Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 20. Juni 2007 - Straßburg

16. Strategie für die Außendimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Fortsetzung der Aussprache)

  Der Präsident. Wir setzen die Aussprache mit dem Bericht von Herrn Klich über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Strategie für die Außendimension, Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms fort.

  Francisco José Millán Mon, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Die Außendimension ist von entscheidender Bedeutung für die Errichtung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Deshalb freue ich mich, dass das Parlament den Bericht Klich zu diesem Thema ausgearbeitet hat.

Bedrohungen wie Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Drogenhandel und das Schleusen illegaler Einwanderer haben globalen, internationalen Charakter, und die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten können diese Probleme daher nicht allein bewältigen. Die Zusammenarbeit mit Drittländern und insbesondere den Nachbarstaaten ist wesentlich.

Ich möchte drei Grundgedanken hervorheben. Erstens, die Errichtung dieses Raums ist ein entscheidendes Ziel. Deshalb muss die Entwicklung der Zusammenarbeit mit Drittländern in den Außenaktionen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten eine Priorität darstellen.

Zweitens, diese Zusammenarbeit darf deshalb nicht allein in der Zuständigkeit des sehr aktiven und kompetenten Kommissars für Justiz, Freiheit und Sicherheit und des Rates Justiz und Inneres liegen, sondern muss auch zum Aufgabenbereich der Kommissarin für Außenbeziehungen und des Rates Auswärtige Angelegenheiten, des Hohen Vertreters und des Kommissars für Zusammenarbeit gehören. Daher legt der Bericht Klich besonderen Nachdruck auf diese notwendige Koordinierung.

Drittens teile ich viele der Standpunkte der Mitteilung der Kommission von 2005 über die Außendimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Allerdings würde ich in das Kapitel über die Prinzipien, von denen sich die Politik gegenüber Drittländern leiten lassen muss, den Grundsatz der positiven Konditionalität einfügen. Mit anderen Worten, wir müssen für die Drittländer Anreize und Stimuli zur Zusammenarbeit schaffen. Uns darf es nicht einerlei sein, ob sie mit der Europäischen Union kooperieren oder nicht.

Bei der Frage der illegalen Einwanderung beispielsweise – in Spanien leider ein Thema von größter Aktualität – darf es uns nicht gleichgültig sein, ob sie Rückübernahmevereinbarungen unterzeichnen oder nicht, ob sie bei der Identifizierung ihrer Staatsangehörigen und der Ausstellung von Dokumenten für sie behilflich sind oder nicht, ob sie die Machenschaften der organisierten Schleusergruppen tolerieren oder nicht. Wir müssen sie nachdrücklich auffordern, auf allen diesen Gebieten mit uns zusammenzuarbeiten, und wir müssen dies entsprechend honorieren. Ferner ist es erforderlich, diese Zusammenarbeit zu überwachen und sie zu bewerten. Dafür existiert bereits ein Bewertungsmechanismus, der nach dem Europäischen Rat von Thessaloniki 2003 aufgestellt wurde.

Meine Damen und Herren, wir leben in einer globalisierten und stark voneinander abhängigen Welt, und deshalb werden die Sicherheit und Freiheit unserer Bürger sowie die Kontrolle der Immigrantenströme ohne die Zusammenarbeit der Drittländer anfälliger und schwieriger zu gewährleisten sein.

  Martine Roure, im Namen der PSE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident! Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts kann nur dann reibungslos funktionieren, wenn die Maßnahmen, die wir in der Europäischen Union treffen, auch auf unsere Beziehungen mit Drittländern ausgedehnt werden. Daher ist es wichtig, unsere Strategie für Freiheit, Sicherheit und Recht mit der Außenpolitik der Europäischen Union zu koordinieren. Ich möchte unsere beiden Berichterstatter Bogdan Klich und Aloyzas Sakalas beglückwünschen, dass es ihnen gelungen ist, in diesem Bericht unsere Prioritäten zu benennen.

Im Migrationsbereich können wir uns nicht mit einer besseren Befestigung unserer Grenzen zufrieden geben. Wir müssen einen echten Dialog mit den Drittländern aufbauen, der vor allem auf dem Schutz der Grundrechte und der Demokratisierung beruht. Daher möchten wir sicherstellen, dass die Grundrechte durch die Aufnahme einer Menschenrechtsklausel in Abkommen mit Drittstaaten integraler Bestandteil jedes europäischen Rechtsaktes sind.

Der Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus auf internationaler Ebene wird nur dann seine Wirkung entfalten, wenn wir eng mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten. Aber wir müssen daran erinnern, dass sich die Terrorismusbekämpfung für die Europäische Union vor allem über die Stärkung der Grundrechte vollzieht. Wir können nicht die gleichen Waffen einsetzen wie die Terroristen. Gewalt und Barbarei müssen wir Rechtsstaatlichkeit und Justiz entgegensetzen! Daher drängen wir darauf, dass die europäischen Institutionen dafür Sorge tragen, dass die Wahrung der Menschenrechte, auch die der Menschen, die terroristischer Straftaten verdächtigt werden, gemäß den Schlussfolgerungen unseres nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Länder für die Beförderung und die unrechtmäßige Inhaftierung von Gefangenen durch die CIA unter keinen Umständen durch die Erfordernisse der Mitgliedstaaten im Kampf gegen den Terrorismus beeinträchtigt wird.

