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Сряда, 20 юни 2007 г. - Страсбург Редактирана версия

14. Време за въпроси (въпроси към Съвета)
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  President. The next item is Question Time (B6-0125/2007).

The following questions are addressed to the Council.

Question No 1 by Manolis Mavrommatis (H-0354/07)

Subject: EU taxation policy

The taxation policy pursued by the Member States should be consistent with the Community's objectives in terms of job creation, EU competitiveness, the single market and free movement of capital. The 27 Member States are solely responsible for the planning and implementation of direct taxation policy, while the Community rules governing individual areas of taxation policy in the Union require the unanimity of the 27 for any decision-making. Value added tax (VAT) on products has become quite a complicated matter in recent years. In particular, VAT in the Member States ranges from 3% in Luxembourg to 25% in Denmark. Will the Council say whether the EU is moving closer to adopting a common system for value added tax, what stage has been reached in discussions to date and what the Member States' intentions are concerning the adoption of a common rate of VAT?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin! Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem wurde 1967 durch die erste und die zweite Mehrwertsteuerrichtlinie eingerichtet. Diese beiden Richtlinien gaben die allgemeinen Strukturen des Systems vor. Die ausführlichen Vorschriften für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems wurden 1977 durch die Annahme der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie eingeführt. Diese Richtlinie wurde seither zahlreichen Änderungen unterzogen, die meist durch die Schaffung des Binnenmarktes und die damit verbundene Beseitigung der Steuergrenzen zwischen den Mitgliedstaaten bedingt waren.

Seit dem 1. Januar 2007 ist die sechste Richtlinie aufgehoben und durch die Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ersetzt worden, die alle Änderungen umfasst, die durch die Rechtsakte zur Änderung der Grundrichtlinie vorgenommen wurden. In Bezug auf die Mehrwertsteuersätze ist in der Richtlinie grundsätzlich die Anwendung eines Normalsatzes sowie eines oder zweier ermäßigter Sätze vorgesehen. Der Normalsatz beträgt mindestens 15 %. Diese Mindesthöhe ist bis zum 31. Dezember 2010 festgelegt. Die ermäßigten Sätze, die mindestens 5 % betragen, gelten für Waren und Dienstleistungen, die in der Richtlinie definiert werden. Ferner sind in der Richtlinie bestimmte Ausnahmen und Übergangsregelungen von dieser allgemeinen Regel vorgesehen, damit die Mitgliedstaaten auf spezifische Situationen reagieren können.

Damit die Auswirkungen der ermäßigten Sätze besser eingeschätzt werden können, sieht die Richtlinie außerdem vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 30. Juni 2007 auf der Grundlage der von einer unabhängigen Expertengruppe für Wirtschaftsfragen durchgeführten Untersuchung einen globalen Bewertungsbericht über die Auswirkungen der auf lokal erbrachte Dienstleistungen angewandten ermäßigten Sätze vorlegt, insbesondere in Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, das Wirtschaftswachstum und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts.

 
  
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  Μανώλης Μαυρομμάτης (PPE-DE). – Κυρία Πρόεδρε, κύριε Υπουργέ, όπως αναφέρατε η Επιτροπή μέχρι τις 30 Ιουνίου του 2007 θα πρέπει να έχει στη διάθεσή της και να κάνει γνωστά τα στοιχεία εκείνα που αφορούν τον αντίκτυπο στην οικονομική ευμάρεια και τη δημιουργία θέσεων εργασίας στα κράτη μέλη από τον διαφορετικό φόρο προστιθέμενης αξίας.

Είναι αναμενόμενο ότι οι διαφορετικές τιμές στο ΦΠΑ έχουν ισχυρή επίπτωση στους τομείς της εσωτερικής αγοράς και της οικονομικής άνθησης των κρατών μελών, με αποτέλεσμα να επηρεάζονται οι επί μέρους οικονομικοί δείκτες και να οξύνονται οι ανισότητες στην οικονομία και την κοινωνία.

Σας ερωτώ, κύριε Υπουργέ, είναι ήδη γνωστός σε σας ο αντίκτυπος του διαφορετικού ΦΠΑ και αν ναι, ποιος είναι αυτός;

Και τέλος, σε ποιες πολιτικές προσανατολίζεται το Συμβούλιο προκειμένου να μειώσει τις αρνητικές συνέπειες αυτής της διαφορετικότητας.

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Abgeordneter! Ich habe auch gesagt, dass es unterschiedliche Entwicklungen und Entscheidungen in dem Rahmen, in dem das in der Europäischen Union möglich ist, gegeben hat. Es sollte ja gerade auch dazu dienen, dass wir, wenn der Bericht der Expertengruppe vorgelegt wird, die Fakten auf dem Tisch haben, um bewerten zu können, ob es sozusagen Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarktes gibt oder nicht, und welche Auswirkungen in bestimmten Sektoren auftreten, in denen es in der Vergangenheit ermäßigte Sätze gab. Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir diesen Bericht abwarten sollten. Danach müssen wir gemeinsam – der Rat, aber auch das Europäische Parlament – eine Bewertung vornehmen.

 
  
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  Jörg Leichtfried (PSE). – Herr Minister, ich möchte die Frage etwas erweitern: Es ist zwar recht schön, wenn versucht wird, einheitliche oder angeglichene Mehrwertsteuersätze in Europa zu erreichen. Aber das Ziel der europäischen Steuerpolitik müsste doch sein, am Ende innerhalb der gesamten Europäischen Union einheitliche bzw. zumindest vergleichbare Steuersätze und Steuern zu haben. Es würde mich interessieren, wie diese Frage generell im Rat diskutiert wird, ob es Ansätze dazu gibt, und wenn ja, welche.

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Soweit ich unterrichtet bin, hatten wir in der Vergangenheit beispielsweise bei der Körperschaftssteuer eine Debatte über die Höhe der Steuersätze und über die unterschiedlichen Indikatoren für eine gemeinsame steuerliche Bemessungsgrundlage. Sie wissen, dass unter der deutschen Ratspräsidentschaft einige Arbeiten dazu geleistet worden sind, aber noch keine Einigung erzielt wurde.

In Bezug auf die Mehrwertsteuer sage ich noch einmal, dass wir uns als nächsten Punkt damit befassen werden. Was bringt dieser Expertenbericht? Welche Vorschläge und welche Auswertungen nimmt die Kommission vor? Welche Vorschläge werden dem Rat unterbreitet? Eine aktuelle Diskussion über die konkrete Frage, die der Abgeordnete gestellt hat, hat es im Rat jedoch nicht gegeben.

 
  
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  President. Question No 2 by Claude Moraes (H-0356/07)

Subject: EU cross-border cooperation to protect children from child abuse - mutual recognition of disqualifications from working with children

There is an urgent need for effective systems within the EU to ensure that unsuitable people are not able to gain employment which brings them into contact with children.

On 1 June 2006 the European Parliament adopted its report on the 2004 'Initiative of the Kingdom of Belgium with a view to the adoption by the Council of a framework decision on the recognition and enforcement in the European Union of prohibitions arising from convictions for sexual offences committed against children' (14207/2004 - C6-0244/2004 - 2004/0818(CNS)).

What progress is being made towards adoption by the Council of the proposed framework decision, which is crucial for ensuring the protection of children in Europe?

In the event of a lack of progress towards adoption, how does the Council intend to ensure that all the objectives this initiative aims to achieve will be otherwise met? (it aims to ensure that Member States recognise and enforce bans on working with children imposed on individuals by other Member States.)

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Die Initiative des Königreichs Belgien im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses durch den Rat betreffend die Anerkennung und Vollstreckung von Berufsverboten in der Europäischen Union aufgrund von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten gegen Kinder wurde vom Rat eingehend erörtert. Im Anschluss an diese Erörterung hat der Ausschuss gemäß Artikel 36 auf seiner Tagung am 22./23. März 2007 beschlossen, diesen Fragenkomplex im Zusammenhang mit dem Rahmenbeschluss über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zu regeln und den Entwurf dieses Rahmenbeschlusses entsprechend zu ändern.

Anlässlich der Tagung des Rates Justiz und Inneres in Luxemburg hat der Rat am 13. Juni 2007 Einvernehmen für eine allgemeine Ausrichtung für einen Rahmenbeschluss über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister erzielt und einvernehmlich die Initiative des Königreichs Belgien zum Abschluss gebracht. Damit ist insbesondere dem wichtigen Aspekt der belgischen Initiative Rechnung getragen worden, dass Informationen über einschlägige Verurteilungen und Berufsverbote, die in einem Mitgliedstaat ausgesprochen wurden, auch anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, damit von jedem Mitgliedstaat aus den Informationen die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen werden können, die erforderlich sind, um Kinder vor den Gefahren des sexuellen Missbrauchs zu schützen.

 
  
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  Claude Moraes (PSE). – I would like to thank the President-in-Office of the Council for that answer, but I should also like to ask him to acknowledge in the German Presidency the real concern across the European Union about recent incidents of possible child abduction for the purposes of exploitation. I would ask him to acknowledge that this is now a major issue in the European Union, for his country, for mine and for others, and to ensure that we come to a conclusion, before the end of the German Presidency, on the exchange of criminal records on people who work with children and will be a danger to them.

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Abgeordneter, ich habe schon einmal gesagt, dass in der Tat die Initiative aufgenommen worden ist und dass sich auch die Justiz- und Innenminister erst vor kurzem darüber verständigt haben, das wesentliche Kernanliegen, das der belgischen Initiative zugrunde liegt, umzusetzen. Unabhängig von gewissen Unterschieden in Bezug auf Informationen, die weitergegeben werden dürfen, haben wir in dem zentralen Punkt, zu dem Belgien diese Initiative gestartet hat, jetzt eine gemeinsame Lösung in der Europäischen Union gefunden. Ich finde, das ist ein wichtiger Schritt. Sie werden verstehen, dass die noch verbleibende Zeit des deutschen Ratsvorsitzes vermutlich nicht mehr ausreichen wird, um über andere Bereiche eine Verständigung zustande zu bringen.

