

Un altro aspetto riguarda anche la nostra Istituzione: sono del tutto convinta, e il mio gruppo lo è con me, che dobbiamo che nell'ambito della discussione della Conferenza intergovernativa dobbiamo rilanciare il tema delle liste europee. Le liste europee sono un modo per diventare più europei, è un punto da noi perso per pochi voti qualche anno fa. Tuttavia, in preparazione delle elezioni europee del 2009, dobbiamo ritornare a parlare di come si fa veramente l'Europa e di come i cittadini possono votare davvero per un Parlamento che sia potente e influente. Per questo motivo, Presidente, io, con il mio gruppo, non sono per niente soddisfatta all'idea di avere tre o quattro piccoli osservatori alla Conferenza intergovernativa.

Dobbiamo avere molto di più. Dobbiamo fare in modo che ci sia un dialogo aperto con il Consiglio sulla base degli accordi presi in modo tale che anche noi, in quanto rappresentanti eletti del popolo europeo, possiamo avere il potere di dire ciò che pensiamo, perché attraverso di noi potranno farlo anche i cittadini.

(Applausi)

  Helmuth Markov, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Herr Ratspräsident, Sie haben das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft zitiert: „Europa gelingt nur gemeinsam.“ Nur frage ich mich seither, gemeinsam mit wem? Vorrangiges Ziel war es, eine Roadmap für den weiteren Verlauf des Verfassungsprozesses zu entwickeln. Wir haben gestern über die Inhalte, die von meiner Fraktion abgelehnt wurden, debattiert, das kann ich mir heute ersparen. Wenn man aber die Äußerungen zur Strategie der letzten sechs Monate vergleicht – einige wollen den Text so belassen, auch wenn er von zwei Ländern abgelehnt wurde, andere wollen etwas mehr, andere wollen etwas weniger, einige wollen mehr Richtung Binnenmarkt, andere mehr Richtung soziales Europa – so ist die Kakophonie sehr groß, und bisher wurde das Ziel verfehlt.

Kürzlich wurde im WDR-Europaforum viel über Solidarität gesprochen. Solidarität als Prinzip, auf dem die Europäische Union aufgebaut ist und auch weiterentwickelt werden soll. Das sollte so sein, nur leider passt die Politik des Rates nicht dazu. Sie hat fortgesetzt, was mit der Lissabon-Strategie als Trendwende festgeschrieben wurde: die Ökonomisierung von immer mehr Lebensbereichen, deren Umstrukturierung klar auf eine offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb ausgerichtet ist, und die Anwendung betriebswirtschaftlicher Kriterien statt volkswirtschaftlicher. Beispiele dafür sind die Postliberalisierung, die Dienstleistungsrichtlinie, die Gesundheitsrichtlinie, das Grünbuch Arbeitsrecht. Während die Politik sich immer mehr ihrer eigenen Gestaltungsmöglichkeiten beraubt, werden auch unter Ihrer Ratspräsidentschaft europäische Regelungen vorangetrieben, die in meinen Augen Angriffe auf Bürger und Menschenrechte darstellen. Zwei Beispiele: die Fluggastdatenspeicherung und das Visainformationssystem mit weitreichender Einführung biometrischer Datenerhebung, wobei es immer noch keinen gemeinsamen europäischen Datenschutz gibt. Ausgeweitet wird diese Politik mittlerweile auch auf die außenhandelspolitische Positionierung.

In den vergangenen Monaten wurde die „Global-Europe“-Strategie für ein wettbewerbsfähiges Europa weiter umgesetzt. Dabei geht es vorrangig um den Marktzugang für europäische Unternehmen. Es geht nicht mehr um fairen Handel. Auch dafür gibt es Beispiele. Das Drängen auf Verschärfung des Patentrechts, Freihandelsabkommen statt Kooperationsabkommen, Wirtschaftspartnerschaften statt Entwicklungshilfe. Gleichzeitig wird Mode 4 von GATS kategorisch außer Kraft gesetzt, wodurch die Freizügigkeit der Bewegung der Arbeitnehmer betroffen ist.

Zum G8-Gipfel: Es wäre völlig legitim, wenn sich Regierungschefs privat zu einem Barbecue träfen und über die Zukunft der Europäischen Union oder andere wichtige Themen debattierten. Aber die dort verhandelten Ziele, die zwischen einzelnen großen EU-Mitgliedstaaten und anderen Wirtschaftskräften verhandelt werden, werden dann so festgelegt, als sei es notwendig, sie weltweit umzusetzen. Nicht einmal die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind sich untereinander einig. Beschlüsse, wie sie dort gefasst werden, sind durch nichts legitimiert. Deswegen ist auch der vernehmbare Protest rechtens und muss berücksichtigt werden, wobei ich klar und deutlich sage, dass wir uns von jeglicher Gewalt, egal von welcher Seite sie ausgeübt wird, distanzieren.

  Jens-Peter Bonde, for IND/DEM-Gruppen. – Fru formand! Formandskabet og mine to gode kolleger, Barón Crespo og Brok, vil have os til at se bort fra de franske og nederlandske vælgere. De stemte forkert, og så må de ikke stemme mere. Formandskabet, ordførerne og Parlamentets store flertal vil have hele den forkastede forfatning gjort til virkelighed blot under nyt navn og uden folkeafstemning. Sarkozy's minitraktat betyder ikke færre pligter. "Mini" refererer til beslutningsformen, minimal indflydelse til vælgerne, aldrig mere folkeafstemning. Den tyske kansler har ført an. Hun forlanger af alle lande, at de accepterer indholdet i en forfatning, som hendes land ikke engang selv har ratificeret. Både i Slovakiet og Tyskland venter forfatningsretssager forude.

Den tidligere formand for forfatningsdomstolen i Karlsruhe, den tidligere tyske præsident og også formanden for vores grundrettighedskonvent, Roman Herzog, har peget på, at 84 % af de tyske love nu kommer fra Bruxelles, og at det allerede nu er tvivlsomt, om man kalde Tyskland et parlamentarisk demokrati. Med 59 nye områder uden vetoret til de nationale parlamenter vil EU-landene ikke længere være parlamentariske demokratier. Så er det ikke længere tvivlsomt, men utvivlsomt, at embedsmands- og lobbyistlovgivning har fortrængt den styreform, vi kaldte parlamentarisk demokrati. Der er en trøst. Det er stadig kun 16 af 27 lande, som repræsenterer 37 % af EU-landenes vælgere, som har ratificeret forfatningen inden den enstemmigt vedtagne toårsfrist. Så helt formelt er forfatningen derfor død. Lad os få et nyt direkte valgt konvent til at udarbejde en tekst, som kan vedtages, fordi den supplerer levende nationale demokratier med åbenhed, nærhed og demokrati på de områder, hvor vi beslutter at lovgive i fællesskab. Og lad os så holde folkeafstemning i hele EU og derved give vælgerne det sidste ord.

  Ashley Mote, on behalf of the ITS Group. – Madam President, the British Government’s White Paper on the original Constitution said that it involved no fundamental change, but why have a Constitution if you do not want fundamental change? What other purpose could there be? Now we have Angela Merkel saying that the new version should have a new name, but ‘use different terminology without changing the legal substance’. How reassuring to be so vividly reminded of German commitment to democracy and the rule of law!

The old and, no doubt, the new Constitution totally reverses the relationship between the EU and the Member States and between the governed and the governing. Whenever before, I ask you, did a sovereign nation permit outsiders to write and impose a new Constitution on them, except after defeat in war? In my country, the State draws power from the people and it answers to them. The EU plans now that the State seeks to exist in its own right and have the people answer to it. Our rights and freedoms are our birthright. They are not in the gift or at the discretion of a passing parade of political nonentities, here today and gone tomorrow.

The original draft of the Constitution did us a great service. It crystallised the future. It attempted to turn a Europe of nations into a nation called Europe. It forced us to decide if we should allow Europeans to become our masters. We do not. You are our neighbours. You should be our friends, but nothing more.

Whatever its new name, like the last one, this one will not be a Constitution in any real meaning at all. The first was vague, grandiose, imprecise, complex, confusing and extremely long. But more important than any of that, it was proscriptive rather than enabling. It made law rather than seeking to create a framework for lawmaking. It offered no effective checks and balances to control future lawmakers, nor a mechanism to stop the train. It consolidated power for a system of government by a self-perpetuating bureaucracy and it turned the Member States from theoretical masters of the House of Brussels into its servants. What is different this time? This Constitution is not the answer. It is a 1950s solution to 2000s problems and today we live in a very different world. No wonder there is hostility across all 27 Member States.

(Applause)

VORSITZ: HANS-GERT PÖTTERING
Präsident

  Jana Bobošíková (NI). – Dámy a pánové, z každodenní praxe vyplývá, že nepřijetím Ústavy Evropská unie není v krizi. Odborné studie říkají, že od rozšíření v roce 2004 nedošlo ke zpomalení unijního fungování. Naopak, legislativní proces se dokonce zrychlil. Nemluvme tedy o tempu přijetí, ale o kvalitě chystaného dokumentu.

