Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 20. Juni 2007 - Straßburg

11. MEDA und die Finanzhilfe für Palästina – Bewertung, Umsetzung und Kontrolle (Aussprache)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou im Namen des Haushaltskontrollausschusses über MEDA und die Finanzhilfe für Palästina – Bewertung, Umsetzung und Kontrolle (2006/2128(INI) (A6-0210/2007).

  Rodi Kratsa-Τsagaropoulou (PPE-DE), Berichterstatterin. – (EL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt derzeit viele Gründe, weshalb der Bericht, über den wir heute sprechen, von größter Wichtigkeit und Aktualität ist.

Die schlechten Ergebnisse des Euromed-Prozesses und die zugleich riesigen Herausforderungen in dieser Region zwingen uns zu einer ernsthaften Prüfung und zu ernsthaften politischen und finanziellen Maßnahmen.

Die dramatische Situation in den palästinensischen Gebieten verschärft sich. Die Entwicklungen sind alarmierend; sie deuten auf eine weitere Zuspitzung der Lage hin und rufen uns dazu auf, unsere Schritte zu prüfen und uns unserer Verantwortung für die Zukunft bewusst zu werden.

Wir müssen auch überzeugende Antworten auf die Sorgen der europäischen Bürger geben, was die Verwendung der Mittel in Gebieten angeht, die im Bereich Demokratie, Verwaltung und Bewertungsmechanismen Defizite aufweisen.

Ich möchte das Parlament daran erinnern, dass das Programm MEDA unser Hauptinstrument für die Finanzierung der Euromed-Partnerschaft ist, indem es Maßnahmen sowohl im politischen und wirtschaftlichen Bereich im Hinblick auf die Schaffung einer Freihandelszone als auch im kulturellen und sozialen Bereich, der den dritten Pfeiler darstellt, unterstützt.

MEDA II, das jüngste von uns durchgeführte MEDA-Programm, war darauf angesetzt, im Zeitraum 2000-2006 5,3 Milliarden Euro bereitzustellen. Die MEDA-Verordnung lief 2006 aus, und heute haben wir ein neues Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument, das 2007 in Kraft getreten ist. Wir denken, dass unsere Erfahrungen mit MEDA sehr nützlich für dieses neue Instrument sein werden.

Ich möchte das Parlament daran erinnern, dass sich die jährlichen Verpflichtungen bei MEDA II, dem der Großteil unseres Berichts gewidmet ist, zwischen 569 Millionen Euro im Jahr 2000 und 697 Millionen Euro im Jahr 2004 bewegten. Es gab also einen stetigen Zuwachs, wobei darauf hingewiesen werden muss, dass unsere Verpflichtungen zwischen MEDA I und MEDA II für Palästina, Syrien, Algerien und Marokko und für regionale Aktivitäten zugenommen, aber für Ägypten, Jordanien, den Libanon und Tunesien abgenommen haben. Ebenso war der Anstieg in verschiedenen Sektoren unterschiedlich hoch. Ein bedeutender Mittelzuwachs war bei Maßnahmen in Bereichen wie allgemeine und berufliche Bildung sowie wirtschaftliche und institutionelle Unterstützung zu verzeichnen, während im Rahmen von MEDA II weniger Mittel für andere Sektoren wie Landwirtschaft, lokale Entwicklung und privatwirtschaftliche Reformen gebunden wurden als im Rahmen von MEDA I.

Nach unseren Erfahrungen im Europäischen Parlament, den eingegangenen Informationen und dem Bericht des Rechnungshofes zu urteilen, hat sich die Verwaltung des Programms MEDA durch die Kommission seit den Anfangsjahren deutlich verbessert, und wir können sagen, dass sie unter Berücksichtigung der politischen Umstände, die in diesem Bereich eine Rolle spielen, als zufriedenstellend betrachtet werden kann und dass große Anstrengungen unternommen wurden, die zu einer ausgewogeneren Mittelzuweisung mit kürzeren Vorbereitungszeiten und rascheren Auszahlungen geführt haben.

Wir sollten die Europäische Kommission nun auffordern, bei zukünftigen Tätigkeiten die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Anzahl der Projekte und Programme zunimmt, dass die Haushaltsförderung im Rahmen des Gesamtprogramms ausgeweitet wird, dass die Rolle, die von unseren Vertretungen gespielt wird, und die Übertragung von Verantwortlichkeiten auf lokaler Ebene als gut und wichtig bewertet wurde und gestärkt werden muss und dass die Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden eine Rolle spielte und wir dies fortführen müssen. Wir müssen auch alles in unserer Macht Stehende tun, um die Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern im Mittelmeerraum (Süd-Süd-Partnerschaft) auszubauen, um die Verwirklichung der angestrebten Ziele der regionalen Zusammenarbeit und Integration zu erreichen.

Was die Interventionsbereiche betrifft, so sind wir der Auffassung, dass der wirtschaftliche Aspekt der Partnerschaft im Einklang mit den Erfordernissen des sozialen Zusammenhalts und einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung neu ausgerichtet werden muss, wobei nicht vergessen werden darf, dass zur Erreichung unserer Ziele eine ständige Überwachung und verstärkte Maßnahmen in allen Sektoren erforderlich sind.

Die Frage der Finanzmittel für Palästina ist ein wichtiger Teil unseres Berichts und wurde von den Kollegen mit großem Interesse verfolgt. Zwischen 1994 und 2006 hat die Kommission etwa 2,3 Milliarden Euro für die palästinensische Bevölkerung bereitgestellt. Die Zahlungen an die palästinensischen Gebiete lagen im Zeitraum 2002-2005 recht stabil bei 232 bis 260 Millionen Euro. Im Jahr 2006 wurden 700 Millionen Euro bereitgestellt, was unser bisheriger Rekord ist. Entsprechend der Entscheidung des Quartetts vom 9. Mai 2006 gibt es den vorläufigen internationalen Mechanismus, den die Europäische Kommission genutzt hat, um für dessen drei Fenster – Soforthilfe, Infrastruktur und Unterstützung der benachteiligten und ärmsten Teile der Bevölkerung – Mittel in Höhe von 107,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Unser Ausschuss hat unsere Beziehungen zur palästinensischen Regierung untersucht und nach dem besten Weg gesucht, Bedingungen für die politische und wirtschaftliche Unterstützung der palästinensischen Regierung selbst sowie für die Bereitstellung humanitärer Hilfe festzulegen, und um den Bericht auf den neuesten Stand zu bringen, habe ich zwei mündliche Änderungsanträge eingereicht, einen zu Ziffer 38, die nun überholt ist und entweder gestrichen oder von Grund auf geändert werden sollte, und eine neue Ziffer, die sich auf die Beschlüsse des Rates zur Unterstützung der neuen Regierung sowie zur Verpflichtung, im Rahmen des internationalen Mechanismus die erforderliche humanitären Hilfe für Gaza zu leisten, bezieht. Ich möchte festhalten, dass unsere Fraktion unser Vorhaben befürwortet, und ich denke, dass ich auch vom Rest des Parlaments Unterstützung für diese neue Ziffer erhalte.

