Pełne sprawozdanie z obrad

Środa, 20 czerwca 2007 r. - Strasburg

10. W kierunku traktatu w sprawie handlu bronią (debata)

  Presidente. L'ordine del giorno reca le dichiarazioni del Consiglio e della Commissione – Verso un trattato sul commercio delle armi.

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, verehrte Frau Kommissarin Ferrero-Waldner, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der illegale Handel mit Waffen und die verantwortungslose Exportkontrollpolitik einiger Staaten befeuern weltweit Konflikte, untergraben die Beachtung von Menschenrechten und fördern Kriminalität und Terrorismus. Sie hindern darüber hinaus ganze Regionen an nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung.

Vor diesem Hintergrund entstand vor einigen Jahren die Idee, globale Prinzipien für den Waffenhandel in einem Abkommen verbindlich festzuschreiben. Die Idee des Waffenhandelsabkommens ATT war geboren. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich von Anfang an für ein solches Abkommen eingesetzt, und auch die derzeitige Ratspräsidentschaft misst diesem Prozess große Bedeutung bei. Auf einer Sitzung am 18. Juni hat der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen erneut die Wichtigkeit eines Waffenhandelsabkommens betont.

Es hat mich sehr gefreut, dass der Berichterstatter für den EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren des EP, Herr Romeva i Rueda, der Einladung der Präsidentschaft zum informellen Seminar für die Mitglieder der Ratsarbeitsgruppe COARM Anfang Januar nach Berlin gefolgt ist. Er hat dort ausführlich die Ansichten des Europäischen Parlaments zu einem globalen Waffenhandelsabkommen dargestellt. Die Präsidentschaft teilt Herrn Romevas Auffassung, dass ein solches Abkommen von außerordentlicher Bedeutung ist, um den weltweiten Waffenhandel rechtsverbindlichen und verantwortungsvollen Regeln zu unterwerfen.

Ein wichtiger Schritt war die Annahme der Resolution 61/89 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 6. Dezember 2006. Der Generalsekretär wird darin aufgefordert, die Positionen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu eruieren und spätestens 2008 eine Expertengruppe einzurichten. Deren Aufgabe wird es sein, Machbarkeit, Umfang und Elemente eines solchen Vertrages auszuloten. Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten waren im Vorfeld der Generalversammlung an der Ausarbeitung der Resolution beteiligt und haben bei Drittstaaten für deren Annahme geworben.

Der Aufforderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen sind bislang ungefähr 80 Staaten gefolgt, darunter sämtliche EU-Mitgliedstaaten. Die Ratspräsidentschaft hat in einer eigenen EU-Stellungnahme an den Generalsekretär den EU-Verhaltenskodex als positives Beispiel für internationale Kooperation auf dem Gebiet der Rüstungsexportkontrolle herausgestellt und für ein Waffenhandelsabkommen geworben. Gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten wirbt die Präsidentschaft auch weiterhin für das Einreichen nationaler Papiere. Eine große Anzahl positiver Stellungnahmen ist von herausgehobener Bedeutung, um die große Unterstützung, die das Projekt weltweit genießt, zu demonstrieren.

Entscheidend für den Erfolg eines solchen Abkommens wird sein, die Beteiligung nicht nur aller großen Exporteure von Rüstungsgütern sicherzustellen, sondern auch deren Importeure einzubinden. Die Vereinten Nationen sind demnach der richtige Ort für diese Verhandlungen.

Lassen Sie mich exemplarisch auf zwei Themenfelder hinweisen, denen die Expertengruppe besondere Aufmerksamkeit widmen muss, damit ein solches Abkommen wirksam sein kann: Erstens muss der Geltungsbereich des Abkommens detailliert aufgeschlüsselt werden. Dazu wird es einer eigenen Kontrollliste bedürfen. Diese darf sich nicht auf die Kategorien des Waffenregisters der Vereinten Nationen beschränken, sondern muss beispielsweise auch auf kleine und leichte Waffen, Munition und MANPADS Anwendung finden. Auch Herstellungsausrüstung und Technologie sollten in geeigneter Form berücksichtigt werden.