Nová smlouva musí zajistit spravedlivé postavení jednotlivých členů bez ohledu na velikost státu či délku členství. Nesmí nikomu zhoršit postavení ani rozhodovací a hlasovací váhu. Demokratická legitimita Unie musí být odvozována od vyvážení principu rovnosti reprezentace občanů a rovnosti reprezentace státu. Rozhodovací a zákonodárné procesy musí být transparentní a kontrolovatelné vládami a parlamenty členských států. Je nutné posílit zásadu subsidiarity a nesnažit se o její rozmělnění, jak se zde často stává.

Dokument by neměl obsahovat Listinu základních práv, ale Unie by měla přistoupit k Evropské úmluvě o ochraně lidských práv a základních svobod z Říma 1950. Jen tak bude zajištěný jednotný evropský standard lidských práv a svobod.

  Hartmut Nassauer (PPE-DE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es kann nicht nachdrücklich genug unterstrichen werden: Dieser Gipfel entscheidet darüber, ob die Europäische Union die politische Fähigkeit hat und über die gemeinschaftliche Kraft verfügt, die Vertragsgrundlagen ihrer neuen Gestalt mit 27 Mitgliedstaaten den steigenden Anforderungen der globalen Welt anzupassen, oder ob sie an dieser Herausforderung scheitert und weiter geschäftig auf der Stelle tritt. Das Europäische Parlament unterstützt im Bericht Barón Crespo/Brok entschieden die Bemühungen um die Annahme eines Fahrplans zur Annahme des Vertrages. Die wenigen Mitgliedstaaten, um deren Zustimmung gegenwärtig noch gerungen wird, mögen sich also überlegen, ob sie sehr überschaubarer und vordergründig eigener Interessen wegen die notwendige Konsolidierung der Gemeinschaft aufs Spiel setzen. In diesem kleinkarierten Sumpf darf Europa nicht verharren!

Bei all dem bleibt zu bedenken: Nur in erster Linie geht es um die Zustimmung aller Staats- und Regierungschefs, aber nicht ausschließlich. Erinnern wir uns: Nicht an ihnen ist der Verfassungsvertrag gescheitert, sondern an den Bürgerinnen und Bürgern, die nein gesagt haben. Ob wir deren Zustimmung erwerben, indem wir den Vertrag aus der gefährlichen Referendumskurve herausholen, ohne die Ursachen für die Ablehnung zu untersuchen, wage ich zu bezweifeln.

Ich bin nach der Staatssystematik meines Landes gegen Referenden, aber ich bin entschieden dafür, das weithin vorhandene und tiefsitzende Unbehagen an der Europäischen Union anzugehen und offensiv aufzuarbeiten. Auch dazu muss der Gipfel ein Signal geben. Das ist auch keineswegs die Quadratur des Kreises, denn der Unmut macht sich an sehr Konkretem fest, an fehlenden Grenzen zum Beispiel, nach außen, aber auch nach innen. Nach innen, im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten, muss Europa begrenzt bleiben. Wir stoßen zumindest im Binnenmarkt an die Grenzen der Integration. Das heißt an die Grenzen dessen, was die Bürgerinnen und Bürger als europäische Regelung zu akzeptieren bereit sind. Es ist nicht zuletzt die Kommission, die diese Grenzen der Integration gelegentlich vorsätzlich und ohne Gespür für Subsidiarität überschreitet.

Wir brauchen das neue Vertragswerk. Wer den Weg zu dieser Vertragsrevision aus Eigensucht und kleinkarierten Erwägungen blockiert, wird sich fragen lassen müssen, ob er in dieser Gemeinschaft am richtigen Platz ist. Wir werden uns nicht scheuen, diese Frage zu stellen.

Aber vergessen wir nicht: Für den Vertrag brauchen wir die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs. Europa benötigt darüber hinaus das Ja seiner Bürgerinnen und Bürger.

  Hannes Swoboda (PSE). – Frau Präsidentin! Die Verfassung soll ja nicht zuletzt die Grundlage dafür schaffen, dass wir fähiger sind, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben. Die Verfassung ist aber nur eine Voraussetzung dafür und nicht eine hinreichende Bedingung. Wir können auch nicht warten, bis wir die Verfassung haben, um wesentliche Schritte zu unternehmen.

Herr Ratspräsident, da ich weiß, dass Sie sich auch persönlich sehr stark engagiert haben, möchte ich Sie bitten, sich in den nächsten Wochen trotz anderer Aufgaben zusätzlich noch sehr für den Nahen Osten einzusetzen. Wir hatten gestern eine Debatte unter dem Motto „40 Jahre danach“. 40 Jahre danach unterstützen wir noch nicht genügend jene Kräfte auf beiden Seiten – sowohl auf der israelischen als auch auf der palästinensischen bzw. arabischen Seite –, die für den Frieden eintreten.

Ich habe mir in den letzten Tagen eine Reihe von israelischen Kommentaren angesehen, von Dan Diener, von Tom Segev, von Meir Shalev und von Yaël Dajan. Sie alle vertreten eindeutig das Prinzip „Land gegen Frieden“. Inzwischen gibt es auch auf der palästinensischen und – mit dem saudischen Plan – auch auf der arabischen Seite klare Bekenntnisse dazu. Die Europäische Union muss deshalb eine klare Politik betreiben, die all jene Kräfte – und damit auch die derzeitige palästinensische Regierung – unterstützt, die diese Grundsätze vertreten und den Kampf gegen den Extremismus und Terrorismus auch wirklich führen wollen. Wir müssen diese künstliche Trennung beenden, die darin besteht, mit den einen zu reden und mit den anderen nicht.

Es gibt eine gemeinsame Regierung in Israel und eine gemeinsame Regierung in Palästina, die unserer Unterstützung bedürfen, um die Voraussetzungen für den Friedensprozess zu schaffen. In diesem Sinne, Herr Ratspräsident, darf ich Sie bitten – auch weil ich weiß, wie sehr Sie sich engagieren –, dass Sie auch noch in den letzten Tagen Ihrer Ratspräsidentschaft all jene Kräfte unterstützen, die fähig und willens sind, der Gewalt Einhalt zu gebieten und die Voraussetzungen für einen Friedensprozess zu schaffen. Auf diese Weise würde sich Ihre Präsidentschaft nicht nur um eine Verfassung bemühen, sondern auch die Voraussetzung dafür schaffen, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Nahen Osten zu begründen.

  Andrew Duff (ALDE). – Mr President, President-in-Office, what do you make of this latest craze for the simplified Treaty? Personally, it seems strange to me that those who support such simplification seek to delete what is the simplest article that we find in the 2004 package, which is the first article that sets out the principles for the Union’s foundation. The problem is that in trying to simplify we end up by being simplistic, and in seeking to define an amending Treaty – rather than a consolidating Treaty – we are in the realm purely of semantics. In changing terminology and in suppressing the symbols we risk turning Euro-scepticism into Euro-cynicism.

The fact is that there is no way out of this crisis, except with strong democratic leadership and a clear vision of the common interest of Europe, and such leadership is certainly being provided both from the Presidency and from the Commission at present.

  Konrad Szymański (UEN). – Panie Przewodniczący! Szczyt Unii Europejskiej może rozpocząć skuteczne starania o reformę traktatową tylko pod jednym warunkiem: musi okazać elastyczność i wolę kompromisu z państwami, które wyraziły wątpliwości do niektórych zapisów traktatu.

Kanclerz Angela Merkel wykazała do tej pory bardzo wiele dobrej woli, dlatego apeluję dziś do Niemiec, by nie straciły tego kapitału przy samym końcu prezydencji. Nie dajcie się zwieść tym politykom, którzy odrzucają kompromis, którzy dziś straszą, że odrzucą traktat, jeśli nie będzie w nim karty praw czy też kompletu zmian instytucjonalnych.

Fanatyzm konstytucyjny nie jest dziś dobrą metodą na wychodzenie z kryzysu. Zrobimy w sprawie reformy traktatowej kolejny krok, jeśli zbliżający się szczyt Unii Europejskiej przyjmie szeroki, elastyczny mandat negocjacyjny dotyczący podziału kompetencji, zasad reprezentacji zewnętrznej, symboliki konstytucyjnej oraz systemu głosowania w Radzie. Inaczej będziemy dalej tracić czas w poczuciu samozadowolenia z własnej nieustępliwości. Wątpię, by tego oczekiwała od nas Europa.

  Rebecca Harms (Verts/ALE). – Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister, Sie haben wie auch Frau Merkel während des 50. Geburtstages der Europäischen Union positive Ziele dieses belebten Verfassungsprozesses dargestellt und sind deshalb hier auch mit viel Beifall begrüßt worden. Trotzdem fragt man sich im Parlament immer wieder, wie und wann dieser geschlossene diplomatische Prozess, der jetzt rund um den Minivertrag oder einen anderen Vertrag stattfindet, wieder geöffnet werden soll. Gute Ziele, wie sie immer wieder von der Ratspräsidentschaft dargestellt werden, können eigentlich Öffentlichkeit vertragen. Warum umgeht man weiter eine konsequente Beteiligung der Öffentlichkeit, wenn man derart Gutes im Sinn hat? Diese Beteiligung ist überfällig. Spätestens zum nächsten Gipfel muss deutlich gemacht werden, wie diese konsequente Umgehung der Öffentlichkeit beim Verfassungsprozess beendet werden soll.