Schließlich möchte ich auf die Swift-Affäre und die Fluggastdaten (PNR) zu sprechen kommen. Unsere amerikanischen Freunde sind wichtige Bündnispartner. Folglich müssen wir eine weltweite Politik des Austauschs und des Schutzes von Daten unter Wahrung der europäischen Gesetzesvorschriften in diesem Bereich aushandeln.

  Sophia in ‘t Veld, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich sagen, wie schade es ist, dass der Berichterstatter nicht anwesend ist, denn ich wollte ihn zu seinem hervorragenden Bericht beglückwünschen und ihm für die gute Zusammenarbeit danken. Leider ist er nicht hier. Was aber noch schlimmer ist – auch der Rat fehlt wieder einmal. Ich werte das als ein Zeichen seines fehlenden Engagements für dieses wichtige Thema, insbesondere für den Aspekt der Menschenrechte in unseren Außenbeziehungen. Doch darauf werde ich später zurückkommen. Wenn es um Sicherheitsmaßnahmen, Maßnahmen des Kampfes gegen Terrorismus und Kriminalität geht, dann ist der Rat immer anwesend und in der Lage, ganz schnell Entscheidungen zu treffen, aber wenn es um Menschenrechte geht, dann glänzt er durch Abwesenheit. Ich möchte auf diesen Punkt ganz deutlich hinweisen.

Hier handelt es sich um einen ganz wichtigen Bericht, denn er befasst sich mit dem Hauptanliegen der Europäischen Union, nämlich der Demokratie, den Menschenrechten und den individuellen Freiheiten. Ich freue mich ganz besonders über den ersten Spiegelstrich von Ziffer 17, in dem es heißt, dass die Förderung von demokratischen Normen, Menschenrechten und politischen Freiheiten eine unverzichtbare Dimension der Außenbeziehungen ist und im Mittelpunkt aller Bestrebungen der Außendimension steht.

Meines Erachtens ist dies eine der wichtigsten Ziffern des Berichts. In den letzten sechs Jahren haben wir viele Maßnahmen im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität ergriffen, doch dieses Vorgehen war sehr unausgewogen, da der Aspekt der Menschenrechte fast völlig unter den Tisch fiel. Wir haben viel über Menschenrechte, bürgerliche Freiheiten und Demokratie gesprochen. Doch ich frage mich, ob wir noch immer das gleiche moralische Ansehen in der Welt genießen, wenn wir uns beispielsweise Guantánamo Bay, die Überstellungen und Inhaftierungen an geheimen Orten durch die CIA und die Tatsache ansehen, dass der Rat bis zum heutigen Tage noch keine Antwort auf die aufgeworfenen Fragen gegeben hat.

Wenn ich nur daran denke, wie zaghaft die Menschenrechtsverletzungen in Russland durch die Europäische Union verurteilt werden, und dass auf dem Gipfel an diesem Wochenende höchst wahrscheinlich die Charta der Grundrechte aus der Verfassung gestrichen wird, dann frage ich mich, welches politische Signal wir aussenden. Meiner Meinung nach sollten wir aufhören, über die Grundsätze der Menschenrechte und der Demokratie zu reden, und endlich damit beginnen, sie in die Tat umzusetzen und sie ernst zu nehmen.

Ein zweiter Punkt ist die demokratische Rechenschaftspflicht, die der Berichterstatter zu Recht in den Vordergrund stellt. Es ist ganz wichtig, dass das Europäische Parlament viel enger in diese Thematik einbezogen wird. Daher unterstütze ich auch die Forderung nach einer Brückenklausel. Allerdings wäre es noch besser, wenn der Rat an diesem Wochenende einen Beschluss über einen Vertrag oder eine Verfassung fassen würde, der die demokratische Kontrolle auf dem Gebiet der bürgerlichen Freiheiten, der Justiz und der inneren Angelegenheiten gewährleistet.

Martine Roure hat bereits auf einen wichtigen Aspekt im Kampf gegen den Terrorismus hingewiesen. Was die aktuellen Fälle SWIFT und PNR betrifft, müssen wir feststellen, dass es in dieser Hinsicht keinerlei demokratische Kontrolle gibt und dass die Einigung, die wir voraussichtlich mit den Amerikanern erzielen, unseren Normen einfach nicht genügt. Ich beginne mich zu fragen – und ich wende mich wiederum an den leeren Stuhl vor mir –, wie konsequent der Rat die Verhandlungen geführt hat. Uns ist bekannt, dass die Kommission große Anstrengungen unternommen hat – doch wie steht es mit dem Rat?

Kleine inoffizielle Gruppen wie die G6 und die hochrangige Kontaktgruppe, die hinter geschlossenen Türen über Fragen des Kampfes gegen den Terrorismus diskutieren, geziemen sich nicht für eine moderne Demokratie wie die Europäische Union.

  Brian Crowley (UEN). – Beidh ceannairí an Aontais Eorpaigh ag bualadh le chéile an tseachtain seo, agus iad ag iarraidh Conradh nua don AE a chur le chéile. Beidh béim ar leith á chur acu ar chúrsaí dlí agus cirt.

Dar liomsa, ní chóir go mbeadh an chumhacht ag an AE socruithe dlí agus cirt a dhéanamh le vótáil trí thromlach cáilithe toisc go bhfuil córas dlí coiteann i bhfeidhm ag Éire agus an Bhreatain. Is córas dlí sibhialta atá i bhfeidhm ag na Ballstáit eile san AE.

