3. Rozprava o prípadoch porušenia ľudských práv, demokracie a princípov právneho štátu (oznámenie o podaných návrhoch uznesenia): pozri zápisnicu
4. Situácia v Palestíne (rozprava)
Der Präsident. Sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schrecklichen Ereignisse und dramatischen Entwicklungen der letzten Tage im Gazastreifen haben uns alle zutiefst bewegt und beunruhigt. Wie Sie wissen, habe ich als Ziel meiner ersten Reise außerhalb der Europäischen Union den Nahen Osten gewählt und der Region einen Besuch abgestattet. Das Treffen mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, sollte zunächst in Ramallah stattfinden. Wegen der zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen Fatah und Hamas bat mich Präsident Abbas, ihn an seinem Amtssitz in Gaza aufzusuchen, wo er sich zu Vermittlungsbemühungen aufhielt. Ich habe diesem Wunsch entsprochen. Genau heute vor drei Wochen habe ich mit Präsident Mahmud Abbas in Gaza gesprochen. Ich war beeindruckt von der ruhigen Entschlossenheit, mit der Präsident Abbas mir seine Überzeugungen vortrug. Dennoch spürte ich außerhalb seiner Amtsräume die Spannung, die die Luft bewegte.
Ich möchte Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, empfehlen, die gewalttätigen Anschläge der Hamasmilizen gegen die legitimen Sicherheitskräfte und Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde aufs Schärfste zu verurteilen. Ich möchte Ihnen empfehlen, aus tiefer Überzeugung unsere Unterstützung für Präsident Abbas und unsere Solidarität mit ihm zum Ausdruck zu bringen.
Wir unterstützen den palästinensischen Präsidenten in seiner Entscheidung, den Ausnahmezustand auszurufen und eine Notregierung zu ernennen, um die politische Krise in den palästinensischen Gebieten schnellstmöglich lösen zu können. Wir haben in Salam Fayyad, den neuen Ministerpräsidenten, der mich kürzlich in Brüssel besucht hat, und in seine erwiesenen Führungsqualitäten großes Vertrauen. Ich werde dem neuen Ministerpräsidenten dieses Vertrauen noch heute ausdrücken, sollten Sie mich dazu beauftragen.
Die Aufgabe der neuen Regierung ist schwierig, sie wird die engagierte Hilfe der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft benötigen. Im Einklang mit den gestrigen Schlussfolgerungen des Außenministerrats in Luxemburg möchte ich zum Ausdruck bringen, dass auch wir als Europäisches Parlament denen, die sich für den Frieden im Nahen Osten einsetzen und daran weiterarbeiten, aus tiefer Überzeugung mit Rat und Tat beistehen sollten.
Das Europäische Parlament hat gestern zur Eröffnung der Plenarsitzung beschlossen, die Beschlussfassung über eine Entschließung zur Politik der Europäischen Union gegenüber dem Nahen Osten auf die Plenarsitzung im kommenden Juli zu verschieben. Angesichts der fortgesetzten Instabilität und der sich andauernd verändernden Entwicklungen in der Region glaube ich, dass dies die richtige Entscheidung ist.
Jedoch bedeutet dies nicht, dass wir vorhaben, den Entwicklungen passiv zuzusehen. Die Europäische Union einschließlich des Europäischen Parlaments muss Vorreiter einer erneuerten Beziehung zum palästinensischen Volk und seinen verantwortlichen Repräsentanten sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden und entsprechend handeln. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende unternehmen, damit in den gesamten palästinensischen Gebieten wieder menschenwürdige Verhältnisse hergestellt werden. Wir müssen die Bevölkerung darin unterstützen, ihren dringlichsten menschlichen Bedürfnissen entsprechen zu können, aber wir müssen auch dazu beitragen, eine echte langfristige politische Perspektive zu entwickeln.
Der Rat der Außenminister hat gestern beschlossen, die normalen Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde wieder herzustellen, was wir begrüßen sollten. So wurde in diesem Zusammenhang auch beschlossen, die notwendigen Bedingungen zu schaffen, um die Wiederaufnahme einer effizienten und transparenten finanziellen Direkthilfe zu ermöglichen, ebenso wie die Hilfe zum Aufbau funktionierender Institutionen. Die Missionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der polizeilichen Zusammenarbeit werden fortgeführt. Das Europäische Parlament als entscheidender Teil der EU-Haushaltsbehörde sollte dieses nachdrücklich unterstützen.
Über diese Maßnahmen hinaus aber sollten wir als Europäisches Parlament die Palästinenser dazu aufrufen, erneut den Weg des Dialogs untereinander einzuschlagen, um so zu einer notwendigen Versöhnung im Hinblick auf einen künftigen palästinensischen Staat zu gelangen, der die Gesamtheit der palästinensischen Territorien umfasst. Es kann in niemandes Interesse sein, dass sich der Bürgerkrieg ausbreitet und andauert.
Es wird aber auch keinen Frieden ohne Israel geben können. Israel hat eine große Verantwortung. Bei meinem Besuch in Israel und vor allem in meiner Rede vor der Knesset habe ich nachdrücklich darauf hingewiesen, dass das Europäische Parlament die politischen Verantwortlichen in Israel aufruft, ihre eindeutige Unterstützung für Präsident Abbas zum Ausdruck zu bringen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch meine Aufforderung an Israel wiederholen, die seit mehreren Monaten zurückgehaltenen palästinensischen Zoll- und Steuereinnahmen in Höhe von circa 800 Millionen Dollar an Präsident Mahmud Abbas freizugeben. Die israelische Regierung hat ihre Bereitschaft dazu erklärt, sie sollte nun schnell umgesetzt werden. Die Europäische Union muss ein ehrlicher Vermittler sein, und ich sehe es als Aufgabe des Europäischen Parlaments an, hierbei einen verantwortlichen Beitrag zu leisten.
Israelis und Palästinenser haben die gleiche Würde. Sie haben das Recht, in gesicherten Grenzen zu leben. Möge der Tag kommen, dass Palästinenser und Palästinenser, Palästinenser und Israelis friedlich zusammen leben. Eine solche Politik der Versöhnung und Verständigung, soweit entfernt sie auch heute erscheinen mag, sollten wir, das Europäische Parlament, als die Vertretung der Völker Europas aus Überzeugung und Verantwortung unterstützen.
(Beifall)
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, en nombre del Grupo PPE-DE. – Señor Presidente, señor Comisario, Señorías, creo que nuestro Parlamento ha hecho bien en modificar el orden del día para abordar la situación en Oriente Próximo. Desgraciadamente, tengo poca fe en que nuestro debate vaya a permitir avanzar en la búsqueda de una solución al conflicto, pero, en todo caso, es evidente que debíamos celebrarlo.
Hace tan sólo unos días celebramos en Bruselas un debate sobre la situación en Oriente Próximo con el Alto Representante y con la Comisaria señora Ferrero en el que recordábamos el cuadragésimo aniversario de la Guerra de los Seis Días, en virtud de la cual Israel invadió Gaza, Cisjordania y los Altos del Golán.
Hoy, 40 años después, tenemos que constatar que la situación sigue enquistada, que —como nos recordaba la prensa francesa ayer— no se ha podido construir un Estado palestino y que, desgraciadamente, de facto hay dos gobiernos enfrentados. Además, hay una gravísima crisis política, económica, social y humanitaria.
Usted preguntaba, señor Presidente, qué puede hacer la comunidad internacional en general y la Unión Europea en particular, y es evidente que lo que tenemos que hacer es, en primer lugar, apoyar a Mahmud Abbas y al Gobierno moderado de Salam Fayad, que no sólo tiene vocación de ser el gobierno de Cisjordania sino también de Gaza.
Hay que levantar también el bloqueo internacional —lo ha recordado usted también, señor Presidente— impuesto a Palestina desde que Hamás ganó las elecciones. Por eso tenemos que saludar la decisión que tomó ayer el Consejo de Ministros de Asuntos Generales de reanudar la ayuda directa a la Autoridad Nacional Palestina, y esperamos que la reunión que se va a celebrar hoy en Washington entre el Presidente de los Estados Unidos y el Primer Ministro israelí apunte en la misma dirección. Es hora también, señor Presidente, de que Israel transfiera las cantidades que corresponden a Palestina en concepto de derechos de aduana.
Pero, señor Presidente, siendo todas estas condiciones necesarias, es evidente que no son suficientes, pues todos sabemos que en estos momentos en Gaza persiste una situación de violencia y que, realmente, en la difícil ecuación de la guerra y de la paz, en Oriente Próximo sólo se pueden producir avances mediante la renuncia a la violencia como medio de acción política, mediante el reconocimiento del Estado de Israel y mediante todos los actos que, como la liberación del periodista británico Alan Johnston, contribuyan al objetivo de que prevalezca la paz.
Señor Presidente, Señorías, en este hemiciclo somos todos hombres y mujeres políticos, y sabemos muy bien que el valor que cotiza más al alza en la bolsa de los valores políticos es la unidad y que sin la unidad no se podrá alumbrar ese sueño de la existencia de un Estado palestino viable que viva en paz con sus vecinos.
Señor Presidente —usted lo ha dicho muy bien—, es hora de que callen las armas para que prevalezca el diálogo y se consolide la paz, y le corresponde a la Unión Europea, junto a otros actores como las Naciones Unidas o la Liga Árabe o los otros miembros del Cuarteto, movilizar todos sus esfuerzos para contribuir, con inteligencia y generosidad, de forma coherente con su tradición y sus valores y, evidentemente, desde la perspectiva de la ayuda humanitaria, a alumbrar una paz justa y duradera en Oriente Próximo.
Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir müssen das, was sich in den letzten Tagen ereignet hat, als einen Tiefpunkt der Entwicklung in der Region begreifen. Ich würde es aber auch als einen Tiefpunkt in unserer eigenen Rolle als Europäische Union im Verhältnis zum Nahen Osten begreifen. Der Außenministerrat hat gestern beschlossen, die Hilfen wieder aufzunehmen. Warum eigentlich jetzt erst, nachdem die staatliche Ordnung auseinandergebrochen ist?
(Beifall)
Sie, Herr Präsident, haben gerade gefordert, direkte Hilfen an Mahmud Abbas zu zahlen. Ich stelle die Frage, ob es auch sein kann, dass es vielleicht zu spät ist. Wäre vielleicht das, was sich jetzt ereignet – der Zerfall der staatlichen Ordnung im Gazastreifen – zu verhindern gewesen, wenn wir die Hilfen früher gezahlt hätten, und uns nicht der Strategie unterworfen hätten, dass man nicht mit der Hamas redet?
(Beifall)
Ich weiß darauf selbst keine Antwort, und wir sind sicherlich auch nicht berechtigt zu sagen, hätten wir es anders gemacht, dann wäre es besser gelaufen. Aber wir müssen zumindest diese Frage stellen dürfen.
Ist es nicht auch so, dass wir jetzt zum wiederholten Male erleben, dass die Europäische Union und die westliche Staatengemeinschaft insgesamt erlebt, dass es einen Prozess gibt, den ich wie folgt beschreiben will: Da wählt ein Volk eine Regierung, und uns gefällt diese Regierung nicht. Uns gefällt die von unseren Wahlbeobachtern selbst festgestellte einwandfreie Wahl, aber ihr Resultat gefällt uns nicht. Die Konsequenz, die wir daraus ziehen, ist die Blockade, und zwar eine vollständige Blockade. Warum haben wir eigentlich nicht mit den Mitgliedern der Regierung der nationalen Einheit, die nicht der Hamas angehören, gesprochen? Es gab eine große Anzahl von Mitgliedern der Regierung, die nicht der Hamas und auch nicht der Fatah angehörten. Der Dialog, auch mit den Kräften, die uns vielleicht kurzfristig nicht passen, ist trotzdem die einzige Möglichkeit, zu friedlichen Lösungen zu kommen.
Ich kann mich daran erinnern, dass ich als junger Mann – wie Sie alle – hier miterlebt habe, dass Jassir Arafat als der Topterrorist der Welt galt. Dieser Mann wurde später mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Ich fand es richtig, dass der Dialog mit ihm aufgenommen wurde. Die Geschichte hat bewiesen, dass der Dialog aus der Gewalt herausführte. Al Fatah gilt heute als unser Partner. Al Fatah war einmal die Terrororganisation überhaupt in der Welt! Deshalb müssen wir aus unseren eigenen Fehlern lernen.
Wenn wir auf die reale Situation schauen, ist nach wie vor nach meiner Auffassung und nach Auffassung meiner Faktion und der sozialdemokratischen Parteienfamilie nur ein Weg möglich: Wir müssen versuchen, alle beteiligten Kräfte und alle Interessengruppen an einen Tisch zu bekommen. Jeder, der mit Syrien redet, wird mit Acht und Bann belegt. Dabei wissen wir selbst, dass es in absehbarer Zeit zu Verhandlungen Israels mit Syrien kommen wird. Die Vorbereitungen laufen schon. Wir wissen, dass die israelische Regierung im vergangenen Jahr versucht hat, mit Syrien Kontakt aufzunehmen. Seien wir doch ein Stück ehrlicher und sagen: Natürlich gehört auch Syrien – gerade wenn man Einfluss auf die Hamas nehmen will – mit an den Verhandlungstisch.
Nun ist es sicherlich müßig, nur in die Vergangenheit zu schauen. Wir müssen an Direkthilfen leisten, was wir jetzt noch leisten können. Ich weiß nicht, ob es im Gazastreifen noch Einflussmöglichkeiten gibt. Aber wenn es sie gibt, dann muss mit diesen Hilfen vor allen Dingen die staatliche Infrastruktur aufgebaut werden, müssen Sicherheitskräfte unterstützt werden, die tatsächlich Sicherheit und keine Unsicherheit bringen. Aber an allererster Stelle – und das kommt mir in den ganzen Debatten der letzten zwei Tage zu kurz – müssen wir als Europäische Union dafür sorgen, dass es humanitäre Hilfe gibt. Denn was jetzt abläuft, ist auch Folgendes: Ein ohnehin Not leidendes Volk wird jetzt noch einmal zusätzlich in weiteres Elend gestürzt durch die radikalisierten bewaffneten Kräfte an den Rändern dieser Gesellschaft. Die Notleidenden sind wirklich die einfachen Leute, die kein Wasser, keinen Strom, keine medizinische Versorgung haben, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken können. Und nur, wenn wir das beheben können, schaffen wir die Atmosphäre der Bereitschaft zur Sicherheit, die Israel braucht, um in Frieden leben zu können. Denn eins ist ganz klar: Israel wird nicht sicherer leben können, wenn es eine immer weitere Radikalisierung und einen Bürgerkrieg gibt. Der schafft nur mehr Instabilität. Grundvoraussetzung für soziale Sicherheit ist immer, dass wir sie aufbauen und mit der sozialen Sicherheit in der Region die Bereitschaft zu mehr Frieden entwickeln können. Das muss die Hauptaufgabe der Europäischen Union sein, und nicht die Entsendung europäischer Soldaten, wie ich das in den letzten Tagen von manchem Repräsentanten unserer Union gehört habe. Es kann nicht sein, dass wir aus politischen Gründen kein Geld haben, um humanitäre Hilfe zu leisten, aber wohl Geld haben, um eine Truppe dorthin zu schicken. Das ist nicht jedenfalls nicht unser Weg. Ich hoffe, dass wir zum Dialog im Nahen Osten zurückfinden können.
(Beifall von links)
Graham Watson, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, as Mr Schulz said, there can be no justification for the actions of Hamas militants, however badly the Palestinians have been treated.
And yet, if one year ago the international community had not reneged on its commitment to democracy in Palestine, if we had not refused dialogue with Hamas moderates and suspended direct aid payments to a freely elected government, the situation would not be as bad as it is today.
Financial sanctions designed to force recognition of Israel or to push Hamas out of power altogether have simply made the Palestinians more desperate and prospects for peace more precarious.
A two-state Palestine is emerging, riddled by violence, sectarianism and fear, while a two-state solution to the conflict is moving further away.
Liberals and Democrats are disappointed – though not surprised – by what has come to pass. A year ago, we warned that Palestinian suffering would lead to greater extremism, particularly in Gaza’s prison conditions, where 1.4 million citizens have been systematically sealed-off and starved of their basic necessities.
Last week’s violent takeover of Gaza bespoke a lack of respect for the rule of law, which is a de minimis requirement for any legitimate government.
If Hamas is not careful, it will have betrayed its cause and, in the words of Saudi Arabia’s Foreign Minister, ‘put the last nail in the coffin’ of the dream of a Palestinian state.
Unless we want civil war to triumph over unity, all sides must face the facts: their refusal of dialogue has got them nowhere.
A heavy dose of pragmatism is now required – not condemnation, not sanctions, and certainly not a refusal to negotiate. That is the coward’s option and one which will backfire. To that end, my Group welcomes Prime Minister Salam Fayyad’s determination to restore security and President Abbas’s commitment to dialogue. We welcome resumption of direct aid to the Palestinian Authority and the prospective release of up to USD 800 million in Palestinian tax revenues by the Israeli Administration.
However, we caution against supporting the West Bank administration at the expense of Gaza. If you consider the strip a ‘terrorist entity’ – as Israeli officials have called it – you will not bring the region any closer to peace, you simply create more insecurity as a desperate people, deprived of food and other essentials, decides it has nothing left to lose.
Hamas control of Gaza was the nightmare that became reality. However, the European Union must not be prepared to take a back seat and watch as Iran becomes a player in the contest.
If this year has taught us nothing else, it is that politics – and politics alone – can create prospects for peace in the Middle East.
While Parliament, at least, kept talking, the Council and the Member States took to the sidelines. It is now up to the Council and our Member States to put democracy, human dignity and the rule of law back at the centre of proceedings and work to foster peace in the region.
(Applause)
Brian Crowley, on behalf of the UEN Group. – Mr President, the most important thing we have to remember here today is the people’s lives that are affected by the new wave of violence in the Palestinian Territories. In particular, we must think of the women and children, whose suffering is not something that has occurred just because of the Hamas takeover in Gaza, or just because of a lack of negotiation between the Palestinian and the Israeli authorities, or just because of the cancellation of aid from the European Union and the US; their suffering goes back 30 years.
Anybody you speak to from the Palestinian area will tell you that it has always been the women and the children who have suffered most, but they have also been the most resilient in trying to find a way forward to challenge the failure to negotiate, the failure to respect and the failure to find a solution; indeed, the failure of both Israel and Palestine to live up to their commitments, to agreements that they voluntarily signed up to, the failure of the United States of America and the European Union to live up to their commitments with regard to clear and open negotiations, the failure of other states bordering Israel and Palestine to take a more proactive and positive role with regard to, ultimately, achieving a two-state solution, which must be based on viability and equality.
Colleagues will remember that, some weeks ago in the European Parliament building in Brussels, the President of Parliament invited a number of Nobel Prize winners to speak on the future of Europe and on areas and issues that they are concerned with. It is quite ironic that, when you read through the speeches of the people who were there that day, who won the Nobel Peace Prize, all of them said that the peace efforts they were involved in only came about through dialogue, respect for diversity, tolerance and equality. What we have seen in Palestine over the last 30 years has been a failure to meet any one of those four criteria.
When Yasser Arafat was the leader of the Palestinian people, Israel said it could not deal with him, it could not negotiate with him. When a new President was brought in, Israel said it could not deal with him, it could not negotiate with him and they were backed up all the time by the Americans and by certain Member States of the European Union. To think that what happened in Gaza with Hamas was an accident is to misread, even with the gift of hindsight, our own failures in the European Union and in the US to deal properly with the solutions that may be required.
Now we have been given a new opportunity to do something. Now we have been given a new opportunity to show courage in the face of death and disaster, to show humanity in the face of oppression and injustice, and to stand up and say what is right and what is correct: that we should give aid to the Palestinian people, we should insist that Israel negotiate with the democratically-elected representatives of the Palestinian people and we should back up the Palestinian Authorities to ensure that the rule of law applies throughout the Palestinian Territories.
(Applause)
Daniel Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, was Sie heute gehört haben, ist die Analyse – damit sind wir alle einverstanden. Es sind sicherlich die Fehler aller Beteiligten, die wir heute bitter büßen. Wir, das heißt vor allem die Palästinenser, aber ich glaube auch die Israelis und alle, die daran Interesse haben, dass es in dieser Region einmal irgendeine Zukunft geben kann, und zwar nicht nur eine friedliche Zukunft, sondern überhaupt eine Zukunft.
Ich möchte mich auf die Frage beschränken: Was kann man machen? Erstens muss die Europäische Union angesichts der Fehler, die hier begangen werden, endlich aufwachen und handeln. Die Europäische Union muss handeln, weil sie die einzige politische Entität ist, die in der Lage ist, zu vermitteln. Die Amerikaner sind das aufgrund des Irakkriegs nicht, die Russen usw. auch nicht.
Es muss eine Initiative ergriffen werden, die bedeutet: ja, ja zur Direktzahlung, ja natürlich zur Unterstützung, ja zur Kontaktaufnahme mit Gaza, mit Hamas, um die humanitäre Situation in Gaza in Angriff zu nehmen. Nicht eine Erklärung abwarten, sondern handeln und dann die Erklärung einholen, das ist das Gebot! Das bedeutet, im Namen der Europäischen Union direkt in die Nation zu fahren und dann direkt weiterzumachen mit einem europäischen Quintett – was im Grunde genommen versucht wird, ohne dass es beim Namen genannt wird – und eine große Konferenz in der Region abzuhalten.
Martin Schulz hat Recht: Man muss mit Syrien reden und mit allen, mit denen wir sowieso verhandeln wollen und müssen, wenn es um Golan und die Grenzen des Libanon geht. Dies muss jetzt gemacht werden. Warum? Weil das die einzige Chance ist, dass in der Region wieder Hoffnung aufkeimt. Wo es wieder Hoffnung gibt, wird auch politischer Dialog möglich werden, und nicht umgekehrt!
Man wird immer davor gewarnt, dass eine Seite in Vorleistung tritt. Niemand wird in der Region in Vorleistung treten. Das sind die Lehren, die wir daraus ziehen müssen. Das heißt, es muss auch eine klare humanitäre Hilfe für Gaza geleistet werden. Niemand hat Interesse daran, dass die humanitäre Hilfe nur vom Iran kommt. Denn dann werden wir wieder weinen und sagen, dass wir das nicht wollten. Wenn wir es nicht wollen, verhindern wir es! Wenn wir es verhindern wollen, dann müssen wir tätig werden! Das ist das Gebot der Stunde.
Und Israel muss verstehen, dass eine Politik der Besatzung, die auf einer als ungerecht angesehenen Mauer basiert, keinen Frieden und keine Hoffnung bringen wird. Das muss Israel endlich einsehen. Aus dem Schlimmsten herauszukommen heißt, das zu machen, was man bis jetzt nicht gemacht hat, nämlich mit der neuen Regierung in Palästina klar in Verhandlungen um eine Sicherheitsgrenze jenseits dieser Mauer und den Wiederabbau der Mauer zu treten. Das bedeutet finanzielle Hilfe, humanitäre Hilfe und politische Initiative. Wenn das nicht geschieht, werden wir uns jeden Monat hier treffen und jammern und weinen.
Francis Wurtz, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, face à la tragédie qui se déroule dans les territoires palestiniens, les appels à faire cesser la violence sont complètement inopérants si on refuse de voir la genèse de cette catastrophe annoncée.
Cette explosion de violence sans précédent est d'abord et avant tout le produit d'autres violences, celles de quarante ans d'occupation militaire. Elle est le fruit de l'impunité accordée par toute la communauté internationale aux dirigeants israéliens, quels qu'ils soient et quoi qu'ils fassent, au mépris absolu du droit international. Cette violence est la rançon de la perte de tout espoir en un État palestinien digne de ce nom. Et là, quelle lourde responsabilité ont les dirigeants européens!
L'Europe est, dit-on, le premier donateur. Fort bien, mais que valent les aides si on laisse proliférer le poison mortel de l'humiliation permanente, que la situation à Gaza illustre jusqu'à la caricature et qu'un isolement durable de Gaza ne ferait que pousser à l'extrême? Quelle responsabilité d'avoir, par alignement sur la stratégie mortifère de la Maison-Blanche, gâché les opportunités historiques comme le plan de paix de la Ligue arabe depuis 2002, le succès du premier processus démocratique en Palestine en 2006 ou, plus récemment, la constitution d'un gouvernement d'union nationale de dernière chance!
Nous sommes un certain nombre, ici, à avoir lancé cri d'alarme sur cri d'alarme. Le dernier en date étant un appel de plus de cent parlementaires pour en finir avec une politique cultivant, à coup de boycotts du gouvernement et de suppression de l'aide directe, le désespoir d'un peuple au bord de l'implosion. On nous a répondu par des paroles rassurantes sur les intentions du quartette, ce leurre manipulé par l'administration Bush pour camoufler son laisser-faire.
Mais voilà que l'envoyé spécial de l'ONU au Proche-Orient en personne dresse à son tour un véritable réquisitoire à l'encontre de tous ceux, Européens compris, qui pratiquent ce qu'il appelle "l'autocensure" à l'égard de l'occupant et dont les récentes décisions de boycott et de gel de l'aide ont eu, souligne-t-il, des conséquences dévastatrices. Un tel échec historique et un tel désaveu de la part du principal représentant de l'ONU dans la région appellent un débat exceptionnel au plus haut niveau. Désormais, si nous ne voulons plus nous rendre complices d'un nouvel Irak, nous devons exiger de toute urgence de profondes révisions stratégiques dans le strict respect du droit international, tel qu'il aurait dû s'imposer à tous depuis quarante ans. L'histoire nous jugera.
Bastiaan Belder, namens de IND/DEM-Fractie. – Mijnheer de Voorzitter, de zogenoemde Palestijnse eenheidsregering van Fatah en Hamas is vorige week bloedig uiteengevallen. Dit Huis ziet zich dus geconfronteerd met twee Palestijnse kabinetten die elkaars bestaansrecht ontkennen.
Raad en Commissie hebben inmiddels een duidelijke keuze gemaakt voor het crisiskabinet van Salam Fayyad op de westelijke Jordaanoever. Deze opstelling wens ik voluit te steunen, want anders dan de Fatahbeweging onder leiding van Mahmoud Abbas, volhardt de top van Hamas binnen en buiten de Gazastrook in de ontkenning van Israëls bestaansrecht. Op puur religieuze gronden keert Hamas zich tegen een tweestatenoplossing voor het Israëlisch-Palestijns conflict. Een kwestie waarin collega Schulz zich nog eens moet verdiepen, de religieuze grondslagen van Hamas.
Dat deze destructieve houding van Hamas actief gevoed wordt door de islamitische republiek Iran en Syrië kan ik gezien het permanente regionale destabiliseringsbeleid van Damascus en Teheran rationeel duiden. Dat waarde collega's of zelfs fracties in ons Huis Hamas, toch doodsvijand van de staat Israël, als gelijke gesprekspartner wensen te vertrouwen en tegemoet te treden, acht ik daarentegen ronduit verbijsterend. Tot de dag van vandaag zelfs.
Verwordt daarmee niet de politiek beleden tweestatenoplossing tot ongeloofwaardige lippentaal in dit Huis. Intussen gun ik het Palestijnse volk van harte een onzelfzuchtig leiderschap dat intern blijk geeft van een krachtig bestuur en extern oprecht de modus vivendi zoekt met Israël. Het aantreden van het noodkabinet Fayyad biedt die kans. Voor realisatie reken ik op de helpende, stuwende en controlerende handen van alle Europese instellingen.
Andreas Mölzer, im Namen der ITS-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Gaza-Streifen, das ist kein neuer Palästinenserstaat, das ist ein Gefängnis, in dem die Menschen, die Palästinenser, das palästinensische Volk, vor allem Frauen, Kinder und Alte unter schrecklichen Umständen abgeriegelt und kaserniert leben müssen.
Die jüngste Explosion von Gewalt, die Machtübernahme im Gaza-Streifen durch die der Hamas-Milizen, ist natürlich aufgrund von vielerlei Fehlverhalten auch der europäischen Politik, auch der US-amerikanischen Politik, natürlich der israelischen Politik und auch der Fatah möglich gewesen. Die israelische Politik, die der Palästinenserregierung die Steuermittel verweigert und eine Mauer gegen das palästinensische Volk gebaut hat, die USA, die all das zugelassen haben und sich als unfähig erwiesen haben, alle Streitparteien an einen Tisch zu zwingen, und schließlich die Europäer, auch wir hier in diesem Hause, die wir nicht in der Lage waren, einer demokratisch gewählten Regierung, die auch aus uns unsympathischen und unliebsamen Kräften besteht, Unterstützung zukommen zu lassen und dabei die Gemäßigten zu unterstützen, um auch in der Hamas jene Kräfte wachsen zu lassen, die einen Weg der Vernunft hätten einschlagen können, sind schuld an diesen Zuständen.
Wir wissen, dass nunmehr mit der Machtübernahme der Hamas vier radikale Faktoren im Nahen Osten existieren: der Iran, Syrien, die Hisbollah und eben die Hamas. Wir wissen auch, dass der radikale Islamismus, wie er von der Hamas gepredigt wird, sehr gefährlich ist, dass die verbündeten Faktoren jene Kräfte sind, die den islamistischen Terror weltweit unterstützen, und dass wir Europäer uns natürlich massiv dagegen wehren müssen.
Auf der anderen Seite müssen wir aber auch für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser eintreten, sind wir dafür, dass die Palästinenser jene Kräfte in ihre Regierung wählen, die sie wollen, und nicht die, die wir wollen. Wir haben nicht die Möglichkeit uns das auszusuchen. Wir dürfen also die alten Fehler nicht wiederholen und müssen mit jenen palästinensischen Kräften reden und sie unterstützen, die die Mehrheit des Volkes hinter sich haben.
Die Sicherheit Israels ist eine wichtige Sache für Europa. Zukunftsperspektiven für das palästinensische Volk aber sind genau so wichtig, und wenn wir das erreichen, haben wir die Möglichkeit, auf längere Frist Frieden im Nahmen Osten zu schaffen.
Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Miroslav Mikolášik (PPE-DE), písomne – Som vážne znepokojený situáciou, ktorá sa v týchto dňoch odohráva na území Palestíny. Palestínska vláda je rozdelená, vládnutie hnutia Fatah s hnutím Hamas bolo napriek výsledkom volieb odsúdené na živorenie a bolo otázkou času, kedy vypukne do krvavého konfliktu. Hamas sa hrdí tým, že vo svojej zakladajúcej listine má za cieľ zničiť Izrael. Dnes vidíme na chovaní sa Hamasu, že zo svojich teroristických akcií a zmýšľania nikdy neupustil. Ako máme pracovať na pomoci palestínskemu občanovi, ktorý žije v utečeneckom tábore, nemá zamestnanie a je v žalostných sociálnych podmienkach, keď si ten istý palestínsky občan vo voľbách vyberie hnutie, ktoré terorizmom žije a jeho cieľom je zničiť svojho suseda, Izrael? Ako máme pracovať na naplnení dohôd z Osla a zrealizovaní vzniku dvoch rovnocenných štátov Palestíny a Izraela, keď jeden z partnerov sníva o tom, že vojnou a terorizmom zničí samotnú existenciu suseda, s ktorým by mal mierumilovne spolunažívať?
Ako člen politickej sekcie Euromed vyzývam Parlament, aby odsúdil všetky formy terorizmu v Palestíne a spájanie sa s extrémistami v Hezbollah. Európska únia musí podporovať mierový proces ako v Palestíne, tak v Izraeli. A napokon, nemalo by sa stávať, aby humanitárna pomoc, ktorú tam EU poskytuje, končila netransparentne v rukách teroristických organizácií.
5. Kríza spoločnosti Equitable Life Assurance Society - Výsledky vyšetrovacieho výboru (rozprava)
Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
– den Bericht von Diana Wallis im Namen des Untersuchungsausschusses zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“ über die Krise der „Equitable Life Assurance Society“ (2006/2199(INI)) (A6-0203/2007) und
– die Entwurf einer Empfehlung, eingereicht von Diana Wallis im Namen des Untersuchungsausschusses zur Krise der ,,Equitable Life Assurance Society“, zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“ (B6-0199/2007).
Diana Wallis (ALDE), rapporteur. – Mr President, for us and for my fellow members of this committee of inquiry, an 18-month journey comes to an end today. This document can leave my desk and come to your desk, Commissioner.
Last week, in preparing for today, I was asked by a journalist whether I would buy a financial services product cross-border. That rather set me thinking, because I hesitated in my answer. I said, ‘Well, perhaps I know too much’. I know too much as a result of this inquiry and it makes me somewhat concerned – indeed, more than somewhat concerned. Would I even, after this, buy a financial services product at home, in my country, the UK, where all this occurred? And that is a financial centre that is meant to be among the best in the European Union.
This whole issue of the sad crisis of Equitable Life goes very much to the heart of the issue of consumer confidence in our internal market. It goes to the heart of the issue of whether we will have confidence as European citizens to save for the future, for our pensions and other investments. If we, as legislators, cannot get the regulatory regime right for the internal market, then we are storing up huge problems for the future.
So, what happened here with Equitable Life? One and a half million policyholders from 15 Member States were victims of the crisis at Equitable Life. This is truly a crisis on a European scale and one that also has to be dealt with at a European level. I think we all understand and appreciate the importance of financial services companies – and indeed other companies – being able to trade and do business across the European Union on the basis of what is sometimes called home/host country of control, or country of origin control. But if we are going to do this – and it is clear that we are – we have to be absolutely crystal clear who is responsible for what. It certainly was not clear in this particular case.
A few weeks ago, Commissioner, I was involved in a conciliation where we spent several hours on another piece of legislation known as Rome II, trying to get right the relationship between country of origin and other Community instruments. But this is not just a semantic or a drafting exercise for us. Somebody said to me at the end of the process, ‘Well, every side can read into this what they would like’. That should not be the case. We have got to be clear where responsibility lies, for the sake of the people whose lives are affected by this.
What I and my colleagues saw in this Equitable Life case were victims, say in Germany or Ireland, going to the regulators in their countries and the regulator there saying, ‘Sorry, not us, not our responsibility’. Then those victims wended their way to the UK regulator, who said, ‘Sorry, not me, you are not my problem’. That must reveal either a fault in our primary legislation or a fault in the way it has been implemented in the UK or other Member States. We have got to sort this out. We have got to have clarity in the future as to who is responsible for our citizens who end up suffering at the end of this.
So, we found that there was failure in the UK regulatory regime combined with a lack of clarity about home/host problems, perhaps; about being too deferential to a financial institution which had existed for hundreds of years; about a regulatory regime that was, perhaps, in the general parlance, too ‘light touch’. We know that we cannot eliminate all risk but we can certainly do better.
We have opened up the market, but let us be clear: no mobility without liability. There has to be this balance. There has to be the protective side. And what have we put there, on the protective side? We have a European group of regulators, CEIOPS, who meet. It is getting better but it is a kind of voluntary meeting or early-warning system. It is not the hard black-letter law that allows the entry into the market. So, we know that cross-border cooperation is getting better, but we believe that there is still more that can be done and that, when they look at this in renewing the Siena Protocol, they can do better.
Then, of course, we are meant to have systems of alternative dispute resolution to help our citizens when things go wrong. I am a great fan of ADR, but, frankly, what we have put in place, up against an open market, is pathetic. The Irish and the UK systems are meant to be the best! I do not doubt that they are, but it worries me about what happens in other Member States. Let us get FIN-NET, the network of ADR in financial services, working properly in every Member State so that our citizens can be assured that there is something there to help them when things go wrong.
Where is the coherent system of cross-border access to justice in the EU? Well, it might be there for those with deep pockets to understand the complexities of what goes on, but we feel that in order to answer this, you need to allow citizens to act collectively, cross-border and that we need a mechanism to do this. I know many people get scared about this, but it was quite clear to us that at the moment there is inequality of outcome and lack of access to justice cross-border. We must do better.
The petitioners in this case who came to us originally were persistent, patient, dogged. They did not give up, although they knew that they were taking on the UK state. Indeed, at first the Commission told us that nothing could be done here. But we have learnt a great deal in this journey about the implementation process. In the future, it must be much more proactive, not just about checklists and tick boxes. We know it is getting better. The quality of our legislation must be more transparent. We must have citizens’ summaries, so that citizens can understand what is about, and correlation tables so that we know where our legislation has gone in the Member States. Better implementation means a proactive Commission combined with a watchful Parliament.
I would like to thank all my colleagues and the Secretariat who have worked together with us on this report. We have had a once in a lifetime opportunity as parliamentarians. I believe this report will assist the victims in a pincer movement with the UK Parliamentary Ombudsman, perhaps finally to deliver compensation. More importantly, I hope it will deliver a huge jolt to our institutions about our lawmaking processes and the European system of justice.
Commissioner, this is now yours – but not just yours, I hope. It is also for the Commissioner for Justice and the Commissioner for Consumer Affairs. We are waiting for your answers.
IN THE CHAIR: EDWARD McMILLAN-SCOTT Vice-President
Charlie McCreevy, Member of the Commission. Mr President, the crisis and virtual collapse of the Equitable Life Assurance Society in 2000 was a tragedy for many hundreds of thousands of policyholders, pensioners and annuitants, not only in the United Kingdom but also in other EU Member States where Equitable Life was active. Many have suffered serious financial loss and much anguish.
Equitable Life was said to be the world’s oldest mutual life assurance undertaking, dating back to 1762. It enjoyed a very high reputation. How could such an illustrious insurer run into such serious difficulties? What conclusions should be drawn for the EU insurance single market and for the internal market as a whole?
The report by Parliament’s Committee of Inquiry, which is before you today, is a very valuable aid for answering those questions. I would like to pay very sincere tribute to the exemplary work carried out by the Committee of Inquiry. The Chairwoman of the Committee, Mrs McGuinness, and the rapporteur, Mrs Wallis, deserve the highest praise. The Committee worked hard to find the truth and give all concerned, the victims, the regulators, academics and the Commission, a chance to make their views known.
The report concerns the supervision of Equitable Life. It also highlights that the way in which transposition and implementation checks were carried out in the mid-1990s was, in retrospect, insufficient. The Committee finds that the Commission could have done more to make sure that the EU insurance rules were properly implemented and applied. I do not contest the report’s finding.
However, the report is fair in recognising that was the way things were done in those days. At that time, the Commission did its best with the means at its disposal. I also note with satisfaction the report’s agreement that the Commission is not and cannot be the regulator of the regulators.
For me, it is most noteworthy and positive that the report’s main concern is to look forward to the future rather than back to the past. So, how can we improve the situation and prevent another Equitable Life affair in the future?
The report makes 47 recommendations. Some are addressed to the United Kingdom Government, some to the Commission and others to all Community institutions. They cover transposition and the regulatory system, remedies, the role of the Commission and the role of committees of inquiry.
These are all carefully considered recommendations, which merit very serious examination. I can assure Parliament that the Commission will give most serious consideration to all recommendations addressed to it. We will, in accordance with normal procedures, give a response to Parliament in writing.
Permit me just to say a few words as regards the insurance sector, which is at the heart of the Equitable Life affair. In July I intend to present our Solvency II proposal to the College of Commissioners. It will reform comprehensively and update insurance supervision and regulation in the European Union. A key element of this project is the aim of linking the capital requirements for insurance undertakings much more closely to their precise risk profile. This will not be a zero-failure regime but will, I believe, make a collapse, such as that of Equitable Life, much more unlikely in the future.
The report also addresses the wider issue of how to ensure that Community law is correctly applied and how transposition is monitored. The Commission will shortly be setting out ideas on how to improve the application of Community law. Your recommendations provide very valuable ideas in this respect.
Let me once again thank Parliament and the Committee of Inquiry for its work on this sad affair and record the Commission’s commitment to making sure that the necessary lessons are learned at EU level.
Robert Atkins, on behalf of the PPE-DE Group. – Mr President, in 2004 the Committee on Petitions received two petitions on behalf of policyholders of Equitable Life throughout the EU. At my behest and with the support of many colleagues across the political spectrum, Parliament set up an enquiry into Equitable Life under the distinguished chairmanship of my honourable friend, Mrs McGuiness. We heard from some of the thousands who suffered financial and emotional stress in the United Kingdom, Ireland, Germany and many other countries. We questioned officials, advisers, journalists and even – unsatisfactorily – the Chief Executive, but representatives of the British regulators and the British Government were conspicuous by their absence.
We discovered the incorrect implementation of EU law by the UK Government; structural weaknesses within, and failure to communicate between, the UK and other Member States’ financial regulatory systems; the failure of the European Commission to monitor adequately the implementation of EU law by individual Member States; the dubious actions of the staff and senior management of Equitable Life; the ineffectiveness of the financial redress system available to victims; and dereliction of duty and the failure to respect policyholders’ reasonable expectations by those regulators.
We made a number of recommendations, which, as the Commissioner said, amount to some 47. Chief amongst them is the belief that the transposition of the Third Life Directive was inadequate and, therefore, action needs to be taken in that respect. We need to ensure that citizens of the EU have redress for grievances throughout the EU, not just in the country in which the company is based.
But, above all, I demand, and my colleagues in the Conservative Party demand, that the British Government make recompense to those policyholders who have suffered because of the failure of the regulatory system and of the ministers involved.
Proinsias De Rossa, on behalf of the PSE Group. – Mr President, first of all I welcome the Commissioner’s endorsement of this report. I think it is an important step on the long road which policyholders have travelled in terms of trying to find a solution to their difficulties.
I want to thank the rapporteur and the chairwoman for their work, and the Committee staff and members, who worked carefully to analyse the Equitable Life affair and to draw conclusions and issue recommendations. Perhaps even more importantly, they looked at how better to protect European citizens in a single-market environment.
This important and reasoned report concerns the plight of 1.5 million European citizens who had invested for their pensions in Equitable Life, one of Europe’s oldest and most respected and trusted mutual life assurance companies. Hundreds of thousands of people have suffered real hardship because of the failure of national regulation in the UK and in other countries where Equitable Life operated.
The Socialist Group supports this report, but not everyone is equally happy with our committee’s findings, as will become clear from some of the contributions here this morning.
Some argue that the criticism of the UK Government is overstated and that insufficient credit is given to the progress made since this crisis emerged. Be that as it may, the overwhelming value of this report is that Europe’s citizens know that they can come to this Parliament and have their case heard, and we have learned as a result of listening to them how we can better defend citizens’ rights to fair play in a single market.
There can be no doubt that the UK’s so-called ‘light touch’ regulatory approach encouraged the company to oversell over an extended period, thereby undermining its solvency, which led, in large part, to this disaster. No amount of special pleading or niggling over detail can hide that stark fact. It is equally clear that the company management bears an enormous burden for its irresponsible actions.
Bearing this in mind, it is legitimate that Parliament should call on the UK authorities to examine the possibility of providing recompense to those who have in some cases lost their life savings.
It is equally clear that the Commission has neither the will nor the resources to ensure the proper transposition of EU law, nor to follow up on its application in the real world of business. In addition to this, we have found that the Third Life Directive itself has serious deficiencies which need to be addressed.
I would like to refer to the situation of the 8000 or so Irish policyholders, many of whom lost substantial sums. Their difficulty in obtaining redress was twofold. They were led to believe that they were investing in a so-called Irish fund, which, they discovered, was non-existent. They also discovered that the Irish regulator took no interest whatsoever in the operation of Equitable Life before the crisis and had negligently failed to avail of the option under the Third Life Directive to implement conduct of business rules. This effectively left policyholders at the mercy of a UK regulator who denied any responsibility for non-UK policyholders.
I also want to draw attention to the 70 or so conclusions, recommendations and remedies contained in this report, which are the distillation of what we found. While national regulation has improved, there remain large gaps on how we ensure that financial services are passported to operate outside their country of origin.
For this reason, I want to conclude by drawing attention to the proposal for collective litigation by consumers in national courts. This would make it possible for people who do not have millionaire bank accounts to seek justice in the courts. Collective actions in national courts against transnational companies or national regulators are essential if the principle of ‘no mobility without liability’ is to have any real substance.
Sharon Bowles, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, I have followed this matter for many years due to my long association with Aylesbury, the headquarters town of Equitable Life, which was affected through job losses, as well as having many policyholders. Therefore, I am very glad that this Parliament has examined the circumstances surrounding the demise of Equitable Life and I hope that our conclusions give some comfort to policyholders in that many of their suspicions and allegations appear well founded.
I am grateful to the frankness of some – unfortunately not all – of our witnesses. Some of the evidence we have taken is astonishing and an eye-opener for the future. Perhaps we had suspected so, but is it enough that the Commission’s check on implementation of directives is just a tick-box exercise? I am glad that it is acknowledged now that it is not enough.
We were told frequently – and in many respects I can agree – that the supervisory environment is already very changed and will become more so with the Solvency II Directive. However, we also heard that it is not certain that all supervisors are immune to bullying, which was an issue in this case. As the Commissioner has said, Solvency II is not a zero-failure regime, nor is it intended to be.
However, it is clear from this inquiry that consumers and policyholders expect their investments to be safe and for there to be accountability and liability when something goes wrong. Any less than that and it is a futile wish to see growth in the uptake of personal pensions.
So, whatever the risk of failure, this means we cannot duck the issue of compensation, and while it may not be appropriate to make Solvency II into a Christmas tree with baubles for everything, it is certainly necessary to have parallel work under way on compensation mechanisms.
Alongside that, we have the shameful hiding of facts because of the changes in the UK’s supervisory regime from DTI to Treasury to the FSA, and now we have a so-called independent FSA without liability for negligence. Looking forward, that has implications for the supervised businesses, as well as for policyholders, and it requires attention. Maybe all the more so, as changes push other supervisory structures in other countries towards the FSA model and this links us back again and into wider issues of compensation.
So, looking to the future, we must take very seriously, in its widest interpretation, paragraph 14 of the remedies that states: ‘There should always be a fully liable chain of responsibility for regulation. The chain of accountability should not be broken including when there is reform of regulatory procedures/bodies’.
Seán Ó Neachtain, thar ceann an Ghrúpa UEN. – A Uachtaráin, ba mhaith liom ar dtús buíochas a ghabháil leis an tuairisceoir Diana Wallis as ucht an tuairisc seo a chur os ár gcomhair. Ar ndóigh, táimid ar fad anois ar an eolas faoi an 1.5 milliún duine as Ballstáit an Aontais Eorpaigh, 8 000 Éireannach ina measc, a chaill go leor airgid nuair a thit luach na bpinsean agus na gcláracha infheistíochta a bhí á reachtáil ag an gComhlacht Árachais, Equitable Life.
Maíonn an tuairisc go leor laigíochtaí rialaithe sa chomhlacht, laigíochtaí a thabharfadh le fios ag pointe i bhfad níos luaithe ná mar a tuigeadh go raibh fadhbanna airgeadais ollmhóra ag Equitable Life. Tagaimse leis an teoiric sin.
Maíonn an coiste go mba chóir go n-iompródh Rialtas na Breataine an caillteanas mór airgid a d’fhulaing go leor den phobal. Aontaím go láidir leis an moladh atá sa tuairisc, gur chóir do Rialtas na Breataine scéim chúitimh a chur i bhfeidhm dóibh siúd a chaill airgead mór tré chliseadh Equitable Life. Ba chóir go gcinnteofaí go bhfaigheadh Breatanaigh chomh maith le daoine ó thíortha taobh amuigh den Bhreatain, cúiteamh as a gcaillteanas.
Ba chóir go gcuirfeadh Ballstáit an AE agus an Coimisiún Eorpach córas rabhaidh i bhfeidhm, a thabharfadh fadhbanna maidir le rialú comhlachtaí airgeadais le fios go luath.
Mar fhocal scoir, ba chóir go nglacfadh agus go gcuirfeadh Rialtas na Breataine le aon mholtaí a dhéanfadh Ombudsman Pharlaiminteach an Ríocht Aontaithe, maidir leis na polasuithe a dhíol, a urraigh agus a riaraigh Comhlacht Árachais Equitable Life.
Heide Rühle, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch mein besonderer Dank gilt der Berichterstatterin. Ihr verdanken wir es, dass das Parlament einen umfangreichen und präzisen Untersuchungsbericht zur Equitable Life-Affäre zur Kenntnis nehmen und eindeutige und klare Schlussfolgerungen daraus ziehen kann. Damit gibt es für 1,5 Millionen geschädigte Versicherungsnehmer in Großbritannien und anderen europäischen Staaten neue Hoffnung auf finanzielle Entschädigung. Das Ergebnis ist eindeutig: Es wurden Versäumnisse des Vereinigten Königreichs bei der Umsetzung der einschlägigen EU-Versicherungsrichtlinie festgestellt. Neben den strukturellen Mängeln im europäischen Aufsichts- und Regulierungssystem werden aber auch die deutschen Aufsichtsbehörden kritisiert, nicht genug getan zu haben, um die Interessen der deutschen Versicherungsnehmer zu wahren.
Gerade für nichtbritische Anleger hat sich bezüglich möglicher Rechtsmittel und Schadensersatzforderungen ein regelrechtes Pingpongspiel entwickelt, bei dem sich keine der Behörden in den jeweiligen Ländern zuständig fühlte. Bei der Finanzaufsicht und beim Regulierungsrahmen gab es erhebliche Probleme, und dies nicht nur im Vereinigten Königreich. Eigentlich noch schwerwiegender ist, dass es auch auf EU-Ebene eindeutige Mängel im System der Aufsicht- und Finanzkontrolle sowie erschreckende Kommunikationsprobleme zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden gab. Dies ist aus europäischer Sicht brisant, da die Equitable Life ihre Leistungen in anderen EU-Staaten gemäß der dritten Lebensversicherungsrichtlinie nach dem von uns Grünen kritisierten Herkunftslandprinzip anbieten konnte. Danach überwacht lediglich die Behörde des Landes in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, die finanzielle Solidität und die Gewährleistung ausreichender Rückstellungen der jeweiligen Unternehmen.
Der Fall Equitable Life zeigt exemplarisch, dass es beim Abschluss eines Vertrages mit einem Versicherungskonzern mit Sitz in einem anderen europäischen Mitgliedsland zu Lücken beim Rechtschutz und der Finanzaufsicht kommen kann. Eine solche Rechtsunsicherheit zu Lasten der Verbraucher ist gerade in einem so sensiblen Bereich wie dem ständig wachsenden grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsmarkt nicht akzeptabel. Ich begrüße daher, dass der Untersuchungsausschuss speziell bei den laufenden Arbeiten zu den künftigen Eigenkapitelanforderungen an Versicherer im Rahmen des Projekts Solvency II gesetzliche Konsequenzen fordert.
Die Kommission wird ferner aufgefordert, bis Jahresende den geplanten Gesetzesvorschlag zur Einführung von Garantiefonds bei den Versicherern vorzulegen, um Finanzdienstleistungen, die Bildung von Rückstellungen für Verbindlichkeiten sowie Sicherungssysteme für in- und ausländische Kunden europaweit verbindlich vorzuschreiben.
Godfrey Bloom, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President, nobody comes out of this with any great honour, do they? But of course we are dealing yet again with the abandonment of the concept of caveat emptor. As a financial economist, I knew that Equitable Life was unsound in the middle of the 1990s, but it marketed its plans direct to the public with the sales line ‘there are no middle men’. Well, the middle men were the professionals, but the something-for-nothing culture came to the fore yet again.
What about the elephant in the room, the National Provident Institution? Same sort of problem, but they did not have the same number of lawyers and politicians who made up their client bank. So are we talking about a common regulatory policy like the common agricultural policy, or the common fisheries policy? Why do they not adopt our audit and accounting systems here? God help us! Taxpayers’ money for failed investment? This is a very slippery slope, ladies and gentlemen. Marconi shares? Institutional pension funds? Where does it end? Sometimes investments go wrong, and that’s life. It is sad, but we have to put up with it.
Ashley Mote, on behalf of the ITS Group. – Mr President, this report says that the British Government should set up a compensation scheme for victims. A report in the Scotland on Sunday newspaper interpreted that as meaning that there would be full compensation – if only!
Throughout our committee’s investigations, we saw almost no party politics. It was a search for the facts, despite the refusal of key witnesses to face our questions. But then, towards the end, party politics inevitably kicked in and this report is a pale shadow of what it might have been. It has few teeth and it does not bite hard enough. The British Parliamentary Ombudsman has deliberately delayed her report on the same subject to trump this one, as the committee was warned would happen. Instead of directly helping victims, this one will be discredited and undermined by a deceitful ploy of the British Government that is afraid to face up to its obligations. This report should have categorically insisted on full compensation for all victims, regardless of their status. It should have called for the British Government to reimburse them for their hardship and the damages they have suffered. Above all, it should have demanded that the British Government implement such a scheme without equivocation and without delay. Tragically, it does none of these things.
Not much has emerged from the EU for the direct benefit of ordinary individuals in the UK, but this was just for once an opportunity to prove that the EU could be of real help to real people. It is well known that I am no supporter of British membership of this institution, but even I thought that this was a golden opportunity for the federalists to prove their worth. It was an open goal and they have missed it.
Over 30 years ago, when I was still scriptwriting for a living, a major life insurance company – not this one – asked me to write their entire training programme. Afterwards I was so appalled that I sold all my life policies. Thirty years on, it seems nothing has changed.
Jim Allister (NI). – Mr President, this report and this debate are more relevant to the real concerns of many of our constituents than many debates held in this House. There are many individuals for whom the losses through the collapse of Equitable Life were quite devastating. Promised returns and anticipated comfortable retirements evaporated overnight, and to this day it is these individuals who remain the losers.
This report makes a number of pertinent points, but on its own it can do very little to ease the plight of those who have lost money. Perhaps that is no surprise, because the Committee of Inquiry was unable to compel witnesses to appear and thus it was never going to be able to do more than highlight the issues and, at best, perhaps help others in the future. Only the United Kingdom Government, through a compensation scheme, can bring meaningful relief to the policyholders, of whom there are many in my constituency.
I do not believe that more EU control over financial services or meddling in domestic legislation is the answer. Robust controls and supervision of the sector with paramount protection for investors are required, and that must come through national legislation and strict regulatory oversight.
Finally, I trust that the forthcoming report by the UK’s Parliamentary Ombudsman will grasp the issues and will resist the pressure that it is under to whitewash the Equitable Life scandal.
PRESIDENZA DELL'ON. LUIGI COCILOVO Vicepresidente
Presidente. Colgo l'occasione per rivolgere un saluto a una vasta delegazione di elettori di Salerno, che assistono ai nostri lavori su invito dell'onorevole Andria.
Mairead McGuinness (PPE-DE). – Mr President, I wish to begin by thanking the rapporteur Mrs Wallis for her dedicated work on Equitable Life, all the members of the committee, who worked really well together and left politics outside the door – perhaps not all the time but most of the time – and particularly the Secretariat, who are with us today, for their diligence.
I took on chairing this committee 18 months ago. It was a great honour to take on that job and I think that by listening you learn a lot. I am glad to hear from the Commissioner this morning that we are learning from our mistakes. I acknowledge his comments that he does not contest the findings of this report and I also welcome his plans for the future in terms of better regulation and application of EU law.
However, there are over a million people who will hear about this debate and who are directly affected by it. The one thing you would have to say is that this debate, and our work, have brought the work of the European Union closer to the citizen, because we have in our midst two of the original petitioners – Paul Braithwaite and Tom Lake – who came to the Committee of Inquiry. I welcome there here today. They have stuck with it. I worry, if they had not done so, where would we be? I reckon we would still be rubber-stamping and ticking boxes and nothing would have changed. Therefore, even if we do not succeed in compensation – although I stress we will try – they have done a great service not just to their own case but also to the general regulation of financial services.
What are our conclusions after 18 months of work? Well, that the UK was flawed in its implementation of the Third Life Directive. Yes, it ticked the boxes, but its day-to-day application was deficient and inadequate. It failed on a number of different issues, including challenging the dual role of the appointed actuary, focusing too narrowly on solvency margins and other very important issues. The whole light-touch regulatory policy, the disproportionate deference to the Equitable management – all of this pointed to lack of control and regulation.
Too often, we discovered that the home and host state authorities were able to shift responsibility from one to another, leaving non-UK policyholders in a vacuum. For example, the inquiry concluded that both Irish and German regulators pursued an unjustifiably passive approach in respect to Equitable. I find it particularly regrettable, as an Irish MEP, that no Irish authority assumes responsibility for the inadequate actions undertaken by the Irish regulator in relation to Equitable Life prior to 2003.
Then, when we look at redress mechanisms, when things went wrong, we discovered a pattern of confusion and much inequality of treatment, as already dealt with by my colleagues.
So, I turn to our recommendations. We never misled our petitioners and those who came to the committee and who listened to our work. We never promised compensation, but we strongly believe that the UK Government is under an obligation to assume responsibility for this affair and we recommend that it compensate Equitable Life policyholders within the UK, Ireland, Germany and elsewhere. In addition, the UK must accept and implement any recommendations of the UK Parliamentary Ombudsman that she may make in her second report on Equitable, which is eagerly awaited.
We need to tighten up on many issues around regulation. However, there is a question that needs to be asked following this debacle: if the cross-border dimension of consumer protection is not properly taken into account, can we blame consumers in the EU for not shopping more across borders? As to the question put to our rapporteur by a journalist of whether we would buy these products across borders, the answer is still not particularly clear.
We have the recommendations in front of us; we have this major report of almost 400 pages; the Commissioner is to take it on board and I appreciate that. I would ask this House to support this report and the recommendations fully and I thank you for your attention.
Peter Skinner (PSE). – Mr President, I should like to thank the rapporteur and colleagues on the committee who have worked so assiduously on this case, as well as the petitioners who are present here.
I am the appointed rapporteur for the House on Solvency II. Some of these points, particularly on home/host supervision, will not be lost in this debate. In fact, as I am sure most people know, this is one of the things we are taking forward. There are also considerable changes to the laws and to the apparatus of financial supervision which have occurred during the time of the Equitable Life crisis. Indeed, the company still exists today. It was not a failure as was first suggested in the report, but only a crisis – a crisis enough, which actually affected a million people.
But, as everyone knows, there is still a process to continue, which of course means that British, Irish and German claimants will be able to look to the Ombudsman’s report – as somebody has already said – later this year. I hope the issue of compensation and other issues will be settled there, where they should be.
Unfortunately, there were some errors in this report and it is not to my great pleasure to have to point them out. Firstly, there was no compliance or little compliance by appear before the committee. Ministers attended the meetings they said they could, not, as the report suggested, maybe by avoiding them. I was there. I met the British Ministers at the same time as everybody else. They even supplied correspondence which was missing from other governments, which frankly, in my opinion, should have been taken into account. Thirdly, I totally disagree that the implementation of this particular directive was a failure, if you look at the process. If it was a failure, then perhaps Sir Robert Atkins can explain how that failure actually occurred, which was when he was in government.
I am afraid that this report is weak where it should be strong and could deliver, and strong where it is unable to deliver. For example in the area of supervision, where it could do something and where it will do something. I, as the rapporteur in Solvency II, promise that we will be doing something on the coordination of home/host supervision across Member States, so that victims will never be bandied about pillar to post by regulators. I look to the Commissioner to help me on that issue.
Marcin Libicki (UEN). – Panie Przewodniczący! Wyrażam się oczywiście z uznaniem dla pracy komisji śledczej, dla pracy pani Diany Wallis, tak jak zawsze witam petycjonariuszy, którzy tutaj są na sali, pana Braithwaite'a i pana Lake'a. Bardzo miło państwa tutaj widzieć.
Chciałem powiedzieć, że ta dzisiejsza nasza praca to jest jednak sukces i komisji śledczej, ale w znacznym stopniu również Komisji Petycji, bo to zaczęło się od Komisji Petycji. Na bazie wniosku Komisji Petycji została powołana komisja śledcza. Komisja Petycji istnieje po to, żeby pomagać zwykłym obywatelom. I chciałbym wskazać, że był cały szereg spraw, w których były miliony pokrzywdzonych, setki tysięcy, miliony. To była sprawa akcyzy na samochody w Polsce, to była sprawa Lloydsa podobna do tej dzisiejszej. To była sprawa preambuły z odniesieniem do Boga w traktacie konstytucyjnym. Była sprawa radia COPE, sprawa niewłaściwości w prawie zagospodarowania przestrzennego w Walencji i dzisiaj sprawa Equitable Life.
To są te miliony ludzi, którzy zwracają się do Komisji Petycji i których sprawy są albo rozwiązywane tutaj szczęśliwie, albo przynajmniej uzyskają wielką publiczną pozycję.
Jean-Paul Gauzès (PPE-DE). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, mes chers collègues, je voudrais, bien évidemment, en premier lieu, saluer l'excellent rapport fait par Mme Diane Wallis, sous l'autorité ferme de Mme McGuinness.
Les investigations de la commission d'enquête sur la crise de la compagnie d'assurances Equitable Life ont mis en lumière les conséquences dommageables d'une mise en œuvre lacunaire de la législation européenne, elle-même insuffisamment précise. Les préjudices subis par les assurés doivent donc être réparés et les obstacles de procédure à leur indemnisation doivent être levés.
J'approuve donc les conclusions du rapport, par lesquelles le gouvernement britannique est enjoint à assumer ses responsabilités et à concevoir un système approprié en vue d'indemniser les assurés d'Equitable Life au Royaume-Uni et à l'étranger.
Cette pénible affaire doit nous inciter à améliorer la législation en matière d'assurances afin que le consommateur garde sa confiance dans les produits d'assurance et, plus généralement, dans les services financiers. Notre Parlement va pouvoir participer à la protection des investisseurs à l'occasion des débats sur Solvency II. Cette directive, qui traitera des règles prudentielles applicables au secteur des assurances doit, dans ce but, prévoir des systèmes d'avertissement précoce pour les régulateurs nationaux et pour l'instance européenne de régulation en matière d'assurances.
