Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 19. Juni 2007 - Straßburg

9. Stimmerklärungen

- Bericht Wallis (A6-0042/2007)

  Véronique Mathieu (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Die Entwicklung der Arbeitswelt, die Anfälligkeit bestimmter Sektoren wie der Industrie, die Explosion des Dienstleistungssektors und die gestiegene Mobilität der Arbeitskräfte sind Erscheinungen, die das Europäische Parlament verpflichten, sich für einen besseren Schutz der Arbeitnehmer einzusetzen.

Bereits im Dezember wurde mit dem Bericht von Frau Bachelot ein Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung eingesetzt, und dem gleichen Anliegen der Berücksichtigung der Arbeitnehmerrechte dient die Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers.

Alljährlich gehen Tausenden von Arbeitnehmern aufgrund des Bankrotts ihres Unternehmens häufig mehrere Monatseinkommen verloren, und sie geraten damit in eine verzweifelte Situation.

Diese Richtlinie wird die Kodifizierung aller Regeln betreffend den Schutz des Arbeitnehmers im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers ermöglichen. Sie soll für jedes Arbeitsverhältnis unabhängig von der Art des Vertrages gelten.

Die Vollendung des Binnenmarktes, die vielfach zu Unrecht beschuldigt wird, die Unsicherheit am Arbeitsmarkt zu verstärken, kann im Gegenteil Anlass für echte Rechtsvorschriften und die Schaffung eines Systems für den Schutz der Arbeitnehmer sein. Dieser Bericht, den ich unterstütze, liefert hierfür den Beweis.

- Bericht Mayer (A6-0132/2007)

  Miroslav Mikolášik (PPE-DE), schriftlich. (SK) Es freut mich außerordentlich, dass es uns gelungen ist, die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln zu verabschieden.

Die kodifizierte Version wurde mittels eines Datenverarbeitungssystems auf der Grundlage des konsolidierten Wortlauts der Richtlinie 89/655/EWG formuliert.

Es ist von großer Wichtigkeit, dass Arbeitgeber stets die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um durch angemessene Arbeitsmittel und -bedingungen den Schutz der Arbeitnehmer und deren Gesundheit zu gewährleisten.

Insbesondere neue Arbeitgeber neigen bisweilen dazu, sich mehr auf ihren Nettogewinn zu konzentrieren als in verschiedene Sicherheitsausrüstungen oder die Schaffung von sicheren Arbeitsbedingungen zu investieren. Im Ergebnis werden die Gesundheit und mitunter sogar das Leben der Arbeitnehmer aufs Spiel gesetzt. Nunmehr verfügen Arbeitgeber jedoch über klare Rahmenvorgaben mit genauen Anforderungen, die sie zu erfüllen haben. Daher begrüße ich die Verabschiedung dieses Textes, der eindeutig den Schutz von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz stärkt.

- Bericht Mayer (A6-0201/2007)

  Miroslav Mikolášik (PPE-DE), schriftlich. (SK) Wir haben den kodifizierten Vorschlag auf Basis der vorläufigen konsolidierten Fassung der Richtlinie 83/477/EWG in ihrer geänderten Version angenommen.

Mir ist bewusst, dass eine Verbesserung von Sicherheit, Hygiene und Gesundheitsschutz für Arbeitnehmer die Beseitigung von Asbest und sämtlichen asbesthaltigen Materialien am Arbeitsplatz vorsieht, da diese eine extreme Gefährdung der menschlichen Gesundheit darstellen, weil sie angeblich krebsauslösend sind.

Durch die Konsolidierung der Richtlinie entsteht ein verbindlicher Text, der die Verwendung von Asbest oder asbesthaltigen Materialien für Bau-, Abriss- und Sanierungsarbeiten verbietet und die Lage der bislang Asbest ausgesetzten Arbeitnehmer in jeder Hinsicht verbessern wird. Des Weiteren begrüße ich die Vorsorgemaßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz.

- Bericht Luis Manuel Capoulas Santos (A6-0231/2007)

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Der vorliegende Bericht betrifft das Fischereiabkommen mit São Tomé und Príncipe über die Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft für vier Jahre (Beginn im Juni 2006). Im Rahmen dieses Abkommens besitzt Portugal fünf Lizenzen für den Einsatz von Oberflächenlangleinenfischern.

In diesem neuen Abkommen wurden die Fangmöglichkeiten insgesamt um 32 % verringert und die finanziellen Belastungen für die Reeder von 25 Euro auf 35 Euro je Tonne gemeldeter Thunfischfänge erhöht, während die finanzielle Belastung für die Gemeinschaft um denselben Betrag gekürzt wurde. Das sind Maßnahmen, die wir angesichts ihrer Folgen für den Sektor für sehr bedenklich halten.

Auf Gemeinschaftsebene werden somit Abkommen mit immer weniger Fangmöglichkeiten und stetig wachsenden Belastungen und Verpflichtungen für die Reeder abgeschlossen, so dass sich die Frage stellt, welcher Beitrag damit eigentlich zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Fischereisektors in den einzelnen EU-Ländern geleistet wird.

Und schließlich hegen wir die größten Zweifel in Bezug auf den Änderungsantrag Nr. 2, der im vorliegenden Bericht vom EP angenommen wurde und der der Kommission einen Ermessensspielraum zugesteht, wenn es um den Entzug von Lizenzen bei Nichterfüllung der Verpflichtungen geht. Deshalb muss unserer Auffassung nach das für diese Art von Situationen geltende Verfahren beibehalten werden.

- Bericht Morillon (A6-0228/2007)

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Das vorliegende Abkommen legt für die nächsten sechs Jahre die Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft in den Gewässern von Kiribati fest, wobei im Wesentlichen die Bedingungen des Fischereiabkommens vom Mai 2003 beibehalten werden. In dem Abkommen, das ausschließlich die Thunfischerei betrifft, bleiben die Anzahl der für die Flotte Portugals verfügbaren Lizenzen – d. h. sechs Lizenzen für die Oberflächenlangleinenfischerei – sowie der Verteilerschlüssel für die Finanzierung mit dem Beitrag von 35 % seitens der Reeder unverändert.

Erwähnt werden muss jedoch die Änderung des Bezugsrahmens, denn die früher mit Drittstaaten abgeschlossenen Fischereiabkommen, die einen kommerziellen Charakter hatten, sind durch die neuen Partnerschaftsabkommen mit Protokollen im Bereich Fischerei ersetzt worden, deren Wirkung immer mehr auf Entwicklungshilfe hinausläuft.

In diesem Zusammenhang sei hervorgehoben, dass es immer weniger Fangmöglichkeiten gibt, die finanziellen Belastungen für die Fischereischiffe ansteigen und die Regeln für die Fischerei immer strenger werden. Das führt dazu, dass die meisten Flotten nicht in der Lage sein werden, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Ferner kann man feststellen, dass manche Unternehmen aus EU-Ländern ihren Standort verlagern. Es handelt sich um eine Reihe von Fragen, die bei uns Bedenken und Fragen hervorrufen und die bei der Umsetzung dieser Abkommen eingehender untersucht und bewertet werden müssen.

- Bericht Schnellhardt (A6-0035/2007)

  Richard Seeber (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich möchte mich vorab noch einmal beim Berichterstatter Horst Schnellhardt dafür bedanken, dass er einen ausgezeichneten Kompromiss ausgehandelt hat, der jetzt Gott sei Dank auch im Plenum die notwendige Mehrheit gefunden hat. Für uns Österreicher war insbesondere die Frage des Jagatees interessant. Es ist uns zusammen mit den Ministern im Rat, Pröll und Seehofer, geglückt, einen Kompromiss zu finden, der für uns durchaus gangbar ist. Auch unsere deutschen Freunde haben nun ein Getränk, das sie ausschließlich unter dem Namen Hüttentee produzieren dürfen. Ich glaube, so ist diese Frage bestmöglich und im allgemeinen Einvernehmen gelöst worden.

