Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 20. Juni 2007 - Straßburg

12. Jugenddelinquenz: die Rolle der Frau, der Familie und der Gesellschaft (Aussprache)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Katerina Batzeli im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über Jugenddelinquenz: die Rolle der Frau, der Familie und der Gesellschaft (2007/2011(INI)) (A6-0212/2007).

  Katerina Batzeli (PSE), Berichterstatterin. – (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Das Europäische Parlament öffnet heute die Akte der Jugenddelinquenz, eine Akte, die ständig anschwillt mit ungelösten Fällen, mit jugendlichen Straftätern und Opfern, in einer Gesellschaft, die besorgt ist, aber oft stigmatisiert und zersplittert reagiert, indem sie diese Jugendlichen als schlechtes Omen unserer Zeit betrachtet und ihre Bestrafung als Exempel fordert oder Gleichgültigkeit gegenüber ihrem Schicksal bekundet oder aber indem sie die Ursachen und die Bedeutung der Wiedereingliederung dieser Jugendlichen in die Gesellschaft herausstreicht.

Es ist außerordentlich schwer, die genauen Gründe für straffälliges Verhalten eines Jugendlichen zu ermitteln, weil das konkrete Verhalten eines Jugendlichen sich im Kontext des vielschichtigen Prozesses der Sozialisierung oder im Rahmen entsprechender sozialer Kontrolle herausbildet. Dennoch ist es möglich, zwei sichere Feststellungen zu treffen. Erstens: Die Straffälligkeit von Jugendlichen kann unter keinen Umständen als Krankheit bezeichnet werden, die auf physische, intellektuelle oder geistige Abnormitäten zurückzuführen ist. Zweitens: Um das Verhalten Jugendlicher – ob straffällig geworden oder nicht – analysieren zu können, müssen wir zunächst das Umfeld, in dem sie sich entwickelt haben, untersuchen, nämlich Familie, Schule und Freunde – also das ganze soziale Umfeld. Darüber hinaus jedoch gibt es in unserer heutigen Zeit auch externe Faktoren in ihrem Leben, wie die Massenmedien, moderne Technologien und besonders das Internet, die eigentlich mehr in die Welt der Erwachsenen gehören und auf die viele Jugendliche mit Aggressivität reagieren.

Sinn und Zweck unseres Berichts ist nicht so sehr, in die nationalen Gerichte und Strafrechtssysteme einzugreifen, da unser Ausschuss in diesem Bereich über keinerlei Kompetenz verfügt und die Rolle des Europäischen Parlaments hier sehr begrenzt ist. Unser Ziel besteht darin, die besten Verfahren auf nationaler Ebene herauszustellen, den Austausch von Informationen und Erfahrungen zu stärken, die zuständigen Stellen zu vernetzen und ihnen institutionelle, organisatorische und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Die in den einzelnen Mitgliedstaaten gewonnenen Erfahrungen sind für die anderen Mitgliedstaaten ein wichtiger Indikator dafür, dass innovative und alternative Methoden wirksamer funktionieren können als die traditionelle Praxis, straffällig gewordene Jugendliche hinter Schloss und Riegel zu bringen und sie wie Verbrecher zu behandeln.

Auf nationaler und europäischer Ebene bedarf es einer integrierten Strategie mit Maßnahmen, die auf drei Grundpfeilern fußen: präventive Mechanismen, Mechanismen der sozialen Einbindung der Jugendlichen sowie außergerichtliche und gerichtliche Maßnahmen der Intervention. Bei der Konzipierung und Umsetzung einer integrierten nationalen und gemeinschaftlichen Politik kommt es in entscheidendem Maße darauf an, die unmittelbare soziale Beteiligung aller entsprechenden Stellen zu sichern – der regionalen und lokalen Behörden, der Bildungseinrichtungen, der Familien, der Nichtregierungsorganisationen und der Medien. Wie in den einzelnen Abschnitten des Berichts genauer ausgeführt, muss die Europäische Kommission folgende unmittelbare Prioritäten setzen:

Erstens muss sie eine Europäische Beobachtungsstelle für Jugendkriminalität auf der Grundlage nationaler Beobachtungsstellen einrichten.

Zweitens muss eine europäische Telefon-Hotline für Kinder eingerichtet werden.

Drittens müssen Grundlagenstrategien vorgelegt werden, die zum einen direkt auf die Verbreitung von Informationen und die Förderung der Einbindung von Präventionsmaßnahmen in vorhandene Gemeinschaftsprogramme ausgerichtet sind und zum anderen die Veröffentlichung einer Studie in Zusammenarbeit mit einem Netzwerk nationaler Sachverständiger beinhalten, die dann zu einer Mitteilung der Kommission und zur Ausarbeitung eines integrierten Rahmenprogramms zur Bekämpfung von Jugendkriminalität führt, finanziert über eine neue Haushaltslinie im Gemeinschaftshaushalt.

Zu den Basismaßnahmen im Programm könnten folgende Aktionen gehören: Verbreitung der besten Präventionspraktiken, Ermittlung und Analyse entwickelter Systeme für die Behandlung von jugendlichen Straftätern wie z. B. des Ansatzes der „Restorative Justice“ (beruhend auf der Wiedergutmachung verursachter Schäden), Entwicklung eines europäischen Modells für die Integration und die soziale Betreuung von Jugendlichen und jugendlichen Straftätern und vor allem die Verknüpfung der verantwortlichen Dienststellen auf lokaler und regionaler Ebene zu einem Netzwerk.

Herr Kommissar, ausgehend von der politischen Beachtung, die Sie den Rechten der Kinder einräumen, und den dazu von Ihnen geäußerten Vorschlägen wäre es sinnvoll, wenn Sie dieses Anliegen des Europäischen Parlaments mit in einen europäischen Plan für die Jugend aufnehmen. Es heißt, die so genannten bösen Kinder sind häufig auch verzweifelte Kinder. Geben wir ihnen doch das Lachen zurück.

  Franco Frattini, Vizepräsident der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich begrüße diesen Bericht und unterstütze die wichtigsten Empfehlungen der Berichterstatterin, Frau Batzeli. In der Tat ist die Jugendkriminalität eine der Herausforderungen, denen wir uns in unseren modernen Gesellschaften stellen müssen. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Eine jüngst vom Europäischen Netz für Kriminalprävention durchgeführte Studie zum Thema Schikanen an Schulen hat gezeigt, dass Schikanen an Schulen in Europa ein großes Problem darstellen, und dass in einem Schulhalbjahr jeder siebente bis jeder dritte Schüler davon betroffen bzw. daran beteiligt ist.