Dans ce type de directive, le Parlement, le Conseil et la Commission doivent, comme le recommande le rapport, utiliser le moins possible ou même, s'ils le peuvent, s'abstenir d'utiliser les options d'exception ou de dérogation. De leur côté, les États membres doivent se garder d'imposer des exigences nationales supplémentaires lors de la transposition du droit communautaire et éviter ainsi d'aboutir à une surréglementation.
Il convient également que, dans le domaine de l'assurance comme dans les autres, la transposition des directives soit mieux contrôlée. Ceci requiert que la Commission soit proactive en matière de contrôle de la qualité et d'efficacité de la législation transposée. De plus, une plus étroite collaboration entre le Parlement européen et les parlements nationaux serait, à cet égard, un réel facteur de progrès.
Harald Ettl (PSE). – Herr Präsident! Über den Sinn eines derartigen Berichts bzw. eines derartigen Untersuchungsausschusses wird man noch lange diskutieren können. Und zur Wiedergutmachung des Schadens der Konsumenten wird das Ergebnis auch nicht führen. Auch wird zu sehr der Eindruck erweckt, dass man die Kommission und die verantwortliche Regierung als Folge des Berichts zur Kasse bitten kann. Wir können einige Lehren daraus ziehen, wie man etwas besser machen, besser regulieren und kontrollieren kann.
Der eigentlich alleinige Schadensverursacher, die Versicherung selbst, wird fast nur peripher berührt. Verschleierung hat die Geschäftspolitik dieser Versicherung dominiert. Kommissar McCreevy hat sich vor dem Ausschuss immerhin zu der Äußerung hinreißen lassen, dass dies eben die freie Marktwirtschaft sei. Wenn diese Einstellung zur Folge hat, dass man glaubt, die Eigenvorsorge für den Lebensabend einem so unkontrollierbaren Markt überlassen zu können, dann steht es um unsere gemeinsame politische Verantwortung verdammt schlecht! Das betrifft die Gesetzgeber, die nicht erfolgte Kontrolle der Kommission und die schlampige Umsetzung der Regelungen der zuständigen Regierung zu gleichen Teilen. Wenn dieser Bericht einen Sinn hat, dann den, dass der Rat, die Kommission und wir Begleit- und Kontrollgesetze schaffen müssen – das sage ich als Verantwortlicher für „Solvabilität I“ –, die den Konsumenten mehr Vertrauen und Sicherheit bringen können, gerade bezüglich der Vorsorge für den Lebensabend.
Vor allem aus diesem Grund stimme ich dem Bericht zu, der Signalwirkung hat, und ich glaube, dass er eine europaweite Lernfähigkeit der so genannten Marktwirtschaftler zur Folge haben wird und dass wir dementsprechend die notwendigen Maßnahmen zu setzen haben.
Tadeusz Zwiefka (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Sprawozdanie i zalecenia, o których dzisiaj dyskutujemy dotyczą bardzo konkretnej sprawy, kryzysu w spółce Equitable Life. I w tej jednostkowej kwestii, oczywiście nie ulega wątpliwości, że to rząd brytyjski nie spełnił wymagań trzeciej dyrektywy w sprawie ubezpieczeń na życie, jak również nie zapewnił odpowiednich prawnych środków odwoławczych, co w konsekwencji zgodnie ze zdaniem komisji śledczej czyni rząd brytyjski odpowiedzialnym w tej sprawie.
Musimy jednak pamiętać, że taki kryzys jaki zaistniał w spółce Equitable Life, w spółce silnej, niezwykle poważanej, może zdarzyć się zatem w każdej innej spółce nie tylko ubezpieczeniowej i w każdym prawie państwie członkowskim. A zatem aktualna ocena zdolności krajów członkowskich przez Komisję Europejską do wdrażania i stosowania prawa Unii Europejskiej, w mojej ocenie, jest dzisiaj dalece niewystarczająca.
Zgadzam się w pełni z wnioskiem komisji śledczej, że Komisja Europejska powinna poświecić więcej uwagi jakości przepisów prawnych na poziomie Unii oraz państw członkowskich. Formalistyczne i statystyczne podejście do monitorowania transpozycji prawa wspólnotowego jest już dalece niewystarczające. Rekomendacje Komisji Europejskiej dla państw członkowskich opierają się na założeniu, że prawo Unii Europejskiej będzie efektywnie wdrożone wtedy, gdy zostanie zatrudniony odpowiednio wykształcony personel oraz zarezerwowane odpowiednie środki.
Nie do końca podzielam ten pogląd. Liczba personelu i wielkość środków do dyspozycji nie jest miernikiem kompletnym. Konieczne są determinacja i zaangażowanie na rzecz wdrażania prawa europejskiego. Działania te będą wiarygodne, jeśli państwa powierzą zadania implementacji prawa unijnego właściwie umocowanym, kompetentnym i odpowiedzialnym instytucjom, które będą poddane ocenie pod względem skuteczności działania. Prawidłowe wykonanie zadań stojących przed krajami członkowskimi wymaga bowiem trzech czynników: wiedzy, kompetencji i gotowości.
Czynnik pierwszy, czyli posiadanie wiedzy nie jest dzisiaj problemem. Czynnik drugi, czyli zdolność do wdrożenia acquis communautair,e wiąże się z wydzieleniem odpowiednich środków i zatrudnieniem odpowiednich pracowników. Na ten aspekt Komisja kładzie obecnie największy nacisk. Ale trzeci, czyli gotowość, moim zdaniem, jest najważniejszy.
Joel Hasse Ferreira (PSE). – O relatório Wallis sobre a crise na "Equitable Life Assurance Society" constitui uma oportunidade não só para esclarecer este assunto, mas também para impulsionar o avanço da legislação e da recomendação, bem como uma maior clareza no domínio segurador na União Europeia. Há assim um conjunto de recomendações que são muito interessantes e que merecem uma análise cuidada das outras instituições políticas europeias e dos governos dos Estados-Membros. Cito do original inglês:
‘The committee requests financial service legislation to provide for preventive early-warning systems that are able efficiently to signal potential problems arising from supervision or regulation of financial service companies, in particular when cross-border financial operations are involved.’
– e ainda
‘The committee strongly recommends the further implementation of more sophisticated mechanisms which are able to guarantee exemplary cooperation between national regulatory authorities.’
Presidente, colegas, este relatório e o seu debate colocam várias dificuldades. É necessário dar as esperanças possíveis aos cidadãos, consumidores e segurados, mas estas não devem ser excessivas nem infundadas, e a posição face ao Governo inglês não me parece adequadamente fundamentada. Pelo contrário, até me parece singularmente perigosa. Tenho, por isso, algumas reservas em relação a este relatório, nomeadamente quando se escreve
‘The committee sees it as an obligation of the United Kingdom Government to assume responsibility for its failures in providing redress for citizens’ grievances’.
Caros colegas, isto não me impede de reconhecer o profundo trabalho efectuado ao longo do debate sobre este assunto e de reflectir na necessidade de se avançar com uma regulamentação europeia mais clara e profunda na área seguradora e, por outro lado, codificar algumas regras quanto à intervenção do Parlamento Europeu através de comissões de inquérito.
Othmar Karas (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Versäumnisse wurden aufgedeckt, fahrlässiges Verhalten der Manager im Unternehmen dokumentiert, viele Lücken festgestellt, 70 Schlussfolgerungen und Empfehlungen durch den Ausschuss gemacht. Mit diesem Untersuchungsausschuss hat das Europäische Parlament seine Verantwortung wahrgenommen. Aber der Bericht ist nicht der Abschluss und die Beendigung eines Skandals, sondern er ist die Grundlage für die Notwendigkeit von Maßnahmen auf allen politischen und wirtschaftlichen Ebenen, die hier betroffen sind.
Das Vereinigte Königreich hat die Umsetzung der Dritten Lebensversicherungsrichtlinie unzureichend vorgenommen, die Kommission hat unvollständig kontrolliert, die Kontrolle der Aufsichtsbehörden ist in mehren Mitgliedstaaten ihrer Funktion nicht nachgekommen, das Management des Unternehmens hat das Vertrauen der Versicherten missbraucht, hat Menschen belogen und fahrlässig gehandelt, und die Kontrolle hat nicht funktioniert. Wir haben genug zu tun. Wir sollten aber auch deutlich sagen, dass das europäische Gesetz nicht die Ursache des Problems ist. Die Ursache ist die mangelnde Umsetzung und die fehlende Kontrolle der Politik.
Herr Kommissar, ich bin ein Anhänger der Marktwirtschaft, aber man sollte sich nicht auf den freien Markt ausreden. Wir haben im neuen Verfassungsvertrag ganz bewusst den freien Markt durch die soziale Marktwirtschaft ersetzt. Uns obliegt die Verantwortung, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen und die Kontrolle wahrzunehmen: so viel Markt wie möglich, aber so viel staatliche Kontrolle wie notwendig. Und in diesem Spannungsverhältnis kommt es darauf an, gerade in der Frage der Vorsorge, der Pensionen, erteilter Garantien und damit in der Frage des Umgangs mit dem Vertrauen der Bürger in politische und wirtschaftliche Maßnahmen anhand dieses Berichts die notwendigen politischen und wirtschaftlichen Schlussfolgerungen zu ziehen.
Pervenche Berès (PSE). – Monsieur le Président, nous nous préoccupons tous ici d'élaborer une bonne législation et de veiller à sa bonne transposition. À cet égard, nous sommes, en l'occurrence, dans un cas d'école. Manifestement, la transposition n'était pas à la hauteur de la qualité de la législation. Nous devons améliorer cette situation.
Deuxièmement, je constate qu'en Grande-Bretagne, les conclusions de cette situation ont déjà été prises puisque certains organes de supervision ont été modifiés à la suite de cette affaire. Il faut sans doute encore aller plus loin.
Troisièmement, des progrès en Europe doivent être faits lorsqu'il s'agit d'activités transfrontières. Nous ne progresserons pas dans ce domaine sans une réflexion sur ce qu'est une supervision d'acteurs proposant des produits financiers dans plusieurs États membres de l'Union européenne.
Quatrièmement, nous devons améliorer la stratégie de placement des produits. On ne peut pas vendre n'importe quel produit financier dans n'importe quelles conditions. Et il n'y aura pas de marché intégré des services financiers sans une amélioration de la façon dont les produits financiers sont proposés aux clients, sinon les cas de ventes abusives ou inadaptées, les misselling, se multiplieront.
Cinquièmement, la commission d'enquête demande à la commission des affaires économiques et monétaires de suivre ses conclusions. Nul doute que d'ores et déjà, sans même attendre les conclusions de cette commission d'enquête, la question de la mise en œuvre des directives, celle de l'amélioration de la solvabilité des entreprises financières et celle de la qualité de la supervision des marchés financiers sont au cœur de nos préoccupations quotidiennes. Cela dit, il va de soi que ce cas d'école ne fera qu'accroître notre détermination en ce sens.
Enfin, dernier point, la question du droit de recours des victimes. Bien évidemment, il ne s'agit pas ici d'autoriser l'ouverture d'une action collective, ou class action. Pour autant, si nous voulons être sérieux, nous devons aussi, dans le cadre d'une législation protectrice des investisseurs et des épargnants, améliorer la législation européenne lorsqu'il s'agit de définir les voies de recours des victimes.
Marco Pannella (ALDE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, vorrei solo ricordare alla presidenza del Parlamento la necessità di elevare una voce per rivendicare i meriti di questo Parlamento unanime per quanto riguarda un evento che ieri è finalmente accaduto, in sintonia con l'Europa che amiamo tutti, quella di Spinelli e di altri.
Noi sappiamo che il Parlamento unanime ha lottato per l'abolizione della pena di morte. Ieri, grazie a questo Parlamento unanime, oltre che al parlamento italiano, i 27 Stati membri hanno stabilito all'unanimità che siamo contrari alla pena di morte.
Presidente. L'intervento non ha riguardato esattamente un richiamo al regolamento. Tuttavia, non mancheremo di segnalare la questione all'Ufficio di presidenza.
Neil Parish (PPE-DE). – Mr President, firstly I should like to thank Mrs McGuinness for the very able way she chaired the committee and how she largely managed to keep politics out of the debate. I should also like to thank Mrs Wallis for all the work she has put in as rapporteur on a very complex case. Of course, these are real people who have lost real money. Many had set aside this money for their retirement, for their families, and they have had real hardship due to this crisis. I pay tribute to them for bringing their case here.
Also, of course, you have to remember that Equitable Life was a very long-standing company, so people had great faith in this financial institution. Our own House or Commons in Westminster actually had pensions systems tied up with Equitable Life, so how can you blame anybody for actually putting money into their policies? We had evidence before the committee where there was no doubt that the with-profit policies that were being offered were being offered at too high a rate, and the company could not carry on paying out this money. We had actuaries coming to tell us that the company was basically becoming insolvent if it carried on paying out at such a rate. But yet of course everybody changed at the right time so that when the new company came in and the new management came in, they were not responsible for what happened before.
In a single market people expect recompense when they buy policies in Ireland, Germany or the UK, and does it actually matter whether it is the EU or the Member State that is responsible? What matters is for the people who have had those policies to be recompensed. And that is where I join with Sir Robert Atkins and others in demanding that the British Government look very seriously at recompensing people that have lost real money. Like I said, there is no doubt that we have found that the proper regulation was not carried out.
I recommend this report to Parliament.
Michael Cashman (PSE). – Mr President, firstly I would like to correct my colleague, Sir Robert Atkins. He said that the committee of inquiry was set up at his behest. Those who worked in the Committee on Petitions will remember that it was at my behest, but I will share that equally with him.
He said, and I have to correct him, that the British Government was conspicuous by its absence and so was the Regulator. Where was he when we met with the Chief Secretary of the Treasury and the Regulator? Sadly, he was conspicuous by his absence. We need no lectures from previous Conservative governments, which actually twiddled their thumbs whilst people’s pension policies burned.
I welcome this report, but sadly I cannot fully support it. I believe it strays into areas where it should not go. It fails to properly recognise the measures and provisions which the Labour Government has put in place since 1997. The report strays into areas such as the role of the rapporteur post-Parliament, the role of the rapporteur at EU Member State level, and I do not consider this appropriate. It is intervening in the sovereign Member State parliaments and their legal obligations under the Treaty. Yes, it makes helpful suggestions regarding the single market and responsibility of the host state with regard to financial services, but does it alter the plight of the victims, two of whom are sitting in the gallery today? Sadly, it does not. They are victims of mis-selling, and it was because of their plight that we set up this temporary committee of inquiry. I also commend the work of the chairman of this committee of inquiry. Sadly, it will not help the victims. It is full of promise and no guarantee.
That is why I have urged all along that we ask that the parties involved, including the UK Government, adhere to any recommendations that may come from the British Parliamentary Ombudsman. If there is compensation, let us be clear: it is the British taxpayer who will pick up the tab.
The Labour Group will not vote against this report but it will abstain because of the reasons I have already outlined. Sadly, I must agree with an earlier contribution that party politics has crept into this and it will not serve the victims of the Equitable Life crisis.
Rainer Wieland (PPE-DE). – Herr Präsident! Die italienische Nation hat zahlreiche begnadete Artisten hervorgebracht. Aber ich halte es nicht für angemessen, dass so angesehene Kollegen wie der Kollege Pannella hier herkommen und das Parlament zum Zirkus machen, sich mal kurz in die letzte Reihe setzen, sich zur Geschäftsordnung zu Wort melden und etwas in einem völlig sachfremden Punkt vortragen. Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber den Kollegen und auch den Zuhörern, die dieser Debatte folgen. Ich halte es auch nicht für angemessen, Herr Präsident, dass Sie nicht früher eingeschritten sind.
Zur Sache: Dieser Punkt ist in vielerlei Hinsicht ein Lehrstück. Wir sind als Parlament in eine neue Dimension eingetreten. Wir haben solche Petitionen aufgenommen und stehen kurz vor dem Ergebnis eines Untersuchungsausschusses. Ich möchte Frau Wallis und Frau McGuinness herzlich bitten, zumal wir schon erste Zuschriften bekommen: Wenn nach diesem Parlamentsbericht nichts geschieht, dann verzweifeln wir an Europa und dann verzweifeln wir an diesem Parlament. Ich möchte Frau Wallis und Frau McGuinness bitten zu überlegen, diesem Bericht, der noch veröffentlicht wird, einen kurzen Abriss dessen voranzustellen, was dieses Parlament kann und was nicht. Wir haben ja ein gewisses institutionelles Defizit, und dies muss in einfachen Worten und auch in Grafiken erklärt werden.
Es ist nicht so, dass das Vereinigte Königreich keine Entschädigungsregelungen und kein Entschädigungssystem hätte, sondern es ist vielmehr so, dass im Vereinigten Königreich ein anderer Haftungsmaßstab gilt. Dort wird für Vorsatz gehaftet, jedoch nicht für Fahrlässigkeit, Missmanagement oder anderes, was in anderen Mitgliedstaaten durchaus gegeben ist. Hier sind wir exakt beim Punkt. Wir werden in dieser Europäischen Union herausfinden müssen aus den alten Schützengräben zwischen Herkunftslandprinzip und Bestimmungslandprinzip, weil beide Extreme nicht angemessen sind und es uns bisher noch nicht gelungen ist, ein System auf der Mitte der Straße zu finden. Folglich kommt es zu derart vielen Unregelmäßigkeiten. Wir müssen versuchen, gerade für komplizierte Bereiche wie Finanzdienstleistungen ein neues System zu finden, sonst werden wir immer scheitern.
Ich hoffe, dass, wenn die englische Regierung zu einer Entschädigungslösung findet, diese Lösung dann für sämtliche Europäer gilt, weil der englische Steuerzahler in der Vergangenheit vom Erfolg der Firma Equitable Life profitiert hat, der sich nicht zuletzt ihrem Auftreten auf dem Binnenmarkt verdankt. Und dieses Auftreten auf dem Binnenmarkt hat zu Schädigungen von Bürgern in den anderen Mitgliedstaaten geführt.
John Purvis (PPE-DE). – Mr President, many investors, including pensioners, suffered losses in the bear market between 2000 and 2003. The difference in the case of Equitable Life was negligence. The actuarial function was neutralised, and the business model was akin to riding a wobbly bicycle: so long as they kept selling they could just keep upright. But when the music stopped, what then? It amounted to a selling machine cashing in on centuries of respectability but which was in fact a house of cards, built on shifting sand and known to be such by Equitable Life management and by the regulator.
So how did Equitable Life get away with it? They were operating under an EU Directive which was supposedly policed by the responsible UK Regulator. The Regulator knew the foundations of Equitable Life were ramshackle but hoped against hope that all would come right with time, or else a white knight in shining armour would buy them out. Therefore, the selling was allowed to continue long after it should have been stopped.
Why did they allow a management structure where the statutory actuary was also the chief executive? Why did they allow Equitable Life to go on selling at home and into other Member States when they were the responsible home regulator and were fully aware of Equitable Life’s condition?
This is not just a sad tale; it is a tale of negligence. It is just not acceptable for Member States to exonerate their regulators from negligence if the country of origin and the home/host system of regulation is to work in the European single market for financial services.
Commissioner, you must insist in future, in particular in Solvency II, that Member States and their regulators are fully liable for negligence. Member States cannot be allowed to exonerate them from this liability.
Charlie McCreevy, Member of the Commission. Mr President, I believe that this morning’s debate has shown that proper transposition and effective control of the implementation of Community law are essential for the proper functioning of the internal market. I am personally pleased that the committee of inquiry went beyond the specifics of the Equitable Life case and took a broader look at how transposition and implementation checks are done more generally. The recommendations, based on real-life experience, are important to make sure that in the European Union of 27 we keep sight of what is happening in reality, on the ground.
Your work is vital for our ongoing work on the application of Community law, and the suggestions you make should be reflected in our forthcoming communication. Your work is also crucial for the many victims who have seen their savings disappear. Clearly, direct redress is a matter for the UK authorities and the UK judiciary. The UK Parliamentary Ombudsman’s report, due later this year, will address this issue.
The Commission cannot rule on this, but what is vital for us and for the internal market and consumer confidence, is that policyholders are treated equally, irrespective of their Member State of residence. The Commission also notes broader recommendations on redress; those that call for an answer at European level are being studied. Good transposition starts with good legislation, but questionable compromises with texts in which everyone can read what they want is fruitful ground for poor implementation. This is a joint responsibility – all institutions bear responsibility for this.
In concluding, may I congratulate the committee of inquiry and the rapporteur, Mrs Wallis, on a job well done. All parties received a fair hearing. We have learned important lessons and take this on board for the future.
Presidente. La discussione è chiusa.
La votazione si svolgerà oggi.
6. Regulačný rámec opatrení týkajúcich sa súladu medzi rodinným životom a štúdiom mladých žien v Európskej únii (rozprava)
Presidente. L'ordine del giorno reca la relazione di Marie Panayotopoulos-Cassiotou, a nome della commissione per i diritti della donna e l'uguaglianza di genere, su un quadro regolamentare per misure di conciliazione della vita familiare e degli studi per le giovani donne nell'Unione europea (2007/2276(INI)) (A6-0209/2007).
Μαρία Παναγιωτοπούλου-Κασσιώτου (PPE-DE), Εισηγήτρια. – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, κύριοι συνάδελφοι, το μέλλον της ευρωπαϊκής οικονομίας και η ανάπτυξη της ανταγωνιστικότητας και της δυνατότητας απασχόλησης στην Ευρωπαϊκή Ένωση θα εξαρτηθεί σε μεγάλο βαθμό από το επίπεδο σπουδών και κατάρτισης των πολιτών, και ιδιαίτερα των νέων, ώστε να μπορούν να συνεισφέρουν στην οικονομική ανάπτυξη αλλά και στην κοινωνική συνοχή της Ευρώπης.
Οι προσπάθειες τόσο σε ευρωπαϊκό όσο και σε εθνικό επίπεδο έχουν καρποφορήσει. Το 2004 στην Ευρώπη των 25 οι νέοι ηλικίας 20 έως 24 ετών βρίσκονταν, κατά πλειοψηφία στην τριτοβάθμια εκπαίδευση. Η παράταση όμως της περιόδου σπουδών συνδεδεμένη με καταρτίσεις, επανακαταρτίσεις, μετεκπαιδεύσεις, τη δια βίου μάθηση,κλπ. οδηγεί τους νέους να αναβάλλουν τη διαμόρφωση του προσωπικού, του ιδιωτικού τους βίου, τη δημιουργία οικογένειας και την υλοποίηση των επιθυμιών τους. διότι, όπως διαπιστώνει και η Πράσινη Βίβλος για τη δημογραφία, οι επιθυμίες των Ευρωπαίων πολιτών για τη δημιουργία οικογένειας και την απόκτηση παιδιών δεν συμπίπτουν με τη σημερινή πραγματικότητα. Η απόκτηση παιδιών σε μεγάλη ηλικία είναι προβληματική και για λόγους υγείας. Επιβαρύνει τη δημόσια υγεία και είναι εμπόδιο για τη δημογραφική ανάπτυξη της Ευρώπης. Η δημιουργία, λοιπόν, μιας κοινωνίας φιλικής προς την οικογένεια -όπως προβλέπεται και από το Ευρωπαϊκό Σύμφωνο για τη Νεολαία- οδηγεί στην ανάγκη συνδυασμού της ιδιωτικής, οικογενειακής ζωής με την επαγγελματική, αλλά και με την περίοδο σπουδών, που βλέπουμε ότι είναι πολύ εκτεταμένη.
Η έκθεση που παρουσιάζεται σήμερα για ψήφιση, θέλει να δείξει αυτήν την ανάγκη προσέγγισης για χάραξη πολιτικών που θα στηρίζουν τους νέους. Θα τους δίνει τη δυνατότητα αφενός να πραγματοποιήσουν τα εκπαιδευτικά τους σχέδια και αφετέρου να ανταποκριθούν στην οικογενειακή τους ζωή, είτε αυτή είναι η ανατροφή των παιδιών, είτε είναι η στήριξη των ανθρώπων μεγάλης ηλικίας του οικογενειακού περιβάλλοντος, διότι ξέρουμε ότι σε λίγες δεκαετίες τα 2/3 των Ευρωπαίων θα είναι άτομα μεγάλης ηλικίας.
Πολλοί φοιτητές διάγουν ήδη μια τέτοια ζωή, δηλαδή σπουδές και οικογένεια. Το ποσοστό όμως διαφέρει από κράτος σε κράτος και ενώ στη Σουηδία έχουμε 41% των περιπτώσεων, στην Ελλάδα έχουμε 12%, στην Αυστρία 10%, στη Λετονία 10%. Μεγάλες διαφορές λοιπόν μεταξύ των κρατών μελών και αυτός είναι ανασταλτικός παράγοντας για την κινητικότητα, καθώς και για την πρόσβαση στην εκπαίδευση.
Με την έκθεσή μας λοιπόν, που δεν θέλει να θίξει την επικουρικότητα, στοχεύουμε στην αναγνώριση και στην ανταπόκριση των οικονομικών και κοινωνικών αναγκών των νέων ανδρών και γυναικών, που παράλληλα με τις σπουδές και την κατάρτιση, αναλαμβάνουν οικογενειακές ευθύνες. Τα κράτη μέλη έχουν την αρμοδιότητα να ενισχύσουν με ειδικά κοινωνικά βοηθήματα την επιθυμία των νέων να έχουν οικογενειακές ευθύνες χωρίς να λαμβάνεται υπόψη αν ασκούν κάποια επαγγελματική δραστηριότητα ή αν οι γονείς τους έχουν εισόδημα.
Οι οικονομικές διευκολύνσεις, μπορεί να παρέχονται και με τη μορφή δανείων, παροχή φθηνής στέγασης, επαρκών υπηρεσιών φύλαξης εντός των πανεπιστημίων, κοινωνική και υγειονομική κάλυψη, περισσότερη ευελιξία κατά τη διάρκεια των σπουδών, ευαισθητοποίηση του εκπαιδευτικού προσωπικού στις ιδιαίτερες ανάγκες των γονέων-φοιτητών ή των φοιτητών με οικογενειακές υποχρεώσεις καθώς και χρήση των νέων τεχνολογιών για τη διευκόλυνσή τους. Πρέπει, επίσης, να υπάρξει ενίσχυση των πολιτικών ισότητας ώστε να κατανοηθεί ότι το βάρος δεν πρέπει να πέφτει μόνο στις γυναίκες, όταν αυτές σπουδάζουν.
Είμαι ιδιαίτερα ικανοποιημένη που η Επιτροπή αναγνώρισε στην ανακοίνωσή της την ανάγκη συνδυασμού των σπουδών, της κατάρτισης και της οικογενειακής ζωής. Ελπίζω η έκθεσή μου να εμπνεύσει μελλοντικές προτάσεις για μέτρα φιλικά προς την οικογένεια, τους νέους και την αντιμετώπιση του δημογραφικού προβλήματος με προοπτική το μέλλον.
Θα ήθελα να ευχαριστήσω τους συναδέλφους για τις τροπολογίες που βελτίωσαν την έκθεση, όμως θα ήθελα να μην υποστηρίξουμε τροπολογίες που περικόπτουν το περιεχόμενο της έκθεσης ή προσθέτουν στοιχεία που δεν είναι σχετικά με το θέμα της. Ευελπιστώ, λοιπόν, να τύχει υποστήριξης η έκθεσή μου.
Charlie McCreevy, Member of the Commission. Mr President, I am taking this report on behalf of my colleague Commissioner Špidla, who has been delayed due to travel difficulties.
I should like to begin by congratulating Mrs Panayotopoulos-Cassiotou on the quality of her report and the very pertinent suggestions it contains. The Commission broadly welcomes the motion for a resolution of the European Parliament on measures enabling young women in the European Union to combine family life with a period of study.
While education and family policies are matters for the national authorities, it is important, in every context, to encourage the reconciliation of family life and study periods. At the Stockholm and Barcelona European Councils, the Heads of State and Government recognised that the future of the economy and of European society would depend on its citizens and, in particular, on the younger generations and their levels of training. Education and training have thus been located at the heart of the Lisbon process.
These policies are decisive for achieving a real knowledge-based European society. For economic reasons and on grounds of equity and equal opportunities, it is therefore important to ensure that young men and women with family responsibilities have the opportunity to take up and complete studies.
The Commission is pleased that the motion for a resolution concentrates not only on students with responsibilities for children, but also on those with responsibilities vis-à-vis dependent adults or people with disabilities. Likewise, it also welcomes the recommendations concerning childcare facilities, fathers’ roles and better sharing of housekeeping and family responsibilities as a significant factor in equal opportunities between men and women. This approach is in line with the Commission’s policy in the field of reconciling private lives and working lives.
The Commission also draws encouragement from the stress placed on equality between men and women. Reconciling private life and working life is one of the six priorities of the roadmap for equality between men and women adopted by the Commission in March 2006. As stated in the proposal for a resolution, we are well aware that, in reality, women bear most family and housekeeping responsibilities, even while studying. In the absence of adequate support, young women are thus more likely than men not to continue in education, to give up in the middle of a course or never to return to education, which inevitability leads to inequalities between men and women in their working lives and a loss of their potential.
Crèches and other childcare facilities are therefore essential to gender equality. In the roadmap for equality between women and men 2006-2010, the Commission emphasised that childcare services are adapting too slowly to social developments, and it undertook to support the achievement of the Barcelona objectives and the development of other care facilities through the Structural Funds and the exchange of good practices.
In 2008 the Commission also intends to present a communication on the achievement of the Barcelona criteria, which will take stock of the progress made and the efforts that remain to be made.
All these elements also contribute to the response that we have to give to the demographic challenge. Childcare services support individuals’ free choice, allowing them to have the number of children they would like to have.
You probably know that the Commission has launched a formal consultation of European social partners on reconciling work life and private life on the basis of Article 138 of the Treaty. The first phase began in October 2006 and the second in May 2007.
The Commission considers that different legislative and non-legislative components are indispensable with a view to better reconciling work, private life and family life. That is why, in the consultation document, the Commission invited the social partners to give their opinions on a set of legislative and non-legislative options. I am pleased to note that the motion for a resolution broadly echoes the concerns and arguments defended by the Commission in its two documents consulting the European social partners.
Lastly, I recall the adoption in November 2006 of the action programme in the field of lifelong learning for 2007-2013. This programme, which symbolises the new priority given to education, may provide support for projects that meet your concerns.
Anna Záborská, au nom du groupe PPE-DE. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, je remercie Mme Panayotopoulos pour sa grande coopération. Elle a permis que tous les groupes politiques se retrouvent dans son rapport sans que l'essentiel du message en soit faussé pour autant. Elle a l'habitude du compromis car elle est mère de neuf enfants.
Je voudrais insister sur deux points. D'abord, il faut créer les conditions pour faire comprendre que la responsabilité parentale des jeunes n'est pas seulement un lourd fardeau qui s'ajoute aux exigences de la formation. Cela vaut aussi bien pour les jeunes hommes que pour les jeunes femmes. Pour cela, des campagnes d'information appropriées doivent être largement diffusées.
Le deuxième point concerne les politiques nationales et communautaires. Les statistiques montrent que les pays scandinaves affichent un taux de 30 à 40% de jeunes en cours de formation qui ne refusent pas le bonheur et la responsabilité d'être parents. L'Union européenne pourrait utilement mettre au service de tous les États membres leur expérience en matière de promotion du dialogue et d'échange des meilleures pratiques. Les établissements d'enseignement supérieur et professionnel ont également une responsabilité pour mettre en place des services de garde d'enfants en leur sein. Il serait intéressant de créer, à ce niveau, une concurrence entre les universités: celle-ci ne se limiterait plus à la qualité de l'enseignement, mais s'étendrait à l'encadrement des parents étudiants.
Pour conclure, je souligne l'importance des grands-parents, leur rôle primordial dans le processus d'éducation des enfants et dans l'aide aux jeunes parents qui étudient ou qui travaillent. À la lumière des nombreux changements de parcours qui jalonnent la vie des travailleurs à l'heure de la mondialisation, cela représente une chance pour le jeune retraité de se rendre utile autrement.
IN THE CHAIR: EDWARD McMILLAN-SCOTT Vice-President
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, w imieniu grupy PSE. – Panie Przewodniczący! Zgodnie z wnioskami szczytu Rady Europejskiej w Sztokholmie w 2001 roku i w Barcelonie rok później, przyszłość gospodarki i społeczeństwa europejskiego zależeć będzie w szczególności od młodego pokolenia i poziomu jego wykształcenia.
W tym kontekście należy zwrócić szczególną uwagę na potencjał młodych wykształconych ludzi w kwestii odnowy demograficznej Europy. Cel ten można realizować wprowadzając sprzyjające ramy społeczne, gospodarcze i edukacyjne, pozwalające na zakładanie rodzin na wcześniejszym etapie życia bez negatywnego wpływu na możliwości kształcenia i rozwoju zawodowego. Zgodnie z wnioskami zawartymi w zielonej księdze w sprawie demografii, europejski deficyt demograficzny wynika z faktu, że obecnie później osiąga się kolejne etapy życia związane ze studiami, pracą czy zakładaniem rodziny.
W wielu krajach studenci przyjmują na siebie jednocześnie zobowiązania związane z rodziną i studiami, bądź realizują swoje cele rodzinne decydując się na dzieci przed zakończeniem nauki, przykładowo w Szwecji 41% kobiet rodzi pierwsze dziecko przed końcem studiów, w Finlandii 31. Idąc za tymi przykładami, pozostałe państwa członkowskie powinny w większym stopniu uwzględniać sytuację młodych kobiet i mężczyzn posiadających zobowiązania rodzinne w trakcie nauki lub szkolenia zawodowego. Można to realizować oferując na przykład ubezpieczenia studenckie po przystępnych cenach, a także opiekę socjalną i medyczną, która mogłaby obejmować również osoby pozostające na utrzymaniu osoby studiującej.
Należy rozważyć zmniejszenie opodatkowania uczących się i jednocześnie pracujących młodych ludzi, mających zobowiązania rodzinne oraz ułatwić im procedury udzielania pożyczek na korzystnych warunkach przez instytucje kredytowe. Uczelnie zaś powinny uwzględniać sytuację finansową tej grupy społecznej przy obliczaniu wysokości czesnego oraz udzielać im stosownej pomocy socjalnej także po ukończeniu studiów na przykład przez okres sześciomiesięczny, aby ułatwić im integrację zawodową na rynku pracy. Proszę tutaj o poparcie ustępu 25 w sprawozdaniu.
Jest także istotne, by państwa członkowskie wraz z instytucjami kształcenia wyższego i zawodowego proponowały młodym ludziom bardziej elastyczną organizację studiów, na przykład poprzez zwiększenie możliwości kształcenia na odległość, kształcenia ustawicznego oraz studiowania w niepełnym wymiarze godzin.
Ponadto niezbędnym do pogodzenia życia rodzinnego z okresem studiów jest zapewnienie studentom posiadającym dzieci dostępu do dobrej jakości przedszkoli publicznych i świetlic po przystępnej cenie. Dlatego apeluję o głosowanie za ustępami 14 i 15 w sprawozdaniu.
Nadszedł czas, aby państwa członkowskie i instytucje Wspólnoty dokonały wymiany najlepszych praktyk w dziedzinie wspierania osób uczących się i mających zobowiązania rodzinne uwzględniając tym samym istniejące już nowatorskie przepisy w tym zakresie wprowadzone już w życie w niektórych państwach członkowskich.
Na koniec chciałam bardzo serdecznie pogratulować pani sprawozdawczyni, pani Panayotopoulos, bardzo dobrze przygotowanego sprawozdania.
Alfonso Andria, a nome del gruppo ALDE. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, il problema posto dalla collega Marie Panayotopoulos-Cassiotou nella relazione che stiamo esaminando è di straordinaria rilevanza sociale. Mi congratulo con la relatrice per l'approccio molto completo che ne evidenzia le innumerevoli implicazioni: la famiglia e i progetti educativi, la denatalità, la politica alloggiativa rivolta alle giovani coppie, gli obiettivi della strategia di Lisbona e l'apprendimento lungo tutto l'arco della vita, a partire dall'affermazione della formazione come diritto umano e dalla necessità di investimento sulle risorse umane, quale strumento per rafforzare l'inclusione sociale.
E' sintomatico che il Parlamento si confronti su questa relazione nell'Anno europeo delle pari opportunità. La necessità di conciliare vita familiare e professionale, pur riconosciuta dalle Istituzioni europee e dalla Commissione, che l'ha anche assunta come principio base della sua recente riforma amministrativa, non ha fin qui prodotto azioni efficaci e concrete, come sarebbe stato legittimo attendersi. Queste avrebbero potuto – e ci auguriamo potranno – provocare una più adeguata presa di coscienza da parte degli Stati membri e dunque politiche attente e rispondenti alle esigenze delle giovani e delle giovani madri, verso il conseguimento di una parità non solo declamata ma sostanzialmente favorita.
Tra gli strumenti proposti dalla relatrice, come utili spunti per i decisori nazionali, reputo particolarmente efficaci i programmi di studio flessibili, ad esempio a orario ridotto, il maggior uso delle tecniche di apprendimento derivanti dalle nuove tecnologie, le agevolazioni fiscali per i giovani studenti lavoratori, le borse di studio per studenti con familiari a carico, nonché le agevolazioni per l'accesso a scuole materne e a servizi di doposcuola. Infine, sostengo la proposta di favorire lo scambio di buone pratiche in materia di sostegno agli studenti, guardando alle esperienze adottate con successo in alcuni paesi nordici.
Sebastiano (Nello) Musumeci, a nome del gruppo UEN. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'Europa – soprattutto l'Europa meridionale – soffre da anni di un basso tasso di crescita della natalità, se non addirittura, come nel caso dell'Italia, di un tasso negativo.
Se le culle delle nostre città restano per troppo tempo vuote, le ragioni sono varie e diverse: il costo della vita sempre più elevato, mentre gli stipendi non aumentano in eguale misura, e il tardivo ingresso dei giovani nel mercato del lavoro, dovuto anche al desiderio e alla necessità di studiare più a lungo per diventare maggiormente competitivi in una società sempre più esigente.
L'obiettivo ambizioso e non semplice da realizzare è pertanto non solo quello di conciliare il diritto allo studio superiore e alla formazione dei giovani con la loro aspirazione a creare una famiglia e ad avere dei figli in una fase più precoce della loro vita, ma anche, di riflesso, quello di rendere compatibili gli obiettivi di Lisbona con il rinnovamento demografico della nostra società.
Gli Stati membri hanno il dovere di creare un adeguato quadro sociale, economico ed educativo, tenendo sempre presente l'obiettivo finale di favorire le pari opportunità. Ad esempio, il riconoscimento del congedo di paternità, sempre più diffuso nel Nord Europa, è un modo valido per andare incontro alle giuste aspirazioni delle giovani donne.
Signor Presidente, sappiamo tutti che i settori dell'istruzione e della famiglia sono di competenza esclusiva degli Stati membri, ma è proprio per questa ragione che, al fine di trovare un minimo comune denominatore fra gli Stati dell'Unione europea, ritengo sia del tutto condivisibile la proposta della relatrice di prevedere gli scambi delle migliori pratiche nell'ambito delle riunioni dei Ministri. Per questo motivo, il mio gruppo parlamentare esprime un parere favorevole.
Hiltrud Breyer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Viele sprechen von der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Kinderbetreuung. Doch was passiert? Wir jammern, aber die Kommission und der Rat haben bei ihrem letzten Frühjahrsgipfel das Thema Kinderbetreuung nicht einmal mehr auf der Tagesordnung stehen. Das macht deutlich, welch niedrigen Stellenwert man ihm beimischt.
Herr Kommissar, ich erwarte, dass wir in der Gesetzgebung nicht im Stillstand verharren, sondern weiterkommen! Warum tut die Kommission nicht mehr, um die Beschäftigungsquoten von Männern und Frauen einander anzugleichen? Wir wissen, dass in den skandinavischen Ländern deshalb eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf gegeben ist, weil zum einen mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten vorhanden sind, zum anderen aber auch die Beschäftigungsquote von Frauen eine bessere ist. So geht in allen europäischen Ländern die Beschäftigungsquote für Frauen mit Kindern um 15% zurück, während sie für Väter um 6% steigt. Fast ein Drittel aller Frauen arbeiten Teilzeit. Wir verzeichnen in der Europäischen Union noch immer ein Lohngefälle, Deutschland nimmt hier mit 26% sogar den letzten Platz ein.
Ich erwarte mir also, dass die EU mit Vorschlägen kommt, anstatt nur mit hehren Worten. Ich erwarte mir auch, dass die Kommission eine Aussage dazu macht, wie es kommt, dass in Mitgliedstaaten wie Deutschland das so genannte Ehegatten-Splitting existiert, das eine Prämie fürs Zuhausebleiben ist, was der Kinderbetreuung ganz und gar nicht zugute kommt und eigentlich einen Verstoß gegen die Richtlinie „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ darstellt. Warum wird in der Politik der Europäischen Union das Kind nicht mehr ins Zentrum gerückt?
Věra Flasarová, za skupinu GUE/NGL. – Dámy a pánové, oceňuji zprávu kolegyně Panayotopoulos-Cassiotou, která se znalostí věcí pojmenovává otázku sladění studia a rodinných záležitostí mladých žen a nabízí východiska.
Upřímně řečeno, nalézání řešení tam, kde fungují staleté stereotypy představuje největší obtíž. Zpravodajka dokládá, že ženy s vyšším vzděláním jsou na pracovních trzích úspěšnější než ženy, které dosáhly nižšího stupně. Poukazuje však i na to, že cesta za vzděláním omezuje tyto ženy v mateřství. To vede často k tomu, že ženy toužící po vzdělání a uplatnění narození svých dětí odsouvají na pozdější dobu nebo omezují počet dětí na jedno.
Zdálo by se, že rodina stojí v rozporu jak vůči profesionální kariéře, tak vůči celoživotnímu vzdělávání. Že práce a vzdělání na straně jedné a rodina na straně druhé představují vlastně protiklady. Kdo jde za úspěchem a za vzděláním, ať žena či muž, často musí rezignovat na rodinu a na děti. Musí to tak být? Právě tuto otázku si položme.
Na individuální a nutno říci nesystémové rovině je dilema mladých žen takřka neřešitelné. Pokrok ve věci může nabídnout společnost, která si uvědomí komplikovanost úkolů, a něco pro to udělá. Zabuduje požadavek do systému a tím usnadní ženám mít děti, rodinu a zároveň studovat a rozšiřovat si vzdělání. Díky tomu se posílí pozice mladých žen na pracovních trzích, což přispěje ke zrovnoprávnění obou pohlaví i v ekonomické oblasti.
Vyspělá společnost potřebuje vzdělané muže i ženy, ale také fungující rodinu, která je nezastupitelná při výchově dětí a vytváří prostředí bezpečí a solidarity všech jejích členů. Společnost nesmí zpomalit svůj rozvoj, ale nemůže obětovat rodinu, nemůže dovolit brzdit ženu v přístupu ke vzdělání, ale také ji nesmí omezit v právu mít děti. To jsou vyhrocená imperativa, které míří v důsledcích proti sobě. Proto mluvíme o smíření jako o řešení problému.
Zájmem společnosti, především jejích zákonodárných orgánů, vzdělávacích institucí a zaměstnavatelů by mělo být i vědomí, že dočasné ekonomické ztráty s tím možná spojené přinesou z dlouhodobého hlediska zisk. Pokud si této filozofie nejsou vědomi zaměstnavatelé, může společnost nabídnou nějaké formy kompenzací, kterými případné ztráty nahradí.
Tradiční řešení rozporu mezi rodinou a vzděláváním, respektive kariérou, je známé. Ženy, které si nemohou dovolit nebo nechtějí svěřit péči o děti jiné osobě, rezignují na vyšší vzdělání i na kariéru. Toto funguje i naopak. V určité omezené míře mohou studující i pracující ženy využívat zařízení pro děti nebo o hlídání dětí požádají prarodiče. Když není k dispozici ani jedno z těchto řešení, pak se žena ocitá před volbou: buď rodina nebo vzdělání a kariéra. Takové dilema by mělo patřit minulosti a já jsem ráda, že paní zpravodajka pro překonání této minulosti nabízí dobrá východiska.
Urszula Krupa, w imieniu grupy IND/DEM. – Panie Przewodniczący! Dokument doceniający pogodzenie życia rodzinnego oraz zdobywanie wykształcenia przez młode kobiety w Unii Europejskiej świadczy o powrocie do pewnej normalności w Unii, gdzie doszło do dramatycznej zapaści demograficznej i starzenia się społeczeństwa, do których przyczyniła się polityka antyrodzinna i proaborcyjna wraz z użytkowym traktowaniem kobiet jako manekinów do reklamy plastrów antykoncepcyjnych.
Poza zawartymi w dokumencie postulatami ważnym aspektem pomocy młodym, uczącym się kobietom w wychowaniu dzieci byłaby odbudowa rodzin wielopokoleniowych, w których naturalnym jest pomoc młodym przez ich własnych rodziców. Pomoc ta nie tylko umożliwia pogłębianie więzi uczuciowych, ale także osobowy rozwój dzieci obdarowanych bezcennym skarbem, jakim jest miłość dziadków do wnucząt. Korzyścią z rozwoju rodzin wielopokoleniowych będzie także poprawa zdrowia psychicznego obywateli, co umożliwi realizację różnych strategii.
Wielokrotnie zgłaszano poprawki, by zaliczyć okres urlopu macierzyńskiego do stażu pracy wraz z wypłacaniem ekwiwalentów za urlopy wychowawcze, co jeszcze bardziej poprawiłoby sytuację młodych rodzin w wychowaniu dzieci i zdobywaniu wyższych kwalifikacji.
Lydia Schenardi, au nom du groupe ITS. – Monsieur le Président, chers collègues, s'il est des domaines qui doivent rester entièrement de la compétence et de la responsabilité nationales, c'est bien ceux de l'éducation et de la famille.
Ce rapport rappelle, dans son premier considérant, que les États membres sont les seuls compétents en ces domaines. Mais le problème, c'est que dès les paragraphes suivants, il s'efforce de démontrer que c'est à l'Europe d'agir par la promotion de politiques actives facilitant, par exemple, la conciliation entre les études, la formation, la vie privée et la vie familiale. Même si nous pouvons être d'accord avec un certain nombre de propositions sur le fond de ce rapport, il n'en reste pas moins que ce n'est pas à Bruxelles, et encore moins à la Commission, de dicter aux États membres quelles doivent être leurs politiques démographique, familiale, éducative, ou encore professionnelle. C'est à chaque État de savoir quelle doit être sa politique dans ces domaines et de la mener. Nous n'avons pas à nous laisser dicter par un quelconque texte européen des mesures qui tiennent de la morale, de la religion ou encore de principes ou de valeurs fondamentaux.
Or, par petits bouts, par le biais de recommandations, de règlements, ou même de directives, Bruxelles s'immisce dans les politiques nationales sans y être autorisée ni même avoir été sollicitée par les peuples. Cette propagande systématique, notamment en matière familiale et éducative, vise à détruire la conception traditionnelle de la cellule familiale composée de la mère, du père et des enfants biologiques que ceux-ci ont eu ensemble et ce, au nom d'une liberté sans limites et sans règles morales.
Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). – Mr President, it is my belief that most women in Europe who choose to have a family do not do this under duress. It is a choice they make generally in conjunction with their partner and invariably they understand and have discussed the social, educational and financial consequences of having a child. But they choose to have a child because it is a truly wonderful thing to do.
Many Member States, including mine, endeavour through many means to give women the choice, having had their family, to go back into education or into the workplace. From this perspective this report, or at least its title, is worthy of political discussion. The report correctly points out in recital A that education and the family fall within national competence and responsibility. And thank heavens it does, because reading this report you can see why the European public struggle to take this Parliament seriously and why, thankfully, Member States will not budge on giving this competence to Europe.
I shall cite two paragraphs. Paragraph 30 recommends that Member States ‘facilitate the granting of extension of social benefits to students from other Member States who have dependent children’. In my country, as you know, the debate on immigration is very hot and this would simply be unacceptable to even my socialist opponents from my country. Paragraph 10 calls on the Member States to ‘reduce or put an end to taxation of young men and women who both study and who have family responsibilities or responsibilities towards dependants’. That is everyone! Every single person – so no-one pays tax and government completely stops.
We can learn a lot about how to improve the lives of women who wish to combine family life with a period of study by looking across the different best practices that exist across Europe, especially in the northern Member States. I would suggest, however, that the Committee on Women’s Rights in this House has proven itself to be almost uniquely the worst place for this discussion to take place.
Lissy Gröner (PSE). – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bericht ist ein weiterer Meilenstein im europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle. Wir haben im Grünbuch über die Demografie festgestellt, dass die Lebensphasen von jungen Menschen – von Studentinnen und Studenten – bezüglich Arbeit und Familie später abgeschlossen werden. Frauen haben in diesem Prozess die Chance erkannt, dass sie durch Bildung, durch Studium über den zweiten Bildungsweg einen besseren und eigenbestimmten Lebensweg führen können, und sie haben diese Chance genutzt.
59 % der Hochschulabsolventen sind Frauen. Damit haben die Frauen die Männer überflügelt. Bei den späteren Entscheidungen sieht es allerdings sehr viel schlechter aus. Da wirkt wieder die gläserne Decke: Nur 43 % der Doktoranden sind weiblich, bei den Professuren liegt der Frauenanteil nur noch bei 15%, und in Deutschland nur bei 8 %. Wen wundert es da, dass sich Frauen – gerade die Akademikerinnen – immer mehr gegen Kinder entscheiden?
Wir haben auf eine Überwindung der gesellschaftlichen Teilung, von Männer- und Frauenwelt, von Geschlechterstereotypen, hinzuarbeiten. Wir müssen Maßnahmen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf den Weg bringen, z. B. durch bezahlbare Einrichtungen. Das wird festgestellt, und ich begrüße, dass die Kommission hier tätig werden will. Aber mit gutem Willen allein geht es nicht. Man muss Druck ausüben. Die Menschen werden selbst entscheiden, wie viele Kinder sie wann und ob sie überhaupt welche haben wollen. Ich weiß nicht, ob die jungen Akademikerinnen und Akademiker unsere Diskussion hier zur Kenntnis nehmen, aber wir müssen respektieren, dass sie ihre eigenen Entscheidungen treffen, und ihnen die Wahl erleichtern.
Wir müssen auch respektieren, dass heute immer mehr Menschen in alternativen Lebensmodellen leben wollen und dass sie das Bild der traditionellen Familie hinter sich gelassen haben. Das gilt im Übrigen vor allen Dingen für unsere Regierungen, die das respektieren müssen. Das gilt auch für die polnische Regierung, und es macht mich nahezu wütend, dass man sich hier von polnischer Seite wieder einmal ins Abseits stellt. Viele Freunde in Polen haben mich gebeten, das heute anzusprechen, und ich ergreife das Wort für die Menschen in Polen, die dasselbe Recht auf eine eigene Entscheidung haben.
Karin Resetarits (ALDE). – Herr Präsident! Die Berichterstatterin skizziert in diesem Bericht umfassend, was alles getan werden könnte und sollte, um Familienleben und Studium in der Europäischen Union besser unter einen Hut zu bringen.
Die demografische Entwicklung macht deutlich, dass immer weniger gut ausgebildete Frauen bereit sind, mit der Karriere gleichzeitig auch eine Familie zu begründen. Warum sollten sie auch? Junge Akademikerinnen stellen die höchsten Ansprüche an sich selbst, also stellen sie sie auch an die Familie. Das Sprichwort „Wem Gott schenkt ein Häschen, dem schenkt er auch ein Gräschen“ hat vielleicht in früheren Zeiten noch das weibliche Denken bestimmen können. Doch damit ist es vorbei.
Nun sind wir Politiker an der Reihe, Voraussetzungen zu schaffen, um den Ansprüchen junger Menschen gerecht zu werden. Das heißt, wir müssen wieder eine familienfreundliche Gesellschaft aufbauen. Momentan stehen wir vor den Trümmern. Wer heute Kinder großzieht, muss entweder sehr reich oder sehr genügsam sein. Denn unsere Gesellschaft hat bis jetzt alles mehr gefördert als Kinder. Schauen Sie sich doch um: Wo finden Kinder heute noch unbeschwerte Freiräume? Wo sind Kinder tatsächlich willkommen? Sogar Parkanlagen sind übersät mit Spielverbotsschildern. In meiner Heimatstadt Wien hat vorige Woche ein Mann auf spielende Kinder geschossen, weil sie angeblich zu laut waren. Die meisten Mitgliedstaaten investieren viel zu wenig Steuergeld in Bildung und Erziehung, Mr. Heaton-Harris. Unsere Klassenräume sind überfüllt, Lehrer sind überfordert. Wir wollen selbstbewusste Individualisten in Schulen großziehen, die noch wie Kasernen funktionieren.
Fördern wir familiengerechtes Wohnen? Nein, der Immobilienmarkt ist einzig und allein vom Profitdenken gesteuert! Ein junger Mensch in der Stadt ist heutzutage froh, wenn er sich ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft leisten kann. Das mag vor Jahrzehnten trotzdem niemanden davon abgehalten haben, eine Familie zu gründen. Doch heute wünschen sich junge Menschen vor allem Lebensqualität, und die muss Politik garantieren!
Wojciech Roszkowski (UEN). – Panie Przewodniczący! Sprawozdanie pani Panayotopoulos dotyka kluczowej kwestii w Unii Europejskiej - jej przyszłości demograficznej. Stąd sprawozdawczyni należy się uznanie za to, że w atmosferze tak obecnie nieprzychylnej rodzinie zdefiniowała problem i zaproponowała pewne rozwiązania.
Sprawozdanie zawiera wiele słusznych środków mających ułatwić rodzicielstwo młodego pokolenia Europy. Środki te jednak nie będą skuteczne, gdy nie zmieni się owej atmosfery, w której mówi się bzdury o niepożądanym rzekomo inkluzywnym modelu rodziny złożonym z mężczyzny i kobiety. Czy dorosłym ludziom trzeba przypominać, że tylko w takiej rodzinie rodzą się dzieci? My w Polsce o tym pamiętamy.
Społeczeństwa europejskie nigdy nie były tak bogate jak dziś i nigdy nie rodziły tak mało dzieci. Rodzicielstwo napotyka więc przeszkody nie tylko obiektywne, ale przede wszystkim subiektywne. Rodzina zeszła na dalszy plan w hierarchii celów życiowych, liczy się praca i rozrywka. Liczy się przyjemność, ale bez zobowiązań. Nie wie, po co się żyje, więc nie wie się, po co się ma dzieci. Nad taką Europą widać już dzisiaj napis mane, tekel, fares.
Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE). – Señor Presidente, la educación y la formación suponen, efectivamente, un derecho fundamental y son asimismo un elemento esencial para que el resto de derechos sociales, económicos, culturales y políticos sean también satisfechos.
La clave para avanzar en la conciliación de los ámbitos familiar, laboral y estudiantil, como es el caso que nos ocupa, pasa por abordar la compleja cuestión del reparto y la gestión del tiempo, no de las mujeres sino de la sociedad en su conjunto. Y para ello, por tanto, es necesario plantear reformas sociales y económicas que garanticen, entre otras cosas, una modificación de las actuales pautas mayoritarias, según las cuales es la mujer, por definición, quien carga con la mayor parte, si no la totalidad, de las responsabilidades familiares y de cuidado.
Las respuestas a este reto deben venir del fomento de las llamadas políticas de la cotidianeidad, con una visión integral de las necesidades y estableciendo políticas transversales de servicios públicos, garantizando la prestación de medidas como jardines de infancia, o movilidad pública, y con una flexibilidad horaria que responda a las diferentes realidades concretas, sin que ello suponga un perjuicio en la calidad del servicio, así como ayudas económicas y fiscales que permitan que, en definitiva, formar una familia sea una decisión personal, también entre personas del mismo sexo.
Eva-Britt Svensson (GUE/NGL). – Tack till föredraganden för ett viktigt betänkande, eftersom utbildning är en viktig faktor för kvinnors rätt till betalt arbete.
I detta betänkande, såväl som i andra betänkanden som rör föräldrar och barn, är begreppen familjeliv och familj centrala. Ingen definition görs av begreppet ”familj”, men jag förutsätter att man med detta begrepp menar olika alternativa familjebildningar, inte endast den traditionella bilden av en kärnfamilj med mor, far och gemensamma biologiska barn, utan att familjebegreppet också inbegriper exempelvis ensamstående med barn, föräldrar av samma kön eller hur nu olika människor väljer att leva sina liv. För att förtydliga detta hoppas jag att parlamentet röstar för ändringsförslag 8.
Betänkandet lämnar förslag på en mängd åtgärder för att åstadkomma lika möjligheter för unga kvinnor till utbildning som för män. Jag stöder de flesta av förslagen, med undantag av texten som betonar äldre familjemedlemmars, mor- och farföräldrars, betydelse och insatser för att hjälpa studerande eller arbetande föräldrar. Dagens generation av mor- och farföräldrar är själva ofta yrkesarbetande. Även om de är pensionärer har de rätt att leva sina egna liv, med den självklara glädje och samvaro som man kan ha med sina barnbarn. Men det är inte de som skall ta över ansvaret för barnomsorgen.
Samhället har ansvar för att bygga ut barnomsorg och övrig omsorg så att alla föräldrar som efterfrågar omsorg, antingen de studerar eller förvärvsarbetar, skall ha tillgång till högkvalitativ och pedagogisk bra omsorg för sina barn.
Både kvinnor och män har rätt till studier, arbetsliv och att skaffa barn. De har rätt till både och.
Γεώργιος Καρατζαφέρης (IND/DEM). – Κύριε Πρόεδρε, σήμερα συζητάμε για δύο σπουδαία αγαθά. Ίσως για το σπουδαιότερο όλων που είναι η απόκτηση παιδιών και, ταυτοχρόνως, για τις σπουδές. Για τη μάθηση, για τη γνώση. Αυτά τα δύο πράγματα όμως ίσως συγκρούονται τον τελευταίο καιρό. Διότι η αναπαραγωγική ηλικία της γυναίκας, απ’ ότι λένε οι επιστήμονες, είναι περίπου 35 χρόνια. Όταν τα μισά από αυτά τα χρόνια τα "σπαταλά" σε σπουδές, φτάνοντας στα 30 - 32 με τα μεταπτυχιακά και τα διδακτορικά, χάνει πολύτιμο χρόνο για να κάνει ένα παιδί. Έτσι, αυτό το υπέρτατο αγαθό το μεταφέρουμε μόνο στους εύπορους. Ο εύπορος έχει δυνατότητα και να σπουδάζει το παιδί του, και να σπουδάζει η γυναίκα και να κάνει και παιδιά. Ο άνθρωπος ο οποίος δεν έχει τα προς το ζην, "αναβάλλει" τη γέννηση του παιδιού, κι αυτό, αν θέλετε, είναι έγκλημα. Είναι μια ταξική διαφορά την οποία δεν πρέπει να επιτρέψουμε. Πρέπει να βρούμε τους τρόπους και τους πόρους να δώσουμε τη δυνατότητα, μέσω της οικονομικής ενίσχυσης, στα νέα παιδιά που σπουδάζουν να κάνουν οικογένειες, να κάνουν παιδιά. Χρειαζόμαστε παιδιά. Στη χώρα μου, έχουμε τεράστιο πρόβλημα υπογεννητικότητας. Τα παιδιά είναι ένα θέμα που πρέπει να το προσέξουμε ιδιαίτερα.
Pál Schmitt (PPE-DE). – A tanulást mindenképpen támogatni kell, különösen akkor, ha egy fiatal több helyen is kíván helytállni. Nehéz és teljes embert kívánó szerep az anyaszerep, ugyanakkor a sokat emlegetett tudásalapú társadalom nem állhat csupán férfiakból. Megfelelő támogatás hiányában a fiatal nők hajlamosak arra, hogy ne folytassák tanulmányaikat, félbehagyják, és soha többé ne kezdjék újra azt, ami elkerülhetetlenül a férfiak és nők közötti egyenlőtlenségekhez vezet a szakmai élet és a későbbi teljesítőképesség terén.
Minden segítséget meg kell adnunk a nőknek, illetve fiatal pároknak ebben a gyermekínséges, egyre öregedő Európában: azoknak, akik családot alapítanak, gyereket vállalnak. Ha ehhez még az önfejlődéshez elengedhetetlen ambíció, tanulási készség társul, azt a társadalomnak jutalmaznia és támogatnia kell.
A Kulturális Bizottság is arra törekszik, hogy az egész életen át tartó tanulás elől minden akadály elháruljon, és a családi felelősséget viselő hallgatók sajátos helyzetét is figyelembe véve – például mobilitási nehézségek –, ők is hozzáférhessenek a képzési lehetőségekhez. Mindehhez olyan szociális hálózat kiépítésére van szükség a tagállamokban, amelyek szolidaritást vállalnak a társadalom fenntartásában legnagyobb szerepet vállaló családokkal. Olyan bölcsőde- és óvodarendszerre van szükség, ahol megfelelően gondoskodnak a legkisebbekről, olyan iskolákra, amelyek biztosítják a gyermekek délutáni foglalkoztatását szakértő felügyelet mellett.
Ez nem kizárólag anyagi, hanem szemléleti kérdés, hiszen nagymértékben függ a kormányok család-, oktatás-, szociális-, foglalkoztatás- és ifjúsági politikájától. Lassan oda jutunk, hogy minden megszületett gyermek aranyat ér vagy még annál is többet, a jövőnk biztonságát, nemzeteink fenntartható fejlődését, fennmaradását jelenti.
Gratulálok a jelentéstévőnek, hiszen bár az oktatás, képzés és a különböző családtámogatási rendszerek tagállami hatáskörbe tartoznak, az előterjesztés a megoldásokra és a helyes gyakorlatokra hívja fel a figyelmet, így ez a jelentés rendkívül hasznos minden olyan tagországnak, ahol ezt a kérdést eddig elhanyagolták.