Ich möchte noch etwas zu einem konkreten Politikfeld sagen: Die Klimapolitik ist derzeit ein Thema, das in Europa hauptsächlich in Verbindung mit dem G8-Gipfel diskutiert wird. Meiner Meinung nach kann der Gipfel im Juni in diesem Bereich nur als Erfolg angesehen werden, wenn wir international nicht hinter die im März getroffenen Vereinbarungen für Europa zurückfallen. Das 2-Grad-Erwärmungsziel und die Anerkennung, dass man eine CO2-Reduktion von 30 % auf globaler Ebene erreichen muss und dass die UNO das geeignete Gremium ist, um sich darüber zu verständigen, sind meiner Meinung nach grundlegende Bedingungen. Wenn George Bush u. a. in Heiligendamm eine solche Verständigung behindert, dann halte ich es für falsch, dass sich die europäischen Staatschefs dort auf etwas einlassen. Meiner Meinung nach sind die Ergebnisse des Gipfels vom März sehr viel mehr wert und sollten durchgesetzt werden, denn George Bush wird als Präsident der Vereinigten Staaten demnächst der Vergangenheit angehören.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – Neste Conselho Europeu deviam estar no centro das atenções cinco preocupações fundamentais: travar a escalada das taxas de juro do Banco Central Europeu para impedir o agravamento das injustiças sociais; relançar o investimento público para conseguir criar mais empregos com direitos e diminuir a pobreza e a exclusão social; debater medidas que permitam aprofundar a democracia participativa e o debate pluralista em torno dos temas europeus; empenhar-se na procura de uma paz justa para o Médio Oriente defendendo os direitos soberanos dos povos da Palestina e do Iraque; reforçar a cooperação e a solidariedade no plano internacional para diminuir as desigualdades sociais e regionais.

Em vez disso o que temos é a obsessão na retoma das principais propostas contidas no projecto neoliberal do tratado constitucional que caducou com um não nos referendos da França e da Holanda. E agora com a preocupação expressa de evitar o debate público, fugir aos referendos e impedir que os cidadãos manifestem a sua posição soberana. O que pretendem é reforçar a concentração do poder das grandes potências europeias para mais facilmente dar resposta aos interesses dos grupos económicos e financeiros. Pela nossa parte insistimos na necessidade de dar prioridade ao progresso económico e social, aos direitos dos trabalhadores e das populações, sendo claro que qualquer proposta de novo Tratado deve ser submetida aos eleitores em referendos a realizar em cada um dos Estados-Membros nas datas que as respectivas instituições nacionais decidirem.

  Nigel Farage (IND/DEM). – Mr President, I am surprised we have the front to call this a debate, because the Minister did not tell us any of the substance of the negotiations. But, of course, there is no debate, is there? There is no debate in the national parliaments, no informed opinion in the press, no debate at all – and why? Because this whole Treaty is being put together in secret and that is because you do not want to involve the citizens of Europe. You are fearful that the more they find out about your grandiose plans, the more likely they are to vote ‘no’.

Worse still is the downright dishonesty with which this whole process is being pursued. For Angela Merkel to talk in a letter about the proposal to use different terminology without changing the legal substance is the stuff of Alice Through The Looking Glass. It is the twisting of language. It is the deliberate attempt to stop there being free and fair referendums in European countries. It is your plan to act like a bulldozer: just to sweep aside the French and Dutch referendum results, to pursue your political goals without taking the people with you.

I have no doubt that you think you are going to get away with it, but from a British perspective I have no doubt that Mr Blair, in his last act as the British Prime Minister, will sign up to virtually anything you want him to. But he will be handing to his successor something rather like a hand grenade with the pin pulled out, because the pressure on Gordon Brown to have a referendum on this Treaty in Britain is going to be enormous. In fact, I would go further. I am confident that this Treaty will not become British law without the Brits having a referendum, and when they have that referendum they are going to say ‘no’.

But if you are proud of your European project, if you are true democrats, then you will join me in the call to let the people decide their own future. Do not foist it upon them.

  Roger Helmer (NI). – Mr President, a key focus of the German Presidency has been its determined attempt to revive the substance of the EU Constitutional Treaty, which was roundly rejected by the French and Dutch voters. We claim to be a Europe of values based on democracy and the rule of law, yet this attempt to resurrect the Constitution in defiance of the clear and expressed will of the voters demonstrates a vast contempt for democracy and for European citizens. And the methods proposed are deceitful and dishonourable.

You have heard this already but I shall say it again – we have Angela Merkel’s letter, in which she proposes different terminology without changing the legal substance, and replacing the Charter of Fundamental Rights by a short cross-reference having the same legal value. Mrs Merkel, this is downright dishonest! You should be ashamed. Our leaders will then fraudulently pretend that the new Treaty is wholly different and deny us a referendum.

I remind my country’s incoming Prime Minister, Gordon Brown, that he is bound by a clear Labour manifesto commitment to put the Constitution to the British people. He cannot pretend that a few cosmetic changes can escape that commitment.

  Der Präsident. Der Präsident hat nach der Geschäftsordnung keine Möglichkeit, den Redner, der gerade gesprochen hat, zu rügen. Wenn ich diese Möglichkeit hätte, würde ich das tun, weil Sie gerade einen Regierungschef beleidigt haben. Ich finde, es ist auch nicht britisch, wie Sie sich gerade verhalten haben, Kollege Helmer.

  Timothy Kirkhope (PPE-DE). – Mr President, you cannot choose those speakers that appear close to you on the board in these debates, but let me just keep to my text.

My text voices concern, as you might expect, that the Council meeting, which is a vital one, should not devote all its attention to the issue of the Constitution. I and my colleagues do not believe that a Constitution as such is necessary or that there is a massive crisis in Europe at this time that requires it. We hope that a solution will be found which does not require the Constitution to be pushed through regardless, following the views expressed by the people of France and the Netherlands. We hope that the Laeken Summit and what it stood for – which was to make the EU more transparent and less intrusive in the lives of our peoples – will be the basis of whatever comes out of that very important summit.

But I want to say how pleased I am that the Chancellor of Germany has taken such an interest in the issue of climate change and the need for us to work in a cooperative fashion to try to find solutions to global warming and, indeed, the global poverty which arises as a result of those changes. She shares with my party leader, David Cameron, a firm commitment to tackling one of the gravest challenges facing mankind today. It is in relation to that kind of hard policy that we all feel that there is a massive urgency and priority and that we can work together in the right way. We can act together in a way which actually enhances the EU in the minds of the people rather than making them suspicious of its intentions for their future.

  Robert Goebbels (PSE). – Herr Präsident! Dieses Parlament ist bereit, einer Novellierung des Verfassungsvertrags zuzustimmen, aber nur, wenn der politische Inhalt stimmt, Herr Ratspräsident. Die Bemühung der Semantik zur Beruhigung nationaler Empfindlichkeiten kann hingenommen werden, solange die Union insgesamt an Handlungsfähigkeit gewinnt. Das heißt: mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit, auch in der Außenpolitik. Präsident Sarkozy wirbt für einen Minivertrag. Wie beim Minirock verdeckt der Minivertrag also das Wesentliche.

Die Bürger Europas wollen klare Verhältnisse, nicht juristische Spitzfindigkeiten in Bezug auf Quadratwurzeln, ausgeheckt von Diplomaten in einer Dunkelkammer. Ob die europäische Fahne oder die europäische Hymne im Vertrag stehen, ist nicht lebenswichtig. Die Flagge mit Sternen wird ohnehin weiter wehen, und die Ode an die europäische Freude wird weiterhin ertönen. Doch dass der Außenminister nicht Außenminister heißen darf, ist Etikettenschwindel. Wenn der nächste Solana nur auf einstimmigen Beschluss der Außenminister aktiv sein darf, kann man ihm gleich den Titel eines Briefträgers verleihen.

Was soll ein ständiger Präsident des Europäischen Rates, wenn ein einzelner polnischer Zwilling notwendige Verhandlungen – zum Beispiel mit Russland – verhindern kann. Die Bürger – selbst viele Neinsager – wollen nicht weniger Europa, sondern ein Europa, das sich ihrer Probleme annimmt. Dazu gehören verbindliche Grundrechte für alle Bürger. Vor allem müssen die sozialen Grundrechte abgesichert und ausgebaut werden. Der neue Vertrag muss vorsehen, dass alle Vorschläge der Kommission von einer Abschätzung der sozialen Auswirkungen begleitet werden. Die rechtliche Grundlage zur Absicherung der öffentlichen Dienstleistungen muss geschaffen werden. Der Ratsvorsitz hat meine Unterstützung, doch einem faulen Kompromiss werde ich nicht zustimmen, und daher werde ich sicherlich nicht der Einzige sein.