Als einen ersten Schritt müssen wir unser Wissen über dieses Phänomen erweitern, indem wir entsprechende Daten zusammentragen. Die auf nationaler Ebene erhobenen Statistiken lassen sich nicht so leicht miteinander vergleichen, weil die Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten Unterschiede aufweisen und es bei der Erhebung der offiziellen Kriminalitätsstatistiken unterschiedliche Ansätze gibt. Das Europäische Netz für Kriminalprävention hat in den vergangenen fünf Jahren große Anstrengungen unternommen, um die Qualität und Vergleichbarkeit der Kriminalitätsstatistiken der Mitgliedstaaten zu verbessern. Darüber hinaus ist die Website des Netzwerkes zu einem effektiven Medium geworden, das Informationen über die Präventionspolitik der Mitgliedstaaten sowohl für Fachleute als auch für die Öffentlichkeit bereitstellt.

Zudem wird sich der Fünfjahres-Aktionsplan zum Aufbau einer Statistik, den die Kommission im August des vergangenen Jahres angenommen hatte, auch der quantitativen Erfassung von Jugendkriminalität und der Jugendstrafjustiz widmen, um uns auf europäischer Ebene eine breitere Sicht auf dieses Problem zu ermöglichen. Infolgedessen werden wir besser in der Lage sein, unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Arbeit von internationalen Organisationen den Bedarf an politischen Maßnahmen zu ermitteln und entsprechende Indikatoren zu entwickeln, und wir werden möglicherweise in der Lage sein, auf europäischer Ebene eine Strategie zur Prävention von Jugendkriminalität zu entwickeln.

Der Prävention kommt in diesem Bereich ganz klar eine entscheidende Rolle zu, und ich teile die Ansicht der Berichterstatterin, dass es zur Lösung des Problems nicht ausreicht, nur repressive Maßnahmen zu ergreifen. Wir müssen auf einer interdisziplinären und multi-institutionellen Basis operieren. Insbesondere spielen solche Politikfelder wie Raumplanung, sozialer Wohnungsbau, soziale Eingliederung, allgemeine und berufliche Bildung, Maßnahmen gegen Diskriminierung und Rassismus und die Integration von Migranten eine wichtige Rolle bei der Kriminalprävention, insbesondere im Bereich der Jugendkriminalität.

Darüber hinaus beweist die Erfahrung solcher Netzwerke, die sich der Prävention von Jugendkriminalität und städtischer Kriminalität widmen, dass alle sozialen Aktivitäten zur Verbesserung des Umfelds, wie Arbeiten an öffentlichen Flächen, die Sanierung von Plätzen, Beleuchtung, Straßenreinigung, Wohnungspolitik, die Bereitstellung von Einrichtungen und soziale Aktionen zu einer aktiven und anhaltenden Prävention von Jugendkriminalität beitragen.

Kriminalprävention muss außerdem einen wirksamen Beitrag zur Sicherheitspolitik der Gemeinschaft leisten, die darauf abzielt, die Entstehung von Kriminalitätsrisiken zu verhindern, insbesondere durch die Förderung einer gesunden und fürsorglichen Gesellschaft, die jungen Menschen das notwendige soziale Umfeld bietet, in dem sie ein Identitätsgefühl entwickeln, sich integrieren und ein sinnvolles Leben führen können. Uns muss klar sein, dass die Mitgliedstaaten und die örtlichen Behörden die Hauptverantwortung für eine effektive Umsetzung der Kriminalpräventionspolitik tragen. Das gilt ganz besonders für die Jugendkriminalität, die normalerweise auf lokaler Ebene verübt wird. Die örtlichen Behörden tragen daher die Hauptverantwortung für die Lösung des Problems und sollten im Idealfall von den nationalen Behörden unterstützt werden.

Zusammenarbeit und unterstützende Maßnahmen auf europäischer Ebene können zwar eine wichtige Rolle spielen, ersetzen jedoch die nationalen Politiken der Mitgliedstaaten nicht. Ich habe bereits auf die wichtige Arbeit hingewiesen, die das Europäische Netz für Kriminalprävention beim Zusammentragen von Informationen und bei der Ermöglichung des Informationsaustausches leistet. Doch das Netz spielt auch beim Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren in Bezug auf effektive Präventionspolitiken zwischen den Mitgliedstaaten eine bedeutende Rolle. Darüber hinaus läuft seit vorigem Jahr sowohl in allen Mitgliedstaaten der EU als auch in den Beitritts- und Bewerberländern eine umfassende vergleichende Studie zum Thema Jugendkriminalität, die Ende dieses Jahres abgeschlossen werden soll. Ich werde Ihnen diese Studie selbstverständlich zur Verfügung stellen. Solche Studien werden eine solide Basis für künftige Entwicklungen in der gemeinschaftlichen Politik in diesem Bereich darstellen.

In den vergangenen Jahren wurden politische Initiativen im Bereich der Kriminalprävention durch beträchtliche finanzielle Zuschüsse aus verschiedenen gemeinschaftlichen Programmen gefördert. Im Rahmen der Programme Hippokrates und AGIS hat die Kommission in den vergangenen fünf Jahren in Bereichen wie der Schaffung eines sicheren städtischen Umfelds, dem Austausch von bewährten Verfahren im Bereich der Jugendkriminalität und der städtischen Kriminalität und der Entwicklung guter Verfahren für das Jugendgerichtswesen über 120 transnationale Projekte kofinanziert.

Da es notwendig ist, der unter Kindern und Jugendlichen herrschenden Gewalt einschließlich Schikanen an Schulen mit entschiedenen Maßnahmen entgegenzuwirken, hat die Kommission im Rahmen des Programms DAPHNE II, dem DAPHNE III folgen wird, zusätzlich verschiedene Projekte im Zusammenhang mit Gewalt und Schikanen unter Gleichaltrigen finanziert und wird dies auch weiterhin tun. Das Thema Schikanen an Schulen ist, wie bereits erwähnt, in den letzten Jahren immer stärker in den Mittelpunkt gerückt, und es gibt in diesem Bereich einige interessante Projekte. Die neue Generation der im Rahmen der neuen Finanziellen Vorausschau für die Bereiche Recht, Freiheit und Sicherheit eingerichteten Finanzprogramme, insbesondere das Programm „Prävention und Bekämpfung von Kriminalität“, wird zusammen mit Daphne III nationale und transnationale Projekte in diesem Bereich umfassend finanziell unterstützen.

Diese werden im gleichen Zeitraum, also 2007-2013, durch eine zusätzliche und umfassende Finanzierung in den Bereichen Bildung und Ausbildung, Jugend, Kultur und Bürgerrechte ergänzt. Ich bin mir sicher, dass Sie mit dem neuen Programm „Jugend in Aktion“ vertraut sind. Wie ich bereits erwähnte, ist Bildung einer der Schlüssel zur Prävention von Jugendkriminalität. Deshalb leisten diese Programme einen weiteren wichtigen Beitrag zu langfristigen präventiven Maßnahmen.

  Esther Herranz García, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich die Arbeit des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter würdigen. Mein Dank gilt auch den Experten, die zu unserer öffentlichen Anhörung kamen, denn ihre Beiträge haben uns ein äußerst wertvolles Wissen zu der Frage vermittelt, wie die Jugendkriminalität in Europa bekämpft werden kann. Ich möchte auch Frau Batzeli zu diesem Bericht und den verehrten Abgeordneten zu ihrem Engagement und ihrer Arbeit gratulieren.