Edite Estrela (PSE). – Senhor Presidente, começo por felicitar a Sra. Panayotopoulos-Cassiotou pelo seu relatório. As alterações demográficas são o principal desafio que se coloca à Europa. É um problema muito sério que exige medidas urgentes. A situação diverge de país para país, mas uma coisa é certa, é necessário criar condições a nível social, económico e do ensino, para que os jovens europeus tenham os filhos que desejam, sem terem de sofrer consequências negativas nas suas carreiras ou de interromper os seus estudos.
As mulheres continuam a ser as mais prejudicadas, o que conduz a uma discriminação de facto em matéria de acesso e prossecução dos estudos e da formação ao longo da vida. Por outro lado, as jovens famílias são atiradas para as periferias das grandes cidades, o que implica mais perda de tempo nas deslocações casa-emprego-escola, mais desgaste físico e psicológico e menos acompanhamento dos filhos, com custos sociais incalculáveis.
Há dois grandes desafios que estão na base de uma política de igualdade de género. Eliminar o fosso salarial entre homens e mulheres e garantir a conciliação da vida familiar com a vida profissional ou académica. O acesso à educação e à realização profissional são direitos tanto dos homens como das mulheres.
Para atingir os objectivos da Estratégia de Lisboa, a Comissão Europeia e os Estados-Membros devem promover políticas que levem em conta as especificidades de cada família, designadamente dos pais e mães estudantes, das mães solteiras, etc., no que se refere a sistemas de segurança social, à habitação adequada, a estruturas de acolhimento de crianças e à flexibilidade ao nível curricular, de horários e da escolha de instituições de ensino para que os nossos jovens possam contribuir para a sociedade do conhecimento, para a competitividade da economia, para a coesão social e para a renovação da sociedade europeia.
Jan Tadeusz Masiel (UEN). – Panie Przewodniczący! Wszyscy znamy i podzielamy troskę pani sprawozdawczyni o kobiety, rodzinę i tradycję. Dziękujemy jej za to sprawozdanie, które upominając się o pogodzenie życia rodzinnego i studiów u kobiet, porusza przy okazji sprawy jeszcze wyższej wagi, takie jak polityka demograficzna i imigracyjna Unii.
Kobiety chcą i studiować, i mieć dzieci. Niestety przy obecnym nasilonym tempie życia na świecie często możliwa jest realizacja tylko jednego z tych celów. Dlatego młodym kobietom i mężczyznom trzeba pomóc poprzez zwiększoną politykę prorodzinną Unii i państw członkowskich. Obecny brak należytego wsparcia jest realnym zagrożeniem dla naszej chrześcijańskiej i europejskiej cywilizacji. Nawet w Polsce – miłującej rodzinę i tradycję – liczba urodzeń nie jest wystarczająca, a w wielu miastach Unii Europejskiej liczba dzieci imigrantów przewyższa liczbę dzieci autochtonów.
Hélène Goudin (IND/DEM). – Herr talman! Betänkandet lyfter upp ett allvarligt problem som existerar i många medlemsstater, nämligen att det är svårt att studera om man har barn. En rad åtgärder föreslås. Saken är dock den att dessa frågor inte hör till EU:s kompetens. Utskottet ger sig in i strikt nationella frågor, bl.a. skatter, socialförsäkringssystem och föräldraförsäkringar, vilket är helt oacceptabelt.
Föredraganden påpekar vidare mycket riktigt att det i några nordiska länder, däribland Sverige, finns system som gynnar studenter som är föräldrar. Det är min bestämda uppfattning att dessa system är de mest tillfredsställande, men EU skall inte tvinga på någon något system i dessa frågor. De länder som har problem kommer tids nog att inse att situationen är ohållbar och därför blicka mot de länder och de system som fungerar.
Jag upphör aldrig att förvånas över de förslag som presenteras i denna församling. Fantasin flödar fritt, minst sagt.
Roberta Alma Anastase (PPE-DE). – Pentru început, trebuie să mărturisesc că mă bucur că particip la o asemenea discuţie în Parlamentul European. Cred că e important să vorbim despre provocările lumii moderne, despre familie şi educaţie, despre noi şi viaţa noastră; iar documentul pe marginea căruia vorbim este unul serios şi consistent, şi pentru acest lucru daţi-mi voie să mulţumesc raportorului, doamna Marie Panayotopoulos Cassiotou.
Datele statistice arată că nivelul de instruire este invers proporţional cu nivelul sărăciei. Adică, cu cât un om are un nivel al studiilor mai ridicat, cu atât scade riscul sărăciei şi creşte şansa de a avea un loc de muncă bine plătit, o locuinţă, o maşină, în final o viaţă mai bună. Tot statisticile arată că nivelul de dezvoltare al unei societăţi este direct proporţional cu nivelul de instruire al membrilor ei. Pe de altă parte, cei cu un nivel ridicat de instruire nu au numărul de copii pe care şi-l doresc. De asemenea, o mare parte din ţările europene înregistrează o rată negativă a sporului natural şi se confruntă cu probleme serioase în ceea ce priveşte relaţiile dintre generaţii, înregistrându-se o creştere a numărului persoanelor aflate în întreţinere. Deci se impune o soluţie de mijloc, care să nu însemne nici renunţarea la copii şi familie, şi nici abandonarea şcolii. În găsirea acestui echilibru statul joacă un rol foarte important. El este cel în măsură să preia de pe umerii familiilor, de pe umerii părinţilor, o parte din responsabilităţile legate de educaţia şi îngrijirea copiilor; să adopte măsurile necesare pentru ca studenţii părinţi să poată beneficia de locuinţe adaptate nevoilor lor; să propună în asociere cu instituţiile de învăţământ o organizare mai flexibilă a studiilor; să faciliteze împreună cu instituţiile de credit acordarea de împrumuturi pentru cei care-şi întemeiază familii şi urmează o formă de instruire; să acorde burse; să scutească părinţii studenţi de la plata unor taxe şi impozite - adică într-o ţară statul poate crea un mediu care să încurajeze tinerii să nu aleagă între o opţiune sau alta. Cred, însă, că la toate acestea mai trebuie adăugată o responsabilitate a statului în ceea ce priveşte educaţia: introducerea educaţiei pentru parteneriat în cadrul familiei. Numai când cei doi soţi vor considera că în familie fiecare îl poate suplini pe celălalt, îi poate juca rolul şi chiar o vor face, atunci concilierea dintre viaţa de familie şi cea profesională este posibilă cu adevărat.
Teresa Riera Madurell (PSE). – Señor Presidente, los y las estudiantes que tienen responsabilidades familiares deben hacer frente a situaciones y necesidades específicas de vivienda, servicios de guardería, flexibilidad en el ritmo de estudios, algo que no siempre tienen en cuenta los sistemas educativos y sociales. Por eso, las políticas públicas de conciliación de la vida privada y profesional no deben dejar de lado las necesidades de la juventud durante el periodo en que cursan sus estudios.
En este contexto, también las mujeres estudiantes están en una situación especialmente frágil, ya que incluso siendo estudiantes son ellas las que asumen mayoritariamente las responsabilidades familiares, no únicamente en el caso de maternidad, sino también cuando se trata de atender a alguna persona mayor dependiente o a algunas personas con discapacidad a su cargo.
Sin el apoyo adecuado, las mujeres jóvenes tienen más posibilidades que los hombres de interrumpir sus estudios y no volverlos a reanudar, lo que lleva inevitablemente a una desigualdad de oportunidades entre hombres y mujeres en su futura vida profesional y, en consecuencia, a una pérdida de potencial humano importante para el mercado laboral y para el conjunto de la sociedad.
El nivel de estudios tiene un impacto incuestionable sobre el empleo, lo han dicho oradores que me han precedido. Las estadísticas muestran que las tasas de paro son más bajas cuando los niveles de estudios son más elevados. Por esta razón, si la Unión Europea quiere dar cumplimiento al objetivo de aumentar la tasa de empleo femenino hasta un 60 % para el año 2010, deben tomarse medidas claras para que las políticas de conciliación de la vida personal y profesional empiecen a aplicarse desde la juventud cuando se está en periodo de formación. Así pues, las recomendaciones de este informe son muy importantes, y por ello quiero felicitar a la señora Panayotopoulos-Cassiotou por su trabajo.
Mieczysław Edmund Janowski (UEN). – Panie Przewodniczący! Gratuluję pani Marie Panayotopoulos-Cassiotou wytrwałości w poruszaniu spraw ważnych nie tylko społecznie, tym bardziej że sama jest matką dziewięciorga dzieci. Wymogiem dzisiejszych czasów, również w kontekście sytuacji demograficznej, jest znalezienie rozwiązań pozwalających pogodzić posiadanie i wychowanie dzieci z kształceniem się i rozpoczynaniem pracy zawodowej. Należy tu mówić nie tylko o młodych kobietach, ale generalnie o młodych rodzicach: matkach i ojcach.
Warto podkreślić, że współczesne wymogi kształcenia się na poziomie wyższym, a następnie studia doktoranckie czy różnego rodzaju aplikacje i początek pracy zawodowej oraz usamodzielnienia się wymagają wielkiego wysiłku i nie kończą się zazwyczaj w ciągu czterech lat. Nie da się z kolei stłumić praw biologii. Młodzi ludzie potrzebują zatem pomocy w postaci warunków umożliwiających realizację celów rodzinnych, równoczesnego kształcenia się oraz rozwoju zawodowego. Niezbędny jest zarówno życzliwy, prorodzinny, niedyskryminuący klimat, jak i wsparcie socjalne oraz elastyczność w procesie studiowania i odbywania staży naukowych. Wykorzystanie technik internetowych będzie tu bardzo pomocne.
Kathy Sinnott (IND/DEM). – Mr President, policymakers have concentrated for several decades on getting women into the workplace and on breaking down gender bias and promotion in jobs. Education has always been seen as a tool in this.
In this resolution, however, I think we have failed to look at the difficulties women face in reconciling the rest of their lives which have been glossed over. Women were almost forced to forego childbearing, and if they did bear children, they were forced to forego childrearing. If they did choose to rear their children, they were asked to be superhuman to do it. Thankfully, women are now forcing us to look at changing this and making things more flexible so that they can reconcile family, work and education. We must be flexible. We must help women to combine these things. Or we must even allow women the opportunity to take time off, if they should so choose, in order to have children and to rear them, in the security of knowing that the opportunities will be there when they choose to resume their place in the workplace.
Jerzy Buzek (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Jesteśmy dzisiaj w Unii Europejskiej w kleszczach dwóch konieczności: przezwyciężenia kryzysu demograficznego, a równocześnie podniesienia poziomu wykształcenia, szczególnie u młodych ludzi. Chodzi o to, aby ci młodzi ludzie nie musieli wybierać pomiędzy kształceniem a rodziną. Sprawozdanie pani Marie Panayotopoulos-Cassiotou podaje dobre propozycje dla pogodzenia tych dwóch europejskich konieczności. Popieram te propozycje i opinie, które padły tutaj podczas dyskusji.
Ale jeszcze większy problem pojawia się po studiach. W Europie więcej kobiet niż mężczyzn kończy studia, ale trzykrotnie mniej wybiera długotrwałą karierę naukową i badawczą. Zaledwie co szósty profesor w Europie to kobieta. Tymczasem brakuje nam 700 tysięcy naukowców, zwłaszcza młodszego pokolenia. Nie rozwiążemy problemów wzrostu, problemów wygrania strategii lizbońskiej bez zmiany tej sytuacji.
Palącym problemem staje się więc przeniesienie zaproponowanych w sprawozdaniu pani Panayotopoulos-Cassiotou rozwiązań także na okres po studiach: na uniwersytetach, w instytutach naukowych, w laboratoriach i ośrodkach badawczych wielkich koncernów.
Powrót kobiet do kariery naukowej po urodzeniu i krótkim nawet odchowaniu dwójki czy trójki dzieci jest dzisiaj niemal niemożliwy. Chciałbym więc wyrazić wielkie uznanie dla UNESCO oraz firmy L'Oréal za podjęcie ogólnoświatowej akcji na rzecz karier naukowych kobiet i zachęcam do obejrzenia w październiku wystawy, którą razem z UNESCO i L'Oréal przygotowuję w Parlamencie Europejskim.
Christa Prets (PSE). – Herr Präsident! Es freut mich, dass sich heute an dieser Diskussion so viele Männer beteiligen. Ich nehme an, dass viele davon auch Väter sind, die etwas dagegen haben, dass ihre Töchter auch in Zukunft benachteiligt werden. Vielleicht schaffen wir es ja auf diese Art und Weise, zu mehr Gleichstellung zu kommen.
Wie wir heute schon oft gehört haben, gewinnt die Vereinbarkeit von Berufsleben und Privatleben immer größere politische Bedeutung, nicht zuletzt, weil wir auch erkannt haben, dass der Vorteil des großen Potentials an weiblichen Arbeitskräften einerseits und der Mangel an Kindern andererseits nicht mehr übersehen werden kann und darf.
Was die Kinderbetreuungsstätten anbelangt, ist die Umsetzung des Barcelona-Ziels leider sehr enttäuschend. Wir stellen in den verschiedenen Ländern unterschiedliche statistische Zahlen über Studenteneltern fest. In Österreich beispielsweise liegt der Anteil bei 10,8%, in Schweden bei 41%. Das ist doch ein Beweis dafür, dass man mit entsprechenden Rahmenbedingungen auch andere Situationen schaffen kann. Es liegt auf der Hand, wir müssen es nur aufgreifen.
Geburten während des Studiums dürfen nicht der Grund dafür sein, dass das Studium auf lange Zeit hinausgeschoben bzw. völlig abgebrochen oder erst gar nicht begonnen wird. Wir brauchen mehr Unterstützung, wir brauchen mehr Kinderbetreuungseinrichtungen an den Universitäten und Hochschulen, und dies zu sozial gerechten Tarifen.
Anna Hedh (PSE). – I dag föds det allt färre barn i Europa. Detta beror på dagens arbetssituation och samhällets utveckling, men också på att många kvinnor väntar med att föda barn tills de är färdiga med sin utbildning. Ju äldre en kvinna blir, desto sämre blir också fertiliteten.
Möjligheten för studenter att bilda familj är mycket viktig ur ett jämställdhetsperspektiv. Avsaknaden av tillräckligt stöd från samhället resulterar i att många unga kvinnor hoppar av sina studier när de får barn, eller inte påbörjar några studier alls. Detta leder naturligtvis till en ojämställd arbetsmarknad och innebär även en förlust för ekonomin i stort, eftersom dessa kvinnors fulla potential går förlorad.
Inte minst i Sverige märker vi av detta mönster. Över 60 procent av dem som börjar på högre utbildningar i Sverige är kvinnor, men andelen tunnas ut ju högre upp i hierarkin man kommer. En särskilt stor andel kvinnor hoppar av doktorandutbildningar när de kommit upp i den ålder då de vill ha barn, eftersom det är svårt för doktorander att vara föräldralediga.
Kvinnors utbildningsnivå är avgörande för Europas tillväxt, innovationsförmåga och kvinnors personliga utveckling. Därför måste medlemsländerna underlätta för studenter som har barn så att de kan förena studier med familj. Detta bör ske genom sociala och ekonomiska reformer, som till exempel statligt ekonomiskt stöd och en väl utbyggd, billig barnomsorg.
Gabriela Creţu (PSE). – Educaţia şi speranţa de viaţă sunt indicatori ai dezvoltării umane. Europa înregistrează performanţe în acest sens, ceea ce este bine, nu pericol social sau economic. Dificultăţile demografice provin din false priorităţi şi dintr-o repartizare a resurselor insensibilă la viaţă, în care omul pare mijloc pentru creşterea economică, nu invers. Un om nu este doar o valoare utilă, forţă de muncă şi contribuitor la asigurările sociale. Nici reproducerea forţei de muncă nu poate fi necesitate socială, ci răspundere individuală. Precum tribul indian dispărut, politicienii ar trebui să se întrebe la orice decizie: e bun şi pentru copii?
În cele referitoare la studenţii părinţi, trebuie să ţinem cont de specificul lor, de suprasolicitarea cauzată de o multiplă obligaţie: studiu; muncă pentru a întreţine şi creşte un copil; lipsa de locuinţe adecvate; părinţi care nu pot ajuta pentru ca sunt la vârsta activă şi sunt ei înşişi sub exigenţa reconcilierii; instituţii de învăţământ conservatoare – o liceană însărcinată poate fi încă motiv de scandal şi exmatriculare –; anumite alocaţii nu sunt drept al copilului, ci drept derivat al celor care muncesc, excluzând studenţii; la vârsta studiilor numai un bărbat la patru femei doreşte un copil şi e devreme pentru reproducere artificială; feminizarea şi segregarea educaţională pe genuri face dificilă întemeierea unei familii în universitate.
Atingerea obiectivului „Barcelona” privind serviciile de îngrijire ale copilului este urgent necesară. Fără un avans rapid pentru o egalitate reală între femei şi bărbaţi... nu este şi suficientă, acolo unde familia poartă numele bărbatului, dar răspunde încă răspunderea femeii.
Catherine Stihler (PSE). – Mr President, what is the best time to have a child? There is no simple answer to this question, and women have to balance having children with work and education demands.
The Lisbon Agenda is well known for its goal that by 2010 Europe should become the most competitive and dynamic knowledge-based economy in the world, capable of sustainable economic growth together with quantitative and qualitative improvement in employment and greater social cohesion. It has been calculated that this would increase the overall employment rate in the EU to 70% and the employment rate for women to more than 60% by 2010.
This has obvious implications for women and decisions about family, work and education. Education and training have obvious benefits for individuals and society as a whole. At the same time, women often delay having children because of the demands of work and study. I welcome the Commission’s recognition in its recent communication on reconciling professional, private and family life, that public policy should also be addressed to young women and men who are still in higher education.
We need to make it easier to combine family life with studying. Unfortunately, few EU countries have a range of social and economic measures to help the students who are parents. Students with family responsibilities face considerable difficulties in their university courses and their daily lives. They have special needs, in particular with regard to housing, childcare services and course flexibility. This particularly affects women, as they are more likely to give up studies due to childcare commitments. This builds in disadvantages for women which we have to address.
I urge colleagues to support this report.
Silvia-Adriana Ţicău (PSE). – Potenţialul şi talentul femeilor nu trebuie irosit. Anul 2007 este anul egalităţii de şanse şi de aceea este imperios necesar să reconciliem viaţa de familie cu activitatea profesională prin flexicuritate, prin introducerea unei metode precum teleactivitatea şi, mai ales, să îmbunătăţim învăţarea continuă. În acelaşi timp, trebuie să fie dezvoltate facilităţi pentru îngrijirea copilului sub 3 ani, pentru cel puţin 90% din copiii cu această vârstă. Acestea trebuie să fie priorităţile noastre, dar mai ales ale miniştrilor însărcinaţi cu afaceri sociale şi protecţia familiei, în condiţiile în care, deşi 80,7% dintre tinerele cu vârste între 20 şi 24 de ani au absolvit liceul, femeile reprezintă doar 15% din persoanele ce deţin grade academice, şi doar 33% din cercetătorii europeni. Doar 28% din femeile cercetători ce lucrează în industrie au copii.
Charlie McCreevy, Member of the Commission. Mr President, I am pleased to note that the Commission and Parliament share the same opinion on the importance of reconciling working life and family life, particularly in the context of promoting equality between men and women. This is true, as this Parliament initiative emphasises, before and after young people enter the labour market.
It is too soon to turn to the follow-up to the consultation and reconciling working life and family life. This is the time to listen; the time to reach a decision is still to come. The Commission will consider the outcome of the second phase of consultation, any negotiations between the social partners and an extended impact assessment. It will then decide whether it is necessary to put forward proposals supplementing existing legislation relating to reconciliation.
President. Thank you, Commissioner.
The debate is closed, the vote will take place shortly.
(The sitting was suspended at 12.00 and resuned at 12.05)
PRÉSIDENCE DE M. GÉRARD ONESTA Vice-président
7. Lehota na predkladanie pozmeňujúcich a doplňujúcich návrhov: pozri zápisnicu
8. Hlasovanie
Le Président. – L'ordre du jour appelle l'Heure des votes.
(Pour les résultats des votes et autres détails les concernant: voir procès-verbal)
8.1. Ochrana zamestnancov pri platobnej neschopnosti ich zamestnávateľa (kodifikované znenie) (hlasovanie)
Hans-Peter Mayer (PPE-DE), Berichterstatter. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als nachfolgender Berichterstatter für die Kodifizierung nach Frau Wallis möchte ich auf ein Problem aufmerksam machen, das auch unsere Kollegin Wallis hatte. Das Kodifizierungsverfahren ist ein einfaches und schnelles Verfahren. Es basiert auf einer Einigung von Rat, Parlament und Kommission und ermöglicht es, dass mehrmals veränderte Rechtsakte zu einem Rechtsakt gebündelt werden. Inhaltliche Änderungen sind ausdrücklich von der Kodifizierung ausgenommen, weshalb ich die Einigung über ein schnelles Verfahren grundsätzlich begrüße.
Die Prüfung wird von den juristischen Diensten des Rates, des Parlaments und der Kommission durchgeführt, die die überarbeiteten Rechtsakte sorgsam vergleichen. Das Ergebnis wird dann dem Rechtsausschuss und dem Berichterstatter vorgelegt.
Ich bin ein Fürsprecher einer Vereinfachung und besseren Rechtsetzung, allerdings mit einer Einschränkung. Als Berichterstatter erhalte ich die kodifizierten Rechtsakte zusammen mit dem Resultat der Prüfung durch die juristischen Dienste zwischen drei Wochen und einer Woche vor der Abstimmung im Rechtsausschuss. In dieser kurzen Zeit ist eine sorgfältige Prüfung so vieler Rechtsakte nicht möglich. Man sollte aber die Möglichkeit zur sorgfältigen Prüfung haben, wenn man anschließend in seinem Namen über Rechtsakte abstimmt.
Ich möchte daher bitten, dass zukünftig die kodifizierte Fassung den juristischen Diensten und dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments gleichzeitig übersandt wird. Die Einfachheit des Verfahrens bliebe davon unberührt, und die Position des Berichterstatters wäre erheblich gestärkt. Ich denke, dies ist im Sinne des gesamten Parlaments und des Berichterstatters zur Kodifizierung.
(Beifall)
8.10. Aproximácia právnych predpisov členských štátov v oblasti ochranných známok (kodifikované znenie) (hlasovanie)
Gianluca Susta, a nome del gruppo ALDE. – Signor Presidente, a nome del nostro gruppo propongo che, accogliendo l'idea che vi siano anche "standard elevati di democrazia", venga mantenuta la frase "e principi di libero mercato".
(L'amendement oral est retenu)
– Avant le vote sur l'amendement 26
Godelieve Quisthoudt-Rowohl (PPE-DE), Berichterstatterin. – Herr Präsident! Ich möchte bei Änderungsantrag 26 im zweiten Teil im zweiten Satz das Wort could durch das Wort should ersetzen. Das ist mit der Sozialdemokratischen Fraktion so verabredet worden.
(L'amendement oral est retenu)
8.26. Politika hospodárskej súťaže v roku 2005 (hlasovanie)
Elisa Ferreira (PSE), relatora. – Caros Colegas, uma vez que dificuldades imprevistas de transporte me impediram, assim como a outros colegas, ontem, de intervir no debate, queria aproveitar este momento para agradecer o espírito de cooperação e de compromisso dos relatores-sombra envolvidos, o qual já permitiu um alargado consenso.
Gostaria também de agradecer aos serviços da Comissão e, em particular, à Comissária Kroes a sua abertura, interesse pessoal e disponibilidade para o diálogo. A cooperação entre as instituições europeias e uma forte participação do Parlamento tornam-se mais importantes hoje, num momento em que a política de concorrência europeia incide sobre sectores estratégicos como a energia e os serviços de interesse económico geral, abrange áreas novas como o ambiente, e grande parte da concorrência adquiriu uma dimensão global.
Por tudo isto, importa que a modernização da política de concorrência continue e que o espírito de cooperação registado durante a elaboração do presente relatório se mantenha, a bem do interesse dos cidadãos europeus.
8.27. Výsledky vyšetrovacieho výboru (hlasovanie)
– Projet de recommandation du Parlement européen (B6-0199/2007) auteur : Wallis
– Avant le vote
Diana Wallis (ALDE), rapporteur. – Mr President, this is a real report this time. It is a report that represents 18 months of work of a committee of inquiry of this House. This morning whilst we were having the debate, colleagues from various different groups approached me and said that they would like a roll-call vote. We should have requested it yesterday, but in view of the number of colleagues who have come to me, I wonder if we could now do that.
(La demande est retenue)
8.28. Regulačný rámec opatrení týkajúcich sa súladu medzi rodinným životom a štúdiom mladých žien v Európskej únii (hlasovanie)
Anna Hedh (PSE). – Jag har ett muntligt ändringsförslag till punkt 24, andra meningen. Jag läser det på svenska: ”Parlamentet uppmanar dessutom medlemsstaterna att inberäkna föräldraledighet under studieperiod i den sammanlagda tid en kvinna/man arbetat och i de pensionsrättigheter hon/han intjänat, i syfte att helt och fullt nå upp till målet med verklig jämställdhet”. ”Man” och ”han” bör alltså läggas till.
(L'amendement oral est retenu)
Le Président. – Nous en avons à présent terminé avec les votes.
Véronique Mathieu (PPE-DE), par écrit. – L'évolution du monde du travail, la fragilité de certains secteurs comme l'industrie, l'explosion du secteur des services, et la mobilité accrue de la main d'œuvre sont autant de phénomènes qui obligent le Parlement européen à œuvrer en faveur d'une plus grande protection des travailleurs.
Dès le mois de décembre, le rapport de Mme Bachelot créait un Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, et c'est dans le même souci de prise en compte des droits des travailleurs, que s'inscrit la directive sur la protection des travailleurs salariés en cas d'insolvabilité de l'employeur.
Chaque année, des milliers de salariés sont privés de revenus, parfois durant des mois, du fait de la faillite de leur entreprise, créant ainsi autant de situations de détresse.
Cette directive permettra la codification de toutes les règles relatives à la protection du travailleur salarié en cas d'insolvabilité de l'employeur, et elle s'appliquera à toute relation de travail, quel que soit le type de contrat.
La réalisation du marché intérieur, parfois accusée à tort de renforcer l'insécurité sur le marché du travail, peut, bien au contraire, être à la source d'une véritable législation et de la création d'un système de protection des travailleurs salariés. Et ce rapport que je soutiens en est la preuve.
Miroslav Mikolášik (PPE-DE), písomne. Som veľmi rád, že sme schválili smernicu EP o minimálnych požiadavkách na bezpečnosť a ochranu zdravia pri používaní pracovných prostriedkov pracovníkmi pri práci.
Kodifikovaný návrh bol vypracovaný na základe konsolidovaného znenia smernice 89/655/EHS za pomoci systému na spracovanie údajov.
Je veľmi dôležité, aby zamestnávateľ vykonal vždy také potrebné opatrenia, aby pracovníci mali pre príslušnú prácu také prostriedky a podmienky, aby to zabezpečovalo ich bezpečnosť a ochranu pri práci.
Keďže niekedy majú najmä noví zamestnávatelia tendenciu viac myslieť na svoj čistý zisk ako na financovanie financií na celý rad ochranných prostriedkov, či na vytváranie bezpečných prevádzok, a preto prichádza ku poškodeniu zdravia, niekedy až k ohrozeniu života pracovníkov. Zamestnávatelia majú teraz jasný rámec štandardov, ktorého sa musia pridŕžať, a preto vítam schválenie tohto textu, ktorý posilňuje jednoznačne ochranu zdravia a bezpečnosti v pracovnom procese.
Miroslav Mikolášik (PPE-DE), písomne. Schválili sme kodifikovaný návrh na základe predbežného konsolidovaného znenia smernice 83/477/EHS, ako aj jej zmien a doplnení.
Som si vedomý toho, že zlepšenie bezpečnosti hygieny a ochrany zdravia pracovníkov je cieľ, ako odstrániť z pracovného prostredia občanov azbest a všetky látky obsahujúce azbest, ktoré vykazujú veľké nebezpečie pre zdravie občanov, nakoľko predstavujú riziko karcinogenity.
Konsolidovaním tejto smernice dostávame záväzný text, ktorý nedovoľuje používať azbest a jeho deriváty v nových stavbách a pri búracích a asanačných prácach posilňuje po každej stránke v najvyššej možnej miere postavenie pracovníkov, ktorí s azbestom prichádzajú do styku. Vítam tiež preventívne opatrenia v zmysle ochrany zdravia pri práci.
- Rapport: Luis Manuel Capoulas Santos (A6-0231/2007)
Pedro Guerreiro (GUE/NGL), por escrito. O presente relatório refere-se ao protocolo de pescas com São Tomé e Príncipe sobre as possibilidades de pesca comunitárias para 4 anos (com início em Junho de 2006). No âmbito deste acordo, Portugal possui cinco licenças para atuneiros palangreiros de superfície.
Neste novo protocolo, as possibilidades de pescas foram globalmente reduzidas em 32%, sendo aumentado o encargo financeiro para os armadores - de 25 para 35 euros por tonelada de peixe pescado -, enquanto foi reduzido o encargo financeiro para a Comunidade no mesmo montante. Medidas que, face às suas consequências para o sector, nos levantam fortes reservas.
Face a estas condições, que se traduzem ao nível comunitário em protocolos cada vez com menores possibilidades de pesca e com mais encargos e obrigações para os armadores, a questão que se coloca é a de saber qual o real contributo destes para a efectiva melhoria da situação económica do sector das pescas nos diferentes países da UE?
Por fim, temos as maiores dúvidas quanto à alteração 2, aprovada pelo PE no presente relatório, que concede um poder discricionário à Comissão na recusa de licenças quando exista incumprimento de obrigações, pelo que, em nossa opinião, devem ser salvaguardados os trâmites em vigor para este tipo de situações.
Pedro Guerreiro (GUE/NGL), por escrito. O presente protocolo fixa as possibilidades comunitárias de pesca, para os próximos seis anos, nas águas quiribatianas, mantendo, no essencial, as condições do Acordo de Pescas de Maio de 2003. O protocolo, exclusivamente atuneiro, mantém o número de licenças disponíveis para a frota nacional - ou seja, 6 licenças para o palangre de superfície -, assim como a chave de repartição do financiamento, com os armadores a contribuírem com 35%.
Contudo, importa referir a mudança do quadro de referência, com a substituição dos antigos acordos de pesca com países terceiros (de cariz comercial) pelos novos Acordos de Parceria (com protocolos no domínio das pescas), que, no fundo, funcionam cada vez mais como uma ajuda ao desenvolvimento.
Saliente-se que, neste contexto, as possibilidades de pesca são cada vez mais diminutas, os encargos financeiros para as embarcações mais elevados e as regras de pesca mais condicionadas, o que leva a que essas possibilidades não sejam aproveitadas cabalmente por grande parte das frotas. Por outro lado, verifica-se, por vezes, a deslocalização produtiva de empresas de países da União Europeia neste quadro. Trata-se de um conjunto de questões que nos levantam reservas e interrogações e que deverão ser melhor estudadas e avaliadas aquando da realização de tais protocolos.
Richard Seeber (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich möchte mich vorab noch einmal beim Berichterstatter Horst Schnellhardt dafür bedanken, dass er einen ausgezeichneten Kompromiss ausgehandelt hat, der jetzt Gott sei Dank auch im Plenum die notwendige Mehrheit gefunden hat. Für uns Österreicher war insbesondere die Frage des Jagatees interessant. Es ist uns zusammen mit den Ministern im Rat, Pröll und Seehofer, geglückt, einen Kompromiss zu finden, der für uns durchaus gangbar ist. Auch unsere deutschen Freunde haben nun ein Getränk, das sie ausschließlich unter dem Namen Hüttentee produzieren dürfen. Ich glaube, so ist diese Frage bestmöglich und im allgemeinen Einvernehmen gelöst worden.
Zuzana Roithová (PPE-DE). – Milí kolegové, chci Vám poděkovat, že v Parlamentu střežíme evropské kulturní dědictví a napříč frakcemi usilujeme, aby tradiční technologické či zeměpisné označení lihovin byla přesná tak, aby vylučovala zahrnutí jiných produktů pod stejné označení. Střežíme nejen kulturní rozmanitost, ale i práva spotřebitelů a proto jsem hlasovala tak, aby každý spotřebitel kdekoliv si objedná sklenku vodky, whisky, rumu či české slivovice, měl jistotu, že si pochutná přesně na tom nápoji, který si přeje.
Proto jsem dala hlas tomu, aby už název na láhvi umožnil rozpoznat, že jde o jinou než tradiční lihovinu, např. spiritus z banánů a nikoliv z brambor, obilí či melasy by se neměl jmenovat banánová vodka, ale banánový drink či spiritus. Možná by nebylo tak složité obhájit evropskou vodku ve WTO. Evropský zákazník musí mít jistotu, že si kupuje skutečně to, co si přeje, a ne náhražku.
Proto je dále pro Českou republiku tak důležité, aby označení Česká slivovice, která se tradičně pálí ze švestek, nemohlo být použito také třeba pro evropský destilát, který chutná po švestkách, protože jejich šťáva je přidávána do spiritusu. A věřte mi, to se nedá srovnat se švestkami pálenými na slivovici. Kdo nevěříte, přijďte k nám slivovici ochutnat.
Žádám, aby bylo zaznamenáno mé plus při posledním jmenovitém hlasování, neboť moje zařízení bohužel selhalo.
Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Niestety większość eurodeputowanych opowiedziała się za rozszerzoną definicją wódki. Tym samym przegrała wielowiekowa tradycja.
Sprawozdawca i posłowie, którzy poparli rozszerzoną definicję, poparli zasady, które przyczynią się do obniżenia jakości i walorów smakowych wódki, co w konsekwencji może doprowadzić do tego, że produkt wytwarzany z różnych surowców rolniczych, w tym także pochodzenia zwierzęcego i odpadów poprodukcyjnych, stanie się produktem niebezpiecznym dla konsumenta.
Mamy produkty takie jak wódka, które są przypisane do poszczególnych regionów świata, często o wieloletniej tradycji, są to produkty narodowe i nie można przy nich manipulować wprowadzając niejednoznaczną definicję, co właśnie dziś uczyniliśmy. To jest zła decyzja.
Zita Pleštinská (PPE-DE). – Vstupom Slovenska do Európskej únie nastali pre výrobcov liehu a liehovín zmeny v názvosloví výrobkov. Výrobcovia neboli zo zmien nadšení, ale disciplinovane sa nutnosti zmeny v názvosloví podriadili. Rum, z ktorého sa stal um, by mohol zostať rumom, keby sa vyrábal z liehu z cukrovej trstiny. Výrobcovia z ekonomických dôvodov zostali verní liehu z obilia alebo repnej melasy. Aj preto nemáme na Slovensku rum, ale um so špecifickými rumovými esenciami, ktorý spotrebiteľ konzumuje naďalej pre jeho chuť, ktorá sa vyvíjala po generácie a nezmenila sa ani vstupom do Únie.
Toto sú dôvody, pre ktoré rozumiem svojim kolegom z Poľska, Švédska, Fínska, Estónska, Lotyšska a Litvy a pre ktoré som podpísala a hlasovala za pozmeňujúci a doplňujúci návrh, ktorý žiada striktnú definíciu vodky a za prijateľné suroviny považuje len obilniny, zemiaky a prípadne melasu z cukrovej repy. Schnellhardtov kompromis, ktorý by etiketu na vodke z obilnín, zo zemiakov alebo z melasy nezmenil a podľa ktorého by výrobok z ostatných surovín niesol označenie „vodka vyrobená z ...“ a nasledovala by pôvodná ingrediencia, nepokladám za prijateľný.
Je to také jednoduché a taká jednoduchá by mala byť aj definícia v EÚ. Keďže tento pozmeňujúci a doplňujúci návrh neprešiel, zdržala som sa hlasovania k správe kolegu Schnellhardta.
Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). – Pone Pirmininke, noriu kalbėti dėl Schnellhardt dokumento. Nesu degtinės gerbėja ir neturiu tikslo jos reklamuoti, tačiau manau, kad šiandien mūsų priimtas kompromisinis sprendimas, taip pat ir dėl degtinės apibrėžimo, yra žingsnis pirmyn. Aš balsavau už jį, nors šalis, kuriai aš atstovauju, t. y. Lietuva, norėjo gerokai tikslesnio apibrėžimo.
Manau, kad tai, ką mes šiandien priėmėme ne visiškai atitinka vartotojų lūkesčius ir Europos Sąjungos gamintojų lūkesčius, ypač iš mūsų regiono, tačiau suprasdama, jog tai kompromisinis variantas, aš balsavau už jį.
Andreas Mölzer (ITS). – Herr Präsident! Auch ich habe für den Bericht Schnellhardt gestimmt, weil jedes Land – auch meine Heimat Österreich – ihre eigenen, oftmals regionalen Spezialitäten und Spirituosen entwickelt haben.
Die Frage des Jagatees wurde bereits angesprochen. Sie war für uns sehr wichtig, da ich glaube, dass derartige Traditionen auch im Bereich der Spirituosen geradezu zur nationalen Identität eines Landes gehören.
Herstellungsmethoden zu schützen ist auch ein Garant für hochwertige Qualität und natürlich auch ein Garant dafür, dass etablierte Hersteller und Herstellungsmethoden geschützt werden. Dass nunmehr auch der so genannte Wodka-Krieg beendet wurde, war für mich ein weiterer Grund, für diesen Bericht gestimmt zu haben.
Carlos Coelho (PPE-DE), por escrito. O novo regulamento relativo às bebidas espirituosas vem trazer maior clareza à definição e aos métodos de fabrico deste tipo de bebidas.
O relatório de Horst Schnellhardt melhora a proposta da Comissão Europeia, tornando-a mais clara e introduzindo algumas bebidas espirituosas de difícil definição e outras que faltavam na proposta inicial.
O relatório tem o nosso apoio por ser um documento completo, no qual foram incluídas as duas únicas bebidas portuguesas inicialmente esquecidas pela Comissão Europeia – o Rum e a Poncha da Madeira.
Quanto à vodka, optou-se por votar a favor da alteração que exigia uma referência clara à matéria-prima a partir da qual esta é obtida, caso não seja produzida a partir das matérias-primas tradicionais: batatas, cereais e melaço.
Esta posição pareceu-nos a mais adequada por defender os valores tradicionais e a produção original de vodka, e por ser do interesse dos consumidores que exista um esclarecimento claro acerca dos produtos que consomem.
Por outro lado, é uma posição de precaução que visa evitar que o mesmo se passe no futuro, desvirtuando a produção e a comercialização de alguma bebida tradicional portuguesa.
Embora esta alteração não tenha sido aprovada, o relatório mereceu o nosso apoio e ficou prevista uma referência, ainda que menos clara, à matéria-prima utilizada na produção da vodka.
Edite Estrela (PSE), por escrito. Votei favoravelmente o relatório Horst Schnellhardt sobre a proposta de regulamento relativo à definição, designação, apresentação e rotulagem de bebidas espirituosas, porque considero essencial que o consumidor não seja induzido em erro. Acho, pois, importante que os produtores transmitam informações claras sobre a natureza do produto, assegurando uma maior transparência no mercado.
Com a adopção de um regulamento único, que reúne os dois regulamentos existentes, pretende-se adoptar uma política bem definida para as bebidas espirituosas, adaptando a actual legislação aos novos requisitos técnicos também definidos pela Organização Mundial do Comércio.
Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. A Comissão Europeia adoptou esta proposta de regulamento no intuito de actualizar a legislação comunitária aplicável às bebidas espirituosas, incluindo a definição de critérios de reconhecimento das novas indicações geográficas. A proposta visa ainda a prestação de informações claras ao consumidor sobre a natureza do produto e obriga os produtores a transmitirem todas as informações necessárias para evitar que o consumidor seja induzido em erro.
Este foi um dos textos que obrigou a vários compromissos de última hora entre os vários grupos políticos, de forma a encontrar uma proposta de regulamento aceitável sobre a definição, designação, apresentação e rotulagem das bebidas espirituosas.
No centro da polémica estava o que se deve entender por "vodka": enquanto uns defendiam que esta bebida deve ser apenas feita a partir de cereais, batata e/ou melaço de beterraba sacarina, outros apostavam na rotulagem para que os consumidores possam distinguir qual a matéria-prima que foi utilizada no seu fabrico.
Em relação a Portugal, creio que não há problemas com as propostas contidas no regulamento, designadamente quanto às indicações geográficas, que incluem as diversas aguardentes de vinho, bagaceiras e de pêra, o rum da Madeira, o medronho do Algarve e do Buçaco, a ginjinha portuguesa, o licor de Singeverga, o anis português e a poncha da Madeira.
Glyn Ford (PSE), in writing. I will be voting for this report. I accept the need to bring the rules respecting vodka more closely in line with those of whisky. Yet at the same time I hope we will continue to pay attention to the plight of those small producers of ‘apple and pear spirit’ within the United Kingdom who in the past have suffered from unfair discrimination.
Françoise Grossetête (PPE-DE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui entend faire progresser l'applicabilité, la lisibilité et la clarté des étiquetages des boissons spiritueuses.
Les spiritueux seront ainsi en conformité avec les nouvelles exigences techniques, en particulier avec les règles et les normes de l'OMC.
L'objectif est de permettre aux producteurs européens de spiritueux de préserver leurs indications d'origine géographique sur le marché mondial.
La définition du "rhum agricole" a pu être préservée lors des négociations. Producteurs et consommateurs ont approuvé le compromis obtenu concernant notamment les critères de qualité. Dans les DOM, la définition du "rhum agricole" permet de se distinguer des concurrents des pays tiers. Produit exclusivement à partir de jus de canne à sucre, la dénomination "rhum agricole" est un gage de qualité reconnu par les consommateurs.
La solution trouvée autour de la question de la vodka permet aussi de préserver l'appellation "vodka traditionnelle" produite à partir de céréales, de pommes de terre ou de mélasse sans pour autant interdire la production produite à partir d'autres produits agricoles. Dans ce dernier cas, l'étiquetage doit comporter la mention "Vodka produite avec...".
Jens Holm (GUE/NGL), skriftlig. Jag röstade i dag emot betänkandet från Schnellhardt i slutomröstningen. Utgångspunkten är den sociala situationen i Europa, där alkoholkonsumtionen måste motas tillbaka. Arbetet för en bättre folkhälsa måste få högsta prioritet. I det läget är det bakvänt att Europaparlamentet skall definiera vad vodka är, och därmed stödja nyttjandet av en alkoholdryck som är skadlig för människorna vid större konsumtion.
Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – La bataille de la vodka a bien eu lieu ce midi dans l'hémicycle lors du vote sur la révision de la législation sur les boissons spiritueuses, vote lors duquel le Parlement européen a certes fait preuve d'équité mais pas de fermeté dans la défense du patrimoine culinaire et viticole.
Équité, puisque le Parlement européen a justement considéré que la vodka, boisson alcoolisée traditionnellement produite en Pologne, en Suède, en Finlande et dans les États baltes, mérite une protection juridique au même titre que d'autre alcools d'appellation d'origine protégée tels que le genièvre, le whisky ou le cognac.
Confusion ensuite dès lors que les producteurs qui distillent la vodka autrement qu'à partir de la pomme-de-terre ou des céréales (il paraît qu'il existe des fabricants en Italie, au Royaume-Uni et même en Belgique!) pourront conserver l'appellation "vodka" de leurs produits spiritueux moyennant une simple précision sur l'étiquette!
Car en définitive, ce ne sont pas les consommateurs qui seront lésés dans cette affaire mais bien une certaine conception du patrimoine culturel et des traditions alimentaires ou viticoles fortement ancrées dans nos régions et territoires. L'Europe doit pourtant susciter des vocations dans ces filières traditionnelles et non pas faire perdre aux producteurs locaux leurs dernières illusions!
Olle Schmidt (ALDE), skriftlig. I dag har Europaparlamentet röstat om vad vodka egentligen är. Den liberala gruppen, inklusive mig själv, valde att främst rösta för en snäv definition av vodka som utifrån de vodkaproducerande ländernas perspektiv endast får innehålla säd och potatis. Tyvärr förlorade denna snäva linje. I framtiden kan även andra råvaror ingå i vodka, t.ex. vindruvor. Det är en skrivning som jag i slutet accepterade, även om det inte var mitt förstaval.
Marek Siwiec (PSE), na piśmie. 19 czerwca br. Parlament Europejski głosował nad sprawozdaniem Horsta Schnellhardt'a (PPE) zakładającym m.in. uaktualnienie obowiązującej od 1989 roku niezbyt precyzyjnej definicji wódki.
Ostatnia wersja definicji wódki, która znalazła się w przyjmowanym sprawozdaniu, a została opracowana przez Parlament Europejski w porozumieniu z Radą Unii Europejskiej (na podstawie propozycji prezydencji niemieckiej), nie jest korzystna dla krajów uznawanych za tradycyjnych producentów wódki w Europie, w tym w szczególności dla Polski. Propozycja ta zezwala na produkcję wódki ze wszystkich surowców pochodzenia rolniczego, co jest niezgodne z tradycją i historią produkcji wódki, oraz z postulatami Polski i krajów skandynawskich.
Dlatego też zagłosowałem przeciwko kompromisowi Rady oraz Parlamentu, wyrażając jednocześnie swoje poparcie dla zawężenia listy surowców używanych do produkcji trunku wyłącznie do zbóż, ziemniaków i buraków cukrowych.
Catherine Stihler (PSE), in writing. I have been reassured that the compromise reached will not be detrimental to Scottish whisky. I therefore support this report.
Andrzej Jan Szejna (PSE), na piśmie. Głosuję przeciwko raportowi Schnellhardt'a ″Definicja, opis, prezentacja i etykietowanie napojów spirytusowych″.
Szeroko rozumiana definicja wódki przyczyni się niewątpliwie do zdewaluowania jej renomy z uwagi na realne zagrożenie obniżenia jej jakości. Wprowadzanie do obrotu wódek z nietypowych surowców, które będą korzystać z renomy uzyskanej przez wódki ze zbóż i ziemniaków, będzie także wprowadzać w błąd konsumentów, dla których użycie na etykiecie określenia „wódka” oznacza, iż jest to renomowany produkt o wysokiej jakości uzyskany ze zbóż i ziemniaków.
Delegacja polska PSE dołożyła wszelkich starań, aby definicja wódki skonstruowana została zgodnie z interesem polskim i domagała się respektowania tradycyjnych receptur i uwzględnienia regionalnych praktyk w zakresie produkcji napojów spirytusowych. Nasze stanowisko nie uzyskało jednak poparcia większości parlamentarnej.
Carlos Coelho (PPE-DE), por escrito. Tendo em conta a comercialização no mercado comunitário de peles de cães e de gatos e de produtos delas derivados, considero necessário criar um instrumento que uniformize as regras aplicáveis a este comércio e que proíba totalmente a sua utilização, importação ou exportação no espaço comunitário.
Esta exigência assenta não só na vertente ética de se considerar estes animais como de companhia, mas também na necessidade de garantir um nível de protecção e respeito do bem-estar dos animais que não é assegurado pelo método cruel associado à criação e ao abate destes animais.
Há que restaurar a confiança dos consumidores e dos comerciantes de peles europeus, objectivo só atingível com um corpo legislativo comum que proíba este comércio e que clarifique os requisitos legais a nível de todos os Estados-Membros em matéria de proibição da venda e distribuição de peles de cães e gatos e elimine, assim, os obstáculo ao bom funcionamento do mercado interno no sector das peles em geral.
Consciente da preocupação generalizada dos cidadãos europeus face a este comércio ilícito e imoral, creio que a adopção de um conjunto de medidas concretas por parte da União nesta matéria reforçará a identificação do cidadão com as instituições europeias.
Edite Estrela (PSE), por escrito. Votei favoravelmente o relatório Eva-Britt Svensson, porque considero que, ao criarmos um conjunto de medidas que impeçam a utilização de peles de gatos e de cães, estaremos a contribuir para pôr cobro a este tipo de comércio profundamente desumano.
Considero ainda fundamental criar, a nível comunitário, métodos analíticos que permitam um controlo eficaz da origem das peles de gatos e de cães, assim como proibir a importação e exportação de peles dos mesmos no mercado europeu. Não faz, por isso, sentido qualquer tipo de derrogação que tenha por objectivo criar excepções à sua comercialização.
Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. Na sequência de um elevado número de petições e das preocupações manifestadas, este regulamento propõe a proibição da colocação no mercado - bem como a importação e a exportação a nível comunitário - de peles de gato, de cão e de produtos que as contenham. A proibição substituirá as diferentes medidas existentes aplicadas pelos Estados-Membros visando a proibição da produção e/ou comercialização de peles de gato e de cão. A proposta tem igualmente por objectivo garantir que as informações sobre novos métodos de detecção para distinguir as peles de gato e de cão das peles de outros animais sejam colocadas à disposição da Comissão e sejam objecto de intercâmbio entre Estados-Membros.
A relatora apoia fortemente a presente proposta, assinalando, porém, a necessidade de eliminar claramente quaisquer vazios jurídicos que comprometam a própria proibição da importação e comercialização, bem como de conferir um maior rigor aos controlos aduaneiros e às sanções administrativas - e, sempre que possível, também penais - aplicadas pelos Estados-Membros, visando criar um quadro verdadeiramente dissuasivo que permita pôr cobro a este comércio escandaloso e ilegal.
Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. Ich stimme für ein Ein- und Ausfuhrverbot von Katzen- und Hundefellen (und von Produkten, die diese Felle enthalten) in die und aus der EU ab dem 31. Dezember 2008. Besonders wichtig ist hier, dass keine Ausnahmen zugelassen werden und die Verordnung nicht zur Förderung des Pelzhandels beiträgt.
Die Idee der Kennzeichnungspflicht lehne ich als zu kostenaufwendig und nicht ausreichend ab.
Auch stimme ich für konkrete Strafmaßnahmen, wie z.B. Beschlagnahmungen oder Lizenzentzug und hoffe, dass die Mitgliedstaaten diese Sanktionen festlegen und ihre Durchführung sicherstellen werden. Über die Durchführung der Verordnung soll ein regelmäßiger Austausch stattfinden.
Catherine Stihler (PSE), in writing. A ban on the import of cat and dog fur into the EU must be fully implemented. That is why I cannot support the derogations suggested by the Commission, but fully support the report.
Liam Aylward, Brian Crowley, Seán Ó Neachtain and Eoin Ryan (UEN), in writing. We welcome the Hökmark report on ‘Broadband’. We supported amendments which point out that public authorities should make every effort to ensure that all citizens have access to broadband. The benefits of broadband need to be extended to every section of the population of Europe, including Ireland. We believe that public authorities play a crucial role in ensuring and speeding up the deployment of, and access to, broadband in less economically developed regions where it would be more difficult to create ICT infrastructure available at affordable cost and of sufficient standard to provide the necessary services, particularly in rural districts. General access to broadband is an essential prerequisite for social and economic development and cohesion, and improved public services. The benefits of broadband should not be reserved for the few, and ‘Info-exclusion’ should be avoided at all costs.
Bernadette Bourzai (PSE), par écrit. – Je regrette que le rapport Hökmark n'ait pas repris à son compte les nombreuses suggestions de la commission du développement régional dont j'étais rapporteure.
Il fait ainsi passer au second plan la préoccupation de départ de la Commission européenne, à savoir qu'"en dépit de l'augmentation générale de la connectivité à la large bande, l'accès des régions reculées et rurales est limité en raison du coût élevé lié à la faible densité de population et à l'éloignement", et donc la recherche de solutions.
Nous devons reconnaître que dans certains territoires de l'UE – zones isolées et rurales et nouveaux États membres – il y a une défaillance du marché qui justifie l'intervention des pouvoirs publics et notamment des autorités locales et régionales grâce aux fonds structurels. J'an ai fait l'expérience dans le Limousin avec le projet DORSAL. Je suis donc satisfaite de l'adoption des deux amendements socialistes qui rétablissent la réalité du terrain car c’est en fait dans ces zones reculées que les TIC sont les plus nécessaires et utiles en permettant de s’affranchir des distances en facilitant les relations entre usagers et services – clients et fournisseurs – administrés et institutions publiques, et de réduire les coûts et les délais des prestations de services.
Brigitte Douay (PSE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport Hörkmark sur l'élaboration d'une politique européenne en matière de large bande, car il est très important d'encourager les initiatives favorisant l'accès de tous à l'Internet, et, d'une façon générale, à la connaissance.
Conformément aux objectifs de Lisbonne, il est essentiel de développer les technologies de l'information, parmi lesquelles celle de la large bande. Même si l'accès aux nouvelles technologies dans les régions les plus isolées est un objectif auquel l'Union européenne doit se consacrer, il faut toutefois aussi prendre en compte les écarts persistants en matière de nouvelles technologies au sein d'une même région. Il existe encore de nombreux villages qui, trop éloignés des centres urbains, ne disposent toujours pas de l'accès à l'Internet ou bien qui y ont accès mais trop lent et ne permettant pas des connexions satisfaisantes, alors que l'ensemble de la région à laquelle ils appartiennent est globalement bien desservi.
Dans un souci de cohésion, ces disparités infrarégionales devraient également être mieux prises en compte afin de lutter contre la fracture numérique.
Hélène Goudin och Nils Lundgren (IND/DEM), skriftlig. Föredraganden driver i sin motivering till betänkandet två motstridiga argument. Å ena sidan påpekar han att det inte är EU:s uppgift att finansiera bredbandsutbyggnaden. Å andra sidan hävdar han att EU:s politik måste stödja en snabbare innovationstakt för att göra Europa till världens mest dynamiska marknad.
Att föra en "bredbandspolitik" på EU-nivå med allmänna medel är i sig oförsvarligt. Vad händer om denna politik misslyckas, precis som Lissabonstrategin?
Junilistan anser i första hand att utbyggnaden av bredbanden är en uppgift för marknaden. Det är marknadens aktörer som genom teknikutveckling under fri konkurrens skall se till att det skapas efterfrågan på deras tjänster. I andra hand anser Junilistan att politiska målsättningar på detta område skall formuleras och genomföras på nationell nivå under institutionell konkurrens för att finna goda lösningar för stimulerad bredbandsutbyggnad.
Junilistan röstar således nej till betänkandet i sin helhet.
Pedro Guerreiro (GUE/NGL), por escrito. Embora valorizemos a aprovação da alteração, por nós apresentada, no sentido de considerar que "o acesso geral à banda larga constitui uma condição indispensável do desenvolvimento social e da melhoria dos serviços públicos e que as autoridades públicas devem desenvolver todos os esforços para garantir que todos os cidadãos tenham acesso à banda larga, permitindo assim alargar os seus benefícios a todos os sectores da população, nomeadamente nas regiões menos desenvolvidas da União", lamentamos a não aprovação das nossas alterações que sublinhavam, por exemplo:
- "Que em algumas regiões ultraperiféricas com elevada dispersão geográfica, existem partes do seu território que ainda não têm acesso a infra-estruturas TIC essenciais, como a Internet de banda larga, o que acontece, por exemplo, com o Grupo Ocidental dos Açores (Flores e Corvo), representando assim uma dupla penalização a adicionar aos constrangimentos decorrentes da ultraperificidade";
- e "que se devem ter em conta as diferenças existentes entre as regiões ultraperiféricas, como por exemplo o constrangimento que representa em algumas delas a dispersão geográfica, como é o caso dos Açores e das Canárias, o que implica a garantia do direito de acesso a infra-estruturas TIC essenciais, como a Internet de banda larga, na integralidade do seu território a todos o seus habitantes".
Bogusław Liberadzki (PSE), na piśmie. Głosuję za przyjęciem sprawozdania Posła Gunnara Hökmarka w sprawie opracowania europejskiej polityki w zakresie łączy szerokopasmowych (2006/2273(INI)).
Sprawozdawca słusznie podkreśla, że rozwój internetowych łączy szerokopasmowych przyczyni się do stworzenia zaawansowanych, globalnych systemów opieki zdrowotnej, lepszego dostępu do kształcenia zawodowego oraz korzystania z usług administracji rządowej, a 500 milionów obywateli podłączonych do łączy szerokopasmowych stworzy szansę przekształcenia Europy w wiodącą w świecie gospodarkę opartą na wiedzy. Apel o wspieranie szerokopasmowych połączeń we wszystkich szkołach, uniwersytetach i placówkach oświatowych wystosowany do państw członkowskich zasługuje na moje najwyższe poparcie.
Uważam, że poprawa infrastruktury szerokopasmowej powinna być traktowana priorytetowo i należy na ten cel przeznaczyć znaczne środki. Jestem także przekonany, że fundusze Unii Europejskiej należy wykorzystać na cele modernizacji lub zastępowania sieci szerokopasmowych, które nie oferują połączeń o wystarczająco funkcjonalnej pojemności.
Margie Sudre (PPE-DE), par écrit. – Le dynamisme des économies régionales dépend fortement du niveau de développement des technologies de l'information et de la communication, parmi lesquelles l'accès à l'Internet à haut débit par des connexions à large bande.
L'Union doit incontestablement jouer un rôle majeur dans la promotion, auprès de ses États membres et de ses régions, de la lutte contre la "fracture numérique", pour réduire le fossé séparant les particuliers, les entreprises et les territoires, en termes d'accès à la société de la connaissance. Les aides publiques, relayées dans le cadre de partenariats public-privé, doivent cibler prioritairement les zones mal desservies.
Les connexions sans fil, les communications mobiles et par satellite, peuvent apporter la large bande dans des zones traditionnellement exclues des réseaux fixes, offrant ainsi des solutions intéressantes et bon marché pour les populations vivant dans des territoires éloignés ou difficiles d'accès, telles que les régions insulaires, montagneuses et, bien évidemment, ultrapériphériques RUP).
Dans Les RUP, ces technologies sont encore plus utiles qu'ailleurs, puisqu'elles permettent de s'affranchir des distances et de réduire les coûts et les délais en facilitant les relations des usagers avec leurs prestataires de services, des clients avec leurs fournisseurs, ou encore des administrés avec leurs pouvoirs publics.
Andreas Mölzer (ITS). – Herr Präsident! Wir haben uns beim Bericht Quisthoudt-Rowohl der Stimme enthalten, obwohl es natürlich zu begrüßen ist, wenn der gegenseitige Handel zwischen Russland und der Europäischen Union im Vorjahr um 20 % gewachsen ist und einzelne Mitgliedstaaten etwa im Bereich von Öl und Gas enger mit Russland kooperieren. Es sollte generell eine Verbesserung der Zusammenarbeit angestrebt werden, wobei wir unser gegenseitiges Hauptaugenmerk auf die Lösung der Frage des Fleischembargos legen müssen. Vor allem gilt es, die russischen Vorwürfe mangelnder Qualität bzw. des Fleischschmuggels umgehend zu entkräften, um die Voraussetzungen für Verhandlungen hinsichtlich des zum Jahresende auslaufenden Vertrags über eine strategische Partnerschaft zu schaffen.
Energielieferungen werden ja, wie uns spätestens seit dem russisch-ukrainischen Konflikt klar sein sollte, als strategische und politische Waffe eingesetzt. Diesbezüglich werden wir uns bereits jetzt als Europäer eine einheitliche Linie und Strategieplanung überlegen müssen, um Russland auch mit einer klaren Position Paroli bieten zu können für den absehbaren Fall, dass sich derartige Dinge wiederholen. Dabei sollten wir aber nicht vergessen, dass unsere Abhängigkeit wechselseitig ist und dass es unser Ziel sein muss, eine tragfähige Achse zwischen Europa und Russland zu bilden, die meines Erachtens nicht nur für die Handelsbeziehungen gelten sollte.
Glyn Ford (PSE), in writing. I believe that there should be a public service obligation imposed on service providers of broadband technology. As someone who lives in a village in Gloucestershire, that only within the last 12 months or so has had access to broadband, I know the economic consequences of exclusion. I accept that the installation of broadband will start with the more populous and accessible regions, but it should not be allowed to stop until over 99% of the population is covered. Service providers cannot be allowed to cherry-pick without adverse consequences for peripheral regions and economies. I will vote in favour of this report as it is going a long way in the right direction, if not quite reaching my final destination.
Pedro Guerreiro (GUE/NGL), por escrito. O relatório reflecte o actual quadro de contradições inter-capitalistas entre as principais potências da UE e a Rússia. No texto são desenvolvidas linhas de ingerência face à Rússia - podendo afirmar-se que se apresenta como um verdadeiro guia da política neoliberal -, para que esta se molde aos interesses e ambições dos grandes grupos económico-financeiros da UE.
Veja-se a significativa crítica à "lei recentemente introduzida na Federação da Rússia que permite ao Governo rejeitar propostas estrangeiras de aquisição de participações maioritárias em empresas russas, proibindo, assim, que estrangeiros sejam proprietários de mais de 49% das empresas que operam em 39 sectores estratégicos". A maioria do PE "questiona a lei em si mesma e a escolha e o número crescente de indústrias que têm sido consideradas estratégicas e essenciais para a segurança nacional" da Rússia.
E, talvez por denunciar em demasia os reais propósitos de tais considerações, foi retirada a consideração "que uma tal abordagem não irá melhorar o clima para os investimentos e levanta questões fundamentais no que respeita ao papel do Estado numa economia de mercado e à concorrência em sectores-chave da economia; considera que, na Rússia como noutros países, é o mercado que melhor determina o regime de propriedade de empresas".
Mais palavras para quê?
Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. A relevância da Rússia para a UE resulta de uma combinação de factores que passam pela geografia e pela dimensão, pela localização estratégica, pela importância no aprovisionamento energético - nomeadamente como alternativa às fontes de energia localizadas no Médio Oriente -, pela memória que é particularmente sensível na maioria dos Estados-Membros que integram a UE desde os dois últimos alargamentos, pelas trocas comerciais e, evidentemente, pelo papel desempenhado pela Rússia nas relações internacionais. Por todos estes factores, exige-se realismo. Mas o realismo não se confunde com a ignorância das dificuldades nem com a inexistência de um quadro de valores. A Rússia de hoje, apesar de registar algumas melhorias significativas em diversos sectores, está longe de ser uma democracia livre e aberta que respeite cabalmente os Direitos Humanos.