  Anneli Jäätteenmäki (ALDE). – Arvoisa puhemies, EU keskittyy seuraavassa huippukokouksessa vahvistamaan itseään sisäisesti. Uuden tiivistetyn sopimuksen myötä EU:n päätöksentekokyky toivottavasti paranee ja EU pystyy tulevaisuudessa keskittymään konkreettisiin avainasioihin. Yksi tärkeimpiä niistä on ilmastonmuutoksen torjunta ja ympäristöasiat.

EU, Venäjä, Norja ja Islanti sopivat viime marraskuussa Helsingissä pidetyssä huippukokouksessa pohjoisen ulottuvuuden politiikasta. Erityisesti ympäristökysymykset ovat tässä osoittautuneet tulokselliseksi. Tästä on esimerkkinä Pietarin lounainen jätevedenpuhdistamo.

Mutta näitä ympäristökysymyksiä ei voi jättää tähän eikä ole aika pysähtyä vaan päinvastoin, nyt on aika edetä ripeästi. Ilmastonmuutoksen seuraukset näkyvät nimittäin dramaattisimmin juuri pohjoisessa, jossa luonto on erittäin herkkä, ja elinmahdollisuudet alkuperäiskansoille on turvattava. Siksi toivonkin, että Saksan johdolla ympäristökumppanuusrahaston lisärahoitus turvataan, ja tätä myötä ilmastonmuutokselle ja ympäristökysymyksille annetaan entistä tärkeämpi osa pohjoisen ulottuvuuden politiikassa ja ilmastonmuutoksen hallinnassa.

  Mirosław Mariusz Piotrowski (UEN). – Panie Przewodniczący! Od dwóch lat w Unii Europejskiej trwają poszukiwania rozsądnego wyjścia z sytuacji kryzysowej, jaka wytworzyła się po odrzuceniu traktatu konstytucyjnego przez społeczeństwa Francji i Holandii. W tak zwanym okresie refleksji przygotowywano różne warianty usprawnienia funkcjonowania skostniałych struktur Unii. Właściwie okres ten można uznać za stracony, gdyż wszystko, co zdołano zaproponować to odchudzenie starego traktatu przy zachowaniu większości jego kluczowych zapisów.

Okrojony tekst planuje się przedstawić krajom, które już ratyfikowały pierwotny traktat, jako jego, w gruncie rzeczy, niezmienioną wersję, natomiast pozostałym krajom - jako całkiem nowy, kompromisowy dokument. Działania te daleko wykraczają poza ramy zwykłego manipulowania narodami Europy. Dodatkowo bowiem próbuje się je pozbawić możliwości wypowiadania się w referendach. Sadzę, że powinniśmy się temu zdecydowanie przeciwstawić.

  Sylwester Chruszcz (NI). – Panie Przewodniczący! Oczekuje się, że nadchodzące posiedzenie Rady Europejskiej w Brukseli zdecyduje o rozpoczęciu prac nad nowym traktatem Unii opartym na odrzuconej dwa lata temu eurokonstytucji. Można odnieść wrażenie, że już dawno zdecydowano nie tylko o tym, że narody Europy potrzebują wspólnej konstytucji, ale również o tym, jak ma ona wyglądać. Tymczasem narodowe referenda w dwóch państwach członkowskich Unii pokazały, że projekt unijnej ustawy zasadniczej budzi ogromne kontrowersje.

Mam nadzieję, że na czerwcowym szczycie w Brukseli zabraknie jednomyślności w sprawie otwarcia konferencji międzyrządowej, która miałaby przyjąć nowy unijny traktat, a przedstawiciele rządu Polski zablokują kolejne pomysły na unijne superpaństwo. Zamiast prac nad wspólną konstytucją, jakkolwiek się będzie ona nazywać, i umacniania władzy Unii kosztem rozmywania narodowej suwerenności powinniśmy raczej podjąć temat gwarancji praw narodów we współczesnym świecie.

  Bogdan Klich (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Wierzymy, że ten szczyt się uda. Jego fiasko pokazałoby bowiem niezdolność nas, polityków europejskich, do wyprowadzenia Unii z kryzysu oraz nadania jej nowego impetu. Takie jest zresztą oczekiwanie większości Europejczyków i wbrew temu, co mówili moi koledzy z Polski, moi przedmówcy, takie jest też oczekiwanie Polaków, którzy w 73 procentach są zadowoleni z członkostwa Polski w Unii Europejskiej i wspierają proces integracji europejskiej.

Chcemy zatem Unii bardziej zintegrowanej, Unii pogłębionej, Unii, w której jest więcej wspólnoty, a mniej egoizmów narodowych. Oznacza to więcej kompetencji dla Unii, więcej metody wspólnotowej oraz wzmocnienie instytucji wspólnotowych. Oznacza to, krótko mówiąc, więcej Unii.

Po drugie, chcemy również Unii bardziej sprawiedliwej, czyli takiej, w której głos każdego obywatela liczy się równo, bez względu na to, czy pochodzi z kraju dużego, małego, czy średniego. Oczekujemy zatem uwzględnienia zgłoszonej przez stronę polską tak zwanej metody pierwiastkowej przy określaniu nowego mechanizmu podejmowania decyzji w Radzie.

Po trzecie, chcemy Unii solidarnej, czyli takiej, która wierna pozostanie swoim historycznym korzeniom. Zasada solidarności legła bowiem u podstaw całego procesu integracji europejskiej. Ta solidarność dzisiaj wyraża się poprzez solidarność polityczną, w myśl zasady: wszyscy za jednego, jeden za wszystkich, gdy zagrożone są interesy któregokolwiek z krajów członkowskich Wspólnoty, ale oznacza też solidarność ekonomiczną, czyli wsparcie słabszych regionów w ramach polityki spójności.

I wreszcie, chcemy Unii sprawnej i skutecznej, a zatem takiej, która sprosta wyzwaniom globalizacji oraz zagrożeniom współczesnego świata, tym zwłaszcza, które przekraczają tak łatwo granice państw, Unii, która będzie zdolna walczyć z terroryzmem oraz przestępczością zorganizowaną.

  Jan Marinus Wiersma (PSE). – Voorzitter, natuurlijk gaat vandaag alle aandacht uit naar de toekomst van het constitutioneel proces, maar ik wil het graag over iets anders hebben. Wij zijn ook onder de indruk van de initiatieven die het voorzitterschap heeft ondernomen, met name met betrekking tot Centraal-Azië. Ik denk dat het goed is dat de Europese Unie de aandacht ook verschuift naar dat deel van Azië dat heel dicht tegen Europa aanligt en ook aanligt tegen de nieuwe buren van de Europese Unie. Het is een witte vlek op onze kaart geweest en ik denk dat het van belang is om de initiatieven van het voorzitterschap op dat punt te ondersteunen.

De ontwikkelingen in die regio zijn van groot belang voor de Europese Unie, of het nu gaat om energiebeleid of de stabiliteit in de betreffende landen, ook in verband met onze eigen aanwezigheid in Afghanistan. Waar die regio heen gaat, is niet helemaal duidelijk. We hebben te maken met verschillende landen waar zich verschillende processen afspelen. Om zelf een indruk te krijgen van de toestand daar zijn we vorige week met een kleine delegatie van onze fractie naar Kazachstan geweest om zelf poolshoogte te nemen van de ontwikkelingen in de regio. Als je daar komt dan merk je dat de belangstelling voor de Europese Unie daar groot is en dat ook de betrekkingen, met name op economisch gebied, tussen een land als Kazachstan en de Europese Unie zich snel ontwikkelen. De Europese Unie is inmiddels al veruit de belangrijkste handelspartner van een land als Kazachstan. Je merkt dat er belangstelling is voor samenwerking met de Europese Unie omdat die landen ingeklemd liggen tussen China en Rusland en belang hebben bij een derde machtige partner om het evenwicht en de onafhankelijkheid in de regio te kunnen garanderen.

Wat ook van belang is, is vast te stellen dat het niet alleen gaat over energie en energiesamenwerking. Daar liggen mogelijkheden ofschoon we moeten oppassen gezien het feit dat Rusland onlangs door nieuwe akkoorden met Turkmenistan, Kazachstan en Oezbekistan een aantal belangrijke slagen heeft binnengehaald. Op langere termijn echter denk ik dat er nog heel veel ruimte is voor energiesamenwerking met een land als Kazachstan.

Slotopmerking: wat in een uitgebalanceerd beleid van belang is, is natuurlijk ook de mensenrechtenrelatie. De Europese Unie zou een onderscheid moeten maken tussen landen als Kazachstan, waar een positieve beïnvloeding mogelijk is, en een land als Turkmenistan en met name Oezbekistan, die een regime hebben waarmee volgens ons weinig ruimte is voor samenwerking.