 
  
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  Sarah Ludford (ALDE). – Is it not a pretty dire situation that, three years on from the proposal and when everybody agrees that making cross-border information available on sex offenders is one of the most urgent priorities and one very much supported by the public, we simply have no agreement? And the Council says it will look at this soon!

Is it not also pretty shocking that the UK Government is seeking an opt-out from this law enforcement area of European cooperation so that, even if it were agreed, our children would not even be protected by measures to track sex offenders?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich will jetzt weniger auf die noch ausstehende Entscheidung in Bezug auf die Änderung des Vertrages über eine europäische Verfassung eingehen. Aber ich habe doch deutlich gemacht, dass sich die Justizminister am 13. Juni verständigt haben und dass eine Lösung durch Integration dieses wesentlichen Elements über den Strafregisteraustausch aus der belgischen Initiative Eingang in den geplanten Rahmenbeschluss gefunden hat. Es ist vor allem wichtig zu wissen: Wenn nur ein Mitgliedstaat die Information hat, was geschieht dann, wenn jemand woanders eine berufliche Tätigkeit aufnimmt? Ist das dann in der Europäischen Union bekannt? Das ist jetzt durch den gefundenen Rahmenbeschluss sichergestellt.

 
  
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  President. Question No 3 by Marie Panayotopoulos-Cassiotou (H-0358/07)

Subject: Discrimination against disabled people or children with learning difficulties

Although 2007 is the Year of Equal Opportunities for All, people with disabilities or special needs continue to encounter discrimination owing to their particular circumstances. Typical examples are: (a) disabled people who are unable to obtain insurance cover and, in the event of an accident, have to rely on their families and (b) children with learning difficulties (e.g. stammering, dyslexia) who encounter a lack of standard practice in national school legislation. Moreover, whereas they may be given favourable treatment in one particular country - oral examination in the case of dyslexic individuals, for example - they do not enjoy the same opportunities in other Member States, even in the European Schools.

Will the Council intervene to ensure that disabled people are able to obtain private insurance and that the needs of children with learning difficulties are met, in particular in the European Schools?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Ich darf gleich aus der Sicht der Präsidentschaft des Rates sagen, dass Sie eine sehr wichtige und berechtigte Frage gestellt haben. Der Rat ist sich in vollem Maße bewusst, dass es von Bedeutung ist, das Wohlergehen von Behinderten und Kindern mit Lernschwierigkeiten zu gewährleisten.

Der Rat möchte die Gelegenheit nutzen, auf den allgemeinen gesetzlichen Rahmen für die Bekämpfung von Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf aus Gründen der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung aufmerksam zu machen. In dieser Richtlinie, die sich auf Artikel 13 des Vertrages stützt, werden Mindestanforderungen festgelegt, die von allen Mitgliedstaaten erfüllt werden müssen. Nur erstreckt sich dieser gesetzliche Rahmen weder auf Versicherungen noch auf das Bildungswesen. Die Mitgliedstaaten können jedoch Bestimmungen einführen oder beibehalten, die dem Gleichheitsgrundsatz in noch stärkerem Maße gerecht werden als die der Richtlinie und einen Schutz vor Diskriminierungen in Bereichen mit nationaler Zuständigkeit vorsehen.

Was das europäische Jahr der Chancengleichheit für alle betrifft, so stellt der Rat befriedigt fest, dass die Kommission beabsichtigt, mehrere Untersuchungen zu veröffentlichen, die für Ihre Frage von Belang sind. Diese Untersuchungen sollen ein Schlaglicht auf die soziale Lage unter Einbeziehung von Bildung und Ausbildung von Behinderten werfen und statistische Angaben zu den Behinderten zusammenfassen, die vor allem von Behörden der sozialen Sicherheit bereitgestellt wurden, so dass sich eine realistische Sicht auf die Lage von Behinderten insgesamt unter Einbeziehung der Bildungsdimension ergibt.

 
  
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  Μαρία Παναγιωτοπούλου-Κασσιώτου (PPE-DE). – Κυρία Πρόεδρε, κύριε προεδρεύοντα του Συμβουλίου σας ευχαριστώ για την απάντηση.

Ήθελα να επισημάνω ότι η Γερμανία ως χώρα, έχει ήδη δείξει κατανόηση για τους αναπήρους και υπάρχει νομοθεσία που τους επιτρέπει να ασφαλίζονται, ώστε στην απασχόληση να έχουν ίση μεταχείριση.

Επίσης, στα ευρωπαϊκά σχολεία δεν υπάρχουν τα κατάλληλα μέτρα για να διευκολύνουν τα παιδιά με αναπηρίες όπως σε χώρες μέλη και για τον λόγο αυτό παρακαλώ να υπάρξουν πρωτοβουλίες εκ μέρους του Συμβουλίου.

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich müsste diesem Sachverhalt, den Sie gerade vorgetragen haben, noch einmal nachgehen. Aber ich habe schon einmal gesagt: Auf der einen Seite muss versucht werden, in Bezug auf bestimmte Dinge neue Initiativen zu entwickeln. Wenn die Kommission diesen Bericht vorstellt, werden wir sehen, wo Lücken bestehen. Dann können diese sicherlich entweder über die Europäische Union oder aber – wovon ich ausgehe – im Bereich der nationalen Zuständigkeiten durch gesetzliche Maßnahmen geschlossen werden.

 
  
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  President. Question No 4 by Manuel Medina Ortega (H-0361/07)

Subject: Intergovernmental cooperation and passarelle clauses on immigration issues

Given the growing importance of immigration issues in EU policies, and the implementation of intergovernmental cooperation mechanisms such as Frontex or rapid intervention teams, what plans is the Council considering with a view to strengthening the Community pillar in this area, particularly by means of the so-called 'passarelle clauses' provided for in the EU Treaties?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin! Ich bitte um Nachsicht dafür, dass ich in der Antwort jetzt viele technische Dinge nennen muss, die vielleicht nicht immer verständlich sind. Aber diejenigen, die sich mit der Materie intensiv befassen, wissen natürlich, wie wichtig in diesem Bereich die Grundlagen hierfür sind.

Maßnahmen in diesem Bereich, also bei der Migration, können derzeit gemäß Teil III Titel IV des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft getroffen werden. Die Bereiche, in denen Maßnahmen im Rahmen der Mitentscheidung mit dem Europäischen Parlament getroffen werden, erfahren nach Artikel 67 Absatz 2 Gedankenstrich 2 eine Erweiterung durch den Beschluss 2004/927/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 über die Anwendung des Verfahrens des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Bereiche, die unter Titel IV des Dritten Teils dieses Vertrags fallen.

Die meisten Maßnahmen nach diesen Bestimmungen werden nun im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens getroffen. Der Europäische Rat hat allerdings die Ansicht vertreten, dass der Rat bis zum Inkrafttreten des Vertrags über eine Verfassung für Europa die in Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 4 EG-Vertrag genannten Maßnahmen im Bereich der legalen Migration von Staatsangehörigen dritter Länder in die und zwischen den Mitgliedstaaten weiterhin einstimmig beschließen sollte. Diese und andere Fragen werden im laufenden Vertragsreformprozess noch geprüft.

 
  
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  Manuel Medina Ortega (PSE). – Señora Presidenta, quiero dar las gracias al Presidente del Consejo por la información que nos ha dado, que, a pesar de su carácter técnico, evidentemente, este Parlamento conoce muy bien.

Lo que pasa es que en este momento tenemos en el Parlamento una enorme preocupación por la incapacidad del Consejo para resolver los temas de la inmigración por la vía de la cooperación intergubernamental. Y me voy a referir a un solo caso, que es el del mantenimiento del Reglamento Dublín II, que impide que, en este momento, prestemos nuestra solidaridad a la República de Malta para enfrentarse a los problemas de la inmigración, algo que podría, en cambio, solucionarse por una vía de carácter comunitario.

Mi preocupación es que la vía intergubernamental no es suficiente y hay que pasar a la vía del primer pilar; uno de los ejemplos en este sentido es el tema del Reglamento Dublín II.

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Kollege! Wir haben in vergangenen Runden bereits oft über die Migrationfrage gesprochen. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen – auch im Zusammenhang mit einer anderen Debatte von heute –, dass morgen und übermorgen in den Schlussfolgerungen des Rates der Gesamtansatz zur Migration sicherlich eine wesentliche Rolle spielen wird, dass wir uns des Themas annehmen, dass es nicht nur ein Thema ist. Sie fragen zu Recht, wie Staaten, beispielsweise Malta – aber auch anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union – geholfen werden kann. Wir werden aber auch versuchen, für die Fragen und Ursachen von Migration und speziell illegaler Migration gemeinsam mit den Herkunftsländern Lösungen zu finden.

Die andere Frage ist natürlich eine technische Frage. Aber das hängt natürlich alles davon ab, wie wir mit der Frage der Zukunft des Vertrages über eine europäische Verfassung umgehen werden.

 
  
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  Andreas Mölzer (ITS). – Herr Minister! Massenlegalisierungen von illegalen Zuwanderern in verschieden EU-Staaten wurden ja häufig als Einladung aufgefasst und haben zu wahren Flüchtlingsstürmen geführt und auch den Schlepperbanden Hochkonjunktur beschert.