Julgo, pois, ser de saudar a capacidade da UE de, na última cimeira UE-Rússia, ter falado a uma voz, incorporando no seu discurso as várias preocupações e interesses dos diferentes Estados-Membros. Mesmo que os resultados alcançados não sejam os ideais, é preferível uma abordagem como esta, que reconhece a multiplicidade de interesses europeus, que os representa e que se mantém fiel ao seu quadro de valores.
Eoin Ryan (UEN). – Mr President, the votes today on the Ferreira report demonstrate once again the relentless attack on countries in Europe that operate low corporation tax regimes. The putting in place of a common consolidated corporation tax base means that there will be greater distribution of corporation tax receipts to the exchequers of the larger EU Member States at the expense of others. Even if eight or more countries agreed to a common consolidated corporate tax base, this would in turn have the effect of invalidating existing bilateral tax treaties with Member States that chose to participate in a CCCTB arrangement.
Efforts are already being made by some Member States whereby corporation tax receipts would be made in the country where is sold. This would be very bad news from an Irish perspective because many of the large companies in Ireland only manufacture or produce new goods and services that are sold in the larger EU Member States. Let nobody be in any doubt – and in particular after the very hostile and negative comments recently made by the German Finance Minister – that Ireland and other countries with low corporation tax regimes face a real battle to keep their low corporation tax structure in place, which has kept employment high, unemployment low and has been one of the main planks of a successful economy.
Zita Pleštinská (PPE-DE). – Hlasovala som proti správe, ktorú predložila spravodajkyňa Ferreira, z dôvodu, že v odseku 13 spravodajkyňa navrhuje zavedenie konsolidovaného základu dane v rámci celej EÚ. Harmonizácia daňového základu by bola podľa môjho názoru prvým krokom k harmonizácii sadzby dane z príjmu právnických osôb, a tým by mala negatívny vplyv na zníženie konkurenčného tlaku medzi jednotlivými členskými krajinami.
Podľa môjho názoru je daňová konkurencia potrebná, pretože núti štáty zavádzať potrebné reformy. Moja krajina, Slovensko, prežíva v súčasnosti vďaka početným reformám bývalého premiéra Mikuláša Dzurindu hospodársky boom. Slovensko je príkladom, že transparentné, jednoduché a neutrálne pravidlá prinášajú zvýšenie príjmov do štátneho rozpočtu. Výnos z daní nezávisí len od výšky sadzby dane, ale najmä od šírky daňového základu a od množstva výnimiek, odpočítateľných položiek, špeciálnych režimov a podobne. Z tohto dôvodu som striktne proti akejkoľvek harmonizácii daní z príjmu právnických osôb.
Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. De um modo geral, o Parlamento Europeu aproveita os relatórios anuais sectoriais - neste caso sobre a política de concorrência 2005 - para apresentar as suas posições maximalistas. Neste momento, fá-lo relativamente à preocupação de assegurar a liberalização total do sector energético até 1 de Julho de 2007, à harmonização fiscal no que se refere à tributação das empresas (com uma matéria colectável comum consolidada do imposto sobre sociedades) e à redução e ao controlo dos auxílios estatais, que é uma particularidade sui generis da política de concorrência da UE. Também não esquece a alteração das regras da concorrência quando estas impedem a concentração e a centralização do capital. Tudo isto é feito em nome da Agenda neoliberal de Lisboa. Daí o nosso voto contra.
Contudo, há dois pontos que merecem ser salientados. Em primeiro lugar, reafirmamos a nossa oposição às mudanças de estratégia face às fusões e aos impactos na concorrência, com o objectivo de promover cada vez mais grandes grupos multinacionais europeus para concorrer globalmente, em vez de analisar os impactos da concentração de empresas nos respectivos mercados nacionais, enquanto se continua a criticar os "monopólios" e as autoridades públicas. Registe-se que as fusões e aquisições na UE triplicaram de valor desde 2003. Em segundo lugar, constata-se uma insinuação velada da aplicação das regras de concorrência aos serviços de interesse geral.
Mairead McGuinness (PPE-DE), in writing. I voted against paragraph 13 and the overall report on Competition Policy 2005. I am opposed to the introduction of a Common Consolidated Corporate Tax Base as I believe it would be a first step toward tax harmonisation.
Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. A política de concorrência da União é da maior importância numa economia de mercado aberta.
As medidas em matéria de comércio leal de bens e serviços são da maior relevância para podermos obter os importantes proveitos da abertura dos mercados - desde a redução dos preços ao aumento da qualidade e da escolha para os consumidores ou, ainda, à muito importante evolução da inovação tecnológica.
Assim, hoje votamos a promoção de uma maior clarificação das regras de concorrência e do reforço da segurança jurídica, para que todas as medidas que têm sido tomadas para melhorar a eficácia, a transparência e a coerência desta política possam ser verdadeiramente aproveitadas. A actual abordagem procura ir além de uma óptica meramente formal quanto às regras da concorrência, podendo melhor avaliar os efeitos reais ou potenciais de certas práticas ou modificações estruturais das empresas e tendo ainda a descentralização como outra tendência muito positiva. Votei assim favoravelmente o relatório de Elisa Ferreira.
Peter Skinner (PSE), in writing. The EPLP believes that the general approach of the rapporteur was the right one. However, on the issue of the common consolidated corporate tax base, the EPLP keeps its long established view that this is a case of national sovereignty. As such, we voted against the second part of paragraph 13.
Godfrey Bloom (IND/DEM), in writing. UKIP refuses to support the recommendation of the Equitable Life enquiry on a number of grounds. Principally that recommendations include a common regulatory policy similar in concept to the common agricultural and fisheries policies, which have proved disastrous.
Also a recommendation that taxpayers should compensate Equitable Life Policy holders but not National Provident Institution policy holders or failed institutional pension scheme members whose case is no less convincing.
Michael Cashman and Peter Skinner (PSE), in writing. The EPLP supported the setting up of this committee because it believed Parliament could use it as an opportunity to provide clarification and learn lessons from the Equitable Life crisis and give a voice to the victims. Several of the facts of the crisis and its aftermath were not included in the report, so the final result is not balanced. The report has also been used by the opposition parties to attack the Labour government, while misleading the policyholders by falsely raising their expectations.
This vote is on a recommendation to adopt the findings of the report and not the report itself, following the committee vote there were no further opportunities to amend or improve the text. Therefore the EPLP abstains on this vote.
Derek Roland Clark (IND/DEM), in writing. UKIP refuses to support the recommendation of the Equitable Life inquiry on a number of grounds, principally that recommendations include a common regulatory policy similar in concept to the common agricultural and fisheries policies, which have proved disastrous.
Also a recommendation that taxpayers should compensate Equitable Life policyholders but not National Provident Institution policyholders or failed institutional pension scheme members whose case is no less convincing.
Bert Doorn (PPE-DE), schriftelijk. Ik heb mij als lid van de onderzoekscommissie met name bezig gehouden met de aspecten van kwaliteit van regelgeving.
De onderzoekscommissie heeft geconstateerd dat de Commissie weliswaar kijkt naar de formele omzetting, maar niet voldoende let op de toepassing. Wordt wetgeving correct omgezet, en wordt wetgeving wel zodanig omgezet dat de toepassing overeenkomstig de doelstelling van de Europese wetgeving is.
Ook wij als Europarlementariërs moeten veel meer oog krijgen voor wat er met in dit parlement goedgekeurde wetgeving in de lidstaten gebeurt. Ik vind dat de verantwoordelijke rapporteur in de gaten moet houden wat er vervolgens in de lidstaten gebeurt. De rapporteur moet aan de bel trekken, wanneer dingen verkeerd gaan en waar nodig de Commissie activeren. Schakel ook de nationale parlementen in.
Er bestaat een groot gebrek aan gestructureerde samenwerking tussen de lidstaten op het gebied van nationale toezichthouders. Dit speelt niet alleen bij het toezicht op financiële markten, maar ook op allerlei andere terreinen. In de lidstaten neemt het aantal onafhankelijke toezichthouders toe. De grote vraag is wie ziet toe op die toezichthouders. En wie ziet toe op de kwaliteit van grensoverschrijdende samenwerking tussen de toezichthouders. Is hier niet een heel belangrijke rol weggelegd voor de Europese Commissie?
Glyn Ford (PSE), in writing. I will be abstaining on this report. When the committee of inquiry was established, I thought it would be an important opportunity to learn important lessons from the near-collapse of Equitable Life and provide some explanations to those who were the victims. The problem is that the report disappoints with sins of both omission and commission. It falsely raises the hopes and expectations of policyholders and has been used in a blatant political way to attack the Government. In the circumstances of a committee of inquiry report where there is no possibility, in line with our Rules, to table amendments, I cannot in all conscience vote in favour of the report.
Jeffrey Titford (IND/DEM), in writing. UKIP refuses to support the recommendation of the Equitable Life enquiry on a number of grounds. Principally that recommendations include a common regulatory policy similar in concept to the common agricultural and fisheries policies, which have proved disastrous.
Also a recommendation that taxpayers should compensate Equitable Life policy holders but not National Provident Institution policy holders or failed institutional pension scheme members whose case is no less convincing.
Μαρία Παναγιωτοπούλου-Κασσιώτου (PPE-DE), Εισηγήτρια. – Κύριε Πρόεδρε, ήθελα να τονίσω την αντίθεσή μου στις τροπολογίες 7 και 8. Δεν ελέγχθηκε η ψηφοφορία και δηλώνω την αντίθεσή μου, διότι το περιεχόμενό τους είναι εκτός θέματος. Θίγει την αρχή της επικουρικότητας και, προσωπικά, πιστεύω ότι η αναφορά σε εξαιρέσεις αποδυναμώνει την αρχή της ίσης μεταχείρισης.
Η έκθεση ελπίζω να έχει καλό αποτέλεσμα και να βοηθήσει όλους, χωρίς εξαιρέσεις.
Alexander Lambsdorff (ALDE). – Herr Präsident! Für die Abgeordneten der Freien Demokratischen Partei erkläre ich, dass das Thema des Berichts von Frau Panayotopoulos-Cassiotou, nämlich Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familienleben und Studienzeiten, sehr wichtig ist. Wir haben an der Abstimmung teilgenommen, um den Kollegen, die daran gearbeitet haben, hier unsere Solidarität auszudrücken.
Nichtsdestotrotz halte ich für meine Kollegen fest, dass wir der Meinung sind, dass es sich hierbei um ein Thema handelt, das ausschließlich auf der nationalen Ebene zu behandeln ist, und nicht um eine Materie, mit der sich die Europäische Union befassen sollte. Dementsprechend sollte dieses Parlament diesen Bericht zum Anlass nehmen, um strenger zu überprüfen, für welche Themenfelder wir zuständig sind und welche wir besser den Nationalstaaten zur Behandlung überlassen.
Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström och Åsa Westlund (PSE), skriftlig. Människors utbildningsnivå är avgörande för Europas tillväxt, innovationsförmåga och medborgarnas personliga utveckling. Möjligheten för studenter att bilda familj är även mycket betydelsefull ur ett jämställdhetsperspektiv. Därför är det viktigt att EU:s medlemsstater satsar mer på att skapa goda förutsättningar för att människorna skall kunna studera och bilda familj samtidigt. Mot den bakgrunden valde vi att rösta för betänkandet, trots att det som tas upp i det till största delen är ett nationellt, regionalt och lokalt, och inte ett europeiskt, ansvar.
Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. Este relatório sublinha a importância de todos os jovens, homens e mulheres, beneficiarem de educação e formação de qualidade, adaptadas às novas exigências do mercado, bem como de uma actualização permanente dos seus conhecimentos, a fim de poderem entrar e progredir de forma duradoura no mundo do trabalho.
Considerando que o nível de estudos é uma determinante essencial do crescimento e da capacidade de inovação de uma sociedade, a OCDE estima que acrescentar um ano suplementar à duração média dos estudos aumenta a taxa de crescimento em cerca de 5% de forma imediata, e em cerca de 2,5% a longo prazo. Nos países cujo nível médio de estudos é mais elevado, há menos desigualdade entre os indivíduos, o que é um grande desafio para Portugal, país onde é maior a desigualdade e onde é mais baixa a formação escolar na UE.
Em geral, o nível de emprego aumenta com o nível de estudos atingido. O nível de emprego dos titulares de um diploma de estudos superiores era, em 2001, de 84% para as pessoas entre os 25 e os 64 anos, ou seja, cerca de 15 pontos superior à média de todos os níveis de estudos, e cerca de 30 pontos mais elevado que o das pessoas que tinham atingido, no máximo, o ciclo inferior do ensino secundário
Bogusław Liberadzki (PSE), na piśmie. Panie Przewodniczący, głosuję za przyjęciem sprawozdania posłanki Marie Panayotopoulos-Cassiotou w sprawie ram regulacyjnych dotyczących środków służących pogodzeniu życia rodzinnego i okresu studiów młodych kobiet w Unii Europejskiej (2006/2276(INI)).
Państwa członkowskie powinny w większym stopniu uwzględniać sytuację młodych kobiet i mężczyzn posiadających zobowiązania rodzinne. Sprawozdanie trafnie podkreśla konieczność przyjęcia polityk publicznych, w ramach których udzielanoby większego wsparcia młodym ludziom, tak aby mogli przyjąć na siebie i realizować równocześnie zobowiązania rodzinne i edukacyjne bez konieczności uprzywilejowania jednego z tych aspektów.
Sprawozdawczyni proponuje, by oczekiwania i potrzeby młodych mężczyzn i kobiet, którzy równolegle się kształcą i przyjmują zobowiązania rodzinne, były w większym stopniu uwzględniane na szczeblu systemów zarówno edukacyjnych, jak i socjalnych. Mogłoby to się przejawiać w oferowaniu korzystnych ubezpieczeń studenckich, opieki socjalnej i medycznej, które mogłyby obejmować również osoby pozostające na utrzymaniu osoby studiującej oraz w zmniejszeniu lub zniesieniu opodatkowania dla osób jednocześnie uczących się i przyjmujących zobowiązania rodzinne.
Jako wykładowca uniwersytecki uważam, iż zawarte w sprawozdaniu wezwanie państw członkowskich, by wraz z instytucjami kształcenia wyższego i zawodowego proponowały bardziej elastyczną organizację studiów z wykorzystaniem technik nauczania związanych z nowymi technologiami, zasługuje na najwyższe poparcie.
Catherine Stihler (PSE), in writing. Work-life balance and work-study-life balance is essential for a healthy and happy workforce. Young women who study and have childcare responsibilities need to be given greater support across the EU.
10. Opravy hlasovania a zámery pri hlasovaní: pozri zápisnicu
(La séance, suspendue à 12 h 55, est reprise à 15 heures)
VORSITZ: HANS-GERT PÖTTERING Präsident
11. Zloženie Parlamentu
Der Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zuständigen irischen Behörden haben mir mitgeteilt, dass Herr Colm Burke mit Wirkung von heute, 19. Juni 2007, anstelle von Herrn Simon Coveney zum Mitglied des Europäischen Parlaments benannt wurde. Ich darf den Kollegen Colm Burke sehr herzlich begrüßen. Herzlich willkommen hier im Europäischen Parlament. Wir wünschen Ihnen, dass Ihnen die Arbeit viel Freude macht.
Avril Doyle (PPE-DE). – Mr President, I should like to join with you in welcoming Colm here, replacing our colleague Simon Coveney, who has been elected to the Irish Parliament. I take this opportunity to wish Simon every success in his future in national politics. We have an excellent replacement in Colm Burke, from Simon’s constituency of Cork South.
President. Thank you very much, Mrs Doyle. With your good wishes it must be a success!
Der Präsident. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Geschäftsordnung nimmt Herr Burke solange sein Mandat nicht geprüft oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil unter der Voraussetzung, dass er eine schriftliche Erklärung dahingehend abgegeben hat, dass er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.
12. Schválenie zápisnice z predchádzajúceho rokovania: pozri zápisnicu
(Das Protokoll der gestrigen Sitzung wird genehmigt.)
13. Závery stretnutia G8 - Rozvojové ciele milénia – polovica obdobia na ich dosiahnutie (rozprava)
Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
– die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Schlussfolgerungen des G8-Gipfels,
– den Bericht von Glenys Kinnock im Namen des Entwicklungsausschusses über die Millenniums-Entwicklungszielen – Zwischenbilanz (2007/2103(INI) (A6-0220/2007)).
Der Rat ist nicht vertreten.
Louis Michel, membre de la Commission. Monsieur le Président, Mesdames, Messieurs, je vous livrerai tout d'abord quelques réflexions, comme cela m'a été demandé, à propos des résultats du Sommet de Heiligendamm concernant les questions de développement et de l'Afrique.
Le seul fait que ces questions aient à nouveau reçu une attention particulière était déjà en soi une bonne nouvelle. La réaffirmation de l'Afrique comme sujet important dans le processus du G8, c'est un acquis, mais c'est évidemment assez banal au vu des résultats concrets. Je comprends tout à fait les critiques de ceux qui sont déçus des références à l'aide au développement. La formule de compromis adoptée se contente simplement de réitérer l'engagement de Glenn Eagles et j'estime que l'on eût pu être plus ambitieux.
Du côté de l'Union européenne, nous savons que l'Union européenne à 27 va financer entre 80 et 100 % de l'engagement du G8 pour l'Afrique. Nous ne devrions pas permettre aux membres du G8 de négliger leur propre engagement, lequel, je le rappelle, consistait à doubler l'aide à l'Afrique. Certains membres du G8 ne sont pas du tout sur la bonne voie pour tenir cet engagement. L'aide globale américaine, par exemple, a baissé de 20 %, celle du Japon de 10 % et ils devraient certainement faire plus.
Pour ce qui est des questions de gouvernance ainsi que des principes essentiels de la politique de développement, je suis assez heureux que l'approche de la bonne gouvernance qui était la nôtre, à savoir, multidimensionnelle et holistique, ainsi que le langage que nous avons suggéré, aient été conservés dans la déclaration finale sur l'Afrique. Notre stratégie de gouvernance se concentre sur les résultats et sur les incitations pour la réforme envers ces pays engagés dans des réformes de gouvernance appropriées et crédibles, basées sur une solide volonté politique.
Je suis heureux de souligner que les travaux du sommet du G8 de cette année ont notamment porté sur l'éducation: c'est sans doute l'une de nos contributions les plus précieuses. La déclaration exprime clairement la nécessité de financer les besoins non couverts, lesquels sont estimés à 500 millions de dollars américains pour 2007 dans tous les pays qui relèvent de la Fast Track Initiative.
Je me réjouis aussi du texte final sur les ressources financières pour les questions de santé, pour le Fonds global, pour les programmes de prévention de la transmission de la mère à l'enfant. Les 60 milliards de dollars américains qui ont été promis pour les années à venir afin de combattre le VIH/sida, la malaria et la tuberculose représentent un engagement clair et rigoureux par rapport au langage prudent initialement utilisé et qui excluait toute indication concrète des ressources financières exigées.
Je vais conclure sur ce point du G8 avec une réflexion d'ordre plus général. Le beauty contest de chiffres et de déclarations que semble être devenu le G8 en matière de développement n'emporte pas l'adhésion de nos partenaires africains. Bien au contraire, puisqu'ils nous confrontent avec le manque de résultats sur le terrain et surtout, avec le manque de respect de nos engagements. Et ils le font avec d'autant plus de force qu'ils ont trouvé en la Chine un modèle alternatif. Non seulement celle-ci achète massivement des matières premières en Afrique, mais elle construit des routes, des ministères et des hôpitaux dans les mois qui suivent la sollicitation et la promesse faite. C'est un atout non négligeable quand nos procédures à nous, qui d'ailleurs ont été établies essentiellement par le Conseil et le Parlement européen, nous imposent de facto des délais de plusieurs années entre le moment où l'accord a été conclu et le moment où il est concrètement mis en œuvre.
Mais il faut aussi en tirer une leçon au niveau du G8: alors même que l'Afrique développe de plus en plus ses relations avec les pays émergents, le beauty contest du G8 va devenir un side show qui convaincra de moins en moins si nous n'arrivons pas à incorporer la Chine et les autres pays émergents dans les initiatives internationales sur l'Afrique et le développement. C'est d'ailleurs pour cette raison que je me rendrai en Chine début juillet: pour parler de l'Afrique avec les collègues chinois.
Monsieur le Président, Mesdames, Messieurs, avant de terminer, quelques mots sur le rapport de Mme Kinnock et donc sur les objectifs du Millénaire pour le développement à mi-parcours, dont la pertinence, aujourd'hui, me paraît totalement indiscutable. Je reste convaincu que les objectifs du Millénaire sont à notre portée, à condition, bien entendu, que tous les acteurs du développement, bailleurs de fonds mais aussi pays partenaires, tiennent leurs engagements. Et je voudrais souligner l'engagement ferme et total de l'Union européenne en cette période cruciale de la mise en œuvre desdits objectifs.
Sur ce point, je voudrais donc faire part de quelques observations, voire de quelques réserves quant au détail du message que contient le rapport. Si je suis naturellement très largement en accord avec le contenu de ce rapport, je suis malgré tout un peu surpris par le message en demi-teinte que le rapport renvoie au monde quant à la performance de l'Union européenne en tant que donateur. Je voudrais rappeler que l'Union européenne est, ne l'oublions pas, le principal pourvoyeur d'aide au développement, tant en volume qu'en pourcentage du revenu intérieur brut: nous y consacrons 100 euros par habitant, contre seulement 69 euros au Japon et 53 euros aux États-Unis. Il ne s'agit pas de sombrer, bien entendu, dans l'autosatisfaction béate, car là encore des progrès sont évidemment possibles et nécessaires. Ils sont d'ailleurs prévus, l'Union européenne s'y étant engagée à travers le consensus européen pour le développement.
On déplore notamment que l'accroissement de l'aide de certains États membres résulte, pour une part, d'opérations d'annulation de dettes. Je suis d'accord, évidemment, avec le sens de cette remarque ou de cette réserve. Cela dit, même en excluant les allègements de dettes, l'aide de l'Union européenne a augmenté, ce qui n'est pas le cas chez les autres grands donateurs. Nous sommes néanmoins évidemment sensibles à cet argument et c'est d'ailleurs pourquoi la Commission a invité les États membres à établir, d'ici la fin de l'année, un calendrier national indiquant les accroissements budgétaires qui permettront aux États membres d'atteindre d'ici 2010 leurs objectifs en matière d'aide au développement.
Il ne faut pas non plus sous estimer le volet efficacité ni l'effet multiplicateur de la division du travail entre la Commission et les États membres, ni l'alignement sur les stratégies et les procédures des pays partenaires, ni encore moins le recours croissant à l'appui budgétaire, qui est considérable. Or, là aussi, nous, Union européenne, nous sommes en position de leadership incontesté. Je note toutefois un certain inconfort par rapport à l'appui budgétaire, qui constitue pourtant l'instrument privilégié du partenariat et de la confiance entre partenaires égaux en droits et en devoirs. En appuyant les politiques nationales et en nous inscrivant dans le processus budgétaire, nous mettons en place l'instrument le plus favorable à l'appropriation par les pays partenaires, ce qui offre en outre une plus grande prévisibilité et une flexibilité exceptionnelle. Évidemment, il est encore possible d'améliorer le mécanisme. C'est là l'objet du contrat pour les objectifs du Millénaire auquel travaille actuellement la Commission – j'en ai touché un mot, hier, en répondant en commission à notre collègue, M. van den Berg –, et nous allons pouvoir, dans les semaines qui viennent, débattre avec vous des critères et des conditions de ce contrat pour les objectifs du Millénaire.
Au-delà de ces quelques remarques, je pense qu'il est primordial de continuer à se mobiliser en faveur des objectifs du Millénaire. Grâce à notre démarche, les pays en développement recevront un message clair de solidarité de la part de l'Union européenne, qui ne pourra que les conforter dans leur propre détermination.
Je dois, en terminant, remercier et féliciter Mme Kinnock pour ce rapport tout à fait pertinent, qui place bien les questions où elles doivent être placées. C'est une contribution très, très utile et une source d'inspiration permanente pour le travail de la Commission.
Glenys Kinnock (PSE), rapporteur. – Mr President, thank you very much for being here, giving the status that these issues deserve in this Parliament. I should also like to thank the Commissioner for his kind remarks. I think many of us here deeply regret the fact that the Council chose not to be represented here today in discussions on the G8 and the Millennium Development Goals. We are sorry that priorities took them elsewhere.
My report is an opportunity at the midway point to assess progress or otherwise on meeting the Millennium Development Goals. Of course the reality is that many sub-Saharan countries are not on track to meet even one of the MDGs. Virtually no country in Africa is on track to achieve the Millennium Development Goals for child and maternal health. That is why our committee agreed that the European Union should continue to lead on efforts to support sexual and reproductive health rights through funding and other support. In 2005, the leaders of the rich world met at the G8 Summit in Gleneagles and undertook to double annual aid to poor countries to USD 50 billion, and to give 100% debt cancellation.
In May 2005, the EU Council had already set the agenda for the Gleneagles Summit which took place in July of that year. They had agreed – and this is important – a time-bound commitment to meeting the 0.7% of GNI and 100% debt relief. At the time of writing my report, it was clear that were serious questions of credibility in relation to certain Member States of the European Union. This is where I have a fundamental disagreement with the Commissioner. Excluding debt relief, a number of Member States are falling behind. The Iraq and Nigerian debt deals have been counted in such a way as to distort the true picture on real aid. It is estimated that it amounted to some USD 13 billion in 2006. In 2010, when aid to Africa is supposed to reach USD 50 billion a year, debt relief would have been largely accounted for and would therefore no longer bolster the amount of aid a country gives. The shortfall is now estimated by Oxfam to be an absolutely shocking USD 30 billion.
At the G8, we saw efforts by some Member States of the European Union to press for the promises to be met. But what we saw, as you said Commissioner, was a reiteration and confirmation of the 2005 promises to increase aid. We are still lacking clear timetables and binding practical commitments. We need more specifics and clear financial pledges which will, for instance, fill in the funding gaps for the countries endorsed by the Education Fast Track Initiative.
We also need clarity on the pledge to scale up universal access to HIV/Aids. They talk about 5 million people in 2010. We want to know whether this is a global figure, because, if it is, it should be more like 10 million. If it only applies to Africa, then the communiqué is presenting a somewhat different picture. Of course, again, there is no specific target date. The reality is that developing countries do not want some kind of cheque in the post or some kind of promissory note. They want to be able to put credible and costed plans in place, as our own governments do.
On climate change, all the G8s except the US and Russia agreed to cut emissions by half by 2050. The US commitment to join in with the UN efforts was welcome. However, again I have to say that there were no clear binding targets, and even the 50% by 2050 target had no base year agreed by the G8 in Germany. There is also no agreed intention to limit climate change to 2°C. In the context of the importance we attach to debt relief and to pledges on aid, we know that the whole issue of trade justice continues to elude us. Last year in the G8 in St Petersburg they issued a grand clarion call for the Doha Round to reach a successful conclusion, but what you see, in fact, is a far cry from what developing countries thought they were signing up to when they signed up to a Doha development round. All the G8 in Germany did was to repeat what they said in St Petersburg a year ago.
On EPAs, I particularly recommend Mr van den Berg’s amendment, which unfortunately was left out of the text that you have here because an error was made when the compilation took place. I think it makes a very valuable addition to the debate on EPAs.
Finally, I would like to say that what we need to see now is an absolute change of gear. In 2005, thousands of our citizens across the world marched under the banner of making poverty history. We are seeing that aid really works. There are real improvements in reducing poverty, getting children into school, improving health and saving lives. However, there has to be real social and political change, as well as the growing understanding that what we are calling for here is not for charity but rather for justice for the world’s developing countries.
(Applause)
President. Thank you for your excellent work, Mrs Kinnock, and congratulations on your report.
Maria Martens, namens de PPE-DE-Fractie. – Voorzitter, commissaris, in het jaar 2000 werden de millennium development goals vastgesteld. Het zijn ambitieuze plannen om in 2015 de armoede in de wereld flink terug te dringen. Eind deze maand zijn we op de helft van de tijd, maar helaas nog lang niet op de helft van de verwezenlijking van die doelen. De ontwikkelingsagenda loopt zwaar achter. Nog steeds sterven te veel mensen van de honger, nog steeds kunnen te veel kinderen geen onderwijs genieten, nog steeds zijn te veel vrouwen achtergesteld en nog steeds maken aids, malaria en tbc te veel slachtoffers. Zo zou ik nog wel even door kunnen gaan, helaas.
Het is absoluut noodzakelijk dat de kwaliteit én de kwantiteit van de hulp verbetert en veel hangt af van de politieke wil in de landen. Natuurlijk moeten alle landen hun belofte nakomen om 0,7% van het bruto nationaal product voor ontwikkelingshulp te reserveren. Maar het gaat niet alleen om geld. Het gaat vooral om betere en effectievere hulp en om betere coördinatie van de hulp. Fantoomhulp waarbij het geld vooral naar consultants, evaluatierapporten en studies gaat, moet worden teruggedrongen.
Voorzitter, vanuit onze fractie zou ik voorts nog een aantal punten willen aankaarten. Allereerst wil ik wijzen op het belang van transparantie in de financiële stromen. Het moet helder zijn waar de gelden naartoe gaan. Ten tweede schuldenverlichting. Schulden zijn voor veel landen een groot probleem. Schuldenverlichting kan en mag echter geen beloning zijn voor mismanagement van regeringen. Daarom kan schuldenverlichting alleen onder strikte voorwaarden zoals good gouvernance en transparantie. Er moet een garantie zijn dat de vrijgekomen middelen daadwerkelijk besteed worden aan armoedebestrijding. Ten derde wil ik wijzen op het belang van handel. Handel en de opening van markten kunnen onder bepaalde voorwaarden een geweldige motor zijn voor economische groei. Landen moeten daarbij op onze steun kunnen rekenen.
Wat betreft intellectual property rights zou ik willen zeggen: laten we het kind niet met het badwater weggooien. Het moet voor de industrie aantrekkelijk blijven om ook onderzoek te blijven doen naar bestrijding van armoedeziektes. Een bepaalde mate van bescherming van patenten van intellectual property rights is daarvoor nodig.
Tenslotte, de seksuele en reproductieve gezondheid. Veel vrouwen in ontwikkelingslanden lopen hoge risico's, zelfs levensgevaar, tijdens en na de zwangerschap. Veel vrouwen sterven daaraan onnodig. Hulp in dezen is buitengewoon urgent. Daarom zijn wij voor meer hulp aan deze vrouwen.
Margrietus van den Berg, namens de PSE-Fractie. – Voorzitter, helaas ontbreekt de Raad. De Socialistische Fractie is daarover ernstig teleurgesteld. In 2000 committeerden 191 wereldleiders zich aan de millenniumverklaring om vóór 2015 extreme armoede de wereld uit te helpen en de gezondheid en het welzijn van de armste groepen te verbeteren. Op dit moment heeft één op de vijf wereldburgers geen toegang tot sociale basisvoorzieningen als onderwijs en schoon drinkwater. Over precies tweeëneenhalve week zijn we halverwege de MDG-deadline. Het uitstekende verslag van Glenys Kinnock maakt de tussenbalans op. Wij steunen het verslag ten volle.
De afgelopen zeveneneenhalf jaar is intensief gewerkt aan het verwezenlijken van deze doelstellingen. Er zijn een aantal grote successen behaald. Vooral in Azië is er sprake van een sterke daling van de armoede. Het aantal mensen dat leeft van minder dan 1 dollar per dag is daar sinds 1990 met meer dan een kwart miljard gedaald. Ook in Latijns-Amerika is een duidelijk stijgende lijn te ontwaren. In beide regio's is het aantal ondervoede kinderen drastisch gedaald. De kindersterfte is met vele procenten teruggedrongen. Honderdduizenden mensen in Latijns-Amerika en Azië zijn uit de armoede gelicht. Dat is iets waar die regio's en de hele wereld trots op mogen zijn.
Wat in Azië en Latijns-Amerika nog steeds mis gaat zijn de enorme verschillen tussen arm en rijk. We moeten meewerken aan strategieën voor een eerlijkere verdeling van natuurlijke hulpbronnen, van grond, eerlijkere belastingen, minder corruptie en goed bestuur. Te veel mensen blijven ondanks alle groei en vooruitgang nog steeds verstoken van sociale basisvoorzieningen. Daarop moeten Europese hulpprogramma's via het maatschappelijk middenveld inzetten.
In één werelddeel zijn de millenniumdoelen de afgelopen jaren achteruit gegaan in plaats van dichterbij gekomen. Afrika gaat ondanks individueel knappe prestaties, ondanks inspanningen van velen, bergafwaarts. Het ziet ernaar uit dat daar nagenoeg geen van die millenniumdoelen tijdig zullen worden gehaald. Driekwart van de mensen lijdt aan aids/hiv in Subsahara-Afrika.
Het aantal mensen dat honger lijdt, is in dit gebied met vele tientallen miljoenen gestegen. Hoe kunnen we een turning point bewerkstelligen in de groepen die wel presteren? Hoe kunnen we Afrikaanse ondernemers, vrouwencoöperaties, microkredietbanken helpen om het tij te keren? Op de eerste plaats door niet alleen de slachtoffers, maar ook de successen, inclusief bijvoorbeeld het einde van oorlogen zoals in Mozambique, centraal te stellen. Dus ook Afrikaanse topdiplomaten zoals Kofi Annan, modehuizen uit Abuja, wijnboeren uit Zuid-Afrika, piloten uit Ghana, topvoetballers uit heel Afrika, vrouwelijke ict-ondernemers. Zíj gaan Afrika veranderen. Met hen wil ik een partnerschap. Op hen moeten we onze Europese hulp richten. Zij moeten handelsvoordelen krijgen in plaats van lastiggevallen te worden met onze dumpgoederen.
Het wordt tijd voor een nieuw begin. Een draaipunt bergop. Want hun kwaliteit en nationale hulpbronnen en onze oprechte samenwerking op het gebied van hulp en handel kán Afrika doen herrijzen. Oprechte samenwerking betekent dat we het Europees Ontwikkelingsfonds en onze hulpbudgetten meer richten op de millenniumdoelen, onderwijs, gezondheidszorg.
Inderdaad, commissaris, MDG-contracten daartoe is een goede lijn. Dat betekent ook de G8, die grootse taakstellingen aan echte limieten binden. Oprechte samenwerking betekent royale economische partnerschapsovereenkomsten. Afrikaanse ondernemers moeten ook hún producten met toegevoegde waarde kunnen leveren op onze markt. Als GSP-plus daarbij kan helpen, moet het gebeuren. Laten we een Afrikaans team samenstellen van goede spelers, winnende spelers en laten we het Afrikaanse team in de tweede helft van de 2015-match voor de MDG's de kans geven die voetbalwedstrijd te winnen. Dat is goed voor Afrika, dat is goed voor de hele wereld.
Johan Van Hecke, namens de ALDE-Fractie. – Voorzitter, het is wellicht geen toeval dat er veel Nederlands wordt gepraat in een debat over ontwikkelingssamenwerking en ik ben er ook heel blij om.
Afgaand op de resultaten van de G8 kan men stellen dat de weg naar het bereiken van de millennium development goals stilaan begint te gelijken op de processie van Echternach. Ja, er is in Heiligendamm even over Afrika gepraat. Al was het maar om Bono en Bob Geldof niet tegen zich in het harnas te jagen. Dezelfde beloften uit 2005 werden nog eens herhaald. Maar geen nieuwe engagementen en vooral geen time table. Ik deel de zorg van Glenys Kinnock dat we er in dit tempo in 2015 niet geraken. Het verslag van onze collega Kinnock is trouwens een zeer evenwichtig document geworden, waarin ook rekening werd gehouden met de bekommernissen van onze fractie. Ik zet ze even kort op een rijtje.
Eén: de 0,7% mag geen fetisj zijn. De kwaliteit en de efficiëntie van de verstrekte hulp is minstens even belangrijk als de kwantiteit. De zogenaamde ontwikkelingsuitgaven van bepaalde regeringen roepen veel vragen op en de coördinatie laat vaak te wensen over. Twee: meer rechtstreekse budgethulp is onafwendbaar als we de MDG-doelstellingen willen halen, maar ook daar moeten voorwaarden aan gekoppeld worden. In de eerste plaats inzake goed bestuur en essentieel is dat de parlementaire controle wordt versterkt. Drie: wij zijn vóór verdere schuldverlichting. Niet lineair, wel geconditioneerd. De vrijgekomen middelen zouden kunnen worden gestort worden in een fonds dat prioritair wordt aangewend voor onderwijs en gezondheidszorg.
Tenslotte nog dit, Voorzitter. Het debat of we nu voorrang moeten verlenen aan het nastreven van de MDG's dan wel aan aid for trade is een vals dilemma, waar wij niet aan mee willen doen. Wat ons betreft is het niet of/of, wel en/en.
Konrad Szymański, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Tylko zjednoczone wysiłki całego świata mogą pomóc dzisiaj Afryce. Fundamentalną przeszkodą dla tej jedności jest uporczywe finansowanie przez Europę tak zwanych praw reprodukcyjnych, w tym aborcji.
Aborcja nie tylko ze względów moralnych, ale także medycznych nie jest żadną odpowiedzią na problemy śmierci okołopołogowej w Afryce. Jeśli chcemy pomóc w tej dziedzinie kobietom Afryki eksportujmy tam pomoc medyczną, zadbajmy o słodką wodę, edukację i środki sanitarne. Finansowanie aborcji w Afryce ze środków Unii jest sprzeczne z zasadą pomocniczości.
Zmusza wszystkich obywateli Unii do pośredniego udziału. Jest także rodzajem moralnego imperializmu wobec Afryki, którego nie można poprzeć na tej sali, dlatego proszę o głosowanie przeciwko punktom 40 i 41 przedstawionego sprawozdania. W szczególności apel ten kieruję do chrześcijańsko - demokratycznych deputowanych na tej sali. W innym wypadku nie będziemy mogli poprzeć tego sprawozdania.
Frithjof Schmidt, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir ziehen jetzt Halbzeitbilanz bei der großen Anstrengung zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele, und diese Bilanz ist schlecht. Das arbeitet der Bericht von Glenys Kinnock klar heraus. Meine Fraktion unterstützt diesen guten Bericht mit großem Nachdruck.
Wenn es politisch so weitergeht, dann werden viele Entwicklungsländer, insbesondere in Afrika, die Millenniums-Entwicklungsziele nicht erreichen und die meisten Industrieländer werden ihre Versprechen zur Leistung finanzieller Hilfe nicht einlösen. Der G8-Gipfel in Heiligendamm in Deutschland war dafür leider ein erneutes Beispiel.
Seit 1999 werden alle zwei Jahre immer wieder die gleichen Versprechungen gemacht und nicht eingelöst. Das erschüttert in den Augen vieler Entwicklungsländer unsere Glaubwürdigkeit als Europäische Union. Die Versprechen von Heiligendamm werden jetzt auf die Versprechen von Gleneagles angerechnet. Sechzig Milliarden US-Dollar für den Global Fund, aber man sagt, das verrechnen wir mit den nicht eingelösten Versprechen von Gleneagles. So etwas nennt man doppelte Buchführung. Das ist ein Verwirrspiel mit Zahlen ohne Verbindlichkeit für die einzelnen Länder.
Ich fand es sehr gut, Herr Kommissar, dass Sie in diesem Zusammenhang hier sehr deutliche Worte gefunden haben. Genau das ist nötig. Es ist unsere Aufgabe als Parlament, das klar zu benennen und entsprechenden Druck zu machen, damit wenigstens die Europäische Union ihren Stufenplan für das Erreichen des 0,7 %-Ziels bei der öffentlichen Entwicklungshilfe bis 2015 genau und ohne Buchungstricks einhält.
Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Es handelt sich hier um eine Bilanz des G8-Gipfels. Auf diesem G8-Gipfel wurde eine Klimaerklärung abgegeben, die ganz offensichtlich nichts wert ist. Ich schließe mich den Erklärungen der Umweltorganisationen an. Greenpeace sagt, das sei absolut zu wenig, und der Bund für Umwelt und Naturschutz sagt, das seien schwammige Versprechen, die hier gegeben wurden. Alles ist sehr unverbindlich geblieben.
Herr Louis Michel, ich schließe mich Ihnen an, wenn Sie sagen, dass in Bezug auf Afrika sehr unzureichend diskutiert worden ist. Der Schuldenerlass für die ärmsten Länder ist immer noch überfällig. Da dies aber auch eine Debatte über den G8-Gipfel insgesamt ist, will ich noch einmal daran erinnern, dass diese G8-Staaten keinerlei Legitimation haben. Sie sind selbst ernannte Führer dieser Welt. Dieser G8-Gipfel hat 100 Millionen Euro gekostet, davon allein der Zaun um Heiligendamm schon 12,5 Millionen Euro. Es gab eine sehr erfolgreiche Demonstration von 80 000 Menschen gegen diesen G8-Gipfel, und die falschen und bedauerlichen Ausschreitungen wurden von der Polizei genutzt, um im Nachhinein rechtsstaatliches Vorgehen außer Kraft zu setzen. Wir wissen z. B. inzwischen, dass verdeckte Ermittler von der Polizei unter den Demonstranten waren und wohl auch zu Gewalttaten aufgerufen haben. Auch konnten Anwälte dort kaum ihre Arbeit tun, und Richter wurden zum Anhängsel der Polizei. Die Anwälte mussten lange darum kämpfen, um überhaupt zu den Gefangenen vorgelassen zu werden. Es sind Gefangenenkäfige eingerichtet worden, die Amnesty International klar kritisiert und als nicht in Ordnung bezeichnet hat. Im Umfeld dieses Gipfels wurde eine Repression betrieben, die eines Polizeistaats würdig ist. Bei Repressionen gegen Bürgerinnen und Bürger ist es nicht immer notwendig, in die Ferne zu schweifen, nein, mitten in der Europäischen Union, im Kontext dieses G8-Gipfels, wurden Menschenrechte mit Füßen getreten.
Γεώργιος Καρατζαφέρης, εξ ονόματος της ομάδας IND/DEM. – Κύριε Πρόεδρε, κατ’ αρχήν δεν νομίζω ότι κανένας πολίτης του κόσμου έχει εμπιστοσύνη σε αυτή τη Σύνοδο των G8. Θυμίζει τους φεουδάρχες πριν από 400 χρόνια, που μαζεύονταν και αποφάσιζαν κάποια πράγματα ερήμην των λαών. Μια σύγχρονη φεουδαρχία είναι και αυτή. Θα συνεδριάζουν οι G8 και με κλήρωση θα πηγαίνουν και 8 εκπρόσωποι φτωχών χωρών. Μιλάμε για την Αφρική. Πείτε μου ένα μεγάλο νοσοκομείο που να υπάρχει σε όλη την Αφρική. Θα πηγαίνατε, εσείς κύριε Πρόεδρε, για ένα σοβαρό πρόβλημα υγείας στην Τανζανία; Θα πηγαίνατε στη Γερμανία ή στην Αγγλία. Πείτε μου μια μεγάλη τράπεζα που να εδρεύει στην Αφρική. Όλες οι μεγάλες τράπεζες που εμπιστευόμαστε τα χρήματά μας, είναι του βορείου ημισφαιρίου. Υπάρχει ένας ιδιότυπος ρατσισμός. Ας τον ομολογήσουμε επί τέλους. Ή τουλάχιστον υπάρχει ανοχή, σε έναν ρατσισμό προς τις χώρες εκείνες. Αυτά που τους δίνουμε, είναι το «πουρμπουάρ» το οποίο δίνουμε σε κάποιον που μας καθαρίζει τα τζάμια.
Να υπάρξει μια απόφαση, μια ιδεολογία ότι όλοι οι πολίτες του κόσμου πρέπει να έχουν τα ίδια δικαιώματα και στη δημοκρατία και στην υγεία και στη συμμετοχή σε αποφάσεις που αφορούν αυτούς τους ίδιους. Αυτό το οποίο συμβαίνει σήμερα, κύριε Πρόεδρε, νομίζω ότι δεν είναι δημοκρατία. Μοιραζόμαστε τον πλούτο, δημιουργούμε καρκίνο σε όλον τον κόσμο, ενώ δεν συμφωνεί η υπερδύναμη –η Αμερική- να υποστηρίξει το Κιότο, με αποτέλεσμα ο θάνατος, και η υπερβολική θερμοκρασία να πλήττει όλον τον κόσμο -ερήμην αυτών των λαών. Χρειάζεται, λοιπόν, περισσότερη δημοκρατία, καλύτερη προσέγγιση και περισσότερος σεβασμός στους πολίτες, ιδίως σε εκείνες τις χώρες που ακόμα δεν έχει λάμψει επαρκώς η δημοκρατία. Πρέπει να προσέξουμε, διότι διαφορετικά θα μας έρθει από εκεί ένα νέο Aids, το οποίο θα είναι πιο καταστροφικό από αυτό το Aids που στέλνει στον άλλο κόσμο πολλούς πολίτες του Βόρειου ημισφαιρίου.
Koenraad Dillen, namens de ITS-Fractie. – Mijnheer de Voorzitter, geachte collega's, het verheugt mij te zien dat de commissaris voor ontwikkelingssamenwerking en humanitaire zaken terug is onder ons. We weten dat hij drukke activiteiten heeft. Zijn verlof als commissaris om actief deel te nemen aan de parlementsverkiezingen in mijn land mag dan wel afgelopen zijn - en het verlof van een Europees commissaris heeft zijn partij zeker geen windeieren gelegd, waarvoor ik hem wil feliciteren - maar toch stellen we met bewondering en ook met wat verwondering vast dat hij op twee fronten actief blijft, ook na zijn verlof. Hier in het halfrond als commissaris voor ontwikkelingssamenwerking, maar ook in Brussel waar koortsachtig aan het vormen van een nieuwe Belgische regering wordt gewerkt en waar de commissaris de Franstalige Groene Partij van mijn land vandaag oproept om mee in de regering te stappen. Voorwaar, het is geen sinecure de job van Europees commissaris en Belgisch loco-informateur met elkaar te combineren; de vraag of deze genrevermenging niet tot mogelijke partijdigheid leidt en of de neutraliteit van de Commissie hiermee niet in het gedrang komt, is in dit verband dan ook waarschijnlijk maar een detail.
Los van deze opmerking kan men zich - en ik heb het nu over het verslag Kinnock - beter de vraag stellen hoe wetenschappelijk we eigenlijk bezig zijn met de millenniumdoelstellingen. Deze provocatieve vraag werd gelanceerd door Amir Attaran, een prominent inzake ontwikkelingssamenwerking aan de universiteit van Ottawa in Canada. Attaran stelt zich inderdaad grote vragen bij de wetenschappelijkheid van deze doelstellingen en vooral bij de manier waarop het behalen ervan wordt gemeten. Hij neemt als voorbeeld de doelstelling inzake malaria en stelt daarbij dat zelfs instellingen, zoals de World Health Organisation, toegeven dat ze niet zeker zijn van de betreffende data die worden gegeven. Door onzekere cijfers als waarheid aan te nemen bouwt de VN de set van millenniumdoelstellingen op drijfzand, aldus Attaran. Wetenschappelijke betrouwbaarheid, collega's, moet ook in ontwikkelingssamenwerking de eerste bekommernis zijn. Het wordt dan ook tijd dat hierover een grondig debat wordt gevoerd.
Alessandro Battilocchio (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ringrazio innanzitutto la relatrice e i colleghi per l'ottimo lavoro svolto e per il sostegno apportato ai miei emendamenti in sede di commissione per lo sviluppo.
Intendo soffermarmi su pochi punti. La lotta contro l'AIDS, soprattutto alla luce degli ultimi rapporti dell'ONU e degli scarsi risultati ottenuti finora nell'ambito degli obiettivi di sviluppo del Millennio, deve continuare a essere una priorità per la comunità internazionale, un impegno inderogabile e una responsabilità gravante sulle spalle dei paesi industrializzati, perché è impossibile continuare a parlare di sviluppo economico, di educazione e di infrastrutture sanitarie, se alla base la popolazione attiva atta a realizzare tali riforme viene decimata giorno per giorno, nonostante l'apporto evidentemente ancora non sufficiente o non abbastanza efficiente di terapie e medicinali.
Secondo il rapporto UNAIDS, vi sono stati dai 4 ai 6 milioni di nuovi casi nel 2006, con 3 milioni di decessi nello stesso anno, di cui 2/3 nell'Africa subsahariana, la regione maggiormente interessata dagli obiettivi di sviluppo del Millennio. Si tratta di oltre 8.000 decessi al giorno, una cifra davvero insostenibile.
Per quanto riguarda questa lotta e la lotta alla povertà in genere siamo lontanissimi dalla nostra tabella di marcia e non si possono più accettare le scuse di quei paesi, tra cui purtroppo il mio, che non hanno ancora rispettato gli impegni già minimi – occorre ricordarlo – promessi in ambito internazionale. Ai governi dei paesi donatori dobbiamo chiedere inoltre non solo una maggiore efficienza negli aiuti allo sviluppo, ma anche massima coerenza con le proprie politiche commerciali, perché sostenere lo sviluppo vuol dire soprattutto dare ai paesi in difficoltà la possibilità di risollevarsi con le proprie risorse.
All'orizzonte vi sono dunque nuove sfide, scommesse, prove e impegni. L'auspicio è che questa volta l'Europa sia davvero in grado di giocare il ruolo che le spetta.
Gay Mitchell (PPE-DE). – Mr President, at the end of the Second World War, when the concentration camps were liberated, we said, ‘Never again’: there would never again be such an example of man’s inhumanity to man. We in this House, and all those at the G8 last week, know that there are millions of children under the age of five dying each year for want of vaccines that we, in what is called the West, have had for the last 30 years. This is an even greater insult than what happened in those concentration camps, because we know it is happening. It is happening in front of our eyes. And what have we done? We have abdicated leadership. We have abdicated leadership to rock stars – and thank God for them, because if they were not there to apply pressure, who would do so? This is a devastating lack of leadership in Europe.
When we talk about communicating Europe, we think we can talk to people about constitutional treaties and all of that. It is nonsense. As I have said before, people are not talking about constitutional treaties in pubs in Dublin or in restaurants in Germany. But look at the people who went to Gleneagles, who took time off work to march to Gleneagles, who went to all of those rock concerts about the Third World. Why are we not giving those people leadership? Where are the statesmen and stateswomen of Europe? All we have are politicians – and poor politicians at that. No Delors, no Kohl.
This issue needs leadership, and the G8 let us down. They did not give the leadership that this issue deserves, and this House has to insist that sort of standard does not continue. We must insist that politicians in the West, within the European Union and within the G8 take real leadership on this issue. Nothing else is acceptable and you, Mr President, have a part to play in this. You could give us leadership in this House. You could influence those who have the ability to change this. We have the ability to change this. We must not accept these standards. The G8 was a grave disappointment to people. It showed that we are really lacking in statesmen, in stateswomen and in leaders, and I hope that changes.
President. Thank you, Mr Mitchell. I appreciate the fact that you place some importance on the President of the European Parliament, but he was not invited to Heiligendamm.
Ana Maria Gomes (PSE). – O genocídio no Darfur, graves crises no Zimbabué, na Somália, na Etiópia, na Nigéria, corrupção, pandemias, desertificação, afluxo de armas, corrida ao petróleo e outros recursos naturais, tudo são factores para fomentar mais conflitos em África e fazer crescer o número de desesperados que arriscam a vida para entrar na Europa ou onde encontrem condições melhores. Por isso, é deprimente ver o G8 limitar-se a repetir promessas não cumpridas de Gleneagles. A meio caminho, como bem documenta o relatório de Glennys Kinnock, os Objectivos do Milénio têm ainda de ser interiorizados como prioridade pelos governos europeus e a Comissão.
Em África, em particular, os Objectivos do Milénio terão de alicerçar qualquer estratégia de segurança e desenvolvimento e, portanto, também a estratégia de cooperação conjunta a aprovar na Cimeira UE-África, em Dezembro, que não pode ser mais uma mera "photo-op". É necessário que desta saiam compromissos faseados para cumprimento dos Objectivos do Milénio por parte das autoridades europeias e africanas e estratégias que vão além dos governos e além de uma competição míope e sem princípios com a China.
Investir no reforço das instituições democráticas e das sociedades civis nos países africanos implica também investir naqueles que se batem pelos direitos humanos, pelos direitos das mulheres e pelas liberdades cívicas em África. Implica para a União Europeia e os seus parceiros africanos exigência recíproca no cumprimento dos acordos que já os vinculam, como o de Cotonu. Sem justiça e sem Estado de direito, não haverá boa governação e muito menos desenvolvimento sustentável.
Toomas Savi (ALDE). – Mr President, I should like to make two points concerning the midway point for the Millennium Development Goals.
First, it is quite obvious that the eradication of poverty in the world is one of the most important challenges of the 21st century for the whole of mankind. For me, as a medical doctor, it is perfectly clear that poverty and diseases such as HIV/AIDS, malaria and tuberculosis go hand in hand, creating a ‘tsunami’ that wipes out millions of lives a year. It is unfortunate that this awful tragedy has now become a bland, everyday statistic. The eradication of poverty presupposes the elimination of those diseases and the strengthening of the health system in Africa through the provision of at least the projected USD 60 billion over the coming years by the G8 countries. Today’s world has a chance to consign those diseases to the history books, and we have to succeed.
I also welcome the G8 decision to cancel 100% of the outstanding obligations of the highly indebted poor countries to the IMF, the World Bank and the African Development Bank.
The MDGs can be achieved only in peaceful conditions, which means that many local military conflicts in Africa must be ended, especially the lengthy crisis in Darfur that has disregarded elementary human rights.
Secondly, I should like to point out that the new Member States, which just recently were recipients of official development assistance and which, for several years, have seen a rapid growth in their GDP, should increase their contributions, not only meet their fixed goals. Naturally, I support the Kinnock report.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN). – Panie Przewodniczący! W tej debacie, chciałem zwrócić uwagę na cztery kwestie. Niestety wielkość pomocy z Unii piętnastu krajów, liczona jako odsetek produktu narodowego brutto, przeznaczona na cele milenijne zmniejsza się, a większość krajów do tej pory nie osiągnęła nawet celu pośredniego wynoszącego 0,33%. Podczas, gdy potrzeby w zakresie edukacji na poziomie podstawowym są finansowane tylko w 23% a w zakresie ochrony zdrowia w 36.
Tylko 18 krajom na 60 potrzebujących całkowicie umorzono zadłużenie zagraniczne. Tego rodzaju decyzje natomiast są ważne nie tylko z tego powodu, że zdejmuje się z tych krajów ciężar finansowy często nie do udźwignięcia, ale także dlatego, że, jak ustalił Bank Światowy, kraje korzystające z redukcji długu, ponad dwukrotnie zwiększyły wydatki na ograniczenie ubóstwa.
Po trzecie, najskuteczniejszymi formami pomocy dla krajów biednych jest zapewnienie im dostępu do rynku najbardziej rozwiniętych krajów świata, a także udzielenie wsparcia dla rozwoju w krajach biednych małych przedsiębiorstw i mikroprzedsiębiorstw.
Wreszcie po czwarte, ważne jest również wsparcie dla rozwoju samorządów lokalnych, organizacji pozarządowych i kierowanie głównie poprzez nie pomocy budżetowej Unii Europejskiej, bo tylko w ten sposób można poprawić jej efektywność oraz ograniczyć biurokrację i korupcję.
Margrete Auken (Verts/ALE). – Hr. formand! Jeg vil gerne sige tak til Glenys Kinnock for en glimrende betænkning om midtvejsevalueringen af milleniumudviklingsmålene. Især er jeg glad for, at vi kræver en samtænkning af handel, udvikling og landbrugsstøtte. Vores beskæmmende praksis med at give med den ene hånd og tage – ofte meget mere - med den anden hånd må høre op. Samtidig henviser betænkningen til en hel række højst relevante bistandsområder. Alligevel var det kun med nød og næppe, at vi fik den igennem i Udviklingsudvalget. Mange ændringsforslag fra PPE-DE-Gruppen blev kun marginalt nedstemt, og var de blevet vedtaget, havde vi stået med en meget udvandet betænkning.
Betænkningen rummer ellers intet andet, end hvad medlemslandene for længst højtideligt og under stor opmærksomhed har lovet de fattige. Samt altså en skarp kritik af, at de løfter ikke er blevet opfyldt. Betænkningen gør tydeligt opmærksom på, at fremgangsmåden med at bruge gældseftergivelse som en smart måde at opfylde sine forpligtelser på er forkastelig. Gælden er med rette ofte nedskrevet eller ofte helt afskrevet i donorlandene, så dem, der på den måde får bistandspengene, er de rige donorlande. Det kan vi ikke være bekendt, og hele Parlamentet burde samles i en afvisning af den slags fiflerier.
Vi bør holde fast ved kritikken og selvkritikken. Vores troværdighed er skrammet – løfter bør man holde. Milleniumudviklingsmålene samt de mål, der kom til i sidste uges pompøse G8-taler om Afrikas problemer, er vigtige, og det siger jo noget om alvoren i Rådets holdning til sine løfter, at de ikke engang gider at være til stede her hos os i dag. De tager i hvert fald ikke sig selv alvorligt, og så er det jo svært at se, hvordan vi skal kunne gøre det!
Opmærksomheden skal imidlertid ikke bare rettes imod, hvordan medlemslandene kan undslippe kravene eller slippe billigst muligt fra dem. Det, som vi bør samles om, er, hvordan vi kan nå vores mål, nemlig halveringen af fattigdommen inden 2015. Vi må også holde skarpt øje med, om vi faktisk holder, hvad vi lover, hvis vi skal bevare vores troværdighed over for u-landene. Vi bør arbejde på at finde frem til måder, hvorpå en sådan opfølgning kan ske. Ingen bør fremover kunne slippe godt og ubemærket fra at tilsidesætte sine forpligtelser.
Vittorio Agnoletto (GUE/NGL). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il G8 è stato un fallimento clamoroso nella lotta alla povertà e al riscaldamento globale. La ritualità stanca di un vertice che, oltre che legittimo, è ormai antistorico, considerata la resistenza all'inclusione dei nuovi paesi emergenti, quali Brasile, Sudafrica, Cina e India, si è riflessa nell'inconsistenza delle sue dichiarazioni finali.
Nel 2005, in Scozia, i paesi ricchi si erano solennemente impegnati ad aumentare gli aiuti pubblici allo sviluppo a 50 miliardi di dollari all'anno entro il 2010, metà dei quali avrebbero dovuto essere destinati all'Africa, in modo da garantire il raggiungimento degli obiettivi di sviluppo del Millennio fissati dalle Nazioni Unite per il 2015.
A due anni di distanza, come ha evidenziato l'Africa Progress Panel presieduto da Kofi Annan, gli stanziamenti effettivi rappresentano soltanto il 10% di quanto promesso. Come se niente fosse, a Rostock i paesi del G8 hanno rilanciato un nuovo impegno di accordare finanziamenti per 60 miliardi di dollari per la lotta all'AIDS, il tutto in modo molto fumoso e volutamente fuorviante. Non si è fissato un obiettivo temporale e per la metà dell'importo si sono di fatto riciclati gli impegni già assunti dall'Amministrazione statunitense fino al 2013. L'aumento di 3 miliardi all'anno rispetto agli impegni già presi da parte degli altri governi, tra cui quegli europei, è addirittura insufficiente per far fronte all'emergenza umanitaria dell'AIDS e delle altre pandemie.
Sul fronte del riscaldamento globale si è salutato come un successo una non decisione. Il risultato di tre giorni di riunioni, costate 120 milioni di euro, è stato il rinvio all'ONU di un eventuale accordo sulla limitazione dei quantitativi di anidride carbonica da emettere nell'atmosfera. Nessuna promessa sarà realizzabile senza la messa in discussione dei modelli economici e sociali dominanti.
Hélène Goudin (IND/DEM). – Herr talman! Det är glädjande att Europaparlamentets rättstjänst har fastslagit att det är felaktigt att använda den icke-ratificerade EU-grundlagen som referens i detta betänkande.
Junilistan, det parti som jag företräder, har konsekvent framhållit att det är förkastligt att hänvisa till EU-grundlagen, med tanke på att befolkningen i två av EU:s medlemsstater klart och tydligt har sagt nej till denna i folkomröstningar. För att grundlagen skall kunna användas som en rättslig grund eller referens krävs det att den enhälligt ratificeras. Jag vädjar till denna kammare att respektera detta framöver.
Världens rika länder har en moralisk plikt att sprida delar av sitt välstånd till utvecklingsländer. Jag delar således helhjärtat de angelägna målsättningar som fastslås i millenniemålen. Junilistan anser dock att biståndsfrågor uteslutande skall hanteras av respektive medlemsland i samarbete med organisationer med bred internationell legitimitet och lång erfarenhet.
EU:s roll i sammanhanget borde främst vara att avveckla de destruktiva fiskeavtal som unionen sluter med fattiga utvecklingsländer samt att drastiskt reformera den protektionistiska handels- och jordbrukspolitiken. Denna gör det svårt för jordbrukare i fattiga utvecklingsländer att avyttra sina produkter på den europeiska marknaden.
Anna Ibrisagic (PPE-DE). – Herr talman! Vi talar här mycket om hur mycket vi betalar i bistånd i dag och om hur mycket vi borde betala i framtiden. Vi hävdar alltid att biståndspengarna inte räcker till och att millenniemålet inte kommer att uppfyllas. Det kommer inte att kunna uppfyllas om inte utvecklingsländerna får hjälp som gör det möjligt för dem att utveckla sina ekonomier och därmed hjälpa sig själva.