(EN) Die Realität dessen, womit wir uns beschäftigen müssen, der neuen Bedrohungen, die sich vor uns auftun – ob Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel, Asylfragen, illegale Einwanderung oder der Druck, unter dem die Dienste stehen, die sich mit all diesen Fragen befassen, – rückt in erster Linie einen Aspekt in den Vordergrund: nämlich das menschliche Zusammenwirken oder die Mitwirkung der Menschen.

Es ist unsere Aufgabe in der Europäischen Union, dafür Sorge zu tragen, dass wir alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente nicht nur dazu nutzen, die Sicherheit und Gefahrenabwehr in unseren eigenen Regionen und Gebieten zu gewährleisten, sondern auch dafür zu sorgen, dass die Rechte der Menschen geschützt werden: derer, die möglicherweise Verdächtige sind, oder auch derjenigen, die vielleicht einmal zu irgendeinem Zeitpunkt mit einem Verdächtigen zusammengetroffen sind. Nur allzu oft müssen wir feststellen, dass man sich – nur weil man damit in Verbindung gebracht wird – aufgrund einiger der neuen drakonischen Gesetze, die in verschiedenen Ländern eingeführt wurden, eines Verbrechens schuldig macht. Deshalb ist die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten so wichtig, denn das erleichtert und ermöglicht nicht nur den ungehinderten Informationsaustausch und die Aufklärungstätigkeit, die für die Bekämpfung vieler dieser Straftaten unabdingbar sind, sondern sorgt auch für den Einsatz der bewährtesten Verfahren bei den Polizei- oder Sicherheitskräften, die vielleicht noch nicht so gut sind.

Im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten haben wir für gewöhnlich das Konzept der „offenen Koordinierung“ vertreten, nämlich dass etwas Gutes zu anderen guten Dingen führt. In den Ländern der Europäischen Union gibt es positive Dinge, die andere Länder übernehmen können – nicht nur Drittländer, sondern auch Mitgliedstaaten. Aufgrund der Komplexität der Rechtssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten muss der Ministerrat auch weiterhin die Aufsicht haben. Das ist kein Bereich, der ausschließlich in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen darf. Ich hoffe, dass wir am Wochenende einen angemessenen Kompromiss in dieser Hinsicht finden.

  Hélène Flautre, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident! Der Bericht Klich-Sakalas hat das Verdienst, dass er die unbedingte Notwendigkeit betont, bei der Umsetzung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts den Schutz der Menschenrechte zu garantieren. Allerdings werde ich morgen bei der Abstimmung gegen die Änderungsanträge stimmen, die darauf abzielen, jeden Hinweis auf die unrechtmäßige Beförderung und Inhaftierung mutmaßlicher Terroristen auf dem Territorium der Europäischen Union zu unterbinden, und ich werde meine Kolleginnen und Kollegen auffordern, dasselbe zu tun.

Heute begehen wir den Weltflüchtlingstag und mir sind noch die Worte im Gedächtnis, die Kofi Annan an diesem Ort hier zum Ausdruck brachte, in denen er die Politik der Europäischen Union in den Bereichen Asyl und Einwanderung als schändlich bezeichnete. Was hat sich seitdem geändert? Trotz der Konflikte, die überall auf unserem Planeten stattfinden, nimmt die Europäische Union immer weniger Flüchtlinge auf. Die Zahl der Asylbewerber hat sich seit den 90er Jahren halbiert. Derzeit ist beispielsweise die Quote der genehmigten Asylanträge für Menschen aus Darfur unglaublich gering. Die Europäische Union lehnt es auch ab, ihrer Verantwortung gegenüber Flüchtlingen aus dem Irak gerecht zu werden. Über vier Millionen Iraker sind gegenwärtig als Vertriebene unterwegs, und dennoch verkündete die deutsche Ratspräsidentschaft, dass es die Mitgliedstaaten nicht wünschen, sich an einem Programm für die Umsiedlung der Flüchtlinge zu beteiligen.

Die verbissenen Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen, die Drittstaaten dazu verpflichten, auf ihrem Territorium alle Personen aufzunehmen, die es durchquert haben, führt, wie Sie wissen, zu katastrophalen humanitären Krisen und schweren Verletzungen des Rechts auf internationalen Schutz und des grundsätzlichen Abschiebungsverbots. Diese Abkommen verlagern Pflichten auf Drittstaaten, die auf sich zu nehmen diese in vielen Fällen nicht in der Lage sind. Diese Politik des Gewaltritts diskreditiert zum Teil anderweitig unternommene Bemühungen zum Schutz der Grundrechte in Drittländern.

Die Europäische Kommission sollte diesbezüglich konkrete und praktikable Vorschläge unterbreiten, um dieser schizophrenen Lage ein Ende zu bereiten. Es sollte ein transparentes Verfahren zur Überwachung der Abkommen und im Zusammenhang mit der Zurückweisung im Falle von Rechtsverletzungen ein wirksamer Rechtsbehelf eingeführt werden. Die Kommission könnte auch innerhalb der Frontex-Teams speziell in Fragen der Menschenrechte und des humanitären Rechts geschulte Verantwortliche einsetzen, damit die Einhaltung der Verpflichtungen und der internationalen Übereinkommen tatsächlich garantiert wird.

  Adamos Adamou, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wenn wir Berichte des Parlaments über einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auswerten wollen, müssen wir einen objektiven Blick auf die Entwicklungen der letzten Jahre in diesem Bereich werfen.