(Beifall)

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, liebe Frau Ferrero-Waldner, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ausdrücklich bei der Berichterstatterin bedanken. Wir haben die Empfehlungen ausgewertet und stimmen mit der Bewertung und natürlich auch mit den Schlussfolgerungen des Parlaments über das MEDA-Programm weitgehend überein.

Es wurde ja festgestellt, dass die durch das MEDA-Programm geleistete Unterstützung zweckdienlich war und einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der MEDA-Ziele darstellte. Zudem wurde anerkannt, dass die Hilfe den Entwicklungsplänen und dem Bedarf der Empfängerländer entsprach. Ich möchte das hier ganz ausdrücklich feststellen, weil ich mich noch an gewisse Diskussionen erinnere.

Der Rat würdigt die Bemühungen der Kommission, die zu spürbaren Verbesserungen in Bezug auf die Geschwindigkeit und die Effizienz der Planung im Rahmen von MEDA II geführt haben.

Inzwischen ist das MEDA-Programm abgeschlossen und ab dem 1. Januar 2007 ist der Übergang zum Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument vollzogen. Mit dem Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument wurde ein maßgeschneidertes Instrument für die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik geschaffen.

Der Forderung des Europäischen Parlaments, die Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern im Mittelmeerraum auszubauen, trägt das Regionalprogramm Süd Rechnung, das bis 2010 mit 343,3 Mio. € dotiert ist.

Wir teilen Ihre Ansicht, dass die Weiterverfolgung aller Ziele des Barcelona-Prozesses für die gesamte Region von entscheidender Bedeutung ist. Dass es uns trotz der Spannungen in der Region gelungen ist, miteinander sachliche Themen anzugehen und weiter auszubauen, zeigt, dass der Barcelona-Prozess, der euro-mediterrane Dialog in der Tat noch immer der geeignete Rahmen ist, Veränderungen im Mittelmeerraum zu erreichen.

Die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer leistet durch ihren interparlamentarischen Dialog einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung der Nord-Süd-Beziehungen. Ob Zivilgesellschaft, Regierung oder Parlament – wir haben trotz unterschiedlicher Strukturen und Aufgaben das Ziel, die Mittelmeer-Partnerschaft voranzubringen und wollen gemeinsam dazu beitragen.

Lassen Sie mich nun zu dem Teil des Berichts kommen, der sich mit der Finanzhilfe für die Palästinenser befasst. Zunächst möchte ich jedoch erwähnen, dass wir die jüngsten Entwicklungen in den palästinensischen Gebieten – und hier vor allem im Gazastreifen – mit großer Sorge beobachten. Die schweren Kämpfe zwischen der Fatah und der radikalislamischen Hamas in der vergangenen Woche haben dort über 100 Menschenleben und eine hohe Zahl von Verletzten gefordert.

Die Hamas-Milizen haben mit brutaler Gewalt gegen die legitimen nationalen Sicherheitskräfte, Zivilisten und humanitäre Helfer die faktische Herrschaft über das Gebiet übernommen. Präsident Abbas hat sich vor diesem Hintergrund gezwungen gesehen, die Regierung der Nationalen Einheit aufzulösen, den Notstand auszurufen und eine Notstandsregierung einzusetzen. Die mit saudischer Hilfe im Februar in Mekka erreichte innerpalästinensische Aussöhnung ist damit hinfällig, die Regierungsbeteiligung von Hamas ist beendet.

Auch die ohnehin schon schwierige humanitäre Lage im Gazastreifen hat sich weiter verschlechtert. Die Krankenhäuser sind völlig überlastet und medizinisch unterversorgt. Der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung in Gaza ist von Lebensmittelhilfe abhängig. Die Hilfsorganisationen mussten einen Teil ihrer Arbeit einstellen, da sie um die Sicherheit ihres Personals fürchten – leider zu Recht, wie der Tod zweier Mitarbeiter von UNRWA durch die Kämpfe gezeigt hat.

Die Außenminister der Europäischen Union haben beim Allgemeinen Rat am Montag ein sofortiges Ende der Gewalt gefordert und Präsident Abbas ihre volle Unterstützung bei seinen Entscheidungen zugesichert. Sie haben die sofortige Wiederaufnahme normaler Beziehungen mit der neuen Regierung unter Regierungschef Fayyad beschlossen sowie ihre Absicht erklärt, die Bedingungen für eine Wiederaufnahme der direkten finanziellen und praktischen Unterstützung zu schaffen. Zudem haben die Außenminister bekräftigt, die Menschen im Gazastreifen in ihrer humanitären Notlage nicht allein lassen zu wollen. Welche weiteren Konsequenzen im Einzelnen aus der veränderten Situation gezogen werden müssen, wird derzeit diskutiert.

Die Einführung des Finanzierungsmechanismus TIM im Juni 2006 durch die Europäische Union hat maßgeblich dazu beigetragen, die dringendsten Bedürfnisse der notleidenden palästinensischen Bevölkerung aufzufangen. Die Struktur des TIM ist transparent, der Mechanismus hat sich als flexibles und wirkungsvolles Instrument erwiesen.

Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben im vergangenen Jahr bereits über 300 Mio. Euro Hilfe durch TIM direkt an die palästinensische Bevölkerung geleistet und setzen ihre Zahlungen, auch und gerade in der jetzigen Situation, weiter fort. Dies ist immer wieder zu unterstreichen und zu betonen, weil gelegentlich auch in der Öffentlichkeit etwas anderes vermittelt wird. Daher begrüßen wir auch die Entscheidung des Nahost-Quartetts, das Mandat des TIM um weitere drei Monate bis Ende September zu verlängern.