Nog één slotopmerking: je merkt wel dat de Russische invloed in die regio nog sterk is. Wat ik aan het eind van mijn korte bijdrage wil benadrukken is dat we moeten voorkomen dat er een soort concurrentiestrijd tussen Rusland en de Europese Unie komt om Centraal-Azië. Ook daar moet worden gestreefd naar samenwerking, ook als het gaat om energie. Ook Rusland zullen we nodig hebben bij het ontwikkelen van verdere energierelaties met het Centraal-Aziatisch gebied. Maar nogmaals: complimenten aan het voorzitterschap voor dit nieuwe initiatief.

  Sophia in 't Veld (ALDE). – Voorzitter, het Duits voorzitterschap luistert terecht naar de verschillen in de meningen die er in Europa zijn geuit over de grondwet. Ik hoop echter dat dat niet betekent dat de dwarsliggers het tempo gaan bepalen in plaats van de voortrekkers. Ik hoop dat dat niet betekent dat we toegeven aan de verlamming, maar dat we kiezen voor de vooruitgang. Ik hoop dat dat niet betekent dat we ons laten leiden door angst, maar dat we ons laten leiden door ambitie.

Ik heb wel eens mensen horen zeggen dat de grondwet tè ambitieus was. Maar hoe kun je nou tè ambitieus zijn als je kijkt naar de uitdagingen waarvoor we staan in de 21ste eeuw? En als we ambitieus zijn, betekent dat niet dat we streven naar een superstaat. Ik zou willen dat we eens een keer ophouden met die terminologie. De term superstaat is baarlijke nonsens.

Er wordt gesproken van een miniverdrag. Waarvoor is een miniverdrag? Voor een mini-Europa? Voor een politieke dwerg? Duits voorzitterschap, ik hoop dat u probeert om het Handvest van de grondrechten erin te houden. De grondrechten zijn geen puur juridische kwestie, maar het Handvest eruit laten is ook een politiek signaal, ook als de grondrechten juridisch afdwingbaar worden. Ik hoop dat er geen nieuwe verlammende veto's voor nationale parlementen ingevoerd worden.

Tenslotte, er wordt veel gezegd dat we luisteren naar wat de burgers hebben gezegd, vooral in Nederland en Frankrijk - Nederland, mijn eigen land. Eén van de dingen die de Nederlandse burgers hebben gezegd, is dat ze genoeg hebben van besluiten achter hun rug en over hun hoofden heen achter gesloten deuren. Is het dan eigenlijk niet raar dat we kiezen voor een IGC achter gesloten deuren? Voor biechtstoelprocedures? Voor bilaterale onderhandelingen? Ik hoop dat het voorzitterschap iets revolutionairs durft te doen en durft voor te stellen dat de volgende IGC in de openbaarheid plaatsvindt.

  Seán Ó Neachtain (UEN). – A Uachtaráin, tá sé thar am anois ag an Aontas Eorpach teacht ar shocrú maidir le conradh nua don Aontas.

Is é Conradh Nice atá i bhfeidhm i láthair na huaire. Ní cheadaíonn an conradh sin ach 27 Ballstát a bheith san Aontas, rud a chreidimse atá éagórach.

Mar shampla, comhlíonann an Chróit na coinníollacha uile le bheith ina ball den Aontas Eorpach. Ní féidir léi teacht isteach, áfach, toisc nach gceadaíonn Conradh Nice níos mó 27 Ballstát.

Tacaím le conradh an Aontais Eorpaigh a bheith níos simplí, ach caithfear cothromaíocht a chothú idir Ballstáit mhóra agus Ballstáit bheaga sa bhealach ina ndéantar ionadaíocht orthu sna hinstitiúidí éagsúla.

Creidim go gcaithfidh conradh nua a bheith i bhfeidhm againn don Aontas Eorpach roimh an gcéad toghchán Eorpach eile sa bhliain 2009.

Tá guth an-láidir ag an Eoraip mar phobal ar stáitse an domhain mhóir. Caithimid a chinntiú anois go bhfuil muinín ag ár bpobal féin as an Aontas.

  Margie Sudre (PPE-DE). – Monsieur le Président, Monsieur le Président en exercice du Conseil, Madame la Vice-présidente de la Commission, je voudrais, en premier lieu, saluer la détermination de Mme la chancelière, qui a permis d'inscrire dans la déclaration de Berlin la nécessité impérative et immédiate d'une véritable relance institutionnelle dans l'Union européenne. Je souhaite également souligner l'importance de la contribution de Nicolas Sarkozy à ce débat, parce qu'avant même d'assumer la responsabilité de Président de la République française, il a été le premier à suggérer l'idée d'un traité simplifié, qui semble être l'hypothèse la plus appropriée pour sortir de notre impasse.

Notre Parlement doit faire tout son possible pour aider les États membres à renforcer la capacité d'agir de l'Europe avec des institutions qui auraient les moyens d'apporter des réponses à nos concitoyens en termes d'efficacité, de démocratie et de cohérence.

L'idée d'un traité simplifié doit répondre à l'exigence d'un document plus compact, plus accessible que le texte constitutionnel. Mais cette simplification ne doit, en aucun cas, être perçue comme un renoncement ou comme un pis-aller. Nous souhaitons qu'un consensus se dégage pour une solution ambitieuse et réaliste afin de rassembler tous les États membres: les dix-huit qui ont dit oui, les deux qui ont dit non et tous ceux qui ne se sont pas encore prononcés sur le projet de Constitution européenne. Notre défi n'est pas d'aboutir à un traité idéal, mais de construire un compromis à vingt-sept pour que l'Europe avance, rassemblée et pragmatique, avec l'objectif de sortir, dès que possible, de l'immobilisme actuel.

J'espère que, lors du Conseil européen des 21 et 22 juin prochains, vous trouverez, Monsieur le Ministre, un accord avec les chefs d'État et de gouvernement définissant un mandat précis pour qu'une conférence intergouvernementale rapide, sous présidence portugaise, élabore un nouveau traité qui permettra de renforcer l'Union et de donner davantage confiance à nos concitoyens sur l'avenir de notre continent.

Je suis confiante et optimiste car chacun, aujourd'hui, a bien conscience de sa responsabilité dans le déblocage d'une situation qui a fait sentir son poids négatif sur l'ensemble de la construction européenne.

(Applaudissements)

  Jo Leinen (PSE). – Herr Präsident! Herr Ratspräsident, was wäre ein Erfolg, und was wäre ein Misserfolg des Gipfels? Ich habe gestern in Brüssel von einem hochrangigen Politiker gehört, ein Minivertrag sei schon ein Maxierfolg. Das kann es natürlich nicht sein! Sie kennen die Position des Parlaments, dass wir nämlich keine Abstriche bei den Bürgerrechten, bei der Handlungsfähigkeit, bei der Transparenz und bei der Demokratie akzeptieren wollen. Es ist auch nicht einzusehen, warum wir in diesen Zielen zurückgehen sollten, denn wir wissen von Eurobarometer, dass die Bürgerinnen und Bürger in allen 27 Mitgliedstaaten mehr Europa und nicht weniger Europa wollen.

Ihr Vortrag war sehr ermutigend. Sie sagen, man sei sich in den wesentlichen Punkten einig. Ich finde, der Vertrag muss ein „Vertrag plus“ werden. Seit 2004 ist einiges dazugekommen, z.B. die Debatte um den Klimaschutz. Es wäre sehr schön, wenn das Protokoll, das Frau Wallström bereits für Nizza angeregt hatte, oder ein ähnlicher Text jetzt in diesen Vertrag aufgenommen werden könnte. Ich bin auch der Meinung, dass die Bürger eine Erklärung zu einem sozialen Europa brauchen. Es gibt große Missverständnisse hinsichtlich des Vertrags, als sei er neoliberales Blendwerk. Man könnte dem Vertrag eine Erklärung anhängen, um den Nutzen und die Vorteile für die Bürger und auch für Europa herauszustellen.

Die Balance der Institutionen muss erhalten bleiben. Achten Sie darauf, dass die nationalen Parlamente ihren Stellenwert haben, die Gemeinschaftsmethode aber nicht zertrümmert wird. Die gelbe Karte kann nicht in eine rote Karte weiterentwickelt werden. Das würde die Gemeinschaftsmethode zerstören und die Rolle dieses Parlaments enorm schwächen. Zudem hängt die Handlungsfähigkeit nicht von den Symbolen ab, aber ein Konvent käme nie auf die Idee, die Symbole zu streichen. Wir reden davon, Europa eine Seele zu geben, und nehmen die wenigen Identifikationsmerkmale mit dieser EU weg! Deshalb, meine ich, sollte man auch dafür streiten. Eine Minderheit darf nun einmal nicht diktieren, was die Mehrheit will. Mein Appell an die deutsche Ratspräsidentschaft: Bleiben Sie hart. Wir stehen hinter Ihnen und Sie haben viele Mitgliedstaaten auf Ihrer Seite!

(Beifall)

  Alexander Lambsdorff (ALDE). – Herr Präsident! Herr Ratspräsident, Europa hofft auf Ihren Erfolg, der ein Erfolg für uns alle wäre. Wir wissen, wie schwierig Ihre Aufgabe ist, wir wissen auch, wie halsstarrig sich manche Mitgliedstaaten gebärden. Dennoch hoffen wir sehr, dass es Ihnen gelingen wird, ein Mandat für die Regierungskonferenz zu erhalten. Unsere Unterstützung haben Sie jedenfalls.