Allerdings ist das Anwachsen der Jugendkriminalität in Europa ein Phänomen, das wir nicht ignorieren dürfen. Die minderjährigen Straftäter werden immer jünger, was außerordentlich beunruhigend ist. Deshalb muss das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten aufrufen, ihre Erfahrungen auszutauschen und Lösungen zur Eindämmung dieses Phänomens zu suchen.

Dafür ist nicht nur eine kohärente und wirksame Strategie wichtig, sondern auch die Beachtung der spezifischen Rolle der Familie, der Lehrer und der Gesellschaft insgesamt bei der Herausbildung von Wertvorstellungen unter den Jugendlichen. Ich möchte besonders die Rolle hervorheben, die wir Politiker in diesem Bereich spielen müssen, und daher begrüße ich die in La Rioja ergriffene Initiative, wo das Amt eines außerschulischen Koordinators geschaffen wurde. Hier handelt es sich um eine Person, die im engen Kontakt mit den Jugendlichen steht, mit ihnen gemeinsam die Freizeit außerhalb der Schule verbringt und ihre Entwicklung und soziale Integration fördert. Jetzt können wir diese Initiative durch ehrgeizigere Programme verstärken, wie solche, die der Kommissar erläutert hat.

Doch wenn wir von jugendlicher Gewalt sprechen, dürfen wir die soziale Realität nicht vergessen. Meine Damen und Herren, am 17. Mai 2003 wurde Sandra Palo, eine junge, geistig behinderte Spanierin, 22 Jahre alt, von vier Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren entführt, vergewaltigt, mehrmals überfahren und lebendig verbrannt. Nach vier Jahren in einer Jugendhaftanstalt wird einer der Täter demnächst freigelassen.

Meine Damen und Herren, Freiheit bringt Verantwortung mit sich, und unsere Gesellschaften, die frei sind, müssen Verantwortung übernehmen. Wenn wir verhindern wollen, dass sich Fälle wie der von Sandra Palo wiederholen, müssen wir jede Botschaft vermeiden, die unter den minderjährigen Jugendlichen das Gefühl weckt, straffrei zu bleiben, und wirksame Maßnahmen ergreifen, um das Vertrauen der Bürger in das System wiederherzustellen.

  Lissy Gröner, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte vor allen Dingen Frau Batzeli für diesen Initiativbericht der Sozialdemokratischen Fraktion danken. Sie hat sich sehr gefreut, dass wir heute diesen bunten und sehr umfangreichen Vorschlag an Maßnahmen gegen die Jugendkriminalität bekommen haben. In erster Linie liegt natürlich die Umsetzung bei den Mitgliedsstaaten, aber auch wir in der Europäischen Union tragen Verantwortung, dem wachsenden Phänomen zu begegnen. Der Herr Kommissar hat ja auch die Strategie für die Rechte der Kinder vorgelegt. Das ist sicher ein weiterer Beitrag in die Richtung, gemeinsam etwas zu entwickeln. Wir dürfen nicht abwarten, bis wieder die Vorstädte brennen, um dann erst etwas zu unternehmen.

Wir müssen vor allen Dingen auch einen integrativen Ansatz haben, um die sozialen Probleme zu lösen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Jugendarbeitslosigkeit abgebaut wird, die Armut unter den Jugendlichen abgebaut wird und soziale Schieflagen behoben werden. Wir haben natürlich auch die Strukturfonds, die wir weiter nutzen können; da haben die Mitgliedsländer viele Möglichkeiten. Herr Kommissar, Sie haben das sehr deutlich gemacht – das DAPHNE-Programm bietet eine Fülle von wirklich guten Möglichkeiten, wie wir grenzüberschreitend dem Gewaltphänomen begegnen können und das Programm „Jugend in Aktion“ bietet solche positiven Maßnahmen.

Ich glaube aber, dass die Mitgliedsstaaten in noch viel größerem Umfang eine effiziente psychosoziale Betreuung von Problemfamilien anbieten müssen. Wir müssen die Rolle der Schule stärken im Kampf gegen Gewalt und Jugendkriminalität. Da sind wir in der Verantwortung, mit unserem Programm „Lebenslanges Lernen“ zu helfen. Ich glaube, dass die Medienverantwortung noch stärker betont werden muss. Auch hier gibt es eine Verantwortung, die Gewaltszenen zurückzufahren. Ein Verbot von Gewaltvideos und Gewaltspielen für junge Menschen halte ich für erforderlich.

Ich möchte mich beim Herrn Kommissar bedanken. Mit der Telefonhotline für Kinder und Jugendliche leisten wir einen wichtigen Beitrag, um Unterstützung zu leisten und den Jugendlichen Gehör zu verschaffen.

  Marios Matsakis, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin zu ihrem ausgezeichneten Bericht über dieses äußerst wichtige Thema, das das Leben aller Bürgerinnen und Bürger direkt oder indirekt beeinflusst, gratulieren.

Aus zahlreichen Studien wissen wir, dass die Jugendkriminalität in Europa auf dem Vormarsch ist. Hierbei handelt es sich um ein sehr deprimierendes und Besorgnis erregendes Phänomen der heutigen Zeit, das die Zukunft unserer Gesellschaft ernsthaft bedroht. Es muss etwas getan werden, um diesen Trend aufzuhalten und ihn, wenn möglich, sogar umzukehren.

Frau Batzeli hat sich mit dem Problem im Detail beschäftigt und dabei Bereiche der Ätiologie, Prävention und Bekämpfung von Kriminalität abgedeckt. Ich halte den präventiven Ansatz für besonders wichtig, und in diesem Zusammenhang spielen Mutter, Vater, die Familie im Allgemeinen, die Schule und die Gesellschaft eine extrem wichtige Rolle. Ich möchte an dieser Stelle zu Protokoll geben, dass meiner Ansicht nach in diesem Zusammenhang nicht die Rolle der Frau, sondern der Mutter relevant ist. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass der Vater eine genauso wichtige Rolle spielt und daher vielleicht in die Überschrift des Berichts mit aufgenommen werden sollte.

Ich muss auch mit Bedauern feststellen, dass dieser Bericht auf Ausschussebene nur von Frauen angenommen wurde, wenn ich da richtig informiert bin, und Sie können mich gerne korrigieren, aber meines Wissens besteht dieser Ausschuss nur aus Frauen. Mir ist nicht so ganz klar, warum das in institutioneller und praktischer Hinsicht so ist. Nichtsdestoweniger hätte ich von den Ausführungen des Ausschusses in diesem Bericht einen größeren Beitrag von Männern erwartet. Warum dem nicht so ist, weiß ich nicht.