Zu Recht fordern Sie in Ihrem Bericht Israel dazu auf, die zurückbehaltenen Zoll- und Steuereinnahmen an die Palästinenser auszuzahlen. Auch die Europäische Union hat Israel hierzu wiederholt aufgerufen, so zuletzt in der Erklärung des Allgemeinen Rates vom 18. Juni. Die israelische Regierung hat – wir hatten ja einen Dialog mit der israelischen Außenministerin, Frau Livni – angekündigt, nunmehr zur Auszahlung bereit zu sein.

Wir versprechen uns davon auch einen dringend benötigten Impuls für die palästinensische Wirtschaft. Ohne eine spürbare Verbesserung auch in diesem Bereich wird eine politische Lösung keinen Erfolg haben können.

Auch hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen notwendigen Reformen des öffentlichen Finanzgebarens, einschließlich der Finanzkontrolle und Rechnungsprüfung, ist die Europäische Union bereits tätig. Die Kommission unterstützt das palästinensische Finanzministerium durch technische Hilfe beim weiteren Ausbau transparenter Strukturen für den palästinensischen Haushalt.

Das Ziel der Europäischen Union ist und bleibt: Zwei Staaten – Israel und Palästina –, die Seite an Seite miteinander sowie mit den Nachbarn in der Region in Frieden leben. Wir wollen dazu beitragen, langfristig bessere Lebensbedingungen für die Palästinenser zu schaffen, anstatt Krisenmanagement zu betreiben. Die letzten Wochen haben mehr als deutlich gemacht, warum dies dringend nötig ist.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte Frau Kratsa-Tsagaropoulou für ihren hervorragenden Bericht danken. Er kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, da er die Zusammenarbeit mit dem südlichen Mittelmeerraum betrifft, während gleichzeitig auch die verstärkte Nachbarschaftspolitik umgesetzt wird. Ich möchte zuerst einige Worte zu den wesentlichen Feststellungen sagen, bevor ich mich der gegenwärtigen Situation in den palästinensischen Gebieten und unserer Reaktion darauf zuwende.

Was erstens die Ergebnisse von MEDA in den letzten 10 Jahren betrifft, so freut mich, wie positiv das Parlament den Beitrag dieses Programms zur Verwirklichung der Ziele der Erklärung von Barcelona beurteilt. Weitere Fortschritte können und sollten gemacht werden, aber ich teile die Ansicht des Parlaments, dass der Barcelona-Prozess der geeignetste Rahmen für die Mittelmeerpolitik bleibt. Dieser Prozess wird nunmehr von der Nachbarschaftspolitik unterstützt, die zur Entwicklung bilateraler Beziehungen und zur Verwirklichung eines Großteils der Ziele der Agenda von Barcelona beitragen wird.

Im Hinblick auf die Effektivität und Effizienz des Programms ermutigen die Feststellungen des Parlaments sowie des Rechnungshofs die Kommission, ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Ergebnisse fortzusetzen. Es steht außer Zweifel, dass wir auch die verschiedenen Vorschläge der beiden Institutionen berücksichtigen werden. Ich verspreche, die Bemühungen der Kommission in dieser Hinsicht weiterzuführen. Wir haben bereits eine abschließende Bewertung der MEDA-Verordnung in Angriff genommen, und die Ergebnisse dürften Anfang 2008 vorliegen.

Alle unsere Bemühungen müssen im Zusammenhang mit den ständigen und zunehmenden Verbesserungen bei der Verwaltung des Programms gesehen werden, die die Kommission seit 2001 vorgenommen hat. Ich teile voll und ganz die Auffassung des Parlaments zur Förderung eines stärkeren sozialen Zusammenhalts und einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung. Ebenso bin ich wie Sie bereit, die Ziele des Barcelona-Prozesses zu verfolgen, wie sie im Bericht genannt wurden. Wir haben in dieser Hinsicht zahlreiche Initiativen durch thematische Unterstützung auf den Weg gebracht, beispielsweise auf den Gebieten der verantwortungsvollen Regierungsführung, der Demokratie und der Geschlechtergleichstellung. Was schließlich die Außenwirksamkeit betrifft, so hat diese für mich persönlich Vorrang. Hier machen wir gute Fortschritte.

In Ihrem Bericht, Frau Kratsa-Tsagaropoulou, analysieren Sie klipp und klar die Stärken und Schwächen des MEDA-Programms. Sie erkennen die erreichten Verbesserungen an, weisen jedoch auch auf Bereiche hin, in denen noch weitere Fortschritte gemacht werden müssen. Die neue ENPI-Verordnung, die seit Anfang dieses Jahres in Kraft ist, bietet ungeheuer viele neue Möglichkeiten. Wir freuen uns auf den weiteren Dialog und Ihre konstruktive Unterstützung.

Ich möchte nun zur gegenwärtigen Lage in den palästinensischen Gebieten kommen, die heute kritischer denn je ist. Wir verfolgen die Entwicklungen tagtäglich, ja, ich möchte sogar sagen stündlich. Im Augenblick kümmern wir uns um die dringendsten Bedürfnisse und werden dies höchstwahrscheinlich auch weiterhin tun müssen. Wie der Präsident des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ am Montag auf seiner Tagung erklärte, haben wir eine lange und intensive Debatte über den Nahen Osten geführt. Wir waren uns weitgehend darin einig, dass Präsident Abbas und seine neue Regierung unter Leitung von Ministerpräsident Fayyad unterstützt werden müssen. Das ist auch die vom Quartett verfolgte Linie.

Wie bereits gesagt wurde, wird die EU unverzüglich normale Beziehungen mit dieser Regierung wieder aufnehmen. Gleichzeitig dürfen wir aber auch die humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung im Gazastreifen nicht außer Acht lassen. Wir werden die Menschen Palästinas niemals im Stich lassen.

Was die Hilfe betrifft, sollten unbedingt die Bedingungen für dringende, praktische und finanzielle Unterstützung geschaffen werden. Dazu gehört die Erweiterung der Soforthilfe im Rahmen des vorläufigen internationalen Mechanismus für weitere drei Monate, diesmal unter umfassender Mitwirkung von Salam Fayyad; die Fortsetzung der humanitären Hilfe auch im Gazastreifen; die Suche nach Möglichkeiten, wieder direkte finanzielle Unterstützung zu gewähren, wozu auch der Aufbau von Institutionen gehört; die Unterstützung der palästinensischen Zivilpolizei durch die Wiederaufnahme von EUROPOL COPPS und hoffentlich auch die Wiederaufnahme der EU-Grenzunterstützungsmission (EU-BAM) am Grenzübergang Rafah.