Wie weit ist der Ausbau von Rückführungsabkommen geplant, vor allem mit jenen Staaten, die von der EU finanzielle Unterstützung bekommen?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Die Rückführung ist ein wichtiger Punkt, der auch in den gemeinsamen Debatten zwischen der Europäischen Union und afrikanischen Staaten, aber letztmalig auf der gemeinsamen Migrationskonferenz letztes Jahr in Tripolis auf der Tagesordnung stand. Das gilt natürlich in vielen Bereichen: Wir haben nämlich heute – obwohl das diese Diskussion nicht entscheidend beeinflusst hat – nicht nur eine Migrationswelle vom Süden in den Norden, sondern auch eine Migration vom Osten in den Westen. Gerade dort wird, wenn es um Visa-Bestimmungen geht, immer genau der Punkt mit aufgenommen, ob wir Regelungen für entsprechende Rückführungsabkommen finden können. Das ist aber auch in den Gesprächen beispielsweise mit Ländern aus der Afrikanischen Union der Fall. Ich kann Ihnen aber jetzt keine Zahl nennen, mit welchen Ländern bereits solche Abkommen abgeschlossen worden sind. Die werden wir aber sicherlich nachliefern können.

 
  
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  Louis Grech (PSE). – Waqt li naqbel mal-President illi din hija xi ħaġa li trid tiġi diskussa fejn huma l-kawżi ta' l-emigrazzjoni, nixtieq nara x'pożizzjoni se tieħu l-Presidenza Ġermaniża dwar il-proposta ta' Malta li jkun hemm burden sharing. Naqblu miegħu li eventwalment trid tiġi diskussa mat-Trattat tal-Konstituzzjoni, imma din hija katastrofi urġenti u għandha bżonn azzjoni urġenti.

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Das sind ja zwei verschiedene Bereiche. Die Ursachen von Flüchtlingsströmen werden auch ein wichtiger Punkt beim Afrika-Gipfel unter portugiesischem Vorsitz im November sein. Was können wir gemeinsam mit den Herkunftsländern an den Situationen verbessern? Verantwortungsvolle Staatsführung, bessere Strukturen, Perspektiven für Arbeitsplätze, für Ausbildung?

Was können zum anderem wir als Europäische Union leisten? Da gab es vor kurzem schon Überlegungen von Kommissar Frattini, aber auch vom deutschen Ratsvorsitz, über die Einräumung einer zeitweiligen Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme. Dies wird weiter verfolgt. Außerdem haben wir sicher bei Frontex einen ersten Ansatz gefunden, Ländern zu helfen, die möglicherweise bestimmte Probleme nicht vor Ort lösen können und die Unterstützung durch Frontex erhalten.

 
  
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  President. Question No 5 by Sarah Ludford (H-0364/07)

Subject: Counter-terrorism and human rights

Following the EU-US summit in April 2007, what strategy is the German Presidency proposing for ensuring that transatlantic cooperation to combat terrorism and crime is pursued through methods which respect human rights and civil liberties?

When and how does the Presidency propose to involve the European Parliament in the transatlantic dialogue on security, including the legal framework for fighting terrorism?

What responses has the Presidency sought and received from Member States in response to the European Parliament report on extraordinary rendition adopted on 14 February 2007?

Can the Presidency give an update on filling the post of counter-terrorism coordinator, and is it conducting a review on the need for that post to carry more weight in the Council structure, not least in ensuring respect for Article 6 TEU?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Auf dem EU-USA-Gipfeltreffen 2007 haben die Europäische Union und die Vereinigten Staaten Folgendes vereinbart: Im Einklang mit unseren gemeinsamen Werten bekräftigen wir, dass wir uns seit langem dafür einsetzen sicherzustellen, dass die Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus mit unseren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht einschließlich der Menschenrechtsnormen, dem Flüchtlingsrecht und dem humanitären Völkerecht im Einklang stehen.

Wir werden unseren laufenden Dialog über die Grundrecht des Völkerrechts, die für unseren gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus von Belang sind, fortsetzen und vertiefen. Dieser Dialog hat zu einer besseren Kenntnis des Rechtsrahmens des jeweils anderen beigetragen und soll unsere Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung fördern.

Der Vorsitz unterrichtet das Europäische Parlament regelmäßig über die transatlantischen Beziehungen, unter anderem auch über Fragen im Zusammenhang mit dem Völkerrecht. Im Vorfeld des EU-USA-Gipfeltreffens am 24. April 2007 fand hier eine entsprechende Unterrichtung statt.

Transatlantischer Dialog: Der Gesetzgeber trägt zum transatlantischen Dialog über Sicherheit bei. Der Rat hat die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2007 zur außerordentlichen Überstellung auf der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ am 5. März 2007 zur Kenntnis genommen. Der Vorsitz hat keine Antworten der Mitgliedstaaten auf die genannte Entschließung des Europäischen Parlaments angefordert bzw. erhalten. Die Stelle des Koordinators für die Terrorismusbekämpfung wird derzeit einer Bewertung unterzogen. Die Suche nach einem geeigneten Kandidaten bzw. einer geeigneten Kandidatin ist im Gange.

 
  
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  Sarah Ludford (ALDE). – It would have been preferable to have a full debate on the CIA renditions and European complicity this part-session, as the Liberals wanted, but unfortunately the largest groups on the right and left strangely refused to support that idea. We could then have pressed the Council collectively to respond at last to Parliament’s and Dick Marty’s reports.

How is the Council ensuring human rights compliance, as stated in the summit conclusions, when we know that US efforts are directed at persuading EU Member States to dilute legal protections? Is the Council going to let MEPs into those ongoing secret discussions given that we are supposed to have a high-level trialogue on terrorism? We have never been consulted on the action plan, and I think it is about time the Council improved its partnership with Parliament on these matters.

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Wenn ich mich recht erinnere, habe ich bereits bei der Debatte über den transatlantischen Dialog erklärt, wie wichtig dieser ist und was wir von der Europäischen Union, aber auch als Ratsvorsitz zur Debatte beigetragen haben. Es ist in der Tat so, dass vieles angestoßen worden ist und dass es derzeit zwar nicht auf höchster Ebene, aber auf Arbeitsebene entsprechende Gespräche gibt. Ich bitte um Nachsicht, dass das vertrauliche Gespräche sind. Aber durch die regelmäßige Aufnahme der Thematik der transatlantischen Beziehungen in die Tagesordnung besteht auch in Zukunft die Möglichkeit, uns darüber auszutauschen, wie weit wir bei unserem beiderseitigen Bemühen um entsprechende Aufklärung gekommen sind.

 
  
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  Jörg Leichtfried (PSE). – Herr Minister, gestatten Sie mir die Anmerkung, dass ich der Meinung bin, dass Ihre Bemühungen in gewissen Teilbereichen vielleicht noch nicht ganz erfolgreich waren. Insbesondere – was meine Zuständigkeit betrifft – im Bereich der meines Erachtens unwürdigen und sicherlich die Menschenrechte verletzenden Kontrollen europäischer Passagiere auf amerikanischen Flughäfen. Ich denke, das ist ein Zustand, der auf Dauer nicht hinzunehmen ist. Es würde mich interessieren, was Sie gegen diese Maßnahmen, die in den Vereinigten Staaten unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung ergriffen wurden, zu tun gedenken?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Abgeordneter, ich will jetzt nicht auf Ihre Bewertung der Kontrolle in den Vereinigten Staaten eingehen. Ich weiß aber, dass die Vereinigten Staaten aufgrund bestimmter Vorkommnisse so handeln. Aber wie Sie wissen, sind wir in einem ständigen Dialog mit den Vereinigten Staaten über das Visa Waiver-Programm, damit die Visafreiheit auch für andere Staaten der Europäischen Union gilt. Ich werde Ihre Frage zum Anlass nehmen, dieses Thema nochmals aufzugreifen und möglicherweise auch dem nachfolgenden portugiesischen Ratsvorsitz nahezulegen, dieses Thema in den Gesprächen mit den Vereinigten Staaten anzusprechen.

 
  
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  President. Question No 6 by Dimitrios Papadimoulis (H-0369/07)

Subject: Deployment of US missile defence system in EU Member States

The USA's plan to set up a missile defence system in Member States of the European Union - Poland and the Czech Republic - on the pretext of guarding against missile attacks from Iran and North Korea has given rise to public concern in Europe, such plans being perceived as making Europe a target as well as giving rise to new divisions. According to an announcement by the Russian Security Council, these plans have already entailed a revision of Russian defence strategy since they are considered to be a threat to the Russian Federation.

What are the Council's views on the deployment of such systems in Member States of the European Union? What measures will it take to ensure that these plans, which are reviving Cold War conditions in Europe, are revoked?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Abgeordneter! Das amerikanische Raketenabwehrsystem mit der geplanten Stationierung von zehn Raketen in Polen sowie eines Radarsystems in der Tschechischen Republik wurde noch nicht im Rat erörtert. Die bilaterale Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit einigen Mitgliedstaaten der EU im Zusammenhang mit der Stationierung von Elementen des nationalen Raketenabwehrsystems der USA liegt in der nationalen Zuständigkeit der betreffenden Mitgliedstaaten. Der Rat hat deshalb nicht in Erwägung gezogen, das Thema der Raketenabwehr in Beratungen mit den USA oder mit der NATO zur Sprache zu bringen. Die Abwehr ballistischer Flugkörper ist ein Thema der Beratungen im Rahmen der NATO und des NATO-Russland-Rates. Am 19. April fand eine Sondersitzung über die Raketenabwehr im Rahmen des NATO-Rates und des NATO-Russland-Rates statt. Dieses Thema wurde auch auf einer informellen Tagung der NATO-Außenminister am 26./27. April in Oslo erörtert.