De här i parlamentet som känner mig vet att jag representerar Sverige, men att jag för nästan 14 år sedan kom till Sverige som flykting från Bosnien. Jag vet därför att man, när man är i underläge och behöver hjälp, gärna vill få hjälp som leder till att man inom kort kan hjälpa sig själv och så fort som möjligt bli självständig, oberoende och inte behöva hjälp. Det man absolut inte vill ha är människor som tycker synd om en och hjälp som leder till beroende av hjälp även i framtiden. Det är också i ljuset av detta som vi skall se den kritik som jag har mot betänkandet, där jag efterlyser ännu mer betoning på handel och dess positiva betydelse för utveckling.
En annan sak som betänkandet inte heller poängterar tillräckligt mycket är liberaliseringen. Uppfattningen att biståndet bör öka utan att man kräver av utvecklingsländerna att de till exempel skall minska sina skulder innebär att man ger bistånd utan att ställa några krav varken på liberalisering eller skuldsanering. Men utan en liberalisering ökar skulderna ännu mer, och då kommer vi till situationen från början av mitt anförande, där hjälp leder till beroende av hjälp, och så får det aldrig vara.
Der Präsident. Vielen Dank, Anna Ibrisagic. Wenn man Ihren Namen zur Kenntnis nimmt, würde man nicht glauben, dass Sie so großartig schwedisch sprechen. Das ist ein tolles Beispiel.
Anne Van Lancker (PSE). – Voorzitter, ik zou Glenys Kinnock van harte willen feliciteren voor een kritisch, maar, volgens mij, bijzonder pertinent verslag. Ik zou de commissaris willen danken voor zijn bedenkingen naar aanleiding van de G8-Top van Heiligendamm. Ik kan u trouwens zeggen, commissaris, dat ik uw scepsis over het resultaat grotendeels deel.
In 2005 was iedereen het erover eens dat de millenniumdoelen gehaald konden worden als er voldoende inzet en middelen waren. Amper twee jaar later is dat idee blijkbaar fel bekoeld en komen de regeringsleiders van de G8 niet verder dan het herhalen van de beloften van 2005. Er is, zoals collega's al eerder zeiden, geen broodnodig tijdschema opgesteld om de beloften in te lossen. Er bestaat geen concreet financieringsplan, zodat landen verantwoordelijk gesteld kunnen worden voor hun engagementen en hun eventuele tekortkomingen en nú al is duidelijk dat de G8-landen er niet in slagen om de voorziene versnellingen te halen die nodig zijn voor het verdubbelen van de hulp tegen 2010.
Alleen al in de strijd tegen hiv/aids is er een reusachtig geldgebrek. In 2007 is het tekort niet minder dan 9 miljard. De beloften die gemaakt zijn op de Top in Gleneagles om tegen 2010 universele toegang tot hiv-preventie, -behandeling en -zorg te verzekeren, zijn nog lang niet gerealiseerd. Slechts één op de zes aidspatiënten krijgt medicatie. Om de twaalf seconden sterft iemand aan aids en 70% van de nieuwe hiv-infecties zijn in Subsahara-Afrika. Dit is gewoon onaanvaardbaar. 50 miljard dollar, mijnheer de commissaris, voor hiv, aids, tbc en malaria is gewoon onvoldoende om de G8 tijdig een belofte te doen nakomen op het vlak van volksgezondheid.
Nog één punt. De MDG's halen is niet enkel een kwestie van geld, maar ook van rechten. Zonder toegang bijvoorbeeld tot seksuele en reproductieve gezondheid voor iedereen kan armoede onmogelijk bestreden worden. Ik hoop, mijnheer de commissaris, dat Europa hier zijn voortrekkersrol blijft spelen.
Ignasi Guardans Cambó (ALDE). – Señor Presidente, en el año 2005, en Gleneagles, los mandatarios del G8 enviaron un mensaje ilusionante con la promesa de destinar 42 000 millones a África para ayuda sanitaria centrada especialmente en el sida, la malaria y la tuberculosis.
En 2007 tenemos una nueva promesa, 44 000 millones de euros. ¿Es realmente nuevo el compromiso? No lo sabemos. ¿O es más bien sólo una nueva forma de disfrazar un incumplimiento?, como han denunciado todas las grandes ONG que siguen de cerca estos cálculos. No hay ningún calendario concreto, no está claro cómo se vincula y cómo se relaciona esta nueva promesa con las promesas anteriores.
Hay que decir desde aquí a los ciudadanos que nuestros Gobiernos no están actuando de forma coherente con el discurso que emiten. Los mismos mandatarios que ven en sus casas como la gente sale despavorida de África, como está dispuesta a arriesgar su vida para morir después en el Mediterráneo, que se muestran doloridos ante esas imágenes dramáticas, después no están a la altura de sus promesas cuando las tienen que convertir en decisiones políticas.
El compromiso tiene que crecer en ayudas —sí, sin duda, muy especialmente en sanidad y educación. Pero el compromiso también hay que llevarlo a la mesa de negociación. En su comunicado, el G8 califica de vital el éxito de la Ronda de Doha para el crecimiento económico del continente africano —vital, dice el G8.
Pués bien, efectivamente, cuando hablamos de África sería hipócrita por nuestra parte separar nuestros discursos humanitarios o de ayuda de nuestra conducta en la mesa de negociación en la Ronda de Doha, y no hablo sólo de la Unión Europea, hablo de todo el primer mundo, de ese primer mundo que se ha reunido en el G8.
No podemos estar separando la libertad comercial, la realidad de los intercambios comerciales, la realidad de lo que puede suponer Doha para esos países, de nuestros discursos humanitarios y de ayuda. Nuestras promesas tienen que traducirse en la mesa de negociación en algo más de lo que se está ofreciendo en metálico.
Y, finalmente, la ayuda tiene que ser racional. Hay que dar la bienvenida al apoyo que da el G8 al Consorcio Africano de Infraestructuras (ICA —Infrastructures Consortium for Africa— en las siglas inglesas); es una medida concreta que quería destacar desde aquí.
Eoin Ryan (UEN). – Mr President, I too would like to congratulate Mrs Kinnock on her very fine report. It is difficult to speak on this issue in one minute, but I shall try. The difficulty, in my opinion, is not only the amount of money, or the lack of money, donated to Africa by the EU or the Western world. The problem is also the administration and coordination of this aid. We are all aware of the constraints posed by weak governance in African countries. Aid works in many cases, but aid donated without good governance will never make poverty history.
One idea that could be looked at is the need for individual European states, or groups of Member States, to take on a coordinating role in the administration of aid in individual African countries. This would be a fundamental step towards making the donor countries accountable for the aid they spend. Equally, it would demonstrate the best practice in terms of implementing the Millennium Development Goals.
I say this on the basis of my experience as a Minister in the Irish Government in dealing with poor communities in Dublin and in other European cities, whereby one government agency was responsible for coordinating everything we gave to those communities, and it was very successful. I believe the same thing could be done at European or world level with regard to Africa.
I do not have enough time to speak on this, but the other big question is trade. Without trade, there is no way that Africa can pull itself out of poverty. That is another issue that must be addressed. In any case, I believe that we need far greater coordination of the way in which we implement and spend our money in Africa. If there is proper coordination we could make improvements in this area. As we all know, it is not a simple task and there are no easy solutions, but we need to make changes to the way we deliver aid to the poorest people in Africa.
PRÉSIDENCE DE M. GÉRARD ONESTA Vice-président
Kathalijne Maria Buitenweg (Verts/ALE). – Voorzitter, het is goed dat hier vandaag ook over de vooruitgang in sommige regio's is gesproken, maar zoals door eerdere sprekers, o.a. door de heer Van den Berg is gezegd, is de situatie in zwart Afrika nog dramatisch. Er is een geografisch onderscheid te maken. Maar er is ook een onderscheid te maken op basis van sekse. President Bush is er inmiddels van overtuigd dat er ook meer moet worden gedaan aan aidsbestrijding. Aids treft vrouwen én mannen. Ik kan me toch niet aan de indruk onttrekken dat dat een belangrijke voorwaarde is om geld op tafel te krijgen.
Alléén vrouwen sterven aan moedersterfte. Dat is zo per definitie. Bij seksuele en reproductieve rechten is geen verbetering te bespeuren. Het lijkt erop dat voor velen een vrouwenleven minder telt. In Subsahara sterven 1 op 16 vrouwen als gevolg van zwangerschap, bijvoorbeeld door kraamsterfte of door onveilige abortus. Sri Lanka laat zien dat investeringen ook echt vrouwenlevens redden. Mijnheer Szymánski, daar is echt wat meer voor nodig dan alleen water en medicijnen. Vrouwen moeten zelf kunnen beslissen of ze zwanger willen worden. Moeilijke keuzes, zoals over abortus, moeten individueel worden genomen en niet zo gemakkelijk en generiek als hier vanuit onze luie banken.
Commissaris, u heeft gelijk dat de EU een belangrijk geldschieter is en hier overigens ook een belangrijke rol in vervult. Maar ook EU-landen zijn hun beloften van Caïro nog niet nagekomen. Welke dynamiek gaat u daarvoor nu in gang zetten?
Luisa Morgantini (GUE/NGL). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ringrazio la relatrice Glenys Kinnock per la sua relazione che, se fosse stata votata in tempo, avrebbe inviato un chiaro messaggio ai capi di Stato riuniti nel G8 e a tutta la comunità internazionale sull'indispensabilità di azioni decisive per un'inversione di rotta.
Lo chiedono milioni di persone che muoiono ancora di fame, di sete e di malattie o a causa delle guerre. Sarebbe davvero molto, anche se non sufficiente, se i paesi del G8 e la comunità internazionale tenessero fede agli impegni assunti. Tuttavia, se non si agisce sulle cause strutturali della povertà e del sottosviluppo, si continuerà a morire.
Ha ragione il Commissario Michel sulla necessità di strategie concertate e coerenti su più fronti, quali la quantità e la qualità dell'aiuto pubblico allo sviluppo, la cancellazione del debito e la revisione delle regole del commercio internazionale e, senza dubbio, anche l'assunzione di responsabilità, la trasparenza e il buon governo da parte dei paesi in via di sviluppo.
Vorrei sottolineare alcuni punti. Per quanto riguarda la qualità dell'aiuto, è necessario in particolare porre fine alla dannosissima pratica degli aiuti legati a interessi economici e geopolitici, nonché all'incoerenza tra le politiche di sviluppo, commerciali e agricole dell'Unione europea. E' inoltre necessario ripensare gli EPA e cercare vie alternative compatibili con il raggiungimento degli OSM, superando lo stallo nei negoziati del round di Doha.
I tre obiettivi di sviluppo del Millennio sui temi sanitari non saranno mai raggiunti se non vi sarà un accesso universale alle cure e ai medicinali. Troppo spesso la legislazione internazionale sui diritti di proprietà intellettuale viola la priorità del diritto alla salute e alla vita di milioni di persone rispetto ai profitti delle multinazionali farmaceutiche. Gli accordi deludenti raggiunti al G8 mettono anche in evidenza le contraddizioni dei grandi del mondo, che destinano allo sviluppo il 5% di quanto spendono in armi di distruzione e di morte.
Μανώλης Μαυρομμάτης (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, θα ήθελα με τη σειρά μου να συγχαρώ τη συνάδελφο κ. Kinnock για την πρωτοβουλία της να συντάξει έκθεση για ένα τόσο σημαντικό θέμα.
Είναι ενδιαφέρον για το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, τώρα στη μέση του χρονικού διαστήματος που ορίσθηκε για την επίτευξη των στόχων της Χιλιετίας, να δει πόσο απέχουμε από την ολοκλήρωσή τους και κατά προέκταση να αναθεωρήσει κάποια από τα μέσα επίτευξής τους.
Είναι λυπηρό ότι πολλές χώρες στη φτωχότερη περιοχή του κόσμου, στην υπο-Σαχάρια Αφρική, απέχουν σημαντικά από την επίτευξη των αναπτυξιακών στόχων της Χιλιετίας. Είναι σαφές ότι οι στόχοι της Χιλιετίας δεν θα επιτευχθούν εάν οι φτωχότερες αναπτυσσόμενες χώρες δεν λάβουν αυξημένη και βελτιωμένη βοήθεια ως συμπλήρωμα της κινητοποίησης των δικών τους εγχώριων πόρων.
Τα Ηνωμένα Έθνη, η Αφρικανική Ένωση, η ομάδα G8 και η Ευρωπαϊκή Ένωση πρέπει να ακολουθήσουν τις τρέχουσες εκτιμήσεις για αύξηση περίπου 3,7 δισεκατομμύρια ευρώ το έτος, όσον αφορά την βοήθειά τους προς την Αφρική.
Επί πλέον, ως ο μεγαλύτερος δότης ανθρωπιστικής βοήθειας, η Ευρωπαϊκή Ένωση οφείλει να εμμείνει στην προσπάθεια διαγραφής του χρέους των αναπτυσσόμενων χωρών.
Ωστόσο, οφείλω να σας ομολογήσω ότι αυτό που με απασχολεί περισσότερο είναι η αδυναμία επίτευξης του στόχου που αφορά την εκπαίδευση. Εκατόν εικοσιένα εκατομμύρια παιδιά, κύριε Πρόεδρε και κύριε Επίτροπε, από τα οποία 65 εκατομμύρια είναι κορίτσια, δεν πήγαν ποτέ στο σχολείο. Εκτός από το στόχο 2 για υποχρεωτική και δωρεάν βασική εκπαίδευση για όλους, το 1990 στα συμπεράσματα της Παγκόσμιας Συνόδου για τα παιδιά, περιλαμβανόταν ο στόχος ότι μέχρι το 2000 όλα τα παιδιά του κόσμου θα έπρεπε να έχουν πρόσβαση στην εκπαίδευση και τουλάχιστον το 80% από αυτά τη δυνατότητα ολοκλήρωσης της βασικής εκπαίδευσης. Αλλά, δυστυχώς, βρισκόμαστε πάρα πολύ μακριά από τον στόχο αυτό. Οι αναπτυσσόμενες χώρες πρέπει να συνειδητοποιήσουν ότι αν δεν επενδύσουν στην ποιότητα του ανθρώπινου δυναμικού τους, είναι καταδικασμένες στη διαιώνιση της κατάστασής τους όσον αφορά την ανάπτυξη .
Linda McAvan (PSE). – Mr President, I want to talk about the G8 Summit and make two points. The first is on climate change. This was good news, because the US agreed to stay within the UN process, but bad news that no binding targets were agreed and worse news, in a way, that we made no progress on getting the emerging economies, like India, Brazil and China, within the process.
Commissioner, we have a lot of work to do in the run-up to Bali. I know you are not the lead Commissioner for climate change, but as the Commissioner for Development, you have a key role to play in keeping the momentum on climate change going because, as you know, the poor in the developing world are already paying the price of climate change. Therefore, I hope you will be putting that at the top of your agenda.
While the poor pay the price, if we look at the other key aspect of the G8, foreign aid, we see that the rich pay lip service. Looking at the figures, we see that the G8 is way off track on aid to the developing world and, amongst those, EU countries are some of the worst performers.
Commissioner, my theory is that we will be back here in two or three years’ time, lamenting yet again the failure to make progress on foreign aid. The pledge to double aid was made at an EU summit. Are you keeping a scoreboard on this, or do we have to rely on NGOs to give us the score? In fact, we should be looking at scoreboards on climate change and on aid, because what Mr Mitchell said earlier about credibility and the EU is correct. People out there will judge us on how we perform on the issues they really care about: tackling climate change and poverty. The Constitution issue is important to us, but not to the public. Therefore, unless we deliver on those issues, we will not have much credibility with the outside world.
Feleknas Uca (GUE/NGL). – Herr Präsident, Herr Kommissar Michel, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst bei Frau Kinnock für ihren Bericht bedanken. Aus zeitlichen Gründen gehe ich an dieser Stelle nur auf einen Punkt ein, der in dem Bericht bedauerlicherweise kaum Erwähnung findet. Die zentrale Bedeutung von menschenwürdiger Arbeit als Mittel zur Beseitigung von Armut spielt meines Erachtens eine enorme Rolle bei der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele. Wo stehen wir heute, was diese Ziele angeht?
Wenn wir eine Halbzeitbilanz ziehen, so fällt diese in meinen Augen katastrophal aus. Die meisten der Millenniums-Entwicklungsziele wurden nicht einmal ansatzweise erreicht und werden realistischen Schätzungen zufolge auch bis 2015 nicht erreicht werden. Dies ist ein Armutszeugnis für die Geberländer. Daran ändern auch Zeitungsmeldungen zu vermeintlichen Erfolgen des G8-Gipfels nichts.
Nirj Deva (PPE-DE). – Mr President, as usual, Mrs Kinnock has produced a good report, but producing a good report, as we all do in this Parliament, is not enough.
I am very concerned that in paragraph 40 and, in particular, paragraph 41 of her report, Mrs Kinnock mentions the Maputo Plan. The Maputo Plan, as I understand it, promotes abortion and goes far beyond the Cairo Declaration. The United Nations Declaration of the Rights of the Child states that the child, by reason of his physical or mental immaturity, needs specific safeguards and care, including appropriate legal protection, before as well as after birth.
According to the UN, some 8.5 million people around the world die every year because of starvation. This is in contrast to the 46 million children who are aborted each year according to the WHO. That is about the same as or more than the population of Spain. That means that from the moment you are conceived, you are five times more likely to die through abortion than starvation. Contrast the 46 million abortions with the total of 56 million people who die in the world each year.
Forty-six million abortions is also in contrast to the 70 000 women who sadly make the choice to have an illegal abortion and die because of it. Therefore, the ratio is that for every one woman who falls pregnant and then dies because of an illegal abortion, 650 viable children are aborted in the womb – what should be, as nature intended, the safest place in the world for a baby to grow.
I strongly urge my colleagues to vote against paragraphs 40 and 41 which have nothing to do with maternal mortality, which is supposed to be the theme of MDG 5. Nor have these paragraphs anything to do with either sexual or reproductive rights because abortion has no connection to sexuality: it is not healthy, it is obviously not about reproduction – quite the opposite – and in my view, it is certainly not a right.
Åsa Westlund (PSE). – Herr talman! Jag blev ganska tagen av vad förra talaren sade. Därför har jag lite svårt att prata, men jag skall försöka hålla mig till det jag tänkte säga.
När jag gick i skola fick jag lära mig att människorna i Afrika svalt på grund av att de hade huggit ner träden där de bodde, så att ingenting längre kunde växa där. På sätt och vis var de alltså mer eller mindre själva orsaken till sin situation. I dag tyder allt mer på att det i själva verket är vi i den rika världen som genom vår livsstil och stora utsläpp av koldioxid och andra klimatpåverkande gaser orsakat en klimatförändring i Afrika söder om Sahara, som gjort att människorna där inte har tillräckliga möjligheter att klara försörjningen av mat och vatten. Det ställer onekligen fattigdomen i världen i ett annat perspektiv. Vårt ansvar för att utrota fattigdomen blir ännu större om det är vi själva som har orsakat den.
Kinnock har i sitt betänkande ett särskilt avsnitt om klimatförändringarna. Där understryks vårt ansvar för att se till att våra koldioxidutsläpp inte drabbar de fattigaste människorna på jorden. För att klara detta måste vi både drastiskt minska våra utsläpp av klimatpåverkande gaser och stödja utvecklingsländerna så att de klarar den enorma omställning som världen står inför.
Det handlar om allt ifrån att klara till exempel förhöjda vattennivåer till att se till att utvecklingsländer som har möjlighet att producera förnybar energi får möjlighet att göra det, och därmed också får en möjlighet att lyfta sig själva ur fattigdomen.
Om världen skall klara millenniemålen måste vi prioritera och satsa mer på detta. Vi får heller inte låta religiösa föreställningar stå i vägen för människors fria vilja och möjlighet att skydda sig mot livshotande sjukdomar och oönskade graviditeter, inte om vi på allvar vill minska dödligheten i till exempel hiv, aids och osäkra graviditeter. Reproduktiva rättigheter, information om laglig abort, tillgång till preventivmedel, är och förblir nödvändiga inslag i vårt arbete att nå millenniemålen. Allt annat är bara fördomar. Jag är förvånad över att få höra dem här i kammaren. Vi borde vara mer upplysta än så.
Tokia Saïfi (PPE-DE). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire Louis Michel, le débat d'aujourd'hui nous impose de considérer avec lucidité l'ampleur du chemin qu'il nous reste à parcourir d'ici à 2015 vers la réalisation des objectifs du Millénaire. Il convient de rappeler ici combien ces objectifs sont essentiels dans le cadre de la coopération au développement et de rappeler également qu'ils doivent inciter à une aide efficace et cohérente. À l'approche de l'échéance, les maigres résultats obtenus, notamment en Afrique subsaharienne, nous imposent d'être exigeants et de redoubler d'efforts afin de tenir nos promesses. Face aux enjeux, l'Union européenne doit jouer pleinement son rôle politique pour renforcer les moyens du développement et l'efficacité de son action sur le continent africain.
2015 arrive à grands pas. Ce n'est donc pas le moment de s'essouffler ou de baisser les bras. Premier fournisseur mondial de l'aide publique au développement, l'Union européenne a les moyens d'aider les pays du Sud à se stabiliser et à bénéficier d'un développement économique, social et humain. Aussi, si nous avons les moyens, réfléchissons à présent aux outils de l'efficacité, pour que l'aide apportée soit assortie de résultats concrets et durables.
Cette exigence requiert une mobilisation de tous les acteurs. Il ne s'agit pas ici de charité envers ces pays, mais d'aide au développement. Les promesses formulées concernant la réalisation de ces objectifs fondamentaux sont nombreuses. On peut, à ce titre, noter les engagements pris lors du très décevant sommet du G8, qui a décidé d'allouer une aide de 44 milliards d'euros à la lutte contre les pandémies en Afrique et qui a réaffirmé l'engagement de 2005.
Seulement, appelons de nos vœux que ces promesses cessent de n'être que des discours. Pour cela, ces initiatives doivent maintenant se traduire par des actions concrètes et mesurables. Il est urgent d'agir. Intensifions nos efforts dans un esprit de partenariat afin de ne pas manquer le rendez-vous de 2015.
Mairead McGuinness (PPE-DE). – Mr President, a minute is very little to address what is a huge subject. I have been a little bit distressed by some of the mood of this debate and I wonder whether, if we asked African women what they want, they would have had some of the answers that have come up here today. The women I spoke to in Malawi certainly spoke about the need for education, for food, for jobs and for hope, and I thought that is what the Millennium Development Goals would give them, but it is clear that we are not going to get there in time.
In the 30 seconds I have left I want to address, in particular, the trade aspect of all of this: paragraphs 83 and 89 are particularly interesting. There is a suggestion that the WTO negotiations might be an answer to some of the problems of Africa and yet paragraph 89 states very clearly that the LDCs will benefit very little from extensive trade liberalisation, and I think Africans need to remove barriers to trade within their own continent and look very closely at that issue while we in Europe help them develop trade with the rest of the world. But we wish we could do more and I hope that this debate will help in that.
Louis Michel, membre de la Commission. Monsieur le Président, Mesdames, Messieurs, c'est évidemment toujours frustrant de devoir réagir en très peu de temps à une avalanche de considérations qui étaient, pour la plupart, très justes: je partage en effet très largement les considérations, les jugements et les idées que j'ai entendus.
Concernant le G8 d'abord. Oui, je confirme que moi aussi, j'ai été extrêmement déçu que cela devienne de plus en plus un exercice essentiellement incantatoire, et je regrette la chose suivante: plus l'exercice devient incantatoire, moins il est crédible et, un jour ou l'autre, on se posera la question de savoir si c'est vraiment utile.
J'ai entendu, je pense sur les bancs situés à gauche, quelqu'un poser la question de la représentativité ou de la légitimité représentative du G8. Je crois que c'est une question qu'il faut poser. Il est évident que des pans entiers des réalités géopolitique et démographique restent absents de cette représentation et c'est un peu dommage. De plus en plus le G8 devient un beauty contest et on est évidemment extrêmement triste de voir que le concept lui-même se discrédite à partir du moment où des promesses répétées d'année en année ne sont pas tenues. On peut toujours retirer quelques éléments positifs de ce genre de réunion, mais cela ne suffit pas pour emporter notre conviction qu'elle est fort utile et sincère.
Je dois nécessairement travailler de manière impressionniste en répondant à quelques-unes des considérations les plus fortes qui ont été exprimées. D'abord, pour ce qui concerne le VIH/sida: les deux principaux canaux de déboursement de l'aide financière de la Communauté européenne dans le domaine de la lutte contre le VIH/sida sont le soutien aux pays afin de renforcer le secteur de la santé, notamment en Afrique, et l'allocation de fonds par le biais de lignes budgétaires thématiques. Croyez bien que nous y mettons tous les moyens qui sont à notre disposition. Les programmes santé en cours dans 21 pays africains représentent 396 millions d'euros, 62 millions supplémentaires étant prévus pour les mois qui viennent. Je ne vous cache pas que c'est grâce à des lignes budgétaires thématiques et aux fonds ACP des huitième et neuvième FED que la Communauté contribue au Fonds mondial de lutte contre le sida, la tuberculose et le paludisme, au sein duquel nous avons occupé le poste de vice-président du conseil d'administration. Depuis la création de ce Fonds, en 2002, la Communauté européenne a déboursé un total de 522 millions et demi couvrant la période 2002-2006. Avec la contribution des États membres, l'Union européenne est le premier bailleur de fonds au Fonds mondial de lutte contre le sida, la tuberculose et le paludisme.
Un mot sur le changement climatique, pour répondre à un parlementaire: je partage totalement votre préoccupation concernant la menace que le changement climatique fait peser sur les pays en développement et leurs efforts pour réaliser les objectifs du Millénaire. J'estime que les questions de changement climatique doivent être intégrées dans la coopération au développement. En 2003, nous avons déjà adopté un plan d'action de l'Union européenne sur le changement climatique et le développement, que nous mettons en œuvre conjointement avec les États membres. Les progrès de la mise en œuvre de ce plan d'action sont actuellement examinés et montrent que, s'il a été une bonne base pour l'action commune de l'Union européenne, la façon dont il est actuellement mis en œuvre n'est pas véritablement à la hauteur de l'importance ou de l'ampleur du défi.
J'entends par conséquent lancer une stratégie pour approfondir notre collaboration avec les pays en développement les plus fortement touchés par le changement climatique. Il s'agit d'oeuvrer à la constitution d'une alliance mondiale pour le changement climatique, qui renforcera le dialogue et la coopération entre l'Union européenne et les pays en développement sur la réduction des émissions et l'adaptation au changement climatique. Je compte partager assez rapidement avec vous les détails de cette proposition: c'est du concret.
Pour ce qui est des accords de partenariat économique, je ne m'y attarderai pas trop. Sachez simplement que je suis de ceux qui sont convaincus qu'il n'y aura pas de véritable développement – au sens de création de richesses susceptibles de financer les services sociaux, de financer tous les grands accès aux services de l'État –, en l'absence d'accès au commerce, et de dynamique économique. Donc, les accords de partenariat économique, tels que nous les envisageons, tels que nous les percevons et tels que nous les mettons en œuvre, sont strictement des accords de politique du développement. La priorité n'est pas à la dimension commerciale, elle est au développement!
On connaît les divergences de vues qui peuvent exister entre certains et moi-même sur cette question. Je crois qu'il faut l'assumer. La décision de conclure les APE avant la fin 2007 a été prise conjointement par l'Union européenne et les ACP. Le débat et la controverse auxquels elle a donné lieu étaient fort utiles, parce qu'ils ont notamment permis, d'accepter des périodes transitoires plus longues, de reconnaître la spécificité de certains produits sensibles, d'accepter aussi le principe du financement de fonds régionaux, pour accompagner le manque à gagner faisant suite à la suppression des barrières tarifaires. C'est une question sur laquelle nous reviendrons encore, mais c'est sans doute grâce au débat lancé ici, dans cette enceinte, notamment par Mme Kinnock et d'autres, que la Commission, les partenaires et ceux qui sont concernés ont abouti à des propositions beaucoup plus souples, qui tiennent plus largement compte de la réalité.
Louis Michel, membre de la Commission. Ma conviction, c'est que l'allégement de la dette participe au financement du développement. Cette position n'a rien d'extraordinaire. Elle est tout simplement basée sur notre cadre de référence commun en matière de politique de développement, sur le consensus européen que le Parlement européen et la Commission ont approuvé il y a à peine un an et demi. Le consensus européen se réfère à la définition de l'OCDE en matière d'aide publique au développement et inclut les allégements de dette. L'Union européenne s'est par ailleurs engagée à trouver des solutions durables en ce qui concerne l'endettement insupportable.
Cela dit, Madame Kinnock, vous avez évidemment raison. Tout le monde peut espérer que cela vienne en plus, moi le premier. Et vous avez raison de dire que ce n'est qu'un one shot en réalité et que, nécessairement, les pays, s'ils veulent respecter leurs engagements, vont devoir, dans les années qui viennent, augmenter en valeur réelle et en valeur absolue les montants qu'ils consacrent à leur politique d'aide au développement. C'est d'ailleurs le message que la Commission a adressé aux États membres dans sa communication du mois d'avril dernier.
En ce qui concerne la modification des règles de l'OCDE – question évoquée ces derniers temps –, elle ne me paraît pas nécessaire. J'ajouterai qu'une remise en cause de ces règles, à mon avis, présenterait le risque d'ouvrir la discussion sur l'éligibilité d'autres contributions financières qui n'ont rien à voir, de mon point de vue, avec les politiques de développement. Je n'ai pas l'intention d'en dire plus sur le sujet. Tout le monde a parfaitement compris à quoi je pense.
Pour ce qui concerne un point important, à savoir celui du développement social et humain, je tiens à dire – je le dis d'ailleurs d'autant plus volontiers que M. Deva, qui est intervenu sur cette question, est un homme qui jouit de toute mon estime – que je ne partage pas votre point de vue. La Commission soutient les politiques et les actions qui permettent aux hommes et aux femmes de faire des choix libres et informés sur le nombre et l'espacement des naissances, et qui leur permettent aussi d'avoir accès à des services de planning familial et de santé sexuelle de qualité, ainsi qu'à un personnel qualifié pendant les accouchements.
Je ne partage malheureusement pas votre position, laquelle me paraît beaucoup trop radicale et qui ne me semble pas tenir suffisamment compte de la notion de liberté individuelle. Il y a là une divergence philosophique qu'il faut accepter. On est différents, Monsieur Deva, on n'est pas nécessairement tous les mêmes et je pense qu'il ne faut pas utiliser l'argument d'autorité ni l'argument de soumission à sens unique. Si je peux comprendre que vous disiez qu'on ne peut pas se soumettre à un avortement ou à l'idée d'avortement, je pense que l'on ne peut pas se soumettre à un a priori religieux. C'est en tout cas mon point de vue.
Je voudrais encore faire part d'un élément qui me paraît important et qui concerne l'efficacité de l'aide. De mon point de vue, l'aide – l'aide internationale, l'aide européenne, etc. – deviendra beaucoup plus efficace quand nous aurons un peu moins les uns et les autres – d'ailleurs, je ne recherche pas à imputer des responsabilités – le souci de notre propre drapeau. Je pense que quand on regardera véritablement l'objectif, celui de soulager la misère et d'aider les plus pauvres de la planète, plutôt que de voir qui fait quoi et comment chacun confère une visibilité à ce qu'il fait, je pense que ce jour-là, nous serons beaucoup plus efficaces. C'est la raison pour laquelle nous travaillons et nous avançons avec un code de conduite pour essayer d'amener les États membres à accepter une plus grande coordination, une plus grande convergence, pour faire en sorte que la division du travail soit plus cohérente, parce que nous gagnerons ainsi nécessairement en efficacité.
Mais je dois vous dire très honnêtement, parce que je vous entends bien – à peu près tout le monde partage ce point de vue là et, d'ailleurs, les gouvernements, les ministres, les premiers ministres, quand on entend leurs discours, en font un des leitmotiv permanents, transversaux de ces discours –, que dans les faits, c'est loin d'être le cas. Nous avons réalisé des analyses communes en amont pour les documents stratégiques nationaux, nous avons proposé des programmations communes. Aujourd'hui, je peux vous dire que pour la programmation du dixième Fonds européen de développement, je peux estimer à plus ou moins dix les États membres qui ont décidé de participer à des programmations communes, et encore, pas à toutes. J'ai très peu de cas de programmations communes. Or, l'objectif, c'est évidemment cela. L'objectif n'est pas de savoir qui fait quoi, l'objectif c'est de savoir qui le fait le mieux.
J'ai déjà eu l'occasion de le dire, la Commission ne souhaite pas prendre la direction de tout. La Commission est prête à déléguer des responsabilités et à cofinancer des responsables, je dirais, des pays pilotes sur certains thèmes ou sur certains projets, à partir du moment où ils apportent une plus-value supérieure à la nôtre. C'est vers cela qu'il faut essayer de tendre. Je reste optimiste parce que je pense que c'est en avançant que nous ferons la preuve que si nous voulons être efficaces, nous devons être plus coordonnés, plus convergents, plus harmonisés, car c'est là qu'est la clé de l'efficacité.
Le Président. – La discussion commune est close.
Le vote sur le rapport Glenys Kinnock aura lieu demain.
14. Činnosť Spoločného parlamentného zhromaždenia AKT – EÚ (2006) (rozprava)
Le Président. – L'ordre du jour appelle le rapport de Thierry Cornillet, au nom de la commission du développement, sur les travaux de l'Assemblée parlementaire paritaire ACP-UE en 2006 (2007/2021(INI)) (A6-0208/2007).
Thierry Cornillet (ALDE), rapporteur. – Monsieur le Président, je vous exposerai quelques chiffres sur l'activité de l'ACP en 2006. On s'est réunis deux fois, à Vienne et à Bridgetown, comme il se doit pour l'Assemblée. Simplement pour glisser quelque chose à propos de Bridgetown: il se trouve que Bridgetown est à la Barbade, que la Barbade est considérée comme un pays touristique, ce qui vaut d'ailleurs pour la totalité des Caraïbes. Alors, bien naturellement, la presse s'est précipitée sur l'occasion, déclarant que les parlementaires européens partaient dans les Caraïbes. Il est assez difficile de faire fonctionner une Assemblée paritaire sans se rendre dans les pays qui font partie de cette ACP et il se trouve – cela vaut pour les Caraïbes comme pour le Pacifique, voire aussi pour quelques pays d'Afrique – qu'il y en a parmi eux qui ont aussi une vocation touristique. Est-ce une raison pour ne pas y aller? Ce serait totalement inconvenant vis-à-vis de ces pays et ce serait réduire l'activité des ACP à ce qu'elle n'est pas.
Un autre chiffre: neuf résolutions ont été adoptées, je ne les citerai pas toutes, seulement quelques-unes éclaireront des problèmes qui se poseront à l'avenir, comme le tourisme et le développement, la grippe aviaire ou la problématique de l'énergie dans les pays ACP. Encore un chiffre: sept délégations conjointes, dont une qui a donné à parler, celle qui s'est rendue à Ténériffe et à Malte, sur les problèmes de la migration.
Je voudrais souligner quelques points de cette année d'activité. Je voudrais parler de l'irruption, et même de l'accroissement de la participation des acteurs non-étatiques aux travaux de l'APP. C'est un fait tout à fait heureux même si, souvent, ces acteurs participent à des événements parallèles. Cela dit, il s'agit incontestablement d'un complément positif apporté aux travaux de notre Assemblée. J'ai eu l'honneur d'être vice-président en charge de cela jusqu'au prochain Bureau, et je crois que c'est important que ce poste soit pourvu.
Un autre point concernant les APE: j'ai constaté la passion du commissaire Michel sur ce sujet. Là aussi, l'APP a pris sa place en jouant un rôle majeur, dans le suivi des négociations, et notamment en rendant possible l'information réciproque: celle des parlementaires européens, en vue d'une meilleure connaissance du terrain des pays ACP, et celle de nos partenaires des ACP sur un certain nombre de fantasmes émanant de certains agités, lesquels présentaient les APE comme étant ce qu'ils ne sont pas, à savoir un cheval de Troie libéral ou je ne sais quoi, et je remercie le commissaire Michel d'avoir rappelé qu'il était question de politique de développement et que les APE n'étaient pas verrouillés, contrairement aux bruits qui couraient dans les couloirs de l'APP.
Enfin, nous avons auditionné les chefs négociateurs et les commissaires sur ce sujet, ce qui nous a permis d'améliorer nos connaissances sur le sujet.
Concernant le Darfour, je ne reviendrai pas sur le fond du sujet qui, hélas, est loin d'être épuisé, comme chacun peut s'en rendre compte. Je voudrais simplement souligner une perversion: c'est l'utilisation des collèges séparés. Lors de la première session, nous avions eu une résolution commune sur le Darfour adoptée à Vienne, tandis qu'à Bridgetown, nous avons eu une demande de vote séparé, ce qui a arrêté la résolution, nos collègues des ACP ne l'ayant pas adoptée. Ils ont en effet cédé à la pression d'un certain nombre de pays. Dans le rapport, je suggère l'abandon de cette pratique pour que l'Assemblée parlementaire paritaire puisse constituer une véritable assemblée paritaire, au sein de laquelle seule la règle démocratique puisse jouer.
En ce qui concerne la dimension parlementaire – j'y reviendrai en conclusion, Monsieur le Commissaire –, je voudrais simplement vous rappeler l'engagement que vous aviez pris sur la transmission des documents stratégiques aux pays ACP, naturellement, et au Parlement européen. Je crois qu'il est important que nos collègues ACP y soient associés.
Enfin, concernant la montée du Parlement africain, je crois qu'il est très important que nous ayons un partenariat avec ce Parlement africain et, parallèlement, avec l'UA. Je crois qu'une délégation s'y est rendue et que nous avons pris l'engagement de recevoir sa présidente.
Autre point: le renforcement des sous-régions dans les pays ACP. Il y a quatre régions en Afrique plus les Caraïbes et le Pacifique, et il serait très intéressant de renforcer les sous-régions, sachant que, en matière d'APE, seul un raisonnement régional permettra une réelle mise en œuvre dans l'intérêt de chacun.
Enfin, je conclurai sur la dimension parlementaire: il est tout à fait essentiel que nous, j'entends par là, les parlementaires européens mais, plus particulièrement, nos collègues parlementaires des ACP, nous nous intéressions à ce que pourrait devenir l'Assemblée parlementaire paritaire dans sa fonction de source d'informations. Une telle fonction passerait par le renforcement des capacités de secrétariat des ACP. Elle passerait par une formation préalable et un accroissement de l'intérêt que devraient développer nos collègues parlementaires notamment pour le FED, pour la mise en œuvre du FED, mais également pour la construction des plans intégrés nationaux et régionaux, pour les documents stratégiques nationaux, pour le FED et pour les APE. Nous nous félicitons de l'affectation d'une partie des fonds du FED à la formation des parlementaires pour que l'APP puisse avoir affaire à des gens disposant de structures, tenant des réflexions et disposant encore des informations permettant de rendre l'APP tout à fait utile.
Louis Michel, membre de la Commission. Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les députés, l'Assemblée parlementaire paritaire devient un pilier de plus en plus robuste de la coopération entre l'Union européenne et les pays ACP. J'ai personnellement participé à toutes les réunions de l'APP depuis que je suis devenu commissaire responsable du développement et de l'aide humanitaire. Je mesure parfaitement le chemin qui a été parcouru par cette institution. L'Assemblée possède désormais un caractère et une nature de plus en plus parlementaires, avec des débats plus ouverts et moins de crispations régionales. L'APP a démontré qu'elle était capable d'aborder une grande variété de thèmes et de trouver un accord sur des sujets sensibles, comme la réhabilitation après les conflits, la gestion durable des ressources, ou encore les accords de partenariat économique.
L'excellent rapport de M. Cornillet et de la commission du développement présente fidèlement cette évolution. Vous mettez en exergue les avancées, sans pour autant oublier les problèmes qui restent encore à résoudre. Le rapport signale également les défis qui se dessinent à l'horizon. Je vous remercie de votre appréciation, à l'article 2, de la volonté affichée de la Commission de soumettre les documents de stratégie à l'examen parlementaire. Vous exprimez évidemment le regret que cela n'ait pas été possible, mais vous savez sans doute que, suite à la position que nous avons prise sur ce sujet, les États membres ont réussi à se mettre d'accord pour incorporer une disposition nouvelle dans le règlement de mise en œuvre du dixième Fonds européen de développement. Cette disposition prévoit la transmission, à titre informatif, des documents de stratégie ACP à l'Assemblée parlementaire paritaire en même temps qu'ils sont envoyés aux États membres réunis au sein du comité FED.
Je me réjouis de cette solution, qui prend en tout cas en compte les spécificités du FED, car l'APP est une institution explicitement reconnue par l'accord de Cotonou et est, par conséquent, la mieux placée pour suivre le bon déroulement du processus de programmation dans le cadre du dixième FED, et en l'absence de sa budgétisation. Cela représente aussi une opportunité pour l'APP de se montrer capable de jouer un véritable rôle politique dans notre coopération.
Finalement, je voudrais saisir l'occasion pour féliciter à mon tour le gouvernement et le parlement de La Barbade et la présidence autrichienne pour l'excellente organisation des réunions de l'APP de l'année dernière. Avec certains d'entre vous, nous nous reverrons de nouveau la semaine prochaine à Wiesbaden, en Allemagne, à l'occasion de la prochaine réunion de l'APP.
Maria Martens, namens de PPE-DE-Fractie. – Voorzitter, commissaris, collega's, mijn complimenten aan collega Cornillet voor zijn verslag over de activiteiten van de Paritaire Parlementaire Vergadering ACS-EP over het jaar 2006. Het was wederom een vruchtbaar jaar. Belangrijke thema's zijn besproken, zoals de problematiek van energie, toerisme, water in de ACS-landen, bevordering van vrede en veiligheid, problemen rond visserij in de landen en natuurlijk de EPA's, de nieuwe handelsovereenkomsten.
Voorzitter, de formule van deze parlementaire delegatie blijft bijzonder en uniek. Dat 77 europarlementariërs en 77 ACS-parlementariërs - 1 parlementariër uit elk ACS-land - elkaar enkele malen per jaar ontmoeten om te spreken over ontwikkelingsbeleid, is belangrijk. Ook de voorbereiding die een coproductie van Europese en ACS-landen is. Het blijft ook buitengewoon belangrijk voor ons parlementaire werk, omdat we niet alleen over hen spreken, maar ook met hen als het gaat om uitvoering van het Cotonou-Verdrag en het ontwikkelingsbeleid in het algemeen. Dat had natuurlijk ook van het begin af aan moeten gebeuren bij de Europa-Afrika-strategie. Die was echter te eenzijdig vanuit een Europese visie opgesteld. Gelukkig komt er nu een gezamenlijke strategie van de Europese en de Afrikaanse Unie voor de ontwikkeling van Afrika. Deze is terecht een prioriteit. De armoede is in Afrika het grootst en het zorgelijkst.
Voorzitter, het is goed om te zien dat de Paritaire Parlementaire Vergadering steeds verder groeit en dat de dialoog tussen de ACS-landen en de Europese Unie aan kracht wint en dat steeds méér mogelijk blijkt gevoelige issues te bespreken zoals corruptie of zorgelijke situaties, zoals in de Hoorn van Afrika en Soedan. Een lastig punt blijft Zimbabwe. Daar is de situatie onacceptabel en we moeten er alles aan doen wat mogelijk is om de positie van burgers daar te beschermen en de schending van mensenrechten te stoppen. Volgende week komen we opnieuw bij elkaar, dit keer in Duitsland, in Wiesbaden. Ik zie uit naar deze bijeenkomst en ik hoop dat we opnieuw een goede dialoog hebben, ook over moeilijke zaken.
Glenys Kinnock, on behalf of the PSE Group. – Mr President, I really enjoyed hearing the Commissioner say that the Joint Parliamentary Assembly was now a robust organisation. It certainly is. I would like to thank him for his loyal participation in each of the JPAs so far. I would also like to note that the President of Parliament will attend the session next week in Wiesbaden, as did his predecessor, President Borrell, who is now a member of the Joint Parliamentary Assembly.
This involvement is very important and gives status and importance to the Joint Parliamentary Assembly, which, as others have said, including Mr Cornillet in his excellent report and presentation, continues to grow and to thrive. That is because it is nurtured by so many committed and active parliamentarians, from the ACP and from this Parliament. We enjoy very active collaboration in the Joint Parliamentary Assembly and, again as Mr Cornillet says, the parliamentary nature of our work has noticeably increased.
We have a wide-ranging agenda and, whatever lists we may wish to make, all our work relates to the Cotonou Partnership Agreement, which is a binding, contractual agreement between Europe and the ACP member states. The nature of the partnership between all those countries is absolutely unique. What makes it so is the obligation within the Cotonou Partnership Treaty to have this parliamentary dimension. That is something we should be very proud of.
Another important point is that we have worked very hard to improve the ability of parliamentarians from ACP countries to scrutinise the actions of the executive and the governments in their countries. They also have to hold their governments to account, because that is what parliamentarians are meant to do. But, quite frankly, in most of the ACP countries where we have talked and worked with parliamentarians, they are seldom brought into the ambit of the work undertaken by their governments.
The Commission has been somewhat guilty in this respect as well, because in consultations, such as on the country strategy papers, they have had written into the agreements the need for negotiations and consultations with civil society. I have no problem with that; that is very good. On the other hand, parliamentarians are the elected representatives and I would like to see much more engagement by them in programming, in implementation, in monitoring and in evaluation. We also need to urge European national parliaments to scrutinise the European Development Fund. They can help us in that way.
I think that the work of the Joint Parliamentary Assembly has changed over the 13 years I have been a member, and for the better. It used to be the case that it was completely dominated by European parliamentarians. I think all of us here can fairly say that is no longer the case.
Johan Van Hecke, namens de ALDE-Fractie. – Voorzitter, collega Cornillet heeft de werkzaamheden van de Paritaire Parlementaire Vergadering in 2006 uitstekend samengevat, een PPV die groeit aan geloofwaardigheid en wint aan slagkracht, die moeilijke debatten, zoals migratie, niet langer uit de weg gaat en die ook keuzes durft te maken, al blijft het streven naar consensus natuurlijk nog altijd de regel. Een typisch voorbeeld daarvan - voor mij ook een hoogtepunt - was het debat en de resolutie over de stand van de onderhandelingen over de EPA's. Een resolutie die gediend heeft als basis, als uitgangspunt, voor het verslag van onze collega Sturdy dat we hier in het Parlement hebben goedgekeurd. Een verslag dat dus mee werd geschraagd door onze collega's uit de ACS-parlementen.
Twee minder positieve vaststellingen. Eén: - en collega Cornillet heeft het al vermeld - in Bridgetown werd een evenwichtige resolutie over Oost-Afrika verworpen, omdat gebruik werd gemaakt van een gescheiden stemming, ondanks het feit dat een ruime meerderheid in de Vergadering vóór was. Dat gaat regelrecht in tegen de geest van solidariteit en cohesie binnen de PPV. De vraag stelt zich of we niet toe zijn aan een herziening van het Reglement teneinde blokkeringsminderheden aan beide zijden te schrappen.
Twee: er is - en we moeten daar eerlijk in zijn - nog altijd sprake van druk van het ACS-secretariaat op het stemgedrag van de ACS-parlementsleden. Ook dat is onaanvaardbaar, net zoals de invloed die ambassadeurs systematisch proberen uit te oefenen. Het is hoopgevend dat de ACS-landen besloten hebben tot een studie om de werkzaamheden van het secretariaat te evalueren, maar er zal natuurlijk wel iets uit moeten komen.
Samengevat en tot besluit: 2006 was een goed jaar voor onze PPV. Laten we hopen dat we in 2007 nog een stap vooruit kunnen zetten in de richting van het versterken van het parlementair en politiek karakter van de Paritaire Parlementaire Vergadering.
Marie Anne Isler Béguin, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, je voulais également saluer le rapport au nom de mon groupe, les Verts/ALE. Cependant, je pense que l'analyse des travaux de l'APP doit être politique avant tout.
À cet égard, peut-on se satisfaire de la situation des ACP après des années de politique de développement dans laquelle l'Union joue le rôle du plus gros bailleur de fonds? C'est la question qu'on se pose. Et quelles sont les avancées en matière de démocratisation?
Au fil de nos voyages réguliers dans ces pays, nous ne pouvons que constater que la misère y est grandissante et que la démocratie y est plus que balbutiante. Mais, même si nos travaux – comme l'a dit M. Cornillet – se passent bien au sein de l'APP, ils ne doivent pas être l'arbre qui cache la forêt, car nous avons les moyens d'aller plus loin, plus loin dans le respect mutuel de nos intérêts européens et, bien sûr, en ce qui concerne les attentes des pays ACP.
Et des espoirs existent, le processus de transition démocratique entamé en Mauritanie en est un exemple. Encore faudra-t-il – et là je me tourne vers la Commission – que l'Union tienne ses engagements pour aider les Mauritaniens à réussir leur mutation et à retrouver une vie honorable. Le soutien de l'APP à l'Assemblée de Mauritanie pourrait en être un exemple.
Monsieur le Commissaire, je voudrais malgré tout insister sur la lutte contre la pauvreté. Nous en avons parlé longuement: il faut dire que cette lutte passe par le règlement des questions environnementales, toujours insuffisamment – et là je m'adresse à M. Cornillet – prises en considération dans nos travaux.
J'aimerais aussi parler du rapport sur le développement durable réalisé dans le cadre de nos travaux concernant les plans d'actions actuellement mis en place par les pays. Que faisons-nous pour arrêter la désertification qui pousse des centaines de milliers d'Africains à fuir vers d'immondes bidonvilles ou à se lancer, même au péril de leur vie, vers un hypothétique Eldorado européen? La question se pose et la réponse est en attente.
Paul Marie Coûteaux, au nom du groupe IND/DEM. – Monsieur le Président, chers collègues, Mesdames et Messieurs les représentants des États membres et fonctionnaires de la Commission, nous sommes d'accord avec l'inspiration générale du rapport Cornillet, qui est frappé au coin du bon sens, de la bonne volonté, de bons sentiments qui, il faut bien le dire, sont le plus souvent des vœux pieux.
Insistons cependant sur un point, à savoir le trop grand contraste entre l'importance et même la gravité que revêt aujourd'hui la question de nos rapports avec les pays d'Afrique, et l'indifférence des oligarchies européennes, en particulier de ce Parlement, vis-à-vis de notre Sud.
Oui, mes chers collègues, nous péchons par indifférence. Il n'y a aucune commune mesure entre l'intérêt des questions, quelquefois minuscule, qui accaparent les neuf dixièmes et plus de nos débats et de nos votes, et la gravité du déséquilibre qui s'aggrave entre le continent européen et l'Afrique. Je dis l'Afrique, d'ailleurs, car je ne pense pas qu'il faille par trop élargir le champ des ACP, l'essentiel devant être consacré au cœur initial des accords de Lomé, qui est et qui doit rester l'Afrique subsaharienne.
Sans doute la question est-elle trop authentiquement politique, trop crûment politique, pour être traitée par des institutions supranationales qui sont, par nature, trop faibles pour traiter de questions autres que techniques. De ce point de vue, il est bien normal que l'on se tourne vers les États et que nous en soyons à demander, comme le fait excellemment le rapport Cornillet, une plus grande implication des parlements nationaux, car à force de vouloir évoquer les grands problèmes à l'échelle européenne, nous finirions par ne plus les traiter du tout, tout en désengageant les États.
Oui, mon cher collègue Cornillet, la solution, là comme ailleurs, est de faire confiance aux États et aux institutions authentiquement démocratiques que sont les parlements nationaux.
Koenraad Dillen, namens de ITS-Fractie. – Mijnheer de Voorzitter, beste collega's, we wisten het al langer dan vandaag, maar het is toch toe te juichen dat de Paritaire Parlementaire Vergadering ACS-EU in haar verslag erkent dat het migratiedossier hét dossier is dat de betrekkingen tussen de EU en de derde wereld, en dan Afrika in het bijzonder, in de toekomst zal beheersen.
De activiteiten en aanbevelingen van deze instelling terzake - want daarover gaat dit verslag uiteindelijk voor een stuk - vragen evenwel om enkele kritische kanttekeningen. Studiemissies in Malta, Spanje en Senegal kunnen weliswaar nuttig zijn, helaas hebben ze deze keer weinig nieuwe inzichten gebracht. Wat leert ons een verslag over de gevolgen van migratie van geschoolde werknemers voor de nationale ontwikkeling? Migratie van geschoolde werknemers leidt tot een braindrain in de herkomstlanden en is sowieso schadelijk voor het betreffende land.
Want dat is natuurlijk de grote paradox: de voorstanders van meer migratie naar Europa om de zogenaamde knelpuntberoepen in te vullen vergeten maar al te dikwijls dat deze migratie een verarming in de herkomstlanden met zich brengt en de zwaksten ginder alleen dreigt achter te laten. Ook dit moet men luidop durven zeggen. Maar uiteindelijk zijn de visie en het antwoord van de Paritaire Vergadering op migratie natuurlijk voorspelbaar. Als schakeltje in de Europese instellingen vertaalt de Paritaire Vergadering gewoon het beleid van het officiële Europa inzake migratie. Dit is alles behalve een krachtdadig en kordaat immigratiebeleid waarbij aan de landen van herkomst in het eigen voordeel duidelijke signalen worden afgegeven en voorwaarden worden opgelegd.
Ook op het vlak van mensenrechten, democratie en goed bestuur is dit forum een getrouwe weergave van het officiële EU-beleid en laat het compleet na om een krachtdadig signaal af te geven. Een signaal dat aan de betreffende landen duidelijk maakt dat een weigering om de mensenrechten en democratische principes toe te passen, moet worden beantwoord met een vermindering of zelfs een schorsing van alle vormen van ontwikkelingshulp.
Gay Mitchell (PPE-DE). – Mr President, firstly I welcome this report. I think it is very timely, coming as it does on the eve of the meeting we are about to attend in Wiesbaden. However, – I do not know whether the Commissioner is actually listening to this debate – sometimes I feel we are like gadflies on the periphery, where we raise issues and they do not get much attention except from ourselves when we write very fine reports of this kind.
But I do think that there is an opportunity for innovation and for change. I come from a country where we had famine, literally in recent history – I spoke to somebody who spoke to somebody who lived through the last Great Famine in Ireland: it is that recent. One of the things that made a great change in Ireland, as in the United States, was property ownership. I would like to commend both Nirj Deva and Jürgen Schröder for constantly raising this issue. I think it is an issue we need to raise. We need to try to bring new ideas such as this one to the fore.
If you look at the history of Ireland and how the partition of Ireland came about, in the north of Ireland a lot of people who came there were given small plots of land and ownership of that. From that, they grew flax and they gained capital and prospered. In the south of Ireland we had absentee landlords, and tenants who could not afford to pay their way and who had no ownership of their property.
The same thing happened in the United States, a country that had huge difficulties in the beginning. People were given ownership of property there, and that made a great change. Particularly in Africa and in the Third World generally, we have to start looking at ways we can give people ownership of capital. I believe that, whereas I welcome and support the general thrust of this report, we need to start looking at new ways and added value that we – Parliament, the Commission and the Council – can bring to the issue of the Third World. I think in the area of giving ownership of property, there is an issue worth pursuing.
Marie-Arlette Carlotti (PSE). – Monsieur le Président, je tiens à féliciter mon collègue, Thierry Cornillet, pour son excellent rapport. Il exprime avec force et clarté le travail considérable qu'a accompli l'Assemblée parlementaire paritaire en 2006 qui, par la qualité de ses travaux, s'est imposée, je crois, comme un acteur incontournable du dialogue de la coopération Nord-Sud.
Cette Assemblée s'est affirmée en s'exprimant avec force sur le Darfour, à Vienne, en identifiant sans tabou les responsabilités et en proposant une feuille de route vers une sortie de crise. Elle s'est affirmée, aussi, en s'exprimant sur la question cruciale des accords de partenariat économique à Bridgetown. Son message est d'ailleurs unanime: ces accords doivent rester des outils au service du développement, comme l'a réaffirmé tout à l'heure le commissaire Michel dans le débat précédent.
Ce poids politique de l'Assemblée paritaire va encore se renforcer dans les mois qui viennent avec le droit de regard que la Commission s'est engagée à lui donner sur tous les documents stratégiques nationaux et régionaux de la zone ACP, avec également les conférences régionales que l'Assemblée peut désormais organiser pour apporter des réponses concrètes sur des sujets thématiques très importants comme la migration.
Face à ces nouvelles compétences – même si ce ne sont pas vraiment des compétences –, nous devons veiller à ce que cette Assemblée ait les moyens d'accomplir son travail. Je veux dire à la Commission et au commissaire que nous devrons trouver ensemble des moyens souples et efficaces pour travailler de concert sur la procédure de droit de regard qui s'engage quant aux documents stratégiques. C'est lourd, c'est difficile, il faudra qu'on réponde présent.
Je lance également un appel au groupe de travail sur la réforme du Parlement, afin qu'il prenne en compte les spécificités et les contraintes de l'Assemblée parlementaire paritaire, car aujourd'hui, dans l'élaboration du calendrier parlementaire, il y a quelques incompatibilités de fonctionnement.
Enfin, je voudrais rendre hommage à Glenys Kinnock pour la manière dont elle copréside cette Assemblée.
Fiona Hall (ALDE). – Mr President, I welcome this report from my colleague Mr Cornillet. It provides a concise and comprehensive summary of the work of the Joint Parliamentary Assembly last year.
The annual report is a good moment to take stock and consider what is working well in the JPA and what could work better. We are answerable to our electors about whether non-legislative bodies, such as the JPA, are good value for money. I would suggest three positive indicators that the JPA is robust, as was said earlier, and that it is earning its keep and increasing in relevance. As the rapporteur said, the involvement of non-state players is a positive development, and so is the growth of fringe meetings. These bring together Members sharing common concerns, for example ACP delegates representing remote and arid areas and MEPs working on climate change. It is in these informal discussions that MEPs and ACP parliamentarians can often work together best.
Secondly, I believe there is a desire on all sides to make the JPA more responsive, more capable of reacting to current events. The rapporteur refers to this in paragraph 17. Of course, there needs to be a structure to debate, but the formal structure of discussions and reports is very drawn out. We need to find ways of making the JPA more immediately engaged and reactive.
That brings me to my third point: the level of participation by members of both houses has sometimes been disappointing. Naturally, the first duty of parliamentarians on both sides is to their own legislatures, so, inevitably, there are diary clashes. I am, therefore, really pleased that the European Parliament is looking at changing its timetable and earmarking some weeks – the new ‘turquoise weeks’ – for external meetings. I hope this will get rid of conflicts of duty on the European side and greatly improve active attendance by the 78 MEPs. This is something we should continue to monitor as the changes to the European Parliament timetable are implemented.
Liam Aylward (UEN). – Mr President, one of the issues that will be addressed at the forthcoming ACP-EU Council meeting in Germany next week will be a re-evaluation EU policy on Sudan. There is an ever-deteriorating security situation in Darfur, and let no one think otherwise. Without a safe and secure environment, we cannot access the people most in need. A full-scale humanitarian crisis is being faced by over four million people who are living in Darfur at this time. More than half a million people were displaced from Sudan in 2006 alone.
The international community has simply not been tough enough when dealing with the Sudanese Government over Darfur. The Sudanese Government has played a game of cat-and-mouse with the international community so that the European Union and the United Nations would have as weak a role as possible in Sudan.
I welcome recent moves to increase the presence of African Union forces in Sudan under what is known as the African Union Mission there, but the difficulty for these troops is that they are not well trained and there are not enough of them. Moreover, the European Union must look to tighten the sanctions regime against the Sudanese Government to incorporate a ban on travel into the European Union by key Sudanese Government members and officials and to block Sudanese Government representatives from making financial investments in Europe.
Geoffrey Van Orden (PPE-DE). – Mr President, the JPA deals with more than Africa, but it is Africa that dominates so much of our attention. Two weeks ago, Archbishop Desmond Tutu was in Parliament talking specifically about Darfur and more generally about Africa. He said thank you for not succumbing to donor fatigue and Afro-pessimism and thank you for not allowing governments to turn a blind eye.
But he shared our concerns about the Zimbabwe regime, which has destroyed a once-vibrant economy, oppressed its people and polluted the relationship between Africa and the European Union.
The Southern African Development Community (SADC) has finally recognised that there is a problem in Zimbabwe and has mandated President Mbeki of South Africa to facilitate talks between the Mugabe regime and the Zimbabwean opposition. There has already been some progress. The first meeting took place between Zanu PF and the MDC last weekend in South Africa, but an enormous amount remains to be done. Let us remember that just a few days ago, two MDC activists from Matobo district were abducted and murdered.
Just as SADC is beginning to understand that Mugabe’s regime is a problem, so the ACP is also stirring. In March, the ACP-EU Bureau called on the Zimbabwean Government to re-establish respect for human rights and the rule of law in accordance with the Cotonou Agreement. Next week Zimbabwe is on the agenda of the ACP-EU Joint Parliamentary Assembly. There is an urgent need for both colleges in the ACP-EU to speak as one on the appalling aberration that is Zimbabwe. After the JPA, the African Union Summit will be held in Ghana. We must do all that we can to encourage the African nations to go to this summit determined to support the Mbeki initiation and to do all that is possible to bring about rapid political change for the better in Zimbabwe for the sake of all the people of that country and, indeed, all the people of Africa.
Filip Kaczmarek (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! W polityce rozwojowej bardzo często mówimy o uwzględnianiu lokalnych uwarunkowań. Jednym ze stałych sposobów na poznawanie tego, co chcieliby przedstawiciele naszych partnerów w krajach rozwijających się, jest wspólne zgromadzenie AKP - Unia Europejska.