Der Anti-Terrorismus-Koordinator der Europäischen Union unterliegt weder der institutionellen Kontrolle des Europäischen Parlaments noch der der nationalen Parlamente. Es wurden keine Fortschritte zu irgendeiner Frage der demokratischen Kontrolle erzielt. Wir hatten eine ernste Verpflichtung im Bereich der bürgerlichen Freiheiten und der Vertraulichkeit personenbezogener Daten im Namen der Terrorismusbekämpfung. Dazu möchte ich hier nur zwei Punkte nennen: die Verwendung biometrischer Daten in den Reisepässen aller Bürger und die Aufhebung des Vertraulichkeitsschutzes von Telefon- und Internettelefongesprächen.

Was wir früher als Nationen und Staaten wie unseren Augapfel geschützt haben, legen wir nun auf die Opferbank, und wir sind nahe daran, jeden, der sich für die Aufrechterhaltung von Freiheiten und persönlichen Rechte, als Helfershelfer des Terrorismus zu betrachten.

Die Geheimdienste der USA und anderer Staaten agieren ohne Kontrolle außerhalb ihres Staates und verletzen damit eine Reihe von Artikeln internationaler Rechtsübereinkommen. Ein typisches Beispiel dafür sind die geheimen CIA-Flüge. Und dennoch tut die Europäische Union und jeder, der hier im Parlament dafür gestimmt hat, nichts weiter, als die Einbindung des Vertrages von Prüm in das Gemeinschaftsrecht zu ratifizieren, als letztes Wort bei der Überwachung der Bürger in der Europäischen Union.

Es werden noch mehr Maßnahmen gefördert, die zur Sicherheitsagenda der Europäischen Union gehören und natürlich ihren strategischen Auffassungen zu ihrer Außenpolitik dienen, einschließlich einer zunehmenden Aufrüstung des Militärs und der Teilnahme an Militäroperationen.

Statt dass die Europäische Union auf internationaler Ebene eine führende Rolle übernimmt, um die Ursachen der Einwanderungswellen zu erforschen und die riesige Kluft zwischen reichen und armen Ländern zu schließen, ziehen wir es vor, im Rahmen von Frontex schnelle Eingreiftruppen einzusetzen, um Einwanderer „in die Flucht zu schlagen“.

Meine Damen und Herren, die Politik, die Sie verfolgen, ist nicht nur ungeeignet für die Lösung der Probleme, die sie theoretisch lösen soll, sondern verschärft diese Probleme sogar noch. Der einheitliche Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit dem Inhalt, mit dem Sie ihn ausstatten, führt zu noch weniger Freiheit, zu Unsicherheit und Unrecht. Nur bei einer Revision des Inhalts wird dieser Raum in der Lage sein, die Probleme in ernstzunehmendem Umfang zu lösen.

  Carlos Coelho (PPE-DE). – (PT) Herr Präsident, Herr Frattini, meine Damen und Herren! Die Errichtung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist ein internes Ziel der Union, das jedoch auch eine Außendimension hat. In der Tat hängen die Aufrechterhaltung unserer Stabilität und unserer Sicherheit auch davon ab, wie wir die Beziehungen zu unseren Nachbarn und den übrigen Ländern der Welt gestalten. Das muss uns allen klar sein und dazu müssen wir eindeutige politische Botschaften aussenden.

Auch deshalb werde ich gegen den Vorschlag des Berichterstatters stimmen, die Verweise auf die CIA-Flüge aus dem Bericht herauszunehmen. Viele der Probleme, mit denen wir es zu tun haben, gleichen denen vieler anderer Länder. Die Erfahrungen und der Erfolg oder Misserfolg der Union in diesem Bereich ist für diese Länder ein nützlicher Bezugspunkt. Wir haben auf vielen Gebieten enorme Fortschritte erreicht, und Herrn Frattini möchte ich in diesem Zusammenhang für seine hervorragende Arbeit danken, die er in der Kommission geleistet hat. Gleichwohl gibt es im Bereich Asyl und Einwanderung, im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Terrorismus, bei der Grenzverwaltung, in der Visapolitik und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit noch viel zu tun.

Im Haager Programm und im entsprechenden Aktionsprogramm sind im Übrigen die Bereiche für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten klar festgelegt. Auf konkrete Fragen müssen jedoch Antworten gefunden werden. Erstens stehen wir vor dem Problem der Kohärenz zwischen den Pfeilern. Die Maßnahmen im Bereich der Außenbeziehungen in Bezug auf Freiheit, Sicherheit und Recht haben oftmals einen übergreifenden Charakter und betreffen Gebiete, die den Zuständigkeitsbereichen verschiedener Pfeiler zuzuordnen sind. Solange es dieses System mehrerer Pfeiler gibt, müssen wir die Koordinierung zwischen diesen Pfeilern verbessern, um Doppelungen zwischen den zahlreichen Instrumenten, die zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gehören, auszuschließen. Möglichst viele dieser Fragen müssten baldmöglichst dem ersten Pfeiler zugeordnet werden.

Zweitens haben wir es mit dem Problem der Komplexität und des internen institutionellen Rahmens zu tun. Mitentscheidung und die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit sind im Bereich der legalen Einwanderung unerlässlich.