 
  
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  Δημήτριος Παπαδημούλης (GUE/NGL). – Κυρία Πρόεδρε, απορώ με την απάντηση του Συμβουλίου. Καλά, με τους Αμερικάνους και με το ΝΑΤΟ δεν θέλετε να το συζητήσετε. Στο Συμβούλιο, με τους Τσέχους και τους Πολωνούς συναδέλφους σας, σκοπεύετε να το συζητήσετε; Ή τα έχετε εκχωρήσει όλα στο ΝΑΤΟ; Ο Γερμανός Υπουργός Εξωτερικών έχει εκφράσει την ανησυχία του. Ο κ. Σολάνα, το ίδιο. Η Γερμανία επιθυμεί ομαλές Ευρω-ρωσικές σχέσεις. Σκοπεύετε να συζητήσετε το θέμα κατά την διάρκεια αυτής της Συνόδου Κορυφής; Σκοπεύετε να το συζητήσετε κάποτε; Για ποιο λόγο συζητεί το Συμβούλιο, αν δεν συζητεί για τα θέματα που ανησυχούν όλους τους Ευρωπαίους πολίτες;

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Ich beziehe mich noch einmal auf die Ausgangslage. Auf dem NATO-Rat in Prag wurde vor einigen Jahren unter den Partnern auch darüber abgestimmt, vor welchen neuen Herausforderungen wir stehen und welche möglicherweise neuen Antworten die NATO auf solche Herausforderungen finden muss. Die NATO hat entsprechende Arbeitsgruppen eingesetzt. In Riga wurde diese Debatte fortgesetzt, aber noch kein abschließendes Ergebnis erzielt. Wir sind uns beispielsweise in der gemeinsamen Bedrohungsanalyse einig.

In dieser Phase kam aber auch der Vorschlag Amerikas zu einem nationalen Raketenabwehrsystem. Wir sind der Auffassung, dass das Thema Raketenabwehrsystem generell im Bereich der NATO erörtert werden soll und nicht im Bereich der Europäischen Union. Ich kann nur nochmals bestätigen, dass es nicht Gegenstand der Erörterungen im Europäischen Rat gewesen ist und auch nicht sein wird.

 
  
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  Andreas Mölzer (ITS). – Herr Minister! Wenn Sie auch zu Recht darauf hinweisen, dass der Rat sich nicht mit dieser Frage befassen will, möchte ich – den Umfragen zufolge sind 51 % der Polen gegen die geplante Stationierung dieser amerikanischen Raketenabwehr – dennoch nachfragen, warum Forderungen von Bürgerinitiativen nach einer Volksbefragung abgetan werden und gesagt wird, Referenden seien ungeeignet. Wie steht der Rat zur Frage einer Beteiligung der Bevölkerung bei derart wichtigen Entscheidungen? Gibt es eine Möglichkeit, hier zumindest noch zu vermitteln?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Was die Frage über die Beteiligung der Bürger betrifft, so ist dies eine nationale Entscheidung. Es ist auch keine Vorgabe seitens des Ratsvorsitzes erforderlich. Das machen die Länder in eigener Verantwortung.

Ich möchte aber in diesem Zusammenhang nochmals zum Ausdruck bringen, dass es ja doch in der Frage generell Bewegung gegeben hat, vor allem zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Hier wurde verabredet, sich intensiv über das Thema auszutauschen und eine Vertrauensbasis zu schaffen. Das ist jetzt noch offen. Wie Sie wissen, hat Herr Putin vor kurzem entsprechende Vorschläge auch Amerika gegenüber gemacht. Ich meine, diese Gespräche sollten wir erst einmal abwarten.

 
  
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  Tobias Pflüger (GUE/NGL). – Meine Frage schließt direkt daran an. Gibt es denn eine Position des EU-Ratsvorsitzes zu dem Vorschlag Wladimir Putins, Aserbaidschan in dieses Raketensystem mit einzubeziehen?

Zweitens: Inwiefern entspricht die Position der EU bzw. die des Rates zum US-Raketensystem der Position der NATO, oder gibt es da einen Unterschied? Wenn es einen Unterschied gibt, wie sieht dieser aus?

Drittens: Beabsichtigt der Rat der EU, sich irgendwann einmal mit der Frage des Raketensystems zu beschäftigen?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Der Rat hat sich bis jetzt nicht damit beschäftigt. Ich kann auch nicht vorwegnehmen, ob der Rat sich in Zukunft damit beschäftigen wird. Ich habe vorhin zum Ausdruck gebracht, dass dafür keine Stellungnahme des Ratsvorsitzes erforderlich ist, dass wir es aber angesichts der Debatten der letzten Tage außerordentlich begrüßt haben, dass die zunächst doch etwas konfrontative Situation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland jetzt wieder auf eine andere Ebene zurückgeführt worden ist und dass man sagt, man wolle miteinander sprechen. Wir haben bisher die Auffassung vertreten, dass diese Angelegenheit Gegenstand für Beratungen in der NATO ist, und nicht im Europäischen Rat.

 
  
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  President. Question No 7 by Nils Lundgren (H-0374/07)

Subject: Gas pipeline in the Baltic Sea

There are varying reports as to whether the Council has approved the construction of a German-Russian gas pipeline running under the Baltic Sea. It is important - particularly from a democratic perspective - that the public receives an answer on this matter. I have discussed the matter previously with both the Commission and the Council without receiving specific and satisfactory information.

Has the Council formally approved the construction of a German-Russian gas pipeline running under the Baltic Sea? The Council's approval is presumably required to enable the project to go ahead? Should a dispute arise over environmental impact assessment in Swedish waters, is it the European Court of Justice or the Swedish Environmental Court which passes final judgment in the case?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Es sei darauf hingewiesen, dass es keine Rechtsgrundlage gibt, nach der der Rat derartige Vorhaben, wie Sie sie in Ihrer Anfrage ansprechen, förmlich billigen oder ablehnen könnte. Mit anderen Worten: Solche Vorhaben können in Angriff genommen werden, ohne dass zuvor die Zustimmung des Rates eingeholt werden muss.

Es ist Ihnen sicherlich bekannt, dass in der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Energienetze und zur Aufhebung der Entscheidung 96/391/EG und der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG an mehreren Stellen auf eine durch die Ostsee über die Offshore-Route verlaufende Gasfernleitung von Russland nach Deutschland Bezug genommen wird. Ich setze es auch als bekannt voraus, dass nach Anhang I dieser Entscheidung eine nordeuropäische Gasfernleitung zu den Vorhaben von europäischem Interesse zählt und somit zur Kategorie von Vorhaben gehört, denen oberste Priorität zukommt. Hinsichtlich der besonderen Bestimmungen über Vorhaben mit diesem Stellenwert verweist der Rat auf den verfügenden Teil der vorgenannten Entscheidung, die nach dem Mitentscheidungsverfahren vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen worden ist.

Insbesondere möchte ich Sie, Herr Abgeordneter, noch einmal auf Artikel 13 der Entscheidung hinweisen, in dem es wie folgt heißt: „Diese Entscheidung lässt die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung von Vorhaben und der Pläne oder Programme, die den Rahmen für die zukünftige Genehmigung der in Frage stehenden Vorhaben festlegen, unberührt. Sofern nach einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen ist, werden deren Ergebnisse berücksichtigt, bevor über die Durchführung der Vorhaben nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entschieden wird.“

Was den zweiten Teil der Anfrage anbelangt, so ist es nach dem Vertrag Sache der Kommission, die korrekte Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften sicherzustellen und bei Verstößen die Maßnahmen zu ergreifen, die sie für angemessen hält. Dieser Grundsatz ist natürlich auch auf die geltenden Gemeinschaftsvorschriften für Umweltverträglichkeitsprüfungen anzuwenden.

 
  
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  Nils Lundgren (IND/DEM). – Fru talman! Som EU-land, och just nu som ordförandeland, pläderar Tyskland för en gemensam energipolitik för EU. Trots det sluter Tyskland en bilateral överenskommelse med Ryssland om en mycket stor satsning på infrastruktur, just denna gasledning, utan att rådgöra med andra EU-medlemsstater runt Östersjön. Vad är kommentaren till detta?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Die Problematik war auch schon Gegenstand einer vorangegangenen Fragestunde. Ich kann nur noch einmal sagen, dass dieses Projekt ein privates und kein staatliches Projekt ist, und dass die Unternehmen, wenn sie dieses Projekt verwirklichen, alle entsprechenden Unterlagen einreichen müssen, auch in den Ländern, in denen diese Pipeline letztlich verlegt werden muss. Dort ist diese Prüfung nach den entsprechenden Bestimmungen vorzunehmen.

 
  
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  Justas Vincas Paleckis (PSE). – Herr Minister! Bekanntlich ist diese Gaspipeline von verschiedenen Politikern, Experten und Wissenschaftlern besonders aus den skandinavischen und den baltischen Ländern sowie aus Polen heftig kritisiert worden. Vielleicht könnte der Rat dazu beitragen, dass die zuständigen Experten und Politiker zusammenkommen könnten, um das Problem gemeinsam zu beraten und vielleicht einen Modus vivendi zu finden.

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Kollege! Es ist in erster Linie Aufgabe derjenigen, die dieses Projekt planen und durchführen wollen, die betreffenden Länder entsprechend zu unterrichten. Das geschieht durch eine entsprechende Antragstellung. Dieser Antragstellung wird sicherlich eine Prüfung in allen möglichen Bereichen folgen, insbesondere was die Umwelt und die Sicherheit anbelangt. Ich gehe davon aus, dass es auch entsprechende Gespräche geben wird. Aber das liegt zunächst einmal allein in der Initiative derjenigen, die sich an diesem Projekt beteiligen, und das sind Privatunternehmen und keine staatlichen Unternehmen.