  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Ihnen dafür danken, dass wir uns hier in diesem Hause bemühen, das kulturelle Erbe Europas zu schützen. Über politische Gräben hinweg ist es unser gemeinsames Ziel, dafür zu sorgen, dass die traditionellen technischen oder geografischen Bezeichnungen von Spirituosen korrekt sind und keine anderen Produkte unter demselben Namen vertrieben werden können. Damit schützen wir nicht nur die kulturelle Vielfalt, sondern auch die Rechte der Verbraucher. Ich habe deshalb so abgestimmt, damit sämtliche Verbraucher sicher gehen können, dass sie, wenn sie ein Glas Wodka, Whiskey, Rum oder tschechischen Slibowitz bestellen, genau das bekommen, was sie gern trinken wollen.

Ich habe mich damit dafür ausgesprochen, dass man anhand der Etikettierung in der Lage ist zu unterscheiden, ob es sich um eine traditionelle oder nicht traditionelle Spirituose handelt. Spirituosen, die zum Beispiel aus Bananen statt aus Kartoffeln, Getreide oder Melasse hergestellt werden, sollten nicht Bananen-Wodka heißen, sondern Bananendrink oder Bananengeist. Vielleicht wäre es dann nicht so schwierig, europäischen Wodka in der WTO zu schützen. Die europäischen Verbraucher müssen sicher gehen können, dass sie das Produkt kaufen, das sie verlangen, und keine Fälschung.

Für die Tschechische Republik ist es gleichermaßen bedeutsam, dass die Bezeichnung für tschechischen „Slibowitz“, der traditionell aus Pflaumen destilliert wird, nicht für europäische Spirituosen mit Pflaumengeschmack verwendet werden kann, weil diesen Pflaumensaft zugefügt wurde. Glauben Sie mir, sie halten dem Vergleich mit in Slibowitz destillierten Pflaumen nicht stand. Wenn Sie Zweifel hegen, lade ich Sie ein, in mein Heimatland zu kommen und selbst zu probieren.

Ich bitte darum, meine Zustimmung in der letzten namentlichen Abstimmung zu erfassen, da mein Gerät leider nicht funktionierte.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Bedauerlicherweise hat sich die Mehrheit der Abgeordneten für eine erweiterte Definition für Spirituosen ausgesprochen. Damit wurde eine jahrhundertealte Tradition aufgegeben.

Der Berichterstatter und die Befürworter einer erweiterten Definition unter den Abgeordneten haben damit Grundsätze unterstützt, die die Herstellung von Spirituosen von schlechterer Qualität und schlechterem Geschmack ermöglichen. Dies wiederum könnte zur Herstellung von Spirituosen aus verschiedenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, einschließlich solcher tierischen Ursprungs wie auch Produktionsabfälle, führen, die für die Gesundheit der Verbraucher schädlich sind.

Produkte wie Spirituosen werden mit bestimmten Regionen der Welt in Verbindung gebracht, die sich oftmals einer langen Tradition der Spirituosenherstellung rühmen können. Das sind nationale Produkte, mit denen man nicht herumexperimentieren kann, indem Bezeichnungen eingeführt werden, die nicht eindeutig sind. Genau das haben wir heute getan, und das ist eine falsche Entscheidung.

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Der Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union machte die Änderung der Bezeichnung von Alkohol und Spirituosen erforderlich. Die Erzeuger waren nicht sonderlich begeistert, aber sie erfüllten die notwendigen Änderungsvorgaben diszipliniert. Aus dem „Rum“, den sie herstellten, wurde „Um“. Um die Bezeichnung „Rum“ beibehalten zu können, hätte er forthin aus Zuckerrohr produziert werden müssen. Aus wirtschaftlichen Gründen zogen es die Hersteller jedoch vor, dem aus Getreide und Zuckerrübensirup gewonnenen Alkohol die Treue zu halten. Dies ist einer der Gründe, weshalb wir in der Slowakei nicht „Rum“, sondern „Um“ trinken. Bei Letzterem handelt es sich um eine Spirituose mit einem bestimmten Rumaroma, die die Menschen aufgrund ihres Geschmacks konsumieren, der sich über Generationen herausgeprägt und seit dem EU-Beitritt nicht verändert hat.

Aus diesem Grund habe ich Verständnis für meine Kolleginnen und Kollegen aus Polen, Schweden, Finnland, Estland, Lettland und Litauen. Deshalb habe ich auch den Änderungsantrag unterstützt und unterzeichnet, der eine strenge Definition für Wodka vorsieht, der ausschließlich aus Getreide, Kartoffeln und eventuell Zuckerrübenmelasse als einzigen akzeptablen Inhaltsstoffen hergestellt wird. Nach meinem Dafürhalten ist der Schnellhardt-Kompromiss inakzeptabel, da er zwar nicht die Etikettierung von aus Getreide, Kartoffeln oder Zuckerrübenmelasse hergestellten Wodkas ändern würde, aber auf Produkte angewendet werden könnte, die aus anderen Rohstoffen hergestellt werden und dann als „Wodka aus ...“ gefolgt vom Namen des ursprünglichen Inhaltsstoffes bezeichnet würden.

Eigentlich ist die Sache ganz einfach und EU-Definitionen sollten dies auch sein. Da dieser Änderungsvorschlag nicht angenommen wurde, habe ich mich der Stimme zum Bericht meines Kollegen Horst Schnellhardt enthalten.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). – (LT) Herr Präsident! Ich möchte mich gern zum Bericht Schnellhardt äußern. Ich bin kein Fan von Wodka, und mir liegt nicht daran, das Produkt zu bewerben, aber ich bin der Meinung, dass der heute von uns angenommene Kompromiss sowie auch die Lösung im Hinblick auf die Begriffsbestimmung von Wodka einen Schritt nach vorn bedeuten. Ich habe dafür gestimmt, obgleich mein Heimatland Litauen gern eine wesentlich präzisere Definition gesehen hätte.

Nach meinem Dafürhalten erfüllen die von uns heute angenommenen Lösungen die Hoffnungen der Verbraucher und EU-Wodkahersteller, insbesondere aus unserer Region, nicht zur vollsten Zufriedenheit. Dennoch habe ich mich in dem Verständnis, dass es sich um einen Kompromiss handelt, für den Vorschlag ausgesprochen.

  Andreas Mölzer (ITS). – Herr Präsident! Auch ich habe für den Bericht Schnellhardt gestimmt, weil jedes Land – auch meine Heimat Österreich – ihre eigenen, oftmals regionalen Spezialitäten und Spirituosen entwickelt haben.

Die Frage des Jagatees wurde bereits angesprochen. Sie war für uns sehr wichtig, da ich glaube, dass derartige Traditionen auch im Bereich der Spirituosen geradezu zur nationalen Identität eines Landes gehören.

Herstellungsmethoden zu schützen ist auch ein Garant für hochwertige Qualität und natürlich auch ein Garant dafür, dass etablierte Hersteller und Herstellungsmethoden geschützt werden. Dass nunmehr auch der so genannte Wodka-Krieg beendet wurde, war für mich ein weiterer Grund, für diesen Bericht gestimmt zu haben.

  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. (PT) Die neue Verordnung über Spirituosen wird für die Definition und die Herstellungsmethoden dieser Art von Getränken mehr Klarheit bringen.

Der Bericht Schnellhardt verbessert den Vorschlag der Kommission, fasst ihn klarer und bezieht Getränke ein, die schwer zu definieren sind, und andere, die im ursprünglichen Vorschlag völlig fehlten.

Wir unterstützen den Bericht, weil er ein umfassendes Dokument ist, in das die beiden, ursprünglich von der Kommission vergessenen portugiesischen Getränke – Madeira Rum und Poncha da Madeira – aufgenommen wurden.

In Bezug auf Wodka wurde für den Änderungsantrag gestimmt, in dem ein Verweis auf die zu seiner Herstellung verwendeten Ausgangsstoffe gefordert wurde, sofern er nicht aus den herkömmlichen Ausgangsstoffen (Kartoffeln, Getreide und Melasse) produziert wird.

Diese Position schien uns am angemessensten zu sein, da die traditionellen Werte und die Originalherstellung von Wodka geschützt werden und weil es im Interesse der Verbraucher liegt, dass eine eindeutige Definition des Produktes, das sie konsumieren, vorliegt.

Zum anderen ist dies eine Vorsichtsmaßnahme, die ausschließt, dass so etwas künftig noch einmal passiert und die Herstellung und Vermarktung beispielsweise eines traditionellen portugiesischen Getränks unterminiert werden.