Ich habe gegenüber dem Rat und Ministerpräsident Fayyad keinen Zweifel daran gelassen, dass für die Wiederaufnahme der direkten Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde bestimmte technische Bedingungen gegeben sein müssen – das heißt Kontrollverfahren – in Form der Haushaltskontrolle und –überprüfung. Ich kann Ihnen bestätigen, dass wir zu Ministerpräsident Fayyad und seinen Mitarbeitern bereits Verbindung aufgenommen haben, um zu beraten, wie das am besten erreicht werden kann. So fand erst gestern ein Treffen zwischen meinem Delegationsleiter und dem Ministerpräsidenten statt.

Als ersten Schritt beabsichtigen wir, 22 Millionen Euro direkt aus Reservemitteln zur Verfügung zu stellen, um der Palästinensischen Behörde bei der Begleichung der Zahlungsrückstände vor allem im privaten Sektor zu helfen, damit sie sieht, dass sich etwas bewegt.

Im Rahmen des TIM werden im Augenblick auch weiterhin für die Palästinenser unbedingt notwendige Mittel auf verantwortliche und transparente Weise fließen. Ab jetzt wird er zur Unterstützung der Regierung Fayyad wirken. Dafür möchte ich Ihnen danken. Ich begrüße die politische Einigung über die zusätzlichen 90 Millionen Euro für den TIM. Außerdem hoffe ich, dass das Verfahren für eine Entscheidung beschleunigt werden kann.

Wie der Ratspräsident bereits erklärte, ist das Wichtigste, dass die zurückgehaltenen palästinensischen Mittel – und dazu haben wir die Israelis ja schon oft aufgefordert – hoffentlich bald an die Regierung von Mahmoud Abbas ausgezahlt werden.

Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, um dem Parlament nochmals für seine Unterstützung zu danken, die in der Vergangenheit unabdingbar war und auch weiterhin sein wird. Im Rahmen des TIM, einer europäischen Initiative, haben wir ein hohes Maß an Unterstützung gewährt und mehr als eine Million Palästinenser erreicht – Medikamente, Krankenhausbedarf, Kraftstoffe für grundlegende öffentliche Dienstleistungen, Unterstützung der Armen und des öffentlichen Sektors. Ohne Ihre Hilfe wäre das nicht möglich gewesen. Und auch in Zukunft brauchen wir Ihre Unterstützung bei all den Dingen, die ich soeben aufgezählt habe.

  Véronique De Keyser (PSE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. – (FR) Herr Präsident! Der ausgezeichnete Bericht von Frau Kratsa, der ich für ihre Arbeit danke, enthält zwei wichtige Feststellungen.

Erstens: Die Palästina seit 2003 gewährte Hilfe wurde ordentlich verwaltet, und es gab keinen Betrug. Dies ist ein wesentlicher Aspekt, der die anhaltenden, aber ungerechtfertigten Gerüchte über die Korruptheit der Führung zum Schweigen bringen wird.

Zweitens: Dem vorläufigen Beihilfemechanismus, der nach den 2006 gegen die Hamas-Regierung verhängten Sanktionen eingeführt wurde, ist es leider trotz der eingesetzten Mittel nicht gelungen, ein humanitäres Drama mit erhöhter Kindersterblichkeit, dem Auftreten neuer Krankheiten und der extremen Armut in den besetzten Gebieten zu verhindern.

Allerdings scheint seit der Errichtung der Notstandsregierung nach der Auflösung der Regierung der nationalen Einheit die Hilfe auf wundersame Weise wieder eingesetzt zu haben und selbst die von den Israelis einbehaltenen Steuern könnten der neuen Regierung zurückgezahlt werden. Darüber bin ich sehr froh. Aber während das vom Bürgerkrieg heimgesuchte Land gespalten ist, führt dieser spektakuläre Meinungsumschwung zu einer ganz anderen Überlegung. Die Europäische Union ist für ihre Nahostpolitik seit Januar 2006 verantwortlich. Ziel dieser Politik war es, die Hamas zu isolieren und ihr den Wahlsieg wieder zu nehmen. Sie ignorierte die Fortschritte der politischen Plattform, auf der die Regierung der nationalen Einheit errichtet worden war; sie weigerte sich, Israel für die Entführung und Inhaftierung von 45 palästinensischen politischen Mandatsträgern zu verurteilen. Heute haben die Extremisten das Terrain erobert und in der Region ist ein rechtsfreier Raum entstanden: Die Palästinenser haben jeden Glauben an Gerechtigkeit und Demokratie verloren, und das Bild der Europäischen Union hat für lange Zeit Schaden genommen.

Natürlich unterstützen wir derzeit nicht die Machenschaften der Hamas, sondern wir verurteilen sie. Aber wenn Chaos Einzug hält, wenn ein Bürgerkrieg ausbricht, dann fließt Blut und es kommt zu Ausschreitungen, und ich behaupte, dass wir zum Entstehen dieses Chaos beigetragen haben. Seit Monaten schlägt das Europäische Parlament Alarm, dass die NRO um Hilfe ersuchen. Nicht einmal die UNO schweigt noch, lesen Sie doch den Bericht von dos Santos. In den Augen der internationalen Öffentlichkeit sind wir verantwortlich für dieses Desaster, und wenn die USA den Mut zu einem Baker-Hamilton-Ausschuss hatten, der über ihre Politik im Irak befinden soll, so fordere ich heute die Schaffung eines parlamentarischen Ausschusses, der unsere europäische Politik im Nahen Osten und seine derzeitigen Folgen beurteilen soll.

VORSITZ: ADAM BIELAN
Vizepräsident

  Ingeborg Gräßle, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte unserer Berichterstatterin ganz herzlich danken. Es ist fast schon schade für Ihren Bericht, dass er jetzt völlig überlagert wird von der einen Frage, nämlich ob es vertretbar ist, weiter Geld in diese schwierige Region zu geben oder nicht, weil es jetzt nur noch um Palästina geht. Ich möchte ihr für ihre beachtliche Arbeit danken, weil wir glauben, dass wir aus den Erfahrungen viel mehr für die künftigen Programme lernen müssen. Frau Kommissarin, eine meiner Bitten wäre, dass wir es in Zukunft vermeiden sollten, große Brüche in unseren Programmen entstehen zu lassen. Die EU ist Spezialistin darin, nach sieben Jahren alles neu zu machen. Ich glaube, dass die Haushaltskontrolleure auf Dauer einen sehr viel größeren Fortschritt erzielen könnten, wenn wir auf mehr Konstanz der Programme zählen könnten.