Drittens muss die Rolle unseres Parlaments intensiviert werden, denn dem Parlament kommt bei der Stärkung der demokratischen Verantwortlichkeit der Maßnahmen der Union im Bereich der Außenbeziehungen eine wesentliche Rolle zu, und finden Verhandlungen über Abkommen in Verbindung mit dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts statt, so muss es unbedingt auf dem Laufenden gehalten werden.

Zu erwähnen sind auch noch das gemeinsame europäische Asylsystem und die Aufstockung der Mittel für Frontex.

  Genowefa Grabowska (PSE). – (PL) Herr Präsident! Wir sprechen heute über einen guten Bericht, der unsere Unterstützung verdient. Wir sollten uns freuen, dass die Union endlich über eine Strategie zur Umsetzung des Haager Programms verfügt. Bis dahin war es ein langer Weg. Fast jedes Jahr wurde im Parlament über Themen wie organisiertes Verbrechen, Korruption, Geldwäsche, illegale Einwanderung und Menschenhandel, Kampf gegen den Terrorismus, Bekämpfung der Drogen in Afghanistan, CIA, Datenschutz usw. gesprochen. Das Parlament hat auch Vorschläge zur Bekämpfung dieser Entwicklungen unterbreitet. Deshalb hat es so lange gedauert, bis die Strategie in ihrer jetzigen Form ausgearbeitet war.

Hier erheben sich folgende Fragen: Was wollen wir mit dieser Strategie erreichen? Wie wollen wir das erreichen? Weshalb wollen wir das tun? Die Antwort auf die erste Frage lautet im Bericht, dass wir vor allem eine besser funktionierende Demokratie wollen. Wir wollen eine polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit ebenso wie eine Kooperation in allen Bereichen des Schutzes der Menschenrechte und des Kampfes gegen den Terrorismus. Wir wollen – anders ausgedrückt – eine Zusammenarbeit in den Außenbeziehungen.

Wie wollen wir das erreichen? Wir haben dafür bereits Mechanismen entwickelt, insbesondere die Nachbarschaftspolitik. Wir verfügen über Institutionen wie EUROMED und EUROLAT. Es gibt bilaterale und multilaterale Abkommen. Das alles reicht aber nicht aus. Das Europäische Parlament muss unserer Auffassung nach eine größere Rolle spielen. Es sollte umfassender konsultiert werden. Auch müssen die Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Union besser aufgeteilt werden, damit wir diese Probleme schneller und leichter lösen können. Das lässt sich nur mit einer europäischen Verfassung erreichen.

Die dritte Frage lautet: Weshalb wollen wir all das tun? Es bereitet uns Sorge, dass die Maßnahmen unserer Partner in Drittstaaten nicht immer mit den Normen der Europäischen Union im Einklang stehen. Wenn wir wollen, dass unsere Partner außerhalb der Union nicht nur wissen, was Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit bedeuten, sondern diese Grundsätze auch in der Praxis anwenden, müssen wir sie unterstützen. In dem Bericht werden hierfür geeignete Instrumente vorgeschlagen.

Mit unseren externen Maßnahmen dehnen wir den Raum der Demokratie, der Sicherheit, der Freiheit und der Gerechtigkeit weit über die Grenzen Europas hinaus aus. Das ist für die Bürger von Drittstaaten wichtig, spielt aber auch für die Bürger der Europäischen Union eine überaus bedeutsame Rolle. Ein größerer, zunehmend globaler und gemeinsamer Raum der Freiheit und der Demokratie macht das Leben der EU-Bürger sicherer und verleiht der Demokratie mehr Stabilität.

  Anneli Jäätteenmäki (ALDE). – (FI) Herr Präsident! In einem kürzlich vom Europarat veröffentlichten Bericht heißt es, dass es neue Beweise für geheime Gefangenenlager der CIA in Europa, nämlich in Rumänien und Polen, gibt. Das ist ein schwerer Schlag für die EU, jene Wertegemeinschaft, die lautstark die Menschenrechte propagiert. Es ist eine Schande für die EU, wenn sie die geheimen Gefangenenlager stillschweigend duldet. Diese Lager befinden sich deshalb in Europa, weil die US-amerikanischen Gesetze die Einrichtung solcher Lager auf dem Territorium der USA nicht zulassen. In Europa haben sich sowohl die Kommission als auch der Rat sehr still verhalten, und die Berichte des Europarates haben kaum zu irgendwelchen Maßnahmen geführt. Auch die Mitgliedstaaten sind in dieser Angelegenheit nicht ausreichend unter Druck gesetzt worden.

Die andere Sache, die ich ansprechen möchte, ist der EU-Gipfel am Wochenende. Ich hoffe, dort wird dahingehend Einigkeit erzielt, dass die Grundrechtecharta für rechtsverbindlich erklärt wird, so dass auch die Entscheidungsgremien der EU vor Gericht gebracht werden können, wenn Institutionen oder Behörden der EU die Menschenrechte nicht achten. Im Übrigen würde ich mir wünschen, dass Menschenrechtsangelegenheiten im Alltag der EU etwas ernster genommen werden und nicht nur bei offiziellen Anlässen eine Rolle spielen. Ich schließe mich dem an, was Sophia in’t Veld hier soeben gesagt hat.