 
  
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  Danutė Budreikaitė (ALDE). – Pirmininke, gerbiamas ministre, šiuo klausimu mes diskutuojame ne pirmą kartą, ir apie ekologines pasekmes kyla visokių minčių ir nuogąstavimų. Dabar Rusija, vykdydama projektą, pati daro ir ekologinių pasekmių įvertinimą, sakydama, kad ginklai, kurie yra jūros dugne, nėra pavojingi. Ar jums neatrodo nelogiška, kad privatus projekto vykdytojas daro pasekmių įvertinimą?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es gibt völkerrechtliche und europäische Rechtsvorschriften, die zu beachten sind. Völkerrechtlich gehe ich davon aus, dass auch Russland daran gebunden ist. Russland prüft ja nicht für sich allein und sagt, wenn das Ergebnis vorliegt, dann ist diese Pipeline generell umweltverträglich. Auch die anderen Partner sind entsprechend zu berücksichtigen. Ich wiederhole noch einmal, was ich in einer der vorausgegangenen Fragestunden gesagt habe, dass – schon im Interesse der Betreiberunternehmen dieser Pipeline – für ganz klare Transparenz gesorgt wird, um den Bürgerinnen und Bürgern die Ängste zu nehmen, und darüber gewacht wird, dass die Minen und Bomben, die noch auf dem Meeresgrund liegen, nicht zum Auslöser einer Gefährdung der Anwohner dieser Pipeline werden. Das wird eine sehr intensive Prüfung sein. Hier sind alle, vor allem die Unternehmen, verpflichtet, diese Prüfung durchführen zu lassen, so dass es nicht allein auf grünes Licht und eine Genehmigung durch Russland ankäme.

 
  
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  President. Question No 8 by Robert Evans (H-0375/07)

Subject: Overseas territories

Does the Council ever discuss the anomaly whereby some overseas territories, literally on the other side of the world, are deemed part of the EU when other places within the EU's borders are considered 'outside' the EU?

In view of the implication of these anomalies, is the time not right to modernise or regularise this situation?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Der Rat hat diese Frage über den vom Herrn Abgeordneten zur Sprache gebrachten Aspekt nicht erörtert. Die physische Entfernung bzw. Nähe zu den 27 Mitgliedstaaten ist für die Beziehungen zwischen den einzelnen Ländern und den Gebieten der Europäischen Union nicht allein entscheidend. Die Beziehungen zu den überseeischen Ländern und Gebieten sind im vierten Teil des EG-Vertrages und in Ratsbeschlüssen geregelt. Der derzeit gültige Ratsbeschluss, der am 27. November 2001 angenommen und am 19. März 2007 geändert wurde, läuft zum 31. Dezember 2013 ab. Vor diesem Zeitpunkt wird der Rat die Situation überprüfen.

 
  
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  Robert Evans (PSE). – My point really was that what we decide in this Chamber – as you said in response to the last question, when you referred to EU laws that have to be respected – applies in places like Martinique, or Guadeloupe, or French Guiana on the coast of South America, thousands of kilometres away, far removed from this place, but it does not apply in places like the Channel Islands, which are between France and Britain, or the Isle of Man, Liechtenstein, Andorra – I could go on. There are all these peculiar little tax havens and exemptions that we seem to allow and where EU law does not apply.

Does the Council not consider this position to be such an anomaly that we ought to look at it again and consider a more modern way forward, rather than trying to legislate thousands of kilometres away, and not on our own doorstep?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Ich brauche wohl im Einzelnen nicht zu erwähnen, dass es sich bei den mit Ihrer Frage verbundenen Komplexen um außereuropäische Gebiete handelt, die aber zur Europäischen Union gehören, weil sie angesichts ihrer Verbindung zum Mutterland sozusagen Mitglieder der Europäischen Union sind. Sie wissen genau, dass Länder wie Andorra oder Liechtenstein zwar in Europa liegen, aber nicht Mitglieder der Europäischen Union sind. Ob die Zugehörigkeit dieser Gebiete und die Übertragung von Rechtsvorschriften auf die genannten Gebiete andauern, wird bei einer entsprechenden Überprüfung im Rat festgestellt werden.

 
  
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  Tobias Pflüger (GUE/NGL). – Häufig sind es ja Überseegebiete, in denen sich Militärbasen von EU-Mitgliedstaaten befinden. Ich möchte einen anderen Fall konkret ansprechen: In Zypern gibt es Gebiete, die sovereign military bases heißen und zu Großbritannien gehören, allerdings nicht Teil der Europäischen Union sind. Meine Frage in diesem Zusammenhang: Ist es ein tragfähiger Zustand, dass es in einem EU-Mitgliedstaat Gebiete eines anderen EU-Mitgliedstaates gibt, die nicht Teil der Europäischen Union sind?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Ich kann Ihnen das nur so erklären, dass es, wie Sie alle wissen, besondere Entwicklungen auf der Insel Zypern gegeben hat und dass hier eben noch ein besonderer Status vorliegt. Insofern haben hier eben noch alte Regelungen Bestand, die aber – wie ich mir vorstellen kann – sicherlich dann einer Änderung zugeführt werden, wenn der Zypernkonflikt insgesamt gelöst sein wird.

 
  
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  President. Question No 9 by Philip Bushill-Matthews (H-0378/07)

Subject: Possible age discrimination towards pilots flying over France

Does France's refusal to allow pilots over the age of 60 to fly over its territory constitute a breach of the EU Equal Treatment in Employment Directive (2000/78/EC(1) of 27 November 2000), even when these pilots act as co-pilots in accordance with the International Civil Aviation Organisation's guidelines?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Sehr geehrter Abgeordneter! Sie wissen sicherlich, dass die Überwachung der ordnungsgemäßen Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten zunächst unter die Zuständigkeit der Europäischen Kommission fällt. Der Rat möchte daher nicht zu dem genannten spezifischen Fall Stellung nehmen.

 
  
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  Philip Bushill-Matthews (PPE-DE). – Well, that was a very short answer, but not very sweet. I am aware that the Commission has certain responsibilities, but are you saying that the Council has no interest whatsoever and does not care about age discrimination? Because that is the clear message you are giving.

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Sie haben gerade gesagt, dass die Kommission die Hüterin der Verträge ist. Sie hat das entsprechend zu prüfen. Im Übrigen besteht für die Betroffenen die Möglichkeit, wenn denn ein Fall von Diskriminierung vorliegt, dies entsprechend überprüfen zu lassen.

 
  
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  Paul Rübig (PPE-DE). – Ich glaube, dass der Flugverkehr an und für sich einer Neuorganisation bedarf. Deshalb ist die Frage an den Rat berechtigt: Ist vorgesehen, hier in Zukunft eher im Rahmen der Regierungszusammenarbeit oder bilateral vorzugehen, wenn es Diskriminierungsschritte gibt, oder halten Sie es für richtig, dass die Kommission hier eine Initiative ergreift?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Abgeordneter! Wir haben ja in der Europäischen Union bzw. in den Mitgliedstaaten über die Umsetzung entsprechender Richtlinien eine lange Debatte geführt. Dabei war die Vorgabe auch, dass wir das in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umsetzen. Das ist die Grundlage, und wie bei allen anderen Rechtsvorschriften, wo es ein europäisches Recht gibt, haben die Bürgerinnen und Bürger, die sich betroffen fühlen oder die glauben, diskriminiert zu sein, die Möglichkeit, entsprechend vorzugehen, und zwar bis hin zur Klage beim Europäischen Gerichtshof.

 
  
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  President. Question No 10 by Bernd Posselt (H-0380/07)

Subject: Unemployment in Kosovo

How does the Council Presidency assess the current situation in Kosovo, where the delay in recognising the territory's independence has contributed in recent months to an extremely high level of unemployment, and what steps will the EU be taking this year in Kosovo at an economic and political level?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Abgeordneter Posselt! Die gesamte politische Situation im Kosovo wird weiterhin vom Status-Prozess bestimmt. Mit der Übergabe des Status-Vorschlags des VN-Sondergesandten Ahtisaari an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist dieser Prozess in die maßgebliche Verantwortung des Sicherheitsrats gelangt. Die Außenminister der Europäischen Union haben mehrfach unmissverständlich ihre volle Unterstützung für den Sondergesandten Ahtisaari zum Ausdruck gebracht und ihrer Überzeugung Ausdruck verliehen, dass das Ahtisaari-Paket eine wesentliche Grundlage für eine nachhaltige, wirtschaftliche und politische Entwicklung des Kosovo darstellen sowie zur Stärkung der Stabilität in der gesamten Region beitragen kann.

Nach dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G8, bei dem eine Einigung zum Kosovo nicht möglich war, hat die EU-Ratspräsidentschaft alle beteiligten Seiten aufgerufen, ihre Anstrengungen zu intensivieren, um möglichst bald zu der Verabschiedung einer neuen Sicherheitsresolution der Vereinten Nationen zu gelangen. Die Europäische Union begleitet den Status-Prozess auch weiterhin intensiv.

Die Vorbereitungen der Europäischen Union für ihren Beitrag zur künftigen internationalen zivilen Präsenz im Kosovo nach einer Lösung der Status-Frage sind weit gediehen. Die Europäische Union ist bereit, in enger Abstimmung mit anderen internationalen Akteuren eine bedeutende Rolle bei der möglichen künftigen internationalen zivilen Präsenz zu übernehmen. Dazu sind Planungsteams vor Ort, die die mögliche künftige Tätigkeit eines EU-Sonderbeauftragten sowie einer ESVP-Mission im Bereich Polizei und Justiz vorbereiten. Der Abschluss dieser Vorbereitungen ist abhängig vom weiteren Verlauf des Status-Prozesses selbst sowie von der eigentlichen Status-Lösung.