Es scheint, dass die Jugendkriminalität – zumindest bis zu einem gewissen Grad – ein Nebeneffekt des so genannten modernen Lifestyles und der an die Eltern gestellten Anforderungen ist, die aus ihren komplexen sozioökonomischen Bedürfnissen erwachsen. Vielleicht haben wir Eltern durch unseren Hunger nach Wohlstand und Karriere, der in den meisten Fällen nur gestillt werden kann, wenn sowohl Vater als auch Mutter viele – zu viele – Stunden am Tag außer Haus sind, unseren Kindern eine niedrigere Priorität eingeräumt.

Aus Anlass der gegenwärtigen Diskussion über diesen Bericht wäre es vielleicht klug, die Eltern dazu zu bewegen, für ein zwei Augenblicke in sich zu gehen und genau darüber nachzudenken, was in ihrem Leben die Hauptrolle spielt – ein höheres Einkommen oder mehr Zeit für ihre Kinder. Die Eltern kennen die Antwort.

  Zdzisław Zbigniew Podkański, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Jugenddelinquenz ist eine Massenerscheinung, die leider zunimmt. Das bringt uns zu folgenden Fragen: Warum ist das so? Was ist falsch gelaufen? Welche Methoden und Modelle sollten wir bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität einsetzen?

Die einen wollen, dass wir gänzlich auf restriktive Methoden verzichten und uns auf Präventivmaßnahmen und die Förderung der sozialen Solidarität konzentrieren. Andere wieder fordern, die Rolle der Familie und der Schulen zu stärken. Es gibt aber auch extreme Forderungen nach der Isolierung jugendlicher Straftäter.

Bedauerlicherweise werden in allgemeinen Analysen und Konzepten die Hauptursachen für Fehler in der Erziehung oft nicht aufgezeigt. Dazu gehören neben der Globalisierung, durch die sich die wirtschaftliche Lage der Familien verschlechtert, die massenhafte Erwerbsmigration und die Auflösung der Familienbindungen sowie der fehlende Kontakt zwischen Kindern und Eltern, die für die Erziehung der Kinder überaus wichtig sind.

Zweitens werden die jungen Menschen durch die massenweise Verbreitung unethischer und unmoralischer Inhalte, die Aggression und Gewalt fördern, verdorben. Die Zusammenarbeit zwischen Eltern, Sozial- und Erziehungseinrichtungen und Schulen funktioniert nicht mehr richtig. Es wird mit kulturellen Traditionen gebrochen, und die Rolle der Kirche bei der Erziehung der jungen Menschen ist geschwächt. Es gibt keine Vorschläge zu positiven Alternativen.

Allem Anschein nach hat das Rascheln der Geldscheine die Herzen und Köpfe der Reichen und Mächtigen unempfindlich gemacht. Geld ist heutzutage wichtiger als Menschlichkeit. Es hat über den Humanismus und den Glauben an das Allgemeinwohl obsiegt.

  Hiltrud Breyer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Vielen Dank an die Berichterstatterin. Wir wissen, es ist ein wichtiger Schritt, dass die Jugendkriminalität endlich auf die EU-Agenda gesetzt worden ist und durch ein Gemeinschaftsrahmenprogramm auch wirklich ein positives Signal ausgeht.

Es ist richtig, dass wir Prävention ins Werk setzen müssen, damit Kinder und Jugendliche erst gar nicht gewalttätig werden und damit soziale Brennpunkte erst gar nicht entstehen. Ich finde es jedoch bedauerlich, dass hier so viele mit dem Kopf nicken, wenn behauptet wird, die Berufstätigkeit der Eltern sei schuld daran, während sie gleichzeitig tatenlos zusehen oder dazu beitragen, dass Einrichtungen für Jugendliche und Kinder geschlossen werden, die Kinder quasi auf die Straße geschickt werden und ihnen diese aktiven Angebote von der Gesellschaft verwehrt werden.

Ein zentrales Thema halte ich für sehr wichtig, nämlich die Gewalt in den Medien. Ich fand es bedauerlich, Kommissar Frattini, dass Sie so wenig darüber geredet haben und dass auch in Ihrem Kinderschutzbericht so wenig davon gesprochen wird. Wir wissen, dass Kinder bereits sehr früh mit Horror-, Porno- und Gewaltdarstellungen konfrontiert werden. In Deutschland sitzen um 22 Uhr noch 800 000 Kinder vor dem Fernseher, in den USA – so wissen wir – hat ein Jugendlicher mit 18 Jahren schon über 200 000 Gewaltszenen gesehen. Das macht deutlich, wie wichtig es ist, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen. Killerspiele, entweder auf Handy oder real gespielt, die Tötungshandlungen durch Simulation trainieren, schaffen einen Verlust von Empathie bei Jugendlichen. Hier hätte ich mir gewünscht, dass die Kommission etwas mehr tut.

Wir werden auch zum Kinderrechtsbericht noch Änderungsanträge vorlegen. Dort ist ein Verbot gefordert. Die Mitgliedstaaten müssen viel intensiver prüfen, ob der Jugendschutz im Bereich Medien nicht verbessert werden muss. Wir dürfen hier nicht wegsehen, nichts verniedlichen und nichts schönreden.

  Ilda Figueiredo, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Herr Präsident! Man kann nicht über Jugenddelinquenz sprechen ohne ihre tiefer gehenden Ursachen zu untersuchen. Denn worauf wir unsere Aufmerksamkeit lenken müssen, sind schließlich die unbedingt erforderlichen Maßnahmen im Bereich der Prävention.

Die Hauptursache für dieses Problem – und das sollten wir nicht vergessen – liegt in der immer weiteren Durchsetzung der neoliberalen Politikansätze, die zur Verschärfung der sozialen und territorialen Ungleichheiten, zu Jugendarbeitslosigkeit – deren Nebenwirkungen viel größer sind als bei der sonstigen Arbeitslosigkeit –, zu dem hohen Niveau von Armut und sozialer Ausgrenzung aufgrund der niedrigen Gehälter und der Kürzung der Sozialleistungen geführt haben, ganz zu schweigen von der Schwächung der öffentlichen Dienstleistungen und den Folgen der prekären Beschäftigungsverhältnisse für das Leben der Familien und die Bildung der Kinder und Jugendlichen.

Deshalb brauchen wir eine völlige Abkehr von den Politiken, die überhaupt erst zu dieser Situation geführt haben. Wir müssen also Schluss machen mit diesen Strategien. Die Lebensbedingungen der Familien müssen verbessert werden, damit sie den Kindern und Jugendlichen mehr Aufmerksamkeit schenken können. Voraussetzung dafür ist, dass die Beschäftigten mehr Rechte haben, und auch bessere Löhne und kürzere Arbeitszeiten ohne Lohneinbußen. Es muss bessere öffentliche Dienstleistungen geben, einschließlich Bildung, medizinische Versorgung, Wohnraumversorgung und Sozialschutz. All das setzt jedoch, wie wir alle wissen, andere Orientierungen in den nationalen und Gemeinschaftspolitiken voraus, und zwar solche, die den Menschen und nicht dem Wettbewerb und den Profiten der Wirtschafts- und Finanzkonzernen Vorrang einräumt.