Wir sehen heute, dass die Aktualität diesen Bericht unserer Berichterstatterin schon mehrmals eingeholt hat. Sie hat sich mit diesem schwierigen Thema viel Mühe gegeben, gerade was Palästina angeht, mit Vor-Ort-Besuchen und einem klärenden OLAF-Bericht mit stundenlangen Diskussionen über diese sicherlich schwierigste Gegend der Welt. Wir stehen zum dritten Mal vor der Frage, ob es vertretbar ist, Gelder der Europäischen Union in diese Gegend zu vergeben. Wir haben im Ausschuss für Haushaltskontrolle trotz Bedenken vieler Kollegen ja gesagt, vor allem aus humanitären Gründen, weil wir wissen, was mit diesem Geld vor Ort auch an Positivem bewirkt wird und dass dieses Geld sehr fehlen würde, wenn es nicht mehr vorhanden wäre. Auch der Rat hat vorgestern wieder einmal eine Antwort auf diese Frage gegeben. Wir möchten daran erinnern, dass das Europäische Parlament als Haushaltsgesetzgeber und als Entlastungsbehörde mit im Boot sitzt.

Wir wollen auch die rechtmäßige Regierung Palästinas unterstützen und verweigern uns selbstverständlich dem humanitären Drama in Gaza nicht. Aber gerade weil dort Bürgerkrieg herrscht, ist die EU-Kommission uns besonders rechenschaftspflichtig und muss sich darauf einstellen, diese Rechenschaft auch abzulegen, zumal Budgethilfen die riskanteste Förderung sind.

Mir haben die Ankündigungen von Frau Kommissarin Ferrero-Waldner gefallen, dass die EU-Gelder auch in dieser Gegend zunehmend an eine erfolgreiche Reformpolitik geknüpft werden. Denn wir haben für eines kein Verständnis: Auch aus humanitären und politischen Gründen können wir uns nicht damit abfinden, dass unsere Hilfen immer wieder planmäßig kaputt gemacht werden.

  Paulo Casaca, im Namen der PSE-Fraktion. – (PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident, Frau Kratsa-Tsagaropoulou, Frau Keyser, meine Damen und Herren! Wir sind heute hier zusammengekommen, um über den Bericht von Frau Kratsa-Tsagaropoulou über die Analyse des Europäischen Rechnungshofes zum Programm MEDA, des europäischen Programms für die Länder des südlichen Mittelmeergebietes, zu diskutieren. Im Mittelpunkt des Berichts steht die Gemeinschaftshilfe für Palästina.

Die Prüfung des Rechnungshofs betraf nicht die Hilfe für Palästina. Die einzige europäische Institution, die eine eingehende Prüfung dieses Finanzierungsmechanismus vorgenommen hat, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), hat es abgelehnt, den von ihr ausgearbeiteten Bericht herauszugeben, nicht einmal an die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses und auch nicht unter den Bedingungen der Vertraulichkeit.

Deshalb können wir nicht versichern, dass die Gemeinschaftsmittel in diesem Land ordnungsgemäß verwendet werden. Politisch jedoch stehen wir vor einem äußerst brisanten Dilemma: Einerseits sollen wir die Entwicklungszusammenarbeit und die Gewährung von Gemeinschaftshilfen an Bevölkerungsgruppen, die Opfer von Führern sind, die sich kaum oder gar nicht um ihr Wohlergehen kümmern, sicherstellen und andererseits gewährleisten, dass die Gemeinschaftsmittel nicht für den Kauf von Kriegsmaterial, für den Terrorismus, für Propaganda und für die Indoktrinierung insbesondere von Kindern, für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Bombenattentate abgezweigt werden, wie sich jetzt im Falle von dem Libanon gewährten Hilfen herausgestellt hat.

Das ist eine äußerst wichtige Frage, die nach einer entschiedenen politischen Antwort auf der Grundlage der humanitären Überzeugung verlangt, dass alle Menschen ein Recht auf Leben haben und es dabei nicht interessiert, welcher Religion sie angehören oder welcher Volksgruppe. Es muss eine Politik sein, die in der Lage ist, Demagogie und Heuchelei zu widerstehen.

Deshalb begrüße ich nachdrücklich die Geste der israelischen Behörden von heute Vormittag, Hunderten von palästinensischen Flüchtlingen, die auf der Flucht vor der Terrorwelle im Gazastreifen mehrere Tange lang an den israelischen Übergangen festlagen, Passierscheine für das Westjordanland auszustellen. Ich möchte hier auch den aufrichtigen und brüderlichen Appell an die Behörden Israels und Ägyptens richten, unverzüglich möglichst umfassend mit den internationalen Kräften und der neuen von Präsident Mahmoud Abbas ernannten palästinensischen Regierung zusammenzuarbeiten, um den Palästinensern zu helfen, die vor den Verfolgungen im Gazastreifen fliehen, die viele Bewohner bereits das Leben kosteten.

Ich hoffe, dass wir – wie bereits unzählige Male in der Vergangenheit – auf die Zusammenarbeit des Amtes für humanitäre Hilfe der EG (ECHO) zählen können, um das Leiden im Gazastreifen zu lindern, vorausgesetzt dass dies ECHO nicht daran hindert, die nicht weniger dringlichen humanitären Maßnahmen für die irakischen Flüchtlingen nicht nur in Syrien und Jordanien, sondern auch in Ägypten, im Libanon oder in verschiedenen Golfstaaten fortzusetzen.

Palästina ist heute das Ziel einer fanatischen Ideologie, die die Religion benutzt, um ihre Gier nach Macht zu verbergen und die im Libanon und im Irak Verderben bringt. Wer auch weiterhin diese Realität nicht begreifen will, wird sich unweigerlich erneut mit Fakten konfrontiert sehen, die nicht vorauszusehen waren.

  Jorgo Chatzimarkakis, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Staatsminister Gloser, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin Rodi Kratsa-Tsagaropoulou für Ihren Bericht herzlich danken. Besonders der Teil zu MEDA ist sehr gut ausgearbeitet und zeigt die notwendigen Schritte auf, die gemacht werden müssen. Ein wirklich solides Stück Arbeit, Gratulation!

Ich möchte mich aus aktuellem Anlass in der Kürze der Zeit auf TIM beschränken, den Hilfsfonds für die Palästinenser. Der Berichtsentwurf macht deutlich, dass der Kommissarin hier ein wirkliches Glanzstück gelungen ist. Dafür gratuliere ich Ihnen, Frau Kommissarin, denn die EU war gezwungen, die Hilfszahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde komplett einzustellen. Es gab für uns keine andere Wahl. Wir können Terroristen nicht unterstützen. Wir haben es in der Vergangenheit nicht getan, und wir sollten es auch in Zukunft nicht tun. Individuelles Leid muss aber stets dort bekämpft werden, wo es auftritt. Die Europäische Union hat mit TIM eine Lösung gefunden, die den hohen moralischen Ansprüchen der Europäer an die Auszahlung von Hilfsgeldern gerecht wird.

In diesem Zusammenhang glaube ich, dass Kritik an kleineren Abrechnungsfehlern und Ungenauigkeiten zur Kenntnis genommen werden muss, aber bitte nicht in den Mittelpunkt gerückt werden darf. Es handelt sich immerhin um ein Projekt, das ein bisschen mit heißer Nadel gestrickt wurde. Wir wissen alle, dass wir dabei unter gewissen Zwängen standen. Nicht einverstanden bin ich mit der unterschwelligen Kritik an der israelischen Strategie, Steuerzahlungen zunächst einzubehalten. Wir können den Israelis nicht vorwerfen, dass sie den Terroristen das Geld nicht auch noch nachgetragen haben, deswegen sollten wir es dabei belassen. Darüber hinaus haben die aktuellen Entwicklungen gezeigt, dass es richtig war, ein Faustpfand zu behalten, das nun Präsident Abbas und den moderaten Kräften doppelt zugute kommen kann. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Entscheidung Israels loben, den Grenzübergang Erez aus humanitären Gründen geöffnet zu haben, und so den vor der Hamas flüchtenden Palästinensern direkt zu helfen.

Abschließend möchte ich mich bei den Helfern vor Ort bedanken, denn die Hilfe muss von Menschen vor Ort erbracht werden. Das Europäische Parlament ist dankbar für den von ihnen geleisteten humanitären Einsatz. Das ist nicht leicht. Ihnen gilt unser herzlicher Dank.

  Adamos Adamou, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (EL) Herr Präsident! Ich möchte Frau Κratsa-Tsagaropoulou zu der Art und Weise, wie sie diese schwierige Aufgabe gelöst hat, gratulieren, auch wenn ich bei einigen Punkten anderer Meinung bin.

Ich teile nicht die Ansicht von Herrn Chatzimarkakis; ich stelle mich gegen die Ansichten von Herrn Chatzimarkakis, und ich werde die Verantwortung herausstellen, die Sie, Frau Kommissarin, als Vertreterin der Europäischen Kommission für das Chaos tragen, das heute in Palästina herrscht. Sie tragen Verantwortung, weil Sie es nicht erlaubt haben, ein Verfahren anzuwenden, um einer Regierung mit dem Namen „Nationale Einheit“ Finanzmittel bereitzustellen. Darüber hinaus sind Sie allein verantwortlich für die derzeitige Lage, weil Sie in selektiver Weise und grundlos darauf bestanden haben, die institutionellen Kanäle und die gezielte Bereitstellung finanzieller Mittel für die Regierung der Nationalen Einheit zu umgehen, die die Vereinbarungen der PLO akzeptiert und folglich die Bedingungen des Quartetts erfüllt hatte. Und schließlich müssen wir uns von nun an im Klaren darüber sein, dass die Wiederaufnahme direkter finanzieller Beziehungen unter keinen Umständen von Bedingungen abhängen kann, die die Palästinenser spalten und Israels Expansionspolitik dienen.

Frau Kommissarin, ich möchte Sie bitten, Ihre Verantwortung zuzugeben und dementsprechend zu handeln.

  Simon Busuttil (PPE-DE). – (MT) Danke, Herr Präsident. Ich möchte mich meinen Kollegen anschließen und Vizepräsidentin Kratsa zu ihrem äußerst interessanten Bericht beglückwünschen. Der Bericht ist gerade in dieser Zeit besonders wichtig und hilfreich, in der wir die Aufgabe haben, eine Botschaft der Hoffnung in einer völlig hoffnungslos erscheinenden Lage auszusenden. Dies ist die Herausforderung, vor der wir stehen, und unsere Antwort muss trotz allem lauten, dass wir unsere Bemühungen fortsetzen und Mut schöpfen müssen. Ich zweifle nicht, Frau Kommissarin, dass Sie gerade dies mit Ihrer Begeisterung tun und dass Sie weiterhin unser Hoffnungsträger in dieser schwierigen Lage sind.

Daher unterstützen wir die Initiativen, die Sie angenommen haben, wie den TIM-Mechanismus, von dem wir nun wissen, dass er verlängert wird. Sie haben unsere volle Unterstützung, weil wir wissen, dass dieser Mechanismus die grundlegenden Anforderungen erfüllt. Sie haben unsere Unterstützung auch, wenn es um die Fähigkeit geht, den palästinensischen Behörden direkte Hilfe zu leisten, denn es ist die Pflicht dieses Parlaments, sicherzustellen, dass das Geld in transparenter Weise ausgegeben wird.

Es ist zu bedauern, dass wir keine Zeit haben, über andere Aspekte des Mittelmeers zu sprechen, denn wir wissen, dass die MEDA-Mittel in anderen Ländern verwendet wurden, und zwar in einer lobenswerten Weise. Beispielsweise hat die Schnelligkeit, mit der das Geld in Ländern wie Marokko, Jordanien und Tunesien verwendet wurde, im Laufe der Zeit stark zugenommen.

  Proinsias De Rossa (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte Frau Kratsa-Tsagaropoulou für einen wichtigen Bericht danken, in dem die ausgezeichnete Arbeit zum Ausdruck kommt, die von der Europäischen Union im Rahmen des MEDA-Programms geleistet wird. Ich habe allerdings einen Vorbehalt in Bezug auf Erwägung N, denn er widerspiegelt nicht die reale Situation nach der Bildung der Regierung der Nationalen Einheit. Meiner Meinung nach sollte hier eine Änderung vorgenommen werden, damit diese Erwägung besser den Tatsachen entspricht.