Für uns, die deutschen Liberalen, stehen dabei drei Kernpunkte im Vordergrund: Erstens wollen wir, dass der Kompromiss zu den institutionellen Fragen und den Abstimmungsverfahren nicht erneut verhandelt wird. Dazu gehört für uns auch die Überwindung der Säulenstruktur. Wer das fordert, der nimmt sehenden Auges in Kauf, dass wir bis 2009 keine Nachfolgeregelung zu Nizza erhalten. Das ist unverantwortlich, ja destruktiv, gegenüber dem gemeinsamen Projekt Europa.

Zweitens: Wir brauchen den Europäischen Außenminister mit einem Europäischen Auswärtigen Dienst aus Rat, Kommission und Mitgliedstaaten, einen Außenminister, der nicht Zierde der Union, sondern ihr Sprachrohr ist, der Entscheidungen treffen kann und der auch dann vom gemeinsamen politischen Willen der Hauptstädte getragen wird, wenn es schwierig wird. Ich fand Ihre Ausführungen zu Beginn unserer Debatte genau wie Kollege Leinen ermutigend.

Drittens wünschen wir uns – für Liberale selbstverständlich – einen starken Grundrechteschutz. Wir wissen um die Probleme, die Sie mit der Beibehaltung der Charta im Text haben. Wir fordern Sie aber auf, hier nicht nachzulassen. Sie haben selbst gesagt, Herr Ratspräsident: Die deutsche Präsidentschaft wird an ihren Erfolgen bei der Weiterentwicklung des Vertrags gemessen. Ich sage voraus, dass bei uns die Debatte um das Europa der zwei Geschwindigkeiten mit Macht beginnen wird, wenn einzelne Mitgliedstaaten Ihnen eine vernünftige Mandatierung verweigern. Das wird sich dann nicht mehr aufhalten lassen. Es ist dann eine Debatte, die nicht unserem Wunsch, sondern objektiver Notwendigkeit entspringt.

(Beifall)

  Íñigo Méndez de Vigo (PPE-DE). – Señor Presidente, el Presidente en ejercicio ha citado a Baltasar Gracián en su intervención y me ha recordado que mi compatriota solía decir que «lo bueno, si breve» era «dos veces bueno». Yo creo que una de las tareas que tenemos en el Consejo Europeo en torno al Tratado Constitucional es, como ha dicho la señora Wallström, hacer un documento accesible, comprensible y claro.

Y eso es posible hacerlo. El Comité de Acción por la Democracia en Europa, que preside Giuliano Amato, lo ha demostrado: de 448 artículos pasamos a 71 artículos; de 67 000 palabras, a 16 800.

Por tanto, breve, pero también bueno, como pedía Gracián: bueno porque consideramos el contenido, y mantenemos el contenido esencial del Tratado Constitucional.

Por tanto, es posible hacerlo, señor Presidente. Y yo creo que, a juzgar por el espíritu de las intervenciones de hoy en este Parlamento, hay en esta Cámara una grandísima mayoría —y lo vamos a probar luego en el voto sobre el informe Barón/Brok— que quiere mantener el contenido esencial del Tratado Constitucional.

Por tanto, señor Presidente en ejercicio, se lleva usted de aquí, hoy, el impulso del Parlamento Europeo en esta dirección.

El querido colega y amigo Schulz ha hablado hoy de los físicos y la importancia de la Física. Cuando yo me dedicaba a otros menesteres distintos de éstos, señor Presidente, recuerdo que interpreté Los físicos de Friedrich Dürrenmatt y recuerdo que fui Isaac Newton en aquella época. En la última intervención, Newton decía que no se puede parar el progreso de la ciencia y que no hay que tener miedo de los progresos y de los avances que se hacen. Yo creo que, en relación con el Tratado Constitucional, tampoco tenemos que tener miedo de los progresos y de los avances que hay en él.

(Aplausos)

  Enrique Barón Crespo (PSE). – Señor Presidente, señor Presidente del Consejo, señora Vicepresidenta de la Comisión, Señorías: el Presidente del Consejo ha dicho que, en las próximas dos semanas, tiene que recorrer un pasillo estrecho para conseguir un acuerdo en el Consejo Europeo.

Yo creo que es más bien una calle estrecha, porque están ustedes actuando en público y después de la Convención no se puede volver a decidir todo tras una puerta cerrada. Éste es un cambio que el Consejo Europeo tiene que tener muy en cuenta. Lo que se haga tiene que ser con luz, taquígrafos e Internet, y ése es un mensaje que, creo, han de tener muy presente no solamente la Presidencia del Consejo, sino todos los gobiernos.

En segundo lugar, en relación con nuestra propuesta, nosotros no hemos resumido tanto como el grupo de trabajo presidido por nuestro querido amigo Amato. Nuestra propuesta es no que no se toquen las Partes I y II que hizo la Convención, y he apreciado mucho lo que ha dicho acerca del respeto a la Carta de los Derechos Fundamentales.

Y, por último, señor Presidente del Consejo, de cara a hacer un Tratado simplificado, yo le propondría añadir un lema a Europa como unión en la diversidad que sería «liberté, egalité et fraternité». ¿Por qué? Porque ésta es una unión de Estados soberanos e iguales, también de ciudadanos; porque somos todos iguales y no hay ningún Estado ni ningún protagonista que pueda imponer su voluntad a los demás y la fraternidad exige que resolvamos el problema de los demás, pero no a costa de llevar el problema a nuestra casa.

Creo que esa propuesta sería aceptada inmediatamente también por el Presidente Sarkozy, que, con brío, ha vuelto a traer a Francia a la escena europea.

(Aplausos)

  Jerzy Buzek (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Gratuluję prezydencji niemieckiej przyjęcia ambitnego programu, gratuluję wysiłków podjęcia najważniejszych dla Unii spraw.

Ten szczyt musi nam się udać, ale na tym szczycie nie tylko sprawa konstytucji będzie sprawą poważną. Pani kanclerz Merkel powiedziała na początku swojej prezydencji: Europa uda nam się wspólnie. Pod tym względem to była dobra prezydencja.

Po pierwsze, zasada solidarności zabrzmiała znowu jako najważniejsza. Musimy przekuć ją także na wspólną politykę energetyczną czy wspólną politykę emigracyjną.

Po drugie, obroniono zasadę jednolitości i spójności Unii wobec świata zewnętrznego. Nikt nie może nas podzielić, nie da się nas poróżnić w najważniejszych sprawach. To nadal kluczowa sprawa dla Unii.

I po trzecie, nastąpił przełom w funkcjonowaniu Unii. Były liczne bilateralne rozmowy, powrót do zasadniczej dyskusji na temat przyszłości Unii i jej instytucjonalnej sprawności. Jestem przekonany, że takiej wagi inicjatywy polityczne często są uznawane za sukces dopiero po wielu miesiącach czy latach.

Trzeba jednak również pamiętać, że Unia to jest wielki wyścig technologiczny, to jest zwycięstwo strategii lizbońskiej. Do rozwoju, powiedziała również kanclerz Merkel, potrzebna jest technologia, talenty i tolerancja. Bardzo dobrze zaczęliśmy siódmy program ramowy, programy związane z innowacjami, nowymi technologiami, ale jak zatrzymać talenty na kontynencie europejskim? Jak uczynić nas bardziej konkurencyjnymi? Na to jeszcze nie ma odpowiedzi.

Na pewno będziemy kojarzyć prezydencję niemiecką z sukcesami strategii lizbońskiej, takimi jak: nowe ceny romingu, uwolnienie rynku energii, czy wreszcie otwieranie rynków usług czy pracy, a jest to także zasługa Komisji Europejskiej. Ważne jest, aby na najbliższym szczycie Unii państwa Unii Europejskiej podjęły również poważne wysiłki w tym kierunku.

  Bernard Poignant (PSE). – Monsieur le Président, je salue l'arrivée du plan B, B comme Brok et B comme Barón. Cela dit, nous avions un traité compliqué, nous aurons un traité simplifié, mais il ne faudrait pas qu'il soit trop simpliste.

Je prends deux exemples: les symboles et la Charte. On lit que les symboles vont disparaître: l'hymne, le drapeau, la devise. Ce n'est pas une bonne nouvelle parce que les Français vont voir que le résultat de leur vote fait disparaître le drapeau au moment où le Président de la République française le met sur son portrait officiel. Et le symbole, ça compte. C'est un sentiment d'appartenance. Essayez à tout le moins de garder le drapeau.

Quant à la Charte, j'aimerais bien que mes compatriotes disposent de trois textes: la Déclaration des droits de l'homme et du citoyen du 26 août 1789, la Déclaration universelle des droits de l'homme du 10 décembre 1948 et la Charte des droits fondamentaux du 29 octobre 2004. C'est un ensemble, c'est un tout.