  Ģirts Valdis Kristovskis (UEN). – (LV) Herr Frattini, meine Damen und Herren! Im Bericht Klich wird zu Recht die Notwendigkeit einer stärkeren Zuverlässigkeit in strafrechtlichen Fragen beim Austausch von Informationen mit Drittstaaten hervorgehoben. Wissen Sie jedoch, wie effizient die Koordinatoren der Zusammenarbeit — Eurojust, Interpol, Europol — und die Abkommen über polizeiliche oder justizielle Zusammenarbeit sind? Meine persönlichen Erfahrungen zeigen, dass sogar in den einfachsten Fällen eine Überprüfung aufgrund von Beweismitteln, die der Innenminister und die Staatsanwaltschaft bei Fällen der Korruption auf der Führungsebene der lettischen Polizei einleiteten, ein halbes Jahr in Lettland selbst dauerte, obwohl eine Überprüfung aufgrund von Beweismitteln im betroffenen Mitgliedstaat in weniger als einer Stunde möglich gewesen wäre. Herr Frattini, meines Erachtens ist es bei Fragen der zwischenstaatlichen Rechtshilfe, bei höchstwichtigen Fällen politischer Verbrechen oder von Wirtschaftskriminalität keineswegs hinnehmbar, dass sich der Schriftverkehr mit Drittstaaten über drei oder vier Jahre hinzieht. Dies ist aber bei Nachforschungen im Fall des Bürgermeisters von Ventspils, A. Lembergs, der Fall. Mit einem solchen Tempo bei der Leistung von Rechtshilfe kann die Korruption nicht erfolgreich bekämpft werden. Bedauerlicherweise schafft diese Situation einen rechtlichen Nihilismus in der Gesellschaft, die erwartet, dass Straftaten auch wirklich aufgeklärt werden. Herr Frattini, ich möchte Sie daher auf die Tatsache aufmerksam machen, dass es einzelne Fälle gibt, in denen neue Instrumente eingeführt und Fälle unterschiedlicher Kategorien vorrangig untersucht werden müssen, und dies – das ist wichtig – nicht nur von allen Seiten, sondern auch rasch.

  Cem Özdemir (Verts/ALE). – (EN) Herr Präsident! Förderung und Gewährleistung der Menschenrechte sind ein Eckpfeiler des Fundaments der Europäischen Union und sollten sich eindeutig in der Strategie für die Außendimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts widerspiegeln. Daher fordern wir die Kommission und den Rat nicht nur auf, Berichte über die Einhaltung der Menschenrechte bei außenpolitischen Aktivitäten vorzulegen, sondern schlagen auch vor, dass die Europäische Agentur für Grundrechte die Gemeinschaftsorgane bei der Bewertung der Einhaltung der Menschenrechte in EU-Übereinkommen mit Drittländern unterstützt.

Die EU-Organe müssen nicht nur die Menschenrechte im Zusammenhang mit den Aktivitäten der EU fördern und schützen. Die Schlussfolgerungen, die der nichtständige Ausschusses zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen gezogen hat, waren eindeutig. Wenn die EU zu dem Schluss kommt, dass der Schutz der Grundrechte auf ihrem Hoheitsgebiet oder durch kooperierende Partnerländer ernsthaft verletzt wurde, dann sollten Schritte eingeleitet werden, um das ans Tageslicht zu bringen und sicherzustellen, dass Sicherheitsbelange niemals die Achtung der Grundrechte des Einzelnen unterminieren.

Demokratische Rechenschaftspflicht und die Außendimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sind grundlegende Werte, die für hohe Standards in den Bemühungen der EU sorgen, die Zusammenarbeit zwischen der EU und internationalen Organisationen wie dem Europarat, der OSZE und den Vereinten Nationen zu verbessern.

  Panayiotis Demetriou (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Herr Klich hat einen vollständigen und in sich schlüssigen Bericht vorgelegt. Wir befürworten ihn, und ich gratuliere dem Berichterstatter dazu.

Wir reden und schreiben schon sehr lange sehr viel über die Strategie der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, doch tun wir sehr wenig. Wir haben unsere Themenliste, wir haben unsere Gedanken und Empfehlungen, doch wir verfügen nicht über den erforderlichen Gemeinschaftsgeist, um drastische Maßnahmen zur Bekämpfung der entstehenden institutionellen Probleme zu ergreifen. Es fehlt an Entschlossenheit, außerhalb der Europäischen Union tätig zu werden. Jeder Mitgliedstaat verschanzt sich hinter seiner nationalen Souveränität, und wir verhindern wirksame gemeinsame Aktionen. So behindert beispielsweise die Weigerung, die „Passerelle-Klausel“ anzuwenden, das Funktionieren und die Effizienz der Europäischen Union, und wenn die Europäische Union nicht richtig funktioniert, wirkt sich dies sehr akut auf den Bereich Justiz und Inneres aus.

Die Säulen, Einstimmigkeit und die Furcht vor der Aufgabe nationaler Standards behindern die Förderung einer gemeinsamen Strategie zur Schaffung eines wirklichen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Diese Hindernisse blockieren die Anwendung der Strategie nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb der Europäischen Union, und die Außendimension des Haager Programms ist genauso wichtig wie seine Innendimension. Nur ein moderner konstitutioneller Rahmen wird dabei helfen, die Strategie für einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts von Grund auf zu fördern. Die historische Aufgabe, für eine Europäische Union zu sorgen, die besser funktioniert, muss von den Staats- und Regierungschefs morgen in Brüssel zufriedenstellend gelöst werden. Dazu müssen sie ihre gesamte historische Verantwortung unter Beweis stellen.