Zweitens muss das Abkommen zudem ausführliche Kriterien beinhalten, die bei Exportentscheidungen zu berücksichtigen sind. Zu diesen Kriterien gehören unter anderem die Beachtung von Waffenembargos, die Achtung der Menschenrechte im Bestimmungsland, die Wahrung regionaler Stabilität, die Verhinderung interner oder regionaler Konflikte, die Förderung nachhaltiger Entwicklung und die Verhinderung einer unerwünschten Umleitung der Güter.

Mit diesen Fragen haben sich weltweit bereits zahlreiche Regionalorganisationen befasst. Der Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren ist das am weitesten entwickelte internationale Instrument für Rüstungsexportkontrolle. Die Europäische Union kann daher insbesondere für diese Fragen auf ihre Erfahrungen mit dem Verhaltenskodex verweisen. Dabei muss sie jedoch den Eindruck vermeiden, es gehe darum, den EU-Verhaltenskodex anderen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufzuzwingen. Schließlich gibt es derzeit eine bemerkenswerte Unterstützung für dieses Projekt in allen Teilen der Welt. Der Europäischen Union, zu der einige bedeutende Exportnationen gehören, kommt in diesem Prozess allerdings eine besondere Verantwortung zu.

Lassen Sie mich auch die Rolle der Zivilgesellschaft besonders würdigen: Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftler und Medien haben einen erheblichen Anteil daran, dass zögernde Regierungen sich von der Notwendigkeit eines Waffenhandelsabkommens überzeugen ließen. Sie haben von Anfang an wertvolle Anstöße und Beiträge geliefert und ich darf die Nichtregierungsorganisationen ermuntern, sich auch weiterhin aktiv in diesen Prozess einzubringen.

Die Präsidentschaft nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass sich das Europäische Parlament verschiedentlich für den Abschluss eines globalen Waffenhandelsabkommens ausgesprochen hat und seine interparlamentarischen Kontakte dafür nutzt. Den jüngsten Entwurf einer Entschließung habe ich mit großem Interesse gelesen und begrüße ausdrücklich die engagierten Vorschläge. Ich hoffe sehr, dass wir den intensiven Dialog mit dem Europäischen Parlament auch in dieser wichtigen Frage weiter fortführen und vertiefen können.

(Beifall)

  Benita Ferrero-Waldner, Member of the Commission. Mr President, I would just like to add a few words to those of the President-in-Office of the Council.

Over the last few years, the fight against the illicit spread of weapons has been the focus of much political and public attention and the issue remains of great importance to all of us. Let me commend the honourable Members on the leadership they are showing on the legally binding arms trade treaty to regulate the international trade in conventional arms. It is an ambitious approach proposing common international standards. I understand your motion for a resolution has already been submitted. The Commission also welcomes the Council conclusions of two days ago; I need not go into those in detail, because they have already been mentioned.

We all recognise the negative impact of irresponsible exports of military equipment on regional security, economic development and human safety in some of the most vulnerable parts of the world. An arms trade treaty would be of great value, for instance in reducing the illicit spread of small arms and light weapons. These weapons result in considerable human misery and, in making the world less safe, they affect our own security and prosperity.

The illicit trade in conventional weapons also has global consequences, which means we must enhance the coherence between EU security policy and Community development assistance. Development and security are linked more closely than ever, and the threat these illicit weapons present goes beyond the immediate violence they cause. In this globalised world of ours, lost GDP and reduced foreign investment, for instance, represent failed opportunities few countries can afford.

Even with an arms trade treaty, countless illicit weapons would remain in circulation around the world. In addition to the Union’s strong political engagement, we are therefore providing practical support for legislative and administrative capacity-building, giving the EU a significant role in the fight against the illicit spread of small arms and light weapons.

We are fully engaged in the implementation of the 2005 EU strategy against the illicit spread of small arms and light weapons. This area, as you know, is not new to us. The Commission has been fully involved in it for many years and has also gained experience working with international organisations, academia, NGOs and civil society in dealing with the consequences of inappropriate or illegal arms sales. Much remains to be done, both through the treaty and outside it.

(Applause)

  Ana Maria Gomes, em nome do Grupo PSE. – Estes últimos anos não têm dado muitas razões de regozijo aos defensores do controlo de armamento e desarmamento ancorados em instrumentos legais multilaterais. A decisão da Assembleia-Geral da ONU, em Dezembro passado, de abrir oficialmente o processo de elaboração de um tratado global sobre o comércio de armas (ATT), é de facto uma rara ocasião para festejar.