Wie schon in der Vergangenheit werden auch in Zukunft erhebliche Hilfen der internationalen Gemeinschaft im Allgemeinen und der Europäischen Union im Besonderen erforderlich sein, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die soziale Situation im Kosovo zu verbessern. Dies kann nur in enger Abstimmung mit den internationalen Finanzinstitutionen und den Partnern vor Ort erfolgen. Sobald eine genaue Kostenschätzung – abhängig natürlich auch von der Status-Lösung – vorliegt, wird die Kommission ein Gesamtfinanzpaket ausarbeiten, das auch Gegenstand einer Geberkonferenz sein wird. Diese Geberkonferenz kann jedoch erst stattfinden, wenn der Status des Kosovo geklärt ist.

 
  
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  Bernd Posselt (PPE-DE). – Meine Zusatzfrage an Sie ist die folgende: Ist die Statusfrage des Kosovo nicht im Sinne des Europäischen Parlaments zu lösen? Weiß der Rat, dass das Europäische Parlament sich zu 75 % für den Ahtisaari-Plan plus internationale Unabhängigkeit plus unmittelbare Warnung vor einer weiteren Verzögerung ausgesprochen hat? Hält der Rat dies für eine Linie, die auch von anderen Institutionen übernommen werden sollte? Was meint der Rat zu der plötzlichen Äußerung, das Ganze um sechs Monate zu verschieben, wovor das Europaparlament ausdrücklich mit großer Mehrheit gewarnt hat, oder auch zu Äußerungen von Frau del Ponte, die überhaupt nicht dafür zuständig ist?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Natürlich sind uns die Debatten und Entschließungen des Europäischen Parlaments bekannt. Aber ich darf auch noch einmal auf eine ausführliche Diskussion im Rat der Außenminister am vergangenen Montag hinweisen, die morgen Abend in Brüssel eine Fortsetzung finden wird. Dabei wurde erneut eindeutig klargestellt, dass die Ahtisaari-Vorschläge zwar eine Grundlage bilden, dass wir jedoch für eine Lösung, die akzeptiert wird, eine Entscheidung im Rahmen der Vereinten Nationen benötigen.

Es wäre jetzt völlig falsch – und dies ist auch mit den Regierungen der Nachbarregionen besprochen worden – jetzt eine unilaterale Entscheidung zu treffen. Ich glaube, wir haben auch unseren Partner Vereinigte Staaten überzeugen können, dass eine multilaterale völkerrechtliche Entscheidung notwendig ist. Dazu wird es demnächst noch einmal Gespräche geben bei einem bilateralen Treffen zwischen Herrn Putin und Herrn Bush. Dabei wird es sicherlich auch um das Kosovo gehen. Ich warne jedoch jetzt schon davor, dass eine unilaterale Entscheidung keine gute Grundlage für andere noch anstehenden Entscheidungen wäre.

Ich weiß, dass in der Region auch Ungeduld herrscht. Wir haben beispielsweise der albanischen Regierung nochmals ausdrücklich gedankt, dass sie in den letzten Wochen und Monaten mäßigenden Einfluss ausgeübt und erklärt hat, dass eine völkerrechtliche Entscheidung vonnöten ist und keine einseitige Anerkennung nur von einzelnen Ländern.

 
  
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  Paul Rübig (PPE-DE). – Sehr geehrte Ratspräsidentschaft! Welche Initiativen plant die Ratspräsidentschaft im Bereich der Wirtschaftspolitik, vornehmlich auch im Bereich der Energiepolitik? Könnten Sie sich vorstellen, dass man zum Beispiel die KMU-Charta oder die Energie-Charta als Ansatz verwendet, um auch im wirtschaftlichen Prozess der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken und auch die Lissabon-Agenda dort attraktiv umzusetzen?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Abgeordneter! Uns ist ja bewusst – ausgelöst auch durch die Frage des Kollegen Posselt –, wie wichtig es ist, neben der politischen Stabilität auch wirtschaftliche Stabilität zu schaffen. Voraussetzung ist nun einmal eine grundlegende Entscheidung. Wir alle kennen die Umstände. Zu möglichen Perspektiven – Sie haben die in der Region bereits vorhandene Energiegemeinschaft angesprochen – müssen dann Entscheidungen getroffen werden, wenn die vorhergehende politische Entscheidung gefallen ist. Sie wissen aber auch aufgrund anderer Debatten, auch über Nachbarregionen, welche Möglichkeiten die Europäische Union diesen Ländern angeboten hat, die regionale Kooperation zu fördern. Da ist sicherlich der von Ihnen angesprochene Aspekt von großer Tragweite.

 
  
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  President. As they deal with the same subject, the following questions will be taken together:

Question No 11 by Esko Seppänen (H-0382/07)

Subject: Athena system

While the EU Treaties prohibit the use of EU budget appropriations to fund military operations, the Member States have agreed on a special Athena system. How much funding from the Member States has been used to fund the various operations through this system?

Question No 12 by Tobias Pflüger (H-0385/07)

Subject: Military budget for Athena financing mechanism

According to information from the German Federal Government in the summer of 2006, the EU is acquiring certain communications facilities from NATO (with costs shared between the two organisations) for the purpose of implementing operation Althea, is negotiating the acquisition of the cartographic material for Bosnia and Herzegovina originally produced for NATO or is renting a precisely defined infrastructure (container) at the shared headquarters Camp Butmir, albeit already in the form of a regular contractual agreement that goes beyond Berlin Plus.

Does the Council consider that adequate democratic budgetary control is guaranteed for the Athena military budget after the most recent Council decision on the Athena financing mechanism and why has it not so far been possible to identify the payments to NATO initiated from the Athena budget, to publish details of the precise utilisation of appropriations from the Athena budget and to inform the European Parliament accordingly?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. In Artikel 28 des Vertrags über die Europäische Union sind die Grundsätze für die Finanzierung ziviler und militärischer Krisenbewältigungsoperationen niedergelegt. Operationen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen können nicht aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden.

Athena ist der vom Rat 2004 geschaffene Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten solcher Operationen. Die gemeinsamen Kosten liegen unter 10 %, die gesamten Mehrkosten einer Operation. Der Rest der Ausgaben wird nach dem Grundsatz, dass die Kosten dort getragen werden, wo sie anfallen, direkt von den Mitgliedstaaten finanziert.

Athena wird unter der Aufsicht eines Sonderausschusses verwaltet, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, die über ihre jeweiligen Minister ihren eigenen nationalen Parlamenten rechenschaftspflichtig sind. Was die Operation Althea betrifft, so bezahlen sowohl die Europäische Union als auch die NATO ihren Anteil für gemeinsam genutzte Anlagen, Personal usw. Die NATO erhält für geleistete Dienste keine Rückerstattungen von Athena.

 
  
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  Esko Seppänen (GUE/NGL). – Arvoisa puhemies, arvoisa valtiosihteeri, tämä on kummallinen järjestelmä, jolla ei ole demokraattista valvontaa. Demokraattisella valvonnalla tarkoitan parlamentin harjoittamaa valvontaa, ei europarlamentin eikä kansallisten parlamenttien valvontaa. Tällä tavoin kierretään perussopimusten määräyksiä, kuten äsken kerroitte. Kysyn nyt, tullaanko uudessa perustuslaissa, josta puheenjohtajavaltio on valmistellut ehdotuksen, muuttamaan perussopimuksia niin, että tämä rahoitus voitaisiin myöntää EU:n budjetista ilman Athena-järjestelmää?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Über die Zukunft des europäischen Verfassungsvertrags möchte ich heute, am Vorabend des Europäischen Rates, nicht spekulieren. Wir werden sehen, welche Debatten geführt werden und welche Konsequenzen sich für die vertraglichen Bestimmungen ergeben.

Zum zweiten Punkt möchte ich sagen, dass in dem Ausschuss die jeweiligen Minister der Mitgliedstaaten vertreten sind, die wiederum, weil ja die Beiträge aus den Mitgliedstaaten kommen, letztendlich auch ihren Parlamenten gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Soviel ich weiß, besitzen die Parlamente entweder entsprechende Fachausschüsse, die darüber befinden können und den jeweiligen Minister über die Verwendung der Mittel befragen können, oder es gibt Haushaltskontrollausschüsse, die die Verwendung dieser Mittel überprüfen.

 
  
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  Tobias Pflüger (GUE/NGL). – Die Realität ist leider etwas anders. Im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung bekomme ich die Aussage, die EU würde Gelder an die NATO zahlen. Sie sagen jetzt, es werde nicht gezahlt. Das ist ja interessant. Das Problem ist, dass wir über die Nachfragen in den einzelstaatlichen Parlamenten die Zahlen nicht bekommen. Und wir bekommen sie auch nicht über den Haushaltsausschuss und auch nicht im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung.

Wäre es möglich, dass die Ratspräsidentschaft eine Übersicht über die Ausgaben zusammenstellt, die bisher über diesen Athena-Mechanismus getätigt wurden?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Zum ersten Punkt kann ich sagen: Ich werde, wie vorhin gesagt, sicherlich der Angelegenheit, die Sie angesprochen haben, nachgehen und prüfen lassen, ob es einen Widerspruch gibt, wie Sie ihn beschreiben. Zum anderen kann ich als Vertreter des Ratsvorsitzes letztlich nicht darüber befinden, was die Gepflogenheiten und Rechte in den einzelnen Mitgliedstaaten sind, um hier eine solche Übersicht zu machen. Das ist den Nationalstaaten überlassen.

 
  
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  President. Question No 13 by Inese Vaidere (H-0387/07)

Subject: EU - Georgia negotiations on concluding the visa facilitation and readmission agreements

Georgia is an important EU partner under the European Neighbourhood policy. Its current government has demonstrated clear European aspirations and strong commitments to reforms directed to European values, as well as a good capacity in implementing them.

