Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 7. Juni 2007 - Brüssel

5.3. Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem (Abstimmung)

– Bericht Coelho (A6-0204/2007)

– Vor der Abstimmung:

  Carlos Coelho (PPE-DE), Berichterstatter. – (PT) Nur drei kurze Bemerkungen, wenn Sie gestatten: ein Dank, eine Warnung und eine Information. Ich danke allen Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie allen Fraktionen, deren guter Wille die schnelle Annahme dieses Berichts ermöglicht hat. Darüber hinaus danke ich der portugiesischen Regierung – insbesondere Staatssekretär José Magalhães –, die Initiative für den Vorschlag dieses Systems ergriffen zu haben, durch das es den neuen Mitgliedstaaten, die die Schengen-Bewertungskriterien erfüllen, ermöglicht werden soll, nicht unnötig lange ausgeschlossen zu bleiben und dem System sofort beizutreten.

Zweitens möchte ich im Namen des Parlaments als dessen Berichterstatter eine Warnung an die Adresse des Rates und der Kommission richten. Unserer Ansicht nach darf es nicht geschehen, dass diese Übergangsmaßnahme den schnellen Abschluss des SIS II behindert, der nicht hinausgezögert werden darf und angesichts der Wertschöpfung und der wichtigen Neuerung, die es für unsere kollektive Sicherheit darstellt, weiterhin Priorität haben muss.

Drittens und letztens eine Information: Ich möchte den Rat und die Kommission darauf aufmerksam machen, dass Druck auf die Mitgliedstaaten ausgeübt werden muss. Jeder Mitgliedstaat ist für seine Vorbereitung auf den Beitritt zum System und die Abschaffung der Binnengrenzen verantwortlich. Der Beitritt zum Schengensystem bedeutet, dass wir einander vertrauen, was die Überwachung unserer Außengrenzen anbelangt. Dieser Prozess der Schengenbewertung bietet keinen Raum für politische Vereinbarungen zwischen Regierungen, um Kriterien und Anforderungen zu verwässern. Es geht nicht um Wohlwollen, es geht um unsere gemeinsame Sicherheit, und die Sicherheit der Bürger Europas darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden.