Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 7. Juni 2007 - Brüssel

1. Eröffnung der Sitzung

VORSITZ: RODI KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

(Die Sitzung wird um 9.40 Uhr eröffnet.)

2. Vorlage von Dokumenten: siehe Protokoll

3. Vorbereitung des Europäischen Rates (21. und 22. Juni 2007) und Stand der Überarbeitung der Verträge (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgen Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung des Europäischen Rates (21. und 22. Juni 2007) und Stand der Überarbeitung der Verträge.

  Frank-Walter Steinmeier, amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herzlichen Dank für die Einladung hier ins Parlament. Die Einladung kommt zur rechten Zeit. Wie Sie alle wissen, sind wir noch bemüht, mit einem Gipfel, nämlich dem G8-Gipfel in Heiligendamm, fertig zu werden, aber uns ist natürlich durchaus bewusst, dass in etwa 14 Tagen ein nächster Gipfel ins Haus steht, ein Ereignis – da stimmen Sie sicher mit mir überein –, das entscheidend für die weitere Zukunft Europas sein wird. Das ist, so hoffen wir mit Ihnen gemeinsam, allen Beteiligten des Europäischen Rates auch durchaus bewusst. Ich – das darf ich Ihnen jedenfalls versichern – habe nie in meinem Leben eine so hohe Zahl von bilateralen Gesprächen mit den europäischen Partnern und Kollegen geführt wie in den letzten Wochen, und andere in der deutschen Bundesregierung bis hin zu unserer Kanzlerin tun das natürlich auch.

Erst vor zweieinhalb Monaten haben wir in Berlin, in Brüssel und in ganz Europa 50 Jahre europäische Einheit gefeiert. Die Europäische Union ist ein Erfolgsmodell. Viele in der Welt – das darf ich als Außenminister, der sich häufig außerhalb der Grenzen der Europäischen Union bewegt, sagen – beneiden uns um dieses Modell. Jemand in Deutschland hat gesagt: Hätte diese Europäische Union nur ein halbes Jahrhundert Frieden und Stabilität in Europa geschaffen, es wäre schon Grund genug gewesen, sie zu gründen.

Wie Sie wissen, geht der Erfolg weit darüber hinaus: wir haben offene Grenzen und einen Binnenmarkt mit 500 Millionen Einwohnern. Die Europäische Union kann darauf verweisen, dass benachteiligte Regionen in Europa zu Wachstum und Wohlstand gelangt sind. Aber wir wissen natürlich alle miteinander, dass dieser Erfolg kein Selbstläufer ist und dass es keine Garantie für ähnliche Erfolge in den nächsten 50 Jahren gibt. Deshalb wussten wir auch schon am 25. März, dem europäischen Geburtstag, um die nicht eben leichten Aufgaben, die heute und vor allem beim Europäischen Rat vor uns liegen werden.

Es geht um nichts weniger, als die erneuerten Arbeitsgrundlagen der Europäischen Union zu schaffen. Es geht um einen erneuerten vertraglichen Rahmen, der es uns erlaubt, in der Welt des 21. Jahrhunderts in einer erweiterten Union handlungsfähig zu bleiben. Die Weichen dafür zu stellen, dass diese Vertragsreform gelingt, wird das Hauptthema des kommenden Europäischen Rates am 21. und 22. Juni sein.

Die Erwartungen an das Gipfeltreffen sind hoch, und ich glaube, wir tun gemeinsam gut daran, sie nicht noch weiter zu erhöhen. „Nie konnte das Wirkliche das Eingebildete erreichen: Denn sich Vollkommenheiten denken, ist leicht, sie verwirklichen, sehr schwer.“ So formulierte Balthasar Gracián bereits im 17. Jahrhundert. Wir tun gut daran, die Sache beim Europäischen Rat mit Realismus anzugehen.

Ich bin dennoch optimistisch, hat die EU doch gerade in den vergangenen Monaten gezeigt, dass sie zu entschlossenem Handeln fähig ist, wenn ihre Mitgliedstaaten dazu bereit sind. Ich erinnere an die wegweisenden Klima- und Energiebeschlüsse des vergangenen Frühjahrsgipfels, die ja, wie sich auf der Debatte in Heiligendamm zeigt, so etwas wie Benchmarks für die gesamte internationale Klimaschutzdiskussion geworden sind. Oder denken Sie an zwei ganz aktuelle europäische Gesetzgebungsprojekte: die Roaming-Verordnung und die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Zahlungsraums. Ich weiß, dass das Europäische Parlament an beiden Vorhaben ganz intensiven Anteil hatte.

Konkrete Politik im Dienste der Bürgerinnen und Bürger, verantwortliches und zukunftsgerichtetes Handeln nach außen, das gehört auch zur Philosophie des kommenden Europäischen Rates, und ich sage, was uns – auch außerhalb des großen Verfassungsthemas – beschäftigten wird: zum Beispiel die Bemühungen um eine gemeinsame Integrationspolitik. Wir haben gut daran getan, mit den nordafrikanischen Transitstaaten nach gemeinsamen Lösungsansätzen zu suchen. Wir wissen aber auch, dass die Stärkung von Frontex und die Ertüchtigung der Küstenwache der nordafrikanischen Staaten allein noch keine Migrationspolitik darstellt. Wir brauchen Hilfe für die Transitstaaten, und wir brauchen vor allen Dingen wirtschaftliche Stabilisierung für die Staaten, aus denen die meisten Flüchtlinge in Richtung Europa ziehen. Dass sich jetzt die europäischen Innen- und Arbeitsminister zum ersten Mal zu gemeinsamen Gesprächen verabredet haben, ist sehr zu begrüßen.

Ein weiterer Bereich der Justiz- und Innenpolitik, der den Menschen gerade in den neuen Mitgliedsstaaten sehr am Herzen liegt, ist die Ausweitung der Reisefreiheit innerhalb der EU. Deshalb wollen wir die Vorbereitung für die Erweiterung des Schengen-Raumes so zügig voranbringen, dass diese Erweiterung 2008 vollzogen werden kann. Wir werden auf dem Europäischen Rat auch einen Bericht zur Weiterentwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik vorlegen. Wir haben jedes Interesse daran – und die Kollegen teilen das –, unsere Nachbarn im Süden und im Osten so eng wie möglich an die Europäische Union zu binden. Und wir werden dies über verstärkte sektorale Zusammenarbeit tun, zum Beispiel im Energiebereich, im Verkehrsbereich, über Teilhabe am Binnenmarkt, Übernahme des EU-Rechts und intensiven Austausch bei Bildung und Kultur. Da bleibt viel zu tun.

Ich bin froh – auch weil ich mich persönlich dafür engagiert habe –, dass ein neues Konzept der Europäischen Union für Zentralasien verabschiedet werden kann. Das ist eine Region, die bisher nicht ganz so stark im europäischen Blickfeld stand, mit der wir aber eine intensivere Zusammenarbeit suchen müssen, – und ich betone auch hier – nicht nur wegen der wirtschaftlichen Möglichkeiten, die in dieser Region liegen, sondern auch, weil dies eine Region ist, die in hohem Maße von den Instabilitäten an den südlichen Grenzen betroffen ist – siehe Afghanistan und Iran – und weil es eine Region ist, die für einen moderaten Islam steht und uns deshalb auch weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung steht.

Ich weiß natürlich, dass der Erfolg des Europäischen Rates nicht entscheidend von den Themen, die ich eben kurz genannt habe, abhängt. Alle die Themen sind wichtig, aber natürlich wird der Erfolg oder Nichterfolg an einem anderen Thema gemessen, und das ist die Frage einer erfolgreichen Vertragsreform innerhalb der Europäischen Union. Ich bin mir bewusst, dass das Europäische Parlament die Präsidentschaft in dieser Frage sehr unterstützt hat. Ich danke Ihnen dafür. Ich habe gestern den Bericht Crespo-Brok noch kurz sehen können, und ich finde, es ist Ihnen in diesem Bericht gelungen, die schwierige Balance zwischen dem Bestreben, ein gutes und ambitioniertes Ergebnis zu erreichen, und dem notwendigen Realismus, den ich vorhin angemahnt habe und ohne den eine Einigung nicht möglich ist, zu halten.

Sie alle kennen die Ausgangssituation – ich habe sie auch in dem Bericht wiedergefunden: 18 Mitgliedstaaten haben ratifiziert. Diese 18 Mitgliedstaaten sind für uns keine einfacheren Gesprächspartner als diejenigen, die im Ratifizierungsverfahren in einer anderen Lage sind. Es gab bekanntlich negative Referenden, und dahinter verbergen sich Befürchtungen der Menschen in Frankreich und den Niederlanden und wohl nicht nur dort. Diese Befürchtungen mussten und müssen wir ernst nehmen. Nach den Gesprächen, die ich mit vielen von Ihnen geführt habe, sehe ich auch im Europäischen Parlament die Bereitschaft, diesen Bedenken Rechnung zu tragen.

Dennoch – auch das darf hier mit Blick auf die neuesten Umfragen gesagt sein – sind die Menschen in Europa nicht gegen Europa. Im Gegenteil! Sie wollen eine handlungsfähige, effiziente Europäische Union, die sich auf das Wesentliche konzentriert, Probleme anpackt und sie wirklich löst.

Ich bin davon überzeugt, dass das große europäische Reformwerk, mit dem wir in die Debatte eingestiegen sind, viel von den Gründen nimmt, die heute noch die Grundlage für die Kritik an der EU sind, die sich darauf bezieht, dass die Europäische Union zu wenig effizient und zu träge in ihren Entscheidungen sei. Deshalb bin ich froh darüber, dass sich in den Gesprächen, die ich geführt habe, gezeigt hat, dass alle Gesprächspartner in Europa gewillt sind, das institutionelle Reformpaket, von dem ich überzeugt bin, dass wir es dringend benötigen, auch durchzubringen, weil alle wissen: Nur mit der institutionellen Reform werden wir in der Lage sein, Europa demokratischer, transparenter und handlungsfähiger zu machen. Ich habe auch nicht gesehen, dass jemand der Auffassung wäre, dass Neuverhandlungen dieses institutionellen Reformpakets uns in eine bessere Lage brächten.

Bei meinen Gesprächen hatte ich auch den Eindruck, dass bei den Sachpolitiken überwiegend Einigkeit besteht. Das betrifft das Außenhandeln der Europäischen Union, den Bereich Justiz und Inneres, auch die Energiepolitik und die soziale Dimension. Hier besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass wir die erzielten Fortschritte bewahren müssen. Diskutiert wird darüber, ob wir in den Sachpolitiken Ergänzungen brauchen. Ich sehe eine überwiegende Bereitschaft zu Ergänzungen in den Bereichen Klimaschutz und Energiesolidarität, beides Felder, von denen auch der Europäische Rat gesagt hat, dass ihnen besondere Bedeutung beizumessen ist.

Ich weiß, dass Sie mit besonderem Interesse auf den Teil der Grundrechtecharta schauen. Eine überwiegende Mehrheit ist – fast ohne Ausnahme – mit uns der Meinung, dass wir eine Verbindlichkeit der Grundrechtecharta brauchen, d. h. am verbindlichen rechtlichen Charakter festhalten sollten.

(Beifall)

Andere weisen darauf hin, dass die rechtliche Verbindlichkeit nicht zu Lasten der Kompetenzen in den Mitgliedstaaten gehen darf. Ich glaube jedenfalls, dass uns in diesem Bereich eine Lösung gelingt, die auch die Zustimmung des Europäischen Parlaments finden wird.

Die Konsultationen haben aus meiner Sicht auch gezeigt, dass anerkannt wird, dass wir mit dem europäischen Reformwerk dem Subsidiaritätsgedanken gefolgt sind. Dennoch wollen einige darüber hinaus sicherstellen, dass die nationalen Parlamente wieder stärker zu ihrem Recht kommen. Darauf haben wir einen Großteil der Diskussionen mit den europäischen Kollegen verwandt. Wir haben das Begehr verstanden, jetzt müssen wir ihm Rechnung tragen. Ich plädiere dafür, dies in einer Weise zu tun – und wir werden natürlich Vorschläge dazu vorlegen –, die nicht dazu beiträgt, die Zahl der Vetopositionen in Europa noch zu erhöhen. Denn wenn das Gesamtziel, Europa handlungsfähig zu erhalten, bestehen bleiben soll, dürfen wir Vetopositionen im europäischen Institutionengeflecht nicht weiter stärken.

(Beifall)

Mein Eindruck ist jedenfalls, dass alle Beteiligten die Berliner Erklärung in einem Punkt ernst nehmen, dass nämlich die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte Grundlage gestellt werden soll. Dazu gibt es Kooperationsbereitschaft und, ich würde nach meinen Gesprächen sogar sagen, eine neue Dynamik. Mir scheint, dass sich jetzt allmählich ein Lösungskorridor abzeichnet, in dem eine Einigung auf dem Europäischen Rat gelingen könnte.

Eines ist klar: Wir sind noch nicht am Ziel. Wir haben bis zum Europäischen Rat noch etwa zwei Wochen. Wir nutzen diese Zeit natürlich vor allen Dingen für weitere Konsultationen mit denjenigen, mit denen die aufgezeigten Lösungsmöglichkeiten bisher noch nicht einverständlich bearbeitet worden sind. Aber ich sage noch einmal: Die Chance zur Einigung ist wirklich da. Wenn wir diese Chance jetzt nicht ergreifen, wird sich keine weitere bieten.

Entscheidend wird sein, den gemeinsamen politischen Willen für eine Einigung aufzubringen. Europa gelingt gemeinsam! Das stand am Anfang unserer Präsidentschaft, und das wird auch die Philosophie für den kommenden Europäischen Rat sein.

Meine Damen und Herren, ich weiß, dass manche von Ihnen sich noch mehr Einzelheiten über die Einzelgespräche mit den europäischen Mitgliedstaaten gewünscht hätten. Aber haben Sie bitte Verständnis dafür, dass wir die Erfolgsaussichten für den Rat so klar wie möglich gestalten müssen. Ich möchte deshalb durch öffentliche Beiträge nicht das zerreden, was wir in den letzten Wochen in vielen Gesprächen nach und nach erreicht haben.

(Beifall)

  Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Der nächste Europäische Rat wird ein sehr wichtiger Test sein, ob die Europäische Union in der Lage ist, die neuen und schwierigen Herausforderungen zu bewältigen und ehrgeizig in die Zukunft zu blicken. Das allerwichtigste Thema, das eine echte Prüfung für die deutsche Ratspräsidentschaft darstellen wird, ist die Einigung über den Vertrag, wobei es in den Schlussfolgerungen – zu Recht – auch um mehrere andere Themen gehen wird. Wir müssen zeigen, dass die Union gewillt ist, die richtigen politischen Strategien für ihre Bürger direkt anzuwenden und ein effizientes und demokratisches Europa zu schaffen. All das ist Teil der Bemühungen, bürgernäher zu werden und dem allgemeinen Interesse zu dienen.

Herr Steinmeier hat einen umfassenden Überblick über die Tagesordnung des Rates gegeben, weswegen ich nur drei Themen ansprechen möchte.

Erstens, die Migration: Die wachsenden Herausforderungen und zunehmenden Chancen der internationalen Migration müssen im Geiste echter Solidarität angegangen werden. Wie wichtig das ist, haben die jüngsten Ereignisse verdeutlicht. Das bedeutet, dass wir anerkennen müssen, dass eine bessere Koordinierung erforderlich ist, um die immer größer werdenden Einwandererströme an unseren Grenzen und auf unseren Meeren bewältigen zu können, aber auch um die Vorteile der Migration für den Arbeitsmarkt und die gesamte Gesellschaft nutzen zu können. Zugleich sind auch die illegale Einwanderung und der Menschenhandel auf dem Vormarsch und erfordern unsere sofortige Beachtung.

Der Europäische Rat wird gebeten werden, an den östlichen und südöstlichen Grenzen der EU ein umfassendes Migrationskonzept anzuwenden. Er sollte auch der weiteren Verbesserung der Verwaltung unserer Außengrenzen besondere Aufmerksamkeit schenken. Die Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke sollten sehr bald ihre Arbeit aufnehmen.

Zweitens wird sich der Europäische Rat erneut mit dem gravierenden Problem von HIV/AIDS befassen. Die HIV/AIDS-Epidemie ist ein äußerst wichtiges gesundheitspolitisches Thema für Europa. Wir können das Problem nur gemeinsam angehen, indem wir eine politische Führung von oben und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft auf allen Ebenen gewährleisten. Das erfordert Aufmerksamkeit in den Bereichen Prävention, Forschung, Überwachung, Behandlung, Pflege und Unterstützung innerhalb der Union und in den Nachbarländern. Ich möchte dem deutschen Ratsvorsitz meine Anerkennung dafür aussprechen, dass er dieses Thema auf der Tagesordnung belassen hat, auch wenn dies in den Medienberichten über den Rat oft nicht gewürdigt wird.

Drittens möchte ich ein paar Worte zum Klimawandel sagen. Er wird zwar nicht ganz oben auf der Tagesordnung des Juni-Gipfels stehen, aber im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel kann der Europäische Rat dieses Thema unmöglich ignorieren. Ich möchte diesem Hohen Haus versichern, dass die Kommission alles daran setzt, die Erwartungen des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates zu erfüllen und sowohl auf internationaler als auch auf EU-Ebene eine ehrgeizige und dynamische Politik beizubehalten.

Im Herbst wird die Kommission konkrete Legislativvorschläge annehmen, und wir haben vor, uns dabei auf die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und ihre Führungsstärke bei der Bekämpfung des Klimawandels zu verlassen.

Das sind einige der wichtigsten politischen Fragen, um die es im Europäischen Rat gehen wird. Doch wie wir alle wissen, wird das Hauptthema darin bestehen, eine Regelung des Vertrags anzusteuern.

Ich muss hier nicht wiederholen, wie dringend diese Sache oder wie wichtig sie für die Zukunft Europas ist. Wir haben gestern darüber gesprochen und in unserer Diskussion des Berichts Brok und Barón Crespo wurde ganz eindeutig klar, was hier auf dem Spiel steht. Meiner Meinung nach können wir vorsichtig optimistisch sein, was die Ergebnisse betrifft, auch wenn wir unsere Erwartungen vielleicht nicht unbedingt noch höher schrauben sollten.

Wie bereits gesagt wurde, hat der deutsche Ratsvorsitz in den letzten Monaten enorme Anstrengungen unternommen, um innerhalb der Mitgliedstaaten einen neuen Konsens herbeizuführen. Die Berliner Erklärung hat uns an das erinnert, was wir gemeinsam zu erreichen versuchten, wie viel wir gemeinsam haben und wie viel Europa für seine Völker verändert hat und verändern wird.

Seit der Berliner Erklärung hört sich die Präsidentschaft den Standpunkt des Parlaments, der Kommission und jedes Mitgliedstaats an, die alle ihre Bereitschaft bewiesen haben, eine Lösung zu finden, um Europa voranzubringen.

Für die Kommission ist der Ausgangspunkt für eine Einigung hinsichtlich eines neuen Vertrags klar. Was die Politik im Dienste der Bürgerinnen und Bürger betrifft, so ist diese Diskussion keine theoretische Diskussion über die Organe und Einrichtungen: Ihre Aufgabe ist es, auf die Bedürfnisse der Bürger einzugehen, die politischen Ziele zu verwirklichen und Ergebnisse zu erzielen. Sie brauchen die richtige Arbeitsweise und die richtigen Standards in Bezug auf Demokratie, Transparenz und Rechenschaftspflicht. Wir können unsere gemeinsam vereinbarten Strategien nicht in die Tat umsetzen, wenn uns eine Hand auf den Rücken gebunden ist. Wir brauchen die Fähigkeit, in einem veränderten Umfeld, im Europa einer globalisierten Welt zu handeln.

Was bedeutet das für den Europäischen Rat? Es bedeutet, dass wir eine gerechte und ausgewogene Lösung brauchen, die zu einem echten Konsens führen kann. Ein erneutes Scheitern könnte dramatische Folgen für das europäische Aufbauwerk haben.

Es bedeutet aber auch, die ehrgeizigen Ziele beizubehalten. Eine Lösung, die auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner basiert, könnte zwar kurzfristig zu Harmonie führen, aber auch Probleme für die Zukunft anhäufen. Es wird nicht ausreichen, einfach geringfügige Änderungen am Vertrag von Nizza vorzunehmen.

Die Kommission begrüßt die Bemühungen um eine Lösung und ist der Ansicht, dass Lösungen zuallererst im Verfassungsvertrag zu finden sind. Inhaltlich behält der größte Teil dieses Werks seine Gültigkeit. Die durch den Verfassungsvertrag eingeführten Änderungen sind noch immer relevant und müssen umgesetzt und nicht in Frage gestellt werden.

Es muss die Gemeinschaftsmethode geschützt werden, die auch das Initiativrecht der Kommission umfasst. Eine Struktur mit nur einer Säule und eine einzige Rechtspersönlichkeit würden die Fähigkeit der Union, mit einer Stimme zu sprechen und in einer globalen Welt tätig zu werden, erheblich verbessern. Die verstärkte Rolle des Parlaments und die Fortschritte bei der qualifizierten Mehrheitsabstimmung sollten gewahrt werden.

Unserer Ansicht nach hat der Verfassungsvertrag auch eine sehr gute Lösung herbeigeführt, was die Einbeziehung der nationalen Parlamente betrifft, und zwar eine Lösung, die Ausgewogenheit zwischen der Rolle der nationalen Parlamente und der Rolle des Europäischen Parlaments schafft. Ebenso werden wir die Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte verteidigen, die ein unerlässlicher Bestandteil des von Konvent und Regierungskonferenz vereinbarten Pakets ist.

Uns ist klar, dass einige Änderungen vorgenommen werden müssen, und respektieren alle, die sich hierzu geäußert haben. Wir werden eine ernsthafte Diskussion über die Gestalt des Textes, die Symbole der EU und andere Bereiche, die erörtert werden sollen, nicht scheuen. Was die Gestalt des neuen Textes betrifft, so werden wir unser Möglichstes tun, um dafür zu sorgen, dass der neue Text lesbar und zugänglich ist. Wir werden bei den Verhandlungen eine ehrgeizige und feste Position einnehmen.

Hinzufügen möchte ich auch noch einen Punkt, der in engem Zusammenhang mit unserer Aussprache über die Regelung des Vertrags steht. Wir brauchen nicht nur eine Abmachung zwischen den Organen und Mitgliedstaaten, sondern auch eine neue Art und Weise, den Bürgern zu verdeutlichen, worum es geht. Wir müssen erläutern, warum die erweiterte Union einen neuen Vertrag braucht, der mehr Demokratie, mehr Kohärenz und eine Union bringt, die stark genug ist, die Erwartungen der Bürger zu erfüllen.

Die Bürger Europas begrüßen das Engagement der EU, die wesentlichsten politischen Herausforderungen der heutigen Zeit zu bewältigen, als da wären Klimawandel, Migration, Energie – die Herr Steinmeier bereits genannt hat. Das ist es, was die Bürger erwarten, aber es ist uns noch nicht gelungen, sie zu überzeugen, den Zusammenhang herzustellen zwischen der Effektivität in diesen Bereichen und einer angemessenen Regelung des Vertrags. Viel zu oft haben die Unionsbürger noch immer den Eindruck, dass die Diskussion um die Verträge und die Verfassung einer eher kleinen Clique in Brüssel vorbehalten ist. Wir müssen zeigen, dass es eine Frage der richtigen Instrumente ist, die vereinbarten politischen Ziele zu erreichen. Wir müssen uns weiterhin darauf konzentrieren zu erörtern, wie diese Ziele verwirklicht werden können.

Parlament und Kommission haben durch die Plan-D-Strategie gemeinsam einen wesentlichen Beitrag geleistet. Wenn die Reflexionsphase vornüber ist, heißt das nicht, dass wir unsere Bemühungen um die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Bürger in eine Diskussion über die Zukunft Europas einschränken sollten. Im Europäischen Rat, bei der Regierungskonferenz und in der Ratifizierungsphase wird es unerlässlich sein zu zeigen, dass eine Regelung den Bürgern real und direkt zugute kommt.

Ich habe mit Freude vernommen, dass die meisten Mitgliedstaaten dem Vorgehen der Präsidentschaft ganz klar zustimmen, eine kurze Regierungskonferenz mit einem fest umrissenen und eindeutigen Mandat für die Verhandlung einer eher begrenzten Themenliste einzuberufen. Was die Kommission betrifft, so werden wir unsere Rolle als Stimme des gemeinsamen europäischen Interesses weiterhin mit Nachdruck spielen.

Der Weg zu einer Einigung in Bezug auf den Vertrag war mitunter steinig, aber jetzt gibt es hoffentlich keine Hindernisse mehr. Wenn wir die Nerven behalten und weiterhin nicht aus den Augen verlieren, was ein effektives und demokratisches Europa braucht, wird das Ergebnis eine Europäische Union sein, die die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zuversichtlich meistern kann.

(Beifall)

  Der Präsident. – Frau Vizepräsidentin der Kommission, Sie haben uns die Tagesordnungspunkte des Europäischen Rates ausführlich erläutert, vielen Dank.

  Joseph Daul, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Am 22. Juni soll ein Vertrag zu den Institutionen geschlossen werden; ein Vertrag, der nach Aussage der Ratspräsidentschaft und der Kommission Europa in die Lage versetzt, Entscheidungen in den Bereichen zu treffen, in denen die Union gefordert ist: Klima, Energie, Einwanderung, Sicherheit, Außenbeziehungen.

Angesichts der Globalisierung müssen unsere Länder und unsere Mitbürger Akteure und nicht Zuschauer sein. Wenn das Handeln unsere Triebkraft ist, wenn wir als Europäer Erben einer Kultur und Träger von Werten und Idealen sind, um auf diese im Wandel begriffene Welt einzuwirken, dann müssen wir uns die Mittel dazu geben. Am 22. Juni erwarten wir eine umfassende Einigung über die Grundzüge eines neuen europäischen Vertrages, der es der Union gestattet, gleichzeitig effizienter, demokratischer, verständlicher und vor allem transparenter zu sein. Gleich, ob er als Vertrag, vereinfachter Vertrag oder Grundlagenvertrag bezeichnet wird, muss er vor den nächsten Wahlen im Jahr 2009 ratifiziert werden.

Wir wollen einen Vertrag, der den Erwartungen jener Länder gerecht wird, die den gegenwärtigen Vertrag ratifiziert haben, derer, die ihn abgelehnt haben und derer, die sich ihre Entscheidung vorbehalten haben. Nach Auffassung der Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten sollte es weder ein Minimalvertrag noch eine Notlösung sein. Wir brauchen einen ehrgeizigen, realistischen Vertrag, der den Herausforderungen gerecht wird und die Forderungen nach Subsidiarität und Proportionalität erfüllt. Dieser Vertrag muss der parlamentarischen Dimension des europäischen Einigungswerks den ihr gebührenden Platz einräumen. Dieser Vertrag muss der Europäischen Union Rechtspersönlichkeit verleihen, die Vereinheitlichung der Bestimmungen der drei Säulen in die Wege leiten und die Fragen einer ständigen Ratspräsidentschaft und eines EU-Außenministers regeln. Dieser Vertrag muss den Anwendungsbereich für Mehrheitsbeschlüsse ausweiten, um zu verhindern, dass die Union durch die Ausübung des Vetorechts gelähmt wird: Vorbehalte dürfen denen, die gemeinsam voranschreiten wollen, nicht im Wege stehen.

Dieser Vertrag muss der Charta der Grundrechte als gemeinsamer Basis für die Rechte und Freiheiten der Bürger Rechtsverbindlichkeit verleihen. Des Weiteren muss er Europa die notwendigen Rechtsinstrumente an die Hand geben, um die neuen Herausforderungen meistern zu können. Die Einigung vom 22. Juni muss all diese Grundprinzipien, zu denen in unseren Ländern und bei unseren Mitbürgern Einigkeit herrscht, berücksichtigen. Meine Fraktion möchte die Bemühungen von Bundeskanzlerin Merkel und Minister Steinmeier, diese Reform voranzubringen, würdigen.

Meine Damen und Herren, in einem Rechtsstaat ist die Demokratie eng mit der parlamentarischen Vertretung verbunden. Wenn die Staats- und Regierungschefs beschließen, eine Regierungskonferenz einzusetzen, dann sind wir der Meinung, dass der parlamentarischen Dimension dabei große Aufmerksamkeit beigemessen werden muss. Ich denke dabei an ein Europäisches Parlament, das von hervorragenden und qualifizierten Persönlichkeiten vertreten werden wird, aber ich denke auch an die nationalen Parlamente, die ihrer Stimme in diesem Prozess deutliches Gehör verschaffen müssen.

Im Laufe dieser Sitzung wird unser Parlament durch die Annahme des Berichts Brok/Barón Crespo über die interinstitutionelle Entwicklung Europas einen starken und zugleich ausführlichen Standpunkt äußern. Unser Präsident wird diesen Standpunkt während der Ratstagung vom 21. und 22. Juni vorlegen. Ich zweifle nicht daran, dass er weitgehend Gehör finden und sich in den Beschlüssen des Gipfels und der künftigen Regierungskonferenz widerspiegeln wird.

Europa hat die Pflicht, Ergebnisse zu erzielen. Wir sind zuversichtlich, dass es der deutschen Ratspräsidentschaft am 22. Juni ebenso wie zuvor zum Thema Klimawandel und Energie gelingen wird, dem politischen Willen zum Sieg über den Skeptizismus zu verhelfen und Europa zu einem zugegebenermaßen technischen, aber entscheidenden Dokument voranzubringen, damit wir über die wahren Herausforderungen und über die wahren Werte entscheiden können.

(Beifall)

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Den beschreibenden Ausführungen des Herrn Ratspräsidenten und der Frau Kommissarin habe ich nichts mehr hinzuzufügen. Die Karten liegen auf dem Tisch. Wir brauchen nicht mehr zu wiederholen, was wir alle wissen, dass es nämlich am 21. und 22. Juni dieses Jahres um nichts mehr und nichts weniger geht als die Zukunft der Europäischen Union in ihrer heutigen Form. Diese Aussage beinhaltet, dass es nach dem 22. Juni auch eine andere Union – eine veränderte, eine geschwächte oder eine gestärkte Union – geben könnte.

Wir sind für eine gestärkte Union. Aber die Grundvoraussetzung, um die Union zu stärken, ist die Rückbesinnung auf einen einfachen Satz: Einigkeit macht stark. Zersplittertheit schwächt. Das ist die Erfahrung der letzten Jahre der Europäischen Union. Sie ist immer dann schwach, wenn sie nicht einig, sondern zerstritten ist. Sie ist dann stark, wenn sie einig ist. Die Europäische Union muss aber stark sein, denn die Herausforderungen sind enorm. Und all denen, die von Vetos träumen und glauben, sie würden über ein Veto stark, kann man nur sagen: Der Dreck in der Luft kümmert sich nicht um Vetos. Er kümmert sich auch nicht um Grenzen. Wer die Menschheit in allen Bereichen retten will, der braucht den Beitrag der Europäer, und zwar einen einigen Beitrag.

Europa glaubt immer, es sei ein großer Kontinent. Die 27 Mitgliedstaaten mit ihren 495 Millionen Einwohnern stellen im Verhältnis zu den 1,3 Milliarden Chinesen und den 1,1 Milliarden Indern – zusammen sind das 2,4 Milliarden Menschen bzw. ein Drittel der Weltbevölkerung – einen kleinen Kontinent dar. Selbst die Bundesrepublik Deutschland, die Sie vertreten, Herr Außenminister Steinmeier, ist trotz ihrer 82 Millionen Einwohner und ihrer enormen Wirtschaftskraft alleine, ohne die Europäische Union, ein schwaches Land.

Europa braucht diese Einigkeit, und die Elemente dazu sind da. Der Klimawandel fordert uns heraus. Selbst wenn die Vereinigten Staaten von Amerika uns auffordern, uns doch zu einigen – wobei man immer nachfragen muss, was hinter einer solchen Aufforderung an tatsächlichen Wünschen steckt –, dann sollten wir im transatlantischen Verhältnis den Vereinigten Staaten von Amerika den Gefallen tun und uns einigen. Denn eines ist den Vereinigten Staaten auch klar: Nur in der Kombination der enormen wissenschaftlichen, ökonomischen, kulturellen und sozialen Kraft, die wir transatlantisch einig entwickeln können, können wir zur Lösung der weltweiten Probleme effizient beitragen.

Die Karten liegen auf dem Tisch. Frau Merkel – die viel Gelobte – hat bestimmt gute Arbeit geleistet und wird noch harte Arbeit leisten müssen. Sie ist ja Physikerin, und Physiker wissen, dass man aus den unterschiedlichsten Elementen die wunderbarsten Dinge schöpfen kann. Die Physiker und Physikerinnen wissen auch, dass die Grundvoraussetzung für Erfolg Mathematik ist. Die Logik der Mathematik sagt: Ein doppeltes Minus ergibt ein Plus. Dann besteht für die Warschauer Zwillinge ja noch Hoffnung.

Wir wissen, wo die Schwierigkeiten liegen, Herr Ratspräsident. Sie haben uns gemäß Ihrer diplomatischen Verpflichtung gesagt, dass Sie uns nicht alles sagen können, was Sie wissen. Das ist auch gut so, denn sonst würde dies hier sicherlich kein fröhlicher Vormittag, zumal Sie ja auch eine ganze Menge Probleme kennen.

Wir haben eine andere Aufgabe: Wir müssen einen Appell an die Regierungen richten, die am 21. und 22. Juni zusammentreten. Nizza war eine gescheiterte Runde, nicht nur, weil der eine oder andere Regierungschef im Verlauf des Abends eingeschlafen war, sondern weil am nächsten Morgen der Fluch der bösen Tat sichtbar wurde, als nämlich alle gemeinsam sagten: Dieser Vertrag reicht nicht für 15 Mitgliedstaaten, wie will er dann für 27 reichen? Das war der Grund, warum wir die Verfassung bekommen haben. Jetzt ist die Verfassung nicht ratifiziert worden, aber wir sind 27 Mitgliedstaaten, und wir können nicht für Nizza sterben. Wenn wir nicht bessere Ergebnisse erzielen als mit Nizza, dann fallen wir auf Nizza zurück. Dann, Herr Saryusz-Wolski, stirbt die Europäische Union an Nizza. Das will ich nicht. Deshalb sind wir aufgefordert, auf ein Einigungswerk hinzuarbeiten. Wir als Europäisches Parlament haben unsere Vorstellungen im Bericht Barón/Brok beschrieben. Im Namen meiner Fraktion sage ich, dass das Europäische Parlament diesen Bericht zur Messlatte machen wird. Unterhalb dessen, was in diesem Bericht an Notwendigkeiten beschrieben wird, kann es keine Einigung geben. Wenn Sie uns ein Ergebnis unterhalb dieser Forderungen vorlegen, wird meine Fraktion dem in jedem Fall nicht zustimmen. Das will ich heute in aller Deutlichkeit an die Adresse des Rates sagen. Wenn Sie optimistisch sind, Herr Ratsvorsitzender, dann sind wir an Ihrer Seite. Kämpfen Sie bis zur letzten Minute. Es darf am Ende nicht daran scheitern, dass 26 Mitgliedstaaten in die Röhre schauen, weil einer nicht mitmachen will. Einigkeit macht stark, Zwietracht schwächt.

(Beifall)

  Graham Watson, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Eines wissen wir alle, wir hier in diesem Hause und diejenigen, die in Heiligendamm protestieren. Die größten Herausforderungen, die wir bewältigen müssen; Herausforderungen wie Klimawandel, Energiesicherheit und internationale Kriminalität sind noch nicht gelöst, weil unsere Regierungsinstitutionen ihren Aufgaben nicht mehr gewachsen sind.

Das haben die Mitgliedstaaten erkannt, als sie den Vertrag über eine Verfassung für Europa unterzeichneten, und dennoch machen einige von ihnen in Bezug auf diese Zusagen einen Rückzieher, ohne die Ratifizierung überhaupt in Angriff zu nehmen.

Ein solches Vorgehen steht im Widerspruch zum Geist der Europäischen Union, zum gesunden Menschenverstand, zu den Interessen der Unionsbürger. Wie Javier Solana im vergangenen Monat sagte, „hat die Union, just als wir am meisten auf der Hut sein sollten, just wenn Europa am meisten gefragt ist, sich nach innen gekehrt und verharrt in einem Zustand einer institutionellen Krise.“

Wenn Europa gemeinsam handelt, könnte es dort wirklich etwas bewirken, wo die einzelnen Mitgliedstaaten nur auf Granit beißen. Ein typisches Beispiel dafür ist die Inhaftierung der bulgarischen Krankenschwestern. Infolge des Rates vom Januar haben alle europäischen Hauptstädte diplomatischen Druck ausgeübt, der unter Umständen ihre baldige Freilassung bewirken könnte. Wir fordern das Präsidium dieses Hohen Hauses auf zu verlangen, dass sich der Gipfel ebenso einmütig für Alan Johnston einsetzt, den in Gaza inhaftierten BBC-Journalisten.

Und wie sieht es bei umfangreicheren Fragen aus, die absolut unerlässlich sind? Tja, wie Mark Twain sagte, wurde, wenn alles gesagt und getan ist, viel mehr gesagt als getan!

Wie können wir unsere Bürger vor Datenmissbrauch schützen? Wie können wir Energiesicherheit gewährleisten? Wie können wir die Migrationspolitik bewältigen, wenn es uns nicht gelingt, uns selbst mit den entsprechenden Instrumenten auszustatten? Meinen es die Pessimisten mit ihrer Äußerung ernst, dass sie die gute Regierungsführung zum Wohle von Flaggen und Titeln opfern werden? Können sie wirklich ein System nationaler Vetos verteidigen, das, wie der amtierende Ratspräsident Steinmeier bemerkte, wesentliche Initiativen behindert? Mitentscheidung und Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit müssen in der europäischen Politik die Regel, nicht die Ausnahme sein.

Der Europäische Rat im Juni bietet die Gelegenheit, ein nutzloses Kapitel der Nicht-Kooperation abzuschließen und einen Neuanfang zu beginnen, bei dem zeitgemäße Instrumente zum Einsatz kommen. Dieses Hohe Haus bleibt bei seinem Wunsch, einen Fahrplan für Reformen auf den Weg zu bringen, der mit den nächsten Europawahlen in Kraft treten kann. Wir fordern eine deutliche Beteiligung des Parlaments an der Regierungskonferenz, auf der wir eine stärkere und pluralistischere Vertretung verlangen werden.

Als Mitverfasser des Verfassungsvertrags im Europäischen Konvent erwartet dieses Hohe Haus, auch so behandelt und nicht an den Rand gedrängt zu werden, wie es bei früheren Verträgen geschehen ist. Wenn der Text die vermeintlich fehlende Legitimität des Originals überwinden soll, müssen die Vertreter des Volkes eine Stimme bekommen. Diese Stimme wird gegen einen De-minimis-Kompromiss beim Inhalt des Textes argumentieren. Sie wird darauf bestehen, dass die Charta der Grundrechte zu wichtig ist, um auf die vom Vereinigten Königreich vorgeschlagene Art und Weise abgewertet zu werden, weil das zu Unterschieden hinsichtlich der Mitgliedschaft, der Unionsbürgerschaft und der Rechte führt, die in einem Europa der Gleichberechtigung keinen Platz haben.

(Beifall)

Der Weg des auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner basierenden Ergebnisses führt unaufhaltsam zu einem Zweiklasseneuropa.

Die Zaghaften seien gewarnt: Das ist die beste Gelegenheit, Europa für seine Bürger funktionsfähig zu machen. Wir dürfen und werden sie uns nicht entgehen lassen!

(Beifall)

  Brian Crowley, im Namen der UEN-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Bundeskanzlerin Merkel und Minister Steinmeier zu ihren gewaltigen Anstrengungen beglückwünschen, die sie bisher unternommen haben, um eine gemeinsame Grundlage und Bereiche zu finden, in denen Einigkeit herrscht, was die sehr unterschiedlichen Vorstellungen von der Zukunft Europas betrifft. Damit wollte Herr Steinmeier uns nicht alles sagen, was er weiß oder in den letzen Monaten, in denen diese Verhandlungen und Diskussionen geführt wurden, erlebt hat. Es ist zudem ziemlich erstaunlich und schockierend, dass es nicht gelingt, bei grundlegenden Prinzipien und Fragen der Berliner Erklärung, die von allen Mitgliedstaaten vereinbart und von diesem Parlament gebilligt wurde, Fortschritte zu erzielen. Es gibt bereits Vereinbarungen zu den Bereichen, in denen wir gemeinsam tätig werden können.

Gestern haben wir hier sehr wortgewandt über den 40. Jahrestag des Sechstagekrieges und all das gesprochen, was wir tun könnten und sollten, wenn wir bloß eine Verfassung hätten. Wir brauchen die Verfassung nicht, um sofort etwas zur Lösung der humanitären Krise der Menschen in Palästina zu unternehmen. Dafür reichen schon eine Einigung und eine Entscheidung, und in diese Richtung haben wir auch bereits einige Schritte unternommen. Es gibt andere Bereiche, in denen wir vorankommen können, weswegen die Vorstellung, die geäußert wurde, dass wir ohne diese endgültige Einigung plötzlich in einen Zustand der Lähmung verfallen werden, falsch ist. Es werden Mechanismen gefunden werden, um die Probleme und Schwierigkeiten zu überwinden.

Ich bin also davon überzeugt, dass wir eine neue Verfassung haben sollten. Wir sollten meines Erachtens einen neuen Vertrag haben, in dem die Rolle und Befugnisse der europäischen Einrichtungen klar definiert werden. Meiner Meinung nach sollten die Rechte der Bürger in dieser Verfassung oder in diesem Vertrag geschützt werden. Die derzeitigen Ziele und Ideale der Europäischen Union sollten nach meinem Dafürhalten in dieser Verfassung ganz unmissverständlich zum Ausdruck kommen. Die Verfassung sollte für Demokratie, Freiheit und die Rechte der Völker stehen; sie sollte dafür Sorge tragen, dass die Rechte der Mitgliedstaaten nicht untergraben werden, und gewährleisten, dass die Stimme der Völker durch ihre gewählten Vertreter eine Stimme wird, die gleichberechtigt mit anderen Einrichtungen innerhalb anderer Organisationen ist.

Ich bin aber auch davon überzeugt, dass auf uns eine Last liegt, wenn wir darüber diskutieren, was die Menschen von uns erwarten. Sie möchten nicht, dass wir neue Initiativen ergreifen, für die wir momentan nicht stark genug sind. Mich hat es wirklich ziemlich geschockt, dass der amtierende Präsident des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ ein einzelnes Land so gewaltig und verärgert angegriffen hat, wo er doch eigentlich neutral handeln sollte. Herr Steinbrück hat Irland fälschlicherweise angegriffen, was die Regelungen angeht, die getroffen und von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission gebilligt wurden.

Wenn wir uns die Zukunft der Europäischen Union ansehen, so muss die Zukunft, die wir unseren Kindern und Enkeln bieten, besser sein als die, die uns unsere Großeltern hinterlassen haben – und die war bekanntlich aus der Asche des Zweiten Weltkriegs entstanden. Was für ein schönes Kind sie geschaffen haben! Machen wir dieses Kind zu einem Erwachsenen, der für das 21. Jahrhundert gewappnet ist!

  Monica Frassoni, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Begleitereignisse des G-8-Gipfels und sein voraussichtliches Scheitern – worüber ich bestimmt nicht weinen werde – beflügeln uns, dem Europäischen Rat als einem wichtigen Moment für die Europäische Union entgegenzusehen, bei dem Kohärenz und Ambition Hand in Hand gehen müssen, nicht zuletzt, weil es der Präsident dieses Parlaments akzeptiert hat, dass dieser Prozess ausschließlich nach dem zwischenstaatlichen Ansatz vonstatten gehen soll. Ich bin sehr besorgt, dass wir schnell eine Neuauflage der Nächte von Nizza erleben werden, und ich finde es bedauerlich, dass dieses Parlament nicht in der Lage war, härter für seine entscheidendere Rolle in dem gegenwärtigen Prozess zu kämpfen.

Für uns kommt es vor allem darauf an, der Versuchung, in der Defensive zu verharren und abzuwarten, was die Gegner sagen, um dann eine Minimalvereinbarung mit ihnen zu schließen, nicht nachzugeben. Diese Haltung ist falsch und hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass wir uns in Kompromisse fügen mussten, für die wir heute den Preis zahlen.

Es wäre meines Erachtens wesentlich klüger, in die Offensive zu gehen und sich mit den 18 Ländern, die eine Europäische Verfassung wollen, zusammenzuschließen. Sie haben zum Beispiel über die Frage des Klimawandels gesprochen; die zahlreichen Treffen und Gespräche, die ich geführt habe, lassen mich jedoch darauf schließen, dass es sich bei der vorgeschlagenen Aktion in Wirklichkeit um nicht viel mehr als eine kosmetische Korrektur handeln wird. Warum? Als Sie, Frau Wallström, Umweltkommissarin waren, unterbreiteten Sie einen intelligenten und viel versprechenden Vorschlag für ein Protokoll über die Nachhaltigkeit. Lassen Sie uns diesen Vorschlag ernsthaft wieder in Betracht ziehen und dafür Sorge tragen, dass mit diesem Text die Debatte über den Klimawandel wirklich zu mehr Befugnissen und mehr Mitteln für die Europäische Union führt, anstatt die Bürger diesbezüglich durch oberflächliches Gerede zu täuschen.

Wir haben viele Ideen, wie der Verfassungstext verbessert werden kann: die Problematik der sozialen Mindeststandards, die Steuerfrage, die Aufhebung des Vetorechts in der Außenpolitik und die Verbesserung des Revisionsprozesses durch die Abschaffung des Vetos. Ich denke, wir müssen offensiv und nicht nur defensiv an die Debatte herangehen.

Ein anderer Aspekt betrifft unser Organ selbst: Ich und meine Fraktion, wir sind fest davon überzeugt, dass wir in der Debatte der Regierungskonferenz das Thema der europäischen Listen wieder zur Sprache bringen müssen. Die europäischen Listen sind ein Weg, um europäischer zu werden. In diesem Punkt sind wir vor einigen Jahren an wenigen Stimmen gescheitert. In Vorbereitung auf die Europawahlen 2009 müssen wir jedoch auf die Frage zurückkommen, wie wir ein reales Europa gestalten können und wie die Bürger wirklich ein starkes und einflussreiches Parlament wählen können. Deshalb sind ich und meine Fraktion keineswegs damit zufrieden, dass wir nur mit drei oder vier Beobachtern an der Regierungskonferenz teilnehmen sollen.

Wir müssen wesentlich mehr erreichen. Wir müssen einen offenen Dialog mit dem Rat auf der Grundlage konkreter Vereinbarungen gewährleisten, damit auch wir als gewählte Vertreter der europäischen Bevölkerung die Möglichkeit haben, unsere Gedanken zu äußern, denn durch uns haben auch die Bürger eine Mitsprachemöglichkeit.

(Beifall)

  Helmuth Markov, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Herr Ratspräsident, Sie haben das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft zitiert: „Europa gelingt nur gemeinsam.“ Nur frage ich mich seither, gemeinsam mit wem? Vorrangiges Ziel war es, eine Roadmap für den weiteren Verlauf des Verfassungsprozesses zu entwickeln. Wir haben gestern über die Inhalte, die von meiner Fraktion abgelehnt wurden, debattiert, das kann ich mir heute ersparen. Wenn man aber die Äußerungen zur Strategie der letzten sechs Monate vergleicht – einige wollen den Text so belassen, auch wenn er von zwei Ländern abgelehnt wurde, andere wollen etwas mehr, andere wollen etwas weniger, einige wollen mehr Richtung Binnenmarkt, andere mehr Richtung soziales Europa – so ist die Kakophonie sehr groß, und bisher wurde das Ziel verfehlt.

Kürzlich wurde im WDR-Europaforum viel über Solidarität gesprochen. Solidarität als Prinzip, auf dem die Europäische Union aufgebaut ist und auch weiterentwickelt werden soll. Das sollte so sein, nur leider passt die Politik des Rates nicht dazu. Sie hat fortgesetzt, was mit der Lissabon-Strategie als Trendwende festgeschrieben wurde: die Ökonomisierung von immer mehr Lebensbereichen, deren Umstrukturierung klar auf eine offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb ausgerichtet ist, und die Anwendung betriebswirtschaftlicher Kriterien statt volkswirtschaftlicher. Beispiele dafür sind die Postliberalisierung, die Dienstleistungsrichtlinie, die Gesundheitsrichtlinie, das Grünbuch Arbeitsrecht. Während die Politik sich immer mehr ihrer eigenen Gestaltungsmöglichkeiten beraubt, werden auch unter Ihrer Ratspräsidentschaft europäische Regelungen vorangetrieben, die in meinen Augen Angriffe auf Bürger und Menschenrechte darstellen. Zwei Beispiele: die Fluggastdatenspeicherung und das Visainformationssystem mit weitreichender Einführung biometrischer Datenerhebung, wobei es immer noch keinen gemeinsamen europäischen Datenschutz gibt. Ausgeweitet wird diese Politik mittlerweile auch auf die außenhandelspolitische Positionierung.

In den vergangenen Monaten wurde die „Global-Europe“-Strategie für ein wettbewerbsfähiges Europa weiter umgesetzt. Dabei geht es vorrangig um den Marktzugang für europäische Unternehmen. Es geht nicht mehr um fairen Handel. Auch dafür gibt es Beispiele. Das Drängen auf Verschärfung des Patentrechts, Freihandelsabkommen statt Kooperationsabkommen, Wirtschaftspartnerschaften statt Entwicklungshilfe. Gleichzeitig wird Mode 4 von GATS kategorisch außer Kraft gesetzt, wodurch die Freizügigkeit der Bewegung der Arbeitnehmer betroffen ist.

Zum G8-Gipfel: Es wäre völlig legitim, wenn sich Regierungschefs privat zu einem Barbecue träfen und über die Zukunft der Europäischen Union oder andere wichtige Themen debattierten. Aber die dort verhandelten Ziele, die zwischen einzelnen großen EU-Mitgliedstaaten und anderen Wirtschaftskräften verhandelt werden, werden dann so festgelegt, als sei es notwendig, sie weltweit umzusetzen. Nicht einmal die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind sich untereinander einig. Beschlüsse, wie sie dort gefasst werden, sind durch nichts legitimiert. Deswegen ist auch der vernehmbare Protest rechtens und muss berücksichtigt werden, wobei ich klar und deutlich sage, dass wir uns von jeglicher Gewalt, egal von welcher Seite sie ausgeübt wird, distanzieren.

  Jens-Peter Bonde, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (DA) Frau Präsidentin! Die Präsidentschaft und meine zwei geschätzten Kollegen, Herr Barón Crespo und Herr Brok, hätten gern, dass wir die französischen und niederländischen Wähler ignorieren. Sie haben nicht korrekt abgestimmt, daher dürfen sie nicht noch einmal abstimmen. Die Präsidentschaft, die Berichterstatter und die große Mehrheit des Parlaments wollen, dass die abgelehnte Verfassung insgesamt in Kraft tritt, nur unter einem anderen Namen und ohne Referendum. Sarkozys Minivertrag ist nicht gleichbedeutend mit weniger Verpflichtungen. „Mini“ bezieht sich auf die Form der Beschlussfassung, mit minimalem Einfluss der Wähler und ohne weitere Referenden. Die deutsche Bundeskanzlerin hat den Weg vorgezeigt. Sie fordert, dass alle Länder den Inhalt einer Verfassung akzeptieren, die sogar ihr eigenes Land nicht ratifiziert hat. In der Slowakei wie auch in Deutschland steht ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht bevor.

Roman Herzog, ehemaliger Präsident des deutschen Verfassungsgerichts in Karlsruhe, ehemaliger deutscher Bundespräsident und darüber hinaus Vorsitzender unseres Grundrechtekonvents, hat angegeben, dass 84 % der deutschen Gesetze heute aus Brüssel kommen und es bereits jetzt zweifelhaft ist, ob Deutschland als parlamentarische Demokratie bezeichnet werden kann. Mit 59 neuen Bereichen, in denen die nationalen Parlamente kein Vetorecht haben, werden die EU-Länder nicht länger parlamentarische Demokratien sein. Es ist daher nicht länger fraglich, sondern unbestreitbar, dass eine von Beamten und Lobbyisten gestaltete Gesetzgebung die Regierungsform, die wir für gewöhnlich als parlamentarische Demokratie bezeichneten, verdrängt hat. Es gibt einen Trost. Bisher haben noch immer nur 16 von 27 Ländern, die 37 % der Wähler der EU-Länder vertreten, die Verfassung innerhalb der einstimmig angenommenen Zweijahresfrist ratifiziert. Formal gesehen ist die Verfassung daher tot. Wir sollten einen neuen, direkt gewählten Konvent einsetzen, der einen Text vorbereitet, welcher mit der Maßgabe angenommen werden kann, dass er lebendigen nationalen Demokratien in den Bereichen, in denen wir entscheiden, gemeinschaftliche Gesetze zu erlassen, Transparenz, Bürgernähe und größere Demokratie verschafft. Wir sollten also Referenden in der gesamten EU abhalten und damit den Wählern das letzte Wort geben.

  Ashley Mote, im Namen der ITS-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Im Weißbuch der britischen Regierung zur ursprünglichen Verfassung hieß es, dass es keine grundlegenden Veränderungen gebe. Aber warum brauchen wir eine Verfassung, wenn keine wesentlichen Veränderungen gewünscht sind? Welchem anderen Zweck könnte sie sonst dienen? Nun sagt Angela Merkel, dass die neue Version einen neuen Namen haben sollte, aber dass eine andere Terminologie verwendet werden sollte, ohne den rechtlichen Inhalt zu ändern. Wie beruhigend ist es doch, so anschaulich an die Verpflichtung Deutschlands zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erinnert zu werden!

Die alte und zweifelsohne auch die neue Verfassung kehren das Verhältnis zwischen der EU und den Mitgliedstaaten sowie den Regierten und Regierenden völlig um. Wann hat ein souveräner Staat es Außenstehenden je gestattet, eine neue Verfassung auszuarbeiten und aufzuerlegen, außer nach einer Niederlage in einem Krieg? In meinem Heimatland erhält der Staat seine Macht vom Volk und steht ihm Rede und Antwort. Jetzt plant die EU, dass der Staat selbstständig existiert und das Volk ihm Rede und Antwort stehen muss. Unsere Rechte und Freiheiten erhalten wir bereits bei der Geburt. Wir bekommen sie weder geschenkt, noch erhalten wir sie nach dem Ermessen flüchtig vorbeiziehender unbedeutender politischer Figuren, die heute hier und morgen schon wieder weg sind.

Der ursprüngliche Verfassungsentwurf hat uns einen großen Dienst erwiesen. Dank ihm zeichnete sich die Zukunft ab. Es wurde versucht, das Europa der Nationen zu einer Nation namens Europa zu machen. Wir wurden gezwungen zu entscheiden, ob wir es zulassen, dass die Europäer unsere Herren werden. Das tun wir nicht. Ihr seid unsere Nachbarn. Ihr solltet unsere Freunde sein, mehr aber auch nicht.

Wie auch immer die neue Bezeichnung lauten wird, diese Verfassung wird, wie auch die letzte, überhaupt keine Verfassung im wirklichen Sinne sein. Die erste war vage, pompös, ungenau, vielschichtig, verwirrend und sehr lang. Noch viel wichtiger war, sie hat eher Dinge verboten als ermöglicht. Sie hat eher Vorschriften gemacht als versucht, einen Rahmen für die Gesetzgebung zu schaffen. Sie hat keine wirksame gegenseitige Kontrolle geschaffen, um die künftigen Gesetzgeber zu überwachen, und auch keinen Mechanismus eingeführt, um den Dingen Einhalt zu gebieten. Sie hat die Macht eines Regierungssystems durch eine sich selbst erneuernde Bürokratie gefestigt und die Mitgliedstaaten von den theoretischen Gebietern des Hohen Hauses in Brüssel zu dessen Dienern gemacht. Was ist dieses Mal anders? Diese Verfassung stellt nicht die Antwort dar. Mit ihr werden die Probleme des dritten Jahrtausends im Stile der 1950er Jahre gelöst – obwohl wir heute in einer ganz anderen Welt leben. Kein Wunder, dass sie in allen 27 Mitgliedstaaten angefeindet wird.

(Beifall)

VORSITZ: HANS-GERT PÖTTERING
Präsident

  Jana Bobošíková (NI). – (CS) Sehr geehrte Damen und Herren! Die Union wurde durch das Scheitern der Annahme der EU-Verfassung in ihrer täglichen Arbeit offensichtlich nicht in eine Krise gestürzt. Untersuchungen zufolge wurde das Funktionieren der Union nach der Erweiterung 2004 nicht behindert. Im Gegenteil, der Rechtsetzungsprozess hat an Fahrt gewonnen. Wir sollten nicht über die Geschwindigkeit, mit der Dokumente verabschiedet werden, sondern über die Qualität dieser Dokumente sprechen.

Der neue Vertrag muss Chancengleichheit für alle Mitgliedstaaten gewährleisten, ungeachtet ihrer Größe und der Dauer ihrer Mitgliedschaft in der Union. Er darf unter keinen Umständen die Gewichtung von Beschlussfassung und Abstimmung noch weiter stören. Die demokratische Legitimierung der Union muss auf dem Grundsatz der gleichen Vertretung für die Bürger und für die Mitgliedstaaten basieren. Der Beschlussfassungsprozess und der Rechtsetzungsprozess müssen transparent sein, und die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, diese Prozesse zu überwachen. Das Subsidiaritätsprinzip muss gestärkt werden, und es dürfen keine Versuche unternommen werden, es rücksichtslos zu umgehen, wie es oft der Fall ist.

Das Dokument sollte keine Charta der Grundrechte enthalten. Stattdessen sollte die Union der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitreten, die 1950 in Rom unterzeichnet wurde.

  Hartmut Nassauer (PPE-DE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es kann nicht nachdrücklich genug unterstrichen werden: Dieser Gipfel entscheidet darüber, ob die Europäische Union die politische Fähigkeit hat und über die gemeinschaftliche Kraft verfügt, die Vertragsgrundlagen ihrer neuen Gestalt mit 27 Mitgliedstaaten den steigenden Anforderungen der globalen Welt anzupassen, oder ob sie an dieser Herausforderung scheitert und weiter geschäftig auf der Stelle tritt. Das Europäische Parlament unterstützt im Bericht Barón Crespo/Brok entschieden die Bemühungen um die Annahme eines Fahrplans zur Annahme des Vertrages. Die wenigen Mitgliedstaaten, um deren Zustimmung gegenwärtig noch gerungen wird, mögen sich also überlegen, ob sie sehr überschaubarer und vordergründig eigener Interessen wegen die notwendige Konsolidierung der Gemeinschaft aufs Spiel setzen. In diesem kleinkarierten Sumpf darf Europa nicht verharren!

Bei all dem bleibt zu bedenken: Nur in erster Linie geht es um die Zustimmung aller Staats- und Regierungschefs, aber nicht ausschließlich. Erinnern wir uns: Nicht an ihnen ist der Verfassungsvertrag gescheitert, sondern an den Bürgerinnen und Bürgern, die nein gesagt haben. Ob wir deren Zustimmung erwerben, indem wir den Vertrag aus der gefährlichen Referendumskurve herausholen, ohne die Ursachen für die Ablehnung zu untersuchen, wage ich zu bezweifeln.

Ich bin nach der Staatssystematik meines Landes gegen Referenden, aber ich bin entschieden dafür, das weithin vorhandene und tiefsitzende Unbehagen an der Europäischen Union anzugehen und offensiv aufzuarbeiten. Auch dazu muss der Gipfel ein Signal geben. Das ist auch keineswegs die Quadratur des Kreises, denn der Unmut macht sich an sehr Konkretem fest, an fehlenden Grenzen zum Beispiel, nach außen, aber auch nach innen. Nach innen, im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten, muss Europa begrenzt bleiben. Wir stoßen zumindest im Binnenmarkt an die Grenzen der Integration. Das heißt an die Grenzen dessen, was die Bürgerinnen und Bürger als europäische Regelung zu akzeptieren bereit sind. Es ist nicht zuletzt die Kommission, die diese Grenzen der Integration gelegentlich vorsätzlich und ohne Gespür für Subsidiarität überschreitet.

Wir brauchen das neue Vertragswerk. Wer den Weg zu dieser Vertragsrevision aus Eigensucht und kleinkarierten Erwägungen blockiert, wird sich fragen lassen müssen, ob er in dieser Gemeinschaft am richtigen Platz ist. Wir werden uns nicht scheuen, diese Frage zu stellen.

Aber vergessen wir nicht: Für den Vertrag brauchen wir die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs. Europa benötigt darüber hinaus das Ja seiner Bürgerinnen und Bürger.

  Hannes Swoboda (PSE). – Frau Präsidentin! Die Verfassung soll ja nicht zuletzt die Grundlage dafür schaffen, dass wir fähiger sind, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben. Die Verfassung ist aber nur eine Voraussetzung dafür und nicht eine hinreichende Bedingung. Wir können auch nicht warten, bis wir die Verfassung haben, um wesentliche Schritte zu unternehmen.

Herr Ratspräsident, da ich weiß, dass Sie sich auch persönlich sehr stark engagiert haben, möchte ich Sie bitten, sich in den nächsten Wochen trotz anderer Aufgaben zusätzlich noch sehr für den Nahen Osten einzusetzen. Wir hatten gestern eine Debatte unter dem Motto „40 Jahre danach“. 40 Jahre danach unterstützen wir noch nicht genügend jene Kräfte auf beiden Seiten – sowohl auf der israelischen als auch auf der palästinensischen bzw. arabischen Seite –, die für den Frieden eintreten.

Ich habe mir in den letzten Tagen eine Reihe von israelischen Kommentaren angesehen, von Dan Diener, von Tom Segev, von Meir Shalev und von Yaël Dajan. Sie alle vertreten eindeutig das Prinzip „Land gegen Frieden“. Inzwischen gibt es auch auf der palästinensischen und – mit dem saudischen Plan – auch auf der arabischen Seite klare Bekenntnisse dazu. Die Europäische Union muss deshalb eine klare Politik betreiben, die all jene Kräfte – und damit auch die derzeitige palästinensische Regierung – unterstützt, die diese Grundsätze vertreten und den Kampf gegen den Extremismus und Terrorismus auch wirklich führen wollen. Wir müssen diese künstliche Trennung beenden, die darin besteht, mit den einen zu reden und mit den anderen nicht.

Es gibt eine gemeinsame Regierung in Israel und eine gemeinsame Regierung in Palästina, die unserer Unterstützung bedürfen, um die Voraussetzungen für den Friedensprozess zu schaffen. In diesem Sinne, Herr Ratspräsident, darf ich Sie bitten – auch weil ich weiß, wie sehr Sie sich engagieren –, dass Sie auch noch in den letzten Tagen Ihrer Ratspräsidentschaft all jene Kräfte unterstützen, die fähig und willens sind, der Gewalt Einhalt zu gebieten und die Voraussetzungen für einen Friedensprozess zu schaffen. Auf diese Weise würde sich Ihre Präsidentschaft nicht nur um eine Verfassung bemühen, sondern auch die Voraussetzung dafür schaffen, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Nahen Osten zu begründen.

  Andrew Duff (ALDE). – (EN) Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Was halten Sie von der aktuellen Begeisterung für den vereinfachten Vertrag? Ich persönlich finde es merkwürdig, dass diejenigen, die für diese Vereinfachung sind, versuchen, das zu zerstören, was der einfachste Artikel im Paket von 2004 ist, nämlich der erste Artikel, in dem die Prinzipien für die Gründung der Union festgelegt werden. Das Problem besteht darin, dass wir uns bei dem Versuch, zu vereinfachen und einen Änderungsvertrag – statt einen konsolidierenden Vertrag – zu definieren, im Reich der reinen Semantik bewegen. Wenn wir die Terminologie ändern und die Symbole abschaffen, riskieren wir, dass der Euroskeptizismus zum Euro-Zynismus wird.

Fakt ist, dass es keinen Ausweg aus der Krise gibt, außer durch starke demokratische Führung und eine klare Vorstellung vom gemeinsamen Interesse Europas – und eine solche Führung bieten die Präsidentschaft und die Kommission momentan auf jeden Fall.

  Konrad Szymański (UEN). – (PL) Herr Präsident! Wenn der EU-Gipfel den Bemühungen um eine Verfassungsreform zum Erfolg verhelfen soll, müssen wir Flexibilität und Kompromissbereitschaft gegenüber den Ländern zeigen, die gegen einige Bestimmungen des Vertrags Bedenken geäußert hatten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bis jetzt viel guten Willen gezeigt. Deshalb appelliere ich an Deutschland, dieses Kapital am Ende der Ratspräsidentschaft nicht zu verspielen. Lassen Sie sich nicht von den Politikern verleiten, die Kompromisse ablehnen und nun mit der Ablehnung des Vertrags drohen, sollte er nicht die Grundrechtecharta oder die ganze Palette von Verfassungsänderungen beinhalten.

Fanatismus in Bezug auf die Verfassung ist kein Ausweg aus der Krise. Wenn der bevorstehende EU-Gipfel ein umfassendes flexibles Verhandlungsmandat zur Aufteilung von Zuständigkeiten, den Grundsätzen der Vertretung nach außen, den Verfassungssymbolen und dem Abstimmungssystem im Rat beschließt, so wird dies ein beachtlicher Schritt in Richtung Verfassungsreform sein. Geschieht das nicht, werden wir noch mehr Zeit verlieren, während wir uns an unserer eigenen Unnachgiebigkeit ergötzen. Ich glaube nicht, dass Europa das von uns erwartet.

  Rebecca Harms (Verts/ALE). – Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister, Sie haben wie auch Frau Merkel während des 50. Geburtstages der Europäischen Union positive Ziele dieses belebten Verfassungsprozesses dargestellt und sind deshalb hier auch mit viel Beifall begrüßt worden. Trotzdem fragt man sich im Parlament immer wieder, wie und wann dieser geschlossene diplomatische Prozess, der jetzt rund um den Minivertrag oder einen anderen Vertrag stattfindet, wieder geöffnet werden soll. Gute Ziele, wie sie immer wieder von der Ratspräsidentschaft dargestellt werden, können eigentlich Öffentlichkeit vertragen. Warum umgeht man weiter eine konsequente Beteiligung der Öffentlichkeit, wenn man derart Gutes im Sinn hat? Diese Beteiligung ist überfällig. Spätestens zum nächsten Gipfel muss deutlich gemacht werden, wie diese konsequente Umgehung der Öffentlichkeit beim Verfassungsprozess beendet werden soll.

Ich möchte noch etwas zu einem konkreten Politikfeld sagen: Die Klimapolitik ist derzeit ein Thema, das in Europa hauptsächlich in Verbindung mit dem G8-Gipfel diskutiert wird. Meiner Meinung nach kann der Gipfel im Juni in diesem Bereich nur als Erfolg angesehen werden, wenn wir international nicht hinter die im März getroffenen Vereinbarungen für Europa zurückfallen. Das 2-Grad-Erwärmungsziel und die Anerkennung, dass man eine CO2-Reduktion von 30 % auf globaler Ebene erreichen muss und dass die UNO das geeignete Gremium ist, um sich darüber zu verständigen, sind meiner Meinung nach grundlegende Bedingungen. Wenn George Bush u. a. in Heiligendamm eine solche Verständigung behindert, dann halte ich es für falsch, dass sich die europäischen Staatschefs dort auf etwas einlassen. Meiner Meinung nach sind die Ergebnisse des Gipfels vom März sehr viel mehr wert und sollten durchgesetzt werden, denn George Bush wird als Präsident der Vereinigten Staaten demnächst der Vergangenheit angehören.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – (PT) Fünf wichtige Punkte sollten bei diesem Europäischen Rat ganz oben auf der Tagesordnung stehen: Verhinderung der Anhebung der Zinssätze durch die Europäische Zentralbank, damit soziale Ungerechtigkeit nicht weiter zunimmt; Ankurbelung öffentlicher Investitionen, um mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu schaffen und Armut und soziale Ausgrenzung zu verringern; Diskussion von Maßnahmen zur Stärkung mitbestimmender Demokratie und zur Ausweitung der Pluralismusdebatte zu europäischen Fragen; Verpflichtung auf die Sache eines gerechten Friedens im Nahen Osten, der die souveränen Rechte des palästinensischen und des irakischen Volkes schützt; sowie Stärkung der weltweiten Zusammenarbeit und Solidarität, um soziale und regionale Ungleichheiten abzubauen.

Stattdessen erleben wir diese Fixierung auf die Weiterverfolgung der wichtigsten Vorschläge aus dem mit der Ablehnung durch die französischen und niederländischen Wähler hinfällig gewordenen neoliberalen Entwurf des Verfassungsvertrags. Nunmehr besteht das Ziel offensichtlich darin, eine öffentliche Debatte zu vermeiden, Referenden zu umgehen, um die Bürger daran zu hindern, ihre souveräne Meinung zum Ausdruck zu bringen, und die Konzentration von Einfluss in den Händen der großen europäischen Mächte zu verteidigen, um die Interessen der Wirtschafts- und Finanzgruppen stärker zu begünstigen. Für uns sollten wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt und die Rechte der Arbeitnehmer und der Menschen an erster Stelle stehen. Über einen Vorschlag für einen neuen Vertrag müssen natürlich die Wähler in jedem Mitgliedstaat in Referenden zu von den nationalen Behörden festzulegenden Terminen abstimmen.

  Nigel Farage (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! Es überrascht mich, dass wir die Unverschämtheit besitzen, dies hier als Aussprache zu bezeichnen, da der Herr Minister uns nicht gesagt hat, worum es bei den Verhandlungen geht. Aber natürlich findet keine Aussprache statt, oder? Es gibt keine Aussprache in den Parlamenten der Mitgliedstaaten, keine Stellungnahme in der Presse, keine Diskussion – und warum? Weil dieser ganze Vertrag im Geheimen ausgearbeitet wird, weil Sie die Bürger Europas nicht einbeziehen wollen. Sie befürchten, dass die Bürger desto eher mit „Nein“ stimmen werden, je mehr sie über Ihre grandiosen Pläne erfahren.

Noch schlimmer ist die ausgesprochene Unehrlichkeit, mit der dieser gesamte Prozess geführt wird. Dass Angela Merkel sich in einem Schreiben über den Vorschlag äußert, eine andere Terminologie zu verwenden, könnte in „Alice im Spiegelland“ stehen. Hier geht es um die Verdrehung von Sprache. Hier wird bewusst versucht, freie und gerechte Referenden in europäischen Ländern zu unterbinden. Sie planen, wie eine Planierraupe vorzugehen: Die Ergebnisse der Referenden in Frankreich und den Niederlanden werden einfach unter den Teppich gekehrt, damit Sie Ihre politischen Ziele verfolgen können, ohne Rücksicht auf die Bevölkerung zu nehmen.

Ich bezweifle nicht, dass Sie davon ausgehen, ungeschoren davonzukommen, aber aus britischer Sicht habe ich keinerlei Zweifel, dass Herr Blair in seiner letzten Amtshandlung als britischer Premier quasi alles unterschreiben wird, was Sie von ihm wollen. Aber seinem Nachfolger wird er etwas übergeben, das eher einer gezogenen Handgranate gleicht, weil der Druck auf Gordon Brown, in Großbritannien ein Referendum zu diesem Vertrag durchzuführen, enorm sein wird. Ich würde sogar noch weiter gehen. Ich bin zuversichtlich, dass dieser Vertrag keinen Eingang in das britische Recht finden wird, ohne dass ein Referendum stattfindet, und bei dem werden sie dann mit „Nein“ stimmen

Aber wenn Sie stolz auf Ihr europäisches Aufbauwerk und wenn Sie echte Demokraten sind, werden Sie sich meiner Forderung anschließen, die Bürger selbst über ihre Zukunft abstimmen zu lassen. Zwingen Sie sie ihnen nicht auf!

  Roger Helmer (NI). – (EN) Herr Präsident! Einer der Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft war ihr entschlossener Versuch, den Inhalt des EU-Verfassungsvertrags, den die Wähler in Frankreich und den Niederlanden rundheraus abgelehnt hatten, zu neuem Leben zu erwecken. Wir behaupten zwar, ein Europa der Werte zu sein, die auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit basieren, aber dieser Versuch, die Verfassung trotz des klaren und ausdrücklichen Willens der Wähler wiederzubeleben, beweist, wie sehr die Demokratie und die Unionsbürger verachtet werden. Darüber hinaus sind die vorgeschlagenen Methoden hinterlistig und unehrenhaft.

Sie haben es zwar schon vernommen, aber ich sage es noch einmal – es gibt das Schreiben Angela Merkels, in dem sie eine andere Terminologie ohne Änderung des rechtlichen Inhalts sowie den Ersatz der Charta der Grundrechte durch einen kurzen Querverweis mit demselben rechtlichen Stellenwert vorschlägt. Frau Merkel, das ist ausgesprochen unehrlich! Sie sollten sich schämen! Unsere führenden Politiker werden dann in betrügerischer Art und Weise vorgeben, der neue Vertrag sei völlig anders, und uns ein Referendum verweigern.

Ich erinnere den nachfolgenden Premierminister meines Heimatlandes, Herrn Gordon Brown, daran, dass er durch ein eindeutiges Manifest der Labour-Partei verpflichtet ist, dem britischen Volk die Verfassung vorzulegen. Er kann nicht so tun, als würden ihn einige wenige kosmetische Änderungen dieser Verpflichtung entheben.

  Der Präsident. Der Präsident hat nach der Geschäftsordnung keine Möglichkeit, den Redner, der gerade gesprochen hat, zu rügen. Wenn ich diese Möglichkeit hätte, würde ich das tun, weil Sie gerade einen Regierungschef beleidigt haben. Ich finde, es ist auch nicht britisch, wie Sie sich gerade verhalten haben, Kollege Helmer.

  Timothy Kirkhope (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Sie können sich die Redner nicht aussuchen, die bei diesen Aussprachen offenbar ähnlicher Ansicht sind wie Sie – ich werde mich aber an meinen vorbereiteten Text halten.

Ich habe so meine Befürchtungen, wie Sie sich vielleicht denken können, dass bei der Ratstagung, die außerordentlich wichtig ist, die gesamte Aufmerksamkeit der Verfassung gilt. Meine Kollegen und ich sind nicht davon überzeugt, dass eine Verfassung an sich notwendig ist oder dass es in Europa momentan eine so große Krise gibt, die sie erfordern würde. Wir hoffen, dass eine Lösung gefunden wird, die es nicht erforderlich macht, die Verfassung trotzdem durchzudrücken angesichts der in Frankreich und den Niederlanden zum Ausdruck gebrachten Meinungen. Wir hoffen, dass der Gipfel von Laeken und seine Beschlüsse – nämlich die EU transparenter zu machen und dafür zu sorgen, dass sie sich weniger in das Leben unserer Bürger einmischt – die Grundlage dessen sein werden, was auf diesem sehr bedeutenden Gipfel beschlossen werden wird.

Ich möchte jedoch noch sagen, wie sehr es mich freut, dass die deutsche Bundeskanzlerin sich so für das Thema Klimawandel und dafür interessiert, dass wir gemeinsam Lösungen für die globale Erwärmung und auch die weltweite Armut finden müssen, die aufgrund dieser Veränderungen entsteht. Wie der Vorsitzende meiner Partei, David Cameron, hat sie sich eindeutig verpflichtet, eine der größten Herausforderungen unserer Zeit anzugehen. Diese steht im Zusammenhang mit solch einer schwierigen Politik, die nach Ansicht von uns allen so ungeheuer wichtig und vordringlich ist und bei der wir gemeinsam das Richtige tun müssen. Gemeinsam können wir so handeln, dass das Bild, das die Menschen von der EU haben, besser wird und sie nicht misstrauisch werden, wie die Absichten der EU in Bezug auf ihre Zukunft aussehen.

  Robert Goebbels (PSE). – Herr Präsident! Dieses Parlament ist bereit, einer Novellierung des Verfassungsvertrags zuzustimmen, aber nur, wenn der politische Inhalt stimmt, Herr Ratspräsident. Die Bemühung der Semantik zur Beruhigung nationaler Empfindlichkeiten kann hingenommen werden, solange die Union insgesamt an Handlungsfähigkeit gewinnt. Das heißt: mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit, auch in der Außenpolitik. Präsident Sarkozy wirbt für einen Minivertrag. Wie beim Minirock verdeckt der Minivertrag also das Wesentliche.

Die Bürger Europas wollen klare Verhältnisse, nicht juristische Spitzfindigkeiten in Bezug auf Quadratwurzeln, ausgeheckt von Diplomaten in einer Dunkelkammer. Ob die europäische Fahne oder die europäische Hymne im Vertrag stehen, ist nicht lebenswichtig. Die Flagge mit Sternen wird ohnehin weiter wehen, und die Ode an die europäische Freude wird weiterhin ertönen. Doch dass der Außenminister nicht Außenminister heißen darf, ist Etikettenschwindel. Wenn der nächste Solana nur auf einstimmigen Beschluss der Außenminister aktiv sein darf, kann man ihm gleich den Titel eines Briefträgers verleihen.

Was soll ein ständiger Präsident des Europäischen Rates, wenn ein einzelner polnischer Zwilling notwendige Verhandlungen – zum Beispiel mit Russland – verhindern kann. Die Bürger – selbst viele Neinsager – wollen nicht weniger Europa, sondern ein Europa, das sich ihrer Probleme annimmt. Dazu gehören verbindliche Grundrechte für alle Bürger. Vor allem müssen die sozialen Grundrechte abgesichert und ausgebaut werden. Der neue Vertrag muss vorsehen, dass alle Vorschläge der Kommission von einer Abschätzung der sozialen Auswirkungen begleitet werden. Die rechtliche Grundlage zur Absicherung der öffentlichen Dienstleistungen muss geschaffen werden. Der Ratsvorsitz hat meine Unterstützung, doch einem faulen Kompromiss werde ich nicht zustimmen, und daher werde ich sicherlich nicht der Einzige sein.

  Anneli Jäätteenmäki (ALDE). – (FI) Herr Präsident, beim nächsten Gipfeltreffen wird sich die EU damit beschäftigen, wie sie sich selbst im Innern stärken kann. Der neue, kompaktere Vertrag wird es der EU hoffentlich ermöglichen, ihre Fähigkeit zur Beschlussfassung zu verbessern, und die EU wird sich künftig auf konkrete Schlüsselfragen konzentrieren können. Zu den wichtigsten gehören die Bekämpfung des Klimawandels und Umweltbelange.

Die EU, Russland, Norwegen und Island haben sich beim Gipfeltreffen im vergangenen November in Helsinki auf eine Politik der nördlichen Dimension geeinigt. Vor allem bei den ökologischen Fragen sind Erfolge zu verzeichnen. Ein Beispiel dafür ist die Kläranlage für den Südwesten von Sankt Petersburg.

Die Behandlung dieser Umweltfragen darf jedoch nicht im jetzigen Stadium aufgegeben werden, es ist jetzt nicht die Zeit, aufzuhören. Im Gegenteil, es ist an der Zeit, rasch weiter zu machen. Im Norden sind die Folgen des Klimawandels auf dramatische Weise spürbar, denn dort ist die Natur besonders sensibel. Wir müssen die Lebensbedingungen der dortigen einheimischen Bevölkerung schützen. Deshalb hoffe ich, dass unter deutscher Führung die ergänzende Finanzierung des Fonds für die Umweltpartnerschaft sichergestellt und damit dem Klimawandel und ökologischen Themen in der Politik der nördlichen Dimension sowie der Eindämmung des Klimawandels größere Bedeutung beigemessen wird.

  Mirosław Mariusz Piotrowski (UEN). – (PL) Herr Präsident! In den letzten beiden Jahren hat sich die Europäische Union bemüht, einen vernünftigen Ausweg aus der Krise zu finden, die mit der Ablehnung des Verfassungsvertrags durch Frankreich und die Niederlande eingetreten ist. Während der so genannten Reflexionsphase wurden verschiedene Möglichkeiten vorgeschlagen, wie die Funktionsweise der verknöcherten Strukturen der Union vereinfacht werden kann. Allerdings – so scheint es – ist all diese Zeit vergeudet, weil alle Vorschläge darauf hinauslaufen, den alten Vertrag zu beschränken, während seine wichtigsten Festlegungen in der Mehrheit beibehalten werden.

Der reduzierte Text soll den Ländern, die den ersten Vertrag bereits ratifiziert haben, praktisch als unveränderte Fassung des Originaldokuments, den anderen Ländern jedoch als etwas völlig Neues, als Kompromissdokument präsentiert werden. Das geht weit über die übliche Manipulation der Völker Europas hinaus. Sie sollen außerdem der Möglichkeit beraubt werden, ihre Meinung in Referenden zum Ausdruck zu bringen. Wir sollten uns dem, wie ich meine, mit allem Nachdruck widersetzen.

  Sylwester Chruszcz (NI). – (PL) Herr Präsident! Der Europäische Rat in Brüssel wird voraussichtlich beschließen, dass mit der Arbeit an einem neuen Unionsvertrag begonnen wird, der auf der vor zwei Jahren abgelehnten europäischen Verfassung basiert. Allem Anschein nach wurde schon vor langer Zeit entschieden, dass die Völker Europas eine gemeinsame Verfassung brauchen und auch, wie diese Verfassung aussehen soll. Die Referenden in zwei EU-Mitgliedstaaten haben jedoch gezeigt, dass der EU-Verfassungsentwurf sehr umstritten ist.

Ich hoffe, auf dem Juni-Gipfel in Brüssel wird es keine Einstimmigkeit über die Einberufung einer Regierungskonferenz zur Verabschiedung eines neuen Unionsvertrages geben. Ich hoffe auch, die Vertreter der polnischen Regierung werden jeden weiteren Schritt hin zu einem europäischen Superstaat verhindern. Wir täten besser daran, die Rechte der Völker in der heutigen Welt zu garantieren, als eine gemeinsame Verfassung auszuarbeiten – welchen Namen man ihr auch immer geben mag – und die Macht der Union auf Kosten der nationalen Souveränität zu stärken.

  Bogdan Klich (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Wir hoffen, dass dieser Gipfel ein Erfolg wird, andernfalls wird man uns, die politisch Verantwortlichen in Europa, für unfähig erklären. Wir würden damit nämlich unter Beweis stellen, dass wir nicht in der Lage sind, die Union aus der Krise zu führen und ihr neue Impulse zu verleihen, denn das ist es, was die Mehrheit der Europäer im Grunde erwartet. Ungeachtet dessen, was andere polnische Abgeordnete des Europäischen Parlaments zuvor gesagt haben, erwarten das auch die Menschen in Polen. 73 % meiner Landsleute sind mit Polens Mitgliedschaft in der Europäischen Union zufrieden und unterstützen den europäischen Integrationsprozess.

Deshalb wollen wir eine stärker integrierte und geeinte Union, eine Union, die mehr auf die Gemeinschaft als auf nationale Egoismen ausgerichtet ist. Das bedeutet mehr Befugnisse für die Union, eine Stärkung der Gemeinschaftsmethode und der Gemeinschaftsinstitutionen. Wir wollen – kurz gesagt – mehr Union.

Zum Zweiten wollen wir eine gerechtere Union, in der die Meinung eines jeden Bürgers gleich viel zählt, egal, ob er aus einem großen, einem kleinen oder mittelgroßen Land kommt. Wir hoffen außerdem, dass das von Polen vorgeschlagene Quadratwurzelsystem angenommen wird, wenn es darum geht, ein neues Entscheidungsverfahren für den Rat festzulegen.

Zum Dritten wollen wir eine solidarische Union, eine Union, die ihren historischen Wurzeln treu bleibt. Schließlich bildete der Grundsatz der Solidarität das Fundament des gesamten europäischen Integrationsprozesses. Solidarität bedeutet heute politische Solidarität, wann immer die Interessen eines der Mitgliedstaaten bedroht sind, nach dem Motto: alle für einen, einer für alle. Solidarität heißt auch wirtschaftliche Solidarität, wozu die Unterstützung der schwächeren Regionen im Rahmen der Kohäsionspolitik zählt.

Schließlich wollen wir ein effektives und leistungsstarkes Europa, das sich den Herausforderungen der Globalisierung und den Bedrohungen unserer heutigen Welt stellt, jenen vor allem, die die nationalen Grenzen überschreiten. Wir wollen eine Union, die in der Lage ist, Terrorismus und organisierte Kriminalität zu bekämpfen.

  Jan Marinus Wiersma (PSE). – (NL) Herr Präsident! Obwohl sich die ganze Aufmerksamkeit heute natürlich auf den Verfassungsprozess konzentriert, möchte ich dennoch ein anderes Thema ansprechen. Uns imponieren ebenso die vom Vorsitz namentlich in Bezug auf Zentralasien ergriffenen Initiativen. Ich halte es für richtig, dass die Europäische Union ihr Augenmerk auch diesem Teil Asiens zuwendet, der dicht bei Europa und den neuen Nachbarn der EU liegt. Er war bisher ein weißer Fleck auf unserer Landkarte, und daher müssen die Anstöße der Präsidentschaft in diesem Bereich unterstützt werden.

Die Entwicklungen in dieser Region sind für die Europäische Union von enormer Bedeutung, ob es dabei nun um die Energiepolitik oder um die Stabilität in den betreffenden Ländern, auch im Zusammenhang mit unserer eigenen Präsenz in Afghanistan, geht. Welche Richtung diese Region einschlagen wird, ist noch nicht völlig klar. Wir haben es hier mit unterschiedlichen Ländern zu tun, in denen unterschiedliche Prozesse im Gange sind. Um uns selbst ein Bild von der dortigen Situation zu machen und die Entwicklungen in der Region vor Ort in Augenschein zu nehmen, reisten wir letzte Woche mit einer kleinen Delegation unserer Fraktion nach Kasachstan. Dort angekommen, konnten wir feststellen, dass das Interesse an der Europäischen Union beträchtlich ist und sich die Beziehungen, insbesondere auf wirtschaftlichem Gebiet, zwischen Kasachstan und der Europäischen Union sehr schnell entwickeln. Die EU ist heute der mit Abstand wichtigste Handelspartner Kasachstans. Es besteht der sichtbare Wunsch nach Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, da diese Länder zwischen China und Russland eingekeilt sind und ihnen ein dritter mächtiger Partner den Vorteil bietet, das Gleichgewicht und die Unabhängigkeit der Region gewährleisten zu können.

Interessant ist auch die Feststellung, dass es nicht allein um Energie und Zusammenarbeit geht. Möglichkeiten in diesem Bereich sind gegeben, obwohl Vorsicht geboten ist angesichts der Tatsache, dass Russland unlängst mithilfe neuer Abkommen mit Turkmenistan, Kasachstan und Usbekistan einige beachtliche Coups gelandet hat. Längerfristig verbleibt nach meinem Dafürhalten jedoch noch eine Menge Spielraum für die Kooperation mit einem Land wie Kasachstan.

In einer ausgewogenen Politik kommt es letztlich natürlich auch auf das Verhältnis in Bezug auf die Menschenrechte an. Die Europäische Union muss zwischen Ländern wie Kasachstan, in denen eine positive Einflussnahme möglich ist, und solchen Ländern wie Turkmenistan und vor allem Usbekistan unterscheiden, die ein Regime haben, das unserer Meinung nach wenig Raum für Zusammenarbeit bietet.

Gestatten Sie mir eine Schlussbemerkung. Russlands Einfluss in dieser Region ist noch deutlich spürbar. Betonen möchte ich am Ende meines kurzen Redebeitrags, dass eine Art Konkurrenzkampf zwischen Russland und der Europäischen Union um Zentralasien vermieden werden muss. Unser Ziel muss auch hier auf Kooperation ausgerichtet sein, unter anderem auf dem Gebiet der Energie. Für den weiteren Ausbau der Energiebeziehungen im zentralasiatischen Bereich werden wir auch Russland brauchen. Aber nochmals: Gratulation an den Vorsitz für diese neue Initiative.

  Sophia in 't Veld (ALDE). – (NL) Herr Präsident! Der deutsche Vorsitz hat gut daran getan, sich die verschiedenen Standpunkte anzuhören, die in Europa zur Verfassung geäußert worden sind. Hoffentlich wird dies aber nicht bedeuten, dass die Saboteure und nicht die Pioniere das Tempo bestimmen werden; dass wir der Lähmung anheimfallen anstatt uns für den Fortschritt zu entscheiden und dass wir uns durch Angst statt durch Ehrgeiz leiten lassen.

Die Verfassung sei zu anspruchsvoll gewesen, hörte ich bisweilen sagen. Wie konnte sie aber zu anspruchsvoll sein angesichts der Herausforderungen, vor denen wir im 21. Jahrhundert stehen. Selbst wenn wir ehrgeizig sind, heißt das nicht, dass wir auf einen Superstaat hinarbeiten. Mit diesem Sprachgebrauch sollten wir ein für alle mal Schluss machen. Der Begriff Superstaat ist barer Unsinn.

Gesprochen wird von einem Minivertrag. Weshalb ein Minivertrag? Für ein Minieuropa? Für einen politischen Zwerg? Ich hoffe, der deutsche Vorsitz wird um den Verbleib der Charta der Grundrechte im Vertrag bemüht sein. Bei den Grundrechten geht es nicht um eine rein rechtliche Frage; die Charta der Grundrechte außerhalb des Vertrags wäre auch ein politisches Signal, selbst wenn die Grundrechte rechtlich einklagbar sind. Hoffentlich werden keine neuen lähmenden Vetos für die nationalen Parlamente eingeführt.

Eine häufig vorgebrachte Bemerkung schließlich ist, dass wir dem Gehör schenken sollten, was die Bürger gesagt haben, insbesondere in den Niederlanden – meinem eigenen Land – und in Frankreich. Die Niederländer haben unter anderem erklärt, es leid zu sein, dass Beschlüsse hinter ihrem Rücken, über ihre Köpfe hinweg und hinter verschlossenen Türen gefasst werden. Ist es daher nicht ziemlich merkwürdig, dass wir uns für eine Regierungskonferenz hinter verschlossenen Türen entscheiden sollen? Für Beichtstuhlverfahren? Für bilaterale Verhandlungen? Der Vorsitz wagt hoffentlich den revolutionären Schritt, vorzuschlagen, dass die nächste Regierungskonferenz öffentlich stattfindet.

  Seán Ó Neachtain (UEN). – A Uachtaráin, tá sé thar am anois ag an Aontas Eorpach teacht ar shocrú maidir le conradh nua don Aontas.

Is é Conradh Nice atá i bhfeidhm i láthair na huaire. Ní cheadaíonn an conradh sin ach 27 Ballstát a bheith san Aontas, rud a chreidimse atá éagórach.

Mar shampla, comhlíonann an Chróit na coinníollacha uile le bheith ina ball den Aontas Eorpach. Ní féidir léi teacht isteach, áfach, toisc nach gceadaíonn Conradh Nice níos mó 27 Ballstát.

Tacaím le conradh an Aontais Eorpaigh a bheith níos simplí, ach caithfear cothromaíocht a chothú idir Ballstáit mhóra agus Ballstáit bheaga sa bhealach ina ndéantar ionadaíocht orthu sna hinstitiúidí éagsúla.

Creidim go gcaithfidh conradh nua a bheith i bhfeidhm againn don Aontas Eorpach roimh an gcéad toghchán Eorpach eile sa bhliain 2009.

Tá guth an-láidir ag an Eoraip mar phobal ar stáitse an domhain mhóir. Caithimid a chinntiú anois go bhfuil muinín ag ár bpobal féin as an Aontas.

  Margie Sudre (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Frau Kommissarin! Lassen Sie mich zunächst die Entschlossenheit von Frau Merkel würdigen, der es gelungen ist, die unbedingte und unmittelbare Notwendigkeit eines echten institutionellen Neubeginns der EU in die Berliner Erklärung aufzunehmen. Ferner möchte ich die Bedeutung des Beitrags von Nicolas Sarkozy zu dieser Aussprache unterstreichen, da dieser bereits vor seiner Übernahme des Amtes als Präsident der Französischen Republik der Erste war, der die Idee eines vereinfachten Vertrages vorschlug, der die gangbarste Lösung zu sein scheint, um aus unserer Sackgasse herauszukommen.

Unser Parlament muss alles ihm Mögliche tun, um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, die Handlungsfähigkeit Europas mit Hilfe von Institutionen zu stärken, die über die notwendigen Mittel verfügen, um den Forderungen unserer Mitbürger nach Effizienz, Demokratie und Kohärenz gerecht zu werden.

Der Gedanke eines vereinfachten Vertrages muss der Forderung nach einem Dokument nachkommen, das kompakter und leichter zugänglich ist als der Verfassungstext. Diese Vereinfachung darf jedoch keinesfalls als Verzicht oder Notlösung wahrgenommen werden. Wir streben einen Konsens für eine ehrgeizige und realistische Lösung an, um alle Mitgliedstaaten unter einen Hut zu bringen: die 18 Staaten, die Ja gesagt haben, die beiden Staaten, die Nein gesagt haben, und all jene, die sich noch nicht zum Entwurf der Europäischen Verfassung geäußert haben. Unsere Herausforderung besteht nicht darin, zu einem idealen Vertrag zu gelangen, sondern einen Kompromiss zwischen den 27 zu erzielen, damit Europa vorankommt, vereint, pragmatisch und mit dem Ziel, den gegenwärtigen Stillstand innerhalb kürzester Frist zu beenden.

Ich hoffe, dass Sie, Herr Minister, während der Tagung des Europäischen Rates am 21. und 22. Juni eine Einigung mit den Staats- und Regierungschefs erzielen und ein konkretes Mandat für eine rasche Regierungskonferenz definieren können, die unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft einen neuen Vertrag erarbeiten soll, der zu einer Stärkung der Union führen und unseren Mitbürgern mehr Vertrauen in die Zukunft unseres Kontinents geben wird.

Ich bin zuversichtlich und optimistisch, da sich heute jeder seiner Verantwortung für die Überwindung einer Situation bewusst ist, deren negative Auswirkungen auf das europäische Einigungswerk als Ganzes deutlich zu spüren waren.

(Beifall)

  Jo Leinen (PSE). – Herr Präsident! Herr Ratspräsident, was wäre ein Erfolg, und was wäre ein Misserfolg des Gipfels? Ich habe gestern in Brüssel von einem hochrangigen Politiker gehört, ein Minivertrag sei schon ein Maxierfolg. Das kann es natürlich nicht sein! Sie kennen die Position des Parlaments, dass wir nämlich keine Abstriche bei den Bürgerrechten, bei der Handlungsfähigkeit, bei der Transparenz und bei der Demokratie akzeptieren wollen. Es ist auch nicht einzusehen, warum wir in diesen Zielen zurückgehen sollten, denn wir wissen von Eurobarometer, dass die Bürgerinnen und Bürger in allen 27 Mitgliedstaaten mehr Europa und nicht weniger Europa wollen.

Ihr Vortrag war sehr ermutigend. Sie sagen, man sei sich in den wesentlichen Punkten einig. Ich finde, der Vertrag muss ein „Vertrag plus“ werden. Seit 2004 ist einiges dazugekommen, z.B. die Debatte um den Klimaschutz. Es wäre sehr schön, wenn das Protokoll, das Frau Wallström bereits für Nizza angeregt hatte, oder ein ähnlicher Text jetzt in diesen Vertrag aufgenommen werden könnte. Ich bin auch der Meinung, dass die Bürger eine Erklärung zu einem sozialen Europa brauchen. Es gibt große Missverständnisse hinsichtlich des Vertrags, als sei er neoliberales Blendwerk. Man könnte dem Vertrag eine Erklärung anhängen, um den Nutzen und die Vorteile für die Bürger und auch für Europa herauszustellen.

Die Balance der Institutionen muss erhalten bleiben. Achten Sie darauf, dass die nationalen Parlamente ihren Stellenwert haben, die Gemeinschaftsmethode aber nicht zertrümmert wird. Die gelbe Karte kann nicht in eine rote Karte weiterentwickelt werden. Das würde die Gemeinschaftsmethode zerstören und die Rolle dieses Parlaments enorm schwächen. Zudem hängt die Handlungsfähigkeit nicht von den Symbolen ab, aber ein Konvent käme nie auf die Idee, die Symbole zu streichen. Wir reden davon, Europa eine Seele zu geben, und nehmen die wenigen Identifikationsmerkmale mit dieser EU weg! Deshalb, meine ich, sollte man auch dafür streiten. Eine Minderheit darf nun einmal nicht diktieren, was die Mehrheit will. Mein Appell an die deutsche Ratspräsidentschaft: Bleiben Sie hart. Wir stehen hinter Ihnen und Sie haben viele Mitgliedstaaten auf Ihrer Seite!

(Beifall)

  Alexander Lambsdorff (ALDE). – Herr Präsident! Herr Ratspräsident, Europa hofft auf Ihren Erfolg, der ein Erfolg für uns alle wäre. Wir wissen, wie schwierig Ihre Aufgabe ist, wir wissen auch, wie halsstarrig sich manche Mitgliedstaaten gebärden. Dennoch hoffen wir sehr, dass es Ihnen gelingen wird, ein Mandat für die Regierungskonferenz zu erhalten. Unsere Unterstützung haben Sie jedenfalls.

Für uns, die deutschen Liberalen, stehen dabei drei Kernpunkte im Vordergrund: Erstens wollen wir, dass der Kompromiss zu den institutionellen Fragen und den Abstimmungsverfahren nicht erneut verhandelt wird. Dazu gehört für uns auch die Überwindung der Säulenstruktur. Wer das fordert, der nimmt sehenden Auges in Kauf, dass wir bis 2009 keine Nachfolgeregelung zu Nizza erhalten. Das ist unverantwortlich, ja destruktiv, gegenüber dem gemeinsamen Projekt Europa.

Zweitens: Wir brauchen den Europäischen Außenminister mit einem Europäischen Auswärtigen Dienst aus Rat, Kommission und Mitgliedstaaten, einen Außenminister, der nicht Zierde der Union, sondern ihr Sprachrohr ist, der Entscheidungen treffen kann und der auch dann vom gemeinsamen politischen Willen der Hauptstädte getragen wird, wenn es schwierig wird. Ich fand Ihre Ausführungen zu Beginn unserer Debatte genau wie Kollege Leinen ermutigend.

Drittens wünschen wir uns – für Liberale selbstverständlich – einen starken Grundrechteschutz. Wir wissen um die Probleme, die Sie mit der Beibehaltung der Charta im Text haben. Wir fordern Sie aber auf, hier nicht nachzulassen. Sie haben selbst gesagt, Herr Ratspräsident: Die deutsche Präsidentschaft wird an ihren Erfolgen bei der Weiterentwicklung des Vertrags gemessen. Ich sage voraus, dass bei uns die Debatte um das Europa der zwei Geschwindigkeiten mit Macht beginnen wird, wenn einzelne Mitgliedstaaten Ihnen eine vernünftige Mandatierung verweigern. Das wird sich dann nicht mehr aufhalten lassen. Es ist dann eine Debatte, die nicht unserem Wunsch, sondern objektiver Notwendigkeit entspringt.

(Beifall)

  Íñigo Méndez de Vigo (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident! Der Herr Ratsvorsitzende hat in seiner Rede Baltasar Gracián zitiert, was mich daran erinnerte, dass mein Landmann zu sagen pflegte,: „Das Gute ist zweimal so gut, wenn es kurz ist“. Ich glaube, eine unserer Aufgaben im Europäischen Rat im Hinblick auf den Verfassungsvertrag besteht darin, wie Frau Wallström erklärte, ein zugängliches, verständliches und klares Dokument zu erarbeiten.

Das ist möglich. Das Aktionskomitee für die Europäische Demokratie unter der Leitung von Giuliano Amato hat es gezeigt: Die 448 Artikel wurden auf 71 gekürzt, aus 67 000 Wörtern wurden 16 800.

Somit ist es kurz, aber auch gut, wie Gracián unterstellte. Es ist gut, weil wir uns auf den Inhalt konzentrieren und den wesentlichen Inhalt des Verfassungsvertrags beibehalten.

Es ist also möglich, Herr Präsident. Ausgehend vom Tenor der heutigen Redebeiträge in diesem Parlament glaube ich, dass eine übergroße Mehrheit in diesem Haus – und die Abstimmung über den Bericht Barón/Brok wird das beweisen – den wesentlichen Inhalt des Verfassungsvertrags beibehalten will.

Deshalb, Herr Ratspräsident, nehmen Sie heute von hier den Impuls des Parlaments für diesen Weg mit.

Unser Freund und Kollege Schulz hat heute über Physiker und die Bedeutung der Physik gesprochen. Ich erinnere mich, dass ich früher, als ich auf einem anderen Gebiet tätig war, Herr Präsident, in der Aufführung von Friedrich Dürrenmatts „Die Physiker“ Isaac Newton spielte. In seinem Schlussauftritt sagt Newton, dass der wissenschaftliche Fortschritt nicht aufzuhalten sei und dass wir uns vor dem Fortschritt nicht fürchten sollten. Meiner Ansicht nach dürfen wir auch keine Angst vor den Fortschritten haben, die im Verfassungsvertrag enthalten sind.

(Beifall)

  Enrique Barón Crespo (PSE). – (ES) Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, Frau Vizepräsidentin der Kommission, meine Damen und Herren! Der Ratsvorsitzende sagte, dass er in den kommenden zwei Wochen in einem schmalen Korridor verhandeln muss, um im Europäischen Rat eine Einigung zu erreichen.

Ich glaube, es handelt sich eigentlich um eine enge Straße, denn Sie treten in aller Öffentlichkeit auf, und nach dem Konvent können wir nicht erneut alles hinter geschlossenen Türen entscheiden. Dies ist ein Wandel, auf den sich der Europäische Rat einstellen muss. Die Dinge haben offen zu geschehen, unter dem aufmerksamen Blick der Presse und des Internets. Das ist eine Botschaft, die, wie ich meine, nicht nur die Ratspräsidentschaft, sondern auch alle Regierungen sorgsam bedenken müssen.

Was, zweitens, unseren Vorschlag angeht, so haben wir uns nicht so kurz gefasst wie die Arbeitsgruppe unter der Leitung unseres lieben Freundes Amato. Unser Vorschlag lautet, die vom Konvent erarbeiteten Teile I und II nicht anzurühren, und ich begrüße sehr, was Sie über die Achtung der Charta der Grundrechte sagten.

Abschließend, Herr Ratsvorsitzender, möchte ich im Hinblick auf eine Vereinfachung des Vertrags anregen, den Spruch „liberté, egalité et fraternité“ zusätzlich zum europäischen Motto „Einheit in der Vielfalt“ aufzunehmen. Warum? Weil dies eine Union souveräner und gleichberechtigter Staaten und auch Bürger ist; weil wir alle gleich sind und kein Staat oder Akteur den anderen seinen Willen aufzwingen kann, und die Brüderlichkeit verlangt, dass wir die Probleme der anderen lösen, aber nicht, indem wir das Problem in unser Land holen.

Ich glaube, dieser Vorschlag würde auch sofort die Zustimmung von Präsident Sarkozy finden, der Frankreich mit Enthusiamus auf die europäische Bühne zurückgebracht hat.

(Beifall)

  Jerzy Buzek (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Ich beglückwünsche die deutsche Ratspräsidentschaft zur Annahme dieses ehrgeizigen Programms sowie dazu, dass sie sich der für die Union so bedeutsamen Fragen annimmt.

Dieser Gipfel muss ein Erfolg werden, die Verfassung wird jedoch nicht der einzige wichtige Punkt sein, mit dem er sich zu befassen hat. Zu Beginn der Ratspräsidentschaft hat Frau Bundeskanzlerin Merkel erklärt, wir müssten Europa gemeinsam aufbauen. In dieser Hinsicht war es eine gute Ratspräsidentschaft.

Erstens: Der Grundsatz der Solidarität hat seine ursprüngliche Bedeutung wiedererlangt. Er muss auch in die gemeinsame Energiepolitik und die gemeinsame Auswanderungspolitik Eingang finden.

Zweitens: Der Grundsatz der Einheit und des Zusammenhalts der Union gegenüber der übrigen Welt wurde verteidigt. Niemand kann uns spalten, und in den wichtigsten Punkten zeigen wir Geschlossenheit. Das ist für die Union nach wie vor ganz entscheidend.

Drittens: Die Union hat, was ihre Funktionsweise anbelangt, einen Wendepunkt erreicht. Es gab zahlreiche bilaterale Gespräche, und die Grundsatzdebatte über die Zukunft der Union und die Leistungsfähigkeit ihrer Institutionen wurde wieder aufgenommen. Meiner Überzeugung nach braucht es oftmals Monate, wenn nicht gar Jahre, ehe bedeutsame politische Initiativen wie diese als Erfolg gewertet werden.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass sich die Union in einem umfassenden technologischen Wettstreit befindet, bei dem es darum geht, der Lissabon-Strategie zum Sieg zu verhelfen. Wie Frau Merkel ebenfalls feststellte, braucht es für die Entwicklung Technologie, Talent und Toleranz. Das Siebte Rahmenprogramm hatte einen guten Start, sind doch zahlreiche Programme auf Innovation und neue Technologien ausgerichtet. Wie können wir jedoch Talente in Europa halten? Wie können wir wettbewerbsfähiger werden? Auf diese Fragen gibt es noch keine Antwort.

Die deutsche Ratspräsidentschaft wird mit Sicherheit mit bestimmten Erfolgen bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie wie neuen Roaminggebühren, der Öffnung des Energiemarktes sowie des Dienstleistungs- und des Arbeitsmarktes in Verbindung gebracht werden. Annerkennung gebührt aber auch der Europäischen Kommission. Wichtig ist, dass auch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf dem bevorstehenden EU-Gipfel ernsthafte Anstrengungen in dieser Richtung unternehmen.

  Bernard Poignant (PSE) . – (FR) Herr Präsident! Ich begrüße das Eintreten von Plan B, B wie Brok und B wie Barón. Dass heißt, wir hatten einen komplizierten Vertrag und wir werden einen einfacheren Vertrag haben, ohne dass dieser jedoch simplistisch sein sollte.

Lassen Sie mich zwei Beispiele anführen: die Symbole und die Charta. Es ist zu lesen, dass die Symbole abgeschafft werden: die Hymne, die Fahne, die Losung. Dies ist keine gute Nachricht, denn die Franzosen werden sehen, dass durch ihr Votum die Fahne verschwindet, während sie der Präsident der Französischen Republik gerade in sein offizielles Porträt aufnimmt. Auf das Symbol kommt es an. Es verkörpert ein Gefühl der Zugehörigkeit. Versuchen Sie, zumindest die Fahne beizubehalten.

Was die Charta anbelangt, so würde ich mir wünschen, dass meine Landsleute über den Zugang zu drei Dokumenten verfügen: die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 und die Charta der Grundrechte vom 29. Oktober 2004. Dies gehört zusammen, dies bildet eine Einheit.

Es gilt, die Zugehörigkeit zu fördern und sich nicht über Fragen der Souveränität oder des Souveränitätsverlustes zu streiten. Es gilt, einen zu großen Rückschritt zu verhindern, obwohl es einen geben wird. Was die Franzosen anbelangt, so denken Sie an die, die Nein gesagt haben und die enttäuscht sein werden, aber denken Sie auch an jene, die Ja gesagt haben und sich benachteiligt fühlen könnten.

(Beifall)

  Othmar Karas (PPE-DE). – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft lautet: „Europa gelingt nur gemeinsam.“ Der neue Vertrag ist gemeinsam von den persönlichen Vertretern der Staats- und Regierungschefs, aller nationalen Parlamente und EU-Institutionen transparent erarbeitet worden. Die Ratspräsidentin hat im Januar dieses Jahres im Europäischen Parlament gemeint, es dürfe in Europa keine Toleranz gegenüber der Intoleranz geben. Wir sollten uns für den Gipfel vornehmen, auch zu sagen: Es darf keine Toleranz gegenüber der Ignoranz geben, der Ignoranz gegenüber der eigenen Unterschrift, der Ignoranz gegenüber der Friedens-, Freiheits-, Demokratie- und Solidaritätsgemeinschaft, der Ignoranz gegenüber der Arbeit der Konventsmitglieder und der Ignoranz gegenüber den gemeinsamen politischen Zielen der EU.

Wer die Europäische Union schwächt und nicht transparenter, bürgernäher, demokratischer und handlungsfähiger machen will, schwächt jeden Mitgliedstaat und die Bürgerinnen und Bürger Europas. Das Motto „Europa gelingt nur gemeinsam“ ist für mich auch eine klare Absage an das Europa à la carte, an das Europa der zwei Geschwindigkeiten, an eine so genannte dritte Kammer. Ich sage auch, warum. Die Europäische Union kann nur erfolgreich sein, wenn sie den Weg der gegenseitigen Rücksichtnahme, des solidarischen Handelns fortsetzt und nicht zu einer Gemeinschaft von Rosinenpickern wird. Wer trennt, schwächt das Ganze.

Die nationalen Parlamente werden durch den Subsidiaritätsvorbehalt gestärkt. Durch die Teilnahme an der europäischen Gesetzgebung können sie nicht gestärkt werden. Sie sollen ihre europäische Verantwortung in Form der Kontrolle der Gesetzgebung durch den Rat endlich wahrnehmen und dürfen nicht die europäische Gesetzgebung schwächen.

  Andrzej Jan Szejna (PSE). – (PL) Herr Präsident! Die Europäische Union ist nur einen Schritt von einer Einigung über ihre Zukunft entfernt. Sie muss sich entscheiden, ob sie eine auf ihre eigenen Probleme fixierte Organisation bleiben oder aber sich den globalen Herausforderungen stellen will. Alle Europäer – auch Polen und seine Bürger – haben einen wichtigen Beitrag zu dieser Debatte zu leisten.

Meines Erachtens sollte auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni eine politische Einigung über den europäischen Vertrag erzielt werden. Dieser Vertrag muss weitgehend auf dem von allen EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2004 unterzeichneten Verfassungsvertrag aufbauen. Trotz gewisser Vereinfachungen sollten die wichtigsten Neuerungen des Verfassungsvertrags in den neuen Vertrag Eingang finden.

Es ist angezeigt, die Regierungskonferenz unmittelbar nach diesem Gipfel einzuberufen, damit das endgültige Dokument bis zum Jahresende fertig gestellt werden kann. Es könnte dann Anfang nächsten Jahres offiziell unterzeichnet und vor den Parlamentswahlen im Juni 2009 ratifiziert werden. Dazu muss das auf der doppelten Mehrheit der Länder und Bürger basierende Abstimmungssystem, wie es im Verfassungsvertrag festgeschrieben ist, beibehalten werden. Das ist ganz entscheidend, wenn die Aktivitäten der Europäischen Union von der Gesellschaft anerkannt werden sollen.

Die polnische Regierung will das Abstimmungssystem ändern und damit zur Praxis des Feilschens um Einfluss in der Union zurückkehren, was genau das Gegenteil von dem bewirken würde, was beabsichtigt ist. Ich bin wegen der fragwürdigen Haltung der polnischen Regierung bei den derzeitigen Verhandlungen ernsthaft besorgt. Polens Standpunkt ist für die Menschen im Land und für die europäischen Partner völlig unverständlich. Deshalb fordere ich die polnische Regierung auf, einen Kompromiss in Bezug auf den europäischen Vertrag zu unterstützen.

VORSITZ: ALEJO VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

  Antonio Tajani (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum Ende ihrer Amtszeit fällt der deutschen Ratspräsidentschaft zweifelsohne eine enorme Verantwortung zu, denn wir alle vertrauen auf ihre Führung, damit wir in der Frage des europäischen Verfassungsvertrags endlich zu einer positiven Lösung gelangen.

Das Parlament setzt sich nach Kräften für ein Europa ein, das imstande ist, eine führende Rolle in der Politik zu übernehmen. Wir sind uns wohlbewusst, dass wir einen Kompromiss erzielen müssen; wir verstehen, dass nicht die gesamte Arbeit des Konvents und nicht der von vielen Ländern gebilligte Text als Ganzes in Kraft treten können.

Doch von einigen Forderungen kann das Parlament nicht abrücken: Ich denke dabei an die Mehrheitsabstimmung, an die Rechtspersönlichkeit, die Außenpolitik oder auch die Flagge und die Hymne.

Wir werden viel zu erörtern haben, und das Parlament muss eine entscheidende Rolle übernehmen. Deshalb, Herr Ratspräsident, fordern wir in aller Form, dass das Parlament mittels seines Präsidenten und seiner Vertreter aktiv in die Regierungskonferenz einbezogen wird, d. h. dass es zusammen mit den Regierungen und mit der Kommission wirklich ein gewichtiges Wort mitzureden hat.

Ich muss noch einmal dazu auffordern, nie unsere Identität zu vergessen, nie unsere christlich-jüdischen Wurzeln aufzugeben. Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der bevorstehende Ratsgipfel, genauer gesagt, das Thema Einwanderung. In Europa, und das sage ich als ein Abgeordneter, der an der Südgrenze der Europäischen Union lebt mein Land, Italien, hat 7 000 Kilometer lange Küsten erleben wir tagtäglich den Ausnahmezustand auf Malta, in Spanien, in Frankreich. Wir fordern die Europäische Union auf, ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, indem das Frontex-Projekt sowie alle Maßnahmen vorangetrieben werden, die es ermöglichen, die illegale Einwanderung in die Europäische Union zu stoppen.

  Martin Schulz (PSE). – Herr Präsident! Ich beziehe mich auf die Artikel 9 und 146 unserer Geschäftsordnung. Artikel 9 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung regelt das Verhalten und die Würde der Abgeordneten sowie das respektvolle Verhalten der Abgeordneten in dieser Kammer. Artikel 146 regelt die Sofortmaßnahmen des Präsidenten.

Herr Präsident Pöttering hat vorhin auf eine Rede des Abgeordneten Helmer hin erklärt, er habe keine Einwirkungsmöglichkeiten, wenn Abgeordnete die Würde dieses Hauses verletzen. Das sehe ich anders. Artikel 9 Absatz 2 regelt eindeutig, dass Abgeordnete die Würde und den gegenseitigen Respekt zu wahren haben und dass der Präsident nach Artikel 146 Interventions- und Ordnungsmöglichkeiten hat.

Warum spreche ich das an? Der Abgeordnete Helmer hat in seiner Rede die Ratsvorsitzende, Frau Bundeskanzlerin Merkel, eine Lügnerin genannt. Ich finde, dass das nicht akzeptabel ist!

(Beifall)

Der Respekt der Abgeordneten dieses Hauses gilt nicht nur untereinander, er gilt auch gegenüber den Repräsentanten anderer Institutionen. Wenn ich den Abgeordneten Helmer – was ich nicht tue, aber stellen Sie sich das einmal vor – einen Wirrkopf nennen würde, dann wäre das eine Verletzung der Würde und des gegenseitigen Respekts. Deshalb tue ich das nicht! Aber genauso kann man verlangen, dass ein Abgeordneter eine so ungeheuerliche Äußerung hier nicht ungestraft machen kann.

Ich bitte deshalb das Parlamentspräsidium, entsprechende Ordnungsmaßnahmen zu prüfen.

(Beifall)

  Bruno Gollnisch (ITS). – (FR) Herr Präsident! Es gibt einen großen Unterschied zwischen den Bezeichnungen Dummkopf und Lügner. Das Wort Dummkopf bezieht sich auf keinen bestimmten Sachverhalt. Strafrechtlich gesehen handelt es sich dabei um eine Beleidigung und ist daher abzulehnen.

Wenn unser Kollege Helmer hingegen gesagt hat, dass Frau Merkel gelogen hat, dann war dies auf einen ganz konkreten Sachverhalt bezogen: eine schriftliche Richtlinie, in der sie empfiehlt, den substanziellen Inhalt des Verfassungsvertrages beizubehalten und die Terminologie zu ändern, um so die Öffentlichkeit zu täuschen. Unser Kollege Helmer hat also lediglich legitimen Gebrauch von seinem Recht auf Kritik gemacht, sei sie auch heftig gewesen. Ich verurteile die zutiefst totalitäre Vorgehensweise – bei unserem Kollegen Schulz wundert mich dies jedoch nicht – die darin gipfelt, jede abweichende Meinung zu verteufeln.

Dies kann in einem Parlament, das ein Ort der Debatten bleiben muss, seien diese in Bezug auf die Ratspräsidentschaft auch heftig oder kritisch, nicht hingenommen werden!

(Protest und Beifall)

  Der Präsident. Meine Damen und Herren! Der von Herrn Schulz angesprochene und von Herrn Gollnisch kommentierte Punkt ist für das reibungslose Funktionieren dieses Hauses fraglos von sehr großem Interesse. Artikel 9(2) ist hier eindeutig: Das Verhalten der Abgeordneten muss von gegenseitiger Achtung getragen sein. Der Artikel enthält keine weiteren Details. Deshalb ist es am Präsidenten, zu entscheiden, ob eine Bemerkung beleidigend ist oder nicht. Herr Schulz, zum Zeitpunkt des von Ihnen genannten Zwischenfalls hatte ich persönlich nicht den Vorsitz inne, so verstehen Sie bitte, dass ich die Reaktion des Parlamentspräsidenten nicht bewerten werde. Auf jeden Fall muss allen bewusst sein, dass nach der Geschäftsordnung in diesem Haus keine Äußerung gemacht werden darf, die für ein anderes Mitglied des Parlaments beleidigend oder anstößig ist oder ihm zum Schaden gereicht.

(Proteste und Beifall)

Herr Helmer, wir haben die Frage geklärt.

  Frank-Walter Steinmeier, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe dieser Geschäftsordnungsdebatte als Gast beigewohnt, und ich muss Ihnen jetzt zumuten, noch einmal auf die Diskussion zurückzukommen, die wir vor der Geschäftsordnungsdebatte hatten, nämlich über den bevorstehenden Rat. Ich will mit einer Parallele beginnen, die in der Diskussion sehr häufig gezogen worden ist, nämlich zwischen dem G8-Gipfel, der gegenwärtig in Heiligendamm stattfindet, und dem nächsten Europäischen Rat. Überlappende Themen gibt es in der Tat. Herr Markov, ich will Sie direkt ansprechen, weil Sie sich geradezu zum Stellvertreter all der Kritiker gemacht haben, die gegenwärtig gegen den G8-Gipfel demonstrieren oder ihn kritisieren. Ich möchte aus meiner persönlichen Bewertung sagen: Entweder kritisiert man G8-Konferenzen dafür, dass sie nicht legitimiert sind, politische Entscheidungen zu fällen, oder aber man kritisiert sie dafür, dass sie nicht genügend scharfe, klare und – was den Klimaschutz betrifft – nicht genügend anforderungsgerechte Entscheidungen fällen. Beides, Herr Markov, geht nicht miteinander!

(Beifall)

Wir alle sollten uns – und das ist keine parteipolitische Äußerung – miteinander sehr genau überlegen, wie die politischen Folgen aussehen, wenn wir politische Gipfelveranstaltungen dauerhaft kritisieren. Gerade diejenigen, die sozusagen etwas übrig haben, die wissen, dass wir in einer schwieriger gewordenen Welt Politik im Dialog brauchen, sollten sich am wenigsten aufgerufen fühlen, Gipfelveranstaltungen dieser Art zu kritisieren. Wer die Gipfelveranstaltung in Heiligendamm deshalb kritisiert, weil wir dort kontrovers über Klimaschutz diskutieren, und Angst vor einer solchen Kontroverse hat, der darf sich an solchen Gipfelveranstaltungen nicht beteiligen. Bloßes Abwarten wird bei einer unterschiedlichen Interessenlage aber auch kein erwünschtes Ergebnis bringen. Hier darf ich an unsere eigene europäische Diskussion zum Klimaschutz erinnern, die wir bis zum März dieses Jahres geführt haben. Da war auch keineswegs erkennbar, dass wir uns im März auf ein gemeinsames Ergebnis einigen würden. Streit ist eben manchmal notwendig, und Streit befördert die Dinge durchaus in die richtige Richtung. Das erhoffe ich mir auch von Heiligendamm!

Zum nächsten Europäischen Rat und zu der dort anstehenden Arbeit an dem großen europäischen Reformprojekt darf ich zunächst all denjenigen, die sich an der Diskussion beteiligt haben, für ihr Vertrauen in die deutsche Ratspräsidentschaft danken. Ich weiß natürlich, dass sich dieses Vertrauen in erster Linie mit einer großen Erwartung an uns paart, dass nämlich die jetzt noch offenen Fragen betreffend den Europäischen Rat ebenso wie die Verfassung in den nächsten Wochen einer Lösung zugeführt werden. Ich kann nur versprechen: Wir werden das mit unverändertem Ehrgeiz tun. Und wir werden nicht nur Zeit in Gespräche investieren, sondern wir werden auch versuchen, dort, wo es noch notwendig ist, hoffentlich kreative Lösungsvorschläge zu machen. Ich bin mit allen einverstanden, die hier und heute gesagt haben: Es darf keine Alternative zu einem Erfolg auf dem Europäischen Gipfel geben!

(Beifall)

Einige haben kritisiert, es gebe zu wenig Öffentlichkeit. Das ist eine Debatte, die wir im Augenblick etwas beiseite lassen sollten. Sie wissen alle miteinander besser als ich: Nichts ist so öffentlich wie eine Debatte über europäische Gesetzgebung! Sie wissen, dass wir über die Debatte im Parlament hinaus einen einstimmigen europäischen Ratsbeschluss brauchen. Nichts spricht dagegen. Es ist doch auch in Ihrem Interesse, dass wir die Erfolgsbedingungen dieses Rates so gut wie möglich vorbereiten. Dazu sind Gespräche notwendig, in denen wir Formulierungen, von denen wir noch nicht wissen, ob sie tragen, entsprechend antesten und verändern und die allermeisten von ihnen dann verwerfen oder zurückziehen müssen, weil sie noch kein tragfähiger Weg zu einer Lösung sind.

Wenn wir uns im Europäischen Rat zusammenfinden, wird jeglicher Vorschlag natürlich öffentlich sein, und mir ist sehr bewusst, dass wir wegen jedes neuen Formulierungsvorschlags, der darin enthalten sein wird, als Präsidentschaft kritisiert werden. Wenn der Rat in seiner Gesamtheit die Vorschläge mitträgt, dann wird der Rat – und soweit die Kommission daran beteiligt ist, auch die Kommission – kritisiert werden. Genügend Öffentlichkeit und genügend Kritik wird es ohnehin geben, also müssen wir doch jetzt die notwendige Arbeitsphase bis zum Rat nicht mit unnötiger Kritik belasten.

Ich glaube, dass wir die Zahl der offenen Fragen in dem Prozess der letzten Wochen erheblich reduziert haben. Das ist ein gutes Zeichen.

(Der Präsident ruft den Saal zur Ordnung.)

Der Korridor, in dem wir jetzt die Lösung suchen müssen, ist überschaubarer geworden. Ich hoffe, dass auch Sie alle mithelfen, die Regierungen zu überzeugen, von denen wir alle wissen, dass sie dem großen Vorhaben, das uns am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft gemeinsam ins Haus steht, noch etwas skeptisch entgegensehen. Ich bedanke mich für diese Debatte. Arbeiten wir während des Europäischen Rates gemeinsam für den Erfolg und verlieren wir nicht die Zuversicht, dass das Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung bei allen 27 europäischen Regierungen in genügend großem Umfang vorhanden ist.

(Beifall)

  Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission. (EN) Herr Präsident! Es ist undenkbar, denjenigen, die für das Reden bezahlt werden, den Mund zu verbieten. So werden hier Entscheidungen getroffen.

Ich möchte zwei abschließende Anmerkungen machen. Ich erinnere Sie an das, was Herr Watson in seinem Beitrag sagte: Er hat dieses Hohe Haus den Geist von Mark Twain spüren lassen, indem er ihn zitierte. Für diejenigen von Ihnen, die vorhin nicht anwesend waren, wiederhole ich, dass Mark Twain einmal sagte, dass, wenn alles gesagt und getan ist, mehr gesagt als getan wurde. Wir müssen jetzt Worten Taten folgen lassen und eine institutionelle Einigung herbeiführen. Unserer Meinung nach verdienen wir eine zweite Chance, können uns aber ein erneutes Scheitern nicht leisten.

Herrn Steinmeier möchte ich nur zwei Dinge sagen. Dabei wende ich mich an die Fraktionsvorsitzenden und den Minister, weil uns klar werden muss, dass wir den Bürgern gemeinsam erklären und klar machen müssen, wie diese Methode der zwischenstaatlichen Verhandlungen mit den Erläuterungen für die Bürger bzw. der Berücksichtigung der von ihnen geäußerten Interessen in Einklang gebracht werden muss; wie wir über diesen Prozess informieren, dabei jedoch voll berücksichtigen müssen, dass dieser und all seine Einzelheiten nicht in der Öffentlichkeit verhandelt werden können. Wir müssen gemeinsam so viel wie möglich tun, um die Bürger und die Zivilgesellschaft in diesen Prozess einzubeziehen und ihn so offen, transparent und demokratisch wie möglich zu gestalten. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten.

Zweitens muss ich den Standpunkt der Kommission zu einer Frage wiederholen, die mehrmals von Ihnen angesprochen wurde und die die Mitwirkung des Europäischen Parlaments an dieser Frage betrifft: Uns ist klar, dass das Europäische Parlament stark in die Regierungskonferenz, mindestens ebenso wie in die letzte einbezogen werden sollte. Das ist unsere Meinung dazu.

Außerdem müssen wir gemeinsam darauf hinarbeiten, die Schilderung unserer Politik in die Kommunikation mit den Bürgern zu integrieren, und das hat damit zu tun, sich auch mit den Fragen zu befassen, die die meisten Bürger betreffen. Sie sind besorgt über die Migration, den Klimawandel und die Energie, und wir müssen unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass wir die Europäische Union und ihre Einrichtungen so gut wie möglich dafür rüsten wollen, diese neuen politischen Herausforderungen zu bewältigen.

(Beifall)

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142 der Geschäftsordnung)

  Richard Corbett (PSE), schriftlich. – (EN) Diese Aussprache ist in vielerlei Hinsicht die Fortsetzung der gestrigen Aussprache über den Bericht Brok/Barón Crespo über den Standpunkt des Parlaments bezüglich der Zukunft des Verfassungsvertrags und die von der deutschen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene neue Regierungskonferenz. Daher verweise ich die Abgeordneten lediglich auf das, was ich gestern im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion sagte, und wünsche den 27 Regierungschefs für ihr Treffen Ende des Monats, bei dem eine Einigung erzielt werden muss, wie 27 Länder zur Ratifizierung bewegt werden können, jeden erdenklichen Erfolg.

4. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll

5. Abstimmungsstunde

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.

(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmungsstunde: siehe Protokoll.)

5.1. Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EG/Russland (Abstimmung)

– Bericht Saryusz-Wolski (A6-0192/2007)

5.2. Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (Abstimmung)

– Bericht Capoulas Santos (A6-0162/2007)

5.3. Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem (Abstimmung)

– Bericht Coelho (A6-0204/2007)

– Vor der Abstimmung:

  Carlos Coelho (PPE-DE), Berichterstatter. – (PT) Nur drei kurze Bemerkungen, wenn Sie gestatten: ein Dank, eine Warnung und eine Information. Ich danke allen Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie allen Fraktionen, deren guter Wille die schnelle Annahme dieses Berichts ermöglicht hat. Darüber hinaus danke ich der portugiesischen Regierung – insbesondere Staatssekretär José Magalhães –, die Initiative für den Vorschlag dieses Systems ergriffen zu haben, durch das es den neuen Mitgliedstaaten, die die Schengen-Bewertungskriterien erfüllen, ermöglicht werden soll, nicht unnötig lange ausgeschlossen zu bleiben und dem System sofort beizutreten.

Zweitens möchte ich im Namen des Parlaments als dessen Berichterstatter eine Warnung an die Adresse des Rates und der Kommission richten. Unserer Ansicht nach darf es nicht geschehen, dass diese Übergangsmaßnahme den schnellen Abschluss des SIS II behindert, der nicht hinausgezögert werden darf und angesichts der Wertschöpfung und der wichtigen Neuerung, die es für unsere kollektive Sicherheit darstellt, weiterhin Priorität haben muss.

Drittens und letztens eine Information: Ich möchte den Rat und die Kommission darauf aufmerksam machen, dass Druck auf die Mitgliedstaaten ausgeübt werden muss. Jeder Mitgliedstaat ist für seine Vorbereitung auf den Beitritt zum System und die Abschaffung der Binnengrenzen verantwortlich. Der Beitritt zum Schengensystem bedeutet, dass wir einander vertrauen, was die Überwachung unserer Außengrenzen anbelangt. Dieser Prozess der Schengenbewertung bietet keinen Raum für politische Vereinbarungen zwischen Regierungen, um Kriterien und Anforderungen zu verwässern. Es geht nicht um Wohlwollen, es geht um unsere gemeinsame Sicherheit, und die Sicherheit der Bürger Europas darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

5.4. Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds: Überschwemmungen in Ungarn und Griechenland (Abstimmung)

– Bericht Böge (A6-0175/2007)

5.5. Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2007 (Abstimmung)

– Bericht Elles (A6-0189/2007)

5.6. Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2007 (Abstimmung)

– Bericht Elles (A6-0196/2007)

5.7. Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (Abstimmung)

– Bericht Scheele (A6-0403/2006)

5.8. Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Abstimmung)

– Bericht Poli Bortone (A6-0404/2007)

5.9. Visa-Informationssystem (VIS) (Abstimmung)

– Bericht Ludford (A6-0194/2007)

5.10. Vertrag von Prüm: Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (Abstimmung)

– Bericht Correia (A6-0207/2007)

5.11. Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen (Abstimmung)

– Bericht Ludford (A6-0195/2007)

– Vor der Abstimmung:

  Avril Doyle (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die irischen Mitglieder der PPE-DE-Fraktion sich nicht beteiligen werden, da Irland bedauerlicherweise nicht dem Schengen-Raum angehört. Das ist die Position, die wir im Rat und somit auch in diesem Hohen Haus vertreten.

5.12. Schutz personenbezogener Daten (Abstimmung)

– Bericht Roure (A6-0205/2007)

5.13. Mehrjahresplan für die Dorschbestände der Ostsee und für die entsprechenden Fischereien (Abstimmung)

– Bericht Chmielewski (A6-0163/2007)

5.14. Besondere Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor (Abstimmung)

– Bericht Salinas García (A6-0183/2007)

– Vor der Abstimmung über Artikel 7, Ziffer 3:

  Ingeborg Gräßle (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich bitte um folgende Änderung: Statt „einen Bericht zum 31. Dezember 2013“ „einen Bericht spätestens zum 31. Dezember 2010 und dann alle drei Jahre“.

(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht angenommen.)

5.15. Regionale Strategiepapiere und Richtprogramme für den Mercosur und für Lateinamerika (Abstimmung)

– Entschließungsantrag B6-0236/2007

5.16. Roadmap für den EU-Verfassungsprozess (Abstimmung)

– Bericht Barón Crespo/Brok (A6-0197/2007)

– Vor der Abstimmung:

  Jens-Peter Bonde (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! Ich habe eine Anmerkung zur Geschäftsordnung aufgrund von Artikel 166 und 167 über die Zulässigkeit eines Teils einer Entschließung. Der Juristische Dienst des Parlaments kam zu dem Schluss, dass wir uns in unseren Berichten nicht auf einen nicht ratifizierten Vertrag beziehen dürfen. Das trifft auf den ersten Spiegelstrich des Berichts Barón Crespo/Brok zu.

(Beifall von der IND/DEM-Fraktion)

Ich wünsche, dass Sie den Bezug streichen, wenn das Hohe Haus so unklug handeln und unsere alternative Entschließung nicht annehmen sollte, die das Problem der Unzulässigkeit viel leichter lösen könnte.

Darüber hinaus möchte ich Sie bitten, alle anderen Berichte, in denen es um die vorgeschlagene Verfassung oder die Charta der Grundrechte geht, entsprechend zu ändern. Eurolex zufolge enthalten 117 angenommene Rechtsakte mittlerweile einen solchen Hinweis auf die Charta und wird sieben Mal auf die Verfassung verwiesen. Diese Informationen stammen von Kommissionspräsident Barroso, und zwar aus einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage.