Sem nos surpreender, entristece o voto solitário dos Estados Unidos da América contra a resolução que deu vida a este processo. Neste tratado não se trata apenas de encontrar um denominador jurídico comum para a importação, exportação e transferência de armas, de dar uma resposta global a um comércio completamente globalizado e de criar critérios uniformes que submetam o comércio de armas aos imperativos dos direitos humanos, da estabilidade e do desenvolvimento sustentável.

Trata-se também de mobilizar a opinião pública nos países desenvolvidos contra a opacidade que define os milionários contratos legais de vendas de armas a países aliados. A decisão escandalosa do Governo do Reino Unido de pôr fim à mais recente investigação sobre a venda de armas desse país à Arábia Saudita, e a corrupção ao mais alto nível que a acompanhou, é um exemplo paradigmático da natureza sui generis deste comércio.

Só nesta área um governo europeu se atreve a travar uma investigação séria em nome do interesse nacional. É por causa do tratamento especial que o comércio de armas tem merecido da parte de governos em todo o mundo que é necessário um tratado especialmente desenhado para o controlar. A União Europeia pode e deve liderar esforços nesta área, pugnando por que as lições tiradas da interpretação e da aplicação do seu código de conduta, em particular no que diz respeito aos critérios de desenvolvimento sustentável e de direitos humanos, sejam aplicadas no novo tratado, porque estes são dois aspectos particularmente ligados, como sublinhou a Sra. Comissária Ferrero-Waldner.

Nesse sentido, são bem-vindas as conclusões do último Conselho "Assuntos Gerais" que sublinham a importância de aliar esforços com outros Estados e organizações regionais para a elaboração de um novo tratado. Agora, só falta a União Europeia transformar esta boa vontade numa estratégia diplomática em relação ao ATT, devidamente ancorada numa posição comum do Conselho. Enquanto a razão e os escrúpulos não voltarem a honrar a Casa Branca com a sua presença, a liderança europeia neste domínio é particularmente urgente.

  Marios Matsakis, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, it is truly shameful that, despite the perils brought to humanity by the numerous irresponsible arms transfers carried out for so many years, we still do not have a legally binding UN treaty on international arms trade. However, even if we had, I doubt if we would have had the means, or that those who matter would have had the will, to closely monitor and implement it properly, but we should concern ourselves with this once we have a UN Treaty in place.

Today, the most unscrupulous and murderous worldwide may easily possess arms. With enough money and the right connections, anything may be purchased, from a hand gun to a jet fighter plane. It is probably only a matter of time before even nuclear weapons may be purchased on the open market.

Why, you may ask, should there be such a despicable state of affairs in our 21st century society? The answer is quite simple: there will always be deranged individuals in this world who want to inflict their pathologically criminal plans on others and, similarly, there will always be evil traders who supply the means for death and destruction to anybody, as long as they are able to make a handsome profit. I must be mentioned here that the arms industry’s highly lucrative enterprises continuously produce more advanced killing machines in greater numbers and at an ever-increasing pace.

I know that we cannot change the world overnight and the forces of evil will always have their share of determining the fate of our fellow human beings. However, one must at least try to make a start to change things to some extent. In this way, I support this motion for a resolution which calls for the establishment of common international standards for the import, export and transfer of conventional weapons. After all, it is better than nothing, and let us hope that one day human beings will have enough common sense to realise that there is no need to produce weapons at all.

In conclusion, I find it noteworthy to mention that, of the 17 leading arms exporters, more than half are EU Member States. Let this statistic be food for thought for all of us.

  Raül Romeva i Rueda, en nombre del Grupo Verts/ALE. – Señor Presidente, son ya numerosas las veces en las que esta Cámara se ha pronunciado en favor de un tratado internacional sobre transferencia de armas.

Pero lo que hace especiales este debate y la resolución que hemos presentado es que las Naciones Unidas ya están manos a la obra. Una resolución que se aprobó en diciembre de 2006 con el apoyo de 153 países ha sido el punto de partida del debate que hoy nos ocupa. Y es bueno recordar que son 153 los países que la firmaron, porque esto le da una legitimidad realmente importante al proceso.

En este contexto, hay que destacar algunos puntos de la resolución que hoy presentamos:

En primer lugar, se pide que los 153 países envíen cuanto antes a la Secretaría General de las Naciones Unidas sus informes con el contenido que creen que tiene que tener el tratado, con el ámbito de aplicación y, sobre todo, con su opinión sobre la viabilidad del mismo.