Meines Erachtens haben die Europäische Union und das Quartett nicht schnell bzw. pragmatisch genug auf die Bildung der Regierung der Nationalen Einheit durch die demokratisch gewählten Vertreter der Palästinenser reagiert. Meiner Meinung nach war dieses Versäumnis unsererseits der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Jetzt haben wir einen Staatsstreich im Gazastreifen, der die lang ersehnte friedliche Zukunft des palästinensischen Volkes bedroht. Ja, er ist zu verurteilen, doch jeder politische Neuling hätte eine solche Entwicklung vorhersagen können. Und viele von uns, die etwas in die Jahre gekommen sind, haben das im vergangenen Monat in diesem Hohen Hause ja auch getan.

Nach 40 Jahren brutaler Besetzung und ständiger Demütigung durch die israelischen Behörden in Verbindung mit der Weigerung der Welt, entsprechend ihrer eigenen demokratischen Normen zu handeln und die demokratische Wahl der Palästinenser anzuerkennen, ist es kaum verwunderlich, dass Palästina jetzt in eine solche Krise geraten ist. Aber selbst in diesem späten Stadium muss Europa versuchen, partnerschaftlich mit allen gewählten Vertretern des palästinensischen Volkes zusammenzuarbeiten, um das Vertrauen in die Politik, in Verhandlungen und in Wahlen wiederherzustellen.

Wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun, um Recht und Ordnung wiederherzustellen, denn das ist für das palästinensische Volk im Moment genauso wichtig wie humanitäre Hilfe.

  Salvador Garriga Polledo (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Europäische Union hat viel Zeit, Mühe und Haushaltshilfe für die Zusammenarbeit zwischen den Mittelmeerländern aufgewendet. Die Mittelbindung für die beiden MEDA-Programme beläuft sich auf mehr als 7 Milliarden Euro und über 600 Millionen Euro jährlich.

Unserer Meinung nach gehören die Aktionen im Rahmen von MEDA zu den größten Erfolgen der Europäischen Union und haben nicht nur zur wirtschaftlichen Entwicklung, sondern im entscheidenden Maße auch zur demokratischen Entwicklung und zum Schutz der Menschenrechte im gesamten Mittelmeerraum beigetragen.

Ich glaube, der größte Teil des Gesamtnetzwerks der Vereinigungen der Zivilgesellschaft in den Mittelmeerländern verdankt seine Existenz der Tätigkeit des MEDA-Programms. Deshalb sind wir überaus stolz darauf, dass die Ausführung dieses Programms in allen seinen Aspekten sehr gut ist.

Palästina war aus Haushaltssicht stets umstritten; es ist der Teil des MEDA-Programms, der die größten Schwierigkeiten verursacht. Die Direkthilfe für Palästina ist sehr schwer zu kontrollieren, wie einige Mitglieder sagten, sowohl im Hinblick auf ihre Bestimmung als auch auf ihre Anwendung. Ich möchte bemerken, dass wir in der letzten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss zur Frage der direkten Haushaltshilfe hatten, dem auch ich angehörte. Seine Ergebnisse und Schlussfolgerungen führten zu einer Reihe von Lehren und Maßnahmen, die es unter anderem ermöglichten, diesen zeitweiligen Interventionsmechanismus zu schaffen.

Natürlich stehen wir heute vor einer Situation, in der die humanitäre und politische Realität alle Vorhersagen zur Haushaltshilfe überschreitet, die wir aus Sicht der Haushaltskontrolle anstellen konnten.

Deshalb teile ich die praktisch einmütige Auffassung dieses Parlaments, und wir stimmen voll und ganz mit diesem Beweis des Vertrauens in die palästinensische Regierung überein. Wir wissen, dass die direkte Haushaltshilfe sehr schwer zu kontrollieren ist, doch wir setzen ein Zeichen des Vertrauens, damit wir mit Hilfe aller in dieser Frage vorankommen.

  Jamila Madeira (PSE). – (PT) Herr Präsident! Das Programm MEDA hat, obwohl es ein recht neues Instrument ist, positive Ergebnisse vor Ort, auf der anderen Seite des Mittelmeers, gebracht. Es ist aber noch eine Wegstrecke zurückzulegen, ehe wirkliche Effizienz erreicht ist und das Programm von den Menschen, die direkt oder indirekt von ihm profitieren, anerkannt wird.

Nachdem ich mich von dem, was mit dem Programm MEDA im Gazastreifen und im Westjordanland erreicht worden ist, selbst überzeugen konnte, stelle ich mich hinter viele der von Frau Kratsa in diesem Bericht dargelegten Empfehlungen, und deshalb möchte ich sie beglückwünschen. Ich stimme ihr zu, dass es notwendig ist, die Hilfen und Maßnahmen auf spezifische Gebiete zu konzentrieren. Vielleicht müssen wir sie jedoch auf weitere Gebiete ausweiten, die sich kurzfristig ohne große Investitionen als nützlich erweisen werden, wie das bei den Mikrokrediten der Fall ist.

Wir befinden uns in einer Phase des Wandels in Palästina. Das muss ein Zeichen für die kurzfristige Wiederaufnahme der internationalen Finanzhilfe und dafür, dass Israel letztlich die illegale Zurückhaltung der Zolleinnahmen eines Volkes und einer Regierung beendet, denen buchstäblich die Luft zum Leben fehlt – ohne Lebensmittel, ohne Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und ohne ein Morgen, für das es zu kämpfen lohnt.

Salam Fayyad hat nachgewiesen, dass er politisch kompetent und verantwortungsbewusst handelt. Wir als Europäische Union müssen den Palästinensern Mittel bereitstellen, und zwar sowohl in Form der Finanzhilfen, die wir in die Gebiete fließen lassen, als auch in Form unseres Engagements für die Aufhebung der Absperrung des Westjordanlands, durch die der freie Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen zum Erliegen kommt – jeglicher Multiplikatoreffekt dieser Hilfe wird durch die Absperrmaßnahmen wieder zunichte gemacht.

Für all dies brauchen wir eine aktive, keine reaktive Europäische Union.

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich nochmals ausdrücklich bei der Berichterstatterin, aber auch bei Ihnen, für die Debatte und Ihre Beiträge, die ja deutlich gemacht haben, dass es wichtig war, vor über zehn Jahren den Barcelona-Prozess einzuleiten und hierfür eine Politik zu gestalten. Das war auch ein Versuch, neue Instrumente zu finden.

Einige von Ihnen haben deutlich gemacht, dass dieses Programm auch dazu gedient hat, zur politischen Verbesserung und zur Infrastrukturverbesserung in diesen Ländern beizutragen. Wenn man bestimmte Länder am südlichen Rand des Mittelmeers betrachtet, wird man leider feststellen, dass manche Ziele noch nicht erreicht worden sind. Einige von Ihnen haben darauf hingewiesen, dass hier mehr Effizienz notwendig ist. Mit der Fortsetzung des europäischen Nachbarschaftsinstruments wird aber ein wichtiger Beitrag geleistet, um diesen euro-mediterranen Dialog abzusichern.