Herr Präsident, Ich bin mir sicher, dass Sie und vor allem Herr Pöttering als erfahrener und hervorragend ausgebildeter Anwalt die Richtigen sind, um in unserem Hohen Hause für Recht und Ordnung zu sorgen. Die Verfassung wurde nur von 16, nicht 18 der 27 Mitgliedstaaten ratifiziert, die 37 % der Unionsbürger ausmachen. Das ist noch weit entfernt von der Einstimmigkeit, die erforderlich ist, um einen Bezugspunkt für eine Rechtsgrundlage herzustellen. Ihr Juristischer Dienst hat völlig recht.

(Beifall von verschiedenen Seiten)

  Der Präsident. Herr Bonde! Wie Sie wissen, ist für die Auslegung der Geschäftsordnung die Auffassung des Präsidiums ausschlaggebend (mit dem größten Respekt gegenüber den Juristischen Diensten natürlich, doch dem Juristischen Dienst obliegt nicht die Auslegung der Geschäftsordnung, das ist Aufgabe des Präsidiums)… Wie gesagt, der Bezug auf ein existierendes Dokument, unabhängig davon, ob es von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde oder nicht, das von allen Staats- und Regierungschefs unterzeichnet wurde, ungeachtet dessen, ob es von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde oder nicht, kann als Referenz im Entschließungsantrag angeführt werden. Die Auslegung des Präsidiums lautet somit, dass Ihr Einwand unbegründet ist.

(Proteste und Beifall)

(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht angenommen.)

– Vor der Abstimmung über Ziffer 21:

  Richard Corbett (PSE). – (EN) Herr Präsident! Im Namen der PSE-Fraktion schlagen wir vor, „possible“ durch „reasonable“ zu ersetzen. Somit hieße es dann: „Emphasises that everything „reasonable“ must be done to avoid the creation of a two-tier Europe“ – also „betont, dass alles getan werden muss, um das Entstehen eines „Zweiklasseneuropas“ zu vermeiden“ (Anm. d. Ü: die Änderung betrifft nicht die deutsche Sprachfassung). Ich bin mir sicher, dass Sie mit der Logik einverstanden sein werden, dass wir, wenn wir alles, was „possible“ – also möglich – ist, tun wollten, das auch bedeuten könnte, dass wir alle erschießen, die nicht dieser Meinung sind. Das wäre „possible“, aber nicht „reasonable“ – vernünftig –, und da wir sehr „reasonable“ sind, sollten wir meines Erachtens auch „reasonable“ sagen.

(Heiterkeit)

(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht angenommen.)

5.17. UN-Menschenrechtsrat (Abstimmung)

– Entschließungsantrag B6-0234/2007

5.18. Sozialer Status der Künstler (Abstimmung)

– Bericht Gibault (A6-0199/2007)

– Vor der Abstimmung:

  Claire Gibault (ALDE), Berichterstatterin. – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen sagen, dass mir die Erarbeitung dieses Berichts sehr viel Freude bereitet hat, und dass ich all meinen Kolleginnen und Kollegen sowie allen Schattenberichterstattern sehr dankbar bin. Dieser Bericht wurde im Ausschuss für Kultur und Bildung am 7. Mai einstimmig angenommen.

Ich schlage Ihnen heute zwei weitere Änderungen vor, die ich mit namhaften Kollegen, ehemaligen Kulturministern, ausgearbeitet habe. Ich möchte betonen, dass die darin enthaltenen Maßnahmen den Mitgliedstaaten in ihrer endgültigen Fassung erst dann vorgeschlagen werden, wenn uns die Ergebnisse einer Studie vorliegen, die ich in meinem Bericht beantrage und die der Kommission übertragen werden soll. Im Lichte der uns im Anschluss vorgelegten Ergebnisse werden wir die Möglichkeit haben, die Vor- und Nachteile dieser Maßnahmen gemeinsam zu analysieren und die beste Entscheidung zu treffen.

Ich möchte Ihnen sagen, dass ich sehr schockiert war, als gestern ein Lobbyist, den ich für anmaßend halte, aufgewacht ist – obwohl ihm mein Bericht schon seit zwei Monaten vorliegt – und sich erlaubt hat, meine Kollegen anzurufen und sie aufzufordern, gegen diese beiden Änderungsanträge zu stimmen. Ich finde diese Haltung untragbar, und ich hoffe, dass sich all jene, die mich bei diesem Bericht unterstützt haben, nicht beeindrucken lassen. Für mich geht es um unsere Ehre als Abgeordnete, und ich hoffe, dass Sie mir als Künstlerin Vertrauen schenken und die beiden Änderungsanträge, die den europäischen Künstlern Hoffnung geben, unterstützen.

(Beifall)

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Als jemand, der zwar nicht von einem Lobbyisten angerufen wurde, sich aber freut, gegen diese Änderungsanträge zu stimmen, frage ich mich nur, warum wir überhaupt einen Juristischen Dienst haben. Die beiden Änderungsanträge, die mein Kollege vorschlägt, gehen weit über das hinaus, was dieses Hohe Haus tun kann: Sie überschreiten in der Tat seine Befugnisse.

Ich bin davon überzeugt, dass es im Rahmen der Corbett-Reformen, über die wir während der letzten Wahlperiode abgestimmt haben, eine Art Folgenabschätzung geben sollte, und dass der gesunde Menschenverstand für alle Änderungsanträge galt, die wir in diesem Hohen Hause durchzubringen versuchen, was hier offensichtlich nicht der Fall war. Meines Erachtens wird in diesem Bericht eine europäische Sozialversicherungskarte gefordert, die in dieser Phase wirklich nicht durch dieses Parlament gehen dürfte.

5.19. EP-Haushaltsvoranschlag für 2008 (Abstimmung)

– Bericht Itälä (A6-0202/2007)

  Der Präsident. Damit ist die Abstimmungsstunde beendet.

6. Stimmerklärungen

– Bericht Capoulas Santos (A6-0162/2007)

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Dieser Vorschlag der Kommission dient der Aufnahme der von der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO), zu deren Unterzeichnern die Gemeinschaft gehört, angenommenen Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen in den gemeinschaftlichen Besitzstand. Entsprechend der Vereinfachung anderer Rechtsetzungen hat die Kommission die Gelegenheit genutzt, alle über mehrere Dokumente verteilten Vorschriften zu aktualisieren und zu einem einzigen gesetzgebenden Rechtsakt zusammenzuführen. Der Berichterstatter hat diese Vorschriften mit anderen Texten aktualisiert, die gemäß dem Vorschlag der Kommission im Rahmen der Verordnung über zulässige Gesamtfangmengen und -quoten für 2007 angenommen wurden.

Der Vereinfachungsvorschlag an sich ist eine gute Sache. Wir meinen jedoch, dass den Folgen einiger darin enthaltener Maßnahmen für die Fernfangflotte, den Fischereisektor und in letzter Konsequenz die nationalen Ökonomien zuvorgekommen und darauf reagiert werden muss.

Ich möchte darauf hinweisen, dass Portugal bei seinem Beitritt 1986 als Mitglied der Gemeinschaft zu den Gründungsmitgliedern der NAFO gehörte. Dies brachte uns keine nennenswerten Vorteile – ganz im Gegenteil, wie die Schwierigkeiten beweisen, mit denen sich die portugiesische Fernfangflotte konfrontiert sieht.

– Bericht Coelho (A6-0204/2007)

  Bairbre de Brún und Mary Lou McDonald (GUE/NGL), schriftlich. (EN) Wir haben Probleme mit dem SIS und vor allem dem geplanten SIS II, mit dem riesige Datenbanken mit zu wenigen Garantien für den Schutz der Privatsphäre der Bürger geschaffen werden.

Dieser Bericht ändert allerdings das Wesen des derzeitigen Systems nicht, sondern dehnt es lediglich auf die neuen Mitgliedstaaten aus. Ohne Zugang zum SIS werden die Bürger dieser Länder nicht ungehindert die übrigen Länder der EU bereisen können.

Aus diesen Gründen haben wir für den Bericht gestimmt.

  Miroslav Mikolášik (PPE-DE), schriftlich. – (SK) Die legislative Entschließung des Europäischen Parlaments, über die wir heute abgestimmt haben, die das Parlament bereits angenommen hat und die auch ich unterstützt habe, ist ein bedeutender Meilenstein bei der Erweiterung des Schengen-Raums.

Diese Entschließung wird zur zügigen Implementierung des gemeinsamen Besitzstandes beitragen, da sie für das SIS in der Slowakischen Republik und den anderen Visegrad-Vier-Ländern ebenso wie in den baltischen Staaten und in Slowenien gilt.

Vor einiger Zeit forderten alle Abgeordneten der Slowakischen Republik den Rat auf, von einer Verschiebung der Erweiterung des Schengen-Raums bis 17. Dezember 2008, die wir für inakzeptabel hielten, Abstand zu nehmen. Anscheinend hatte diese Einmischung Einfluss auf die Neubeurteilung und Beschleunigung eines Prozesses, der den Schengen-Raum für die slowakischen Bürger meines Erachtens nun vor Ende 2007 zur Realität werden lässt.

Ich begrüße, dass die Implementierung der technischen Hilfe, sowie SIS, SIS II und SISone4ALL rechtzeitig durchgeführt werden, und dass das Europäische Parlament sich sehr bemüht hat, eine Einigung in der ersten Lesung zu erzielen und damit das Risiko zu vermeiden, dass das Parlament Verzögerungen bei der Umsetzung von SIS II verursacht.

Die Bürger der neuen Mitgliedstaaten freuen sich auf die Erweiterung des Schengen-Raums, die allgemein als die wahre, endgültige und vollständige Vollendung der EU-Integration betrachtet wird.

  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich. – (SK) Die Freizügigkeit von Personen im Schengen-Raum ist eine sichtbare und praktische Ausübung der unter dem EG-Vertrag garantierten Grundrechte. Für unsere Bürger ist die Freizügigkeit von Personen, ohne Behinderung durch Ausweiskontrollen, ein konkretes Beispiel für die Vorteile im Zusammenhang mit der EU-Mitgliedschaft.

Dank dem Vorschlag Portugals wird sich die europäische Grenze des Schengen-Raums ab Januar 2008 nach Osten von der tschechisch-deutschen Grenze zur slowakisch-ukrainischen Grenze verschieben.

Die Innenminister der Mitgliedstaaten haben sich nach vielen Monaten der Verhandlungen und unzähligen Diskussionen auf dieses Erweiterungsdatum geeinigt. 2004 kündigte die Europäische Kommission an, dass sie wegen technischer Verzögerungen einen neuen Zeitplan vorschlagen musste, der die Einsatzbereitschaft des SIS II ab dem 17. Dezember 2008 vorsieht. Es bestand die Gefahr, dass das ursprüngliche Erweiterungsdatum auf 2009 verschoben werden könnte.

Ich habe für den Bericht Coelho über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in den neuen Mitgliedstaaten gestimmt. Ich denke, die neuen Mitgliedstaaten werden alle wesentlichen Voraussetzungen für eine Sicherung der Schengen-Außengrenzen, wie vom Berichterstatter des EP empfohlen, erfüllen.

Auch wenn es nicht möglich war, das neue SIS II plangemäß zu starten, wird die vorläufige Integration der neuen Mitgliedstaaten in das aktuelle System, SISone4ALL, ausreichend Zeit lassen, das SIS II zu vollenden.

Ich bin überzeugt, dass die Einhaltung des Termins für die Schengen-Erweiterung zu einer Stärkung des Vertrauens der Bürger in das europäische Projekt insgesamt beitragen wird.

  Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. – (SV) Ich habe bei der heutigen Schlussabstimmung gegen den Bericht Coelho gestimmt. Die prinzipielle Kritik am Schengen-System ist immer noch in höchstem Grade aktuell, was beispielsweise den Schutz der Privatsphäre sowie die Möglichkeiten der Asylsuche für Flüchtlinge betrifft. Der weitere Ausbau der Festung Europa muss schnellstmöglich aufhören. Allerdings erkenne ich natürlich das Recht einzelner Mitgliedstaaten an, dem System beizutreten, wenn sie es für angezeigt halten.

– Bericht Böge (A6-0175/2007)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht meines geschätzten Kollegen Reimer Böge von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Höhe von 24 Millionen Euro gestimmt, die für unsere griechischen und ungarischen Freunde infolge der Überschwemmungen, von denen diese Mitgliedstaaten und ihre Bevölkerungen im März und April 2006 betroffen waren, vorgesehen sind. Selbst wenn einige Verzögerungen zu beklagen sind, die zum größten Teil von diesen Mitgliedstaaten selbst verschuldet wurden, sollten wir uns über den Nutzen dieses Fonds, der mit einem jährlichen Höchstbetrag von einer Milliarde Euro ausgestattet ist, freuen.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Angesichts der verfahrenen Situation im Rat hinsichtlich der Überprüfung des Solidaritätsfonds bietet die Mobilisierung des Fonds zur Unterstützung der Opfer von Naturkatastrophen in Griechenland und Ungarn 2006 eine Chance, die Notwendigkeit zu unterstreichen, dass der Einsatz des Fonds im Falle regionaler Katastrophen weiterhin gewährleistet sein und dieser entsprechend angepasst werden muss, um den Erfordernissen der Opfer solcher Katastrophen so wirksam wie möglich gerecht werden zu können.

Es ist auch eine Gelegenheit, unsere Einwände gegen Überlegungen zu bekräftigen, den Geltungsbereich des Fonds unter Beibehaltung seiner finanziellen Obergrenze zu erweitern und die Schwelle für seine Mobilisierung dergestalt abzusenken, dass die EU-Mitgliedstaaten mit dem höchsten BIP die größten Vorteile daraus zu erwarten haben.

Weiterhin möchten wir auf unsere vom Parlament verabschiedeten Vorschläge verweisen, den besonderen Charakter von Katastrophen im Mittelmeerraum anzuerkennen – und den Solidaritätsfonds an Zeitrahmen und unterstützungsberechtigte Aktionen sowie an die Besonderheiten von Naturkatastrophen wie Dürren und Brände anzupassen – und die Möglichkeit der Schaffung eines Fonds für Notlagen in der Landwirtschaft zu prüfen.

– Bericht Elles (A6-0189/2007)

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2007 dient der Mobilisierung des Solidaritätsfonds zur finanziellen Unterstützung Ungarns und Griechenlands im Rahmen der Hilfe zur Wiedergutmachung der durch die Überschwemmungen im März und April 2006 in diesen Ländern verursachten Schäden.

Neben der Verzögerung bei der Aktivierung dieser Finanzhilfe der EU, deren Ursachen nachgegangen werden muss, fällt der angesichts der geschätzten unmittelbar erlittenen Schäden dürftige Betrag mit am stärksten ins Auge. Insgesamt beläuft sich die Finanzhilfe der Gemeinschaft für diese Katastrophen auf rund 24,4 Millionen Euro, bei Gesamtschäden von fast 900 Millionen Euro – 520 Millionen im Falle Ungarns und 372 Millionen im Falle Griechenlands.

Mit anderen Worten, dies ist ein weiteres Beispiel für die Differenz zwischen Ausmaß der Schäden und Höhe der von der Gemeinschaft bereitgestellten Mittel. Damit wird der Gedanke wirkungsvoller Solidarität mit den Menschen in den betroffenen Regionen in Frage gestellt. Der gegenwärtige Solidaritätsfonds bedarf daher einer Neueinschätzung, um die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme so anzupassen, dass er den Bedürfnissen der Opfer von Naturkatastrophen besser gerecht wird.

– Bericht Scheele (A6-0403/2006)

  Miroslav Mikolášik (PPE-DE). – (SK) Herr Präsident! Ja, ich habe für den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Nahrungsmitteln gestimmt, in der die Verfahren für die Ausübung der der Kommission übertragenen exekutiven Befugnisse festgelegt werden, und ich unterstütze die Entscheidung des Rates im Komitologieverfahren vom 17. Juli 2006, die als „Regelungsverfahren mit Abstimmung“ zusammengefasst werden kann.

Das Europäische Parlament hat einen Text angenommen, der es ermöglicht, die Befugnis an die Kommission zu übertragen, um dort, wo es notwendig ist, quasi-legislative Maßnahmen zu ergreifen, wobei die besagten Maßnahmen in Artikel 2 des Beschlusses Nr. 468/1999/EG, geändert durch Beschluss Nr. 512/2006/EG, dargelegt sind. Und dieser bestimmt die Verfahren zur Ausübung der an die Kommission übertragenen exekutiven Befugnisse. In diesem Falle ist die Entscheidung ein Schritt in die richtige Richtung. Im Allgemeinen gilt jedoch noch immer, dass das Europäische Parlament die Befugnis, demokratisch über Gesetzgebungsverfahren zu entscheiden, seinen Abgeordneten überlassen sollte.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht Scheele gestimmt, weil ich der Auffassung bin, dass die übermäßige Aufnahme von Vitaminen und Mineralstoffen gesundheitsschädlich sein kann, und weil entscheidend ist, dass Informationen von allen Verbrauchern leicht verstanden werden.

Mit diesem Vorschlag, der die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Zusatz von Vitaminen, Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen harmonisiert, werden die sich aus unterschiedlichen nationalen Gesetzgebungen ergebenden Schwierigkeiten verringert.

– Bericht Poli Bortone (A6-0404/2006)

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht Bortone über den Vorschlag für eine Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel gestimmt. Er basiert auf mehr Informationen und Verbraucherschutz und dient dem Verbot irreführender nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben, um so deren schädliche Folgen zu minimieren und besseren Verbraucherschutz zu erzielen.

Lebensmittel sind von grundsätzlicher Bedeutung für die Gesundheit. Der Begriff Gesundheit bedeutet nicht nur die Abwesenheit von Krankheit, er steht auch für körperliches und seelisches Wohlbefinden. Daher ist es meiner Ansicht nach wichtig, gesundheitsbezogene Angaben durch eine Bewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit wissenschaftlich zu untermauern.

– Bericht Ludford (A6-0194/2007)

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL) , schriftlich. – (EL) Nach der Abstimmung zugunsten des Vertrags von Prüm, der Nachfolgeversion des Schengen-Vertrags, des SIS-II-Informationssystems und des Beschlusses über das unkontrollierte und ungehinderte Erfassen und Austauschen personenbezogener Daten, einschließlich politischer, ideologischer, philosophischer und religiöser Anschauungen, hat das Europäische Parlament nun das Visa-Informationssystem (VIS) angenommen.

Dieses System, das die Erfassung, die Verarbeitung und den Austausch von personenbezogenen und biometrischen Daten jedes Ausländers, der ein Visum für irgendein Land der EU beantragt, zu denen die Strafverfolgungsbehörden und die Geheimdienste jedes Mitgliedstaates Zugang haben, legalisiert, fügt der Kette, die die EU benutzt, um Persönlichkeitsrechte zu beschneiden, ein weiteres Glied hinzu.

Die EU will das VIS zur größten biometrischen Datenbank machen. Diese Maßnahmen verstärken die Repression und die Mechanismen, die dazu verwendet werden, um es in gigantischen Dimensionen durchzusetzen. Sie institutionalisieren das Potenzial, Daten über jeden Bewohner des Planeten zu erfassen. Die EU wird immer mehr zu einer Kaserne oder einer Festung für ihre Bevölkerung und die Bürger von Drittländern.

Doch in dem Maße, in dem das Kapital die Maßnahmen zur Unterdrückung und Beschneidung der Rechte der Arbeiter ausweitet, um seine Oberherrschaft zu festigen und zu sichern, werden auch die Wellen des Widerstands und des Ungehorsams und der unvermeidliche Kampf dafür zunehmen, die Macht der Monopole und ihrer reaktionären Union zu stürzen.

– Bericht Correia (A6-0207/2007)

  Jan Andersson, Göran Färm, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. – (SV) Was die sich aus diesem Vorschlag ergebenden Möglichkeiten für ausländische Behörden betrifft, Zugang zu Daten aus schwedischen Registern zu erhalten, möchten wir es zur Bedingung machen, dass vor einem solchen Zugang eine Anfrage bei den schwedischen Behörden sowie eine entsprechende Zustimmung erfolgt. Daher lehnen wir ein so genanntes Treffer-/Kein-Treffer-System ab.

  Philip Bradbourn (PPE-DE), schriftlich. (EN) Auch wenn die Konservativen die Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften unterstützen, können wir es nicht befürworten, wenn die Bestimmungen des Vertrags von Prüm in den Rahmen der EU integriert werden. Wir hegen große Bedenken, wie auch der Europäische Datenschutzbeauftragte, was die Anforderungen an die Sammlung von Daten von Einzelpersonen angeht, die weder eines Verbrechens verdächtigt werden, noch ein solches begangen haben. Darüber hinaus erregt die Frage der „Nacheile“ ohne Genehmigung durch die Polizeikräfte anderer Mitgliedstaaten große Besorgnis. Die Konservativen sind der Ansicht, dass die zwischenstaatliche Zusammenarbeit im Bereich Terrorismusbekämpfung und Schwerkriminalität unerlässlich ist, vertreten jedoch die Auffassung, dass es eine „Opt-in“-Klausel geben sollte, die den Mitgliedstaaten die Freiheit einräumt, ihre traditionellen Justizsysteme beizubehalten.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe mit Ja gestimmt, weil der Bericht der Angleichung der Gesetze und Vorschriften der Mitgliedstaaten dient, was zu engerer grenzüberschreitender Zusammenarbeit der Polizeibehörden durch den Austausch von Informationen und Recherchen bei der Verfolgung von Straftaten führen wird.

Es gehört zu den Zielen der EU, den Bürgern ein höheres Maß an Schutz, Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit zu bieten. Wirksame internationale Zusammenarbeit durch den Austausch von Daten unter Wahrung des Rechts auf Achtung des Privatlebens der Bürger und des Schutzes personenbezogener Daten wird dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Der Vertrag von Prüm wurde außerhalb des Rechtsrahmens der EU am 27. Mai 2005 von sieben Mitgliedstaaten unterzeichnet, wie es damals hieß zur „grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität“. Inzwischen haben weitere neun Mitgliedstaaten, darunter Portugal, ihre Absicht erklärt, den Vertrag zu ratifizieren.

Dieser Vertrag ist Teil des Strebens nach mehr Sicherheit, das unter dem Deckmantel des sogenannten „Kampfes gegen den Terrorismus“ entstanden ist und ernste Gefahren für die Rechte, Freiheiten und Garantien der Bürger darstellt.

Es geht um die Schaffung eines Rahmens für polizeiliche Zusammenarbeit – gemeinsame Operationen, gegenseitige Unterstützung und sogar die Möglichkeit für Polizeikräfte, auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates Maßnahmen zu ergreifen. Dieser letztgenannte Punkt scheint im Rat Kontroversen ausgelöst zu haben. Der Austausch der zahlreichen Informationen aus personenbezogenen Daten hat sich als ähnlich umstritten erwiesen. Besonders bezeichnend ist, dass die Mehrheit im Parlament den Vorschlag unserer Fraktion abgelehnt hat, der darauf abzielte, die Verarbeitung personenbezogener Daten zu untersagen, die die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, die Partei- oder Gewerkschaftszugehörigkeit, die Gesundheit oder die sexuelle Ausrichtung betreffen.

Deshalb haben wir mit Nein gestimmt.

  Carl Lang (ITS), schriftlich. – (FR) In Bezug auf die Bekämpfung des Terrorismus ist es absolut ungewöhnlich, dass die nationalen Polizeibehörden und die für die Terrorismusbekämpfung zuständigen Stellen der unterschiedlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich heutzutage mit der Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch noch immer so schwer tun.

Dennoch wissen wir heute mit Sicherheit, dass die Anschläge vom 11. September und die vom 11. März in Madrid zumindest teilweise auf dem Territorium der Union geplant wurden. Diese Anschläge haben die Unwirksamkeit der Instrumente und Politiken gezeigt, über die Europa im Kampf gegen den Terrorismus verfügt. Der Terrorismus kennt keine Grenzen; der Kampf gegen den Terrorismus darf ebenfalls keine Grenzen kennen, und die Zusammenarbeit auf Regierungsebene muss in diesem Bereich dringend verstärkt werden.

Gleiches gilt für die Kontrollen an den Grenzen der Mitgliedstaaten: Sie müssen schnellstmöglich wieder eingeführt werden, da sie die notwendige Mindestvoraussetzung für eine wirksame und effiziente Bekämpfung des Terrorismus darstellen.

Abschließend möchte ich eine Realität besonders betonen, nämlich die islamische Prägung des Terrorismus in seiner neuen Form. In Europa und in der islamischen Welt ist eine neue politisch-religiöse Ideologie auf dem Vormarsch. Sie bietet dem Terrorismus einen fruchtbaren Boden.

  Mairead McGuinness (PPE-DE), schriftlich. (EN) Ich habe gegen Änderungsantrag 43 gestimmt, in dem es um die so genannten Maßnahmen bei gegenwärtiger Gefahr in dem oben genannten Bericht geht, da ich davon überzeugt bin, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht wirksam zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität beitragen.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Das Europäische Parlament hat heute grünes Licht für die Übernahme der wesentlichsten Bestimmungen des Vertrags von Prüm, bekannt als Schengen III, in den so genannten gemeinschaftlichen Besitzstand und in die nationale Gesetzgebung der Mitgliedstaaten im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens gegeben, mit anderen Worten, ohne die laut internationalen Verträgen erforderlichen Unterzeichnungs- und Ratifizierungsverfahren. Diese Bestimmungen verpflichten die Mitgliedstaaten, DNA-Dateien anzulegen, und gestatten die Erfassung, Verarbeitung und den automatischen Austausch von DNA-Daten, Fingerabdrücken und anderen Daten und Informationen durch die repressiven Mechanismen, einschließlich Daten von Personen, die verdächtigt werden, eine Straftat begehen zu wollen oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gefährden. Der Vertrag sieht ausdrücklich vor, dass der Zweck des Austauschs derartiger Informationen darin besteht, die öffentliche Ordnung bei internationalen Demonstrationen zu sichern, insbesondere im Vorfeld von EU-Gipfeln. Aus diesem Grunde garantiert er ausländischen Polizeikräften das Recht auf gemeinsame Operationen und volle Befugnisse, einschließlich des Schusswaffengebrauchs. Die griechische Kommunistische Partei verurteilt die weitere Kriminalisierung der zivilen und gewerkschaftlichen Tätigkeiten, die präventive Erfassung personenbezogener Daten und die zunehmende präventive Unterdrückung basisdemokratischer Bewegungen, die durch die Bestimmungen des Vertrags gefördert werden. Die Menschen müssen diesen Vertrag, der die Persönlichkeitsrechte und demokratischen Freiheiten gefährdet, verurteilen und ihren Kampf gegen die Zunahme autokratischer Maßnahmen und gegen die antidemokratische und antibasisdemokratische Politik der EU im Allgemeinen verstärken.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Die deutsche Präsidentschaft versucht, einige Teile des Vertrags von Prüm auf die dritte Säule zu übertragen. Die Ziele dieses Textes, der auf die Bekämpfung terroristischer Bedrohungen und den Schutz der Öffentlichkeit ausgerichtet ist, sind von höchster Bedeutung. Deshalb muss ich hervorheben, dass das vom Rat gewählte Vorgehen – nämlich das Fordern einer sofortigen Stellungnahme des Parlaments – den normalen Ablauf interinstitutioneller Beziehungen erschwert hat.