Auch wenn dieser Änderungsantrag nicht angenommen wurde, haben wir den Bericht unterstützt. Es wurde auch, wenn auch weniger eindeutig, auf den bei der Herstellung von Wodka verwendeten Ausgangsstoff verwiesen.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht Schnellhardt über den Vorschlag für eine Verordnung zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen gestimmt, denn meiner Meinung nach darf eine Irreführung des Verbrauchers nicht zugelassen werden. Ich halte es demzufolge für wichtig, dass die Hersteller über die Eigenschaften des Erzeugnisses eindeutig informieren, was zu einer größeren Transparenz auf dem Markt führen wird.

Mit der Annahme einer einzigen Verordnung, in der die beiden bestehenden Verordnungen zusammengefasst werden, sollen die Grundlage für eine fundierte Politik im Bereich Spirituosen geschaffen werden und eine Anpassung der derzeitigen Rechtsvorschriften an die neuen, auch von der Welthandelsorganisation definierten technischen Anforderungen erfolgen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die Kommission hat diesen Vorschlag für eine Verordnung angenommen, um die für Spirituosen geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu aktualisieren und Kriterien für die Anerkennung der neuen geografischen Bezeichnungen festzulegen. Mit dem Vorschlag soll ferner das Ziel erreicht werden, den Verbraucher eindeutig über die Beschaffenheit des Erzeugnisses zu informieren und den Hersteller zu verpflichten, dem Verbraucher alle Angaben bereitzustellen, die notwendig sind, um eine Irreführung zu verhindern.

Dieser Text zwang zu einigen Kompromissen in letzter Minute zwischen den verschiedenen Fraktionen, um einen akzeptablen Vorschlag für eine Verordnung über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen zu erreichen.

Im Mittelpunkt stand die Auseinandersetzung darüber, was unter Wodka zu verstehen ist: Einige waren der Meinung, dass dieses Getränk ausschließlich aus Getreide, Kartoffeln und/oder Zuckerrübenmelasse hergestellt werden darf, andere setzten auf die Etikettierung, damit die Verbraucher unterscheiden können, welcher Ausgangsstoff für die Herstellung verwendet wurde.

Was Portugal betrifft, so gibt es meiner Meinung nach keine Probleme mit den Vorschlägen der Verordnung, namentlich in Bezug auf die geografischen Angaben, die verschiedene Brandweine, Tresterbrände, Birnen-Obstbrände, Madeira-Rum, Sandbeerlikör aus der Algarve, Buçaco, portugiesischen Kirschlikör, Likör aus Singeverga, portugiesischen Anis und Madeira-Punsch einschließen.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. (EN) Ich werde für diesen Bericht stimmen. Ich akzeptiere, dass es notwendig ist, die Vorschriften für Wodka denen für Whisky anzugleichen. Gleichzeitig hoffe ich, dass wir auch künftig nicht die Not jener Kleinerzeuger von „Apfel- und Birnenbrand“ im Vereinigten Königreich aus den Augen verlieren, die in der Vergangenheit diskriminiert wurden.

  Françoise Grossetête (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der darauf gerichtet ist, die Anwendbarkeit, Lesbarkeit und Eindeutigkeit der Etikettierung für Spirituosen zu verbessern.

So werden die Spirituosen in Übereinstimmung mit den neuen technischen Anforderungen, insbesondere mit den Regeln und Standards der WTO, gebracht.

Das Ziel besteht darin, den europäischen Erzeugern von Spirituosen zu gestatten, ihre geografischen Ursprungsbezeichnungen auf dem Weltmarkt beizubehalten.

Die Beibehaltung der Bezeichnung „landwirtschaftlicher Rum“ konnte bei den Verhandlungen erreicht werden. Erzeuger und Verbraucher billigten den erzielten Kompromiss vor allem bezüglich der Qualitätskriterien. In den französischen überseeischen Departements gestattet die Bezeichnung „landwirtschaftlicher Rum“, sich von den Wettbewerbern aus Drittländern zu unterscheiden. Die Bezeichnung „landwirtschaftlicher Rum“ für ein Produkt, das ausschließlich aus Zuckerrohrsaft erzeugt wird, ist ein von den Verbrauchern anerkanntes Qualitätssiegel.

Die in der Frage des Wodkas gefundene Lösung ermöglicht es ebenfalls, die Bezeichnung „traditioneller Wodka“ für ein Produkt beizubehalten, das aus Getreide, Kartoffeln oder Melasse hergestellt wurde, ohne die Herstellung aus anderen Agrarerzeugnissen zu verbieten. Im letzteren Falle muss auf der Etikettierung vermerkt sein „Wodka, hergestellt aus…“.

  Jens Holm (GUE/NGL), schriftlich. (SV) Ich habe in der heutigen Schlussabstimmung gegen den Bericht Schnellhardt gestimmt. Ausgangspunkt ist die soziale Situation in Europa, wo der Alkoholverbrauch gesenkt werden muss. Die Arbeit für eine bessere öffentliche Gesundheit muss höchste Priorität genießen. In dieser Situation ist es absurd, dass das Europäische Parlament sich mit der Definition von Wodka beschäftigt und damit die Verwendung eines alkoholischen Getränks unterstützt, das in größeren Mengen für die Menschen schädlich ist.

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Schlacht um den Wodka hat heute Mittag in diesem Saal bei der Abstimmung über die Änderung der Rechtsvorschriften über Spirituosen stattgefunden, bei der das Europäische Parlament zwar Fairness bewies, es aber an Entschlossenheit bei der Verteidigung der kulinarischen und der Weinbautraditionen fehlen ließ.

Fairness deshalb, weil das Europäische Parlament zu Recht der Auffassung war, dass Wodka, eine Spirituose, die traditionell in Polen, Schweden, Finnland und den baltischen Staaten hergestellt wird, den gleichen Rechtsschutz verdient wie andere Spirituosen mit geschützter Ursprungsbezeichnung wie Gin, Whisky oder Cognac.

Dann herrschte Konfusion, insofern als Erzeuger, die Wodka aus anderen Rohstoffen destillieren als aus Kartoffeln oder Getreide (anscheinend gibt es solche Erzeuger in Italien, im Vereinigten Königreich und sogar in Belgien), die Bezeichnung „Wodka“ für ihre Spirituosen beibehalten können, indem sie nur eine kleine Präzisierung auf dem Etikett vornehmen!

Letztlich werden in dieser Angelegenheit nicht die Verbraucher geschädigt, sondern eine gewisse Auffassung vom kulturellen Erbe und den in unseren Regionen und Territorien tief verankerten Ernährungs- und Weinbautraditionen. Europa muss jedoch die Menschen ermutigen, diese Herstellungstraditionen beizubehalten, und darf die lokalen Erzeuger nicht verzweifeln lassen.

  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. (SV) Heute hat das Europäische Parlament über die Definition von Wodka abgestimmt. Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, einschließlich meiner Person, hat vor allem für eine eng gefasste Definition von Wodka gestimmt, der aus der Sicht der Wodka produzierenden Länder ausschließlich Getreide und Kartoffeln enthalten darf. Leider hat sich diese enge Sichtweise nicht durchgesetzt, so dass Wodka zukünftig auch andere Ausgangsstoffe, z. B. Weintrauben, enthalten darf. Ich habe diese Formulierung schließlich akzeptiert, auch wenn sie nicht meine erste Wahl war.

  Marek Siwiec (PSE), schriftlich. (PL) Das Europäische Parlament hat am 19. Juni 2007 über den Bericht von Horst Schnellhardt (PPE) abgestimmt, in dem unter anderem vorgeschlagen wird, die seit 1989 geltende, recht ungenaue Definition für Spirituosen zu aktualisieren.

Die jüngste Definition in dem vorliegenden Bericht, die das Europäische Parlament in Zusammenarbeit mit dem Rat anhand eines Vorschlags des deutschen Ratsvorsitzes erarbeitet hat, ist für Länder, die – wie vor allem Polen – als traditionelle europäische Wodkahersteller gelten, von Nachteil. So kann Wodka diesem Vorschlag zufolge nun aus allen landwirtschaftlichen Ausgangsstoffen hergestellt werden, was zur Tradition und Geschichte der Wodkaherstellung wie auch zu den Forderungen Polens und der skandinavischen Länder im Widerspruch steht.