Il faut viser l'appartenance et non se disputer sur les questions de souveraineté ou de perte de souveraineté, et il ne faut pas qu'il y ait trop de régression, même s'il y en aura un peu. Concernant les Français, pensez à ceux qui ont dit non et qui vont être déçus, mais pensez aussi à ceux qui ont dit oui et qui pourraient être frustrés.

(Applaudissements)

  Othmar Karas (PPE-DE). – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft lautet: „Europa gelingt nur gemeinsam.“ Der neue Vertrag ist gemeinsam von den persönlichen Vertretern der Staats- und Regierungschefs, aller nationalen Parlamente und EU-Institutionen transparent erarbeitet worden. Die Ratspräsidentin hat im Januar dieses Jahres im Europäischen Parlament gemeint, es dürfe in Europa keine Toleranz gegenüber der Intoleranz geben. Wir sollten uns für den Gipfel vornehmen, auch zu sagen: Es darf keine Toleranz gegenüber der Ignoranz geben, der Ignoranz gegenüber der eigenen Unterschrift, der Ignoranz gegenüber der Friedens-, Freiheits-, Demokratie- und Solidaritätsgemeinschaft, der Ignoranz gegenüber der Arbeit der Konventsmitglieder und der Ignoranz gegenüber den gemeinsamen politischen Zielen der EU.

Wer die Europäische Union schwächt und nicht transparenter, bürgernäher, demokratischer und handlungsfähiger machen will, schwächt jeden Mitgliedstaat und die Bürgerinnen und Bürger Europas. Das Motto „Europa gelingt nur gemeinsam“ ist für mich auch eine klare Absage an das Europa à la carte, an das Europa der zwei Geschwindigkeiten, an eine so genannte dritte Kammer. Ich sage auch, warum. Die Europäische Union kann nur erfolgreich sein, wenn sie den Weg der gegenseitigen Rücksichtnahme, des solidarischen Handelns fortsetzt und nicht zu einer Gemeinschaft von Rosinenpickern wird. Wer trennt, schwächt das Ganze.

Die nationalen Parlamente werden durch den Subsidiaritätsvorbehalt gestärkt. Durch die Teilnahme an der europäischen Gesetzgebung können sie nicht gestärkt werden. Sie sollen ihre europäische Verantwortung in Form der Kontrolle der Gesetzgebung durch den Rat endlich wahrnehmen und dürfen nicht die europäische Gesetzgebung schwächen.

  Andrzej Jan Szejna (PSE). – Panie Przewodniczący! Unia Europejska jest o krok od porozumienia w sprawie swojej przyszłości. Może pozostać organizacją skupioną na swoich własnych problemach, ale może także przygotować się właściwie do odpowiedzi na wyzwania globalne. Głos Europejczyków, w tym Polski i Polaków, jest w tej debacie bardzo istotny.

Uważam, że na czerwcowym posiedzeniu Rady Europejskiej powinno zostać zawarte porozumienie polityczne w sprawie europejskiego traktatu, który powinien być oparty w największym możliwym stopniu na traktacie konstytucyjnym, który został podpisany przez wszystkie państwa członkowskie Unii Europejskiej w 2004 roku. Nowy traktat powinien utrzymać wszystkie najważniejsze innowacje traktatu konstytucyjnego niezależnie od jego uproszczonej formy.

Konferencja międzyrządowa powinna rozpocząć prace bezpośrednio po zbliżającym się szczycie, tak aby do końca tego roku przyjąć ostateczny tekst dokumentu, na początku przyszłego roku uroczyście go podpisać i ratyfikować przed wyborami do Parlamentu Europejskiego w czerwcu 2009 roku. Aby było to możliwe, należy utrzymać przyjęty w traktacie konstytucyjnym system głosowania oparty na podwójnej większości państw i obywateli. Wymaga tego legitymizacja społeczna działań Unii Europejskiej.

Stanowisko rządu polskiego, zmierzające do modyfikacji systemu głosowania, oznacza powrót do idei targów o wpływy w Unii, których efekt jest odwrotny od zamierzonego. Wyrażam mój najwyższy niepokój z powodu dwuznacznej postawy polskiego rządu w trwających negocjacjach. Polskie stanowisko jest całkowicie nieczytelne dla opinii publicznej w kraju oraz dla partnerów europejskich, dlatego wzywam polski rząd do poparcia kompromisu w sprawie europejskiego traktatu.

PRESIDENCIA DEL SR. D. ALEJO VIDAL-QUADRAS
Vicepresidente

  Antonio Tajani (PPE-DE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, alla fine di questo semestre la Presidenza tedesca ha una responsabilità certamente molto rilevante, perché tutti confidiamo nella vostra guida, affinché si arrivi finalmente ad una soluzione positiva della questione del trattato costituzionale europeo.

Il Parlamento è fortemente impegnato a sostenere un'Europa che possa diventare protagonista della politica. Sappiamo bene che si dovrà arrivare ad un compromesso, sappiamo bene che non tutto il lavoro della Convenzione e non tutto il testo del trattato approvato da tanti paesi potrà entrare in vigore.

Ma su alcune questioni il Parlamento non può fare marcia indietro: mi riferisco a questioni come il voto a maggioranza, la personalità giuridica, la politica estera, anche la bandiera e l'inno.

Avremo molto da discutere, il Parlamento dovrà assumere un ruolo importante, perciò chiediamo formalmente, signor Presidente del Consiglio, che il Parlamento attraverso il suo Presidente e i suoi delegati, possa partecipare attivamente alla conferenza intergovernativa, insomma possa giocare veramente un ruolo da protagonista insieme ai governi e alla Commissione.

Devo lanciare ancora un appello perché non ci si dimentichi mai della nostra identità, perché non ci si dimentichi delle nostre radici giudaico-cristiane. L'ultimo tema che voglio affrontare riguarda il Consiglio prossimo venturo, precisamente la questione dell'immigrazione. In Europa, e lo dice un parlamentare che viene dal fronte meridionale dell'Unione europea - il mio paese, l'Italia, ha 7.000 chilometri di costa - , viviamo emergenze preoccupanti ogni giorno, a Malta, in Spagna, in Francia. Chiediamo all'Unione europea di impegnarsi sul serio rinforzando il progetto Frontex e rinforzando tutte le iniziative che permettano di frenare l'immigrazione clandestina all'interno dell'Unione europea.

  Martin Schulz (PSE). – Herr Präsident! Ich beziehe mich auf die Artikel 9 und 146 unserer Geschäftsordnung. Artikel 9 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung regelt das Verhalten und die Würde der Abgeordneten sowie das respektvolle Verhalten der Abgeordneten in dieser Kammer. Artikel 146 regelt die Sofortmaßnahmen des Präsidenten.

Herr Präsident Pöttering hat vorhin auf eine Rede des Abgeordneten Helmer hin erklärt, er habe keine Einwirkungsmöglichkeiten, wenn Abgeordnete die Würde dieses Hauses verletzen. Das sehe ich anders. Artikel 9 Absatz 2 regelt eindeutig, dass Abgeordnete die Würde und den gegenseitigen Respekt zu wahren haben und dass der Präsident nach Artikel 146 Interventions- und Ordnungsmöglichkeiten hat.

Warum spreche ich das an? Der Abgeordnete Helmer hat in seiner Rede die Ratsvorsitzende, Frau Bundeskanzlerin Merkel, eine Lügnerin genannt. Ich finde, dass das nicht akzeptabel ist!

(Beifall)

Der Respekt der Abgeordneten dieses Hauses gilt nicht nur untereinander, er gilt auch gegenüber den Repräsentanten anderer Institutionen. Wenn ich den Abgeordneten Helmer – was ich nicht tue, aber stellen Sie sich das einmal vor – einen Wirrkopf nennen würde, dann wäre das eine Verletzung der Würde und des gegenseitigen Respekts. Deshalb tue ich das nicht! Aber genauso kann man verlangen, dass ein Abgeordneter eine so ungeheuerliche Äußerung hier nicht ungestraft machen kann.

Ich bitte deshalb das Parlamentspräsidium, entsprechende Ordnungsmaßnahmen zu prüfen.

(Beifall)

  Bruno Gollnisch (ITS). – Monsieur le Président, il y a une grande différence entre les épithètes d'abruti et de menteuse. L'épithète d'abruti ne comporte l'imputation d'aucun fait précis. En droit pénal, c'est donc une injure et, à ce titre, l'épithète d'abruti doit être bannie.

En revanche, lorsque notre collègue Helmer a dit que Mme Merkel avait menti, il a imputé un fait très précis: une directive écrite dans laquelle elle recommande de conserver la substance du traité constitutionnel en modifiant les termes de façon à abuser l'opinion publique. Notre collègue Helmer n'a donc fait que l'usage légitime de son droit de critique, serait-il vif. Et je condamne la dérive véritablement totalitaire, mais cela ne m'étonne pas, de notre collègue Schulz, qui aboutit à vouloir traiter de façon disciplinaire toutes les opinions qui ne conviennent pas.

C'est inadmissible dans un Parlement qui doit rester un lieu de débats, ces débats seraient-ils très vifs ou critiques à l'égard de la Présidence!