Es müssen, wie wir in unseren Vorschlägen gefordert haben, die in der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 verankerten Werte gefördert werden. Wir beharren weiter darauf, dass es wichtig ist, dass die Richter, die mit Minderjährigen arbeiten, und all jene, die in den Jugendgerichten arbeiten, eine spezielle Ausbildung erhalten müssen, damit, ehe es zu spät ist, mehr für die Prävention getan wird.

  Urszula Krupa, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Die Zunahme der Jugendkriminalität ist untrennbar mit dem wachsenden Niedergang und Verfall der Familie sowie der Propagierung einer feministischen Sichtweise der Rolle der Frau verbunden, der zufolge die Mutterschaft als eine Belastung und als ein Hindernis auf dem Weg zur Selbstverwirklichung gesehen wird.

Jugendliche Straftäter kommen meist aus zerrütteten und gestörten Familien und werden oft von ihren alleinstehenden Müttern großgezogen, die nicht nur mit finanziellen Problemen zu kämpfen haben. Emotionale Probleme in den Beziehungen der Eltern zueinander, unethische und unmoralische Erziehungsmethoden, kriminelle Verhaltensmuster, schlechte Lebensbedingungen, Bildungsmängel und die Tatsache, dass Eltern zuwenig Zeit für ihre Kinder haben, führen dazu, dass diese sich zurückgewiesen und bedroht fühlen und eine feindselige Haltung gegenüber anderen Menschen entwickeln. Ein Kind, das keine Bindung mehr zu seinen Eltern hat, entwickelt oft noch vor seinem fünften Lebensjahr eine Neigung zu abnormem und kriminellem Verhalten. Diese Kinder entwickeln eine asoziale Persönlichkeit, denn die Liebe der Menschen zu verlieren, die für sie am wichtigsten sind, ist das Schlimmste, was einem Menschen passieren kann.

Ein anderes Problem sind die destruktiven Auswirkungen einer liberalen Erziehung ohne Vorschriften und Verbote. Auch die Medien propagieren eine hedonistische Lebensweise, und es entsteht eine Atmosphäre wachsender Aggression und Gewalt, die auch vor der Welt der Politik nicht Halt macht. Wir dürfen überdies nicht vergessen, was die Abhängigkeit von Alkohol und Nikotin anrichtet, ebenso wenig die zerstörerische Kraft der Drogen und die soziale Schichtung. Dies alles führt zu Gegenreaktionen. Prävention muss in erster Linie darauf ausgerichtet sein, den ethischen und moralischen Grundsätzen in allen Lebensbereichen wieder Geltung zu verschaffen. Wir brauchen Vorschriften und Präventivmaßnahmen ebenso wie gerichtliche und außergerichtliche Maßnahmen. Wir müssen den Frauen ihre Persönlichkeit zurückgeben. Frauen, die nur dazu benutzt werden, die Ziele der Lissabonstrategie zu erfüllen, können ihre Kinder nicht in angemessener Weise großziehen.

In einer in ihrer Funktion zunehmend gestörten Gesellschaft – und damit meine ich nicht nur die Kriminalität – müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Menschenwürde wieder respektiert und die Rolle der Mutterschaft und der Familie wieder anerkannt wird. Nur bei Kindern, die liebevoll umsorgt und nach moralischen Normen erzogen werden, besteht die Chance, dass sie die ethischen Grundsätze und das Gesetz befolgen.

  Viorica-Pompilia-Georgeta Moisuc, în numele grupului ITS. – Raportul doamnei Bazeli tratează o gamă foarte largă de aspecte privind delicvenţa în rândul tineretului, prezentând în mod corect cauzele acestui fenomen extrem de grav, aflat în plină expansiune pe diverse paliere, atât în statele Uniunii Europene, cât şi în afara ei. Mă voi referi la două aspecte pe care nu le-am găsit semnalate în raport, şi anume:

1. Biserica – indiferent cărui cult îi aparţine, poate şi trebuie să aibă un rol din ce în ce mai important în sistemul educaţional al copiilor şi tineretului, în şcoală şi înafara şcolii. Cooperarea bisericii cu şcoala şi familia este benefică în prevenirea unor alunecări nedorite a tinerilor pe panta infracţională, în formarea unei mentalităţi sănătoase şi corecte despre viaţă, dar şi pentru recuperarea unor tineri aflaţi în situaţii critice. Educaţia religioasă în şcolile de toate gradele este cvasi-absentă. Ea ar trebui să-şi recapete locul pe care l-a avut în urmă cu mulţi ani.

2. Spiritul de disciplină şi de responsabilitate al tinerilor faţă de familie şi societate, faţă de chiar viaţa lor, lasă mult de dorit ca urmare a unor multiple cauze analizate, de altfel, în raport. În plus, în statele foste comuniste, constrângerile exagerate la care au fost supuşi tinerii generaţii după generaţii, au fost înlocuite acum, în ultimii şaptesprezece ani, într-o măsură mult prea mare, cu un libertinaj deschizător al unor periculoase alunecări, spre negarea valorilor naţionale şi europene şi copierea unor aşa-zise modele extrem de dăunătoare pentru formarea civică şi profesională a tinerilor.

Ca profesor şi ca pedagog, apreciez în mod deosebit efortul doamnei Bazeli pentru analizarea acestei problematici atât de complexe şi o rog să se aplece cu bunăvoinţă asupra celor mai sus amintite.

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Im Wesentlichen ist die Jugenddelinquenz gefährlicher als die Erwachsenenkriminalität, da sie einen äußerst labilen Teil der Bevölkerung zu einer Zeit betrifft, in der sich die Persönlichkeit herausbildet, und den Jugendlichen droht dann sehr bald die soziale Ausgrenzung. Im Augenblick ist die Jugendkriminalität umso beunruhigender, da sie zu einem Massenphänomen geworden ist, geprägt von einem immer niedrigeren Alter, in dem das kriminelle Verhalten einsetzt, und von der zunehmenden Zahl von Straftaten, die von Kindern unter 13 Jahren verübt werden. Hinzu kommt, dass die von ihnen begangenen Taten immer grausamer werden.

Ich begrüße den Bericht von Frau Batzeli, in dem die Ursachen der Jugenddelinquenz klar ausformuliert werden und in dem nach Antworten darauf gesucht wird, wie sie schrittweise beseitigt werden kann. Aus den jüngsten psychologischen Studien geht hervor, dass die Familie der erste und einzige Ort ist, an dem ein Kind lernt, zu lieben, Respekt zu haben und respektiert zu werden. Gestörte Familien, in denen die Eltern nicht für ihre Kinder sorgen und in denen einem Kind nicht die notwendige Liebe, das notwendige Verständnis und die notwendige Unterstützung entgegengebracht wird, sind der Nährboden für die meisten jugendlichen Straftäter. Vor langer Zeit betrachtete Plato die Familie als Fundament des gesellschaftlichen Lebens und als Hauptort der Bildung und Erziehung. Auguste Comte beschrieb die Familie als Brücke zwischen dem Individuum und der Gesellschaft und hob ihre grundlegende Rolle in der Gesellschaft hervor.