A lack of desire from the EU side for talks with Georgia on visa facilitation and readmission agreements is being observed. This contrasts distinctly with the successful conclusion of the EU visa facilitation and readmission agreements with Russia which will be put into effect from 1 June this year, as well as the EU negotiations with Ukraine completed in 2006, and negotiations with Moldova launched early this year.

Simplification of the existing visa regime with Georgia has never been placed on the EU's agenda and, surprisingly, it seems that this country is being punished for its aspirations towards European values and reforms.

What is the Council doing to accelerate the process of negotiations and conclusion of the visa facilitation and readmission agreements with Georgia, and what are the Council's plans regarding these negotiations?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Ich darf Ihnen als Vorsitz mitteilen, dass keine Initiativen ergriffen wurden, um der Kommission ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über entsprechende Abkommen mit Georgien zu erteilen. Im Aktionsplan EU-Georgien im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik ist jedoch jederzeit vorgesehen, dass ein Dialog über Fragen im Zusammenhang mit dem Personenverkehr einschließlich der Rückübernahme und der Ausstellung von Visa aufgenommen werden sollte.

Im Zusammenhang mit der Diskussion über eine mögliche Ungleichbehandlung von Bürgerinnen und Bürgern, die in Abchasien leben und dort ein Visum auf der Grundlage der neuen Abkommen bekommen, sowie mit der Frage, ob hier nicht möglicherweise Ungleichgewichte zwischen den Rechten der dort lebenden Menschen und denen der Menschen in Georgien selbst entstehen, möchte ich ergänzen, dass diese Debatte, die auch auf anderer Ebene im Europäischen Parlament stattgefunden hat, aufgegriffen wird, um eine Lösung herbeizuführen.

 
  
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  Inese Vaidere (UEN). – Godātais Glāzera kungs! Jūs jau minējāt par Abhāziju, Dienvidosetiju, un ir zināms, ka Krievija masveidā šobrīd izdod Krievijas pases Abhāzijas un Dienvidosetijas iedzīvotājiem, tā mākslīgi samazinot Gruzijas pilsoņu īpatsvaru šajos reģionos. Eiropas Savienība, vilcinoties ar šādu vīzu atvieglojumu piešķiršanu Gruzijai, netieši rada papildu stimulus Krievijas pasu iegūšanai, jo Krievijas pilsoņiem šobrīd ir lielākas ceļošanas iespējas uz Eiropas Savienību nekā Gruzijas pilsoņiem. Otrs jautājums: kāpēc tomēr Padomē netika uzsāktas šīs sarunas par vīzu atvieglojumiem Gruzijai? Kādus konkrētus risinājumus Jūs redzat tam, kā varētu risināt šo, manuprāt, nepieņemamo situāciju?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Die Europäische Union hat mit Russland diesen Vertrag über Visa-Erleichterungen und entsprechende Rückführungsabkommen geschlossen. In den letzten Wochen ist die Erkenntnis aufgetaucht, dass dort – und ich kann ruhig den gleichen Begriff wählen wie Sie – ein Ungleichgewicht besteht, nämlich dass Bürger, die in Abchasien oder Südossetien wohnen, plötzlich die Gelegenheit haben, mit einem russischen Visum zu reisen, während dies den Bürgerinnen und Bürgern Georgiens nicht möglich ist. Das war der Anlass für die Europäische Union zu überlegen, wie im Rahmen der Nachbarschaftspolitik Gespräche hierüber mit Georgien aufgenommen werden können, um dann dem Ungleichgewicht – wenn es denn so weiterginge – zwischen der auf russischer Seite bestehenden Möglichkeit, ein Visum zu erlangen, und dem Fehlen dieser Möglichkeit auf georgischer Seite entgegenzutreten.

 
  
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  President. Question No 14 by Leopold Józef Rutowicz (H-0390/07)

Subject: Adoption of 'roaming' directive

What is the Council doing to speed up the adoption of the 'roaming' directive, which is of vital importance to European citizens?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Kollege! Sie hatten bereits auf der Februar-Tagung nach dem Stand der Roaming-Verordnung gefragt. Ich freue mich daher, Ihnen folgende Antwort auf Ihre erneute Frage geben zu können, obwohl Ihnen der Inhalt sicherlich bereits bekannt sein dürfte, da das Thema Roaming uns alle betrifft, da wir ohne diese mobilen Telefone nicht mehr auskommen.

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, unterliegt die auf Artikel 95 EG-Vertrag gestützte Roaming-Verordnung dem Mitentscheidungsverfahren gemäß Artikel 251 EG-Vertrag. Ich kann Ihnen versichern, dass sich alle drei Organe zum Ziel gesetzt haben, die Roaming-Verordnung so rasch wie möglich zu verabschieden. Der Rat hat auf seiner Tagung vom 6.-8. Juni eine politische Einigung über den Vorschlag erzielt und die Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung somit gebilligt. Die Rechts- und Sprachsachverständigen sind bereits mit der abschließenden Überarbeitung des Textes befasst, damit er im Wege eines beschleunigten Verfahrens angenommen werden kann. Die Annahme des Rechtsaktes wird für Ende Juni erwartet. Die Veröffentlichung im Amtsblatt wird unmittelbar danach erfolgen.

 
  
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  Leopold Józef Rutowicz (UEN). – Pani Przewodnicząca! Niestety pytanie zostało zadane jeszcze w sytuacji zupełnie innej. Stąd też, przypuśćmy, należy w tej chwili uznanie wyrazić za to, że tak szybko przeprowadzono tę dyrektywę i że społeczeństwo europejskie będzie miało korzyści.

Nawiasem mówiąc, jest to wielki sukces całego Parlamentu, Rady, Komisji. Natomiast sukcesem nie są stawki ustalone w tej dyrektywie, dlatego że według ekspertów Komisji Rynku Wewnętrznego i Ochrony Konsumentów one były niższe, sprawozdawca podniósł je w ramach konsultacji, a wreszcie zostały one podwyższone w samej dyrektywie.

Natomiast mam pytanie, roaming jest dalej rzeczą, że tak powiem, nie do przyjęcia w Europie. W związku z tym pytanie jest takie: kiedy ewentualnie nastąpi likwidacja roamingu w ogóle w krajach Unii Europejskiej?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Wir alle wissen doch auch, dass zwischen den Zielen, die wir uns setzen, und dem, was wir erreichen, oft eine große Kluft besteht. Aber wir sollten uns doch jetzt darüber freuen, dass ein erster wichtiger Schritt gemacht worden ist, und es wird der Energie aller Beteiligten bedürfen, um das noch bis Ende Juni in Kraft zu setzen. Das ist auch ein Beispiel dafür, dass es ist richtig und wichtig ist, über Dinge des Verfassungsvertrages zu diskutieren.

Aber es war immer auch ein Ansatz der deutschen Präsidentschaft, dass die Bürgerinnen und Bürger auch das Europa der Projekte, der Resultate sehen müssen. Die demnächst in Kraft tretende Roaming-Verordnung ist ein Beispiel für die Handlungsfähigkeit Europas und für ein Projekt für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Wir wissen alle – da glaube ich schon an die Initiativen des Europäischen Parlaments –, dass es auch weiterhin Diskussionen über weitere Veränderungen geben wird.

 
  
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  President. Question No 15 by Danute Budreikaite (H-0392/07)

Subject: Implementation of the EU's Neighbourhood Policy

The European Union’s Neighbourhood Policy covers 16 neighbouring countries, the Mediterranean countries of Egypt, Algeria, Israel, Jordan, Lebanon, Libya, Morocco, the Palestinian Authority, Syria and Tunisia and the Newly Independent States of Ukraine, Moldova, Belarus, Armenia, Azerbaijan and Georgia.

An action plan has been drawn up for the implementation of the Neighbourhood Policy in respect of each of the neighbouring countries. 16% of the external relations budget is to be earmarked for the Neighbourhood Policy.

Can the Presidency state with which neighbouring countries agreements have been signed pursuant to the Neighbourhood Policy instrument? What amounts have been set aside, for what period, for the countries in question?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Bei dem Aktionsplan im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik handelt es sich um politische Dokumente, die Ausdruck einer politischen Einigung zwischen der Europäischen Union und den einzelnen Partnerländern über eine Agenda politischer, wirtschaftlicher und sektoraler Reformen sind und die zugleich kurz- und mittelfristige Prioritäten für Maßnahmen enthalten. Sie werden vom Assoziations- oder Kooperationsrat zwischen der Europäischen Union und dem jeweiligen Partnerland angenommen.

Was die Partnerländer im Osten betrifft, so sind mit fünf der sechs betreffenden Länder Aktionspläne im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik abgeschlossen worden. Als erste wurden am 21. Februar 2005 der Aktionsplan mit der Ukraine und am 22. Februar 2005 der Aktionsplan mit der Republik Moldau angenommen. Danach folgten Armenien, Aserbaidschan und Georgien, mit denen am 14. November 2006 einzelne Aktionspläne angenommen wurden. Mit Belarus ist kein solcher Aktionsplan angenommen worden, da die EU keine vertraglichen Beziehungen zu diesem Land unterhält. Belarus wird erst dann in den Genuss der umfassenden Vorteile der europäischen Nachbarschaftspolitik kommen, wenn es im Anschluss an freie und faire Wahlen eine demokratische Regierungsform eingeführt hat.

Mit den Partnerländern im Süden wurden folgende Aktionspläne im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen: Am 11. April 2005 mit Israel, am 4. Mai 2005 mit der Palästinensischen Behörde, am 2. Juni 2005 mit Jordanien, am 22. Juni 2005 mit Marokko, am 4. Juli 2005 mit Tunesien, am 19. Januar 2007 mit Libanon und am 6. März 2007 mit Ägypten. Einen Aktionsplan mit Algerien gibt es noch nicht, für Libyen und Syrien sind keine Aktionspläne angenommen worden, da die EU keine vertraglichen Beziehungen zu diesen Ländern unterhält.