En segundo lugar, que en dichos informes se parta de la actual legislación internacional, especialmente con relación al Derecho internacional humanitario y a los derechos humanos en general. Existen tratados ya importantes que hay que tener en cuenta.

En tercer lugar, que los Gobiernos de los Estados se comprometan a llevar a cabo una rigurosa investigación sobre el grado de cumplimiento y, sobre todo, de incumplimiento de las actuales normas reguladoras, embargos internacionales y, en el caso europeo, de la estricta aplicación del Código de Conducta en materia de exportación de armas. Mención especial merece, entre otros, el caso de las exportaciones de armas a Sudán, tema del cual hablaremos especialmente en el periodo parcial de sesiones de julio próximo.

Y, en cuarto lugar, que los Gobiernos presten también atención y den todo su apoyo a la creación de un grupo de expertos que deberá crearse en 2008 con objeto de definir el contenido del tratado.

Finalmente, debemos ser conscientes de que el proceso hacia un tratado internacional sobre transferencia de armas, aunque esté ya en marcha, será lento, y que mientras tanto las ventas de armas en el mundo siguen creciendo. Según el SIP, en 2005 las ventas, de las que en torno a un tercio procede de la Unión Europea, ascendieron a 290 000 millones de dólares. Así pues, entretanto, es preciso ser especialmente rigurosos y exigentes con los mecanismos de control existentes y prestar especial atención al control de los intermediarios, al cumplimiento de los embargos y al incremento de la transparencia y del control parlamentario de dichas exportaciones.

  Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Ich begrüße ausdrücklich, dass es diesen gemeinsamen Entschließungsantrag zu einem internationalen Vertrag über Waffenhandel gibt. Denn die Zeit drängt: Weltweit explodieren die Rüstungsausgaben und die Rüstungsexporte. Laut der Studie des Stockholmer Instituts zur internationalen Friedensforschung (SIPRI) wurden im Vorjahr umgerechnet 900 Milliarden Euro, und damit pro Kopf der Weltbevölkerung 137 Euro für militärische Zwecke ausgegeben.

Das waren 3,5% mehr als 2005. In den vergangenen zehn Jahren sind die Rüstungsausgaben weltweit um 37% gestiegen. Beim internationalen Waffenhandel ermittelte SIPRI in seinem neuen Jahrbuch über Rüstung und Abrüstung insgesamt einen Anstieg um 50% seit 2002. Die beiden mit Abstand größten Exporteure waren dabei erneut die USA und Russland. Deutschland schob sich mit Rüstungsexporten von 9,2 Milliarden Dollar, 6,9 Milliarden Euro, zwischen 2002 und 2006 auf den dritten Platz vor Frankreich.

Die EU-Staaten sind weltweit vorne dabei, wenn es um die Rüstungsexporte geht. Allein im Vorjahr wurden aus Deutschland Rüstungsgüter für 3,9 Milliarden Dollar ausgeführt und damit mehr als doppelt soviel wie 2005 mit 1,5 Milliarden Dollar. Frankreich rüstete den Sudan aus, Belgien liefert Waffen an den Autokraten Kabila im Kongo, unter anderem damit dieser die Opposition massakrieren kann. Nachdem der Konflikt eingeheizt wird, kommt dann auch die EU mit militärischen Einsätzen in Afrika, Kongo, Sudan usw. Die Brandstifter löschen mit Benzin. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen mit diesen Geschäften endlich aufhören. Rüstungsexporte verletzen weltweit Menschenrechte. Rüstungsexporte töten weltweit. Machen wir diesem Handel mit dem Tod endlich ein Ende!

  Justas Vincas Paleckis (PSE). – Pirmininke, Europos Sąjunga, visada pasisakanti už konfliktų sprendimą ne jėgos, o derybų keliu, suinteresuota uždėti apynasrį ant neribotai plintančio biznio iš prekybos mirtį nešančiais instrumentais. Pernai, kaip jau buvo sakyta, kariniams tikslams išleista 900 mlrd. eurų arba 137 eurai vienam pasaulio gyventojui. Pagal karines išlaidas grįžome į šaltojo karo laikus. Beveik pusė gigantiškos sumos sudaro JAV išlaidos ginklavimuisi.