Die Erziehung eines Kindes beginnt in den ersten Jahren seines Lebens in der Familie, also lange bevor es eine Schule betritt. Alles, was das Kind in der Schule oder außerhalb der Schule lernt, formt seine Einstellungen und seine Persönlichkeit richtig oder falsch. Die Pubertät ist eine Zeit, in der das geistige Leben intensiver erfahren wird, eine Zeit, die die eigene Haltung gegenüber den Problemen des persönlichen Lebens in der Gesellschaft formt, eine Zeit, in der besondere Unterstützung in der Familie notwendig ist. Die Rolle der Familie als erzieherisches Umfeld ist nicht nur auf die ersten Lebensjahre des Kindes beschränkt, sondern setzt sich fort, bis es selbständig wird, das heißt, bis es eine Arbeit findet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es stimmt, wenn es heißt, zu Hause ist man in den Armen, die einen halten, wenn man einmal weint. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Jugendkriminalität in der Gesellschaft nur dann senken können, wenn wir ein nachhaltiges Umfeld schaffen, in dem jede Familie ihre verantwortliche Rolle in der Gesellschaft stärken kann. Die Familie muss unser Zufluchtsort, unser Lehrer und unsere Stütze sein.

  Edite Estrela (PSE). – (PT) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Batzeli zu ihrem Bericht beglückwünschen, der vernünftige und dringend benötigte Vorschläge enthält, namentlich die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Jugendkriminalität.

Die Zunahme der Jugenddelinquenz erfordert eine integrierte und wirksame Familien-, Schul- und Sozialpolitik, die zur Vermittlung sozialer und staatsbürgerlicher Werte und zur Sozialisierung der Jugendlichen beiträgt. Gleichzeitig sind Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung notwendig. Eine Gesellschaft mit schreienden sozialen Ungleichheiten kann weder den sozialen Zusammenhang fördern noch der Jugenddelinquenz vorbeugen.

Bilder von Erscheinungen der Jugendgewalt in zahlreichen entwickelten Ländern in der EU und in anderen Teilen der Welt lassen die Alarmglocken schrillen. Was bringt Hunderte von Jugendlichen dazu, Gewalt anzuwenden, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen? Die Familien, die Politiker und die Gesellschaft insgesamt müssen sich das fragen und herausfinden, wo und warum sie versagt haben.

Das Ansteigen der Jugenddelinquenz ist ein äußerst gravierendes Problem, und wir müssen uns fragen, was 13- bis 17-jährige Jugendliche dazu treibt, als eine Form der Unterhaltung schutzlose Personen zu misshandeln oder gar zu töten. Das ist schockierend. Es genügt aber nicht, das anzuprangern und zu verurteilen. Wir müssen handeln, damit wir es nicht, wenn es zu spät ist, bereuen und wie ein Vater einer dieser Jugendlichen, die ein solches Verhalten an den Tag gelegt haben, sagen müssen: Ich habe als Vater versagt.

Die Experten benennen die Ursachen, wobei an erster Stelle die fehlende Beaufsichtigung steht und an zweiter Stelle Untätigkeit. Ohne Beschäftigung, ohne Schule und ohne Arbeit werden die Jugendlichen verantwortungslos. Hinzu kommt eine freizügige Kultur mit wenigen oder gar keinen Pflichten, aber mit allen Rechten. Es ist auch nicht so, dass die Gesellschaft konsequent etwas von den jungen Leuten verlangt, es werden weder die Arbeit noch die Leistung geschätzt.

Einige dieser Jugendlichen waren selbst Opfer von Gewalt oder sind in einem Umfeld häuslicher Gewalt aufgewachsen. Andere fühlen sich entwurzelt, an den Rand der Gesellschaft gedrängt, kopieren das an Gewalt, was sie im Fernsehen sehen. Selbst Spiele für Kinder und Trickfilme fördern die Gewalt.

  Kathy Sinnott (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! Dieser Bericht ist alles andere als eine erbauliche Lektüre. Immer mehr Straftaten werden von immer jüngeren Teenagern begangen, und die Brutalität dieser Straftaten nimmt zu. Das ist für die betroffenen jungen Menschen und für jedes Mitglied der Gesellschaft ein ernstzunehmendes Problem, für das wir Lösungen finden müssen; doch unsere Problemanalyse muss genau sein.

Der Bericht enthält eine Auflistung der entscheidenden prägenden Einflüsse auf Kinder: Familie, Schule, Freundeskreis und das sozioökonomische Umfeld. Um der Genauigkeit willen würde ich zu dieser Auflistung noch hinzufügen: Massenmedien, Telekommunikation, womit ich Filme, Fernsehen, Computerspiele und das Internet meine – und mittlerweile auch die neuen Mobilfunktechnologien.

Studien haben gezeigt, dass Kinder mehr Zeit mit den Massenmedien verbringen als mit allen anderen Aktivitäten zusammen. Die Artikel 13 und 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, das in diesem Bericht als erste Instanz genannt wird, scheinen Kindern das uneingeschränkte Recht auf Massenmedien und Telekommunikation zuzugestehen und den Massen- und Telekommunikationsmedien den uneingeschränkten Zugang zu Kindern zu gestatten. Wenn man bedenkt, dass die Massenmedien momentan voll von Gewalt, Hass, Rassismus und Pornografie sind und sie auch von Kinderschändern benutzt werden – alles Faktoren, die einen potenziellen Beitrag zur Kriminalität leisten –, sollte man den Massenmedien dann wirklich dieses uneingeschränkte Recht zugestehen, und sollte man auch den Kindern dieses uneingeschränkte Recht zugestehen?

Wenn durch irgend einen anderen der aufgelisteten Faktoren, wie Familie oder Schule, Kinder missbraucht oder ihnen geschadet würde, dann würden wir das Kind zu seiner eigenen Sicherheit dort wegholen. Im Zuge der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte des Kindes in der EU und in den Mitgliedstaaten müssen wir die Artikel 13 und 17 neu überdenken. Sie stammen aus dem Jahr 1989, als die Menschen noch nichts von der Rolle des Internets im Jahr 2007 ahnen konnten.

Wir müssen uns außerdem mit der Rolle der Väter beschäftigen. Nach Meinung von Psychologen sind es die Mütter, die dem Kind ein Gefühl für die eigene Identität und für seine Identität in der Familie geben, während die Väter das Kind auf die Gesellschaft vorbereiten und sie vernünftiges Verhalten lehren.