Die Europäische Union wird für die Umsetzung der europäischen Nachbarschaftspolitik im Zeitraum 2007-2013 insgesamt 12 Milliarden Euro an EG-Mitteln zur Verfügung stellen, was einem realen Zuwachs von 32 % entspricht. Im Anschluss an Beratungen mit den EU-Mitgliedstaaten hat die Kommission gemäß der Verordnung Nr. 1638/2006 vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments die Aufteilung dieser Mittel beschlossen und Strategiepapiere und Richtprogramme angenommen, die Länder, Regionen und grenzübergreifende Programme für den Zeitraum 2007-2010 umfassen.

Was die Länderprogramme im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments ENPI betrifft, so sehen die Mehrjahresbeträge für den Zeitraum 2007-2010 wie folgt aus: Für Algerien 220 Millionen Euro, für Armenien 98,4 Millionen Euro, für Aserbaidschan 92 Millionen Euro, für Belarus 20 Millionen Euro, für Ägypten 558 Millionen Euro, für Georgien 120,4 Millionen Euro, für Israel 8 Millionen Euro, für Jordanien 265 Millionen Euro, für Libanon 187 Millionen Euro, für Libyen 8 Millionen Euro, für die Republik Moldau 209,7 Millionen Euro, für Marokko 654 Millionen Euro, für die Palästinensische Behörde 632 Millionen Euro, für Syrien 130 Millionen Euro, für Tunesien 300 Millionen Euro und schließlich für die Ukraine 494 Millionen Euro. Im Falle von Libyen und der Palästinensischen Behörde ist anzumerken, dass keine Strategiepapiere oder Richtprogramme angenommen worden sind, da eine mittelfristige Programmplanung nicht möglich ist. Bei den genannten Zuweisungen handelt es sich daher nur um Platzzahlen.

 
  
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  Danutė Budreikaitė (ALDE). – Gerbiamas ministre, ačiū už išsamų atsakymą. Norėjau patikslinti. Įgyvendinant šią politiką sudaromos tam tikros sutartys, veiksmų planai su konkrečiomis valstybėmis: Europos Sąjunga ir Ukraina, Europos Sąjunga ir Gruzija. Ar tiesioginės kaimynės valstybės narės dalyvauja sudarant šių veiksmų planus?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Wir hatten heute Nachmittag eine Debatte über MEDA bzw. über die Europäische Nachbarschaftspolitik, aber eher bezogen auf den Süden. Ich möchte deutlich unterstreichen, dass es für die Mitgliedstaaten, die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind, ein Impuls war zu sagen: Jetzt haben wir eine Außengrenze der Europäischen Union. Wir haben aber auch Nachbarn und sind an der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stabilität dieser Länder interessiert.

Deshalb haben wir in der Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik auch einen Schwerpunkt gesetzt, vor allem mit dem wichtigen Aspekt, dass für jedes Nachbarland, das entsprechende Beziehungen zur Europäischen Union unterhält, je nach den individuellen Fortschritten ein Programm ausgearbeitet werden kann, so dass es maßgeschneiderte Programme beispielsweise für die Ukraine oder für Moldawien gibt. Ich kann nur sagen, sehr geehrte Frau Abgeordnete, dass die auch von Ihnen zitierten Länder an der Erstellung dieser Aktionspläne mitarbeiten und ein großes Interesse daran haben. Was diese Pläne und diese Nachbarschaftspolitik vorsehen, kann in bestimmten Sektoren, etwa dem Zugang zum Binnenmarkt, eine sehr wesentliche Rolle spielen. Da der Europäische Rat diesen neuen Ansatz der Nachbarschaftspolitik morgen und am Freitag in seinen Schlussfolgerungen absegnen wird, werden hoffentlich auch die nachfolgenden Ratspräsidentschaften die Möglichkeit haben, auf der Grundlage dieses Programms weiterzuarbeiten.

 
  
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  Esko Seppänen (GUE/NGL). – Arvoisa puhemies, sanoitte, että Valko-Venäjän kanssa ei ole käytössä naapuruuspolitiikan ohjelmia johtuen siitä, että maassa ei ole järjestetty vapaita vaaleja. Tällainen ohjelma on kuitenkin hyväksytty Azerbaidžanin kanssa. Olivatko Azerbaidžanin vaalit mielestänne vapaat ja rehelliset ja onko teidän mielestänne loogista, että tällainen ohjelma on hyväksytty Azerbaidžanin kanssa, mutta sitä ei ole hyväksytty Valko-Venäjän kanssa?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Abgeordneter! Es hat auch mit den Ländern des Südkaukasus intensive Gespräche gegeben. Es hat entsprechende Berichte über die jeweiligen Fortschritte gegeben, so dass es auch aufgrund der Vorarbeit durch die Europäische Union dazu gekommen ist, dass im letzten Jahr entsprechende Aktionspläne verabschiedet wurden. Das heißt – nicht nur unterstellt –, dass die Prüfung ergeben hat, dass das Wahlen sind, um einen entsprechenden Aktionsplan gemeinsam mit Aserbeidschan abzuschließen.

 
  
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  President. Question No 16 by James Nicholson (H-0394/07)

Subject: Brazilian beef

In order to ensure that European consumers can have total confidence in their beef supply, will the Council not consider imposing an immediate ban on the export of beef from Brazil to the European Union rather than waiting until the end of this year?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Abgeordneter! Nach dem Gemeinschaftsrecht ist die Kommission dafür zuständig, die Schutzklausel zu handhaben. Der Rat hat daher keinen direkten Einfluss auf die Entscheidung, die die Kommission im Zusammenhang mit brasilianischem Rindfleisch getroffen hat.

 
  
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  James Nicholson (PPE-DE). – Thank you, Mr President-in-Office, but I am a bit frustrated by that reply. I also put a question last night to the Commission, which was not very helpful either. I would like to put to the President-in-Office that, when the Irish Farmers’ Journal and a representative from the Irish Farmers’ Association visited Brazil, they found clear evidence that rules were not being followed in Brazil. Traceability is non-existent. There are no controls at regional borders. Animal movement in Brazil from foot-and-mouth areas is taking place every day. There is evidence that substances banned in the European Union are being used in Brazil.

Is it not beyond time that we in Europe stopped paying lip service to this type of problem – when our consumers could have the possibility of being affected by this – and have a ban on Brazilian beef, which everybody in the European Union wants for the betterment of the producers and the consumers?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Ich sage ungern, dass der Rat dafür nicht zuständig ist. Aber Sie haben selbst gesagt, dass Sie die Möglichkeit ergriffen haben, diese Problematik auch gegenüber der Kommission vorzutragen. Sie ist dem Rat natürlich auch bekannt, aber es liegt jetzt an der Kommission, den entsprechenden Informationen nachzugehen. Dann hat die Kommission auch die Verantwortung, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten und Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Dies liegt wirklich nicht in der Kompetenz des Europäischen Rates.

 
  
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  Jim Allister (NI). – President-in-Office, you say this is a matter for the Commission, but the health of European citizens must be a matter in which the Council has more than a passing interest. The United States of America has imposed a total ban on all fresh beef imports from Brazil because it says traceability is non-existent, illegal growth hormones are in widespread use and, generally, controls are alarmingly weak. Is the health of EU citizens less important than the health of American citizens and, if not, then why have we not already banned Brazilian beef?

 
  
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  Marian Harkin (ALDE). – I have heard what the Council has said, but I think it is sidestepping the issue here.

At the moment we are negotiating with the G4 in Potsdam and I would like to know whether we can ignore the recommendations of the chairman of the Committee on Agriculture and Rural Development, which called for a ban on the import of beef from Brazil. Can we ignore the conclusions of the final report on a mission carried out in Brazil by the European Food and Veterinary Office, which tell us quite clearly that the present system of residue and veterinary medicine control is not adequate?

Major shortcomings remain in the design, scope and implementation of the National Residue Control Plan. I should like to ask the same question as the others. Do you not agree that now is the time to take action and to protect European consumers?

 
  
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  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Ich stimme Ihnen zu, dass wir als Europäische Union handeln müssen, wenn die Informationen, die Sie gerade beschrieben haben, so vorliegen. Aber wir haben uns entsprechende Regeln gegeben. Ich kann nur Ihre Forderung im Sinne der Verbraucher aufgreifen und unterstützen, dass die Kommission die entsprechenden Gremien darüber unterrichtet, inwieweit sie es geprüft hat und welche Maßnahmen sie treffen kann. Aber ich bitte um Verständnis, dass wir nicht ständig die Rollen tauschen können. Wir haben klare Bereiche, und dafür ist die Kommission zuständig. Ich kann die Antwort der Kommission, die bei der heutigen Fragestunde nicht vertreten sein muss, nicht vorwegnehmen. Ich kann nur anbieten, noch einmal nachzufragen, damit Sie als diejenigen, die die Bürgerinnen und Bürger vertreten, eine entsprechende und klare Antwort der Kommission bekommen.

 
  
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  President. I should like to take this opportunity, President-in-Office, to thank you very much for your cooperation and courtesy during your country's Presidency at our Question Times.

Questions which had not been answered for lack of time would receive written answers (see Annex).

That concludes Question Time.

(The sitting was suspended at 19.05 and resumed at 21.00)

 
  
  

PRESIDENCIA DEL SR. ALEJO VIDAL-QUADRAS
Vicepresidente

 
  

(1) OJ L 303, 2.12.2000, p. 16.

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