  Jan Tadeusz Masiel (UEN). – (PL) Herr Präsident! Wie der Berichterstatter, der Herr Kommissar und der Herr Minister festgestellt haben, besteht zwischen interner und externer Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit ein enger Zusammenhang, und Änderungen in einem Bereich beeinflussen die anderen.

Da ich nur eine Minute Redezeit zur Verfügung habe, möchte ich mich auf zwei Punkte beschränken. Zunächst zum Terrorismus. Ob es uns nun gefällt oder nicht: Terrorismus ist zu einem großen Teil mit der islamischen Kultur verbunden. Wir könnten ihn in Europa und der Welt eindämmen, wenn wir uns nicht so sehr in die Belange der Muslime einmischen und endlich das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat anerkennen würden. Das Wort Terrorismus wird in Bezug auf Letztere überstrapaziert, denn ihre Aktionen sind teilweise Bestandteil ihres Kampfes um die Freiheit, die sie im Jahr 1967 verloren haben. Ihre Aktionen waren oftmals die Reaktion auf Maßnahmen unsererseits.

Der zweite Punkt betrifft die Einwanderung. Die Bemühungen um eine Integration der Zuwanderer in Europa kosten uns zu viel, sie helfen nur einer kleinen Zahl von Menschen und sind in der Regel wenig erfolgreich. Besser wäre es, dieses Geld in die Bildung im jeweiligen Herkunftsland der Zuwanderer zu investieren. Kontrollierte Einwanderung scheint eine akzeptable Lösung zu sein.

  Marian-Jean Marinescu (PPE-DE). – Începând cu 1 ianuarie 2007, România are o poziţie extrem de importantă în schema frontierelor externe ale Uniunii Europene, având în vedere zona geografică în care este situată şi faptul că reprezintă a doua frontieră verde ca lungime. România a preluat responsabilitatea de graniţă externă cu maximă atenţie, investind sume importante în sistemul integrat de securitate a frontierelor, realizând cel mai performant sistem în domeniu. Este nevoie, însă, în continuare de sprijinirea atât a României, cât şi a celorlalte ţări care sunt frontiere externe ale Uniunii.

Frontex are în acest sens un rol operaţional deosebit, iar alocarea de fonduri pentru lărgirea capacităţii sale de funcţionare ar reprezenta expresia colaborării şi solidarităţii dintre statele membre. Operarea cu ţările vizate de politica europeană de vecinătate reprezintă o garanţie suplimentară pentru prevenirea şi combaterea terorismului, pentru lupta împotriva crimei organizate, a imigraţiei clandestine sau a traficului de orice fel, precum şi pentru protecţia cetăţenilor Europei.

Un exemplu pentru extinderea stabilităţii politice la statele vecine Uniunii îl reprezintă acordurile încheiate în această săptămână între Comunitatea Europeană şi Ucraina privind facilitatea acordării vizelor şi readmisia persoanelor. În ceea ce priveşte cooperarea transatlantică, cred că statele Unite ale Americii trebuie să recunoască procesul de extindere al Uniunii inclusiv prin tratarea egală şi nepreferenţială a cetăţenilor acesteia. Toate statele membre contribuie la asigurarea securităţii transfrontaliere precum şi la lupta împotriva terorismului. Uniunea Europeană trebuie, deci, să ceară Statelor Unite, precum şi celorlalte state care nu respectă principiul de reciprocitate, să renunţe la vizele de intrare impuse unor state membre ale Uniunii Europene.

  Ioannis Varvitsiotis (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Auch wenn sich nur noch wenige Abgeordnete im Plenarsaal befinden, denke ich, dass noch genug da sind, um mir zuzuhören.

Bei der Annahme der Strategie über die Außendimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Jahr 2005 bestand das Ziel der Europäischen Kommission darin, die in der Innenpolitik der Europäischen Union verankerten Werte – Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und internationaler Verpflichtungen – in andere Staaten zu exportieren. Zu der Strategie gehören sogar Maßnahmen in den Bereichen Zuwanderung, Menschenhandel, Schutz der Menschenrechte, Terrorismus, organisierte Kriminalität usw., und natürlich unterstützen wir all dies.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass uns allen – ebenso wie der Europäischen Kommission – die Frage des Schutzes der Menschenrechte der Bürger besonders am Herzen liegt, und dass wir diesen Punkt sehr ernst nehmen.

Wir alle müssen aber auch wissen, dass dieses Unterfangen nicht einfach ist. Auch dürfen keine kurzfristigen spektakulären Ergebnisse erwartet werden, denn es bedarf der Koordinierung aller Mitgliedstaaten und der systematischen Unterstützung seitens der Kommission.

Allerdings gibt mir der Bericht die Gelegenheit, noch einmal zu betonen, dass ich als Mitglied des Europäischen Parlaments das Gefühl habe, lediglich als Stichwortgeber oder als einfacher Beobachter zu fungieren, da das Europäische Parlament an sich an den Konsultationen nicht beteiligt ist und kaum ausreichende Informationen zu diesen Fragen erhält und da letztendlich jeder Bericht, den wir als Parlament der Kommission vorlegen, kaum zur Kenntnis genommen wird. Natürlich waren im durchgefallenen Verfassungsvertrag Lösungen für eine verbesserte Stellung des Parlaments vorgesehen, wodurch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden sollten, dass das Parlament wirklich als solches agieren kann. Deshalb müssen wir unsere Hoffnungen darauf setzen, dass die Bemühungen von Frau Merkel greifbare Ergebnisse bringen, obwohl ich befürchte, dass bestimmte Mitgliedstaaten ihre Vorbehalte aufrechterhalten werden.