VORSITZ: RODI KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

  Amalia Sartori (PPE-DE). – (IT) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Frau Batzeli für ihre Arbeit sowie dem Ausschuss für den uns vorgelegten Vorschlag danken.

In Anbetracht eines Problems, das sich weltweit ausbreitet und auf europäischer Ebene alarmierende Ausmaße sowohl in Bezug auf die Art als auch auf die Anzahl der von Jugendlichen begangenen Straftaten annimmt, halte ich es für richtig, dass wir uns fragen, was wir unternehmen können. Der Gedanke, geeignete Mindeststandards für alle EU-Länder einzuführen und bewährte Verfahren zu verbreiten, ist sicher ein hilfreicher Schritt zur Bewältigung dieses überhand nehmenden Problems. Deshalb teile ich die Auffassung, dass sich die Kommission dieses Themas annehmen muss.

Was den Inhalt des Textes selbst anbelangt, empfinde ich es als wichtig, einige Passagen hervorzuheben. Als Erstes müssen wir uns selbst und anderen immer wieder vor Augen halten, dass Kinder ein Wert für die ganze Gemeinschaft sind; sie sind unsere Zukunft. Deshalb liegt es im allgemeinen Interesse, die Kinder von Geburt an in eine Lage zu versetzen, die ihnen alles bietet, was notwendig ist, um Bürger der Europäischen Union zu werden. Das bedeutet eine Politik, die die Entwicklung der Kinder in der Familie, in der Schule und bei der Arbeit begleitet, Kampf gegen die Armut, eine Wohnungs- und Beschäftigungspolitik, öffentliche Dienstleistungen, strikte Achtung des Rechtes auf und der Pflicht zur schulischen und kulturellen Bildung bis zum Eintritt in das Erwerbsleben, Bekämpfung der zunehmenden Gewalt und Nulltoleranz gegenüber der Ausbeutung von Kindern und der Gewalt gegen sie, auch wenn sie in der Familie geschehen. Wir brauchen nicht nur Klarheit in Bezug auf die Rechte, sondern auch hinsichtlich der Pflichten und der zu verhängenden Strafen.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE). – Doresc să o felicit pe colega Bazeli pentru acest raport. Delicvenţa juvenilă şi violenţa în şcoli sunt fenomene care există în toate statele membre şi pe care avem responsabilitatea de a le combate prin strategii şi măsuri la nivel naţional şi european. Este nevoie de prevenire, de includerea socială şi reabilitarea delicvenţilor minori, precum şi de măsuri judiciare corespunzătoare. Pentru că anumite grupuri de minori sunt mai vulnerabile – fete între 14 şi 18 ani, grupuri de imigranţi, persoane fără domiciliu fix – şi pentru că există riscul ca organizaţii criminale să utilizeze minori pentru traficul de stupefiante, prostituţie şi furt, este important ca incitarea minorilor la delicte să se constituie în circumstanţe agravante pentru infractorii adulţi. Măsurile educative trebuie să devină prioritare şi este important să existe acorduri de parteneriat între diferite instituţii precum şcoală, poliţie, instituţie şi autorităţile locale pentru dezvoltarea de centre de recreere pentru tineri şi incluziunea socială a acestora. Instruirea părinţilor privind importanţa supervizării copiilor şi îndrumarea acestora, precum şi conştientizarea pericolelor, le va permite acestora să intervină de la primele semne ale apariţiei unor probleme de comportament.

  Anna Záborská (PPE-DE). – (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, Frau Batzeli zu ihrem Bericht zu gratulieren. Bereits im Titel des Berichts wird darauf verwiesen, dass es Sache der Frau, der Familie und der ganzen Gesellschaft ist, auf die Jugenddelinquenz zu reagieren. Ich hätte gewünscht, dass in der Überschrift auch die Männer und Familienväter aufgeführt worden wären. Jedermann ist sich deren Bedeutung bewusst und ich wünschte, dass wir künftig den Mut hätten, ohne Scheu auf die Rolle der Familienväter in den einzelnen Politikbereichen der Europäischen Union hinzuweisen.

Fundierte Statistiken, vor allem die des irischen Forschers Patrick Fagan von der Heritage Foundation in Washington weisen eindeutig nach, dass die emotionale Bindung zwischen Eltern und ihren Kindern bereits im Säuglingsalter entsteht. Ausgehend von Statistiken der Kriminalpolizei zeigt er auf, dass die Gefahr der Jugendkriminalität umso geringer ist, je fester die emotionale Bindung innerhalb der Familie ist.

In der Strategie von Lissabon ist vorgesehen, dass für 60 % der Kleinstkinder ein Krippenplatz bereitgestellt werden soll. Ich stelle den Wunsch junger Eltern, die eine berufliche Laufbahn beschreiten wollen, nicht infrage, aber unter dem Blickwinkel der Statistiken und der Erfahrungen als Eltern, die wir alle teilen, meine Damen und Herren, müssen wir die Betreuung der Kinder in bestmöglicher Qualität fordern und Betreuungseinrichtungen, die zu einem erschwinglichen Preis zugänglich sind, müssen in der Nähe des Arbeitsplatzes eines Elternteils gelegen sein.

Ich danke der Berichterstatterin, dass sie auf die Bedeutung der Qualität der Betreuungseinrichtungen für die Kinder eingegangen ist.

Familie und Gesellschaft müssen gemeinsam für die Eindämmung der Gewalt von Jugendlichen die Verantwortung übernehmen. Die Gesellschaft muss den Rahmen für staatliche Maßnahmen festlegen. Ich lehne es ab, Gewalttaten junger Erwachsener nicht unter Strafe zu stellen und nicht als Straftat anzusehen, und ich empfehle, die Europäische Union zu beauftragen, eine Beobachtungsstelle für Jugendgewalt zu errichten, um die Erziehung der jungen Menschen zu institutionalisieren.

  Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE). – (EL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich beglückwünsche die Berichterstatterin zu der ausgezeichneten Arbeit, die sie uns vorgelegt hat, zu der guten Zusammenarbeit, die wir während der Prüfung der Änderungsanträge an den Tag gelegt haben, und zu dem integrierten Ansatz zum Problem der Jugenddelinquenz, den sie für uns erstellt hat.

Es bedarf der Zusammenarbeit aller zuständigen Stellen, die mit Kindern zu tun haben, um dieses Problem zu lösen, das in der menschlichen Gesellschaft nicht neu ist. Es besteht schon immer. Gestatten Sie mir, an etwas zu erinnern, das mich als Kind beeindruckt hat. Damals erzählte man uns die Geschichte von einem Häftling, der auf die Frage, wer die Schuld dafür trage, dass er als Schwerverbrecher im Gefängnis sitzt, antwortete, seine Mutter, der er im Alter von drei Jahren ein Ei gestohlen habe, was sie durchgehen ließ. Schuld sind also nicht die Eltern, die berufstätig sind – Eltern sind immer berufstätig –, sondern die Eltern, die keinen Respekt vor moralischen Grundsätzen haben, die Lehrer, die Kindern nicht dabei helfen, die Achtung der Menschenwürde als höchstes Gut zu erkennen. Dort fängt alles an, und deshalb sind wir gezwungen, Maßnahmen zur ergreifen, und wir müssen Maßnahmen ergreifen, und natürlich müssen wir Jugendliche bestrafen – oder wenn Ihnen das Wort zu hart ist, dann müssen wir eben Jugendliche tadeln –, damit sie Selbstbeherrschung lernen.