Grėsmingai auga prekybos ginkluote apimtys, pasiekusios pernai beveik 40 mlrd. eurų. Didžiausios eksportuotojos pastaraisiais metais buvo JAV ir Rusija, kiekvienai iš jų teko po 30 % pasaulinės ginklų prekybos, ES šalims irgi daug – 20 %. Didžiausią susirūpinimą kelia moderniausi ginklų srautai į konfliktų draskomus regionus, į neprognozuojamas valstybes.

153 šalys pernai parėmė Jungtinių Tautų rezoliuciją dėl Ginklų prekybos sutarties kūrimo proceso. Visoms valstybėms kol kas sunku susitarti dėl teisiškai įpareigojančio dokumento, kuris numatytų tarptautinį ginklų importo ir eksporto reguliavimą, tačiau žingsniai ta kryptimi Jungtinėse Tautose būtini. Kartu pažymėtina, kad valstybės yra pagrindinės kovotojos su neatsakinga ginklų prekyba bei su tuo susijusiais taikos, saugumo, vystymosi bei žmogaus teisių pažeidimais. Tarptautinė bendruomenė, o kartu ir tos šalies visuomenė, kuri naudoja prekybą ginklais bizniui pavojingiems ir nešvariems tikslams, privalo daryti atitinkamą spaudimą vyriausybėms ir parlamentams.

  Margrietus van den Berg (PSE). – Voorzitter, ongeveer een miljoen mensen wordt jaarlijks verwond door pistool, mitrailleur of granaatwerper. De omvang van het wereldwijde vuurwapengeweld is enorm, evenals het menselijk lijden. In recente gewapende conflicten zijn kleine lichte vuurwapens vaak de enige wapens die worden gebruikt. In Zuidelijk Afrika alleen al circuleren zo'n 30 miljoen lichte vuurwapens. In het Midden-Oosten lopen de schattingen uiteen van 60 tot 110 miljoen. De meerderheid van die wapens wordt legaal gemaakt en legaal verkocht. Sinds vele tientallen jaren bestaan er internationale verdragen om biologische, chemische en nucleaire wapens te controleren evenals de verspreiding ervan, maar ondanks het enorme aantal dodelijke slachtoffers is dat nog niet gelukt bij de verkoop en handel van conventionele wapens; met als gevolg mensenrechtenschendingen, langdurige oorlogen en landen die alsmaar armer worden als gevolg. De overgrote meerderheid van deze wapens wordt geproduceerd door vijf rijke landen. In 2005 waren dat Rusland, de VS, Frankrijk, Duitsland en Groot-Brittannië; tezamen dragen zij de verantwoordelijkheid voor 81% van de wereldwijde wapenhandel.

Meer dan tweederde van de handel in deze wapens gaat richting Afrika, Azië, het Midden-Oosten en Latijns-Amerika. Niet alleen mensenlevens worden verwoest, ook economieën, infrastructuur, gezondheidszorg en onderwijs; in Noord-Oeganda alleen al gingen in de laatste 20 jaar van wapengeweld, 2.500 kinderen niet naar school.

Voorzitter, de VN-resolutie van 6 december 2006 maakt een begin met een verdrag tegen die vrije circulatie en het beheersen van het geheel. Een en ander is natuurlijk van het grootste belang om conventionele wapens aan banden te leggen. Ik roep de Raad dan ook op - en ik begrijp ook van fungerend voorzitter Gloser dat er iets gebeurt - om een massale, snelle en positieve reactie van Europese kant te krijgen en om van onze kant de grove tekortkomingen bij de toepassing van de Europese gedragscode uit 1998 aan te pakken. EU-wapens vinden nog steeds gladjes hun weg naar landen als Soedan, China en Sierra-Leone. Het wordt tijd om deze code nu eindelijk eens wettelijk bindend te maken. Dat zou een geweldige opstap zijn voor het VN-proces.

  Richard Howitt (PSE). – Mr President, last year I spent two weeks in the Democratic Republic of Congo on behalf of this Parliament. Four million people died in their civil war and, of course, an international arms embargo on that country failed to prevent arms from all over the world – including from Germany and France, for which there is clear evidence – getting into that country and contributing to the strife that took place. There cannot be a more graphic example of why the international community needs to do more to enforce its will and its values in this area.