Sprawozdanie podsumowujące pracę zgromadzenia w zeszłym roku jest bardzo ciekawe i ważne. Chciałbym podziękować za to sprawozdawcy, panu posłowi Cornillet. Zgromadzenie zajmowało się szeregiem spraw istotnych dla krajów rozwijających się: energią, wodą, ptasią grypą, rolą integracji regionalnej we wspieraniu pokoju i bezpieczeństwa, społecznymi i ekologicznymi aspektami rybołówstwa, współzależnością turystyki i rozwoju, zaawansowaniem negocjacji w sprawie umów o partnerstwie gospodarczym.
Chciałbym zwrócić uwagę na jeden problem. Uważam, że nie ma większego sensu utrzymywanie pozornego dialogu z przedstawicielami państw regularnie łamiących prawa człowieka. Pozytywne oddziaływanie na ich politykę przez możliwość uczestnictwa lub obserwacji prac zgromadzenia, jest czystą fikcją. Dla niektórych obecność na tym forum jest jedynie sposobnością do uprawiania propagandy, a nie dialogu. Nie można znaleźć rzeczywistego rozwiązania problemów odwołując się do propagandy. Sam tego doświadczyłem w czasach, gdy komunizm panował w moim kraju - propaganda miała wówczas zastąpić politykę. Państwa, które tak postępują, marnują nasz czas, pieniądze, potencjał i szkodzą wizerunkowi krajów AKP. Mają też cele bardzo doraźne, starają się nie dopuścić do krytycznej oceny własnej sytuacji wewnętrznej. Nie chcą, aby ktoś im pomagał, bo uważają, że postępują dobrze i właściwie.
Jeżeli chcemy, aby zgromadzenie było autentycznym i wspólnym centrum uzgadniania politycznego stanowiska, postawa państw takich jak Kuba, Zimbabwe, czy Sudan musi się zmienić.
Eija-Riitta Korhola (PPE-DE). – Arvoisa puhemies, osallistuin AKT–EU-valtuuskunnan jäsenenä kumpaankin yhteiseen edustajakokoukseen vuonna 2006. Kokouksella on keskeinen asema Cotonoun sopimuksen kahdeksannessa artiklassa tarkoitetun poliittisen vuoropuhelun toteuttamisessa. Wienin ja Bridgetownin kokoukset olivatkin pääosin tuloksellisia ja niissä käytiin aktiivista vuoropuhelua, erityisen tyytyväinen olen parlamentaarisen luonteen vahvistumiseen.
Olin Barbadoksen kokouksessa hyväksytyn kehitysmaiden vesitaloutta koskevan päätöslauselman toinen laatija. Menettely, jossa EU:n ja AKT:n parlamentaarinen edustaja laativat yhdessä päätöslauselman edustajakokoukselle, on hedelmällinen. Laatimismenettely lisää päätöksenteon legitimiteettiä. Haluan korostaa näiden tärkeiden päätöslauselmien seurannan merkitystä, siinä pysyvien valiokuntien rooli on keskeinen. Seurannalle on varattava riittävästi aikaa, jotta vuoropuhelua saadaan syvennettyä.
Kolmansien maiden tulevaisuuden kannalta on ratkaisevaa, miten perusteellisesti hyvät hallintotavat, oikeusvaltion periaatteet ja demokraattiset rakenteet juurtuvat yhteiskuntaan. Ne ovat myös AKT-maiden kehitysodotusten keskiössä. Niinpä tuen voimakkaasti edustajakokouksen pyyntöä, että Euroopan kehitysrahaston määrärahoista käytettäisiin osuus konkreettisiin projekteihin, joissa tuetaan hallinnon uudistumista. Parlamentaarisille edustajille järjestetty koulutus on yksi esimerkki. Toinen ongelma on monien AKT-parlamenttien jäsenten vähäiset voimavarat, mahdollisuudet vastata vahvojen hallitusten ambitioihin ovat heikot.
Mietinnöstä puuttuu yksi oleellinen asia, on välttämätöntä reagoida Zimbabwen kestämättömään tilaan. Maan ihmisoikeustilanne on Afrikan synkimpiä ja Mugaben hallitus johtaa maata yhä syvempään epätoivoon. Se yrittänee estää maan tilan käsittelyn myös ensi viikon AKT–EU:n kokouksessa Wiesbadenissa. Tämä pyrkimys on ehdottomasti estettävä ja on käytävä kunnon keskustelu.
Louis Michel, membre de la Commission. Monsieur le Président, d'abord je ne sais évidemment pas répondre à toutes les considérations, mais la Commission partage l'opinion selon laquelle les parlements nationaux doivent jouer un rôle crucial dans la définition des politiques nationales et des stratégies de développement dans nos pays partenaires. Cela c'est pour répondre à Mme Kinnock.
Je suis d'accord avec cela, évidemment. Simplement, il faut trouver un moyen de le faire. Je ne sais pas si je suis dans mon rôle si, par exemple, j'invite les parlements nationaux de nos pays partenaires à réagir par rapport aux documents stratégiques nationaux. Le respect de la non-ingérence institutionnelle existe toujours et, donc, je ne sais pas très bien comment il est possible de s'organiser. Je comptais beaucoup sur l'Assemblée parlementaire paritaire pour faire office de relais auprès des parlements nationaux, mais je suis tout à fait disposé, je peux vous l'affirmer, à examiner toute solution pour voir comment on peut améliorer cet aspect là.
Je voudrais aussi vous dire que la troïka a permis d'avancer sur la préparation de la stratégie conjointe Union européenne-Afrique. C'est un exercice auquel le Parlement européen est d'ailleurs étroitement associé. Sur la base de l'accord trouvé par la troïka, la Commission adoptera une communication le 27 juin prochain sur les objectifs de cette stratégie et sur le chemin menant à son adoption au sommet Union européenne-Afrique à Lisbonne, prévu pour les 7 et 8 décembre prochains. Mes services sont en contact permanent avec le Parlement, aussi bien sur le contenu de ces documents que sur l'aspect organisationnel. J'attache une très grande importance à ce que les trois principales institutions de l'Union européenne participent à l'élaboration de ces stratégies.
À ce sujet, je tiens à souligner qu'un des aspects novateurs de cette stratégie consisterait, par exemple, à lancer un véritable partenariat des peuples. Je voudrais donc associer de manière permanente les parlements – Parlement européen, parlement panafricain et parlements nationaux africains – à la mise en œuvre de cette stratégie. Je suis ouvert à toutes vos suggestions. On pourrait imaginer, par exemple, une audition conjointe du Parlement européen et du parlement panafricain, une réunion conjointe de la Commission européenne et de la Commission de l'Union africaine. On pourrait imaginer un soutien logistique et politique au parlement panafricain – c'est d'ailleurs déjà prévu – et un appui aux parlements nationaux africains, ce qui est faisable. Il y a d'ailleurs des parlements d'États membres de l'UE qui le font. Nous n'en sommes qu'au début. On peut donc travailler ensemble pour réussir ce défi important.
Je répondrai à deux remarques prises au hasard. Monsieur Van Orden, vous avez évoqué le cas du Zimbabwe en lien avec le sommet Union européenne-Afrique. Ce qui m'importe aujourd'hui – tout en partageant, assez largement en tout cas, les jugements que vous portez sur le président Mugabe – c'est que l'Union européenne et l'Afrique puissent tenir ce sommet. Je rappelle en effet que, depuis le Caire, il n'y a plus eu de sommet de ce genre alors qu'il y a eu un sommet Afrique-Chine. Donc, ce qui m'importe, c'est que notre sommet ait lieu.
Quelqu'un aussi parlait de sanctions contre le Soudan. Je dois vous dire que je ne verrais pas de problèmes aux sanctions si on me démontrerait qu'elles sont utiles et qu'elles ne pénalisent pas les populations. D'une manière générale, je suis assez réticent aux sanctions. Je crois beaucoup plus aux sanctions positives et je crois beaucoup plus à la pression. Je ne suis pas persuadé d'ailleurs que c'est au moment où le Président al–Bashir accepte la force hybride, notamment au Darfour, qu'il faut agiter le spectre de nouvelles sanctions. Les sanctions, on sait qu'on peut les prendre à tout moment, et je ne suis pas certain que les sanctions auxquelles certains pensent soient nécessairement utiles.
M. Mitchell a parlé de l'accès à un titre de propriété. Cette idée a été largement développée par M. De Soto et je suis ce dossier de très près. Je fais d'ailleurs partie d'un groupe de travail informel dans lequel, avec Madeleine Albright, nous travaillons à cette idée de titre de propriété que vous connaissez sûrement. L'idée me séduit et je cherche à voir, dans le cadre du Fonds européen de développement, comment on pourrait y contribuer. Des expériences sont en cours et je crois que c'est une piste fort intéressante et fort importante si on veut être efficace.
Le Président. – Le débat est clos.
Le vote aura lieu demain.
15. Vyšetrovacia misia v oblasti Andalúzie, Valencie a Madridu (rozprava)
Le Président. – L'ordre du jour appelle:
- la question orale au Conseil sur la mission d'enquête dans les régions de l'Andalousie, de Valence et de Madrid, de Marcin Libicki et Michael Cashman, au nom de la commission des pétitions (O-0030/2007 - B6-0127/2007), et
- la question orale à la Commission sur la mission d'enquête dans les régions de l'Andalousie, de Valence et de Madrid, de Marcin Libicki et Michael Cashman, au nom de la commission des pétitions (O-0031/2007 - B6-0128/2007).
Je pense que, comme l'ensemble des collègues, je suis obligé de déplorer l'absence du Conseil qui ne sera pas là pour répondre aux questions posées par les parlementaires.
Marcin Libicki (UEN), autor. – Panie Przewodniczący! Tylko chciałbym upewnić się, czy jak rozumiem, mam dwie i pół minuty, bo również, zdaje się, głos będzie zabierał w tej sprawie pan Cashmann. Czy dobrze rozumiem, że mam dwie i pół minuty, bo Pan nic na ten temat nie powiedział.
Panie Przewodniczący! Najatrakcyjniejsze miejsce z punktu widzenia turystycznego, a także z punktu widzenia osiedlania się mieszkańców północy Europy, stanowi wybrzeże Morza Śródziemnego. Szczególnie wybrzeże Hiszpanii jest terenem niezwykle silnej urbanizacji. I ta niezwykle intensywna urbanizacja powoduje szereg konfliktów. Są jak gdyby trzy strony konfliktu: developerzy, władze i mieszkańcy. I, co warto podkreślić, są to zarówno Hiszpanie jak i obywatele innych państw Unii Europejskiej, którzy pragną się osiedlić w tych rejonach lub którzy tam się już osiedlili.
W związku z ogromną ilością petycji, które napłynęły w tej sprawie do Komisji Petycji, organizowaliśmy specjalne fact finding visit i już w grudniu roku 2005 Parlament Europejski przyjął rezolucję związaną z tymi petycjami, a dotyczącą naruszania dyrektyw i to dyrektyw z zakresu publicznych zamówień, ochrony środowiska, zabezpieczenia w wodę i naruszenia praw własności. W tym roku odbyła się jeszcze jedna fact finding visit i 11 kwietnia tego roku Komisja Petycji przyjęła w tej sprawie określone stanowisko, nawiązujące do poprzedniej rezolucji Parlamentu.
W związku z tym chciałbym zadać pytanie zarówno Komisji, jak i Radzie: jakie działania zostały podjęte przez Komisję i Radę, żeby zapewnić właściwe zastosowanie prawa wspólnotowego i respektowanie fundamentalnych praw własności europejskich obywateli w związku z artykułem 6 Traktatu o Unii Europejskiej.
Michael Cashman (PSE), author. – Mr President, it saddens me to have to take the floor once again on this issue. More than 18 months after the adoption of the Fourtou Report in December 2005 by an overwhelming majority of this House, we are still debating the same issues, and nothing has changed. The Council is absent – that is shameful!
Citizens from many Member States, including my own, but also Spain, Germany, Holland and Belgium, are having their legally acquired lands taken by local authorities without due process, which I am convinced is in breach of EU law. Moreover, they are being forced to pay large sums of money – tens of thousands of euros – to pay for new infrastructure and new developments that they do not want and which are on their land.
The situation I am describing sounds unimaginable in the 21st century EU but it is a sad reality for thousands of citizens in Spain. People have bought land or property in good faith only to see it taken away by what can only be described as, at best, administrative incompetence or, at worst, criminal negligence and corruption.
This issue was brought to the attention of the Committee on Petitions in 2003. Back then, 15 000 citizens wrote to us asking for help. What have we done? Well, we have adopted the Fourtou report, which brought forward a series of recommendations to the Valencian Government. The Valencian Government brought forward minor changes in the LUV, which do not address the key problems of land grab. It is worth mentioning that large numbers of projects in Valencia were rushed through prior to the entry into force of the new law. This is a clear sign that constructors and developers wanted to continue to exploit the loopholes of the previous law.
We have now sent three fact-finding missions. The last came under shameful attacks from the Partido Popular, which were attacks upon the integrity of this House. It saddens me to say that the President of this House, Mr Pöttering, remains indifferent to the attacks upon the integrity of this House.
The Partido Popular politicians say that the petitions in Valencia have been imagined. The pain is real, the pain is desperate, and that is why people have looked to us.
The Commission is unhappy. It believes that possible infringements of EU law are under way. Therefore, I say this: to do nothing is not an option, we have exhausted what we can do in this House and this will be resolved in the Court of Justice or before the European Court of Human Rights in Strasbourg, and it will be to the shame of the Partido Popular in Spain.
Charlie McCreevy, Member of the Commission. Mr President, let me start by thanking Mr Libicki and Mr Cashman for their hard work in preparing the report on behalf of the Committee on Petitions on the third fact-finding mission to Valencia. This mission gave committee members an opportunity to meet the representatives of the administrations and the complainants and to gain first-hand experience of the situation on the ground.
The urbanisation projects in Spanish regions at stake involve three main aspects: public procurement, fundamental rights and environmental rules. Let me give you a few indications of our actions in these areas.
Firstly, on public procurement: the Commission takes the view that approval of integrated action programmes under the Valencia Land Planning Law involves the award of public works and services contracts. We consider that some activities were carried out in a way which infringes EU public procurement legislation. I informed Parliament about this in December 2005.
We thus decided to launch infringement proceedings again Spain on this issue. The Commission challenged the existing law on land and town planning at the time. On 30 December 2005, the regional authorities approved a new land law which revoked and replaced the previous one. However, the new law does not correct some of these infringements, which relate to tender notices or the information required by tender notices and the unclear definition of the contract's object. It contains other provisions that are also incompatible with the directive on public works, supply and services contracts. We pursued the legal procedure during 2006. The replies we received from the competent authorities were not convincing. I therefore intend to propose that the Commission should refer this case to the Court of Justice.
Secondly, with regard to fundamental rights, the Commission cannot intervene in this area. In our view, the alleged infringements of property rights do not involve any provision of Community law which would enable the Commission to intervene on these grounds.
Thirdly, on environmental legislation: here too the Commission can only take legal steps when Community law is infringed. However, as far as the environment is concerned, land development policy as such does not fall within the competence of the Union. The departments under the responsibility of my colleague Mr Dimas do, however, investigate land development cases where these are alleged to infringe Community environmental law. I can assure you that the Commission will continue to see to it that the competent Spanish authorities comply with EU environmental rules when implementing urban development plans.
The Commission has already taken action in other cases when they fell within its remit, i.e. when urban development projects breached environmental directives, for instance those on water or on environmental impact assessment.
Carlos José Iturgaiz Angulo, en nombre del Grupo PPE-DE. – Señor Presidente, se ha hablado por activa y por pasiva de este tema, y yo no voy a entrar en el fondo, porque ha sido discutido en muchas ocasiones en la propia Comisión de Peticiones.
Pero sí quiero entrar en un asunto que me parece importante, y es que, al traer esta resolución a este Pleno, estamos ante un problema de competencias, porque esta resolución, creo, Señorías, que está invadiendo competencias nacionales. Ustedes quieren sustituir decisiones de parlamentos autonómicos, quieren sustituir decisiones de parlamentos nacionales, quieren sustituir al propio Tribunal Constitucional, quieren sustituir al organismo jurisdiccional español, es decir, esta resolución es una invasión de competencias sin precedentes.
Y por eso, yo creo que el Servicio Jurídico de esta Casa debería decirnos si aquí se puede votar absolutamente todo, cuando, como en este caso, se pisan competencias nacionales y autonómicas.
La verdad es que a mí la respuesta de la Comisión me ha tranquilizado ya que, cuando se dice que no ha podido y no se puede intervenir, tranquiliza a mi grupo político, porque, lógicamente, el Parlamento o el Gobierno de Valencia han actuado siempre conforme a la ley, conforme a los planteamientos jurisdiccionales que siempre ha defendido ese Gobierno.
Y yo quiero simplemente terminar con una cuestión que, incluso en la propia Comisión de Peticiones, hemos escuchado durante este tiempo: se nos decía que los ciudadanos lo recordarían, que los ciudadanos a la hora de ejercer el voto hablarían en las urnas, y que harían pagar al Gobierno de Valencia o al Gobierno de Madrid lo que estaba ocurriendo.
Bien, los ciudadanos han hablado y se han manifestado claramente a favor de un programa, de un proyecto conocido, de lo que se ha hecho en la Comunidad de Valencia, de lo que se ha hecho en la Comunidad de Madrid, y han dado las mayorías, pero no unas mayorías relativas, sino unas mayorías absolutas, a los gobiernos del Partido Popular, tanto en Madrid como en Valencia.
Carlos Carnero González, en nombre del Grupo PSE. – Señor Presidente, no creo que la Comisión de Peticiones tuviera como objetivo fundamental de su excelente trabajo hacer caer a tal o cual gobierno regional en España, por muy lamentable que fuera su actuación. Lo que ha hecho la Comisión de Peticiones es actuar con arreglo a un principio que es políticamente incuestionable.
Cuando se trata de defender los derechos de los ciudadanos no hay soberanía nacional ni fronteras nacionales que valgan. La cuestión es que en algunas comunidades autónomas de España, no en todo el país, determinados gobiernos autonómicos, determinados gobiernos locales están agrediendo al medio ambiente, agrediendo a la sostenibilidad de la vida de la ciudadanía y, por lo tanto, violando los derechos individuales y colectivos. Es el caso de Valencia, es el caso de Madrid, mi comunidad autónoma.
La Presidenta de la Comunidad de Madrid no solamente lo ha hecho en el pasado, sino que pretende seguir haciéndolo: hoy mismo, sus proyectos iban en esa dirección. No se trata de casas, pero, por ejemplo, se empeña en seguir llevando adelante el proyecto de una carretera –antes M-50 y que ella llama ahora M-61– que quiere destruir, nada más y nada menos, que el monte de El Pardo, un lugar de una importancia ecológica fundamental.
Quiero felicitar a la Comisión de Peticiones y decir que ha dado la razón —y en esta resolución se vuelve a hacer— a las demandas de los peticionarios y los ciudadanos, y además quiero solidarizarme con un trabajo serio y, desde luego, decir que los insultos que han recibido la integridad de esta casa y los miembros de esa delegación fueron tan inaceptables como algunos contenidos que se quieren seguir manteniendo aquí. La razón está por encima de todo.
David Hammerstein, en nombre del Grupo Verts/ALE. – Señor Presidente, señor Iturgaiz, haber ganado unas elecciones no da permiso para odiar la legislación europea. El interés público para justificar una gran malversación no puede emanar simplemente de una votación de la mayoría de unos concejales de un municipio.
Una mayoría política no puede servir de excusa para vaciar de contenido la democracia local mediante la creación de unos ayuntamientos paralelos cuyos protagonistas son los agentes urbanizadores insaciables y las constructoras omnipotentes.
La simple aprobación de un proyecto urbanístico no da derecho a hipotecar la conservación de los recursos hídricos del agua y de las tierras valiosas de varias generaciones mediante una avalancha de cemento por doquier.
Ha faltado mayor transparencia, un mínimo de respeto hacia los pequeños propietarios y participación pública en todos los procesos. Sí, el escándalo del ladrillo valenciano, andaluz y madrileño es un escándalo europeo que demanda una respuesta europea.
Exigimos que la Comisión actúe con energía y urgencia ante unas vulneraciones flagrantes de la Directiva en materia de contratación pública, la Directiva marco del agua y la Directiva «Hábitats» por parte de las autoridades valencianas y otros gobiernos autonómicos.
Muchas de las 750 000 viviendas construidas en España el año pasado, más que en Francia y Alemania juntas, no han respetado el Derecho comunitario. ¿A qué espera la Comisión para actuar?
Proinsias De Rossa (PSE). – Mr President, clearly the issues that are being addressed in relation to Spain are not confined to Spain, and I offer that as some consolation to our Spanish colleagues on the PPE-DE side of the House. Similar problems, not in relation to property ownership but certainly in relation to impact on the environment, on heritage and, indeed, on people’s quality of life are occurring as a result of major infrastructural developments in Ireland, and it seems to be an issue that we at European level have not been able to get to grips with because the European legislation is not stringent enough or, indeed, the Commission is not in a position to act fast enough in terms of addressing complaints when they are made.
When I visited Madrid, for instance, I was made aware of the situation there, in which the regional authority redesignated a ring round around Madrid as a city street, decided to develop it as a motorway, broke it up into about a dozen different pieces and argued that it therefore did not need to have an environmental impact assessment applied to it. Now, the Commission eventually decided that this was wrong, but three quarters of the motorway had already been built by the time that decision was made.
Joan Calabuig Rull (PSE). – Señor Presidente, las misiones que este Parlamento ha realizado a la Comunidad Valenciana son consecuencia de los casos de abusos urbanísticos denunciados, de los que han dado cuenta, por cierto, los medios de comunicación, y que han preocupado a muchos ciudadanos.
No son las visitas de los diputados al Parlamento Europeo lo que ahuyenta a los posibles compradores de viviendas. Estas misiones son, precisamente, una contribución para que las decenas de miles de ciudadanos europeos que desean residir en nuestro territorio lo hagan con la confianza de que sus inversiones se hacen en un lugar con las reglas del juego claras y en un entorno respetuoso con el medio ambiente. Los futuros clientes son cada día más exigentes y estos dos elementos son una ventaja competitiva que no podemos permitir que sea destruida por un urbanismo sin control.
En los últimos años se han incrementado las reclamaciones por estos abusos por parte de ciudadanos que, efectivamente, consideran que han sido víctimas de actos que han afectado a sus propiedades o que han deteriorado gravemente el entorno en el que residen. Pese a ello, también quiero decir que no creo que sean generalizados, ni tampoco suceden todos los días.
Pero las promesas que las autoridades regionales realizaron anteriormente a estas misiones no se han cumplido, ni han solucionado los problemas, ni reformado las leyes, ni atendido a los afectados, ni aplicado las recomendaciones aprobadas por este Parlamento en el año 2005.
Efectivamente, el pasado 27 de mayo hubo elecciones en la Comunidad Valenciana y es verdad que es un buen momento para iniciar una nueva etapa y, sobre todo, para rectificar, para reconocer, para empezar, la existencia de este problema, cosa que el Gobierno regional todavía no ha hecho. Y para aceptar el hecho de que ha sido incapaz de solucionarlo hasta ahora. También es momento, desde luego, de abandonar la arrogancia y el desprecio que tuvo con los diputados que visitaron la Comunidad.
Y quiero decir para terminar que mi partido, el Partido Socialista, tiende otra vez, porque ya lo ha hecho en varias ocasiones, su mano para contribuir a la solución de este problema; por ello, reitera, en el caso de la región de Valencia, la necesidad de un amplio acuerdo político y social que incluya a todas las partes afectadas, que, desde luego, tenga como premisa la reforma de la Ley urbanística valenciana para su adecuación a los Tratados y para incrementar la seguridad jurídica de todas las partes, y que incluya también, desde luego, la implantación de mecanismos de atención y arbitraje para los ciudadanos que se consideran afectados por los abusos urbanísticos.
Charlie McCreevy, Member of the Commission. Mr President, many petitions on this issue show that buying real estate can be a real challenge. The cases mentioned raise a number of complicated legal issues that relate to property law. This is the exclusive competence of the Member States; the Commission cannot interfere with this. Any redress in this respect must be brought before national authorities and we cannot create false expectations on the part of the petitioners.
However, where cases raise questions of European law, the Commission takes its role as guardian of the Treaties seriously, where we establish whether there are infringements of Community law. In our view, this is the case regarding public procurement legislation. We have already started infringement actions about this. We intend to pursue these actions with a view to obtaining full compliance with Community law.
Le Président. – J'ai reçu, conformément à l'article 108, paragraphe 3, du règlement une proposition de résolution en conclusion de ce débat(1).
Le débat est clos.
Le vote aura lieu jeudi.
(La séance, suspendue à 17h35, est reprise à 18 heures)
PRESIDÊNCIA: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS Vice-Presidente
Presidente. Segue-se o período de perguntas (B6-0125/2007).
Foram apresentadas as seguintes perguntas à Comissão.
Primeira parte
Presidente. Pergunta nº 35 do Deputado Manolis Mavrommatis (H-0355/07)
Assunto: Companhias de seguros na UE
Segundo informações, as companhias de seguros só seguram os automóveis registados e matriculados no país em que estão sedeadas, apesar de a legislação da UE prever a possibilidade de segurar automóveis matriculados noutro Estado-Membro. Tendo em conta a terceira Directiva relativa ao seguro directo 92/49/CEE(1) e a quarta directiva sobre seguro automóvel 2000/26/CE(2), tenciona a Comissão propor a revisão das directivas de modo a que o consumidor europeu tenha a possibilidade de escolher a sua companhia de seguros e o Estado onde lhe interessa segurar o seu automóvel? Considera a Comissão que esta liberdade irá também favorecer a concorrência, provocando uma redução sensível dos preços dos seguros?
Charlie McCreevy, Member of the Commission. Mr President, the principal aims of the EU legislative framework are a high degree of protection of road traffic accident victims, the promotion of free circulation of vehicles and the encouragement of cross-border activities of insurance undertakings.
The EU legal framework for compulsory motor insurance is a major EU success story. Developed since the early 1970s, it has been a fundamental factor in making the free movement of motorists and their vehicles in the Union a reality. The motor insurance directives have permitted the abolition of border checks on insurance, so the vehicles can be driven as easily between Member States as between one country. They also allow for easy compensation for the thousands of accidents involving vehicles from more than one Member State.
The motor insurance directives require that insurers have a local presence for claims settlement and oblige them to be members of the local guarantee fund and the local green card bureau. This is to protect victims, in particular from having to enter into cross-border negotiations with an insurance company established in another Member State.
The membership of the local green card bureau ensures a smooth functioning of a system without a need to check the insurance certificates. All EU Member States, Switzerland, Norway, Iceland, Croatia and Andorra participate on the basis of the ‘Multilateral Agreement’.
The link between the country where the vehicle is registered and the insurer’s membership of that country’s guarantee fund is also an expression of the solidarity of the local motoring population.
European consumers have the possibility to seek motor insurance cover EU-wide as far as the above specific conditions set for insurers are met. Whether insurers are prepared to enter into insurance contracts for cars registered in another country depends largely on the insurers’ commercial policy and their willingness to cover risks largely or wholly situated in another country, where the risk structures may be substantially different from what they are familiar with in their home country.
With this in mind, it is perhaps not surprising that the volume of cross-frontier business in this branch is very limited. However, some argue that there is a lack of competition and that a higher volume of cross-frontier business might bring down motor insurance premium levels. We are assessing this question as part of our ongoing public consultation on retail financial services.
Μανώλης Μαυρομμάτης (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, σας ευχαριστώ για την απάντησή σας, όμως θα επιμείνω στο ερώτημά μου με αφορμή την πρωινή συζήτηση και το τεράστιο σκάνδαλο της Equitable Life με τα εκατομμύρια θύματα που ζητούν τη δίκαιη αποζημίωσή τους, εξ αιτίας της κακής διαχείρισης της ασφαλιστικής εταιρείας.
Μήπως και μόνον αυτό το παράδειγμα, κύριε Επίτροπε, είναι αρκετό ώστε να οδηγήσει την Επιτροπή σε απελευθέρωση της αγοράς στις ασφάλειες αυτοκινήτων και τον τρόπο που ο ίδιος ο πολίτης επιλέγει αυτό που τον συμφέρει; Στη περίπτωση αυτή θα έχει εξ ολοκλήρου και την προσωπική ευθύνη της επιλογής του.
Charlie McCreevy, Member of the Commission. What we were discussing this morning on the report by the Committee of Inquiry into Equitable Life was how insurance companies are regulated and the deficiencies found by the Committee of Inquiry regarding regulation, the transposition of EU directives and other matters.
But I think what the Member is referring to here is that the citizen should be able to benefit from being able to conduct motor insurance business across frontiers. However, that is a two-sided transaction. He or she must get an insurance company to provide that particular business, and the evidence so far is that many insurance companies do not have a commercial policy for looking for cross-frontier business for a wide variety of reasons – I submit that they are probably not familiar with the claims policy in that country, the legal system, or the quantum of damages that may be awarded, which vary considerably from country to country.
Therefore, as I have pointed out in my reply, under the directives we have, it would be possible for an individual to do this, subject to the various rules. However, there must, of course, be an insurance company that is willing to act in that particular way and to take on those aspects of cross-border business.
As I said in my reply, I accept that it would be a very good thing if that could be done, and this is why we are looking at this in the context of the Green Paper on retail financial services. If there are things we can do to make that somewhat easier, we will take it on board. However, until now the situation is that, while we want to bring down the frontiers and make sure the market is liberalised, there needs to be a company that, for its part, wants to do it, and that has not been the situation up until now. There are limited exceptions, but it is not a business in which these opportunities have been uptaken.
Presidente. Pergunta nº 36 do Deputado Brian Crowley (H-0411/07)
Assunto: Campanhas de informação relativas à compra de imobiliário em diferentes Estados-Membros da União Europeia
Poderá a Comissão Europeia ponderar a elaboração e a distribuição de um folheto informativo que saliente as diferenças nos planos fiscal, contabilístico e jurídico a que os eventuais compradores europeus terão de dar atenção, caso tencionem adquirir um imóvel para residir em outro Estado-Membro da União Europeia?
Charlie McCreevy, Member of the Commission. Buying residential property represents a difficult and time-consuming challenge for consumers. Legal and fiscal matters are big challenges, even in one’s own Member State. These challenges are only exacerbated when consumers are purchasing a residential property outside their Member State: procedures often are completely different from the ones in place ‘at home’.
While the Commission is fully aware of these facts, there is no simple answer. Taxation and property laws that lie at the origin of the complexity fall largely outside the scope of Community competence.
Nevertheless, the Commission supports initiatives that promote transparency in European housing and mortgage-lending markets. Transparency is particularly important for consumers, especially where rules vary from one country to the next. Consumers need full and accurate information to be able to make an informed choice when buying a property in another Member State.
The request for an information leaflet for consumers purchasing property has also been made within our ongoing review of the European mortgage credit markets, where stakeholders suggested that the Commission create and maintain an online guide to the main legal and other issues relating to cross-border lending. I am in favour of such initiatives. Buying property across borders is a natural consequence of the freedoms that constitute the essence of the Single Market. Where consumers face practical problems or lack of information, we must try to help them, for example by pointing out what problems they may encounter and by pointing them in the direction of the relevant bodies and authorities that can assist them.
The Commission will look into these issues and see what is feasible. But let me be honest: this is not an easy task. The Commission does not necessarily have access to all the information that would be required, nor would we necessarily have the means to verify that such information is accurate or up to date. Before moving ahead, we must be certain that we can overcome this challenge. Working together with third parties may also be an option.
Brian Crowley (UEN). – I would like to thank the Commissioner for his response. I suppose in this area, as in all other areas, the clause caveat emptor should always apply first and foremost. However, there are complexities, as you rightly said, and I welcome the fact that you have looked at what the European mortgage providers are considering.
However, there is another aspect – the need to have a second will. If you own a property outside your country of residence, it is necessary to have a second will to cover the execution of your estate in that scenario. So, even though there are differences across the 27 Member States, and further complexities within them, there are certain core values which could be put up on the Commission website, as you rightly say.
I would encourage you to work further towards that goal, highlighting at the same time that caveat emptor should always apply first and foremost.
Charlie McCreevy, Member of the Commission. I certainly agree with the honourable Member. As I said, it could be quite a difficult task to undertake this body of work. As Mr Crowley mentioned, the underlying principle must always be caveat emptor. In all these areas, whether you are buying property or financial products, it is something that everybody must be aware of. As I said earlier today, when someone comes along offering you a deal that seems too good to be true, it usually is too good to be true. That is something we must bear in mind.
Mr Crowley mentioned the question of having a second will. Only last weekend I read an article in a professional magazine that was advising people who have properties in Spain, for example, that it was essential to make a will there covering that particular property and how to go about it. By the way, I do not have a property in Spain as of now, but many Irish people I know do, and are not aware of this requirement. This article was in a magazine that would only be read by people working in accountancy. What Mr Crowley says is very important. Only a very small percentage of Irish people who have homes in that very nice country of Spain would be aware of this information.
One of the 48 recommendations set out by the expert group was for there to be an information leaflet. It will be a bit of a task to determine what we can cover adequately within the leaflet, but we will certainly have an attempt at it. The danger is that, since we will not be able to cover everything, we may face the moral hazard of not supplying all the information, but let us see what we can achieve. If we are trying to have a single market for all areas, the logical thing then is to provide the information that goes across these particular fronts.
It would also help improve the image of the European Union if ordinary people were to say that was something very worthwhile had come from the European Union. We will make an attempt at it. How successful we will be, I do not know.
Danutė Budreikaitė (ALDE). – Pirmininke, gerbiamas Komisijos nary, sutinku, kad klausimas yra sudėtingas. Aš esu pati parašiusi knygą, kaip steigti verslą 15-oje senųjų Europos Sąjungos šalių, įskaitant ir nekilnojamojo turto įsigijimą, ir mokesčius, ir kitas sąlygas. Jūs paminėjote, kad yra informacijos rinkiniai. Gal galėtumėte nurodyti, kokie rinkiniai yra, ir jeigu jie nebūtų pilni, tai juos būtina tokius parengti, kad žmonės, judėdami laisvai Europos Sąjungos viduje, turėtų visą informaciją apie visas sąlygas ir nekilnojamąjį turtą taip pat.
Charlie McCreevy, Member of the Commission. For fear there has been a mistake they do not exist yet. Mr Crowley’s question was whether we could consider preparing an information leaflet and this action was also recommended by the Expert Group on Mortgage Credit. We are examining this and will attempt to see what we can do in terms of having a proper information leaflet, subject to the various caveats I myself entered about how this would be produced.
I congratulate the Member for her initiative in tackling this in an obviously professional capacity I imagine it was a considerable amount of work. However, as I said in my former reply, we might endeavour to marry the expertise that is available out there among private organisations who might agree to having some type of joint approach, using what is already there rather then starting afresh ourselves. So perhaps the honourable Member would be willing to give some of the information she has to my departments and we might exploit her obvious talents in this matter.
Presidente. Pergunta nº 37 do Deputado Manuel Medina Ortega (H-0362/07)
Assunto: Serviço Externo da União Europeia e políticas de imigração
Tendo em conta a recente extensão das competências da União Europeia em matéria de imigração e o desenvolvimento das actividades da Comissão Europeia nesta área, poderia a Comissão indicar se o Serviço Externo da União Europeia dispõe de meios suficientes para prestar assistência aos Estados-Membros na aplicação das novas modalidades de cooperação postas em prática neste sector em matérias como a contratação de imigrantes legais ou o repatriamento dos imigrantes para os respectivos países de origem e a sua reintegração nas sociedades de proveniência?
Benita Ferrero-Waldner, Member of the Commission. The external dimension of EU migration policy and Commission action in this area has developed a lot over the last few years due to the needs regarding migration, in particular for the definition but also the implementation of a global approach to migration. We think this is important for the future and we are trying to do what we can to come to a global approach.
In the context of this global approach, we are developing various initiatives relating to all aspects of migration. That means including legal migration, but particularly the fight against illegal migration, readmission and readmission agreements, return, reintegration, asylum, migration and development, and migration and integration.
From the outset, I have personally committed myself to the 3% target in the Neighbourhood Policy Instrument. I am already beginning to give definite form to the commitment as regards the countries under my responsibility. Together with Mr Frattini and Mr Michel, I have just presented to the Commission for adoption the 2007-2010 thematic strategy for the thematic programme on cooperation with third countries in the areas of migration and asylum. The programme provides for an indicative amount of more than EUR 380 million over the period 2007-2013 for cooperation with third countries in the areas of migration and asylum, including on labour migration and reintegration of returnees.
The Commission delegations play a key role in the implementation of this ambitious agenda, both at political but also at operational level, and Brussels-based Commission departments systematically inform the Commission delegations of, and involve them in, new developments related to migration. Political dialogue with third countries is conducted jointly by the delegations and Brussels-based departments.
At operational level, delegations are also responsible, for instance, for identifying needs and constraints, to ensure that actions financed with Community external assistance are properly implemented. In addition, delegations in countries where migration has emerged as an important new topic in the context of Community external assistance are also assisted by the departments in Brussels through training measures, thematic networks at operational level and support missions.
Through these measures, we in the Commission ensure that the delegations are able to interact with the Member States but also with third countries, and to implement migration-related Community assistance.
Manuel Medina Ortega (PSE). – Señor Presidente, señora Comisaria, he seguido durante los últimos meses las declaraciones hechas tanto por usted como por el Comisario Michel y el Comisario Frattini, y me siento muy animado por los compromisos que han adquirido.
Mi preocupación es que, a veces, en la Unión Europea tenemos un exceso de voluntarismo, hacemos declaraciones y esas declaraciones no son seguidas por hechos a consecuencia de la falta de medios. Por ejemplo, el dispositivo Frontex se ha encontrado con enormes dificultades para controlar la inmigración ilegal.
Los compromisos adquiridos por los tres Comisarios requerirían el desarrollo de un servicio exterior de la Unión Europea de nuevas características, no ya económico, no ya político, sino de carácter social y laboral, algo parecido a las agregadurías laborales y sociales que tienen hoy todos los Estados miembros.
¿Piensa la Comisaria que puede desarrollar ese tipo de servicio exterior? ¿Cuenta con medios suficientes? ¿Qué puede hacer el Parlamento para ayudar a la Comisaria a desarrollar esta nueva función?
Benita Ferrero-Waldner, Miembro de la Comisión. Señor Presidente, señor Medina Ortega, usted sabe que en este momento hay delegaciones de la Comisión Europea en las que no tenemos expertos de todo tipo, pero, como he dicho, intentamos proporcionar formación, pero en el futuro, ciertamente, sería bueno contar con más expertos.
De hecho, estoy siempre abierta a que los Estados miembros destinen a funcionarios en las delegaciones de la Comisión. Lo hemos hecho, por ejemplo, en Mauritania, respondiendo a una solicitud de la Vicepresidenta del Gobierno español, que vino a verme y a pedir eso, y yo enseguida he abierto las delegaciones.
En cuanto a Frontex, usted sabe que se trata de una agencia de los Estados miembros, y por eso es más complicado, pero Franco Frattini, con un gran voluntarismo, con gran apoyo nuestro, mío también, ya ha logrado hacer bastante, aunque, naturalmente, hace falta hacer más todavía en el futuro.
Y usted sabe también que hemos trabajado en Mauritania y en Marruecos, con, diría, grandes fondos y con este programa de formación, con gestión de fronteras, para ayudar a estos países, pero también a los países miembros de la Unión Europea, a poder hacer frente a este gran reto que es hoy en día la inmigración, especialmente la ilegal.
Segunda parte
Presidente. Pergunta nº 38 do Deputado Dimitrios Papadimoulis (H-0371/07)
Assunto: Evolução do défice e da dívida pública
Respondendo a uma anterior pergunta minha sobre esta assunto (E-0574/07) a Comissão refere que se espera a apresentação do relatório de avaliação seja apresentado à Comissão do Produto Interno Bruto em Julho ou Outubro de 2007 e que só depois de dados todos os passos referidos na primeira parte da resposta a Comissão poderá calcular a contribuição adicional.
Quando irá finalmente a Comissão analisar a proposta do governo grego de revisão do PIB grego? Qual a evolução do défice e da dívida pública em 2007 e quais as previsões da Comissão para 2008? Que medidas considera devem ser tomadas para manter a tendência para a redução do défice e da dívida pública?
Joaquín Almunia, Miembro de la Comisión. Señor Presidente, señor diputado, la Comisión está concluyendo el examen de las cifras revisadas del PIB y del PNB griegos, examen en el que ha utilizado el mismo procedimiento que para todos los demás Estados miembros.
El procedimiento y el calendario seguidos son los siguientes:
El 22 de septiembre del año pasado, Grecia presentó a la Comisión los datos revisados de su producto interior bruto y de su producto nacional bruto. Estos datos suponían una revisión al alza de, aproximadamente, el 26 %. A finales de octubre del año pasado, por lo tanto, un mes después de haber recibido esa documentación, Eurostat transmitió esos datos para un primer examen al Comité RNB de los Estados miembros.
El Comité hizo entonces una declaración en la que señalaba no disponer de información suficiente sobre los datos revisados y los cambios metodológicos comunicados por Grecia. Indicaba, además, el Comité, la urgente necesidad de que Grecia cooperase plenamente con Eurostat y facilitase un inventario de su PIB y su PNB totalmente revisado, explicando con detalle las nuevas fuentes y métodos utilizados en la contabilidad nacional griega, a fin de permitir a Eurostat proceder a una verificación completa de los nuevos datos e informar de los resultados de esa verificación al Comité.
La revisión del inventario fue presentada por Grecia a Eurostat el 6 de febrero de este año, en un documento de 460 páginas redactado en griego. Eurostat, después de la correspondiente traducción, está terminando el examen de esa documentación y antes de final de este mes enviará una misión a Grecia. En esa misión, al igual que en las realizadas en otros países, participan expertos de otros Estados miembros, con el fin de garantizar el necesario grado de transparencia.
Los resultados de la misión se analizarán con Grecia en primer lugar y los comentarios que con tal motivo se hagan se tendrán en cuenta en la redacción final del informe de evaluación sobre las cifras revisadas del PNB y del PIB griegos. Este informe será presentado por Eurostat al Comité para un amplio debate. Se espera que esta presentación pueda tener lugar no después de octubre de 2007.
En cuanto a la segunda parte de su pregunta: según nuestras previsiones de primavera, realizadas sobre la base de las cifras del PIB griego no revisadas, se estima que el déficit público para este año se reduzca hasta el 2,4 %, frente al 2,6 % del año pasado. Para el año 2008 la Comisión prevé, en la hipótesis de que no cambien las actuales políticas, un ligero aumento del déficit público, que pasaría del 2,4 % al 2,7 %. Todo ello manejando las cifras del PIB anterior a la revisión.
En cuanto al nivel de endeudamiento, se calcula que seguirá bajando y que pase del 104,5 % del PIB en el año 2006 a alrededor del 100,7 % en el año 2007 y del 97,5 % en el año 2008. Atendiendo a estos datos, el 16 de mayo de este año la Comisión recomendó al Consejo la derogación del procedimiento de déficit excesivo, que se había abierto dos años antes, y el 5 de junio de este año el Consejo Ecofin adoptó la decisión de cerrar el procedimiento, siguiendo la propuesta de la Comisión.
También, por recomendación de la Comisión, el Consejo Ecofin aprobó el 27 de febrero de este año su dictamen sobre el programa de estabilidad actualizado de Grecia para los años 2006 a 2009 y en ese dictamen el Ecofin recomienda a Grecia que aproveche las coyunturas favorables para avanzar hacia el objetivo a medio plazo –que es el equilibrio del presupuesto–, para seguir mejorando el proceso presupuestario, aumentando su transparencia y definiendo una estrategia presupuestaria en una perspectiva de más largo plazo que aplique con efectividad mecanismos destinados a la supervisión y el control del gasto primario.
Además, y en vista del fuerte endeudamiento y del aumento previsto como consecuencia del envejecimiento, se recomienda a las autoridades griegas que elaboren lo antes posible las previsiones de futuro de esos gastos ligados al envejecimiento y que mejoren la sostenibilidad a largo plazo de las cuentas públicas, poniendo los medios necesarios para alcanzar el objetivo a medio plazo.
El 20 de abril, el Ministro griego de Economía y Hacienda, tras la reunión del Eurogrupo en Berlín, anunció formal y públicamente que el Gobierno había decidido adelantar de 2012 a 2010 el año límite para alcanzar ese objetivo presupuestario a medio plazo.
Δημήτριος Παπαδημούλης (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε σας ευχαριστώ για την αναλυτική απάντησή σας.
Με δήλωσή σας μετά τις 5 Ιουνίου εκφράσατε την ανησυχία της Επιτροπής για το υψηλό έλλειμμα στο ισοζύγιο συναλλαγών της ελληνικής οικονομίας και συστήσατε αυστηρά μέτρα, έτσι ώστε να είναι διατηρήσιμη και συνεχής η μείωση του ελλείμματος και του χρέους. Σας ερωτώ λοιπόν, έχετε συζητήσει αυτά τα μέτρα που προτείνει η Επιτροπή με την Ελληνική Κυβέρνηση; Έχετε απαντήσεις και δεσμεύσεις από την πλευρά της Ελληνικής Κυβέρνησης για τα μέτρα που εσείς θεωρείτε αναγκαία;
Joaquín Almunia, Miembro de la Comisión. Señor Presidente, hasta ahora, en términos formales, la Comisión no va más allá de lo que propusimos al Consejo, y el Consejo Ecofín aprobó la última actualización del programa de estabilidad, es decir, hay que mejorar la sostenibilidad a largo plazo de las cuentas públicas en Grecia.
Grecia es uno de los seis países de la Unión que, en el informe que hicimos el año pasado, figura en una posición de alto riesgo en cuanto a la falta de sostenibilidad de sus cuentas públicas, en buena medida debido a que, con las actuales previsiones demográficas, se estima un fuerte aumento del gasto en pensiones y en sanidad. No es el único elemento, pero es un elemento claro, a lo cual viene a añadirse el elevadísimo nivel de la deuda pública en Grecia, que está, como acabo de decir en mi primera intervención, por encima del 100 % del PIB griego.
Por lo tanto, lo que procede es que las autoridades griegas formulen, y que el Parlamento griego debata y apruebe, reformas encaminadas a mejorar la sostenibilidad, para lo cual —no cabe duda para nadie que analice la situación de la economía griega y de las cuentas públicas en Grecia— hay que acometer una reforma del sistema de pensiones y del sistema de protección social, mejorando su sostenibilidad y, por lo tanto, su viabilidad a medio y largo plazo y, simultáneamente, más allá de la corrección del déficit excesivo que ha tenido lugar.
Las estrategias presupuestarias en Grecia necesitan seguir manteniendo como objetivo estructural la reducción de los niveles de endeudamiento público porque, a pesar de que están descendiendo, siguen siendo extraordinariamente elevados.
Presidente. Pergunta nº 39 da Deputada Danute Budreikaite (H-0393/07)
Assunto: Aplicação do Tratado relativo à adesão do Reino da Suécia à União Europeia
O artigo 2º da primeira parte do Tratado relativo à adesão do Reino da Noruega, da República da Áustria, da República da Finlândia e do Reino da Suécia à União Europeia estabelece que, "a partir da adesão, as disposições dos Tratados originários e os actos adoptados pelas Instituições antes da adesão vinculam os novos Estados-Membros e são aplicáveis nestes Estados nos termos desses Tratados e do presente Acto".
Isto significa que a Suécia, em conformidade com o Tratado de Adesão aprovado em 1995 por via de referendo, é obrigada a introduzir o euro desde que cumpra os critérios de Maastricht. Independentemente dos compromissos assumidos por força do Tratado de Adesão, a Suécia rejeitou porém, por referendo, a introdução do euro.
Poderá a Comissão, na sua qualidade de guardiã da aplicação do direito comunitário nos Estados-Membros, comentar o caso da Suécia? Terão outros Estados-Membros igualmente o direito de recorrer a procedimentos semelhantes, a fim de, por exemplo, garantirem a sua segurança energética?
Joaquín Almunia, Miembro de la Comisión. Señor Presidente, señora Comisaria, en lo que se refiere a las disposiciones de la política monetaria única de la zona del euro, Suecia es actualmente uno de los Estados miembros acogidos a una excepción. Hay en este momento 13 Estados miembros acogidos a esa excepción y, además, está el caso del Reino Unido, que tiene el conocido «opt-out» y que, por lo tanto, no figura entre los Estados acogidos a una excepción.
Salvo Dinamarca, todos los demás Estados miembros acogidos a una excepción, esto es, 12 Estados miembros, deben adoptar el euro como moneda, para lo que han de procurar cumplir los criterios de convergencia establecidos en el Tratado. Sin embargo, el Tratado no establece unos plazos explícitos para que los Estados miembros cumplan esta obligación.
Nuestro último informe de convergencia, que cubre los Estados acogidos a esta excepción, se publicó en diciembre de 2006, y en él la Comisión concluyó que Suecia cumplía el criterio de estabilidad de precios, el criterio relativo a la situación del presupuesto público y el criterio relativo a la convergencia de los tipos de interés a largo plazo.
Sin embargo, según nuestro informe de convergencia, Suecia no cumplía el criterio de tipo de cambio que exige que el Estado miembro considerado haya observado, sin tensiones graves y durante al menos los dos años anteriores al examen, los márgenes normales de fluctuación dispuestos en el mecanismo de tipos de cambio europeo (MTC II).
Por otro lado, la Comisión, en el informe de convergencia de diciembre del pasado año, declaró que la legislación sueca no era plenamente compatible con los artículos 108 y 109 del Tratado en lo que se refiere a la regulación del Banco Central y de la integración de éste en el sistema europeo de bancos centrales.
A la luz de esta evaluación, la Comisión concluyó que no debía modificarse el estatuto de Suecia como Estado miembro acogido a una excepción, a este respecto. De conformidad con el Tratado, la Comisión y el Banco Central Europeo publicarán el próximo informe de convergencia en 2008, en principio, en mayo de 2008.
En cuanto a la última parte de su pregunta, que se refiere, como elemento de comparación, a la seguridad del abastecimiento energético, las disposiciones de los Tratados vigentes ya han dado lugar a que el Parlamento Europeo y el Consejo adopten directivas relativas, por una parte, a la seguridad del suministro de gas natural, y, por otra, a la salvaguarda de la seguridad del abastecimiento de electricidad en la inversión en infraestructuras. Estas directivas deben ser transpuestas, trasladadas a los ordenamientos jurídicos internos, y, en el caso de la última directiva, la transposición debe realizarse antes del 1 de diciembre de este año.
Por lo tanto, no estamos exactamente en dos situaciones idénticas desde el punto de vista jurídico. Una obligación, la relativa a la pertenencia al euro, es una obligación que el Tratado no precisa en cuanto a los plazos máximos, ni en cuanto a las normas jurídicas de desarrollo, sino que la remite a esa evaluación de la convergencia que se hace cada dos años, y en cambio, en el caso que usted menciona como ejemplo, el de la seguridad energética, hay directivas que deben ser aplicadas por los Estados miembros, y en caso de incumplimiento se aplican los correspondientes procedimientos de infracción.
Danutė Budreikaitė (ALDE). – Gerbiamas Komisijos nary, manęs nepatenkino Jūsų atsakymas, nes pagal Švedijos stojimo sutartį aiškiai parašyta, kad ji įgyvendina visas sutartis, kurios yra iki tol galiojusios. Vadinasi, ji neturi išimties, priimtos glaudesnio bendradarbiavimo principu. Dabar švedai ką tik nutarė, 4 metams praėjus po referendumo, vėl balsuoti prieš euro įvedimą. Ar tai reiškia, kad šalis gali pasirinkti, ką ji iš to, kas stojimo sutartyje sutarta, taiko, ko netaiko? O aš turiu omeny Lietuvos Ignalinos atominę jėgainę, kuri yra saugi ir Lietuva jos nenori uždaryti. Tai gal mums irgi nereikia niekur kreiptis, mes tiesiog jos neuždarome.
Joaquín Almunia, Miembro de la Comisión. Señor Presidente, por supuesto que Suecia tiene que aplicar los Tratados. El hecho de que se haya celebrado un referéndum no exime a Suecia de su obligación de aplicar los Tratados. La Comisión también tiene que aplicar el Tratado, y lo que ha hecho y lo que va a seguir haciendo es analizar cada dos años, como nos pide el Tratado, si el país miembro en cuestión —en este caso Suecia— cumple o no cumple los criterios requeridos para formar parte del euro. De momento no los cumple.
Suecia tiene un problema porque su moneda no está incluida en el mecanismo de tipos de cambio y, por lo tanto, no cumple el criterio de estabilidad de tipo de cambio, no cumple el criterio de ajuste de su legislación a las normas previstas en los artículos del Tratado a que antes me he referido, y lo ponemos así de manifiesto. Lo que sí debe hacer todo Estado miembro es procurar prepararse para ese momento.
Y como sabe su Señoría, y como saben los señores y señoras diputados, el referéndum celebrado en el año 2003 en Suecia no es un referéndum cuyos resultados vayan a estar vigentes siempre. Tenemos casos conocidos de referendos que en su día manifestaron una determinada posición en un determinado país, posición que con el tiempo cambió porque la voluntad de sus ciudadanos, expresada a través de elecciones o de nuevos referendos, cambió.
Insisto en que la situación, desde el punto de vista del tipo de obligaciones jurídicas que se derivan del Tratado, no es comparable cuando analizamos, por un lado, la necesidad de ir avanzando hacia la Unión Económica y Monetaria y, por otro, la necesidad de cumplir las normas de seguridad energética que figuran en nuestras normas fundamentales.
Presidente. Vamos passar às perguntas complementares. Recebi mais do que aquelas que posso aceitar, pelo que só posso dar a oportunidade de falar a dois deputados. Tenho de respeitar os critérios que constam do Regulamento, do artigo 109º e do anexo II, onde está regulada a tramitação do período de perguntas à Comissão. Escolhi o Deputado Lundgren e a Deputada Kauppi.
Nils Lundgren (IND/DEM). – Herr talman! Förutom själva regelsystemet måste man rimligtvis beakta hur hela denna fråga om Sveriges anknytning till valutaunionen har behandlats. När folkomröstningen om Sverige skulle gå med i Europeiska unionen anordnades 1994 klargjordes det att vi inte var skyldiga att gå med i valutaunionen om vi röstade ”ja”. Detta är en fråga som vi har förhandlat om och kan bestämma om senare. Det är den politiska bakgrunden till detta.
Jag håller med kommissionären om att Sverige inte kan tvingas in i ERM II så länge som vi inte uppfyller kraven på ett deltagande. Men jag vill påminna om att ett land som har gått med kan, och det är min fråga till kommissionären, kan man verkligen tänka sig att …
(Talmannen arbröt talaren)
Joaquín Almunia, Miembro de la Comisión. Señor Presidente, no estoy seguro de si el señor Diputado ha llegado a formular una pregunta, en todo caso coincidimos él y yo en que hay, al menos, ese punto que usted mencionaba, señor Diputado, en su intervención, y también están las incompatibilidades de tipo legal que, en este momento, no permiten decir que Suecia cumple los criterios para formar parte del euro.
Repito que el Tratado no establece, en ningún momento, unos plazos máximos, ni mínimos. Establece una obligación general de prepararse, de procurar cumplir las condiciones, pero no establece un calendario preciso y, por lo tanto, hay que interpretar el Tratado con la flexibilidad con la que sus autores lo redactaron, no con unos criterios diferentes a los de la propia letra y el espíritu del Tratado. Y, en todo caso, digo que también hay que aplicar, como tantas veces en política, el sentido común; si los ciudadanos suecos hace todavía cuatro años han dicho que no, habrá que preguntarles a los ciudadanos suecos cuando decidan cambiar de opinión, si es que van a decidir cambiar de opinión. Creo que no se puede obligar a ningún país a tener una moneda contraria a su propia voluntad.
Piia-Noora Kauppi (PPE-DE). – I would like to ask three direct questions. The first is a purely technical issue: is the Accession Treaty clause for the Swedish Accession Treaty completely identical to those of the 12 Member States which joined after 2004?
Secondly, I understand that Mrs Budreikaitė is not as much interested in the euro as she is in the former interpretations of the Accession Treaties. If there is no deadline for implementing something in primary legislation, is it possible to postpone it forever?
Thirdly, do you think that the referendum is relevant to the debate?
Joaquín Almunia, Miembro de la Comisión. Señora Kauppi, voy a intenta responderle con la misma precisión con la que usted ha hecho las preguntas.
En primer lugar, Suecia tiene exactamente la misma regulación que los 12 nuevos Estados miembros; los dos únicos Estados miembros que no están en el euro, que tienen una regulación diferente, son Dinamarca y el Reino Unido, con dos cláusulas «opt-out», a su vez diferentes entre sí. En segundo lugar, el plazo: las directivas tienen un plazo; la obligación de procurar prepararse para estar en el euro, según el Tratado, no tiene plazo. Y, en tercer lugar, por lo que se refiere a la pregunta relativa al referéndum, eso es algo que depende del ordenamiento jurídico de cada país.
Si mi información no es mala, el referéndum en Suecia no es vinculante para esta cuestión. Difícilmente los ciudadanos suecos o el Parlamento sueco pueden modificar el Tratado por su sola voluntad.
Presidente. Pergunta nº 40 do Deputado Ryszard Czarnecki (H-0435/07)
Assunto: Entrada da Polónia na Zona Euro
No entender da Comissão, quando é que a Polónia cumprirá os critérios que lhe permitirão aceder à Zona Euro? Considera a Comissão que este objectivo será exequível em 2012, ou até mesmo antes? Se não, quando?
Joaquín Almunia, Miembro de la Comisión. Señor Czarnecki, ser Estado miembro de la Unión Europea, como acabamos de debatir en la respuesta anterior, conlleva la obligación de adoptar el euro, salvo en el caso de Dinamarca y del Reino Unido, que negociaron en el momento de adherirse una cláusula de «opt-out». Los Estados miembros que no participan todavía en la zona euro tienen el compromiso de adoptar la moneda única una vez que cumplan las condiciones necesarias para ello y de procurar prepararse para cumplirlas.
Cuando la Comisión confirme, sobre la base de su propia evaluación (el informe de convergencia) y haga lo propio el Banco Central Europeo, que Polonia cumple todas las condiciones establecidas en el apartado 1 del artículo 121 del Tratado, se podrá, en aplicación del apartado 2 del artículo 122, suprimir la excepción de Polonia e introducir el zloty en el euro.
Por el momento Polonia no cumple plenamente los criterios de convergencia en lo que se refiere a la situación de las finanzas públicas –porque el déficit público polaco es superior al 3 %–, y tampoco cumple el criterio de estabilidad de los tipos de cambio en la medida que el zloty no pertenece al mecanismo de tipos de cambio. Además, la legislación que regula el Banco Central en Polonia sigue sin ajustarse a los requisitos del Tratado, de acuerdo con el análisis incluido en nuestro último informe de convergencia, de diciembre de 2006.
La Comisión no hace predicciones sobre el momento en que los Estados miembros van a cumplir o pueden cumplir las condiciones requeridas, pero, sin duda, les anima a todos para que orienten sus políticas hacia la consecución de la estabilidad macroeconómica y para que impulsen el crecimiento de la productividad. Estas políticas favorecen una convergencia económica sostenible que es la mejor base para preparar a los países que quieren entrar en el euro y para disfrutar, una vez dentro de la zona monetaria, de todos los beneficios que supone la pertenencia a la moneda única.
Ryszard Czarnecki (UEN). – Panie Komisarzu! Dziękuję bardzo za tę wypowiedź, chciałem jednak powiedzieć, że oczywiście znamy warunki, jakie trzeba spełnić, by wejść do strefy euro. Mój kraj jednoznacznie mówi, że nie jest to jeszcze odpowiedni moment w sensie ekonomicznym, że ta decyzja nastąpi zapewne za parę lat. Doskonale wiem, że Komisja Europejska nie może mówić o datach, ale czy możemy ogólnie powiedzieć, że rok 2012 będzie datą mniej więcej odpowiadającą obu stronom?
Joaquín Almunia, Miembro de la Comisión. Señor Presidente, insisto, no es a la Comisión a quien corresponde responder a esa pregunta. Creo que es una pregunta que hay que dirigir, que yo a veces dirijo, a las autoridades polacas. Cuando me entrevisto con las autoridades polacas les pregunto: ¿están ya definidas las intenciones, el calendario, los objetivos para la adhesión al euro? Y no lo hago simplemente por curiosidad, lo hago porque estoy convencido de que, para una economía como la polaca —y para otras muchas economías de países miembros de la Unión Europea que todavía no pertenecen a la moneda única—, es muy conveniente fijar esa fecha objetivo para orientar, de manera consistente y coherente, las políticas macroeconómicas y las reformas estructurales hacia el cumplimiento de las condiciones para preparar a una economía para que disfrute al máximo de los beneficios de la pertenencia al euro.
Desde la ampliación hasta la fecha estamos viviendo unos momentos muy positivos desde el punto de vista del comportamiento de los mercados de cambio y de los mercados financieros, pero esto no va a ser siempre así, y los mercados financieros, las agencias de rating, los inversores, van a plantear también esas preguntas a las autoridades polacas. No sólo lo van a plantear ustedes, los diputados europeos, o nosotros, los Comisarios, se lo plantean y se lo van a plantear cada vez con más insistencia los agentes económicos, los observadores y los inversores.
Por lo tanto, creo que es bueno para todos que los países que se van a adherir al euro, no sólo por obligación, sino sobre todo por convencimiento, y que están en un proceso de convergencia, de crecimiento, de modernización, con un esfuerzo de reformas muy importante, clarifiquen ese elemento de su estrategia; ante todo, porque es bueno para ellos, para sus propios intereses.