Selbstverständlich wird, wie wir gehört haben, Selbstbeherrschung vom frühen Kindesalter an gelehrt, und so stehen die Lehrer und die Einrichtungen, denen wir unsere Kinder von einem frühen Alter an anvertrauen, hier in der Verantwortung. Junge Menschen müssen lernen, aufrechte und verantwortungsbewusste Bürger zu sein, die ihren Charakter und ihre Fertigkeiten in das wirtschaftliche und soziale Leben ihrer Umgebung einbringen können.

Von einer Beobachtungsstelle halte ich nichts. Um das Problem zu bekämpfen, müssen die Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen ergreifen und durch spezielle Aktionen mit geeigneten Finanzierungsmöglichkeiten ergänzen.

  Tadeusz Zwiefka (PPE-DE). – (PL) Frau Präsidentin! Auch ich möchte Frau Batzeli für den ausgezeichneten Bericht danken. Selbstverständlich sind die meisten von uns ebenfalls der Meinung, dass die Jugendkriminalität zunimmt und zu einer wachsenden Bedrohung wird.

Wie mit der Jugenddelinquenz umgegangen wird und welche Präventivmaßnahmen zum Einsatz kommen, ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat ganz unterschiedlich. Hinzu kommt, dass einige Politiker dieses Problem für ihre eigenen spezifischen politischen Zwecke ausnutzen. Mit ihrer Forderung, die Strafen drastisch zu verschärfen, und an den Schulen eine strenge Disziplin einzuführen, lösen sie das Problem der Jugendkriminalität nicht, sondern verschlimmern die Lage eher noch.

Ich stimme der Einschätzung der Berichterstatterin, dass Prävention der wesentliche und hauptsächliche Teil einer Strategie zur Bekämpfung von Jugendkriminalität darstellen sollte, voll und ganz zu. Präventionsmaßnahmen sind langfristig, d. h. in der Regel auf einen längeren Zeitraum als die Amtsperiode eines Parlaments oder einer bestimmten Regierung angelegt. Sie bringen keine schnellen politischen Erfolge und sind zudem – als kurzfristige Maßnahmen – kostspieliger. Bedauerlicherweise setzen Politiker daher eher auf repressive Maßnahmen, die rasche und einfache Ergebnisse – vor allem in Gestalt des Medieninteresses – bringen. Deshalb besteht die wichtigste Aufgabe darin, das Problem der Jugendkriminalität vollständig zu entpolitisieren und einen gemeinschaftlichen Sozialrahmen festzulegen, anstatt sich auf den Bereich des Strafrechts zu konzentrieren, das in der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten bleiben wird.

Ich teile die Ansicht, dass die Verabschiedung eines Kodex für Sozialprävention und Solidarität mit Jugendlichen ein bedeutender Schritt nach vorn wäre. Wie die Berichterstatterin betonte, sollte die Jugendkriminalität anhand von vier Kriterien analysiert werden, nämlich Familie, Schule, Freundeskreis und Umfeld. Nur dieser vielschichtige Ansatz bietet Aussicht auf Erfolg. Bei der Umsetzung familienfreundlicher Konzepte in den einzelnen Mitgliedstaaten sollte es deshalb nicht in erster Linie um finanzielle Anreize für die Geburt von Kindern gehen. Vielmehr muss das Ziel vor allem darin bestehen, die Familie nach der Geburt eines Kindes umfassend zu unterstützen. Das wichtigste Glied in dieser Kette ist nach meiner Überzeugung ohne Zweifel die Familie.

  Mairead McGuinness (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte der Berichterstatterin für diesen ausgezeichneten Bericht danken. Ich möchte Sie auf einen neuen Bericht zum Thema Jugendkriminalität aufmerksam machen, der in den vergangenen Wochen in Irland veröffentlicht wurde und der zeigt, dass vier von fünf jungen Menschen in unseren Gefängnisschulen unter psychiatrischen Problemen leiden. Der Bericht über emotionale Intelligenz, psychische Gesundheit und Jugendkriminalität wurde von zwei Wissenschaftlern des University College Dublin durchgeführt, und es sind weltweit die ersten Untersuchungen zu diesem Thema, weshalb die Ergebnisse für diese Diskussion auch so relevant sind. Laut Bericht leiden zwei Drittel aller jungendlichen Straftäter unter Verhaltensstörungen wie z. B. ADHD. Bei über der Hälfte wurde Alkohol- und Drogenmissbrauch festgestellt; einige haben bereits im zarten Alter von neun Jahren mit Cannabis und Alkohol angefangen und nehmen Kokain, seit sie dreizehn sind.

Die Forschungsergebnisse zeigen, dass junge Menschen sehr häufig unter psychiatrischen Störungen leiden, dass sie schwere Verbrechen begehen und dass sie im Bereich der emotionalen Intelligenz und der kognitiven Fähigkeiten erhebliche Defizite aufweisen. Wie ich bereits sagte, ist dies deshalb von so großer Bedeutung, weil das die ersten Untersuchungen dieser Art sind. Acht von zehn Jungen in dieser Studie erfüllen die Kriterien für die Diagnose von mindestens einer ernsthaften psychiatrischen Krankheit bzw. Störung.

Laut dieser Studie litten diese jungen Menschen im Durchschnitt an drei psychiatrischen Krankheiten bzw. Störungen. Demnach litten die Jungen, die wegen ihrer Probleme an einen psychiatrischen Dienst überwiesen worden waren, an fast dreimal so vielen Krankheiten bzw. Störungen.

Leider umfassen die für diese jungen Menschen gegenwärtig vorgesehenen Leistungen nichts, womit man den Problemen begegnen könnte, auf die diese Studie aufmerksam macht. Bei der großen Mehrheit werden diese Krankheiten bzw. Störungen nicht behandelt, und dieser Bericht zeigt – und ich würde sagen, das gilt auch für ganz Europa –, wie wichtig es ist, diese Probleme anzugehen. Eine Behandlung mildert nicht nur die Auswirkungen von Problemen der geistigen Gesundheit auf das Verhalten und die Entwicklung von Kindern, sondern sie führt auch zu einer beträchtlichen Reduzierung von straffälligem und kriminellem Verhalten, wovon die Gesellschaft und das Rechtssystem in hohem Maße profitieren – in Irland und ganz gewiss in der gesamten EU. Deshalb möchte ich dem Hohen Haus diesen Bericht ans Herz legen.

  Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am morgigen Donnerstag, den 21. Juni 2007, statt.