Deshalb habe ich gegen den Kompromiss von Rat und Parlament gestimmt. Gleichzeitig plädiere ich dafür, die Liste der Rohstoffe, aus denen dieses Getränk hergestellt wird, auf Getreide, Kartoffeln und Zuckerrüben zu beschränken.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe mich davon überzeugt, dass sich der erzielte Kompromiss nicht nachteilig auf schottischen Whisky auswirken wird. Deshalb unterstütze ich diesen Bericht.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. (PL) Ich stimme gegen den Bericht Schnellhardt zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen.

Eine erweiterte Definition für Wodka schadet zweifellos dessen Ansehen, geht damit doch eine reale Gefahr für seine Qualität einher. Wird Wodka auf den Markt gebracht, der nicht aus den üblichen Rohstoffen hergestellt wurde, der aber vom Ruf der aus Getreide und Kartoffeln produzierten Spirituose profitiert, so ist das auch eine Täuschung der Verbraucher, für die die Bezeichnung „Wodka “ für ein anerkanntes, hochwertiges Produkt aus Getreide und Kartoffeln steht.

Die polnische PSE-Delegation hat große Anstrengungen unternommen, um zu erreichen, dass bei der Festlegung der Definition für Spirituosen die Interessen Polens berücksichtigt werden, und sich dafür ausgesprochen, bei der Produktion von Spirituosen auf traditionelle Rezepturen und regionale Herstellungsverfahren zurückzugreifen. Unser Standpunkt erhielt jedoch nicht die Unterstützung der parlamentarischen Mehrheit.

- Bericht Svensson (A6-0157/2007)

  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. (PT) Es muss ein Instrument geschaffen werden, mit dessen Hilfe es möglich ist, die Regeln für den Handel mit Katzen- und Hundefellen und daraus hergestellten Produkten auf dem Gemeinschaftsmarkt zu vereinheitlichen und ihr Inverkehrbringen, ihre Einfuhr in die Gemeinschaft sowie ihre Ausfuhr aus der Gemeinschaft vollständig zu untersagen.

Diese Forderung gründet nicht nur auf dem ethischen Aspekt, dass diese Tiere als Haustiere gehalten werden, sondern auch auf der Notwendigkeit, den Schutz und die Achtung des Wohls der Tiere auf einem Niveau sicherzustellen, das mit der grausamen Methode, in der diese Tiere gehalten und getötet werden, nicht gewährleistet ist.

Es muss das Vertrauen der Verbraucher und der europäischen Pelzhändler wiederhergestellt werden. Das kann nur mit einem gemeinsamen Rechtsrahmen erreicht werden, in dem die rechtlichen Anforderungen in allen Mitgliedstaaten hinsichtlich des Verbots des Verkaufs und des Vertriebs von Hunde- und Katzenfellen klar geregelt sind und die Hindernisse, die einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes im Fellsektor im Wege stehen, insgesamt beseitigt werden.

Ich bin mir der weit verbreiteten Sorge der europäischen Bürger in Bezug auf diesen rechtswidrigen und unmoralischen Handel bewusst und vertrete daher die Auffassung, dass die Annahme eines konkreten Maßnahmenpakets in diesem Bereich durch die Union die Bürgernähe der europäischen Institutionen stärken wird.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht Svensson gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass wir durch die Annahme eines Maßnahmenpakets, das die Nutzung von Hunde- und Katzenfellen untersagt, einen Beitrag leisten, um mit diesem zutiefst inhumanen Handel Schluss zu machen.

Darüber hinaus halte ich es für wesentlich, auf Gemeinschaftsebene Analysemethoden zu entwickeln, die eine wirksame Kontrolle der Herkunft der Hunde- und Katzenfelle ermöglichen, sowie die Ein- und Ausfuhr dieser Felle in den bzw. aus dem europäischen Markt zu verbieten. Deshalb machen Ausnahmeregelungen für deren Vermarktung keinen Sinn.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Im Ergebnis zahlreicher Petitionen und der geäußerten Besorgnisse wird in dieser Verordnung ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die Gemeinschaft bzw. aus ihr heraus vorgeschlagen. Durch das Verbot würden die unterschiedlichen Maßnahmen ersetzt, die die Mitgliedstaaten anwenden, um die Herstellung von Katzen- und Hundefellen bzw. den Handel mit diesen Fellen zu verbieten. Mit dem Vorschlag soll weiter sichergestellt werden, dass Informationen über neue Methoden, mit denen festgestellt werden kann, ob es sich um Katzen- oder Hundefell und nicht um andere Fellarten handelt, der Kommission zur Verfügung gestellt und zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden.

Die Berichterstatterin unterstützt diesen Vorschlag nachdrücklich, unterstreicht jedoch, dass alle rechtlichen Schlupflöcher, die geeignet sind, das Einfuhr- und Handelsverbot zu unterlaufen, beseitigt werden müssen, die Zollkontrollen zu verschärfen sind und strengere administrative – und gegebenenfalls auch strafrechtliche – Sanktionen der Mitgliedstaaten vorgesehen werden müssen, um einen Rahmen entstehen zu lassen, der tatsächlich eine abschreckende Wirkung hat und mit dem dieser schändliche und illegale Handel beendet werden kann.

  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. Ich stimme für ein Ein- und Ausfuhrverbot von Katzen- und Hundefellen (und von Produkten, die diese Felle enthalten) in die und aus der EU ab dem 31. Dezember 2008. Besonders wichtig ist hier, dass keine Ausnahmen zugelassen werden und die Verordnung nicht zur Förderung des Pelzhandels beiträgt.

Die Idee der Kennzeichnungspflicht lehne ich als zu kostenaufwendig und nicht ausreichend ab.

Auch stimme ich für konkrete Strafmaßnahmen, wie z.B. Beschlagnahmungen oder Lizenzentzug und hoffe, dass die Mitgliedstaaten diese Sanktionen festlegen und ihre Durchführung sicherstellen werden. Über die Durchführung der Verordnung soll ein regelmäßiger Austausch stattfinden.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. (EN) Ein Verbot der Einfuhr von Katzen- und Hundefellen in die EU muss vollständig umgesetzt werden. Deshalb kann ich die von der Kommission vorgeschlagenen Ausnahmen nicht befürworten, aber ich unterstütze den Bericht ohne jede Einschränkung.

- Bericht Hökmark (A6-0193/2007)

  Liam Aylward, Brian Crowley, Seán Ó Neachtain und Eoin Ryan (UEN), schriftlich. (EN) Wir begrüßen den Bericht Hökmark zur Breitbandpolitik. Wir haben die Änderungsanträge unterstützt, die die öffentlichen Stellen auffordern, alles zu tun, um zu gewährleisten, dass alle Bürger Zugang zu Breitbandangeboten haben. Die Vorzüge von Breitbandangeboten müssen auf alle Teile der europäischen Bevölkerung ausgedehnt werden, einschließlich Irland. Unseres Erachtens kommt öffentlichen Stellen eine entscheidende Bedeutung bei der Gewährleistung und beschleunigten Bereitstellung von Breitbandnetzen in wirtschaftlich weniger entwickelten Regionen zu, wo es schwieriger ist, eine IKT-Infrastruktur zu schaffen, die bezahlbar ist und einen ausreichenden Standard für die notwendigen Dienste aufweist, und zwar vor allem in ländlichen Gebieten. Zugang zu Breitbandangeboten ist eine wesentliche Voraussetzung für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt sowie für die Verbesserung öffentlicher Dienste. Die Vorzüge von Breitbandanwendungen sollten nicht einigen wenigen vorbehalten sein, und eine Ausgrenzung in diesem Bereich sollte unbedingt vermieden werden.

  Bernadette Bourzai (PSE), schriftlich. – (FR) Ich bedaure, dass der Bericht Hökmark die zahlreichen Anregungen des Ausschusses für Regionalentwicklung; dessen Stellungnahme ich verfasst habe, nicht aufgegriffen hat.

Damit schob er das ursprüngliche Anliegen der Europäischen Kommission, dass nämlich „ungeachtet der allgemeinen Zunahme der Breitbandanschlüsse der Zugang in abgelegeneren und ländlicheren Regionen wegen der hohen Kosten aufgrund der niedrigen Bevölkerungsdichte und der Abgeschiedenheit eingeschränkt ist“, und die Suche nach entsprechenden Lösungen in den Hintergrund.

