Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 20. Juni 2007 - Straßburg

5.3. Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2013 (Abstimmung)

- Bericht: Hans-Peter Martin (A6-0117/2007)

– Vor der Abstimmung

  Hans-Peter Martin (NI), Berichterstatter. – Herr Präsident! Nur ganz kurz muss ich Ihre Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen. Der vorliegende Bericht über das Gemeinschaftsprogramm Fiscalis, ein legislativer Bericht, wurde zu einem Fall schändlicher Zensur. Die Begründung meines Berichtes wurde eigenmächtig und völlig unverständlicherweise von der Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, der Sozialistin Pervenche Berès, zensuriert. Das ist eines Parlamentes, das sich demokratisch nennt, nicht würdig. Sie finden die zensurierten Passagen nach einer langen Auseinandersetzung zur Geldverschwendung und zur Kontrolle der Europäischen Kommission in einem Addendum – vielleicht Herr Präsident, können Sie für Ruhe sorgen – in einem Addendum, das beigelegt ist für die, die es interessiert.

(Unruhe)

  Der Präsident. Sie waren die Ursache für diese Unruhe. Ich weise Ihre Beschuldigungen gegenüber der Kollegin hier zurück. So verhält man sich hier im Parlament nicht!

(Beifall)

  Pervenche Berès (PSE). – (FR) Herr Präsident! Es hat sich so ergeben, dass die Begründung zu diesem Bericht völlig im Widerspruch zur Abstimmung über die Entschließung im Ausschuss steht. Nun ist es Sache unseres Plenums, über diese Entschließung abzustimmen. Daher habe ich unseren Berichterstatter gemäß unserer Geschäftsordnung gebeten, die Formulierungen aus der Begründung zurückzunehmen, die der im Ausschuss angenommenen Entschließung nicht entsprachen. Diese Formulierungen wurden der Begründung unter strikter Anwendung unserer Geschäftsordnung in Form einer Minderheitenansicht beigefügt.

Ich danke Ihnen, Herr Präsident, dass Sie mir gestattet haben, dem Plenum das demokratische Verfahren zu erläutern, wie es im Wirtschafts- und Währungsausschuss real gehandhabt wird.

(Beifall)

  Der Präsident. Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich habe nicht daran gezweifelt.