(Réactions diverses)

  El Presidente. Señorías, el punto suscitado por el señor Schulz y comentado por el señor Gollnisch es, sin duda alguna, un punto de extraordinario interés para el buen y correcto funcionamiento de esta Cámara. El artículo 9, apartado 2, es claro: los diputados, en sus manifestaciones en su trabajo parlamentario, deben ser respetuosos los unos con los otros. El artículo no da más precisiones. Por tanto, corresponde a la Presidencia juzgar si una expresión es ofensiva o no. Yo, señor Schulz , en el momento en que se ha producido el incidente que usted cita, no estaba presidiendo; por tanto, comprenda usted que no puedo entrar a valorar la actuación del Presidente del Parlamento. En cualquier caso, todos ustedes han de tener claro que, de acuerdo con nuestro Reglamento, en este Hemiciclo no puede utilizarse ninguna expresión insultante, injuriosa u ofensiva para otro miembro del Parlamento.

(Protestas y aplausos)

Mr Helmer, we have settled the point.

  Frank-Walter Steinmeier, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe dieser Geschäftsordnungsdebatte als Gast beigewohnt, und ich muss Ihnen jetzt zumuten, noch einmal auf die Diskussion zurückzukommen, die wir vor der Geschäftsordnungsdebatte hatten, nämlich über den bevorstehenden Rat. Ich will mit einer Parallele beginnen, die in der Diskussion sehr häufig gezogen worden ist, nämlich zwischen dem G8-Gipfel, der gegenwärtig in Heiligendamm stattfindet, und dem nächsten Europäischen Rat. Überlappende Themen gibt es in der Tat. Herr Markov, ich will Sie direkt ansprechen, weil Sie sich geradezu zum Stellvertreter all der Kritiker gemacht haben, die gegenwärtig gegen den G8-Gipfel demonstrieren oder ihn kritisieren. Ich möchte aus meiner persönlichen Bewertung sagen: Entweder kritisiert man G8-Konferenzen dafür, dass sie nicht legitimiert sind, politische Entscheidungen zu fällen, oder aber man kritisiert sie dafür, dass sie nicht genügend scharfe, klare und – was den Klimaschutz betrifft – nicht genügend anforderungsgerechte Entscheidungen fällen. Beides, Herr Markov, geht nicht miteinander!

(Beifall)

Wir alle sollten uns – und das ist keine parteipolitische Äußerung – miteinander sehr genau überlegen, wie die politischen Folgen aussehen, wenn wir politische Gipfelveranstaltungen dauerhaft kritisieren. Gerade diejenigen, die sozusagen etwas übrig haben, die wissen, dass wir in einer schwieriger gewordenen Welt Politik im Dialog brauchen, sollten sich am wenigsten aufgerufen fühlen, Gipfelveranstaltungen dieser Art zu kritisieren. Wer die Gipfelveranstaltung in Heiligendamm deshalb kritisiert, weil wir dort kontrovers über Klimaschutz diskutieren, und Angst vor einer solchen Kontroverse hat, der darf sich an solchen Gipfelveranstaltungen nicht beteiligen. Bloßes Abwarten wird bei einer unterschiedlichen Interessenlage aber auch kein erwünschtes Ergebnis bringen. Hier darf ich an unsere eigene europäische Diskussion zum Klimaschutz erinnern, die wir bis zum März dieses Jahres geführt haben. Da war auch keineswegs erkennbar, dass wir uns im März auf ein gemeinsames Ergebnis einigen würden. Streit ist eben manchmal notwendig, und Streit befördert die Dinge durchaus in die richtige Richtung. Das erhoffe ich mir auch von Heiligendamm!

Zum nächsten Europäischen Rat und zu der dort anstehenden Arbeit an dem großen europäischen Reformprojekt darf ich zunächst all denjenigen, die sich an der Diskussion beteiligt haben, für ihr Vertrauen in die deutsche Ratspräsidentschaft danken. Ich weiß natürlich, dass sich dieses Vertrauen in erster Linie mit einer großen Erwartung an uns paart, dass nämlich die jetzt noch offenen Fragen betreffend den Europäischen Rat ebenso wie die Verfassung in den nächsten Wochen einer Lösung zugeführt werden. Ich kann nur versprechen: Wir werden das mit unverändertem Ehrgeiz tun. Und wir werden nicht nur Zeit in Gespräche investieren, sondern wir werden auch versuchen, dort, wo es noch notwendig ist, hoffentlich kreative Lösungsvorschläge zu machen. Ich bin mit allen einverstanden, die hier und heute gesagt haben: Es darf keine Alternative zu einem Erfolg auf dem Europäischen Gipfel geben!

(Beifall)

Einige haben kritisiert, es gebe zu wenig Öffentlichkeit. Das ist eine Debatte, die wir im Augenblick etwas beiseite lassen sollten. Sie wissen alle miteinander besser als ich: Nichts ist so öffentlich wie eine Debatte über europäische Gesetzgebung! Sie wissen, dass wir über die Debatte im Parlament hinaus einen einstimmigen europäischen Ratsbeschluss brauchen. Nichts spricht dagegen. Es ist doch auch in Ihrem Interesse, dass wir die Erfolgsbedingungen dieses Rates so gut wie möglich vorbereiten. Dazu sind Gespräche notwendig, in denen wir Formulierungen, von denen wir noch nicht wissen, ob sie tragen, entsprechend antesten und verändern und die allermeisten von ihnen dann verwerfen oder zurückziehen müssen, weil sie noch kein tragfähiger Weg zu einer Lösung sind.

Wenn wir uns im Europäischen Rat zusammenfinden, wird jeglicher Vorschlag natürlich öffentlich sein, und mir ist sehr bewusst, dass wir wegen jedes neuen Formulierungsvorschlags, der darin enthalten sein wird, als Präsidentschaft kritisiert werden. Wenn der Rat in seiner Gesamtheit die Vorschläge mitträgt, dann wird der Rat – und soweit die Kommission daran beteiligt ist, auch die Kommission – kritisiert werden. Genügend Öffentlichkeit und genügend Kritik wird es ohnehin geben, also müssen wir doch jetzt die notwendige Arbeitsphase bis zum Rat nicht mit unnötiger Kritik belasten.

Ich glaube, dass wir die Zahl der offenen Fragen in dem Prozess der letzten Wochen erheblich reduziert haben. Das ist ein gutes Zeichen.

(Der Präsident ruft den Saal zur Ordnung.)

Der Korridor, in dem wir jetzt die Lösung suchen müssen, ist überschaubarer geworden. Ich hoffe, dass auch Sie alle mithelfen, die Regierungen zu überzeugen, von denen wir alle wissen, dass sie dem großen Vorhaben, das uns am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft gemeinsam ins Haus steht, noch etwas skeptisch entgegensehen. Ich bedanke mich für diese Debatte. Arbeiten wir während des Europäischen Rates gemeinsam für den Erfolg und verlieren wir nicht die Zuversicht, dass das Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung bei allen 27 europäischen Regierungen in genügend großem Umfang vorhanden ist.

(Beifall)

  Margot Wallström, Vice-President of the Commission. Mr President, it is unthinkable to ask people who are actually paid to talk together to shut up. That is how you make decisions here.

I have two final remarks. I should like to remind you of what Mr Watson did in his speech: he brought the spirit of Mark Twain into this Chamber. He quoted Mark Twain, and, for those of you who were not here, Mark Twain said that at the end of the day when all is said and done more has been said than done. We now need to move from words to deeds on an institutional settlement. We feel that we deserve a second chance but cannot afford a second failure.

I just have two things I would like to send with Mr Steinmeier. I look at the leaders of the political groups and at the Minister in doing so, because we have to realise that we have a joint responsibility to explain and make it clear to people how this method of intergovernmental negotiations will have to be combined with explaining and listening to citizens; how we have a responsibility to communicate about this process with full respect of the fact that this and all its details cannot be negotiated in public. We have a joint responsibility to do as much as possible to involve citizens and civil society and make it an open, transparent and democratic process to the highest level possible. We must work together on this.

Secondly, it is time for me to repeat that the Commission’s position on an issue that several of you raised and which concerns the European Parliament’s involvement on this issue is that we see that the European Parliament should be closely associated with the intergovernmental conference, at least matching the involvement that it enjoyed at the last intergovernmental conference. That is our position.

Finally, we also have to work together to work out the political narrative in communicating with citizens, and that has to do with embracing the issues that concern most citizens. They are worried about migration, climate change and energy, and we have to send the message that we want to equip the European Union and its institutions in the best possible way to meet these new political challenges.

(Applause)

  El Presidente. Se cierra el debate.

Declaraciones por escrito (artículo 142 del Reglamento)

  Richard Corbett (PSE), in writing. – This debate is in many ways a continuation of yesterday’s debate on the Brok/Barón Crespo report on Parliament’s position concerning the future of the Constitutional treaty and the new IGC proposed by the German Presidency. I would therefore simply refer members to what I said yesterday on behalf of the Socialist group and wish every success to the 27 heads of government at their meeting later this month, which must agree on a way forward capable of securing 27 ratifications.