Unbestreitbar kommt es in bestimmten Gebieten der EU – d. h. in abgelegenen und ländlichen Gebiete und neuen Mitgliedstaaten – zu einem Marktversagen, das die Intervention staatlicher Stellen und vor allem der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über die Strukturfonds erfordert. Ich habe solche Erfahrungen mit dem Projekt DORSAL im Limousin gemacht. Daher bin ich erfreut über die Annahme der beiden sozialdemokratischen Änderungsvorschläge, die wieder größere Realitätsnähe herstellen, denn gerade in den abgelegenen Regionen sind die IKT besonders notwendig und nützlich, da sie es ermöglichen, durch die Erleichterung der Beziehungen zwischen Nutzern und Dienstleistern – Kunden und Anbietern – sowie zwischen Bürgern und staatlichen Institutionen Entfernungen zu überwinden, die Kosten der Dienstleistungen zu reduzieren und die Fristen für deren Erbringung zu verkürzen.

  Brigitte Douay (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht Hökmark über die Entwicklung einer europäischen Breitbandpolitik gestimmt, denn die Initiativen für die Förderung des Zugangs aller zum Internet und ganz allgemein zum Wissen müssen unbedingt unterstützt werden.

Gemäß den Zielen von Lissabon kommt es darauf an, die Informationstechnologien zu entwickeln, darunter auch die Breitbandtechnologie. Wenngleich der Zugang zu den neuen Technologien in den entlegensten Regionen ein Ziel ist, dem sich die Europäische Union widmen muss, sind doch auch die nach wie vor bestehenden Unterschiede hinsichtlich der neuen Technologien innerhalb ein und derselben Region berücksichtigen. Es gibt noch immer zahlreiche Dörfer, die aufgrund ihrer großen Entfernung von den städtischen Zentren über keinen Internetzugang verfügen bzw. über einen zu langsamen Zugang, der keine zufrieden stellenden Verbindungen ermöglicht, während die jeweilige Region, zu der diese Dörfer gehören, insgesamt gut ausgestattet ist.

Im Interesse eines besseren Zusammenhalts müssten diese innerregionalen Unterschiede ebenfalls besser berücksichtigt werden, um die digitale Kluft zu beseitigen.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Der Berichterstatter verwendet in seiner Begründung des Berichts zwei einander widersprechende Argumente. Einerseits verweist er darauf, dass es nicht Aufgabe der Union sei, den Ausbau der Breitbandverbindungen zu finanzieren. Andererseits erklärt er, die Maßnahmen der Europäischen Union müssten eine Beschleunigung der Innovationen unterstützen, um Europa weltweit zum dynamischsten Markt zu machen.

Eine Breitbandpolitik auf Gemeinschaftsebene mit öffentlichen Mitteln zu verfolgen, ist an sich unhaltbar. Was geschieht, wenn diese Politik scheitert, wie das bei der Lissabon-Strategie der Fall war?

Nach Ansicht der Juniliste ist der Ausbau des Breitbandnetzes in erster Linie eine Aufgabe des Marktes. Die Marktakteure müssen durch technische Entwicklung im Rahmen des freien Wettbewerbs für eine Nachfrage nach ihren Diensten sorgen. Ferner ist die Juniliste der Auffassung, dass politische Zielsetzungen auf diesem Gebiet auf nationaler Ebene im Rahmen des institutionellen Wettbewerbs formuliert und erfüllt werden sollten, um konstruktive Lösungen zur Stimulierung des Breitbandausbaus zu finden.

Aus diesen Gründen stimmt die Juniliste daher gegen den Bericht in seiner Gesamtheit.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir begrüßen die Annahme unseres Änderungsantrages, indem wir der Auffassung sind, dass „ein allgemeiner Zugang zum Breitband eine wesentliche Voraussetzung für die soziale Entwicklung und bessere öffentliche Dienstleistungen ist und dass die öffentlichen Behörden alle Anstrengungen unternehmen sollten, um sicherzustellen, dass sämtliche Bürger einen Zugang zum Breitband haben, und somit zu ermöglichen, dass alle Teile der Bevölkerung von seinem Nutzen profitieren können, insbesondere in den weniger entwickelten Gebieten der Union“. Wir bedauern jedoch die Ablehnung unserer Änderungsanträge, die wie folgt lauten:

- „unter Hinweis darauf, dass es in mehreren Regionen in äußerster Randlage, deren Teile weit voneinander entfernt liegen, Gebietsteile gibt, die noch keinen Zugang zu wesentlichen IKT-Infrastrukturen, wie Breitband-Verbindungen zum Internet, haben, was beispielsweise bei den westlichen Inseln der Azoren (Flores und Corvo) der Fall ist, sodass hier eine weitere Benachteiligung gegeben ist, die zu den Beschränkungen infolge der extremen Randlage hinzukommt“;

- und „ist der Auffassung, dass die zwischen den Regionen in äußerster Randlage bestehenden Unterschiede berücksichtigt werden müssen, beispielsweise die Beschränkung, die, wie im Fall der Azoren und der Kanarischen Inseln, in der großen Entfernung zwischen den Gebietsteilen besteht, und dass demnach im gesamten Gebiet der jeweiligen Region allen Bewohnern der Anspruch auf Zugang zu wesentlichen IKT-Infrastrukturen, wie Breitband-Verbindungen zum Internet, garantiert werden muss“.

  Bogusław Liberadzki (PSE), schriftlich. (PL) Ich stimme für den Bericht von Gunnar Hökmark über eine europäische Breitbandpolitik (2006/2273(INI)).

Wie der Berichterstatter richtig hervorhebt, können Breitbandinternetverbindungen zu einem fortschrittlicheren und für alle zugänglichen Gesundheitssystem beitragen und den Zugang zu beruflicher Bildung und Verwaltungsdienstleistungen verbessern. Die 500 Millionen europäischen Breitbandnutzer werden Europa in die Lage versetzen, sich zu einer weltweit führenden wissensbasierten Volkswirtschaft zu entwickeln. Die an die Mitgliedstaaten gerichtete Aufforderung, in jeder Schule, Universität und Bildungseinrichtung Breitbandanschlüsse einzurichten, findet meine uneingeschränkte Unterstützung.

Die Verbesserung der Breitbandinfrastruktur sollte meiner Ansicht nach Vorrang haben, und hierfür sollten auch beträchtliche Mittel bereitgestellt werden. Ich bin außerdem der Meinung, dass die EU-Mittel für die Erneuerung oder die Ersetzung von Breitbandnetzen verwendet werden sollten, die nicht über Verbindungen mit hinreichender funktionaler Leistungsfähigkeit verfügen.

  Margie Sudre (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Die Dynamik der regionalen Wirtschaften hängt in starkem Maße vom Entwicklungsstand der Informations- und Kommunikationstechnologien, darunter dem Hochleistungs-Internetzugang über Breitbandverbindungen, ab.

Der Europäischen Union kommt unbestreitbar eine wesentliche Rolle bei der Unterstützung des Kampfes gegen die „digitale Kluft“ in ihren Mitgliedstaaten und Regionen zu, um den Graben zu verringern, der zwischen Einzelpersonen, Unternehmen und Regionen hinsichtlich des Zugangs zur Wissensgesellschaft besteht. Die staatlichen Beihilfen im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften müssen vorrangig auf die schlecht angebundenen Regionen ausgerichtet werden.

Durch drahtlose Verbindungen sowie mobile und satellitengestützte Kommunikation lässt sich die Breitbandtechnik in Regionen bringen, die schon immer von den Festnetzen ausgeschlossen sind, und so interessante und preiswerte Lösungen für die Bevölkerung in abgelegenen und schwer zugänglichen Gebieten wie Insel- und Bergregionen sowie selbstverständlich Regionen in äußerster Randlage anbieten.

In den Regionen in äußerster Randlage ist der Nutzen dieser Technologien noch größer als anderswo, denn sie ermöglichen es, Entfernungen zu überwinden, die Kosten zu reduzieren und Fristen zu verkürzen und so die Beziehungen der Nutzer zu ihren Dienstleistern, der Kunden zu ihren Anbietern oder auch der Bürger zu den staatlichen Behörden erleichtern.