Richard Corbett (PSE). – Would the Commissioner be willing to answer the same question again but in relation to the United Kingdom? As you pointed out earlier, the UK has no obligation to join the euro but it has the right to do so, provided it meets the conditions. How close is the UK to actually meeting the conditions?
Joaquín Almunia, Miembro de la Comisión. Señor Presidente, es verdad que la situación del Reino Unido —como he dicho ya, como usted mismo ha repetido— no es la misma. El Reino Unido tiene una cláusula de «opt-out»; por lo tanto, no se le aplican las consideraciones que he formulado antes en relación con 12 los países que no tienen esa cláusula.
Pero, incluso teniendo esa cláusula, va a llegar un día —y espero que usted y yo lo veamos pronto— en que las autoridades británicas, con independencia de esa cláusula, decidan prepararse para entrar en el euro porque consideren que para la economía británica es positivo. ¿Cuándo va a llegar ese día? Si me pregunta usted si yo creo que va a ser este año, le voy a decir que no, no creo que sea este año.
Mi impresión es que en la fase actual del ciclo económico de la economía británica y de la economía de la zona del euro, los argumentos a favor no van a aumentar en los próximos meses, no van a aumentar en el futuro inmediato. Pero yo siempre respondo a esa pregunta con una consideración. Creo que las circunstancias que los británicos, como buenos pragmáticos, analizan mes tras mes acerca de los pros y los contras de la pertenencia al euro, llegará un momento en que cambien y que hagan ver a los ciudadanos británicos, a los políticos británicos y a la City de Londres, por poner tres interlocutores importantes a este respecto, que a la economía británica le conviene, en un momento determinado, ingresar en el euro. Yo estoy seguro de que vamos a ver ese momento, aunque si quiere que le diga la verdad, creo que ese momento llegará después de la próxima crisis.
Justas Vincas Paleckis (PSE). – Gerbiamas Komisijos nary, aš irgi norėčiau susieti du paskutinius klausimus ir konkrečiai paklausti Jūsų. Aš asmeniškai neabejoju euro privalumais, tačiau kai kuriose šalyse, kurios dar neturi euro, visuomenės nuomonė yra kitokia. Ir kaip paveiktų situaciją toks dalykas, jeigu, sakysim, Lenkijoje ar Lietuvoje, Vengrijoje ar Čekijoje būtų referendumai, kuriuose nubalsuotų prieš euro įvedimą? Kaip tai pakeistų moralinę situaciją, tai savaime aišku, bet taip pat ir teisinę, ir praktinę situaciją?
Joaquín Almunia, Miembro de la Comisión. Señor Presidente, más allá de los problemas políticos que crean las respuestas negativas a los referendos —y que son evidentes en este ámbito y en otros—, creo que para los países que usted me ha citado, las consecuencias de un referéndum negativo serían muy diferentes a las consecuencias que está teniendo en la economía sueca o a las consecuencias que está teniendo el «opt-out» para el Reino Unido o para Dinamarca.
En el caso del Reino Unido, Dinamarca y Suecia, estamos hablando de economías altamente industrializadas —incluso podemos definirlas como en fase posindustrial—, que no tienen que realizar un proceso de convergencia nominal y real, que han realizado muchas de las reformas estructurales necesarias para obtener el máximo de beneficios de la pertenencia a una moneda única, que tienen acreditada una gran confianza ante los mercados financieros, ante los inversores, ante las agencias de rating. Y ninguna de estas características se da —por ahora, y por desgracia— en Polonia, o en Hungría, o en la República Checa, que son países con un nivel de crecimiento muy alto, pero con un largo proceso de convergencia nominal y real todavía por delante, que exige de ellos, de sus ciudadanos y de sus autoridades, reformas y esfuerzos importantes. Tienen necesidad de acudir al ahorro exterior para financiar su proceso de inversiones y de crecimiento y necesitan ganar confianza ante los mercados y ante los inversores. Por lo tanto, creo que una pérdida de referencia del euro como estrategia a medio plazo de sus políticas macroeconómicas y de sus políticas en general les supondría inconvenientes y dificultades extraordinariamente importantes.
Presidente. Pergunta nº 42 da Deputada Sarah Ludford (H-0365/07)
Assunto: Projecto de uma terceira pista no aeroporto londrino de Heathrow
Que medidas adoptou a Comissão para garantir que o projecto de uma terceira pista no aeroporto londrino de Heathrow não infringe a regulamentação da UE em matéria de poluição atmosférica e de ruído?
Joaquín Almunia, Miembro de la Comisión. Señor Presidente, Señoría, de acuerdo con la normativa de la Unión Europea, corresponde a las autoridades del Reino Unido evaluar el impacto de los proyectos de infraestructura y garantizar que todas las normas medioambientales aplicables en ese ámbito se respeten antes, durante y después de la ejecución de los proyectos. No obstante, la Comisión sigue de cerca la aplicación que se hace en el Reino Unido de las disposiciones pertinentes de la normativa comunitaria.
El proyecto para el desarrollo sostenible de Heathrow lleva consigo el compromiso del Gobierno del Reino Unido de no construir una tercera pista sin proceder a una consulta pública previa y sólo si se observan estrictas condiciones en materia de ruido y de calidad del aire. Se está comenzando así una evaluación completa del impacto ambiental, evaluación que tendrá que cumplir las disposiciones de la Directiva de 1985, aplicable a estas evaluaciones, así como las disposiciones de la Directiva de 2001 sobre la evaluación estratégica ambiental.
La Directiva de 1996 sobre la calidad del aire ambiente y las directivas que se derivan de ella requieren que en caso necesario se apliquen planes de calidad del aire con el fin de respetar los valores límite establecidos. El impacto del aeropuerto de Heathrow está cubierto por el plan de calidad del aire del área metropolitana de Londres y, sin embargo, en 2005 los niveles de calidad del aire en esa área superaron en numerosas ocasiones los valores límites de partículas PM10.
Por otra parte, en aplicación de la Directiva de 2002 sobre ruido ambiental se requiere para Heathrow, antes de que finalice este mes de junio de 2007, un mapa estratégico de ruido que incluya un análisis de las posibles situaciones futuras. Un año después de ese mapa deberá elaborarse, en un proceso de participación y consulta pública, un plan de acción que sea adecuado.
En resumen, la Comisión sigue con interés el desarrollo del mayor aeropuerto de la Unión Europea y supervisa la aplicación de las disposiciones pertinentes de la normativa comunitaria, pero las disposiciones concretas sobre la ampliación del aeropuerto, como, por ejemplo, la que atañe a la construcción de una tercera pista, son competencia de las autoridades nacionales, en este caso de las autoridades británicas.
Sarah Ludford (ALDE). – I would like to thank the Commissioner for his answer. This will reassure Londoners that the Commission is indeed keeping a watchful eye, though, as you say, the main responsibility lies with the UK Government.
However, an extra runway at Heathrow would allow an extra 500 flights a day to pass over London. The UK Government’s optimistic claim that air pollution can be kept within EU legal limits appears to rest on hopes of cleaner planes and controls on vehicle traffic around the airport. Aviation already accounts for one third of all London’s carbon emissions. Therefore, we would ask the Commission to keep that close watch on what is going to happen. We are expecting the consultation soon, but it needs the Commission to keep a very close eye to make sure that Londoners are protected.
Jim Allister (NI). – While it is easy to lambaste plans for new runways, is the Commission aware that last week, as an indication of just how essential a third runway is at Heathrow, the Chief Executive of British Airways said that without it there is no prospect of restoring BA flights between my constituency in Belfast and the capital city of my country, London? Thus, should those who would jump to oppose progress not pause to reflect on the prejudice and the hardship which they would impose on citizens of the UK and elsewhere who need the modern, efficient flight connections that projects such as this would provide?
Joaquín Almunia, Miembro de la Comisión. Señor Presidente, Señoría, no puedo si no repetir lo que he formulado en mi respuesta a la Sra. Ludford cuando ha formulado su pregunta.
La Comisión debe velar por el cumplimiento de las normativas comunitarias —y hay, como he citado, una serie de directivas aplicables—, y velar por su eficaz aplicación es nuestra responsabilidad.
Pero en el caso concreto que ha dado objeto a la pregunta de la Sra. Ludford, acerca de la tercera pista —le repito—, se trata de una competencia de las autoridades británicas y, en el respeto del principio de subsidiariedad, la Comisión no puede interferir en competencias de las autoridades de un Estado miembro.
Presidente. Pergunta nº 43 do Deputado Georgios Papastamkos (H-0366/07)
Assunto: Governação ecológica europeia
Tenciona a Comissão elaborar um programa de acção global e coerente de "governação ecológica" que codifique, simplifique e torne visível para os interessados o quadro regulamentar existente e inclua novas iniciativas legislativas relacionadas com o ambiente, reflicta os compromissos externos da UE em matéria de ambiente e assegure a coesão entre as políticas ambiental, comercial e industrial da UE?
Joaquín Almunia, Miembro de la Comisión. Señor Presidente, Señoría, desde que la Comisión publicara su Libro Blanco en el año 2001 no ha dejado de subrayar la importancia que otorga a la calidad de la gobernanza en sus actuaciones con objeto de garantizar que las instituciones europeas funcionan con eficacia y de forma democrática en fructífera cooperación con la sociedad civil.
La gobernanza es un asunto relacionado con todas las políticas. La gobernanza no afecta exclusivamente al medio ambiente, afecta por igual a todas las políticas. Pero hemos de reconocer que los ciudadanos y las organizaciones no gubernamentales ponen un énfasis especial en la calidad de su entorno y que la sociedad civil desea estar informada y participar en los asuntos medioambientales.
En este sentido, el Convenio de Aarhus de 1998 tiene una especial importancia, ya que prevé el acceso a la información, la participación pública en la toma de decisiones y el acceso a la justicia en los temas ambientales. Este Convenio de Aarhus, del que son parte la Comunidad Europea y los Estados miembros, refuerza los compromisos mencionados en el Libro Blanco sobre la gobernanza. La Comisión ha aplicado plenamente en sus iniciativas los principios de la gobernanza.
En lo relativo a las cuestiones planteadas por su Señoría en la pregunta, quiero señalarle lo siguiente: todas las medidas importantes que la Comisión prevé presentar a otras instituciones están incluidas en su programa de trabajo anual. Este programa se presenta a las demás instituciones, incluido, por supuesto, el Parlamento Europeo, que lo debate año tras año, y es también accesible al público en general. Gran parte de las medidas ambientales se basan en el Sexto Programa de Acción Comunitario en Materia de Medio Ambiente.
A su vez, todas las propuestas de la Comisión reflejan plenamente los compromisos contraídos por la Comunidad en acuerdos internacionales, incluidos los relativos a la política comercial y al medio ambiente.
Por último, la Comisión participa activamente en el debate sobre la mejora de la gestión medioambiental internacional. La Unión Europea ha presentado una propuesta concreta para crear, sobre la base de un programa de las Naciones Unidas para el medio ambiente, una organización medioambiental de las Naciones Unidas.
Este organismo tendría autoridad y funciones normativas claras en la detección precoz, la supervisión y la recuperación de datos y funcionaría sobre una base científica consolidada, mejorando así la toma de decisiones y la adopción de políticas basándose en pruebas científicas.
Γεώργιος Παπαστάμκος (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, το περιβαλλοντικό κεκτημένο περιλαμβάνει 400 περίπου κείμενα παραγώγου δικαίου και διεθνών συμβάσεων. Χρήστες και εφαρμοστές είναι βεβαίως οι κυβερνήσεις, η τοπική αυτοδιοίκηση, οι επιχειρήσεις, η κοινωνία των πολιτών. Τι έχει αποδώσει μέχρι σήμερα αυτή η περιβόητη στρατηγική της ρυθμιστικής βελτίωσης, του "better regulation";
Πριν από δύο χρόνια πρότεινα σε αυτήν εδώ την αίθουσα την ανάγκη ίδρυσης ενός διεθνούς περιβαλλοντικού οργανισμού. Ποια η θέση της Επιτροπής; Το περιβάλλον, όπως είναι γνωστόν, ως δημόσιο αγαθό δεν γνωρίζει σύνορα. Ποια η θέση της Επιτροπής για τη σύσταση διεθνούς δικαστηρίου περιβάλλοντος;
Joaquín Almunia, Miembro de la Comisión. Señor Presidente, Señoría, sí, como acabo de decirle en mi primera respuesta, la Comisión está colaborando, está presentando propuestas para que se cree en el ámbito de las Naciones Unidas una organización medioambiental, multilateral, con autoridad y funciones normativas claras. Creemos que eso permitirá mejorar la toma de decisiones y la adopción de políticas, basándose en pruebas científicas.
En cuanto a su propuesta de un tribunal, la Comisión no tiene en este momento una posición definida.
Presidente. Pergunta nº 44 do Deputado David Martin (H-0373/07)
Assunto: Objectivos da União Europeia em matéria de concentração das emissões de gases com efeito de estufa
A União Europeia impôs a si própria o objectivo mais rigoroso do mundo para limitar a concentração de gases com efeito de estufa na atmosfera. Segundo a Comissão, o objectivo de 550 partes por milhão (ppm) eq. dióxido de carbono limitará o aquecimento global a um máximo de 2°, para além dos níveis pré-industriais.
No entanto, num estudo recente, o climatologista Malte Meinshausen calcula em apenas 12% a probabilidade de o citado objectivo limitar o aquecimento global a um máximo de 2°. Num projecto de relatório do Painel Intergovernamental para as Alterações Climáticas (IPCC), afirma-se que a probabilidade pode mesmo ser inferior. Em 2005, um estudo da própria Comissão chegou à conclusão de que, para conseguir uma probabilidade razoável de limitar o aquecimento global a um máximo de 2°, poderá ser necessário estabilizar as concentrações a um nível muito inferior a 550 ppm de CO2.
Poderá a Comissão esclarecer por que motivo estabelece objectivos que sabe não poderem produzir o resultado desejado? Que medidas se propõe a Comissão adoptar para reduzir a concentração de gases com efeito de estufa a 400 ppm, o valor recomendado por Malte Meinshausen, a fim de conseguir a probabilidade máxima de limitar o aquecimento global a 2°?
Joaquín Almunia, Miembro de la Comisión. Señor Presidente, señor Martin, la Comisión basa la política de la Unión Europea en materia de clima y su análisis científico y económico del cambio climático en información rigurosa, disponible y actualizada. La Comisión es consciente de que, según los resultados de recientes investigaciones, con una estabilización de los gases de efecto invernadero en el nivel de 550 partes por millón, en equivalentes de CO2, son escasas las posibilidades de alcanzar el objetivo de un calentamiento máximo de dos grados.
En consecuencia, en la Comunicación titulada «Limitar el calentamiento mundial a 2° C», adoptada este año, la Comisión establece que, para contar con un 50 % de posibilidades de no sobrepasar ese límite de los 2° C, será necesario mantener las concentraciones de gases de efecto invernadero sustancialmente por debajo de ese nivel de 550 partes por millón, en equivalentes de CO2, durante las próximas décadas, y que a continuación deberán reducirse las emisiones para lograr una estabilización en torno a 450 partes por millón.
Esto significa que, desde ahora hasta el año 2050, las emisiones de gases de efecto invernadero a nivel mundial deberán reducirse no menos de un 50 % con respecto a los niveles de 1990.
El análisis de la Comisión ha puesto de manifiesto que este objetivo es técnicamente factible y económicamente viable si los principales responsables de las emisiones actúan rápidamente. Esta viabilidad técnica ha sido confirmada hace pocas fechas por el informe del Grupo de Trabajo 3 del Grupo Intergubernamental de Expertos sobre el Cambio Climático.
Los estudios científicos realizados por el señor Mainhausen y que se citan en la pregunta también corroboran este ambicioso objetivo. Para limitar el cambio climático a dos grados centígrados, al aumento de dos grados centígrados, los países desarrollados deben tomar la iniciativa y reducir colectivamente para el año 2020 sus emisiones de gases de efecto invernadero en un 30 % con respecto a los niveles de 1990, que es el objetivo que fijamos en las propuestas que aprobamos en enero de este año en la Comisión y que después recibieron el respaldo del Consejo Europeo.
Paralelamente, las emisiones de los países en desarrollo deberán alcanzar su cota máxima entre los años 2020 y 2025. Nos encontramos ante un desafío global con respecto al que la Unión Europea, que es responsable del 14 % de las emisiones totales de gases de efecto invernadero en el planeta, está dispuesta a asumir un liderazgo internacional.
La Unión Europea confía en que la Conferencia de las Naciones Unidas sobre el Cambio Climático que se celebrará en Bali este año, permita impulsar las negociaciones sobre la futura cooperación internacional en materia de clima después del 2012, lo que deberá desembocar, o debería desembocar, en un acuerdo sobre el esfuerzo que se requiere para llevar a cabo una reducción global de las emisiones.
Y puedo añadir que, en función de las conclusiones de la última Cumbre del G8 —todo lo que se puede valorar de avances y límites de esas conclusiones—, creemos que sobre este punto concreto hay un avance importante en ese acuerdo logrado hace pocos días en Heiligendamm.
David Martin (PSE). – Firstly, I would like to thank the Commissioner for his very detailed and, in some ways, encouraging reply. However, he has acknowledged in that reply that the 550 ppm target is unlikely to achieve his objectives. Will the Commission, in the run-up to Bali, put forward the idea of Europe taking a lead and going for a 400 ppm target as a way of setting a good example to the rest of the world? I also accept his point that Europe acting alone will be insufficient.
Joaquín Almunia, Miembro de la Comisión. Señor Presidente, sin duda, los europeos, como he dicho en la primera respuesta al señor Martin, estamos convencidos de que debe avanzarse lo más posible y que debe ser la Unión Europea quien asegure el liderazgo global.
Lo que pasa es que avanzar juntos nos permitiría avanzar con objetivos mucho más ambiciosos que en el caso de que otros importantes emisores de gases de efecto invernadero no estén dispuestos a comprometerse –en esta Conferencia de final de año en las negociaciones para el post-Kyoto– y Europa se viera sola con los compromisos.
Europa sola —como dicen nuestras propuestas de enero— debe seguir fijándose objetivos ambiciosos, pero no va a poder fijarse objetivos tan ambiciosos como los que podría fijarse si los demás interlocutores también se comprometiesen, como espero que lo hagan con nosotros.
Presidente. Pergunta nº 45 do Deputado Bernd Posselt (H-0381/07)
Assunto: Turismo de resíduos
Como avalia a Comissão o desenvolvimento do turismo de resíduos entre a Baviera e a República Checa e que medidas tenciona adoptar visando reduzi-lo no território da UE e nas regiões limítrofes da mesma?
Joaquín Almunia, Miembro de la Comisión. Señor Presidente, señor Posselt, la Unión Europea aplica una estricta reglamentación a los traslados de residuos entre Estados miembros y a los traslados a terceros países.
El Reglamento comunitario sobre traslado de residuos tiene como objetivo prevenir el transporte ilegal de residuos, incluidos los casos en que los residuos se transportan ilegalmente de un Estado miembro a otro en lo que se denomina, como usted hace en su pregunta, «turismo de residuos».
Sólo se autoriza el transporte de residuos cuando las posteriores operaciones de recuperación o eliminación cumplen los requisitos de protección del medio ambiente establecidos en las normativas europea y de los Estados miembros.
La normativa europea establece requisitos del máximo rigor respecto del transporte de residuos peligrosos y de residuos destinados a la eliminación. Es ilegal, de acuerdo con esta normativa, transportar ese tipo de residuos a otro Estado miembro si no se ha efectuado previamente la oportuna notificación por escrito a la autoridad competente del país de expedición. Además, para poder proceder al traslado es preciso haber recibido las autorizaciones de todas las autoridades competentes de los países de expedición, destino y tránsito.
Entre las principales prioridades de la Comisión figura velar por que los Estados miembros apliquen correctamente la normativa europea relativa al traslado de residuos, así como prevenir y reducir el traslado ilegal. La Comisión ha adoptado una serie de medidas para cumplir estos objetivos.
Este año se han organizado actos y reuniones de concienciación con los Estados miembros, a fin de mejorar la ejecución y el cumplimiento de las normas sobre el traslado de residuos en los Estados.
Un paso importante lo constituirá, asimismo, la adopción por parte de la Comisión de una propuesta de directiva relativa a la protección del medio ambiente mediante normas penales.
No podemos aceptar el transporte ilegal de residuos de Alemania a la República Checa, ni el vertido ilegal de los residuos en el destino final. No se nos oculta que pueden existir situaciones similares en otros Estados miembros, además de lo que usted cita en su pregunta. La Comisión seguirá atentamente la situación con el fin de garantizar la correcta aplicación de la normativa medioambiental europea.
Tanto la Comisión como los Estados miembros compartimos la responsabilidad de garantizar una aplicación eficaz de esta normativa. Los Estados miembros han de disponer la realización de inspecciones y controles sobre el terreno de los traslados de residuos y establecer sanciones efectivas, proporcionadas y disuasorias para castigar las infracciones.
Bernd Posselt (PPE-DE). – Vielen Dank Herr Kommissar für die gute und ausführliche Beantwortung. Ich habe noch zwei Zusatzfragen: Erstens: Sind Sie der Meinung, dass genügend gegen den illegalen Mülltourismus getan wird? Zweitens: Inwieweit verlagert sich das Phänomen nur an die neuen Außengrenzen, etwa zur Ukraine oder zu Südosteuropa?
Joaquín Almunia, Miembro de la Comisión. Señor Presidente, no soy un experto en la materia, pero le puedo decir que en este tipo de actuaciones y en la medida en que, tanto usted en su pregunta como yo en mi respuesta, constatamos que existe un transporte ilegal, todo lo que se pueda hacer más allá de lo que ya se hace será bienvenido, y esto es aplicable tanto a nuestras propias funciones de velar por el cumplimiento de las normas europeas como —y lo he dicho en la respuesta inicial— a las actuaciones de los Estados miembros, que son los que tienen instrumentos de vigilancia y de inspección sobre el terreno.
En cuanto a los lugares donde se esté realizando este tipo de actividades ilegales, según la información disponible —como le decía y le apuntaba en la respuesta—, traslados de este tipo no sólo tienen lugar entre Alemania y la República Checa, sino también entre Alemania y algunos otros nuevos Estados miembros. Y posiblemente también más allá de las fronteras de la Unión Europea puede existir este tránsito.
En todo caso, por lo que se refiere a los traslados, al transporte entre Estados miembros, es particularmente útil que, a través de este debate, ratifiquemos nuestra intención y nuestro compromiso desde las instituciones europeas de ejercer, con la máxima energía, nuestras funciones y de pedir a los responsables de los Estados miembros que hagan lo propio con las suyas.
Presidente. Pergunta nº 54 do Deputado Claude Moraes (H-0357/07)
Assunto: Despistagem do cancro
O cancro afecta 2 milhões de pessoas na UE, das quais 276,678 residem no Reino Unido. À luz das recentes recomendações do Conselho sobre a despistagem do cancro, disporá a Comissão de quaisquer informações sobre o grau de eficácia com que os Estados-Membros consideram esta recomendação?
Markos Kyprianou, Member of the Commission. Mr President, I would like to thank the Member for the question, even though I have to be honest and say that I wish he was tabling it six months from now, because we are currently in the process of preparing our report on exactly this matter, i.e. the implementation of the Council recommendation, and we expect to have the report adopted by the end of this year. So we expect to have a discussion on the report, mainly under the Slovenian Presidency in the first half of next year.
This report will provide information on the implementation and possible impact of the recommendation in the Member States, in the European Economic Area states and candidate countries. Additionally, wherever possible, the degree of national implementation will be reported in relation to the existing European screening benchmarks in breast and cervical cancer. We expect to derive the facts from two main sources: the Member States, which will be directly contacted by the Commission, and the European Cancer Network, which is responsible for obtaining evidence on the impact and the degree of implementation from independent experts in the field.
I would like to take the opportunity, additionally, to inform you that we are also collecting cancer epidemiological data through the European Union Network for Information on Cancer that was established in 2005, which is co-funded by the Commission and managed by the International Agency for Research on Cancer. The aim is to compile information relevant to monitoring the cancer burden in European populations. The end of this project is scheduled for the end of August 2007 – two months from now. All the data, therefore, will in principle be available from that date.
Claude Moraes (PSE). – I asked the Commissioner the question because I was aware that on the horizon there are some very good activities planned, and I wish to thank him for that. I asked the question because I have been talking to doctors, consultants and oncologists in my own city of London, and in the United Kingdom we have a disproportionate number of cancer cases for what is a prosperous Member State.
The question I want to ask you is: when I go back to those oncologists, what will I tell them? Will I tell them that you will make every effort to ensure that the Council recommendation is implemented and that the Commission will take seriously the disproportionate figures we see from Member State to Member State, and that you will make a comparative example of Member States so that we can do something about some of these rates, which are far too high?
Markos Kyprianou, Member of the Commission. I can assure you that I will do my utmost to have the screening recommendations fulfilled and implemented as much as possible. They are recommendations, nevertheless, and we have to acknowledge this weakness in the European system. Therefore, in the end, it is up to each Member State to apply and implement them as effectively as possible. Perhaps the report will put some pressure on the Member States. However, the fact is that, from the information we already have, there is still great diversity between Member States as to implementation of their screening guidelines and, unfortunately, the worst situation is in many of the new Member States.
Based on the report, there will be a discussion under the Slovenian Presidency which they will announce soon to Parliament. Cancer will be the main health theme during the Presidency. Therefore, I am sure we will have more opportunities to discuss this issue. From my part, I will do everything to have these guidelines and recommendations applied as effectively and as faithfully as possible.
Reinhard Rack (PPE-DE). – Screenen ist wichtig, Vorbeugen ist besser. Es ist in den letzten Monaten erreicht worden, dass es einen Impfstoff gegen Gebärmutterhalskrebs gibt, eine Krebsart, die vor allem bei jungen Frauen immer besonders problematisch ist. Nun haben die Mitgliedsstaaten durchaus unterschiedliche Praktiken. Die einen machen das im Rahmen der Sozialversicherung zugänglich, die anderen lassen das nur privat finanzieren. Das wird dann sehr teuer und ist somit eine soziale Frage. Sieht die Kommission hier Möglichkeiten, auf die Mitgliedstaaten einzuwirken, um möglichst vielen jungen Frauen und Mädchen diese Impfung zugänglich zu machen?
Markos Kyprianou, Member of the Commission. Yes, I know about that, and in fact we had an opportunity to discuss this issue at the Informal Health Council in Aachen in April. We have now asked the European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC), which is working on this issue, to produce guidelines and give advice on this subject. Of course, what is covered and what is not covered by the health system is, as you know, the responsibility of the Member States, but I believe that, based on the ECDC’s guidance, we can discuss the issue further with the Member States and offer science. However, the final decision on finances will be left to the Member States.
David Martin (PSE). – One of the great strengths of the European Union in the field of health is the ability to spread best practices. Apart from examining the outcome of the screening recommendations, will the Commission take as an example the country that comes out best in terms of screening, treatment and low mortality rates and analyse not just how they got there, but how this could be applied to other Member States? There is no point in just gathering statistics and saying ‘These countries are doing it well’ or ‘these countries are doing it badly’. We also need to know why the best countries are succeeding and how we might transpose that into other healthcare systems across the Community.
Markos Kyprianou, Member of the Commission. Yes, given the limitations I mentioned earlier as regards responsibility for healthcare, exchange of best practice is one of the best ways for the European Union to offer added value in this area.
Exchange of best practice, networks, centres of reference – all these can work so we can learn from each other and so that one Member State can use the expertise and knowledge acquired in another. As you know, we had a debate on the Health Service Initiative a few weeks ago, and cross-border cooperation, networks, exchange of best practices and centres of reference will, in a structured way, be an important part of that initiative. Unfortunately, there are still some legal obstacles to such forms of cooperation. These will be sorted out, hopefully, through that initiative as well. This will be one of the basic priorities of that initiative, which we expect to present before the end of the year, in the autumn. We will, therefore, have an opportunity to discuss this in Parliament as well.
Presidente. Pergunta nº 55 da Deputada Marie Panayotopoulos-Cassiotou (H-0359/07)
Assunto: Nova estratégia para a saúde
Quais as acções concretas da Comissão no âmbito da nova estratégia para a saúde, em particular no que diz respeito às crianças com vista à prevenção e combate aos comportamentos perigosos para a saúde (tabagismo, álcool, obesidade)?
Considera a Comissão que as crianças têm um direito autónomo à prestação de cuidados hospitalares e médicos independentemente do rendimento e do trabalho dos seus pais?
Μάρκος Κυπριανού, Μέλος της Επιτροπής. Κύριε Πρόεδρε, πράγματι η Ευρωπαϊκή Επιτροπή σχεδιάζει να εγκρίνει μια νέα στρατηγική για την υγεία για το 2007 και η στρατηγική αυτή θα αποτελέσει ένα γενικότερο πλαίσιο με μετρήσιμους στόχους που θα έχουν ολοκληρωμένη προσέγγιση για όλες τις πρωτοβουλίες στον τομέα της υγείας σε ευρωπαϊκό επίπεδο. Συμφωνώ με τον υπαινιγμό, αν θέλετε, στην ερώτηση της εντίμου βουλευτού, ότι τα παιδιά και οι νέοι αποτελούν ιδιαίτερη προτεραιότητα για την Ευρωπαϊκή Επιτροπή.
Στη στρατηγική θα αναφέρονται θέματα όπως η σημασία του υγιεινού τρόπου ζωής, η καταπολέμηση της παχυσαρκίας, του καπνίσματος της κατάχρησης οινοπνευματωδών ποτών, αλλά θα υπάρχει και ειδική αναφορά στους τομείς αυτούς που επηρεάζουν τα παιδιά και τους νέους.
Βεβαίως, όπως ανέφερα και στην προηγούμενη ερώτηση, η πρωτοβουλία μας για τις υπηρεσίες υγείας, ασφάλειας και υψηλής ποιότητας θα εγκριθεί σύντομα και μέσα στα πλαίσια αυτά θα ληφθούν υπόψη και το σύνολο των κοινών θεμελιακών αξιών που έχουν υιοθετηθεί από τους Υπουργούς Υγείας πριν από ένα χρόνο και που στηρίζουν τα συστήματα υγειονομικής περίθαλψης της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Σε αυτές τις αξίες που αναφέρονται στην απόφαση των Υπουργών περιλαμβάνεται η ισότητα, η καθολικότητα, η ίση πρόσβαση στις υπηρεσίες υγείας για όλους -και βεβαίως για τα παιδιά- ασχέτως της οικονομικής τους κατάστασης. Θα ληφθούν δε υπόψη σε όλες τις σχετικές πρωτοβουλίες της Ευρωπαϊκής Επιτροπής. Βεβαίως, η παροχή υπηρεσιών υγείας είναι αρμοδιότητα των κρατών μελών, η Επιτροπή θα στηρίζει όμως τα κράτη μέλη σ’ αυτήν την προσπάθεια, αλλά και στις δικές μας πρωτοβουλίες -όπου και όποιες αφορούν τον τομέα της υγείας- θα λαμβάνονται υπόψη αυτές οι αρχές.
Πιστεύουμε ότι όλα αυτά θα αποτελούν ένα χρήσιμο σημείο αναφοράς για κάθε κοινοτική δράση στον τομέα της υγείας.
Μαρία Παναγιωτοπούλου-Κασσιώτου (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, ιδιαίτερα για τα παιδιά, επειδή είναι υπό συζήτηση η στρατηγική για τα δικαιώματα των παιδιών, και στον τομέα της υγείας η αρμόδια επιτροπή δεν γνωμοδοτεί, θα ήθελα να ρωτήσω αν προβλέπεται να θεσπισθούν πανευρωπαϊκά ορισμένες εξετάσεις, σε τακτά χρονικά διαστήματα, ώστε να εξασφαλισθεί το επίπεδο υγείας και η πρώιμη διάγνωση των ασθενειών.
Μάρκος Κυπριανού, Μέλος της Επιτροπής. Κύριε Πρόεδρε, εννοείται ότι είναι αρμοδιότητα των κρατών μελών, αλλά μέσα στις διάφορες στρατηγικές που θα υιοθετηθούν και στο πλαίσιο ανταλλαγής των βέλτιστων πρακτικών σε διάφορους τομείς, βεβαίως θα συζητείται και το θέμα ποιος είναι ο καλύτερος τρόπος πρόληψης και σαφώς η έγκαιρη εξέταση είναι ένας σημαντικός τρόπος πρόληψης. Αλλά αυτό υπολογίζουμε ότι θα αντιμετωπίζεται σε κάθε τομέα χωριστά. Δεν αναμένω να υπάρχει μια οριζόντια πρόνοια ειδικά για τα παιδιά, αλλά σε κάθε τομέα της υγείας, σε κάθε πρόβλημα υγείας που μπορεί να αποφευχθεί, η στρατηγική και η πρωτοβουλία θα κάνει ιδιαίτερη αναφορά στα παιδιά και την πρόληψη.
Jörg Leichtfried (PSE). – Herr Präsident! Herr Kommissar, Sie haben das Thema Alkoholismus erwähnt. In Österreich hat sich unter Jugendlichen ein seltenes oder doch nicht so seltenes Phänomen entwickelt, nämlich das so genannte Komatrinken. Es geht dabei anscheinend darum, in möglichst kurzer Zeit mit möglichst viel Alkohol bewusstlos zu werden. Ist das Ihrer Erfahrung nach ein ausschließlich österreichisches Phänomen, oder gibt es hier einen europäischen Trend? Falls es sich hier um einen europäischen Trend handelt, haben Sie schon irgendwelche Maßnahmen angedacht, um einem derartigen Extremtrinken entgegentreten und es auf Dauer verhindern zu können?
Μάρκος Κυπριανού, Μέλος της Επιτροπής. Κύριε Πρόεδρε, ναι, αυτό το πρόβλημα με την υπερβολική κατανάλωση οινοπνεύματος, αν και είχε αρχίσει σαν πρόβλημα στα βόρεια ή βόρειο-δυτικά κράτη μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης, αυτή τη στιγμή επεκτείνεται και στις νοτιότερες χώρες. Ξέρουμε ήδη ότι αυτό το πρόβλημα το αντιμετωπίζει η Ισπανία και είχα την ευκαιρία να συζητήσω το θέμα συχνά με την Υπουργό Υγείας.
Αυτό το ζήτημα αντιμετωπίζεται στη στρατηγική για την καταπολέμηση των επιβλαβών συνεπειών από την υπερβολική κατανάλωση οινοπνεύματος, που υιοθετήθηκε πέρυσι και η οποία έχει υποστηριχθεί από τα κράτη μέλη. Αναμένουμε μάλιστα σχετικά και τη θέση του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου γι’ αυτό το θέμα, αλλά γενικότερα το ζήτημα των νέων και η αντιμετώπιση αυτής της μορφής υπερβολικής κατανάλωσης είναι μέσα στους κύριους στόχους της στρατηγικής. Όμως, σε ένα πολύ μεγάλο ποσοστό, και πρέπει πάλι να επαναλάβω κάτι που ανέφερα και προηγουμένως, η αρμοδιότητα ανήκει στα κράτη μέλη. Πιστεύουμε, όμως, ότι μέσα από την προσπάθεια ανταλλαγής βέλτιστων πρακτικών και τη μεταφορά εμπειρίας από το ένα κράτος μέλος σε άλλο, καθώς και τη συνεργασία με όλους τους εμπλεκόμενους φορείς, θα μπορέσουμε να επιτύχουμε θετικά αποτελέσματα. Γι’ αυτό ακριβώς, την περασμένη εβδομάδα, είχαμε την πρώτη συνεδρίαση του Ευρωπαϊκού Φόρουμ για την Υγεία και το Οινόπνευμα και βεβαίως το πρόβλημα που ανέφερε το έντιμο μέλος ήταν στα ζητήματα με τα οποία θα ασχοληθεί το Ευρωπαϊκού Φόρουμ για την Υγεία και το Οινόπνευμα.
Paul Rübig (PPE-DE). – Das Ziel ist eigentlich, gesund lange zu leben. Gibt es von Ihnen Vorschläge, wie die bestehenden Programme der Europäischen Union, z.B. das Siebte Forschungsrahmenprogramm oder das Programm für Wettbewerb und Innovation, genützt werden könnten, um diese Ziele zu erreichen, und wie sehen hier Ihre Planungen bis zum Jahre 2013 aus?
Μάρκος Κυπριανού, Μέλος της Επιτροπής. Κύριε Πρόεδρε, βεβαίως στον τομέα της υγείας γενικότερα, η βασική στρατηγική της Ευρωπαϊκής Επιτροπής γι’ αυτήν την περίοδο είναι η πρόληψη. Γι’ αυτό ακριβώς επικεντρωνόμαστε σε πολλές προσπάθειες που ασχολούνται με τις αρνητικές επιδράσεις στον τομέα της υγείας -το ανέφερα και προηγουμένως- όπως το αλκοόλ, το κάπνισμα, η παχυσαρκία, η ψυχική υγεία και όλα αυτά τα ζητήματα. Όμως, και αυτό θα είναι μέρος της στρατηγικής, η προσέγγιση θα αφορά όλες τις ευρωπαϊκές πολιτικές σε όλους τους τομείς και, κυρίως, τον τομέα της έρευνας που έχετε αναφέρει, αλλά και άλλους τομείς της Ευρωπαϊκής Ένωσης, όπως π.χ. αυτούς της γεωργίας, των μεταφορών, της περιφερειακής πολιτικής.
Ειδικά στον τομέα της έρευνας έχουμε πολύ στενή συνεργασία με το συνάδελφό μου και ένα πολύ μεγάλο τμήμα αφιερώνεται στην έρευνα για την υγεία. Αναφέρω ενδεικτικά την έρευνα για τον καρκίνο, την έρευνα για τη γρίπη των πτηνών καθώς και για άλλους τομείς της υγείας, και τούτο διότι θεωρούμε ότι αποτελεί μια από τις βασικές προτεραιότητες και αυτό αναγνωρίζεται και στο 7ο χρηματοδοτικό πρωτόκολλο.
Presidente. Pergunta nº 56 do Deputado Marc Tarabella (H-0360/07)
Assunto: Serviços de saúde
A Comissão apresentou em 20 de Abril de 2007 os resultados da consulta que iniciou em Setembro de 2006 sobre os serviços de saúde.
Atendendo a que a maioria das respostas é "favorável a uma acção comunitária no domínio da saúde", poderia a Comissão fornecer as primeiras orientações sobre o seguimento que tenciona dar a esta consulta, em particular no sentido de facultar aos doentes uma melhor informação que lhes permita escolher com conhecimento de causa, tornar mais claros os trâmites e os prazos impostos aos doentes que desejam recorrer aos serviços de saúde de outro Estado-Membro e indicar as modalidades de recurso que tenciona propor contra as recusas de autorização prévia das autoridades nacionais?
Markos Kyprianou, Member of the Commission. On these health services, as I said earlier, we had the opportunity to discuss this in May during the debate on the report by Mrs Vergnaud, which was very helpful to us. I can inform Parliament that we are now in the process of drafting a proposal. After a few ministerial discussions this was endorsed by the Health Ministers in the latest Council, which expressed its expectation for the Commission to present the proposal in exactly the same way as the Parliament. So we expect to do this as soon as possible, definitely before the end of the year.
We previously had a broad public consultation and the input from that will also be taken into account, but the basic outcome is that there is added value for initiative at European level. An important part of it will of course be the issue of information, and we would like this to be done in the most accurate and objective way. Our intention is to find solutions that add real value for patients, health professionals and healthcare providers, without creating new bureaucratic barriers, and respecting the principle of subsidiarity. We will ensure coherence between the proposals on health services and the ongoing parallel Commission initiatives on social services of general interest, the wider issue of services of general interest, and the ongoing modernisation and simplification of the regulations on the coordination of social security systems.
As I said earlier, information to citizens is an important part, so there will be efforts to access information; some have already been taken and have already been put in place with a recently launched website on meeting the costs for healthcare abroad. This website, which is already available in French, English and German, will be available in all official languages very soon.
We will of course inform Parliament of forthcoming proposals as soon as they are finalised within the Commission, but I can broadly describe the main issues the proposals will address: improved information to patients, in particular about cross-border healthcare; the issue of the general quality and safety of health services; the rights of the patients to redress when they suffer harm; respect for privacy; procedural guarantees for patients in relation to cross-border healthcare; collection of data on cross-border health services; and support for European cooperation on issues such as European reference networks, developing quality and safety guidelines or developing comparable data and indicators.
Marc Tarabella (PSE). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, j'aurais voulu savoir si la Commission disposait d'ores et déjà de statistiques annuelles portant sur le nombre de citoyens qui, dans chaque État membre, souhaitent recourir à des soins de santé dans un autre État et, le cas échéant, pour quelles raisons majeures. Et ensuite, à défaut de ces statistiques, la Commission dispose-t-elle du nombre de plaintes éventuelles déposées par des citoyens d'un État membre qui se seraient vu refuser l'autorisation de se faire soigner dans un autre État membre?
Markos Kyprianou, Member of the Commission. One of the problems is that we do not have sufficient statistics on this issue. But we know from the evidence we have in front of us is that it is at least 1% of healthcare, so this will increase expectations. The main reason so far is the issue of the lack of information. People are not aware they have this right, and the more they become aware of this the more they will seek treatment abroad. This is an opportunity for us to regulate before it becomes too big an issue, before it is too late.
I am afraid I do not have any indication of the complaints from people not being granted authorisation. As you know, we have had cases before the European Court of Justice where citizens were dissatisfied with a negative decision but, at the same time, the patients’ lack of knowledge that they can seek redress at European level does not give us an accurate and clear picture either. That is why, when I was answering you question earlier, I only had in front of me the collection of data and cross-border health service which will be one of the priorities of the upcoming initiative.
Presidente. As perguntas que, por falta de tempo, não obtiveram resposta obtê-la-ão ulteriormente por escrito (ver Anexo).
O período de perguntas está encerrado.
(A sessão, suspensa às 19h40, é reiniciada às 21 horas).
17. Konkrétne problémy pri transpozícii a vykonávaní právnych predpisov v oblasti verejného obstarávania a vzťah týchto predpisov k lisabonskej stratégii (rozprava)
Presidente. L'ordine del giorno reca la relazione di Arlene McCarthy, a nome della commissione per il mercato interno e la protezione dei consumatori, sui problemi specifici relativi al recepimento e all’applicazione della legislazione sugli appalti pubblici e al suo rapporto con l’agenda di Lisbona (2006/2084(INI) (A6-0226/2007).
Arlene McCarthy (PSE), rapporteur. – Mr President, I wish to begin by thanking the coordinators of the Committee on the Internal Market and Consumer Protection for supporting my work as chairwoman in bringing forward the first detailed piece of work the committee has undertaken on transposition and implementation of internal market legislation, in this case to examine the effectiveness of public procurement law.
The report is a culmination of months of extensive research and informal consultation with Member States, public procurement practitioners and specialists, and staff in the Commission. It has been greatly assisted by the Internal Market Committee’s secretarial staff, to whom I also express my thanks.
We held a workshop to look at best practice, putting the spotlight on public procurement and demonstrating Parliament’s commitment to better regulation while improving businesses’ experience of EU law and demonstrating the benefits for the citizen.
Why did we decide to look at public procurement legislation? A series of negative press articles from 2003 to 2006 seemed to suggest that the internal market was failing because of a lack of regard for EU procurement rules, in particular the rules on non-discrimination on grounds of nationality. Concerns were also expressed that the number of illegal direct awards was rising. The public procurement market, estimated to be around 16% of the EU’s GDP and worth some EUR 1.7 trillion, is clearly of enormous economic significance for growth and job creation across the EU. An increasing amount of public procurement is carried out by our local authorities offering potential for more jobs at local level, in particular for SMEs.
Our analysis led us to the view that there are, indeed, a number of problems with the correct application of EU public procurement law, including cases of cross-border discrimination. A significant number of Commission infringement cases deal with matters of public procurement, and we could have drawn up a report naming and shaming bad practices or naming the Member States, five of which have still, in 2007, not implemented the Public Procurement Directives. To have done so would have guaranteed us media headlines.
However, we believe that, on balance, the opening of the public procurement market across the EU is contributing positively to the health of the internal market and helping the EU to meet the Lisbon goals. Therefore, we chose instead to focus in a constructive way on actions that would improve the record of Member States in tackling persistent – and, indeed, emerging – transposition and implementation problems.
The report therefore recommends that the Commission propose an action plan strongly encouraging Member States to tackle the problems. We ask for collaborative practices between Member States and the Commission, including informal information sharing at an early stage. We stress the role of informal dispute settlement, alongside formal remedies. We are asking the Commission to publish guidelines on the application of social criteria, once its study in this area is complete, and we want to see more exchange of best practice in public procurement with, for example, systematic training of procurement professionals and coordination of the work of European networks for the exchange of best practice. We are recommending adoption of all optional elements of the new directive, such as e-auctions, and we want to see set up national advisory agencies to assist contracting authorities as well as tenderers.
We recognise that the Commission needs sufficient human resources in this area to deal with the problems, and we are also calling for better data collection in public procurement, which we know is a very difficult area because of the sheer volume involved and the varying national accounting systems. We want political commitment from the Member States, in particular, to accelerate the correct transposition and implementation of this legislation.
A current hot issue is in-house service provision and the applicability of the public procurement rules to public-public partnerships. The committee decided there is not currently sufficient ECJ case-law following the Teckal case to provide legal clarity on what public authorities should do. However, we urge the Commission to continue its work in this area to resolve the issues and get legal clarity. I remind colleagues that we recently adopted Mrs Weiler’s report, which makes very good recommendations on public-public partnerships.
Finally, there is a clear relationship between this report and the future of the single market. Indeed, the Commission is expected to report back on future policy in the autumn.
I would like to thank all colleagues for their input into this debate and all those who have contributed at our workshop and in many other ways. I look forward to strong support from the Commission for what I believe is a positive and a practical report to improve this important sector of the internal market.
Charlie McCreevy, Member of the Commission. Mr President, as you know, the Commission is currently reflecting on the future of the single market. This autumn, we hope to bring forward our ideas on what should be the focus of single market policy in the coming years.
One major element of our analysis concerns the question of how better to ensure that Community law is correctly applied on the ground. I welcome the fact that you are devoting a report to this issue, which is specifically focused on public procurement, and I commend your rapporteur Mrs McCarthy on the initiative.
As a key recommendation, the report suggests setting up national advisory bodies to assist contracting authorities as well as tenderers. Such a contact point at national level could play an important role in securing the correct application of public procurement rules. Bringing public procurement advice closer to the numerous contracting authorities and individual tenderers, via a national body, is good idea. The Commission is ready to cooperate with such national contact points and to respond to any inquiry they might have.
Member States should take up the suggestions in the report and, for example, set up such a national advisory body. Some Member States are currently in the process of setting up contact points, or internal market centres, which could assist firms and citizens in the context of SOLVIT, the free movement of goods, or the Services Directive. I welcome such initiatives and hope that such national bodies will extend their activity to all internal market sectors, including public procurement.
We also wish to assure you that the Commission is deploying all available means to secure the implementation of 2004 procurement directives as quickly as possible in those Member States which are still lagging behind. I regret that our efforts to give all possible advice and assistance could not prevent the fact that we had to take legal action against a number of Member States for failure to complete their transposition process. However, we cannot afford to lose time in establishing a level playing field among tenderers across Europe.
In conclusion, let me underline that we need Member States’ commitment to the cause of public procurement if we want to achieve progress in correct transposition and implementation. Public procurement cases still represent far too big a share of infringement cases brought against Member States. This is to the detriment of fair competition between tenderers. It is also to the detriment of public finances, and thus taxpayers. Your report highlights the need for improvement, and I thank the House for your support.
Charlotte Cederschiöld, on behalf of the PPE-DE Group. – Mr President, first of all I express my warm thanks to the rapporteur, Mrs McCarthy, for an excellent report.
Lately, I have noticed a tendency in the European Parliament that I, as a European, find worrying: a weakened respect for the ECJ rulings. The ECJ takes no national considerations into account its judgments: it takes the interests of the Union and its citizens into account. Furthermore, it is one of the bases of the Treaty that the case-law of the ECJ is applicable in every Member State. Our role in the European Parliament is mainly legislative. In fulfilling our task it is crucial for us to use the European approach of the ECJ as our loadstone, rather than seeing the ECJ as an enemy – a view that is not so rare nowadays, unfortunately.
The legislation on public procurement is still suffering from quite a few teething problems. Many of the problems are caused by the lack of, or difficulties with, national implementation. It must always be our goal, and the goal of the Member States, to make the legislation as understandable and adaptable to real needs as possible. SMEs should be able to participate in the cross-border market in reality, not only in theory.
We must make the framework for the public-private partnerships work and create legal certainty for companies as well as for public authorities, and check that all act according to EU legislation without imposing unnecessary red tape. It is our task to make sure that local and national interests will not overrun our European goal, which is, and should be, the best result for all European citizens and entrepreneurs.
I shall finish by expressing confidence in the Commission and in our future good cooperation.
Manuel Medina Ortega, en nombre del Grupo PSE. – Señor Presidente, quiero felicitar en primer lugar a mi colega, la señora McCarthy, por su excelente informe, pero creo que esta es una buena ocasión de decir cosas claras que pueda entender la gente que está fuera del hemiciclo, los ciudadanos ordinarios.
Yo tengo una cierta experiencia de práctica profesional en este ámbito precisamente, y he de señalar que la contratación pública es la piedra de toque de la lucha contra la corrupción. La transparencia y el nivel de buen gobierno de las administraciones públicas se miden en función del nivel de funcionamiento de las normas jurídicas y de su aplicación por parte de las instituciones.
Yo quería felicitar a la Comisión por la labor que ha llevado a cabo en la aplicación de esas normas jurídicas, y hacer llegar mi reconocimiento al Tribunal de Justicia por la correcta aplicación de esas normas. Ahora bien, como señala la ponente, no podemos estar conformes con la situación actual, pues hay muchas normativas de la Unión Europea que todavía no han sido incorporadas a los Derechos nacionales y, por desgracia, hay todavía muchas administraciones públicas dentro de la Unión Europea que no están aplicando correctamente la normativa comunitaria.
Yo creo que este momento —como recomienda la ponente— es el momento de que la Comisión haga un gran plan de acción dirigido, por un lado, al cumplimiento de la normativa comunitaria y a su perfeccionamiento y, mediante la colaboración con los Estados, que son los responsables de la aplicación de esa normativa, a la consecución de la aplicación efectiva en todos los niveles de la administración, porque quizás haya algún país que no tenga corrupción, pero diría que ese es el mayor peligro que tiene tanto el funcionamiento de la administración como el funcionamiento de nuestra democracia.
Mi agradecimiento de nuevo a la señora McCarthy. Creo que mañana podremos aprobar este informe por una amplia mayoría.
Heide Rühle, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Auch ich möchte mich bei Frau McCarthy für den ausgezeichneten Bericht bedanken. Auch ich bin der Meinung, dass wir dringend darauf achten müssen, dass die Richtlinien in die Praxis umgesetzt werden. Wenn eine Rechtsetzung lückenhaft ist, kann dies zu Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsverzerrungen führen. Das sollten wir verhindern.
Wir haben bei diesem Bericht leider feststellen müssen, dass die neuen Richtlinien bis heute nur in 20 von 27 Mitgliedstaaten umgesetzt sind, und das, obwohl die Frist bereits am 21.1.2006 abgelaufen ist. Als häufigste Gründe für die mangelnde Umsetzung wurden ein Defizit an juristischem Sachverstand, mangelnde Humanressourcen, aber auch mangelnder politischer Wille in den Mitgliedstaaten genannt. Hier müssen wir also ansetzen, und ich halte die Vorschläge von Frau McCarthy für ausgezeichnet. Der Ausschuss schlägt der Kommission einen Aktionsplan vor, um die Mitgliedstaaten zu ermutigen, bisher bestehende und neue Umsetzungs- und Anwendungsprobleme im öffentlichen Beschaffungswesen anzugehen.
Ich finde es aber auch wichtig, dass der Ausschuss nochmals bekräftigt hat, dass es in bestimmten Bereichen eine gute Praxis gibt, die ausgetauscht werden soll. Mitgliedstaaten sollen Kenntnisse und best practices bezüglich der Umsetzung im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens aktiv untereinander austauschen und die Zusammenarbeit mit der Kommission in diesem Bereich verbessern. Der Ausschuss ermuntert die Mitgliedstaaten nachdrücklich, elektronische Kauftechniken zu koordinieren und zu vereinfachen und den Zugang zu solchen Beschaffungen zu erleichtern. Er begrüßt das Handbuch der Kommission über die Anwendung von umweltbezogenen Kriterien und fordert die Veröffentlichung von Leitlinien zur Anwendung von sozialen Kriterien. Auch das würde dazu beitragen, Rechtsunsicherheit zu verhindern.
Es gibt aber noch einen weiteren Bereich, auf den man hinweisen muss, wenn es um das Thema Rechtsunsicherheit geht, nämlich das ungelöste Problem der öffentlichen Zusammenarbeit, in Deutschland nennen wir sie interkommunale Zusammenarbeit. Hier betreiben Kommunen – und zwar wirklich nur Kommunen – untereinander Einrichtungen wie Kindergärten, Wasserversorgung, Wasserentsorgung und Müll. Sie machen das, weil es inzwischen im ländlichen Raum einen Bevölkerungsrückgang gibt und dieser durch gemeinsame Zusammenarbeit aufgefangen werden soll.
Ich bin nun der Meinung, dass diese Art von interkommunaler Zusammenarbeit eben nicht in das öffentliche Beschaffungswesen gehört, und ich würde erwarten, dass die Kommission hier endlich eine Klarstellung vornimmt. Aus diesem Grund wird übrigens auch die Grüne Fraktion den Änderungsantrag 12 zurückziehen und morgen nicht zur Abstimmung stellen.
Nils Lundgren, för IND/DEM-gruppen. – Detta är för en gångs skull ett betänkande som en person från det EU-skeptiska partiet Junilistan kan uttrycka betydande uppskattning för. Detta är precis vad Europeiska unionen egentligen skall hålla på med, det vill säga, se till att vi får ekonomiskt liberala lösningar på de områden där vi har valt marknaden, och det bör vi över lag göra. Betänkandet ligger därför helt rätt i sin inriktning.
Det är oerhört viktigt att EU och kommissionen ser till att man följer regelsystemen, och att det är absolut förbjudet att försöka gynna inhemska leverantörer på utländska leverantörers bekostnad. Detta ligger såväl i konsumenternas som i medborgarnas intresse.
Men vad vore man som EU-skeptiker om man inte hade några invändningar. Jag har två:
För det första anser jag att det är fel att nu börja kräva att mer personal skall anställas på kommissionen för övervakning. I budgetkontrollutskottet, där jag är förste vice ordförande, går vi över lag i motsatt riktning. Det viktiga är nämligen att vi kräver av medlemsländerna och de ledande politikerna, finansministrarna och statsministrarna att de kan garantera att de verkligen följer de regler som man är underkastad när man tillhör Europeiska unionen.
För det andra måste vi också komma ihåg att länder har rätt att välja andra lösningar. Om man inte vill avreglera, om man vill ha ett statligt postverk eller något annat i statlig regi är man i sin fulla rätt och har då inget behov av att kräva upphandling på detta sätt.
Andreas Schwab (PPE-DE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte allen Koordinatoren und stellvertretend für sie der Berichterstatterin für die gute Arbeit an diesem Bericht danken. Wir waren uns fraktionsübergreifend einig, dass die Richtung und der Inhalt des Berichts so richtig sind, und dies zeigt auch das klare Votum des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.
Grundsätzlich müssen wir beachten, dass das Vergaberecht innerhalb der EU in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich kohärent umgesetzt ist und dass deshalb die von der Kommission immer wieder geäußerte Behauptung, es gebe in bestimmten Mitgliedstaaten Probleme mit dem Vergaberecht, in dieser Form anhand von makroökonomischen Grundkriterien nicht haltbar ist, sondern dass wir unbedingt eine bessere Datenerhebung über die Probleme brauchen, die es im Bereich des Vergaberechts in den Mitgliedstaaten gibt. Deswegen freue ich mich sehr, dass dieser Punkt in dem Bericht aufgegriffen wird und die Kommission aufgefordert wird, die Datengrundlage bei der Bewertung der nationalen Vergaberechtssysteme breiter zu gestalten.
Ich möchte nun auf einige Änderungsanträge eingehen. Die meisten Änderungsanträge lehnen wir ab. Ich freue mich, dass Frau Rühle erklärt hat, dass der Änderungsantrag 12 zurückgezogen wird. Wir finden nicht alle Änderungsanträge des Kollegen Lipietz oder des Rechtsausschusses schlecht, aber sie würden den Bericht, der insgesamt sehr rund ist, etwas aufweichen.
Eine rechtzeitige und korrekte Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen würde wesentlich dazu beitragen, dass die Ziele des Programms der EU für eine bessere Rechtsetzung erreicht werden und dass durch eine konsequentere und bessere Umsetzung die Anwendung der Richtlinie im Binnenmarkt verbessert wird.
Wir bitten die Kommission, aber insbesondere auch den Rat, auf die Mitgliedstaaten einzuwirken, mehr Kapazitäten dafür aufzuwenden, die Professionalität im Beschaffungswesen zu steigern und best practices auszutauschen, um eine einheitliche Anwendung dieser Vorschriften in allen Bereichen der Europäischen Union zu gewährleisten.
Zum Änderungsantrag der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa möchte ich noch anfügen, dass es die Kommunen natürlich vermutlich begrüßen, dass lokale Gebietskörperschaften unbürokratisch kooperieren sollen, aber dass letztlich die Rechtsprechung des EuGH weder in Spanien noch in Traxa wirklich klare Richtlinien für die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit oder public-public partnerships schafft. Deswegen ist die Kommission gefordert zu prüfen, welche weiteren Schritte in diesem Bereich notwendig sind.
Barbara Weiler (PSE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Ich möchte mich dem Dank an unsere Ausschussvorsitzende anschließen, die diesen Bericht in einer hervorragenden Weise in der Linie unserer bisherigen Berichte erarbeitet hat und auch alle unsere Anregungen aufgenommen hat. Ich bedanke mich insbesondere, weil ich diesen Bericht als eine Konsequenz in der gleichen Folgelinie zu dem Bericht über die öffentlich-private Partnerschaft sehe, und das ist ja eigentlich sehr sinnvoll und auch hilfreich.
Die Vorschläge der Berichterstatterin finde ich hervorragend. Sie bringen uns in der Realisierung des Binnenmarktes grundsätzlich weiter. Die Kritik, die sie erwähnt, ist allerdings für uns alle, auch für die Öffentlichkeit, sehr überlegenswert.
Wenn wir lesen, dass die Gründe meistens „mangelnder nationaler juristischer Sachverstand, mangelnde Humanressourcen oder das Fehlen von politischem Willen in den Mitgliedstaaten sind“, dann ist das in der Tat ein Armutszeugnis. Wir erwarten von unseren Nachbarstaaten, von Asien und Afrika korrektes Handeln, und wir selbst erfüllen unsere selbst gestellten Ziele nicht. Nun möchte ich hier nicht nur Schuldzuweisungen vortragen, aber alle gerichtlichen Verfahren, die in diesem Zusammenhang stattfinden, sind ärgerlich, unnötig und teuer. Darum ist es wichtig, dass wir in diesem Bereich aktiv werden und auch die Aktivitäten der Kommission unterstützen.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es gut ist, dass die umweltbezogenen und sozialen Kriterien stärker bekannt gemacht werden. Es ist sehr überraschend, dass in den Mitgliedstaaten gerade die KMU, die Träger unserer wirtschaftlichen Innovationskraft, zum großen Teil nicht wissen, was möglich ist, und die Bürger in unseren Mitgliedstaaten meistens nur denken, es sei notwendig, den billigsten Bieter zu bedienen und sich nicht an anderen Kriterien zu orientieren.
Zum Schluss danke ich für die gute Zusammenarbeit, und weil sie so gut war, empfehle ich allen, die Änderungsanträge gestellt haben, diese zurückzuziehen.
Graham Booth (IND/DEM). – Mr President, I should like to apologise to the interpreters, because this really only works in English.
My 60-second slot today I really must confess
Precludes my chance of giving you a Gettysburg Address;
And so, to make the best use of such precious little time,
I shall list the points that matter and present them as a rhyme.
Commissioner Verheugen says that EU regulations
Present a half a trillion bill to all the EU nations.
This favours larger companies and hurts the SMEs.
It is directives just like this one that will bring them to their knees.
Not content with these achievements, Mrs McCarthy’s final dream
Was centralised policing of the public procurement theme.
National advisory agencies and a data-sharing goal
Persuade her to keep digging when already in a hole.
If socialism’s paradise need rules that we enforce,
I will eat my hat, and coat as well, with or without sauce.
(Applause from the IND/DEM Group)
Presidente. Grazie onorevole Booth, lei ha aumentato il tasso poetico di questo Parlamento.
Malcolm Harbour (PPE-DE). – Mr President, I am afraid that I cannot reply in such a poetic way. All I would say is that, when I say to Mr Booth that this public procurement regime should represent the biggest possible advantages for small businesses across Europe, I am sure we can find a hat maker to provide him with a hat that he will eat in due course!
I want to thank Mrs McCarthy not just for this report but for setting out a clear course for our committee in leading the scrutiny of these public procurement directives and raising them in political prominence. After all, the whole public procurement regime was really the first fully worked-through piece of internal market legislation dating back to the 1950s and yet, in many cases, I wonder whether enough businesses see this as a real opportunity.
The prime suggestion here is that Member States really need to get their act together in improving their professionalism in dealing with procurement, opening up opportunities that will not just encourage economic growth across Europe but also deliver better quality services to their citizens by reducing costs and improving quality. We know that, where that has happened, clear benefits are being delivered, and those small businesses need to be catered for in this process.