Das Parlament hat stets eine eindeutige, verantwortungsvolle Position zu Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität eingenommen. Es hat die Schaffung von Bedingungen für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen zwischen den für die Prävention und Aufklärung von Straftaten verantwortlichen Stellen unterstützt. Nur so können wir hoffen, terroristische Bedrohungen wirksam zu verhindern.

Die Einrichtung von Verfahren für den schnellen und effektiven Austausch von Informationen ist zweifellos von höchster Bedeutung. Daher unterstütze ich den Bericht.

– Bericht Roure (A6-0205/2007)

  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. (PT) Die Annahme dieses Rahmenbeschlusses zum Datenschutz ist sowohl dringend als auch überaus wichtig. Ein neuer globaler Rechtsrahmen für den Datenschutz unter der dritten Säule, vergleichbar mit den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, ist für die Gewährleistung eines einheitlichen Schutzniveaus unverzichtbar.

Ich begrüße es daher, dass letztendlich eine politische Einigung erzielt wurde, und möchte der Berichterstatterin, Frau Roure, für ihren hervorragenden Anteil an diesem Ergebnis Anerkennung zollen.

Die Verbesserung des Datenschutzes im Rahmen der dritten Säule setzt voraus, dass dieser Rahmenbeschluss für die gesamte Säule gilt einschließlich Europol, Eurojust und Zollinformationssystem, die bereits in der dritten Säule geregelt sind. Daher begrüße ich diese Erweiterung und die von der Berichterstatterin vorgelegten Änderungsanträge, insbesondere die Aufnahme einer Bewertungs- und Überarbeitungsklausel, derzufolge die Kommission nach drei Jahren Vorschläge zur Verbesserung des Rahmenbeschlusses vorlegen kann.

Ich unterstütze auch die von Herrn Frattini vorgelegten 15 allgemeinen Prinzipien, die die Stoßrichtung des gemeinsamen Besitzstandes im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, widerspiegeln.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Kommunistische Partei Griechenlands hat gegen den Bericht gestimmt, da er trotz der darin vorgeschlagenen einzelnen Verbesserungen zu der neuen Version des Rahmenbeschlusses des Rates dessen Grundphilosophie im Grunde in vollem Umfang übernimmt. Diese besteht darin, dass die repressiven Mechanismen der EU und die Strafverfolgungsbehörden sowohl in den Mitgliedstaaten der Union als auch in Drittländern (wie den USA) und sogar Privatpersonen unbegrenzte und – in der Praxis – unkontrollierbare Möglichkeiten besitzen, alle persönlichen Daten jedes Bürgers der EU, einschließlich Daten zu ihren politischen und gewerkschaftlichen Aktivitäten und ideologischen, philosophischen und religiösen Überzeugungen zu erfassen, zu verarbeiten und auszutauschen.

Alle Bürger der EU sind nun im Visier der repressiven Mechanismen, da die Erfassung und Weitergabe der personenbezogenen Daten jedes Bürgers erlaubt ist, auch wenn er noch nicht einmal irgendeiner Tat verdächtigt wird, einfach nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.

Die beigefügten 15 Leitlinien für den Schutz personenbezogener Daten sind nichts anderes als eine Wunschliste und ein Exposé von Ideen, ohne jede Möglichkeit, ihre Einhaltung durch die repressiven Mechanismen in der Praxis durchzusetzen. In der Realität gibt es absolut keinen Schutz, da die Ausnahmen von diesem Schutz die Regel werden, wobei einfach und unkontrolliert Gründe der öffentlichen Sicherheit angeführt werden, während Datenschutz die Ausnahme darstellt, deren Durchsetzung für alle Bürger nahezu unmöglich ist.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) In Zeiten terroristischer Bedrohung wird die Balance zwischen Datenschutz und dem Schutz der Bürger zu einer beständigen Herausforderung, der wir uns nur mit klaren, verantwortungsvollen Maßnahmen stellen können.

Die für die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften müssen so gehalten sein, dass das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens zwischen den zuständigen Behörden gestärkt wird, sodass eine effektivere europäische Zusammenarbeit und der größtmögliche Schutz der Bürger bei der Verwendung dieser Daten gewährleistet sind. Die einzuleitenden Maßnahmen müssen deshalb präzise und umfassend sein. Sie sollten Grundrechte schützen und den Artikeln der Charta der Grundrechte über die Wahrung der Geheimhaltung und den Schutz personenbezogener Daten entsprechen.

Ich begrüße daher die mit dem Rat erzielte politische Einigung, die zur schnellen Annahme dieses Vorschlags als Rahmenbeschluss führen wird.

– Bericht Chmielewski (A6-0163/2007)

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die Schaffung der Voraussetzungen für die Erholung der Fischbestände, in diesem Falle der Dorschbestände, ist nicht nur für den Schutz der meeresbiologischen Ressourcen, sondern auch für die Zukunft des Fischfangs unabdingbar.

Ziel sollte es sein, weniger zu fangen, wenn wissenschaftliche Untersuchungen und die Fischer selbst zu der Auffassung gelangen, dass sich die Bestände erholen müssen, um Fischfang künftig – vielleicht in größerem Maßstab – betreiben zu können.

Wir müssen jedoch bedenken, dass derartige Pläne zur Erholung der Bestände, die den Fischfang einschränken, ernste wirtschaftliche und soziale Folgen haben, die abgewogen und berücksichtigt werden müssen. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die in diese Richtung zielenden Vorschläge des Berichts. Der Sektor muss für die wirtschaftlichen und sozialen Folgen einer solchen Unterbrechung der Fangaktivitäten entschädigt werden, und es sollte einen Entschädigungsfonds der Gemeinschaft speziell für diesen Zweck geben. Mit anderen Worten, die gemeinsame Fischereipolitik muss ihre Verantwortung wahrnehmen.

Wir haben gegen die Änderungsanträge 20, 21 und 22 gestimmt, weil wir der Auffassung sind, dass Entscheidungen über insgesamt zulässige Fangmengen und -quoten nicht automatisch an die Stellungnahmen des Internationalen Rates für Meeresforschung geknüpft sein sollten. Andere Faktoren, etwa wirtschaftlicher und sozialer Art, müssen berücksichtigt werden, z. B. durch Vertretung in den Regionalen Beiräten.

  Bogusław Liberadzki (PSE), schriftlich. (PL) Trotz der Beschränkung der Fangquoten in den letzten Jahren sind einige Dorschbestände in der Ostsee auf ein Niveau unterhalb der sicheren biologischen Grenzen zurückgegangen. In dem Bericht wird – was vernünftig ist – vorgeschlagen, die Zahl der Fangtage auf See auf 8 % zu reduzieren, die Zahl der Überprüfungen zu erhöhen und die meldepflichtige Mindestfangmenge, für die die Fischereifahrzeuge eine Genehmigung der zuständigen Behörden am Anlandeort benötigen, auf 300 kg zu erhöhen. Außerdem wird die Mindestgröße für Dorsch aus der Ostsee auf 40 cm erhöht.

Der Berichterstatter nimmt auch ganz richtig auf die Unterteilung der Ostsee in einen östlichen und einen westlichen Teil Bezug, da es sich um zwei völlig unterschiedliche Ökosysteme handelt. Die Fangquoten sind deshalb für diese beiden Teile getrennt festzulegen. Priorität sollte dabei dem östlichen Teil eingeräumt werden, da die Bestände dort inzwischen auf ein Niveau unterhalb der sicheren biologischen Grenzen zurückgegangen sind.

Der Vorschlag, einen Bericht über die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Anwendung dieser Verordnung auf den Sektor zu erstellen, verdient ebenfalls unsere Unterstützung. Das Hauptaugenmerk des Berichts sollte auf der Beschäftigungsstruktur und der wirtschaftlichen Lage von Fischern und Reedern sowie von Unternehmen liegen, die Dorsch fangen und verarbeiten.

– Bericht Salinas García (A6-0183/2007)

  Mairead McGuinness (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte nur sagen, dass die irische Delegation und meine Kollegen in der PPE-DE-Fraktion für diesen Bericht gestimmt haben. Wir sind sehr zufrieden damit, dass die Rolle der Erzeugergemeinschaften und des Krisenmanagements so gestärkt wird.

Wir halten jedoch zwei Änderungsanträge für problematisch, und zwar die Anträge 11 und 111, über die gemeinsam abgestimmt wurde. Sie werden besondere Probleme für die Kartoffelbauern in Irland mit sich bringen, die zurzeit wesentliche Ansprüche auf Betriebsprämien an die nationale Reserve verlieren, weil das Land, das sie zum Kartoffelanbau nutzen, beim gegenwärtigen Stand der Dinge für die Betriebsprämienregelung nicht in Betracht kommt.

Wir begrüßen den Vorschlag der Kommission, diese Ausnahmeregelung abzuschaffen und diese Unregelmäßigkeit zu ändern, und hoffen, dass der Rat den Vorschlag der Kommission und nicht den heute hier geänderten Vorschlag annimmt.

  Hynek Fajmon (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe gegen den Bericht Salinas García über besondere Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor gestimmt.

Die Kommission hält eine Reform in diesem Sektor für erforderlich, und ich schließe mich dieser Auffassung an. Der Vorschlag der Kommission ist jedoch keine Reform. Erforderlich sind eine Beendigung der unnötigen Regulierung des gesamten Sektors, die Abschaffung von Ausfuhrsubventionen und die vollständige Beseitigung von Quoten. Dies schlägt die Kommission aber nicht vor. Stattdessen unterbreitet sie geringfügige, kosmetische Änderungen, die den regulativen Charakter der gesamten Politik bewahren. Weder ich noch andere Abgeordnete der tschechischen Bürgerdemokraten (ODS) unterstützen diesen Ansatz, und dementsprechend haben wir gegen den Bericht gestimmt.

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den wesentlichen Inhalt des Berichts meiner Kollegin María Isabel Salinas García zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor gestimmt.

Dieser wichtige Sektor, der ungefähr 17 % der landwirtschaftlichen Produktion der Union ausmacht, ist tatsächlich sehr vielseitig, anfällig, mit strukturellen Problemen konfrontiert und dabei gleichzeitig einem wachsenden Druck von außen ausgesetzt. Er verdient Unterstützung, nicht nur in Bezug auf die Erzeuger, sondern ebenfalls in Bezug auf die öffentliche Gesundheit – die Gesundheit der europäischen Verbraucher – und in Bezug auf unsere Lebensmittelindustrie. Die Vorschläge der Europäischen Kommission stellen eine erste Arbeitsgrundlage dar, die in vielen Bereichen korrigiert und verbessert werden muss. Nichtsdestotrotz begrüße ich die besondere Aufmerksamkeit, die die Union diesem bedeutenden Sektor beimisst.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Nach der Reform der GAP, mit der das Prinzip der einheitlichen Flächenzahlung eingeführt und der Weg zur Entkopplung von der Beihilfe nach Erzeugnissen geebnet wurde, hält es die Kommission nunmehr für angezeigt, sich dem Obst- und Gemüsesektor zuzuwenden.

Mit Verweis auf die altbekannten Argumente Wettbewerbsfähigkeit, Marktkräfte, WTO und so weiter hat die Kommission Vorschläge vorgelegt, die, sollten die Regierungen der Mitgliedstaaten ihnen zustimmen, künftig zu mehr Stilllegungen und mehr Arbeitslosigkeit führen und Beihilfen an „historische“ Zahlungen und die einheitliche Flächenzahlung binden werden, was wir ablehnen.

In Portugal ist der Anbau von Industrietomaten bedroht. In diesen Sektor sind umfangreiche Investitionen geflossen, er hat sich entwickelt, Quantität und Qualität hervorgebracht, und der überwiegende Teil der Produktion bietet zahlreichen kleinen und mittleren Betrieben, Familienunternehmen und vielen direkt oder indirekt im Landwirtschafts- und Ernährungssektor Beschäftigten Lohn und Brot.

Sollte der Vorschlag der Kommission angenommen werden, wären Tausende von Arbeitsplätzen in Landwirtschaft und Industrie gefährdet, selbst wenn es kurzfristig noch eine Zahlung an die Bauern gibt und eine Übergangsfrist eingeräumt wird.

Obwohl der Bericht verschiedene Maßnahmen einführt, die wir begrüßen, ändert er den Vorschlag der Kommission nicht wesentlich, weshalb wir ihn nicht unterstützen konnten.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Der vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments vorgeschlagene Zusatz zum Vorschlag der Kommission ist unter aller Kritik. Wir lehnen entschieden die Vorschläge ab, die Erzeuger von Pilzen, Kirschen und Beerenfrüchten zu subventionieren, Flächenbeihilfen für Knoblauch einzuführen, die Möglichkeiten für die Einführung eines EU-weiten Gütezeichens zu untersuchen und eine Europäische Behörde zur Kontrolle der Qualität von aus Drittstaaten eingeführtem Obst und Gemüse zu schaffen. Außerdem sind wir gegen einen Versicherungsfonds für den die genannten Anbausektoren sowie gegen Formulierungen über Ausfuhrbeihilfen u. ä. für verarbeitete Tomaten usw.

Die Juniliste stellt erneut fest, dass es in dieser Situation ein Glück ist, dass das Europäische Parlament kein Mitbestimmungsrecht bei der EU-Agrarpolitik hat, denn sonst würde die Union in eine Falle von Protektionismus und umfassenden Subventionen für alle Gruppen innerhalb der Agrarwirtschaft geraten.

Aus diesem Grunde haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.

  Diamanto Manolakou (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Ziel der vorgeschlagenen Überarbeitung der Vorschriften für Obst und Gemüse ist die Anpassung an die neue GAP, die Finanzielle Vorausschau der EU und die WTO.

Die Entkopplung der Subventionen von der Produktion, die erhebliche Reduzierung der Unterstützung der Gemeinschaft und die Abschaffung der verbleibenden Spuren von Ausfuhrsubventionen werden zu einer Erhöhung der Einfuhren und einem Rückgang der Ausfuhren sowie zu einer Schrumpfung der verarbeitenden Industrie führen, bestimmte Fabriken in Verpackungsanlagen für eingeführte Rohstoffe verwandeln und drastische Einschnitte bei oder gar die Aufgabe von bestimmten pflanzlichen Erzeugnissen bewirken, bei denen die Subventionen einen erheblichen Anteil des Einkommens der Landwirte ausmachen.

In Griechenland sind davon die Erzeuger von Saftorangen, Industrietomaten und Sultaninen, die die wichtigsten Produkte unseres Landes sind, am stärksten betroffen.

Im Ergebnis dessen kommt es zur Konzentration der Obst- und Gemüseproduktion in wenigen Händen, zur Massenvernichtung kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe, wobei entkoppelte Subventionen als Lockmittel verwendet werden, sowie zu einer Zunahme der Rentabilität der Industrie, mit garantierten niedrigen Preisen für heimische und importierte Rohstoffe.

Was die Erzeugerverbände betrifft, so wird ihre Rolle ausgebaut, auch unter Einsatz antidemokratischer Veränderungen, sodass auch die Landwirte, die dies nicht wollen, gezwungen sind sich anzuschließen.

Der Widerwille der Bauern, sich Erzeugerverbänden anzuschließen, rührt aus ihrer Rolle als Vermittlungsorgan zwischen Landwirten und Industrie, zum Vorteil der Interessen der Industrie.

Wir Abgeordnete der griechischen Kommunistischen Partei haben unseren Widerstand zum Ausdruck gebracht und gegen den Bericht gestimmt, da die vorgeschlagenen Änderungen nur ein weiterer Hieb gegen kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe sind.

  Carl Schlyter (Verts/ALE), schriftlich. – (SV) Dieser Bericht bringt in gewissem Maße den Markt für Obst und Gemüse, der voller übertriebener Detailregulierungen ist, ins rechte Lot und lässt die Exportbeihilfen für diesen Sektor auslaufen. Ich stimme daher nicht gegen den Bericht, aber die Verbesserungen sind nicht umfassend genug, als dass ich dafür stimmen könnte. Darum enthalte ich mich der Stimme.

  Peter Skinner (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe mich enthalten und gegen die Änderungsanträge des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gestimmt.

Mit diesen Änderungsanträgen entfernen wir uns von dem Grundsatz und der Praxis der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Ich habe mich dort enthalten, wo nicht klar war, was es für die Interessen des Vereinigten Königreichs bedeutet, aber wo die Mitgliedstaaten auf dem Festland klare Bedenken hatten – bei der gewissen Abstimmung ging es um die „Nacheile“.

Ich habe auch gegen acht Änderungsanträge gestimmt, die, zusammengenommen, eine Erhöhung der Mittel für den Obst- und Gemüsesektor darstellen, was der Auffassung der britischen Labour-Partei, dass die Ausgaben für die Unterstützung reduziert werden sollen, widerspricht und der GAP-Reform zuwiderläuft.

– Bericht Barón Crespo / Brok (A6-0197/2007)

  Marcin Libicki (UEN). – (PL) Herr Präsident! Montesquieu zufolge basieren Demokratien auf dem Gesetz, Monarchien auf der Ehre und Despotien auf der Furcht. Da wir eine demokratische Institution sind, möchte ich anmerken, dass ich nicht damit einverstanden bin, dass in Rechtsakten Bezug auf andere – nicht bindende – Rechtsakte genommen wird. Ich schließe mich der Meinung von Herrn Bonde in dieser Frage an. Im Zusammenhang damit möchte ich feststellen, dass ich gegen Änderungsantrag 25 zum Bericht von Herrn Crespo und Herrn Brok gestimmt habe. Sollte sich herausstellen, dass ich aufgrund eines Fehlers dafür gestimmt habe, so nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es meine Absicht war, dagegen zu stimmen.

  Sylwester Chruszcz (NI). – (PL) Herr Präsident! Ich habe heute gegen den Bericht gestimmt, in dem mit Blick auf die Verabschiedung eines Vertragsentwurfs dazu aufgefordert wird, so bald als möglich mit den Arbeiten an dem neuen Unionsvertrag, der neuen Verfassung für Europa, zu beginnen. Die Liga Polnischer Familien, der ich angehöre, ist gegen die Schaffung eines neuen europäischen Superstaats und gegen alle Maßnahmen, die darauf abzielen, die Nationalstaaten ihrer Souveränität zu berauben. Wir hoffen, dass der Versuch fehlschlagen wird, einen neuen Vertrag auszuarbeiten, der auf dem Entwurf der europäischen Verfassung basiert, der von einigen Mitgliedern dieses Hohen Hauses mit Gewalt durchgedrückt wurde.

  Carlo Fatuzzo (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinem Vorredner ist die Rentnerpartei eine starke Befürworterin eines Europas, das auch eine politische Dimension besitzt und somit Vorteile für die Bürger bringt, insbesondere für die Bürger, die eine Zukunft haben wollen, weil sie heute arbeiten, und die Bürger, die eine Gegenwart haben wollen, weil sie Rentner sind und Anspruch auf ein bessere Leben als die älteren Menschen und die Rentner in der Vergangenheit haben.

Daher erwarten sie Garantien von Europa, denn die Staaten zeigen all zu oft oder gar generell kein Interesse für die realen Alltagsprobleme der Bürger, die in einer globalisierten Gesellschaft, in der nur das Geld zählt und nicht der Mensch, ihr ganzes Leben lang, von der Geburt bis zum Alter, um ihr Überleben kämpfen müssen.

Deshalb hoffen wir, dass die Europäische Verfassung so schnell wie möglich angenommen wird.

  Jan Andersson, Göran Färm, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. – (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben für den Bericht gestimmt, der im Grunde solide ist. Wir möchten jedoch einige Dinge verdeutlichen. Da wir für eine Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind, haben wir für die Formulierung in Ziffer 8 gestimmt. Es sei jedoch unterstrichen, dass wir gegen eine gemeinsame Verteidigung sind.

Ziffer 12 hebt für die europäischen Bürger wichtige Fragen hervor, wie das europäische Sozialmodell und die Bekämpfung des Klimawandels. Wir lehnen allerdings eine Aufnahme der Kopenhagener Kriterien in die Verfassung ab. Diese halten wir zwar für bedeutsam, wollen sie aber nicht in der Verfassung festschreiben, da dies die fortgesetzte Erweiterung erschweren würde. Aus dem gleichen Grund lehnen wir auch die Einführung anderer Hindernisse für die Kandidatenländer ab.

Darüber hinaus wenden wir uns dagegen, dass Religionsgemeinschaften in Ziffer 18 eine Sonderstellung gegenüber der übrigen Zivilgesellschaft erhalten sollen.

  Liam Aylward, Brian Crowley, Seán Ó Neachtain und Eoin Ryan (UEN), schriftlich. (EN) Der Verfassungsvertrag ist ein äußerst wichtiges Dokument, das einen Entwurf für eine dynamischere und effektivere Europäische Union darstellt, den demokratischen Charakter einer erweiterten Union stärkt und unsere Entscheidungs- und Reaktionsfähigkeit auf der Weltbühne erhöht. Wir fühlen uns verpflichtet, den wesentlichen Kern der Verfassung so weit wie möglich beizubehalten.

Wir unterstützen diesen Bericht und lehnen die Idee eines Zweiklasseneuropas ab.

Allerdings haben wir gegen Ziffer 11 gestimmt, in der es um den geringeren Schutz der Rechte der Bürger geht, weil sie zu vage ist. Wie wird das beschlossen und wer beschließt, dass der Schutz dieser Rechte geringer ist?

Wir haben auch gegen Ziffer 20 gestimmt, in der alle Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ihre Ratifizierungsverfahren miteinander zu koordinieren, damit der Ratifizierungsprozess überall gleichzeitig abgeschlossen werden kann. Wie können wir die verschiedenen Systeme der Mitgliedstaaten koordinieren, vor allem, wenn einige die Ratifizierung durch Referenden und andere die Ratifizierung durch das Parlament erfordern? Wir müssen das Ratifizierungssystem jedes einzelnen Mitgliedstaats respektieren. Hiermit ermutigen wir die Regierungen, zusammenzukommen und sich auf einen so knappen Zeitrahmen wie möglich zu einigen, um einen ihren nationalen Anforderungen entsprechenden Vertrag zu vereinbaren und zu ratifizieren.

Wir haben für Kompromissänderungsantrag 28 gestimmt, da er mehr der Wirklichkeit entspricht als der Änderungsantrag der PSE, der die Ratifizierung in Frankreich und den Niederlanden betrifft.

(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 163 Absatz 1 GO)

  Françoise Castex (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe mich bei der Schlussabstimmung über den Bericht Barón-Brok zu der Roadmap für den EU-Verfassungsprozess der Stimme enthalten.

Tatsächlich wird der Vorschlag, der den Mitgliedstaaten 2005 zur Ratifizierung vorgelegt wurde, infolge der Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrages durch zwei Mitgliedstaaten hinfällig. Dieser Sachverhalt muss demnach von den Staats- und Regierungschefs, die den ursprünglichen Text selbst „in einer anderen Form“ nicht beibehalten dürfen, berücksichtigt werden.

Gleichermaßen darf der Prozess der Erarbeitung eines neuen Vertrages nicht auf Kosten der europäischen Demokratie durch eine einfache Regierungskonferenz fortgesetzt werden.

  Richard Corbett (PSE), schriftlich. (EN) Die Sozialdemokratische Fraktion hat diese Entschließung mit überwältigender Mehrheit gebilligt. Im Namen der Abgeordneten der Labour-Partei möchte ich noch hinzufügen, dass sie voll und ganz hinter der wichtigsten Schlussfolgerung dieses Berichts stehen, in der es um Folgendes geht: „Einberufung einer Regierungskonferenz und die Festlegung einer Roadmap, in der ein Verfahren, ein klares Mandat und das Ziel, bis Ende dieses Jahres eine Einigung zu erreichen, aufgezeigt werden sollen.“ Wir halten es jedoch nicht für angemessen, einige Elemente des Verfassungsvertrags als wesentlich herauszugreifen, und andere nicht, da der neue Vertrag nur das Licht der Welt erblicken wird, wenn ihn alle 27 Mitgliedstaaten akzeptieren können.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe mit Ja gestimmt, weil ich es für wesentlich und zunehmend dringend erachte, dass wir Lösungen finden, um die Probleme und Herausforderungen zu meistern, denen die EU sowohl intern als auch extern gegenübersteht. Der vorliegende Bericht ist ausgewogen und trägt wesentlich zu einer möglichst raschen Überwindung der festgefahrenen Lage bezüglich der Institutionen der Union bei. Die Union muss über ausreichende Ressourcen verfügen, um die Sorgen der Bürger im Zusammenhang mit den Herausforderungen der Globalisierung und des Klimawandels aufzugreifen und so zur Stärkung der demokratischen Kontrolle über ihre Entscheidungsfindungsprozesse beizutragen.

Der neue Vertrag, welche Bezeichnung und Struktur er letztendlich auch haben mag, muss die Stoßrichtung des bereits von einer Anzahl von Mitgliedstaaten ratifizierten Textes beibehalten und gleichzeitig jene Änderungen aufnehmen, die erforderlich sind, um den unverzichtbaren Konsens zu erreichen. Mit den richtigen Rechtsetzungs- und Haushaltsverfahren, die der EU maximale Möglichkeiten zur Entscheidungsfindung und zur Gestaltung ihrer Politiken auf möglichst effektive Weise an die Hand geben, kann der neue Vertrag zur Lösung einiger der wichtigsten Probleme beitragen, vor denen Europa heute steht.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die Annahme dieses Berichts ist der endgültige Beweis der schamlosen Nichtachtung der souveränen Entscheidung der Völker Frankreichs und der Niederlande und zeigt erneut, dass die Vorstellungen des Parlaments von Demokratie nicht so weit gehen, die per Referendum von Völkern getroffenen souveränen Entscheidungen zu respektieren.

Diese mit Parlamentsmehrheit gefasste Entscheidung zeigt, dass die „Periode des Nachdenkens“ nichts anderes als ein Mittel war, das negative Ergebnis der beiden Referenden zu übergehen und zusätzliche Volksbefragungen zu verhindern, die weitere Ablehnungen der sogenannten Europäischen Verfassung ergeben könnten.

Zwei Jahre später wird mehr Druck ausgeübt, um die kapitalistische Durchdringung der EU zu verstärken, die neoliberale Politik, die immer schnellere Militarisierung und die Zentralisierung der Macht in den Händen supranationaler Institutionen, die sich immer weiter von den Bürgern entfernen und die von den Großmächten dominiert werden.