- Bericht Quisthoudt-Rowohl (A6-0206/2007)

  Andreas Mölzer (ITS). – Herr Präsident! Wir haben uns beim Bericht Quisthoudt-Rowohl der Stimme enthalten, obwohl es natürlich zu begrüßen ist, wenn der gegenseitige Handel zwischen Russland und der Europäischen Union im Vorjahr um 20 % gewachsen ist und einzelne Mitgliedstaaten etwa im Bereich von Öl und Gas enger mit Russland kooperieren. Es sollte generell eine Verbesserung der Zusammenarbeit angestrebt werden, wobei wir unser gegenseitiges Hauptaugenmerk auf die Lösung der Frage des Fleischembargos legen müssen. Vor allem gilt es, die russischen Vorwürfe mangelnder Qualität bzw. des Fleischschmuggels umgehend zu entkräften, um die Voraussetzungen für Verhandlungen hinsichtlich des zum Jahresende auslaufenden Vertrags über eine strategische Partnerschaft zu schaffen.

Energielieferungen werden ja, wie uns spätestens seit dem russisch-ukrainischen Konflikt klar sein sollte, als strategische und politische Waffe eingesetzt. Diesbezüglich werden wir uns bereits jetzt als Europäer eine einheitliche Linie und Strategieplanung überlegen müssen, um Russland auch mit einer klaren Position Paroli bieten zu können für den absehbaren Fall, dass sich derartige Dinge wiederholen. Dabei sollten wir aber nicht vergessen, dass unsere Abhängigkeit wechselseitig ist und dass es unser Ziel sein muss, eine tragfähige Achse zwischen Europa und Russland zu bilden, die meines Erachtens nicht nur für die Handelsbeziehungen gelten sollte.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. (EN) Meines Erachtens sollten sämtliche Breitbandbetreiber einer Gemeinwohlverpflichtung unterliegen. Als jemand, der in einem Dorf in Gloucestershire wohnt, das erst in den letzten 12 Monaten an das Breitbandnetz angeschlossen wurde, kenne ich die wirtschaftlichen Konsequenzen der Ausgrenzung. Ich akzeptiere, dass zunächst die dichter besiedelten und zugänglicheren Regionen an das Breitbandnetz angeschlossen werden, aber der Ausbau des Netzes muss fortgesetzt werden, bis über 99 % der Bevölkerung versorgt sind. Es darf nicht zugelassen werden, dass sich die Dienstanbieter die Rosinen herauspicken und Randregionen und deren Wirtschaft unweigerlich das Nachsehen haben. Ich werde für diesen Bericht stimmen, da er einen großen Schritt in die richtige Richtung darstellt, auch wenn er das Ziel aus meiner Sicht nicht ganz erreicht.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Der Bericht spiegelt die gegenwärtigen interkapitalistischen Widersprüche zwischen den Großmächten EU und Russland wider. Im Text wird das Vorgehen gegenüber Russland dargelegt (womit sich zeigt, dass es sich um nichts anderes als einen Leitfaden der neoliberalen Politik handelt), mit dem Russland veranlasst werden soll, sich den Interessen und Bestrebungen der großen Finanz- und Wirtschaftskonzerne der EU zu fügen.

Sehen wir uns nur die Kritik an der „vor kurzem in der Russischen Föderation auf den Weg gebrachten Gesetzesvorlage [an], wonach die Regierung ausländische Angebote für Mehrheitsbeteiligungen an russischen Unternehmen zurückweisen und somit eine ausländische Beteiligung von mehr als 49 % an Unternehmen, die in 39 strategisch wichtigen Sektoren tätig sind, untersagen darf“. Die Mehrheit des EP „stellt die Gesetzesvorlage sowie die Auswahl und die wachsende Zahl von Wirtschaftszweigen in Frage, die als strategisch wichtig und grundlegend für die nationale Sicherheit [Russlands] eingestuft wurden“.

Da die eigentlichen Absichten vielleicht zu deutlich dargelegt worden wären, wurde der folgende Absatz gestrichen, „ist der Ansicht, dass dies keinen Fortschritt im Sinn einer Verbesserung des Investitionsklimas darstellt und grundlegende Fragen im Hinblick auf die Rolle des Staates in einer Marktwirtschaft und den Wettbewerb in Schlüsselsektoren der Wirtschaft aufwirft; vertritt die Auffassung, dass die Eigentumsverhältnisse in Bezug auf Kapitalgesellschaften in Russland ebenso wie in anderen Staaten eine Angelegenheit sind, die am besten der Markt regelt“.

Muss noch mehr gesagt werden?

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Die Bedeutung Russlands für die EU ergibt sich aus einer Verknüpfung von Faktoren wie Geografie, Größe, strategische Lage, Bedeutung bei der Energieversorgung – vor allem als Alternative zu den Energiequellen im Nahen Osten –, den Erinnerungen, die in den meisten der Mitgliedstaaten, die seit den letzten beiden Erweiterungsrunden zur EU gehören, noch ganz frisch sind, den Handel und natürlich die Rolle Russlands in den internationalen Beziehungen. Aufgrund all dieser Faktoren ist Realismus gefordert. Realismus darf jedoch nicht mit Leugnung der Schwierigkeiten oder des Nichtvorhandenseins eines Wertesystems verwechselt werden. Das Russland von heute ist trotz einiger wichtiger Verbesserungen in verschiedenen Bereichen weit davon entfernt, eine freie und offene, die Menschenrechte umfassend achtende Demokratie zu sein.

Ich begrüße deshalb das Maß, in dem die EU auf dem letzten EU-Russland-Gipfel fähig war, mit einer Stimme zu sprechen und dass es ihr gelungen ist, zahlreiche Besorgnisse und Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten anzusprechen. Auch wenn die erzielten Ergebnisse nicht als ideal bezeichnet werden können, so ist ein Ansatz wie dieser, der die vielfältigen europäischen Interessen anerkennt und sie vertritt, und der seinem Wertesystem treu bleibt, vorzuziehen.

- Bericht Ferreira (A6-0176/2007)

  Eoin Ryan (UEN). – (EN) Herr Präsident! Die heutige Abstimmung über den Bericht Ferreira ist ein erneuter Ausdruck der gnadenlosen Attacke gegen europäische Länder mit niedrigen Körperschaftssteuern. Die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage bedeutet, dass die Finanzministerien der größeren EU-Mitgliedstaaten auf Kosten anderer größere Körperschaftssteuereinnahmen verbuchen können. Selbst wenn sich acht oder mehr Länder auf eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage einigen würden, hätte das zur Folge, dass bestehende bilaterale Steuerabkommen mit Mitgliedstaaten, die sich für eine Teilnahme an einem CCCTB-System entscheiden, ihre Gültigkeit verlieren würden.

Einige Mitgliedstaaten setzen sich bereits dafür ein, dass die Körperschaftssteuer in dem Land zu zahlen ist, in dem die entsprechenden Produkte verkauft werden. Aus irischer Sicht wäre das eine sehr unerfreuliche Aussicht, da viele der Großunternehmen in Irland nur Produkte herstellen oder Dienstleistungen anbieten, die in den größeren EU-Mitgliedstaaten verkauft werden. Gerade nach den sehr feindseligen und negativen Äußerungen des deutschen Finanzministers sollte sich jeder darüber im Klaren sein, dass Irland und andere Länder mit niedriger Körperschaftssteuer ein realer Kampf um deren Erhaltung ins Haus steht, die für eine hohe Erwerbsquote und niedrige Arbeitslosigkeit gesorgt und einen wichtigen Beitrag zu einer erfolgreichen Wirtschaft geleistet hat.

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Ich habe mich gegen den Bericht von Frau Ferreira ausgesprochen, weil die Berichterstatterin in Ziffer 13 die EU-weite Festlegung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (CCCTB) vorschlägt. Die Konsolidierung der Bemessungsgrundlage stellt in meinen Augen einen ersten Schritt in Richtung der Harmonisierung der Körperschaftssteuer dar. Dieser Ansatz würde sich aufgrund der Verminderung des Wettbewerbsdrucks, dem die einzelnen Mitgliedstaaten ausgesetzt sind, negativ auswirken.