My closing point, in thanking Mrs McCarthy for accepting one of my own amendments, is to say that public authorities, with the huge amounts they are buying, also have a real responsibility to be encouraging innovation in products and services. Within the remit of the existing directives, they can set up pre-procurement arrangements or pre-competitive arrangements to pull through into the marketplace innovative solutions that will deliver real benefits to citizens. That is the next development that we need to get to grips with and I know that is something that Mrs McCarthy and the committee – and I speak as the coordinator for my group – will work together on, in order to continue to deliver real benefits for the European economy and all our citizens.
Silvia-Adriana Ţicău (PSE). – Licitaţiile publice reprezintă peste 16% din produsul intern brut comunitar. Sistemele de achiziţii dinamice şi licitaţiile electronice asigură transparenţa, accesul egal la piaţă şi realizarea de importante economii. În acelaşi timp, armonizarea procedurilor de achiziţii publice duce la creşterea competiţiei între întreprinderile mici şi mijlocii şi, implicit, a competitivităţii acestora. Programul comunitar IDA, destinat schimbului de date între administraţiile publice, a permis din 2003 cunoaşterea implementărilor de succes ale sistemelor de licitaţie electronice. Cu un an înainte, România a introdus sistemul electronic de achiziţii publice, în martie 2002. Cu un număr de peste 7200 de autorităţi publice contractante şi peste 7500 de ofertanţi înregistraţi în sistem, au fost astfel realizate economii faţă de bugetul planificat de 24%. Consider că utilizarea mijloacelor electronice pentru realizarea achiziţiilor publice va ajuta în mod real Uniunea Europeană să realizeze obiectivele propuse prin strategia de la Lisabona. Felicit raportorul pentru munca depusă.
Zita Pleštinská (PPE-DE). – Vítam správu pani spravodajkyne McCarthy, ktorá poukazuje na problémy pri transpozícii a implementácii právnych predpisov v oblasti verejného obstarávania, ktoré majú stále väčší význam pre hospodársky rast EÚ a jej vnútorný trh. Trhy s verejnými zákazkami v členských štátoch sa musia otvoriť cezhraničnej konkurencii, aby sa dodávateľom, predovšetkým malým a stredným podnikom, vytvorili rovnaké podmienky v rámci celého Spoločenstva.
Nová smernica vyjasňuje, ako splniť environmentálne a sociálne požiadavky. Treba však zabezpečiť, aby obstarávatelia tieto kritériá neuplatňovali spôsobom, ktorý diskriminuje firmy v iných členských štátoch. Súhlasím so spravodajkyňou, že zavedenie národných poradných orgánov v oblasti verejného obstarávania by obstarávateľom pomohlo správne uplatňovať pravidlá verejného obstarávania a uchádzačom, najmä malým a stredným podnikom, by uľahčilo podávanie ponúk na verejné zákazky.
Kľúčom k úspešnej transpozícii európskej legislatívy je vysoký stupeň profesionality administratívy, ktorá musí byť odpolitizovaná. Len odborne spôsobilý úradník s bohatou praxou v štátnej službe alebo v samospráve, neustále odborne vzdelávaný, dokáže správne reagovať na nové výzvy európskej legislatívy. Predovšetkým v nových postkomunistických členských štátoch sa po nástupe novej vládnej garnitúry stáva národným športom výmena na takmer všetkých úradníckych postoch, aj tam, kde by mala rozhodovať predovšetkým odbornosť.
Na základe svojej dlhoročnej praxe v štátnej službe a v samosprávnych funkciách, aj v oblasti verejného obstarávania, som presvedčená, že iba odborne spôsobilá administratíva s vysokým kreditom dokáže uskutočňovať zodpovednú transpozíciu právnych predpisov EÚ do vnútroštátneho práva. Je dôležité, aby členské štáty neukladali fyzickým osobám a právnickým osobám povinnosti prekračujúce rámec transponovaného právneho predpisu a zbytočne administratívne nezaťažovali predovšetkým malé a stredné podniky. Verím, že aktívna vzájomná výmena znalostí a najlepších skúseností z oblasti transpozície právnych predpisov v oblasti verejného obstarávania medzi jednotlivými členskými štátmi a modernizácia a zjednodušenie pravidiel v oblasti verejného obstarávania výrazne zvýšia účinnosť procesu verejného obstarávania v EÚ.
Małgorzata Handzlik (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Prawodawstwo wspólnotowe dotyczące stworzenia uczciwego i pozbawionego dyskryminacji systemu zamówień publicznych to, według mnie, właściwy krok wspierający rozwój rynku wewnętrznego.
Obecne prawodawstwo unijne wyznacza minimalne standardy, które muszą być spełnione w zakresie tego typu zamówień. Są one jednak często niewystarczające, głównie ze względu na problem transpozycji i brak efektywnego systemu kontroli zgodności procedur zamówień z wymogami dyrektywy. Sprawozdawczyni w sposób bardzo trafny definiuje je i zwraca uwagę na możliwości ich rozwiązania.
Są to głównie problemy związane z faworyzowaniem krajowych, silnych podmiotów i nieprzestrzeganiem zasad wolnej i uczciwej konkurencji, a także oczywiście korupcja, która uniemożliwia równy dostęp do zamówień takim podmiotom, jak małe i średnie przedsiębiorstwa. Należy więc wypracować taki system kontroli zamówień publicznych, by wyeliminować bezprawne udzielanie zamówień z wolnej ręki. Dlatego zgadzam się, że państwa członkowskie powinny bardziej korzystać ze wsparcia Komisji Europejskiej celem zapewnienia lepszej transpozycji i stosowania dyrektywy.
Dobrym pomysłem jest powołanie krajowych agencji doradztwa w dziedzinie zamówień publicznych, bowiem oprócz pomocy świadczonej podmiotom biorącym udział w procedurze zamówień mogłyby one monitorować sytuację w państwach członkowskich i przekazywać dane statystyczne do Komisji. Powinniśmy również ułatwić dostęp do tego typu zamówień poprzez uproszczenie technik zakupów elektronicznych.
Pamiętajmy, że zamówienia publiczne to ważny czynnik wzrostu gospodarczego Unii, stanowiący ponad 16% PKB. Celem dyrektywy ma być wyeliminowanie dyskryminacji w państwach członkowskich i uelastycznienie systemu na tyle, żeby podmioty zagraniczne miały do rynków innych państw równy dostęp.
Na koniec chciałabym zwrócić Państwa uwagę, by przy rozwiązywaniu problemów zamówień publicznych skoncentrować się na rozwiązaniach nie tylko formalnych, ale i nieformalnych, takich jak promocja dobrych praktyk, wymiana doświadczeń, organizowanie szkoleń lub przekazywanie informacji między państwami członkowskimi.
Charlie McCreevy, Member of the Commission. Mr President, rigorous implementation and enforcement are a priority for the Commission. The Commission is currently assessing how further to improve the correct application of our rules.
The issue of public partnerships is of particular concern to a number of Members. Questions have been raised about the need to clarify concepts such as ‘public authority’ or the notion of what constitutes an in-house contract.
I hear the call for a legislative proposal in this area. Amendments to this effect have been tabled. I have to say, however, that I am not convinced of the need for legislative action. Based on the evidence at hand, I believe it would be premature to go down that route.
The Commission is studying national practices in this area. If this research demonstrates that clarification is necessary, we could then decide how best to provide such clarity.
I welcome your report as a timely contribution to this reflection, and I look forward to working with the European Parliament and making the internal market deliver tangible benefits to consumers and businesses.
Presidente. La discussione è chiusa.
La votazione si svolgerà mercoledì 20 giugno 2007.
18. Výnimky z pravidiel vnútorného trhu pri obstarávaní v oblasti rezortu obrany na základe článku 296 Zmluvy o ES (rozprava)
Presidente. L'ordine del giorno reca la discussione sull'interrogazione orale alla Commissione sulle deroghe alle norme del mercato interno per gli appalti pubblici della difesa in base all'articolo 296 del trattato CE, di Arlene McCarthy, a nome della commissione per il mercato interno e la protezione dei consumatori (O-0022/2007 – B6-0122/2007).
Arlene McCarthy (PSE), author. – Mr President, I am sorry Mr Booth has gone because I would like to tell him that I am a music lover and perhaps next time he could perform a Euro-rap when my report is up!
As the Commissioner is aware, the defence procurement market accounts for a large share of EU public procurement, estimated at about EUR 80 billion out of a combined Member State defence budget of EUR 170 billion, and that is why we are tabling this question today: defence procurement is still being awarded within mostly fragmented national markets.
The Committee on the Internal Market and Consumer Protection, therefore, takes note of the Commission’s interpretative communication on the application of Article 296 of the Treaty in the field of defence procurement, adopted on 7 December 2006. This helped clarify the existing legal framework. However, we also further note efforts by the Commission to propose new legislation, which should substantially contribute to creating a more competitive environment for the European defence industry and its suppliers.
Therefore, we want to ask the Commissioner the following questions. What progress is being made on the draft directive on the procurement of defence equipment not subject to the derogations of Article 296? What are the subsequent steps planned by the Commission in this area? How does the Commission evaluate, from the perspective of a fair and efficient working of the internal market, the situation within the European defence industry, where in different Member States a significant number of highly skilled jobs appear to be at risk? What impact does it expect the directive to have on the sector, and what is the Commission’s strategy to induce Member States to cooperate more closely on defence procurement issues, to improve transparency and gradually open up their national defence procurement markets in order to establish a well-performing and competitive environment for this sensitive sector? We should also like to know what conclusions can be drawn from the code of conduct that was established in 2006, and how the Commission understands the future relationship between a potential directive and the code of conduct.
Presidente. Ringrazio l'onorevole McCarthy. Volevo ricordarele che la musica rap e la metrica dell'endecasillabo greco hanno lo stesso ritmo. Lei e l'onorevole Booth siete più vicini di quanto pensiate.
Charlie McCreevy, Member of the Commission. Mr President, four years ago the Commission announced its intention to develop a European security and defence policy. Since then, we have been striving to establish a more open and fair European defence market through a number of initiatives. The new procurement directive for defence equipment is a crucial element of this overall strategy and is one of the Commission’s strategic priorities for this year.
At present, the vast majority of defence equipment tenders are conducted outside Community rules. Member States rely upon the derogation from the Treaty under Article 296. In the Commission’s view, this derogation should be limited to the exceptional cases. We gave some guidance on the matter last December. Nevertheless, the derogation is still the rule more than the exception. Most defence procurement has therefore remained outside of the internal market principles. This means that all 27 Member States procure defence equipment in accordance with their own national regulations, often resulting in non-transparent and sometimes discriminatory practices.
We recognise that current public procurement rules are really suited to the particular needs of the defence procurement. But we believe we can achieve important economic gains if we open up national defence markets, which represent 0.8% of the European Union’s GDP and one quarter of public procurement at state level.
Member States and industry widely acknowledge these advantages. Fair and transparent conditions would allow companies, especially SMEs, to tender more easily in other Member States and thus widen their access to business opportunities in a much larger home market. Longer production runs would allow economies of scale. This in turn would help to reduce costs and lead to lower prices. The final beneficiary of that would be the taxpayer.
Our proposal would adapt certain Community procurement rules to the specific nature of defence and give awarding authorities greater flexibility for sensitive procurement procedures. This will also make it easier for Member States to use the derogation under Article 296 of the Treaty only in exceptional cases. As is the case under the other procurement directives, Member States will continue exchanging views on defence procurement issues via the Advisory Committee on Public Procurement, once the directive has been implemented.
I wish to emphasise that the new directive will implement the code of conduct of the European Defence Agency. The code of conduct applies only to contracts which are exempted from the Community rules on the basis of Article 296, while the future directive will apply to contracts which are not exempted from Community rules. Together the code of conduct and the new directive will enhance transparency and fair competion on defence partners in the European Union.
I am pleased to indicate that work on the proposal for a defence directive is well advanced. My services are currently finalising the impact assessment which will tell us more about the expected impact of the initiative on the market, including social issues. In parallel we are working closely with Member States via the Advisory Committee on Public Procurement and via the European Defence Agency. Industry is also involved in the impact assessment.
The Commission is planning to adopt a proposal in the autumn. At this stage we aim to present it as part of a package, together with a proposal for a regulation on intra-Community transfers of military equipment and a communication on defence industries.
Since we started the reference in the field of defence procurement, Parliament has always been one of our strongest supporters. This is clearly reflected in Parliament’s resolution of 2005. I wish to thank you for this and hope that our fruitful cooperation will continue in the future.
Malcolm Harbour, on behalf of the PPE-DE Group. – Mr President, I wish to begin by welcoming the Commissioner’s clear commitment to producing the new directive as soon as possible and by thanking him for outlining a number of important measures on which he and his departments are already working. Clearly, this is a particularly sensitive area because of both its strategic nature and some of the industrial policy issues surrounding the whole defence sector.
I should like to raise two particular points, to which the Commissioner could perhaps respond in his winding-up statement.
Firstly, it is clear that in many areas of defence equipment procurement there are very complex contractual arrangements, in many cases also involving a significant amount of product development. In other words, the specification of the equipment may involve new technology evolutions. These arrangements will be very different in many cases from conventional buying contracts, although, as I indicated in my response to Mrs McCarthy’s report, there is increasing interest in more transparent conditions for these types of contracts. I wonder whether the Commissioner could indicate or confirm that he will be taking these specific strategic needs into account.
The second point, which is a difficult one, is that in many cases defence procurement agreements also have some form of offset agreement attached to them. For instance, the procuring countries may be looking for some form of local investment, involving local firms in assembling the equipment. Or, in some cases, there is a completely different sort of financial offset in terms of an agreement to buy products from a company in another market.
These arrangements seem to raise difficult issues in the context of both competition and procurement law, and I should be grateful if the Commissioner could confirm that he will be looking at these in the review of the directive he has promised.
Barbara Weiler, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich hier nicht nur um ein heikles Thema, sondern erstaunlicherweise auch um ein Thema, bei dem die Mitgliedstaaten hartnäckig gegen europäisches Recht verstoßen.
Im Jahr 2004 haben wir über das Grünbuch diskutiert, 2006 kam dann die Entschließung des Parlaments und jetzt haben wir eine neue Auslegung, und dennoch ist in der Realität kaum etwas geschehen. Die Mitgliedstaaten tun weiter, was sie wollen. Ist die GASP in dieser Hinsicht gescheitert? Ich sehe nirgendwo in der Realität eine Verbesserung seit 2004. Artikel 296 unseres EG-Vertrags scheint den Mitgliedstaaten und den Abgeordneten der nationalen Staaten überhaupt nicht bekannt zu sein. Da ist nämlich in der Tat eine Sondersituation beschrieben und nicht die Regel. Hinzu kommt noch, dass der Europäische Gerichtshof nochmals festgestellt hat, dass es hier eben nicht um eine allgemeine automatische Ausnahme geht. Aber eine Verbesserung ist nicht zu sehen, obwohl – und auch das ist ja vielleicht noch erwähnenswert – der relevante Kreis der Betroffenen sich auf sechs Mitgliedstaaten beschränkt, und auch dort sehe im Moment keine Verbesserung.
Um es klar und eindeutig zu sagen: Ich will keine Erhöhung der Rüstungsetats, und meine Fraktion wünscht vor allen Dingen Einsparungen durch Kooperation und die Nutzung von Synergieeffekten. Dafür hat das Parlament einige Vorschläge gemacht, zum Beispiel dazu, welche Bestandteile der neue Verhaltenskodex beinhalten sollte. Herr Kommissar, vielleicht sagen Sie dazu noch etwas.
Wir haben Sie auch aufgefordert – und nicht nur Sie, sondern auch die Europäische Verteidigungsagentur –, mit uns besser zusammenzuarbeiten. Davon kann ich in der Realität auch nicht viel feststellen. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass wir Ihnen vorgeschlagen haben, welche wettbewerblichen Auftragsvergabemechanismen Sie noch verändern müssten, um endlich zu erreichen, was wir alle hier im Hause wollen. Denn wir sind der Auffassung der Kommission, dass ein echter europäischer Verteidigungsmarkt notwendig ist, um die Kosten der Militärausgaben zu reduzieren und die Produktion im Sinne der Steuerzahler und der Bürger effizienter zu gestalten.
Alexander Lambsdorff, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Vorsitzender, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Erstmals herzlichen Dank, Herr Kommissar, für Ihre Ausführungen, in denen Sie den aktuellen Standpunkt der Kommission zu diesem Thema verdeutlichen. Sie haben darauf hingewiesen, dass das Parlament ein guter Verbündeter der Kommission ist. Wir unterstützen in der Tat Ihre Auffassung, dass ein transparenterer, effektiverer und offener europäischer Rüstungsmarkt ein wichtiges Ziel ist, sowohl für die Stärkung der Branche in Europa als auch für darüber hinausgehende Ziele. Ich glaube, was ich hier gesagt habe, gilt wirklich für alle Kollegen. Ich erinnere an den großen Konsens, den wir bei der Entschließung zum Grünbuch erzielt haben.
Wir hören mit Interesse, dass die Arbeiten an der Richtlinie für die Beschaffung von Verteidigungsgütern gut fortgeschritten sind und dass die Kommission im Herbst einen Vorschlag vorlegen will. Frau Weiler hat eben darauf hingewiesen, dass die Verteidigungsmärkte noch weitgehend national definiert sind. Der Staat ist der einzige relevante Nachfrager nach Verteidigungsgütern und in der Tat, erfolgen viele Vergabeentscheidungen nach wie vor unter Rückgriff auf zumindest zweifelhafte Rechtsgrundlagen.
Allerdings – und auch bin ich mit Frau Weiler einig – gibt es wenig Unterstützung für eine Erhöhung der Verteidigungsetats. Ich glaube, dass dieser Richtlinienentwurf genau der richtige Weg in die richtige Richtung ist, nämlich die Effizienzreserve in der europäischen Rüstungsindustrie zu heben, die Zersplitterung zu überwinden und tatsächlich zu mehr Effizienz und zu Skalenerträgen zu kommen. Herr Kommissar, deswegen begrüßen wir Ihre Ausführungen zu dem zu erwartenden Wachstum und zu größerer Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen Verteidigungsgütermarkt. Ich glaube, dass das auch auf den Arbeitsmarkt für ausgebildete Kräfte einen positiven Einfluss haben wird.
Wir brauchen eine klare Definition derjenigen Güter, die unter die Ausnahmeregelung fallen. Die bestehenden Regelungen sind in der Tat nicht ausreichend, um den besonderen Bedürfnissen des Marktes für Verteidigungsgüter gerecht zu werden. Deswegen begrüßen wir auch die Initiative der Kommission, die Regeln den Gegebenheiten des Verteidigungsgütermarktes anzupassen und hier größere Flexibilität anzustreben. Ich wäre dankbar, wenn Sie sich dazu äußern könnten, warum Sie sich dafür entschieden haben, das allgemeine Vergaberecht anzupassen, anstatt eine eigene Richtlinie vorzulegen. Das mag sinnvoll sein, ich würde aber gerne von Ihnen dazu etwas hören.
Unter dem Strich stimmen wir Ihnen zu, wenn Sie sagen, dass eine Öffnung dieses Marktes zu mehr Transparenz und mehr Wettbewerb führen wird und dass wir letztlich damit den Steuerzahler entlasten.
Zum Schluss möchte ich festhalten, dass dieser Richtlinienentwurf meiner Ansicht nach in seiner Bedeutung weit über industriepolitische oder binnenmarktpolitische Betrachtungen hinausgeht. Er wird vielmehr einen Beitrag dazu leisten, die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik fortzuentwickeln, er wird also auf einem Gebiet Fortschritte bringen, das traditionell ein Kernbereich nationaler Souveränität ist. Die Richtlinie wird hier vielleicht nicht revolutionäre, aber doch hoffentlich messbare Fortschritte bringen hin zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die diesen Namen wirklich verdient. Im Übrigen wäre ich dankbar, wenn wir solche Debatten künftig in Brüssel führen könnten und nicht in Straßburg.
Leopold Józef Rutowicz, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Na rynku wewnętrznym Unii Europejskiej wydatkujemy rocznie około 180 miliardów euro na obronność. Prawie połowa tej sumy jest zwolniona od stosowania obowiązujących przepisów w zakresie zamówień publicznych. Istnieje potrzeba analizy tej sytuacji, wynikającej z zastosowania artykułu 296 traktatu w zakresie zamówień publicznych w dziedzinie obronności. Sprawę tę częściowo wyjaśnił komunikat.
Ze względu na specyfikę produkcji zbrojeniowej i konieczność łączenia jej z polityką obronną poszczególnych krajów Unii Europejskiej i NATO, kompatybilność techniczną sprzętu i systemów łączności oraz poprawność współdziałania sprzętu i wyposażenia, zachodzi konieczność włączenia do silniejszej współpracy poszczególnych krajów oraz utworzenia dobrze funkcjonującego przemysłu obronnego i organizacji jego dostaw.
Jednym z elementów tego działania powinno być opracowanie dyrektywy o zamówieniach publicznych na wyposażenie obronne. Stabilizacja w zakresie rynku uzbrojenia i zamówień może wpłynąć korzystnie na sektor, jego zatrudnienie i efektywność.
Andreas Schwab (PPE-DE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundlage für die heutige Aussprache ist der Bericht unseres ehemaligen Kollegen Joachim Würmeling. Auf dieser Grundlage hat die Kommission Ende letzten Jahres ihre Mitteilung herausgebracht, die eine Klarstellung zur Anwendung von Artikel 296 bringen sollte, aber die Auswirkungen dieser Mitteilung waren doch eher bescheiden. Sie war ja auch ursprünglich nur auf nichtmilitärische Güter ausgerichtet, damit fiel ein Großteil der militärischen Beschaffungen zwangsläufig unter den Anwendungsbereich dieser Ausnahmevorschrift.
Daher ist es wirklich Aufgabe der Kommission, dafür zu sorgen, dass durch die Vergaberegeln für die Beschaffungen im Verteidigungssektor zum einen die Arbeit der Europäischen Verteidigungsagentur wirklich unterstützt wird, und dass zum Zweiten der Tatsache Rechnung getragen wird, dass dieser Sektor – wie bereits von vielen Vorrednern gesagt wurde – Besonderheiten unterliegt. Deswegen, Herr Kommissar McCreevy, möchte ich Ihnen drei Fragen stellen.
Erstens: Hat eine Richtlinie in diesem Bereich nicht von vornherein den Makel, dass sie auf einer Mitteilung beruht, die ursprünglich nur nichtmilitärische Beschaffungen betreffen sollte und dass sie damit auch nicht das leisten kann, was wir uns von ihr für die Gemeinsame Sicherheitspolitik erwarten?
Zweitens: Wäre es nicht möglich, die Liste aus dem Jahr 1958, in der die Ausnahmen ja relativ klar festgelegt waren, die aber heute nicht mehr zeitgemäß ist, zu aktualisieren? Hat die Kommission diese Aktualisierung endgültig aufgegeben?
Drittens: Sie haben zu Recht davon gesprochen, dass das normale Vergaberecht für den Verteidigungssektor nicht geeignet ist. Ich wäre im Anschluss an das, was Kollege Lambsdorff gefragt hat, jedoch sehr daran interessiert, von Ihnen zu hören, in welcher Weise Sie mit einer Richtlinie den Besonderheiten des Verteidigungssektors Rechnung tragen wollen.
Karl von Wogau (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union geben jedes Jahr 170 Milliarden Euro für Verteidigung aus. Diese 27 Mitgliedstaaten verfügen über 2 Millionen Soldaten, 10 000 Panzer und 3 000 Kampfflugzeuge. Dennoch war es nicht möglich, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei dem Konflikt auf dem Balkan das Blutvergießen beendet haben, sondern wir brauchten dazu unsere amerikanischen Freunde, die das für uns erledigt haben. Warum? Es gab damals noch keine gemeinsamen Entscheidungsstrukturen in der Europäischen Union, um derartige Einsätze durchführen zu können.
Einer der wesentlichen Gründe für die Ineffizienz der europäischen Verteidigung ist auch darin zu sehen, dass es keinen gemeinsamen Markt im Bereich der Verteidigung gibt. Einer der Gründe hierfür ist Artikel 296. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Artikel auch in Zukunft bestehen bleibt. Dieser Artikel wurde in der Vergangenheit exzessiv angewendet. Deshalb kam kein gemeinsamer europäischer Markt im Bereich der Verteidigung zustande. Zunächst einmal kam die Mitteilung der Kommission zur Klarstellung, was unter den Artikel 296 fällt und was nicht. Ich halte diese Mitteilung für nützlich. Dann wurde die Europäische Verteidigungsagentur aktiv. Der von ihr erlassene Verhaltenskodex war meines Erachtens ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber nun brauchen wir auch eine Gesetzgebung der Europäischen Union in diesem Bereich. Deshalb begrüße ich, dass diese Richtlinie jetzt vorgesehen ist.
Als Abgeordnete hören wir aber, gerade aus dem kommunalen Bereich, immer wieder sehr viel Kritik an den Ausschreibungsregeln der Europäischen Union. Darum werden wir als europäische Abgeordnete sehr genau darauf achten, dass die Regeln, die hier geschaffen werden, auch tatsächlich auf den Bereich der Verteidigung zugeschnitten sind und die Situation dort nicht verschlechtern, sondern sie verbessern. Das wird die Voraussetzung für unsere Zustimmung sein.
Im Übrigen hören wir immer wieder, dass wir Europäer zu wenig Geld für Verteidigung ausgeben. Wenn wir in diesem Bereich weiter gehen, hier einen gemeinsamen Markt schaffen, dann werden wir zumindest erreichen, dass wir für das gleiche Geld mehr Sicherheit bekommen.
Charlie McCreevy, Member of the Commission. Mr President, in response to comments by Mr Harbour, Mr Lambsdorff and Mr Schwab, I can confirm that the very aim of a dedicated directive on defence procurement is to take account of the specificity of the defence market. We recognise that the existing framework is ill-adapted to the defence market. Clearly, the fundamental principles of public procurement rules will have to apply, but defence presents specific requirements in terms of security of supply, security of information or the need to have negotiated procedure.
Mr Harbour also raised the question about offsets, which is a very complex issue. Offsets are economic compensations, which most Member States require from non-national suppliers when they buy military equipment abroad. They are legally problematic, politically controversial and economically questionable.
Direct offsets are directly related to the subject of the procurement contract, they can sometimes be covered by Article 296, if the procurement contract itself is exempted on the basis of that article. However, the huge majority of offsets are indirect and non-military in nature.
From the Commission’s viewpoint, these offsets are not covered by Article 296. They must respect Community law, even if they are related to defence contracts exempted on the basis of Article 296. In other words, offsets are a problem in themselves, even in the area covered by Article 296. Addressing this problem via the Defence Directive would only cover the Community part of the defence market and would leave indirect offsets for contracts exempted on the basis of Article 296 untouched.
In conclusion, as I said earlier, the opening-up of national defence markets will lead to important economic gains and will ultimately benefit all taxpayers. In order to achieve this we need to create a new legal framework, which adapts certain Community procurement rules to the specificities of defence. This new directive will give national authorities greater flexibility when they make sensitive procurements.
Presidente. La discussione è chiusa.
19. Zákaz vývozu a bezpečné uskladnenie kovovej ortuti (rozprava)
Presidente. L'ordine del giorno reca la relazione di Dimitrios Papadimoulis, a nome della commissione per l'ambiente, la sanità pubblica e la sicurezza alimentare, sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio relativo al divieto di esportazione e allo stoccaggio in sicurezza del mercurio metallico (COM(2006)0636 – C6-0363/2006 – 2006/0206(COD)) (A6-0227/2007).
Charlie McCreevy, Member of the Commission. Mr President, I am pleased to open this debate on the proposal for a regulation of the European Parliament and the Council on the banning of exports and the safe storage of metallic mercury. I should like to thank the rapporteur and the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety for their efforts so far. I should also like to thank the Committee on International Trade and its rapporteur, Mr Holm, for their contribution to this file.
Mercury is internationally recognised as highly toxic to humans, ecosystems and wildlife. Initially seen as an acute local problem, mercury pollution is now also understood to be global, diffuse and chronic. High doses can be fatal to humans and even relatively low doses can have serious adverse neuro-developmental impacts.
Against this background, the Commission developed a comprehensive Community strategy concerning mercury, which was adopted in January 2005. Its key aim is to reduce mercury levels in the environment and human exposure through a number of actions that address all aspects of the mercury lifecycle. The European Parliament welcomed the strategy and its overall approach in the resolution adopted in March 2006.
The proposal that is now before you implements two key actions identified in the strategy, namely Action 5 (by banning the export of metallic mercury from the Community) and Action 9 (by requiring the safe storage of mercury that is no longer needed in the chlor-alkali industry).
The primary production of mercury came to an end within the Community four years ago when the last active mine in Almadén in Spain stopped its activities. The environmentally desirable phasing-out of mercury-cell technology into chlor-alkali industry results, however, in a new source of mercury supplies: some 12 000 tonnes of surplus mercury will come out of the sector over the next number of years until its transition to mercury-free technologies is completed.
Most mercury is currently exported from the Community, and exports of up to 800 tonnes per year end up, at least partly, in unregulated and uncontrolled uses like artisanal gold mining. This is how EU mercury is adding to global mercury exposure.
The basic aim of the proposed regulation is to stop these exports and to ensure that mercury no longer used in the chlor-alkali industry is safely stored and cannot re-enter the environment.
On the basis of the impact assessment, the Commission also proposes to apply the safe storage requirement to two other industrial sources of mercury – natural gas cleaning and mercury resulting as a byproduct of non-ferrous metal mining.
The storage obligation is a logical development from the export ban, as the small remaining internal market for mercury will be unable to absorb the quantities at stake. Recycling and recovery will ensure that mercury is still available for remaining legitimate uses. Storage operations will fall under the legal framework of the Waste Landfill Directive, with additional safety requirements reflecting the specific properties of metallic mercury.
The Commission aimed at proposing a straightforward, simple legislative proposal that is backed by a sound knowledge base and avoids, in line with the principles of better regulation, any excessive administrative burden for industry or for public administration.
The proposal refrains from taking legislative action in fields where the impact assessment did not provide any solid justification for such action or any clear view on its possible impact.
I should also like to underline that the industry concerned, namely the chlor-alkali sector, signalled its support for this proposal and is willing to sign up to a voluntary commitment. This commitment engages industry to select highly qualified storage operators and ensures that key data on mercury flows will be made available.
The Commission intends to acknowledge this commitment, in line with the principles and procedures set out in the communication on the environmental agreements adopted in 2002.
It is not the purpose of the proposal to implement the whole of the mercury strategy: its scope is deliberately more concise. Work on other actions of the strategy is ongoing.
Δημήτριος Παπαδημούλης (GUE/NGL), Εισηγητής. – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, αγαπητοί συνάδελφοι, ο υδράργυρος και οι ενώσεις του είναι ισχυρές τοξικές ουσίες. Ακόμη και σε χαμηλές δόσεις δρουν αρνητικά στο καρδιαγγειακό, ανοσοποιητικό και αναπαραγωγικό μας σύστημα. Στο περιβάλλον ο υδράργυρος μπορεί να μετασχηματισθεί σε μεθυλυδράργυρο και να συγκεντρώνεται στην τροφική αλυσίδα, ιδίως σε υδάτινο περιβάλλον. Το 1956 μάλιστα στην πόλη Μίνα – Μάτα της Ιαπωνίας 8.000 άτομα έχασαν τη ζωή τους επειδή κατανάλωσαν ψάρια με υψηλή περιεκτικότητα σε υδράργυρο.
Ο υδράργυρος αποτελεί παγκόσμιο πρόβλημα και χρειάζονται διεθνείς και συντονισμένες δράσεις για την επίλυσή του. Η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν θα μπορούσε να επιχειρηματολογεί πειστικά υπέρ της μείωσης προσφοράς και ζήτησης υδραργύρου και ταυτόχρονα να παραμένει ένας από τους κύριους προμηθευτές ανά τον κόσμο. Η πρόταση κανονισμού της Επιτροπής αποτελεί μια μοναδική ευκαιρία για να κλείσει ένας κύκλος εξαγωγών αυτής της επικίνδυνης ουσίας.
Είμαι ιδιαίτερα ικανοποιημένος, καθώς τόσο η Επιτροπή Περιβάλλοντος όσο και η Νομική Επιτροπή, απέρριψαν τη διπλή νομική βάση και επέλεξαν το άρθρο 175 ως μοναδική βάση, καθώς στόχος του κανονισμού είναι η προστασία του περιβάλλοντος και της δημόσιας υγείας.
Σε ότι αφορά στην ημερομηνία έναρξης της απαγόρευσης των εξαγωγών, ζητώ το εξής απλό και λογικό: εμείς, στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, να μείνουμε συνεπείς στο ψήφισμα που οι ίδιοι εγκρίναμε με πολύ μεγάλη πλειοψηφία τον Μάρτιο του 2006 σχετικά με την κοινοτική στρατηγική για τον υδράργυρο. Γι’ αυτό και σας ζητώ να υπερψηφίσετε την τροπολογία αριθ. 43, ώστε να είμαστε συνεπείς με αυτές τις δηλωμένες θέσεις του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου. Θεωρώ ότι πρέπει να περιληφθούν επίσης στην απαγόρευση εξαγωγών οι ενώσεις και τα προϊόντα υδραργύρου που υπόκεινται ήδη σε περιορισμούς, όσον αφορά τη χρήση και την εμπορία τους στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Κάτι εξάλλου που εγκρίναμε και πέρυσι τον Μάρτιο.
Τι μήνυμα, κύριοι συνάδελφοι, στέλνουμε στις τρίτες χώρες εαν τα προϊόντα που περιέχουν υδράργυρο και είναι απαγορευμένα στην Ευρωπαϊκή Ένωση -διότι είναι επικίνδυνα- τα εξάγουμε σε αυτές; Θα θυμηθούμε το γνωστό "bon pour l` orient" ; Όσον αφορά στην απαγόρευση εισαγωγών υδραργύρου, δεν έχει νόημα από τη μία πλευρά να αποθηκεύεται ο υδράργυρος που προέρχεται από την Ευρωπαϊκή Ένωση και από την άλλη να εισάγεται υδράργυρος για χρήση εντός της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Επικαλούμαι την κοινή λογική. Άλλωστε, σήμερα η προσφορά υπερβαίνει τη ζήτηση -σύμφωνα και με τα στοιχεία της Επιτροπής- και αυτή η κατάσταση συνάγεται ότι θα συνεχιστεί και στο μέλλον.
Όσον αφορά στην υποχρέωση αποθήκευσης του μεταλλικού υδραργύρου που δεν χρησιμοποιείται πλέον στη βιομηχανία χλωρίου αλκαλίων, και πάλι κινούμαι με βάση το εγκριθέν ψήφισμα του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου. Ζητώ, έως ότου υπάρξουν κατάλληλες τεχνολογίες για την τελική διάθεση του υδραργύρου κατά προτίμηση σε στερεοποιημένη μορφή, να έχουμε προσωρινή αποθήκευση σε ανακτήσιμη μορφή, είτε σε υπόγειο αλατωρυχείο είτε σε επιφανειακή εγκατάσταση που χρησιμοποιείται αποκλειστικά και είναι εξοπλισμένη για την προσωρινή αποθήκευση. Αλλιώς, αποθήκη της τοξικής αυτής ουσίας, θα είναι το ίδιο το ανθρώπινο σώμα. Δεν μιλάμε άλλωστε για εκατομμύρια τόνους. Όλες κι όλες οι απομένουσες ποσότητες υδραργύρου στη βιομηχανία χλωρίου αλκαλίων εκτιμώνται σε περίπου 12.000 τόνους, ο όγκος των οποίων -λόγω της υψηλής πυκνότητάς τους- είναι περίπου 1.000 κυβικά μέτρα.
Ζητώ να θεσπισθεί ταυτόχρονα ένα βασικό πλαίσιο προϋποθέσεων για την αποθήκευση ώστε να εξασφαλισθεί η συνεχής παρακολούθηση. Οι προδιαγραφές ασφαλείας, η τακτική υποβολή εκθέσεων, η ανταλλαγή πληροφοριών και η θέσπιση ποινών, σύμφωνα με την αρχή «ο ρυπαίνων πληρώνει» σε περίπτωση μη συμμόρφωσης.
Η ευθύνη κατά τη διάρκεια της προσωρινής αποθήκευσης θα πρέπει να βαρύνει τον ιδιοκτήτη της αποθηκευτικής εγκατάστασης, ενώ τα κράτη μέλη θα πρέπει να αναλάβουν τη διοικητική και οικονομική ευθύνη της ασφαλούς τελικής διάθεσης. Για το σκοπό αυτό ζητώ από τα κράτη μέλη να δημιουργήσουν ένα ταμείο, στη βάση οικονομικών εισφορών της βιομηχανίας χλωρίου αλκαλίων, που θα διασφαλίσει τους αναγκαίους πόρους. Ζητώ επίσης να διαμορφωθεί ένα μητρώο πωλητών εμπόρων και αγοραστών υδραργύρου για την τακτική παρακολούθηση της κίνησης των εισαγωγών και εξαγωγών.
Κύριοι, συνάδελφοι, ας εναντιωθούμε σε έναν αποδυναμωμένο κανονισμό που δεν θα παρέχει το επίπεδο προστασίας της δημόσιας υγείας και του περιβάλλοντος που επιθυμούν οι πολίτες. Το αίτημα για την απαγόρευση των εξαγωγών και το πρόβλημα της αποθήκευσης θα πρέπει να αντιμετωπισθεί με αυτά τα κριτήρια. Το σχετικό κόστος -για μια τέτοια επένδυση στο μέλλον- είναι συγκριτικά πολύ μικρό μπροστά στα πολλαπλά οφέλη που θα προκαλέσει. Η Ευρωπαϊκή Ένωση, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, οφείλει και μπορεί να αναδειχθεί στην πρωτοπορία της προσπάθειας για την παγκόσμια απόσυρση του υδραργύρου. Ελπίζω με τις αυριανές αποφάσεις μας να συμβάλουμε σε αυτό.
Jens Holm (GUE/NGL), föredragande av yttrande från utskottet för internationell handel. – Det är hög tid att fatta detta viktiga beslut om ett förbud mot export av kvicksilver. Det är nog inte många som känner till det, men EU är faktiskt världens största exportör av ämnet. Över 1 000 ton exporteras varje år från EU till andra länder. Det är nästan en tredjedel av hela världshandeln med kvicksilver. Det farliga kvicksilvret hamnar nästan uteslutande i utvecklingsländer där det gör mycket stor skada.
Jag är glad över att ta ställning till ett väl genomarbetat betänkande från min kollega Dimitrios Papadimoulis. Detta betänkande handlar inte bara om att förbjuda export av kvicksilver. Det handlar också om att få en säker förvaring av detta farliga ämne, något som jag tycker att är mycket positivt. Jag är särskilt glad över att Papadimoulis har lagt in en del avsevärda förbättringar av kommissionens förslag.
Några av dessa förbättringar är
– att utvidga den här bestämmelsen till att också inkludera produkter och kvicksilverföreningar,
– att förbudet skall utsträckas till att även bli ett importförbud,
– att förbudet skall träda i kraft tidigare än vad kommissionen ville, det vill säga 2010 i stället för 2011,
– att upprätta ett spårningssystem för handeln med kvicksilver för att få ökad kontroll över kvicksilvret,
– att stödja utvecklingsländer att ställa om till modern teknik som är ren från kvicksilver.
Dessa förändringar är precis i linje med vad jag föreslog som föredragande i utskottet för internationell handel, och jag är mycket tacksam för dem.
Det enda som oroar mig är liberalernas krav på delad omröstning. En delad omröstning skulle hota att underminera viktiga delar av detta annars utmärkta betänkande. Håll er därför till föredragandens linje om att värna miljö och folkhälsa och gå inte på liberalernas marknadslinje.
I morgon skall EU alltså ta sitt ansvar och sluta dumpa livsfarligt kvicksilver i utvecklingsländerna. Det är verkligen på tiden. Med våra förändringar och förbättringar kommer EU också att ta sitt historiska ansvar att stödja länderna i syd att ställa om från kvicksilveranvändning till renare tekniker. Det kommer att skydda hälsan för tusentals personer och vår gemensamma miljö. Det är inte illa!
Manuel Medina Ortega (PSE), Ponente de opinión de la Comisión de Asuntos Jurídicos. – Señor Presidente, en la Comisión de Asuntos Jurídicos no tuvimos ninguna dificultad al abordar el tema del fundamento jurídico porque la finalidad de esta medida no es el desarrollo de la política comercial —por tanto el artículo 133 no es aplicable—, sino la protección de la salud —y para ello es aplicable el artículo 175. Por tanto, la Comisión de Asuntos Jurídicos ha propuesto que el fundamento jurídico único sea el artículo 175, con todas las consecuencias que tiene desde el punto de vista procesal.
Dicho esto, señor Presidente, como diputado de un país que ha estado muy vinculado históricamente a la actividad del mercurio, yo me atrevería a señalar que la enmienda 40, sobre el almacenamiento de mercurio, presentada por el señor Callanan, es mucho más precisa que el texto que tenía previsto la Comisión con respecto al artículo 3, apartado 1, letra a). Por tanto, señor Presidente, después de haber propuesto este fundamento jurídico me atrevería también a pedir el apoyo para la enmienda 40 del señor Callanan.
Martin Callanan, on behalf of the PPE-DE Group. – Mr President, as this House is well aware, this proposed regulation on the banning of exports and storage of metallic mercury is in line with the commitments contained in the Mercury Strategy which we passed in March 2006.
The PPE-DE Group supports the broad aims of the regulation. Mercury must be disposed of and stored safely in order to protect human health and the environment. Mercury cell technology is being gradually replaced by the environmentally superior and energy efficient membrane cell technology and this conversion is releasing surplus mercury across the European Union. The aim of this regulation is to prevent this decommissioned mercury from entering the world market. In my view the Commission’s proposal is broadly acceptable and the most workable approach.
With regard to the date for the entry into force of the export ban, amendments have been tabled to bring that date forward. We do not support those amendments. The timing of the ban was debated at length prior to the Environmental Council in June 2005, and the 2011 date was agreed in the Council conclusions as contained in the Commission’s proposal. In my view, nothing has changed since the Council took that decision and I would not wish to have those very difficult decisions reopened. This could only delay the introduction of the ban, especially if it encouraged the re-examination of whether an export ban is in fact the best way to achieve the EU’s aims. The date that has been chosen is the date that appears to gain the most support from a majority of Member States and of course, equally importantly, from the many other stakeholders involved. That date has been set by the Commission with the agreement of the Spanish authorities and Minas de Almadén in order to leave enough time to reorganise and restructure that company, and I think it deserves all of our support.
I am not in favour of the proposals to introduce a ban on the import of mercury and mercury compounds. Given the quantities of mercury rising from the decommissioned chlor-alkali plants within the Community, there would appear to be absolutely no commercial incentive for imports and thus no necessity for including an import ban at this stage. The market is quite capable of regulating itself.
Similarly, we are also not in favour of extending the scope of the export ban. We accept the Commission’s view that metallic mercury is by far the most relevant substance in terms of quantity, as compared to mercury compounds and products containing mercury, and that extending the export ban would be very premature at this stage. Furthermore, companies would simply relocate and continue producing. Is it really up to us to regulate what other countries in the world get up to? I personally think not. Both extensions to the Commission’s proposal require deeper analysis of better regulation principles and the cost and impact of existing business.
Miguel Angel Martínez Martínez, en nombre del Grupo PSE. – Señor Presidente, Señorías, para ustedes el mercurio es apenas un metal tóxico del que hay que librarse y que sólo han visto en los termómetros cuando tenían fiebre. Para mí, el mercurio, además de eso, evoca una localidad de mi provincia, Almadén y su comarca, cuyas minas fueron uno de los puntos en que nació el movimiento obrero en España. Evoca en mí el mercurio miles de hombres y mujeres que de él han vivido durante siglos, cientos de caras y de nombres, amigos a los que he acompañado como diputado socialista en los últimos 30 años, explicándoles, convenciéndoles, apoyándoles con alternativas para superar la paradoja de que el progreso de la humanidad, que eliminaba el mercurio, pareciera condenarles a desaparecer.
Estos vecinos y vecinas han comprendido nuestro esfuerzo y nos han reiterado hace unos días su confianza votando las candidaturas del Partido Socialista en sus ayuntamientos. Hoy, recordando a estos amigos y reiterando mi compromiso con ellos, quiero agradecer a sus Señorías su comprensión, plasmada en el texto que se aprobó en la Comisión de Medio Ambiente y que mejoraremos mañana con algunas enmiendas.
En este texto hay tres datos favorables que se recibirán en Almadén con gratitud, con interés y con esperanza. Primero, se recomienda conceder compensaciones económicas comunitarias, específicas para el progreso socioeconómico de Almadén y su comarca. Segundo, se recomienda estudiar prioritariamente la ubicación en Almadén del depósito de mercurio previsto para guardar de forma segura todo el metal que exista en Europa. Tercero, con el argumento incuestionable de la experiencia y la familiaridad existente en Almadén para tratar el mercurio, se aporta el sentido común de localizar el almacén allí donde ya está almacenado, con plena seguridad, más del 80 % del mercurio existente en la Unión Europea.
Un paisano me decía que llevar el mercurio desde Almadén a cualquier otro punto sería tanto como acercar el piano a la banqueta en lugar de acercar la banqueta al piano para empezar a tocar en un concierto.
Por último, agradecemos la coherencia de quienes proponen que la exportación y demás operaciones con el mercurio puedan realizarse —como habíamos dicho en el informe Matsakis— hasta el año 2010, indicando además la fecha del 1 de diciembre, lo que deja un margen algo mayor para que el mercurio pueda circular.
Seguro que con la resolución que aprobaremos el Parlamento estará en buena disposición para asumir su responsabilidad de codecisión en el trámite correspodiente con el Consejo.
Marios Matsakis, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, Commissioner, I should like to express my sincere congratulations to Mr Papadimoulis for his excellent report, and I wish to thank him for cooperating with the shadow rapporteurs.
In general terms, the rapporteur has sought to make the Commission’s proposal somewhat more strict, rightly so in some aspects. However, in two areas, such a position seems neither entirely wise nor realistic.
The first area relates to bringing the proposed deadline date forward to 2009. In our view, this is impractical and unobtainable. We feel that we should keep to the 1 January 2010 deadline, as we previously decided in the Mercury Strategy.
The second area is more controversial, that of the storage of metallic mercury. In my view, the controversy arises largely because of the confusion as to what temporary and permanent storage really mean in practice. The line I support is that if storage can be achieved in local salt mines or other approved suitable places, under strict conditions with complete monitoring and safety guarantees for thousands of years, then this is good enough for me. There is no need to specifically stipulate in this piece of legislation the obligation to retrieve this mercury and transport it across Europe to a new, more permanent storage facility. If the legislators of the future take into consideration any new technological advancements which make it safe for stored mercury to be treated in a particular way or moved to a new location, then I am sure this can and will be done whatever we put in this legislation now.
In conclusion, let us use common sense and keep things simple and in perspective. Until recently, mercury was and, in many cases, still is in every household and in every doctor’s and dentist’s surgery, as well as in every hospital in the form of thermometers, barometers, sphygmomanometers, tooth fillings, etc. We need to get rid of mercury, but it is neither a highly contagious lethal virus nor a nerve gas compound which is deadly on near touch. Therefore, in dealing with the amendments to this report, let us try not to exaggerate and not to go over the top with our demands.
PRESIDENCIA DEL SR. MIGUEL ANGEL MARTÍNEZ MARTÍNEZ Vicepresidente
Leopold Józef Rutowicz, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Rozporządzenie Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie bezpiecznego składowania i zakazu wywozu rtęci metalicznej jest dokumentem ograniczającym jej występowanie w ekosystemie i jej oddziaływanie na ludzi oraz zwierzęta. Państwa Unii w latach 1990–2000 ograniczyły o 60% globalną emisję atmosferyczną rtęci. Tymczasem na świecie wzrosła ona o 20%.
W latach 1940. pozyskiwaliśmy z kolegami rtęć i cieszyliśmy się, że zanurzone w niej monety miedziane zmieniają kolor na srebrny. Obecnie w społeczeństwie podejście do rtęci diametralnie się zmieniło, a przemysł ze względu na jej toksyczność odchodzi od procesów ją wykorzystujących.
Oceniając pozytywnie projekt rozporządzenia, mam kilka uwag. Po pierwsze, odpady rtęci należy możliwie szybko składować na stałe, ograniczając składowiska tymczasowe. Po drugie, odległość składowisk powinna być możliwie bliska, należy unikać transportowania odpadów rtęci po Europie. Po trzecie, nie można wprowadzać nowych metod utylizacji odpadów bez ich należytego opracowania i sprawdzania.
Należy wziąć pod uwagę, że ze względu na zagrożenia, przemysł sam stara się odchodzić od procesów związanych z rtęcią. Poprawki 11, 12, 15, 23–27 do propozycji Komisji są nieuzasadnione.
Carl Schlyter, för Verts/ALE-gruppen. – Kvicksilver är farligt för hälsan och för miljön, och vi har nu 12 000 ton kvicksilver som skall lagras. Det låter kanske mycket, men den volymen skulle lätt kunna få plats i halva plenisalen. Därför vore det konstigt om vi skickade runt kvicksilvret och förvarade det på en mängd olika platser i förråd som inte är säkra. Det är orsaken till att jag är emot liberalernas försök att bli av med kvicksilvret, eftersom det bara skulle vara en tillfällig lösning.
En permanent lösning måste vara helt säker. Den enda helt säkra lösningen är att stabilisera kvicksilvret en gång för alla. Kvicksilversulfid är nästan fullkomligt olösligt, vilket gör att det kan förvaras säkert. Om det inte är stabiliserat kan vi inte ha en mängd olika förråd under dåligt kontrollerade former. Därför motsätter jag mig ändringsförslag 40, eftersom det skulle underminera säkerheten i arbetet.
Det är viktigt att vi enas om ett och samma datum, den 1 januari 2010, vilket framgår av ändringsförslag 43 som min grupp har lagt fram. Det förbjuder både import och export av samt produkter med kvicksilver, något som skapar en helhetssyn. Allt annat skulle vara en cynisk export av kvicksilver. Vi vet att kloralkaliindustrin måste sluta upp med exporten. Om den får chansen att fortsätta exportera ett år efter förbudet träder i kraft, kommer den att tömma sina lager av kvicksilver och få betalt för det. Kvicksilvret kommer sedan att användas av guldvaskare i Amazonas, och förstöra enorma flodområden genom att kontaminera dem med kvicksilver.
Det är viktigt att förbudet införs den 1 januari 2010, annars underminerar vi hela tanken med exportförbudet.
Jaromír Kohlíček, za skupinu GUE/NGL. – Vážení kolegové, milé kolegyně, o rtuti se hovoří jako o těžkém kovu, velmi nebezpečném v potravním řetězci. Podobně se můžeme zmínit i o řadě jiných těžkých kovů, počínaje chromem a niklem a konče uranem a plutoniem.
Je pravdou, že nejen těžké kovy, ale řada lehkých prvků periodické tabulky může ve větším množství způsobovat zdravotní potíže. Známá je z tohoto hlediska berylióza způsobená berylliem. Rtuť není jen kov, který po požití v kovovém stavu může působit těžké problémy, ale jde zároveň o technicky velmi významnou látku. V minulosti se bez ní neobešla elektrolýza, zubaři, zlatníci, v chemické analýze je proslulá instrumentální metoda užívající rtuťovou kapkovou elektrodu. Za tuto metodu zvanou polarografie obdržel v roce 1959 český akademik Heyrovský Nobelovu cenu za chemii. Důležitou otázkou je možné použití rtuti a jejich sloučenin v průmyslu. Samozřejmě při dodržení nejvyšších ekologických standardů.
Nejsem si jist, že uložení rtuti a jejich sloučenin na jednom místě je tím nejlepším řešením. Podobně je otázkou, jak dlouhé má být přechodné období pro vstup směrnice v platnost. Mám dojem, že v některých státech je lhůta stanovená pozměňovacím návrhem číslo 8 příliš krátká. Proto mám k návrhu výhrady, přestože ve většině členských zemí je rtuť i její sloučeniny předmětem přísného sledování příslušných státních orgánů, a to včetně evidence skladových zásob.
Považuji za nepřípustné zakotvit do směrnice úlohu nespecifikovaných nevládních organizací. To i při vší toleranci a otevřenosti vůči veřejnosti do směrnice o zákazu vývozu a o bezpečném skladování kovové rtuti nepatří. Tato kontrola občanské angažovanosti vyplývá z jiných částí legislativy Evropské unie.
Nechápu, proč by právě důlní díla solných dolů či doly v Almadénu ve Španělsku měly být tím nejlepším úložištěm rtuti a sloučenin rtuti. Je mi jasné, že konec těžby v každém dole znamená sociální problém pro horníky. V České republice i v dalších státech střední a jižní Evropy byly v posledních letech zavřeny desítky velkých dolů, aniž by se obrovskou nezaměstnaností, která tím vznikla, kdokoliv ve směrnicích Evropské unie zabýval. Navíc se mi zdá, že dna rudných dolů by mohla být lepším skladovacím prostorem než solné doly. Podporuji velmi silně záměr zabývat se látkami s koncentrací rtuti pod 5 % hmotnostního obsahu.
Mimochodem v řadě hornin celé Evropy jsou těžké kovy běžně obsaženy a v průběhu zvětrávání se dostávají, a to i rtuť, do vod evropských toků. Proto je např. v Labi vždy určitá nenulová koncentrace rtuti i dalších těžkých kovů. To je ovšem přirozený přírodní výskyt.
Jiná je otázka vod ze starých důlních děl, extrakce rtuti ze starých odvalů a odpadních kalů. Tam je potenciálně významný zdroj znečistění životního prostředí. To ale pochopitelně tato směrnice zahrnovat nemůže.
Závěrem bych rád vyslovil poděkování všem, kteří se podíleli na racionální práci na projednávané směrnici, rtuť a její sloučeniny mají totiž ve vědě a technice budoucnost. Směrnice to naznačuje. Proto ji podpořme.
Irena Belohorská (NI). – Dovoľte aj mne na začiatku poďakovať sa spravodajcovi pánu Papadimoulisovi za to, že sa v svojej správe zasadil za zákaz vývozu ortuti, ako aj zlúčenín ortuti a výrobkov, ktoré ju obsahujú. Je to pre nás v Európskej únii veľmi dôležité, nakoľko Európska únia patrí k najväčším vývozcom ortuti na svete. Pretože sa jedná o látku veľmi toxickú, hlavne pre detský organizmus, musí nás zaujímať nielen ochrana počas výrobného procesu, prípadne ochrana pri používaní výrobkov s ortuťou, ale aj skladovanie, respektíve narábanie s odpadom, ktorý ortuť obsahuje.
Vysoké dávky ortuti sú pre človeka smrteľné a nižšie dávky, ktoré sa v organizme kumulujú, môžu vyvolávať závažné ochorenia imunitného, kardiovaskulárneho a reprodukčného systému. V priemysle vznikajú veľké nadbytky ortuti, napr. ako vedľajšie produkty v chemickom priemysle, pri čistení zemného plynu, pri ťažbe neželezných kovov, ale aj pri tavbe v hutníckom priemysle.
Je nutné zamyslieť sa nad tým, či sa vývozom nadbytočnej ortuti do tretích, hlavne rozvojových krajín, ktoré sú najväčšími spotrebiteľmi ortuti, tejto ortuti naozaj zbavíme. Mnohé rozvojové krajiny nemajú dostatok financií na moderné ekologické technológie a kontrola je menej prísna. Súhlasím a podporujem spravodajcu v tom, že Európska únia by nemala používať dvojitý štandard, teda, ak sa výrobok nesmie užívať v Európskej únii, nemal by sa tento výrobok vyvážať ani do krajín, kde zatiaľ nie je legislatíva, ktorá upravuje používanie ortuti.
Mali by sme si to uvedomiť nielen z hľadiska ochrany životného prostredia a zachovania prírody, ale mali by sme myslieť aj na to, že táto ortuť sa k nám môže spätne dostať v podobe rezíduí v potravinách, prípadne prostredníctvom znečistených riek, nehovoriac o riziku kontaminácie miestnych pracovníkov a obyvateľov. Európska únia musí v prípade ortuti a výrobkov, ktoré ju obsahujú, zabezpečiť, aby jej zásoby zodpovedali jej potrebám a dopytu. Prebytky ortuti sa musia zneškodňovať ekologickým spôsobom v súlade so smernicou o nebezpečnom odpade, ktorú sme už prijali.
Zároveň je nutné posilniť monitoring a na prípadné porušenia reagovať prísnymi sankciami. Súhlasím so spravodajcom, že tí výrobcovia, ktorí ortuť pri svojej výrobe produkujú, by mali zodpovedať aj za jej bezpečné uskladnenie, respektíve ekologické zneškodnenie. Je to dôležité z hľadiska aj ďalšieho vývoja odvetvia, aby sa prechádzalo na nové alternatívne technológie, pri ktorých nie je ortuť potrebná. V rámci pomoci rozvojovým krajinám by sme sa aj my mali viac zasadiť o pomoc v implementácii týchto technológií tam, kde je dnes životné prostredie devastované touto nebezpečnou chemikáliou.
Eija-Riitta Korhola (PPE-DE). – Arvoisa puhemies, käsiteltävä asetus on osa yhteisön elohopeastrategiaan pohjautuvaa kokonaisuutta. EU:n ympäristölainsäädäntöä on nykyaikaistettu strategian mukaisesti istuntokautemme aikana. Olen tyytyväinen siihen, että olemme päässeet nyt vaiheeseen, jossa tarkistetaan suhtautumista elohopean vientiin – onhan EU aineen maailman suurin viejä.
Elohopean ja sen monien yhdisteiden myrkyllisyys ihmiselle ja ympäristölle on kiistatonta, ja kansanterveys- ja ympäristöhaitoista aiheutuvat kustannukset yhteiskunnalle ovat paljon ennakoitua merkittävämmät. Asetuksessa määritellyt kiellot ja varastoinnin kriteerit ovat myös selkeä viesti EU:n ulkopuolelle. Kannamme vastuumme näistä haitoista.
Ympäristölainsäädäntötyössä keskeistä on, että valitut keinot ovat paitsi ympäristöllisesti tehokkaita, myös yhteiskunnallisesti kestäviä. Ympäristönäkökohdat puoltavat elohopean vientikiellon pikaista voimaansaattamista, kuten Papadimoulis oikein toteaa. Emme kuitenkaan voi muiden realiteettien vuoksi hätiköidä. Vaarana nimittäin on, että yhtäällä tehty ratkaisu luo toisaalle joukon uusia ongelmia.
Vientikielto yhteisön alueella tulisikin saattaa voimaan aikataulullisessa harmoniassa tavoiteltavien kansainvälisten rajoitustoimien kanssa. Koska kansainvälisen sopimuksen aikaansaaminen vienee vielä useita vuosia, on perusteltua tukea komissiota vientikiellon aikataulussa. Elohopean vienti olisi sen mukaan kielletty 1. heinäkuuta 2011 alkaen. Tätä ovat tukeneet miltei kaikki jäsenvaltiot.
Sama koskee ehdotusta elohopeayhdisteiden saattamiseksi vientikiellon piiriin. Voimme pyytää komissiolta ehdotusta soveltamisalan laajentamiseksi sitten, kun sen laaja-alaisista vaikutuksista on riittävästi tietoa. Pakonomainen liikehdintä on nyt tarpeetonta, jatketaan valitsemamme linjan mukaisesti ja ratkaistaan yksi elohopeaan liittyvä ongelma-alue kerrallaan.
Gyula Hegyi (PSE). – Mr President, mercury is not only a metal but also an ancient part of our culture and civilisation. People have always admired it and believed in its magic powers. For many centuries, mercury had a crucial role in alchemy and the secret sciences.
Mercury, the only liquid metal, is a beautiful material, and one can admire it as a unique piece of nature. However, according to new information, mercury is also a dangerous material and we should protect ourselves and future generations against its toxic effects. The workers in the traditional mercury mines, mostly in Spain, lead a hard and honest life but know that their former profession is over. We should respect the miners’ traditions, but the need for a ban must be understood.
The European Union has already banned the use of mercury and materials containing mercury on its territory. Now we want to ban the export of mercury as well. We do so because we also care about the health of other countries and continents. Hopefully, our decision will encourage other countries to reduce their use of mercury as well.
As the shadow rapporteur for the Socialist Group, I had consultations with our Spanish colleagues in the spirit of solidarity. Their understanding was crucial for me. My other guideline was Parliament’s resolution of March 2006. Our decision should balance environmental concerns and the interests of the industry.
As far as the date of the ban is concerned, different proposals were tabled: 2011 by the Commission, 2009 by the rapporteur and 2008 by the NGOs. I decided to suggest 1 December 2010 as an acceptable compromise, in accordance with Parliament’s resolution of last year. Other dates and deadlines should correspond with this basic date. If we voluntarily ban the export of mercury, it is more than logical to ban its import as well.
As far as storage is concerned, there were different proposals: Almadén by Spain, a salt mine by Germany and solidification by others. As we have not yet settled on a solution, we should not support amendments excluding specific potential solutions. We should support our Spanish Socialist colleagues’ proposal calling for compensation for Almadén, the largest European mercury mine.
The scope of the ban should cover every material with a mercury concentration of 5% or more. We have to close loopholes, as it is very cheap to convert mercury into calomel. It is very important to each of us to aid agreement by means of a simplified compromise package, otherwise we will run into chaos and, most probably, there will be no regulation before the next Parliamentary elections.
As shadow rapporteur, I worked for a compromise. A good compromise serves our citizens better than postponed debates that do not lead to any kind of regulation.
Hiltrud Breyer (Verts/ALE). – Herr Präsident! Quecksilber muss umfassend und schnell verboten werden. Es ist geradezu zynisch, gefährliche