Auf jeden Fall aber muss sich die Kommission einer engen Zusammenarbeit mit dem Parlament gegenüber etwas aufgeschlossener zeigen.

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142 der Geschäftsordnung)

  Monica Maria Iacob-Ridzi (PPE-DE), în scris. – Strategia Comisiei Europene pentru dimensiunea externă a spaţiului de libertate, securitate şi justiţie pune accentul pe un parteneriat puternic de securitate cu Statele Unite ale Americii, bazat pe reciprocitate şi încredere.

Cu toate acestea, cetăţenii a 12 state europene au încă nevoie de vize pentru a călători în SUA. Acest lucru constituie o violare a principiului reciprocităţii, întrucât toate statele UE au eliminat obligativitatea vizelor pentru cetăţenii americani. Mai mult, noile state membre au acceptat în procesul de aderare să preia Regulamentul 593 al UE, care suspendă vizele pentru unele state terţe, precum SUA. România a primit din partea Comisiei Europene promisiunea fermă că poziţia sa în privinţa eliminării vizelor va fi preluată în relaţiile Uniunii cu SUA.

De aceea, cer Comisiei să se folosească de toate instrumentele care-i sunt conferite de legislaţia europeană, de la negociere până la propunerea de instituire a unor măsuri echivalente pentru cetăţenii americani. În plus, Comisia trebuie să ridice problema vizelor în toate negocierile sale cu SUA, fie că este vorba de acordul privind evidenţa călătorilor, care se negociază în acest moment sau de alte înţelegeri din domeniul justiţiei şi afacerilor interne.

Nu putem fi un partener de securitate egal Statelor Unite ale Americii fără a beneficia de un tratament uniform acordat tuturor statelor membre.

  Piia-Noora Kauppi (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Ich begrüße von ganzem Herzen viele Punkte im Bericht von Herrn Klich. Erstens wird darin ausdrücklich auf die Brückenklausel verwiesen. Weiterhin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres unbedingt zu verbessern. Außerdem erinnert er an die Notwendigkeit einer besseren parlamentarischen Kontrolle, wie sie in der Verfassung und hoffentlich auch in dem neuen Verfassungsvertrag vorgesehen ist, der Ende des Jahres vorliegen soll.

Unabdingbar ist eine bessere Kohärenz zwischen der inneren Sicherheitsstrategie der Union, dem RFSR, und ihrer Außendimension, der GASP und der ESVP. Die Ursachen für Instabilität liegen nicht nur im Innern, sondern eindeutig auch außerhalb der Union. Letztendlich kann es der Union nur dann gelingen, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, wenn die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in ihrem unmittelbaren Umfeld, gestärkt werden.

Der Handel mit Frauen und Kindern, mit Waffen und Drogen muss mit der Wurzel ausgerottet werden. Es bringt nichts, wenn die internen Kontrollen innerhalb der EU verstärkt werden, während die Probleme an unseren Außengrenzen zunehmen. Wenn der neue Europäische Auswärtige Dienst richtig konzipiert wird, kann er einen sinnvollen Beitrag zur Bewältigung dieser Herausforderung leisten.

  Marianne Mikko (PSE), schriftlich. – (ET) Meine Damen und Herren, infolge der Ausweitung der Europäischen Union ruht ein Großteil der Verantwortung für die Außenpolitik auf den Schultern der neuen Mitgliedstaaten, von denen einige klein sind, wie mein Heimatland, Estland.

Dies bedeutet, dass die Europäische Union bei der Verteidigung eines Raums, der sich auf Freiheit, Sicherheit und Recht gründet, geeint handeln muss. Dies gilt für die Außenpolitik und die innere Sicherheit.

Als Leiter der Delegation für Moldawien muss ich wiederholen, dass die festgefahrene Situation in Moldawien und Georgien derzeit die Hauptursache für Instabilität in unserer Nachbarschaft ist.

Der Schlüssel zur Beseitigung dieser Konfliktherde liegt im Kreml. Wir müssen den Dialog mit Russland definitiv verbessern. Dies bedeutet nicht, Russland Komplimente zu machen, sondern eine offene Kommunikation mit dem Land zu führen.

Die Europäische Union kann nicht einem Partner große Wertschätzung entgegenbringen, der die russische Minderheit in den Mitgliedstaaten und Ländern, die unter die Nachbarschaftspolitik fallen, nutzt, um die Lage zu destabilisieren.

Wir müssen deutlich machen, dass dies nicht unserem Verständnis von guten nachbarschaftlichen Beziehungen entspricht. Bei den Unruhen in Tallinn im April wurde eine Person getötet, ein russischer Bürger. Moskau ist bereit, für die Fortsetzung der veralteten „near-abroad“-Doktrin mit dem Blut seiner eigenen Bürger zu zahlen. Dies kann das Europäische Parlament natürlich nicht hinnehmen.

Die Europäische Union braucht dringend Instrumente der Zusammenarbeit, die auch mit der nun größeren Anzahl Mitgliedstaaten effizient funktionieren. Ich hoffe, die an Donnerstag beginnende Tagung des Europäischen Rates wird sich so staatsmännisch zeigen, dass eine Einigung erreicht werden kann, die es der Europäischen Union ermöglicht, in der Weltpolitik ein Riese zu werden.