Meiner Ansicht nach ist der steuerliche Wettbewerb jedoch geradezu notwendig, da er die Staaten dazu zwingt, notwendige Reformen durchzuführen. Mein Heimatland, die Slowakei, erfährt dank zahlreicher, vom früheren Premierminister Mikuláš Dzurinda durchgeführten Reformen gerade einen wirtschaftlichen Aufschwung. Die Slowakei ist ein Beispiel dafür, wie einfache, transparent gestaltete und neutrale Regeln höhere Staatseinkünfte bringen können. Darüber hinaus hängt das Steueraufkommen nicht ausschließlich vom Steuersatz ab, sondern in erster Linie von einer breiten steuerlichen Bemessungsgrundlage und der Zahl der Befreiungen, Beihilfen, Sonderregelungen usw. Aus diesem Grund wende ich mich entschieden gegen jedwede Harmonisierungsbestrebungen im Hinblick auf die Körperschaftssteuer.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Im Allgemeinen nutzt das Parlament die sektorbezogenen Jahresberichte – in diesem Fall den Bericht über die Wettbewerbspolitik 2005 – um seine maximalistischen Positionen zu präsentieren. In diesem Fall tut das Parlament das in Bezug auf die Liberalisierung des Energiesektors bis zum 1. Juli 2007, in Bezug auf die Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung (mit einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage) und in Bezug auf die Verringerung und Eindämmung der staatlichen Beihilfen, was ein herausragendes Merkmal der Wettbewerbspolitik der EU ist. Unbedingt sollen auch die Wettbewerbsregeln geändert werden, wenn sie der Konzentration und Zentralisierung des Kapitals im Wege stehen. Das alles geschieht im Namen der neoliberalen Lissabon-Agenda. Deshalb stimmen wir dagegen.

Es gibt jedoch zwei Punkte, die besonders hervorgehoben werden sollten. Erstens bekräftigen wir unsere ablehnende Haltung gegenüber Veränderungen der bisherigen Strategie bei Unternehmensfusionen und den Auswirkungen auf den Wettbewerb. Mit diesen Veränderungen werden immer größere europäische multinationale Konzerne angestrebt, die weltweit konkurrieren sollen. Stattdessen sollte man lieber die Auswirkungen der Unternehmenskonzentration auf die einzelnen nationalen Märkte analysieren, denn die „Monopole“ und die staatlichen Behörden werden ja zugleich weiter kritisiert. Übrigens hat sich die Zahl der Übernahmen und Zusammenschlüsse seit 2003 verdreifacht. Zweitens ist festzustellen, dass versucht worden ist, die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Dienstleistungen von allgemeinem Interesse durch die Hintertür durchzusetzen.

  Mairead McGuinness (PPE-DE), schriftlich. (EN) Ich habe gegen Ziffer 13 sowie den gesamten Bericht über die Wettbewerbspolitik 2005 gestimmt. Ich lehne die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage ab, weil ich glaube, dass dies ein erster Schritt in Richtung Steuerharmonisierung wäre.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Die Wettbewerbspolitik der Union ist in einer offenen Markwirtschaft von größter Bedeutung.

Maßnahmen im Bereich des fairen Handels von Waren und Dienstleistungen sind extrem wichtig, damit wir aus der Öffnung der Märkte größtmöglichen Nutzen ziehen – von niedrigeren Preisen und besserer Qualität über eine größere Auswahl für die Verbraucher bis hin zur wichtigen Entwicklung technologischer Neuerungen.

Wir haben heute für die Förderung einer umfangreicheren Klarstellung der Wettbewerbsregeln und die Stärkung der Rechtssicherheit gestimmt, damit sämtliche getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung von Effizienz, Transparenz und Kohärenz dieser Politik möglichst nutzbringend eingesetzt werden können. Mit dem jetzigen Ansatz soll über eine rein formale Sichtweise in Bezug auf die Wettbewerbsregeln hinausgegangen werden, um uns zu befähigen, die tatsächlichen oder potenziellen Auswirkungen bestimmter Vorgehensweisen oder struktureller Veränderungen der Unternehmen besser zu bewerten. Darüber hinaus ist die Dezentralisierung eine weitere begrüßenswerte Tendenz. Ich habe deshalb für den Bericht Ferreira gestimmt.

  Peter Skinner (PSE), schriftlich. (EN) Nach Ansicht der Labour Party im Europäischen Parlament EPLP verfolgt die Berichterstatterin generell einen richtigen Ansatz. Doch in der Frage der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage bleibt die EPLP bei ihrem seit langem vertretenen Standpunkt, dass dies eine Angelegenheit der nationalen Souveränität ist. Deshalb haben wir gegen den zweiten Teil von Ziffer 13 gestimmt.

- Bericht Wallis (A6-0203/2007)

  Godfrey Bloom (IND/DEM), schriftlich. (EN) Die UKIP lehnt es aus einer Reihe von Gründen ab, die aus der Untersuchung der Equitable-Life-Affäre resultierenden Empfehlungen zu unterstützen. Diese Empfehlungen laufen im Wesentlichen auf eine Gemeinsame Ordnungspolitik ähnlich der Gemeinsamen Agrar- und der Gemeinsamen Fischereipolitik hinaus, die sich als katastrophal erwiesen haben.

Und wieso sollen die Steuerzahler Versicherungsnehmer von Equitable Life entschädigen, aber nicht die der National Provident Institution oder von gescheiterten institutionellen Rentenversicherungen, deren Fall weniger überzeugend ist?

  Michael Cashman und Peter Skinner (PSE), schriftlich. (EN) Die EPLP hat die Einsetzung dieses Ausschusses unterstützt, weil sie glaubt, dass das Parlament damit zur Klärung sowie dazu beitragen kann, dass Lehren aus der Equitable-Life-Krise gezogen werden und die Opfer ein Mitspracherecht erhalten. Einige der Fakten der Krise sowie der Folgeereignisse sind im Bericht nicht erfasst, so dass das Endergebnis nicht ausgewogen ist. Außerdem wurde der Bericht von den Oppositionsparteien benutzt, um die Labour-Regierung zu attackieren, während bei den Versicherungsnehmern gleichzeitig falsche Erwartungen geweckt wurden.

Bei der Abstimmung geht es um die Empfehlung, die Erkenntnisse des Berichts anzunehmen und nicht den Bericht selbst, wobei es nach der Abstimmung im Ausschuss keine Gelegenheit gab, den Text zu ändern oder zu verbessern. Deshalb enthält sich die EPLP bei dieser Abstimmung der Stimme.

  Derek Roland Clark (IND/DEM), schriftlich. (EN) Die UKIP lehnt es aus einer Reihe von Gründen ab, die aus der Untersuchung der Equitable-Life-Affäre resultierenden Empfehlungen zu unterstützen. Diese Empfehlungen laufen im Wesentlichen auf eine Gemeinsame Ordnungspolitik ähnlich der Gemeinsamen Agrar- und der Gemeinsamen Fischereipolitik hinaus, die sich als katastrophal erwiesen haben.

Und wieso sollen die Steuerzahler Versicherungsnehmer von Equitable Life entschädigen, aber nicht die der National Provident Institution oder von gescheiterten institutionellen Rentenversicherungen, deren Fall weniger überzeugend ist?

  Bert Doorn (PPE-DE), schriftlich. (NL) Als Mitglied des Untersuchungsausschusses habe ich mich mit den Qualitätsaspekten der Rechtsetzung befasst.

Der Untersuchungsausschuss ist zu dem Schluss gelangt, dass die Kommission zwar die formale Umsetzung überwacht, die Durchführung jedoch nicht ausreichend kontrolliert. Werden die Rechtsvorschriften ordnungsgemäß umgesetzt und werden sie so umgesetzt, dass ihre Durchführung den Zielen des EU-Rechts entspricht?

Wir als Europaabgeordnete müssen ebenfalls ein weitaus wachsameres Auge darauf haben, was mit den in diesem Parlament verabschiedeten Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten geschieht. Meiner Ansicht nach muss der verantwortliche Berichterstatter im Auge behalten, was in den Mitgliedstaaten in der Folge getan wird. Der Berichterstatter muss Alarm schlagen, wenn etwas verkehrt läuft und erforderlichenfalls die Kommission mobilisieren. Ich würde auch für die Einschaltung der nationalen Parlamente plädieren.