Ich möchte nochmals auf die besondere Situation der Palästinenser eingehen. Es wurde bereits mehrfach deutlich gemacht, und die Kommissarin wurde zu Recht dafür gelobt, dass sie in dieser schwierigen Situation einen Weg gefunden hat. Es ist auch wichtig zu sagen, dass wir helfen müssen. Aber wenn wir helfen – und manchmal wäre es pragmatisch –, darf dann nicht nach drei Monaten plötzlich Kritik an dem Verfahren laut werden. Aber ich glaube, Frau Kommissarin, es ist ein Weg gefunden worden, um in der Tat in der aktuellen Situation zu helfen.

Ich habe es bereits gestern im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten gesagt, dass man schon ein bisschen differenzieren muss, was Ursache und was Wirkung war. Die Europäische Union hat immer wieder gesagt, wie sie den Prozess im Nahen und Mittleren Osten unterstützen will. Aber sie hat auch hinsichtlich der Anerkennung der Regierung nach Wahlen gesagt, dass bestimmte Kriterien erfüllt sein müssen, nämlich der Verzicht auf Gewalt, die Einhaltung der Roadmap, auch die Akzeptanz des Staates Israel, also vorher festgelegte Bereiche. Das ist wichtig zu wissen. Wir haben ja auch Entsprechendes geleistet. Ich würde nicht immer alle Schuld auf unzureichende Anerkennung von Regierungen bzw. auf unzureichende Mittel schieben.

Die Europäische Union hat sich zuletzt im Rat der Außenminister dafür eingesetzt und auch erreicht, dass Israel jetzt eine wichtige Zusage gemacht hat, nämlich die eingefrorenen Mittel freizugeben. Sicherlich geschah dies auch in Verhandlungen mit den Palästinensern. Hier wird man – das hat die Kommissarin in der Debatte mit den Außenministern am vergangenen Montag deutlich gemacht – zu sehr schnellen Ergebnissen kommen, weil es wichtig ist, die Hilfe sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen zu leisten.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Es ist durchaus wichtig anzuerkennen, dass zwischen MEDA und der neuen Nachbarschaftspolitik ein wichtiger Zusammenhang besteht. Es stimmt, wir haben allerhand erreicht: Die Mittelmeerländer arbeiten jetzt mit uns zusammen. Zum ersten Mal, und nicht nur auf multilateraler, sondern auch auf bilateraler Ebene, das heißt, nicht nur im Rahmen des Mittelmeer- und Barcelona-Programms, sondern auch bilateral im Nachbarschaftsprogramm.

Bei dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument handelt es sich um eine spezielle Maßnahme, die im Hinblick auf Programmierung und Umsetzung auf MEDA aufbaut. Allerdings haben wir uns bemüht, das Instrument etwas stärker zu konzentrieren und zu konkretisieren, um seine Wirksamkeit zu erhöhen.

Zu ECHO möchte ich sagen: Herr Michel, der für ECHO zuständig ist, hat alles Mögliche getan: 60 Millionen aus ECHO-Mitteln wurden in diesem Jahr den Palästinensern bereits über UN-Organisationen und NRO zur Verfügung gestellt.

Gestatten Sie mir einige kurze Bemerkungen zu OLAF. Wie Ihnen bekannt ist, erklärte der Generaldirektor, dass er sich an die verschiedenen Regeln und Verordnungen von OLAF halten muss. Gleichzeitig hat er jedoch eine Zusammenfassung der wichtigsten Schlussfolgerungen – etwa zehn Seiten – in einem Sonderbericht dem Haushaltskontrollausschuss vorgelegt. Ferner bot er an, vor dem Ausschuss zu erscheinen, um in einer geschlossenen Sitzung Fragen zu beantworten. Ich möchte jedoch klar stellen, dass dies lediglich Gelder für die Jahre 2001-2003 betrifft, nicht aber den letzten Zeitraum.

Ich möchte nun zu der schwierigen Frage Palästina und dem Einsatz unserer Finanzmittel dort zurückkommen. Erstens ist Ihnen bekannt, dass es sich hier um eine Politik der Europäischen Union, nicht nur um eine Politik der Kommission handelt. Somit waren es die Mitgliedstaaten insgesamt, die diese Politik beschlossen haben. Wir haben dann versucht, diese nach Kräften zu unterstützen. Als die Regierung der Nationalen Einheit gebildet wurde, haben wir nicht lange gezögert. Ich hatte mein erstes Treffen mit Salam Fayyad in der darauf folgenden Woche. Ich war mit ihm bereits zusammengetroffen, bevor er Regierungschef wurde, und wir haben nach Möglichkeiten gesucht, was getan werden kann. Er war es, der gesagt hat, dass wir uns Zeit lassen sollen: Sie haben den vorläufigen internationalen Mechanismus, dann nutzen Sie ihn auch weiterhin. Ich bin jedoch verpflichtet, dem Finanzministerium, dem zentralen Konto, einen Auftrag zu erteilen. Dann eröffnete er ein spezielles PLO-Konto, doch war das niemals das von uns genutzte Konto. Das war vor allem für Gelder aus den arabischen Ländern vorgesehen, vielleicht auch für Geld aus Israel, das im Endeffekt jedoch nicht gekommen ist.

Es steht also außer Zweifel, dass es sich um eine EU-Politik handelte. Jetzt haben wir eine neue Situation, auf die wir sofort reagiert haben. Und das hat auch das Quartett getan. Ich habe nur erklärt, was im Zusammenhang mit dieser Politik getan werden kann.

Der Abgeordneten, die Mikrokredite erwähnte, möchte ich sagen, dass wir der Wirtschaft helfen wollen, wieder auf die Beine zu kommen. Aus diesem Grund begleichen wir Zahlungsrückstände an Unternehmer von den 22 Millionen Euro aus einem Reserveprogramm. Das geschieht noch nicht lange, und wir haben das jetzt aktiviert, so dass wir auch eine gute Finanzkontrolle darüber haben.

Insgesamt haben wir das in unserer Macht Stehende getan und haben dabei jederzeit berücksichtigt, dass das palästinensische Volk nicht leidet. Wir versuchen zumindest, sie zu unterstützen.

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 21. Juni 2007, statt.