Es ist inakzeptabel, wenn sich das Parlament eine Legitimität gibt, die es nicht hat, denn genau dies tut es mit seinen Versuchen, in den Zeitplan und Inhalt des Prozesses, also die souveräne Entscheidung einzelner Länder, einzugreifen und Ratifizierungsprozesse zu koordinieren.

Wir sind für ein demokratischeres, faireres, solidarisches Europa, ein Europa, das Frieden und Zusammenarbeit mit Menschen aus allen Teilen der Welt fördert, ein Europa, das das Prinzip souveräner, gleichberechtigter Staaten hochhält.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Die föderalistische Mehrheit im Europäischen Parlament ist nicht ideologisch repräsentativ für ihre Wähler, was die EU-Verfassung betrifft. Es wird jetzt alles getan, um zu verhindern, dass die Wähler in Referenden nach ihrer Ansicht zur Zukunft Europas befragt werden. Wir sind für Volksbefragungen zu diesen Themen, meinen aber nicht, dass das Europäische Parlament die richtige Instanz ist, Referenden in den Mitgliedstaaten durchzusetzen.

Die föderalistische Mehrheit will jetzt so viel Überstaatlichkeit wie möglich aus dem alten Vorschlag zum Verfassungsvertrag retten, indem sie einfach die Überschrift des Vorschlags zur EU-Verfassung ändert.

Aus diesem Grunde haben wir gegen den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen gestimmt.

Die Union braucht einen Vertrag, der auf der Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten basiert und durch den wir gemeinsam die Handhabung grenzüberschreitender Fragen regeln.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Man muss nur Ziffer 6 lesen, um die Ablehnung der Entschließung zu begründen. Unter Ziffer 6 heißt es in der Entschließung: „bekräftigt sein Engagement für eine Lösung für den laufenden Verfassungsprozess der Europäischen Union auf der Grundlage des Inhalts des Verfassungsvertrags, gegebenenfalls in einer anderen Präsentation …“

Diese wenigen Worte enthüllen die wahre Absicht der (bequemen) Verhandlungen, die gegenwärtig im Rat stattfinden – also zwischen den Regierungen, die von den portugiesischen Sozialisten, von der deutschen Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten und so weiter geführt werden – und die weiter nichts als ein Versuch sind, den Geist des von Frankreich und den Niederlanden abgelehnten Vertrags (wieder) zu beleben. Dies zeigt die tiefe Verachtung für den von den Völkern dieser beiden Länder in nationalen Referenden zum Ausdruck gebrachten demokratischen, souveränen Willen.

Hat während der Aussprache tatsächlich jemand gefragt, ob man „die Menschen für dumm verkaufen will“? Trotzdem, gerade weil man die Menschen nicht für dumm verkaufen will, verhandeln die politische Rechte und die Sozialdemokraten, die unter einer Decke stecken, „hinter verschlossenen Türen“ und lassen sich nicht in die Karten schauen, um die Gefahr eines Misserfolgs auszuschließen.

Die deutsche Präsidentschaft marschiert mit Volldampf voraus und behauptet, sie hätte ein „Mandat“, den Inhalt und die „Substanz“ der sogenannten „Europäischen Verfassung“ in dem „neuen“ Entwurf des Vertrages zu „bewahren“, der bis Dezember 2007 (!) vorgelegt und bis 2009 ratifiziert werden soll.

Kurzum, das ist unannehmbar.

  Dan Jørgensen (PSE), schriftlich. (DA) Die dänische sozialdemokratische Delegation im Europäischen Parlament hat für den Entwurf einer Entschließung über die Roadmap für den EU-Verfassungsprozess gestimmt. Wir möchten in diesem Zusammenhang betonen, dass die Frage, wie und wann sich die einzelnen Mitgliedstaaten zur Ratifizierung eines neuen Vertrags entschließen, weiterhin eine Angelegenheit des jeweiligen Staates als souveräne Nation sein sollte.

Wir halten es jedoch für vernünftig, den Ratifizierungsprozess so zu koordinieren, dass er, ungeachtet der Gestalt, die er in den einzelnen Mitgliedstaaten annehmen könnte, so geführt wird, dass es formal möglich wird, ihn in allen Ländern gleichzeitig abzuschließen, wie in Ziffer 20 des Berichts angegeben.

  Marie-Noëlle Lienemann (PSE), schriftlich. – (FR) Aus meiner Sicht hat sich das Europäische Parlament mehrheitlich nicht darum bemüht, auf die Botschaft der Bevölkerungen der Europäischen Union, die den Verfassungsvertrag abgelehnt haben, einzugehen. Durch die Zurückweisung von Änderungsantrag 1 hat es das Parlament abgelehnt, die Völker im Wege von Referenden zu jeglichem neuen Vertrag zu befragen. Allerdings ist dies ein wesentliches Element, da es für sie um die Möglichkeit geht, Sozialpolitiken bzw. Politiken durchzusetzen, die ihren Vorstellungen entsprechen. Dies ist eine schwerwiegende Schwäche der Europäischen Union. Deshalb werde ich gegen diesen Bericht stimmen.

  Mairead McGuinness (PPE-DE), schriftlich. (EN) Ich habe gegen Ziffer 20 (ursprünglicher Text) des oben genannten Berichts gestimmt, da ich den Vorschlag, den Ratifizierungsprozess in allen EU-Mitgliedstaaten gleichzeitig durchzuführen, für unpraktisch halte.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Mit dem Bericht wird angestrebt, die Europäische Verfassung wieder zu beleben. Das Europäische Parlament ignoriert frech die Ablehnung und Verurteilung der „Europäischen Verfassung“ in Referenden durch die Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande und durch die anderen Völker, die von ihren Regierungen des Rechts auf Meinungsäußerung beraubt werden.

Die übliche Koalition der politischen Wortführer des Kapitals (Konservative, Sozialdemokraten und Liberale) und die Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz fordern die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, bis Ende 2007 eine Einigung zu erzielen, die „Europäische Verfassung“ vor den Europawahlen 2009 anzunehmen und umzusetzen, mit demselben reaktionären Inhalt, vielleicht anders verpackt, um die Menschen zu täuschen.

Es kann keine progressive „Europäische Verfassung“ der imperialistischen EU des Kapitals geben. Jeder „Verfassungsvertrag“ bleibt ein Vertrag, der die Interessen und Begierden des großen Eurokapitals sichert und fördert, ebenso wie die aktuellen Verträge der EU und zuvor der EWG.

Die europäische Plutokratie, die Imperialisten und ihre Helfershelfer brauchen eine europäische Verfassung, um ihre Macht zu schützen, das kapitalistische System zu sichern, die Rechte der Arbeiterklasse und der Völker Europas zu zerschlagen, basisdemokratische Bewegungen zu unterdrücken und um ihre aggressive Politik von Intervention und Krieg zu verstärken.

Es ist im Interesse der Menschen, den „Verfassungsvertrag“ und die EU selbst ein für alle Mal zu begraben.

  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich. (SK) Kritiker bezeichnen die EU häufig als eine starke Organisation, die sich in zu viele Bereiche einmischt. Als Europaabgeordnete für die Slowakische Republik, einen neuen Mitgliedstaat, der erst vor kurzer Zeit der Union beigetreten ist, bin ich der Ansicht, dass wir ein stärkeres Europa brauchen, das zu mehr Aktion fähig ist. Aus diesem Grund halte ich es für wesentlich, einen überarbeiteten Verfassungstext anzunehmen, d. h., über klare Spielregeln zu verfügen. Die Union muss die Gründungsverträge in einer Weise überarbeiten, die die breite Unterstützung der Bevölkerung erfahren würde.

Ich begrüße die Anstrengungen von Kanzlerin Merkel, die Union aus ihrer Verfassungskrise herauszuführen, indem eine Roadmap eingeführt wird, die geeignete Lösungen für die inneren und äußeren Probleme anbietet, mit denen die Europäische Union konfrontiert wird, aber auch für die Probleme im Zusammenhang mit der Erweiterung und Vertiefung der politischen Dimension der EU.

Eine erweiterte EU benötigt Werkzeuge und Mittel, um effizient zu funktionieren, um ihre Rolle in der Welt zu stärken und um die Sorgen ihrer Bürger vor dem Hintergrund der Herausforderungen, die u. a. mit der Globalisierung, dem Klimawandel, der Notwendigkeit der Sicherung der Energieversorgung und einer überalternden Bevölkerung einhergehen, anzugehen. Viele der Fragen, die mit die größten Befürchtungen bei den Bürgern Europas hervorriefen, wie etwa die Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt und der Finanzrahmen, sind seitdem gelöst worden.

Wie in der Berliner Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge bekräftigt wurde, müssen wir die EU auf einem erneuerten gemeinsamen Fundament errichten, und wir müssen dies vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 tun. Aus diesem Grunde habe ich für den Bericht der Berichterstatter Enrique Barón Crespo und Elmar Brok gestimmt.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Wäre in Portugal ein Referendum über den Verfassungsvertrag mit dem Wortlaut und in der Situation von vor zwei Jahren durchgeführt worden, hätte ich mit Ja gestimmt. Unter anderem wäre die daraus entstehende institutionelle Stabilität für die EU nutzbringend gewesen. Wie sich zeigte, haben genau wie vorgesehen zwei Länder ihr Recht wahrgenommen, Referenden durchzuführen, was die Situation gewaltig verändert hat. Wir müssen jetzt auf die Realität reagieren, nicht ungeachtet der Realität.

Ich bin immer noch der Auffassung, dass das institutionelle Gefüge angepasst werden muss, um die Realität eines auf 27 Länder erweiterten „Europa“ zu berücksichtigen. Hierbei halte ich die maximalistische Lösung zur Überwindung der sich aus diesen neuen Umständen ergebenden Schwierigkeiten für die beste – und sei es nur, um sicherzustellen, dass die erreichte Lösung stabil ist. Eine minimalistische Lösung hingegen, die Einführung von Änderungen – wie sehr die Autoren des vorgeschlagenen Vertrags sich dies auch wünschen – würde abgelehnt. Realismus ist nicht weniger tugendhaft als Idealismus.

Was schließlich das Referendum und die Möglichkeit der Durchführung eines solchen in Portugal anbetrifft, je weiter die Lösung vom Verfassungsvertrag entfernt ist, desto weniger ist ein Referendum erforderlich; und umgekehrt, natürlich.

  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. – (SV) Bei der Abstimmung über die Roadmap für den EU-Verfassungsprozess habe ich mich bezüglich eines Änderungsantrags der Stimme enthalten, dem zufolge alle Länder Referenden durchführen „sollen“. Ich bin für Referenden, aber darüber muss jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden. Das deutsche Grundgesetz beispielsweise erkennt das Instrument der Volksabstimmung nicht an.

  Peter Skinner (PSE), schriftlich. (EN) Gemeinsam mit meinen Kollegen von der Labour-Partei im Europäischen Parlament habe ich mich bei kritischen Punkten dieses Berichts enthalten, der, selbst als Initiativbericht, auf bestimmten Ebenen unangemessen ist.

In Ziffer 5 wird nicht eindeutig auf die Mitgliedstaaten Bezug genommen, die den Text noch nicht ratifiziert haben. Darüber hinaus enthält der Bericht Punkte, bei denen zu einer Liste von Themen unangemessene Forderungen gestellt werden, oder die unnütze Drohungen betreffen, die Verhandlungen des Rates abzulehnen. Des Weiteren wird dazu aufgefordert, die Ratifizierung gleichzeitig durchzuführen, was in vielen Mitgliedstaaten gravierende Probleme mit sich bringen könnte.

Es gab jedoch auch andere ernstzunehmende Fragen, die unterstützenswert waren und die ich, wo es mir möglich war, auch befürwortet habe.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. (PL) Das ist ein sehr wichtiger Bericht, der es dem Europäischen Parlament ermöglicht, seine Vorstellungen vom Aktionsplan zum Verfassungsprozess der Europäischen Union auf der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates im Juni darzulegen.

Es sollte nichts unversucht bleiben, um den Inhalt des Vertrags zu bewahren, der gleichzeitig aber auch den neuen Herausforderungen Rechnung tragen muss, vor denen Europa steht. Ich möchte hier den Klimawandel, das soziale Europa, den Kampf gegen den Terror, den interkulturellen Dialog und das Wirtschaftsmanagement nennen. Es sei auch darauf hingewiesen, dass der so genannte Minivertrag für diese schwierige Situation allem Anschein nach keine Lösung bereithält.

Der Europäische Rat sollte alsbald eine Regierungskonferenz einberufen und bis Ende 2007 zu einem Kompromiss gelangen, damit der Ratifizierungsprozess vor Ende 2008 zum Abschluss gebracht werden kann und das nächste Parlament, das 2009 gewählt wird, seine Arbeit gemäß den Bestimmungen des neuen Verfassungsvertrags aufnehmen kann.

– Entschließungsantrag B6-0234/2007

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die Debatte über die Definition der Funktionen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) kommt in der Entschließung des Parlaments und in den Erklärungen des Rates sehr klar zum Ausdruck. Es wird mehr als deutlich, dass Versuche im Gange sind, den UNHCR zu kontrollieren und zu manipulieren.

In diesem Zusammenhang muss man die Kritik und den Druck der EU sehen in Bezug auf erstens die Art und Weise, in der einige Länder in dieses Gremium gewählt wurden – die EU lehnt das sogenannte Clean-Slate-Prinzip ab und bevorzugt die Einführung von Auswahlkriterien; zweitens das „Sonderverfahren“ zur Erhöhung der Mandate pro Land und die Möglichkeit der Einrichtung neuer Mandate durch einfache Mehrheit – und das Fehlen eines „Verhaltenskodex“ für diesen Mechanismus; und drittens die Modalitäten der „jährlichen universellen Überprüfung“.

Das bedeutet, einerseits muss die Entwicklung des UNHCR weiter beobachtet werden, insbesondere, da bekannt ist, dass die USA und ihre Verbündeten ihn manipulieren, und andererseits müssen unsere Vorschläge zur Förderung grundlegender Freiheiten, Rechte und Garantien, für sozialen Fortschritt, Frieden und Solidarität, die Zurückweisung der Instrumentalisierung von Menschenrechten zur Verschleierung einer Politik der Einmischung und Aggression gegenüber souveränen Völkern und Staaten unterstützt werden.

– Bericht Gibault (A6-0199/2007)

  Carlo Fatuzzo (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Vertreter der Rentnerpartei habe ich für den Bericht von Frau Gibault über die Arbeits- und Rentenbedingungen der Künstler gestimmt.

Manche Künstler werden berühmt und haben es nicht nötig, dass sich das Europäische Parlament für die Verbesserung ihrer Freizügigkeit und ihrer Rentensituation einsetzt, doch es gibt auch andere sehr fähige Künstler, denen leider kein Erfolg beschieden ist. Diese, sehr zahlreichen Künstler sind jedoch trotzdem Menschen, Arbeitnehmer oder Rentner, denen wie allen anderen Bürgern Respekt gebührt.

Es gibt Künstler, die ein jämmerliches Dasein fristen, ohne den Schutz gesetzlicher Regelungen und ohne geachtet zu werden. Dies ist umso schlimmer, wenn die Person; der man keine Achtung entgegenbringt, empfindsam ist wie es Künstler nun einmal sind.

Daher habe ich für den Bericht gestimmt und hoffe darauf, dass die Union mehr für die Künstler in ganz Europa und weltweit tut.

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Herr Präsident, ich habe für den Bericht von Claire Gibault über den sozialen Status der Künstler gestimmt. Ich möchte ihre vorbildliche Arbeit in diesem Bereich unterstützen, da sie, die selbst Künstlerin ist, sich um die Existenzgrundlage der europäischen Künstler kümmert.

Wir wissen natürlich, dass der Lebensunterhalt vieler Künstler heutzutage von sehr kurzfristigen Verträgen in verschiedenen Ländern Europas abhängt. Daher ist es sehr wichtig sicherzustellen, dass Künstler in Europa auch einen entsprechenden sozialen Status und eine soziale Sicherung haben und zu gegebener Zeit eine Rente erhalten, denn schließlich wollen wir in Europa Bildung und Kultur fördern. Wir wollen den europäischen Kulturraum fördern, weil wir wissen, dass dies der wichtigste Bereich bei der Entscheidungsfindung in Europa ist. Ist dieser Bereich gesund, können wir dann auch einen Binnenmarkt sowie eine Außen- und Sicherheitspolitik darauf aufbauen.

Ich habe für diesen Bericht als Europäer, als Finne und als Mitglied der finnischen Zentrumspartei Keskusta gestimmt, die auch die finnische Kulturbewegung vertritt.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich es für wichtig erachte, dass europäische Künstler ein angemessenes Niveau der Integration bei ihrer beruflichen Tätigkeit erreichen.

Es müssen europäische Standards angewendet werden, um eine dynamische und innovative europäische Kulturpolitik in allen künstlerischen Bereichen zu schaffen, die es uns gestattet, Künstlern jene sozialen Garantien zu bieten, in deren Genuss alle anderen europäischen Arbeitnehmer kommen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir wissen, dass dieser Bericht Themen anspricht, die mit besonderer Umsicht angepackt werden müssen. Dennoch gibt es zwei Punkte, die hervorzuheben sind: Am allerwichtigsten ist es, dass Künstlern angesichts des besonderen Charakters ihrer Tätigkeit und auf Grund der Rede- und Schaffensfreiheit Arbeits- und Sozialrechte zuerkannt werden.

Wir halten es deshalb für wesentlich, die Aktivitäten derer, die als Künstler kreativ tätig sind, zu berücksichtigen und ihren sozialen Status zu verbessern. Allerdings stehen wir einigen Vorschlägen in diesem Bericht, über den das Parlament abgestimmt hat, kritisch gegenüber.

Wie wir wissen, kann kulturelle Demokratisierung nur unter den richtigen Bedingungen stattfinden, und die Zeiten, in denen wir leben, gekennzeichnet durch immer stärkeren Neoliberalismus, sind der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Kreativität der meisten Künstler nicht zuträglich. In Portugal ist die Situation in dieser Hinsicht ebenfalls kompliziert, mit Angriffen auf die erworbenen Rechte und Kürzungen im kulturellen und künstlerischen Bereich, bei denen alle – die Künstler ebenso wie die Bevölkerung – verlieren. Wir hoffen jedoch, dass etwas getan werden kann, um diese Themen stärker ins Blickfeld zu rücken.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Die Möglichkeiten von Künstlern zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts sind eine wichtige Frage, die jedoch die Mitgliedstaaten nach dem Subsidiaritätsprinzip politisch lösen müssen.

Wir haben aus diesem Grunde gegen den Bericht gestimmt.

  Bogusław Liberadzki (PSE), schriftlich. (PL) Frau Gibaults Bericht, der auf eine Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen für Künstler abzielt, verdient breite Unterstützung. Die meisten Schwierigkeiten, auf die Künstler stoßen, die nicht in ihrem Herkunftsland, sondern einem Land der Gemeinschaft arbeiten, sind nicht kultureller Art, sondern stehen im Zusammenhang mit der Mobilität, der Visa-Politik, der Gesundheitspolitik, der sozialen Sicherheit, der Arbeitslosigkeit und der Rente.

In dem Bericht werden die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, ein Europäisches Berufsregister für Künstler einzurichten, in dem ihr Status, die Art und die jeweilige Dauer ihrer Verträge sowie Angaben über ihre Arbeitgeber aufgeführt werden könnten. Mit einem solchen Register wäre es möglich, Renten- und Sozialversicherungsansprüche von Künstlern aus Drittstaaten nach ihrer Rückkehr in ihr Land zu übertragen und ihre durch die Arbeit in einem Land der Europäischen Union erworbene Berufserfahrung zu berücksichtigen.

Die Herausforderung einer europäischen Kulturpolitik liegt darin, ein kulturelles Umfeld zu schaffen, das in allen künstlerischen Bereichen dynamisch und dem Schöpferischen sowie der Innovation förderlich ist. Indem wir diesen Bericht unterstützen, verpflichten wir uns, den Künstlern soziale Garantien zu bieten, wie sie allen anderen europäischen Arbeitnehmern gewährt werden.

  Daniel Strož (GUE/NGL), schriftlich. (CS) Ich werde für die Annahme des Berichts über den sozialen Status der Künstler stimmen. Ich halte ihn für einen Schritt hin zur Lösung dieses Problems, auch wenn er nur an der Oberfläche kratzt und weitere Arbeiten erforderlich macht.

Nach meinem Dafürhalten legt der Bericht den Schwerpunkt implizit auf ausübende Künstler und übersieht eher die Literatur, die ein in hohem Maße kreativer und wichtiger Kunstzweig ist. Was den Bericht betrifft, sind Schriftsteller bloß Amateure, deren Arbeit selten als „professionelle künstlerische Tätigkeit“ klassifiziert wird.

Was die beispielsweise in der Tschechischen Republik herrschenden Bedingungen angeht, so kenne ich nur einen einzigen Künstler, dem es „gestattet“ ist, professioneller Künstler zu sein. Darüber hinaus gibt es klare und überzeugende Hinweise, dass die Unie českých spisovatelů (Tschechischer Schriftstellerverband) – eine linksgerichtete tschechische Schriftstellerorganisation – jahrelang vom tschechischen Kulturministerium zum Schweigen gebracht und ausgegrenzt wurde. Dies erwähne ich nur, um den erbärmlichen Zustand der Unterstützung für die Kunst des Schreibens aufzuzeigen.

Des Weiteren definiert der Bericht nicht, was mit dem Begriff „europäischer Künstler“ gemeint ist, auch wenn dieser Begriff mehrfach verwendet wird. Fallen Schriftsteller in diese Kategorie? Wenn ja, können sie meiner Ansicht nach nicht nach den gleichen Maßstäben wie so genannte ausübende Künstler gemessen werden.

– Bericht Itälä (A6-0202/2007)

  Mairead McGuinness (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich habe für diesen Bericht gestimmt, aber mit einem warnenden Hinweis, was die vorgeschlagene Erhöhung der Informationsausgaben angeht, da dies dem Vorschlag gleichkäme, lokale Journalisten nach Brüssel einzuladen. Wir müssten ganz unmissverständlich zum Ausdruck bringen, was wir mit diesen Journalisten tun würden, und sicherstellen, dass die Informationen, die hier zur Verfügung stehen, für diejenigen relevant sind, die sich hörend und lesend mit lokalen Medien befassen. Das haben wir meiner Meinung nach in der Vergangenheit nicht besonders gut gemacht, weswegen wir hierzu nähere Einzelheiten brauchen.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). – (LT) Herr Präsident! Heute hat das Parlament eine Entschließung zum UN-Menschenrechtsrat und seiner 5. Sitzung angenommen. Als an dieser Entschließung beteiligte Verfasserin bin ich sehr erfreut, dass sich alle Fraktionen auf eine Bewertung des ersten Tätigkeitsjahrs des UN-Menschenrechtsrates sowie darauf geeinigt haben, auf welche Mängel er zu achten hat. Sie haben zudem eine Ad-hoc-Delegation des Europäischen Parlaments genehmigt, die nächste Woche an der 5. Sitzung des Menschenrechtsrates teilnehmen wird – einer Sitzung, die für die Zukunft dieser Organisation außerordentlich wichtig ist.

Als eine der Verfasserinnen dieser Entschließung und als Mitglied der Delegation danke ich dem Parlament und meinen Kolleginnen und Kollegen für die Unterstützung der Entschließung.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Was den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für 2008 anbelangt, möchten wir nur zwei der zahlreichen Aspekte hervorheben, die es wert sind, beachtet zu werden.

Erstens ist dies der Vorschlag, im Jahr 2008 die Summe von 10 300 000 Euro für „eine Sensibilisierungskampagne für die Europawahlen 2009” sowie 900 000 Euro für die Realisierung des Fernsehkanals des Parlaments bereitzustellen. Dies ist von besonderem Belang, da keine Einzelheiten oder Begründungen hinsichtlich der Verwendung dieser Mittel angegeben wurden. Wie werden sie zum Beispiel eingesetzt und von wem? Welche Aktionen sollen gefördert werden? Wer entscheidet darüber, wie sie eingesetzt werden, und nach welchen Kriterien?

Könnte es sein, dass diese „Sensibilisierungskampagne“, ähnlich wie die Referenden über den hinfälligen Verfassungsvertrag, als verdeckte Möglichkeit genutzt wird, in ungeheuerlicher Weise Mittel der Gemeinschaft zur Finanzierung von Propagandakampagnen zur Werbung für den Inhalt des Vertrags heranzuziehen?

Zweitens möchte ich die effektive Gewährleistung und Ausübung von Mehrsprachigkeit in den europäischen Institutionen, in diesem Falle dem Parlament ansprechen. Wir möchten unterstreichen, dass die zunehmende Auslagerung von Sprachen- und Übersetzungsdiensten und andere Arten unbeständiger Verträge die Qualität der Leistungen unweigerlich beeinträchtigen und die Rechte der Erbringer dieser Leistungen untergraben.

  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. – (SV) Im Änderungsantrag 1 verweist Herr Lundgren darauf, dass der Wanderzirkus zwischen den drei verschiedenen Arbeitsorten aberwitzig hohe Kosten verursacht. Soweit stimme ich dem zu. Das Problem liegt in der Anklage, die auch Änderungsantrag 3 durchzieht, die EU wäre in fragwürdige Immobilienspekulationen verwickelt. Das Gegenteil ist der Fall: Das Europäische Parlament spart Geld mit dem Besitz der Gebäude. Da ich dem Vorschlag teilweise zustimmen konnte, habe ich mich im ersten Fall der Stimme enthalten und im zweiten dagegen gestimmt.

Im Änderungsantrag 2 meint Herr Lundgren, die EU solle von zentralen Kampagnen Abstand nehmen. Auch hier stimme ich ihm zu, dass es unwahrscheinlich ist, dass sich die Einstellung der europäischen Bürger gegenüber der EU im Ergebnis der Kommunikationsstrategien der Kommission positiv verändert. Ich kann allerdings kaum etwas dagegen haben, dass die EU Mittel dafür aufwendet, im Zusammenhang mit der Wahl zum Europäischen Parlament über ihre Arbeit zu informieren. Die besten Informationen auf lokaler Ebene vermitteln wir jedoch durch unsere konstruktive Arbeit in unseren jeweiligen Heimatländern in der Zeit zwischen den Wahlen. Politik vermittelt man am besten dadurch, dass man gute Politik macht.

7. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll

8. Zusammensetzung der Ausschüsse und der Delegationen: siehe Protokoll

9. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte: siehe Protokoll

10. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen: siehe Protokoll

11. Unterbrechung der Sitzungsperiode

  Der Präsident. – Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.

(Die Sitzung wird um 13.00 Uhr geschlossen.)