Die strukturierte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der nationalen Aufsichtsbehörden lässt sehr zu wünschen übrig. Davon tangiert ist nicht nur die Aufsicht im Bereich der Finanzmärkte, sondern ebenso die Aufsicht in allen möglichen anderen Bereichen. In den Mitgliedstaaten nimmt die Zahl der unabhängigen Aufsichtsbehörden zu. Die große Frage ist: wer führt die Aufsicht über diese Aufsichtsbehörden? Und wer beaufsichtigt die Qualität der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden? Fällt hier der Europäischen Kommission nicht eine maßgebliche Rolle zu?

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. (EN) Ich werde mich bei diesem Bericht der Stimme enthalten. Als der Untersuchungsausschuss gebildet wurde, dachte ich, dies sei eine gute Gelegenheit, um wichtige Lehren aus dem Beinahe-Zusammenbruch von Equitable Life zu ziehen und die Opfer über die Vorgänge aufzuklären. Das Problem besteht darin, dass der Bericht sowohl wegen seiner Unterlassungs- als auch seiner begangenen Sünden enttäuscht. Er weckt bei den Versicherungsnehmern falsche Hoffnungen und Erwartungen, und er wurde in unverfrorener Weise benutzt, um die Regierung politisch zu attackieren. Ich kann es im Falle eines Untersuchungsausschusses, bei dem keine von unserer Geschäftsordnung vorgesehene Möglichkeit besteht, Änderungsanträge einzureichen, nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, für den Bericht zu stimmen.

  Jeffrey Titford (IND/DEM), schriftlich. (EN) Die UKIP lehnt es aus einer Reihe von Gründen ab, die aus der Untersuchung der Equitable-Life-Affäre resultierenden Empfehlungen zu unterstützen. Diese Empfehlungen laufen im Wesentlichen auf eine Gemeinsame Ordnungspolitik ähnlich der Gemeinsamen Agrar- und der Gemeinsamen Fischereipolitik hinaus, die sich als katastrophal erwiesen haben.

Und wieso sollen die Steuerzahler Versicherungsnehmer von Equitable Life entschädigen, aber nicht die der National Provident Institution oder von gescheiterten institutionellen Rentenversicherungen, deren Fall weniger überzeugend ist?

- Bericht Panayotopoulos-Cassiotou (A6-0209/2007)

  Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE), Berichterstatterin. – (EL) Herr Präsident! Ich möchte meine Ablehnung der Änderungsanträge 7 und 8 unterstreichen. Die Abstimmung wurde nicht überprüft, und ich möchte meinen Widerstand zum Ausdruck bringen, weil ihr Inhalt an der Sache vorbeigeht. Sie beziehen sich auf das Subsidiaritätsprinzip, und nach meiner persönlichen Auffassung wird der Gleichbehandlungsgrundsatz durch den Hinweis auf Ausnahmen geschwächt.

Ich hoffe, dass der Bericht ein gutes Ergebnis erhält und allen ohne Ausnahme hilft.

  Alexander Lambsdorff (ALDE). – Herr Präsident! Für die Abgeordneten der Freien Demokratischen Partei erkläre ich, dass das Thema des Berichts von Frau Panayotopoulos-Cassiotou, nämlich Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familienleben und Studienzeiten, sehr wichtig ist. Wir haben an der Abstimmung teilgenommen, um den Kollegen, die daran gearbeitet haben, hier unsere Solidarität auszudrücken.

Nichtsdestotrotz halte ich für meine Kollegen fest, dass wir der Meinung sind, dass es sich hierbei um ein Thema handelt, das ausschließlich auf der nationalen Ebene zu behandeln ist, und nicht um eine Materie, mit der sich die Europäische Union befassen sollte. Dementsprechend sollte dieses Parlament diesen Bericht zum Anlass nehmen, um strenger zu überprüfen, für welche Themenfelder wir zuständig sind und welche wir besser den Nationalstaaten zur Behandlung überlassen.

  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. (SV) Das Bildungsniveau der Menschen ist von entscheidender Bedeutung für die eigene persönliche Entwicklung sowie Europas Wachstum und Innovationsfähigkeit. Die Möglichkeit für Studenten, eine Familie zu gründen, ist vom Standpunkt der Gleichstellung aus außerordentlich wichtig. Daher müssen die EU-Mitgliedstaaten sich stärker engagieren und Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Menschen studieren und gleichzeitig eine Familie gründen können. Vor diesem Hintergrund haben wir für den Bericht gestimmt, obwohl die meisten darin behandelten Themen in die nationale, regionale und lokale und nicht in die europäische Zuständigkeit fallen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) In diesem Bericht wird besonders herausgestellt, wie wichtig es ist, dass alle jungen Menschen, Männer wie Frauen, eine den neuen Anforderungen des Marktes angepasste qualitativ hochwertige Bildung und Ausbildung erhalten und ihre Kenntnisse ständig auf dem neuesten Stand halten, so dass sie in die Lage versetzt werden, ins Berufsleben einzutreten und dort auch ständig voranzukommen.

Da der Bildungsstand von wesentlicher Bedeutung für das Wachstum und die Innovationskraft einer Gesellschaft ist, würde sich nach Berechnungen der OECD die Wachstumsrate sofort um etwa 5 % und langfristig um weitere 2,5 % erhöhen, käme zur durchschnittlichen Dauer des Besuchs von Bildungseinrichtungen noch ein weiteres Jahr hinzu. In den Ländern mit einem höheren Ausbildungsniveau ist auch die Ungleichheit in der Bevölkerung geringer, was für Portugal, das Land mit den größten Unterschieden und dem niedrigsten Bildungsniveau in der EU, eine große Herausforderung darstellt.

Im Allgemeinen nimmt die Beschäftigungsquote mit dem erreichten Bildungsgrad zu. Betrachtet man die gesamte Bevölkerung im Alter zwischen 25 und 64 Jahren, so betrug die Beschäftigungsquote bei den Hochschulabsolventen im Jahr 2001 84 %; das sind 15 Prozentpunkte mehr als im Durchschnitt sämtlicher erreichten Bildungsgrade und fast 30 Prozentpunkte mehr als in der Gruppe mit Abschluss der unteren Sekundarstufe.

  Bogusław Liberadzki (PSE), schriftlich. (PL) Herr Präsident! Ich stimme für den Bericht von Marie Panayotopoulos-Cassiotou über einen Regelungsrahmen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familienleben und Studienzeiten für junge Frauen in der Europäischen Union (2006/2276(INI)).

Die Mitgliedstaaten sollten der Situation junger Frauen und Männer mit Familie mehr Beachtung schenken. In dem Bericht wird ganz richtig die Notwendigkeit hervorgehoben, einen Regelungsrahmen für Maßnahmen zu schaffen, die junge Menschen stärker unterstützen, damit sie studieren und eine Familie gründen können, ohne sich zwischen diesen beiden Zielen entscheiden zu müssen.

Die Berichterstatterin schlägt vor, dass die Erwartungen junger Frauen und Männer, die neben ihrem Studium oder ihrer Ausbildung Familienpflichten nachkommen, sowohl auf der Ebene der Bildungssysteme als auch im Rahmen der Sozialsysteme stärker berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck könnten z. B. preiswerte Studentenversicherungen sowie eine soziale und medizinische Absicherung bereitgestellt werden, die auch auf Personen ausgedehnt werden könnten, für deren Unterhalt der/die Studierende aufzukommen hat. Zudem könnten die Steuern für Studierende mit Familie gesenkt oder es könnte ganz auf eine Besteuerung verzichtet werden.

Die in dem Bericht an die Mitgliedstaaten gerichtete Aufforderung, in Zusammenarbeit mit den Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen eine flexiblere Organisation des Studiums anzubieten und dabei auf neuen Technologien basierende Lerntechniken zu nutzen, verdient – und das ist meine Meinung als Hochschuldozent – unsere volle Unterstützung.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. (EN) Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie von Beruf, Familie und Studium ist für gesunde und glückliche Arbeitskräfte von wesentlicher Bedeutung. Junge Frauen, die studieren und Kinder erziehen, sollten EU-weit stärker unterstützt werden.