As we say in our resolution, we want to see a comprehensive, rigorous and fully implemented arms trade treaty. The European Union can play a pivotal role in the international community to make sure that the text achieves just that. I am very proud that the European Parliament text put before us today refers to the arms trade causing ‘unacceptable human suffering and exacerbating conflict, instability and terrorism’. I thank Mr Gloser, the German Presidency and the Council for taking a similarly tough line in their resolution and speaking of ‘an undesirable and irresponsible proliferation of conventional arms’. Let us carry those words through so that we really can influence what is happening in the United Nations.

The next stage must be to engage civil society. I think we are in our present position as a result of those NGO campaigns of the mid-1990s that were finally successful in working with us to get the EU Code of Conduct. I am very proud that experts at the Lauterpacht Centre at Cambridge University in my own constituency drew up the first draft of this treaty to be put forward to the international community. I appeal to parliamentarians to sign the declaration in favour of the Treaty on the controlarms.org website. Our work with civil society to engage the people of this world for a strong treaty is essential.

Finally, I am very proud that my own country, the UK, together with Finland, proposed this in the United Nations and that every single EU Member State has submitted its willing support to the UN. We should be proud of Europe too.

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich im Namen der Präsidentschaft des Rates sehr herzlich bei Ihnen für Ihre Beiträge, Ihre Anstöße, aber auch für die bisher ergriffenen Initiativen zu diesem sehr wichtigen Thema und auch für die bei manchen Beiträgen zum Ausdruck gebrachten Mahnungen bedanken.

Lassen Sie mich noch auf zwei Punkte eingehen: Erstens: Die Beachtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in den Empfängerländern muss in jedem Fall gegeben sein, bevor eine Genehmigung erteilt werden kann. Ich habe deutlich gemacht, dass wir uns weltweit auf verschiedenen Ebenen für die Einhaltung der Menschenrechte engagieren. Das ist auch in diesem Parlament mehrfach ein Thema gewesen. Das Recht auf Leben, das Verbot der Sklaverei, politische und soziale Mitwirkungsrechte, Gleichheit vor dem Gesetz, Rede- und Versammlungsfreiheit und Diskriminierungsverbot werden weiterhin in zu vielen Staaten dieser Erde missachtet. Daher ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Verletzungen grundlegender Werte nicht durch die Lieferung von Rüstungsgütern begünstigt werden.

Zweitens: Embargos. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die OECD und die Europäische Union, haben gegen eine Reihe von Ländern Embargos verhängt, und im vorliegenden Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments wird insbesondere die Einhaltung des Embargos gegen den Sudan eingefordert. Ein Waffenhandelsabkommen muss unbedingt auch die Einhaltung von Embargos zu einem zentralen Kriterium erheben. Nicht von ungefähr steht dieses Kriterium ganz am Anfang des Kriterienkodex im Verhaltenskatalog der Europäischen Union.

Ich darf Ihnen versichern, dass wir uns als Präsidentschaft weiterhin für einen wirkungsvollen Vertrag über den Waffenhandel einsetzen werden. Die zentrale Rolle, die das Europäische Parlament in dieser Diskussion spielt, ist auch eine große Hilfe und Unterstützung. Ich hoffe, wir können das auch in den nachfolgenden Präsidentschaften weiterhin auf diese kooperative Art und Weise gestalten.

  Benita Ferrero-Waldner, Member of the Commission. Mr President, I thank Parliament for its support, for its initiative and for its motion for a resolution. As I mentioned before, the Commission, as part of wider EU efforts, strongly supports the opening of negotiations on a legally binding arms trade treaty, within the UN framework – this is important to highlight.

An international instrument promoting high standards of responsibility is clearly desirable and, for this enterprise to be successful, we need to build the broadest possible consensus and encourage all states to support this initiative. We would wish it to be a legally binding, separate and self-standing initiative that would cover all conventional arms transfers, set out the principles defining illegal transfers, include monitoring and be broadly based. We know that it will not be easy to persuade all suppliers worldwide, and it will therefore be very important for all the major arms producers to avoid having a situation such as we had with the ICC or with the mine ban treaty. We will, therefore, seek the broadest possible consensus.

  Presidente. Comunico di aver ricevuto una proposta di risoluzione⁽¹⁾ ai sensi dell'articolo 103, paragrafo 2, del regolamento.

La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà giovedì 21 giugno 2007.

(1) Vedasi processo verbale