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Ausführliche Sitzungsberichte
Donnerstag, 21. Juni 2007 - Straßburg Ausgabe im ABl.

7. Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld (Fortsetzung der Aussprache)
Protokoll
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  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht von Zuzana Roithová über das Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld.

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Zunächst einmal möchte ich der Berichterstatterin, Frau Roithová, für die geleistete Arbeit danken, denn sie hat uns einen sehr geschlossenen und zeitgemäßen Bericht über das Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld vorgelegt. Das Vertrauen der Verbraucher ist ein entscheidender Aspekt, denn obwohl es den Binnenmarkt gibt und den Verbrauchern Informationstechnologien zur Verfügung stehen, ist der Anteil der Verbraucher, die grenzüberschreitend Waren und Dienstleistungen erwerben, immer noch sehr gering.

Zu den am häufigsten genannten Gründen gehören die Angst vor möglichen Problemen bei Beschwerdeverfahren, Streitbeilegungsverfahren sowie die Kosten für Übersetzungen und für die grenzüberschreitenden Lieferungen. Indem wir das Vertrauen der Verbraucher stärken, bauen wir auf jeden Fall nicht nur das Entwicklungspotenzial großer Unternehmen aus, sondern auch das von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit mithilfe der Informationstechnologien auf den gesamten EU-Binnenmarkt ausdehnen könnten. Alle Verbraucher müssen ihre Rechte kennen. Nur dann werden sie Internet-Transaktionen nicht mehr misstrauisch gegenüberstehen.

Die Berichterstatterin schlägt verschiedene Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher vor. Ich hoffe, dass die Kommission bei der Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands eine ganze Reihe dieser Maßnahmen berücksichtigen wird. Ich teile die Vorstellung der Berichterstatterin, durch eine europäische Charta der Nutzerrechte und -pflichten und – was noch wichtiger ist – durch die Betonung der Pflichten, das Vertrauen der Verbraucher in die online angebotenen Waren und Dienstleistungen zu stärken. Den Verbrauchern wird oft genug gesagt, was sie im Internet alles nicht tun sollten, doch eine spezielle Liste mit den Rechten und Pflichten von Online-Verbrauchern und -händlern gibt es nicht.

Wenn die Verbraucher ihre Rechte nicht kennen, dann wird Europa Amerika und Asien auch weiter hinterherhinken. Die Europäische Kommission sollte jetzt handeln und das Potenzial nutzen, das uns der Binnenmarkt bietet. Frau Kommissarin, lassen Sie mich abschließend noch sagen, wie sehr es mich freut, dass die Europäische Kommission es mit Ihrer Hilfe doch noch geschafft hat, dem Thema des europäischen Verbraucherschutzes das notwendige Gewicht zu verleihen. Frau Kommissarin, ich freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit Ihnen.

 
  
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  Gabriela Creţu (PSE). – (EN) Herr Präsident! Auf den ersten Blick sieht das digitale Umfeld wie das Modell einer Welt ohne Grenzen aus, wie eine Art theoretischer vollkommener gemeinsamer Markt, auf dem jeder Waren, Informationsdienste, Kommunikation und Unterhaltung anbieten und jeder alle diese Dinge kaufen kann. Dem ist nicht so. Wir stellen eine große Zersplitterung fest, verursacht durch den Mangel an Vertrauen auf beiden Seiten – Anbieter und Verbraucher –, doch haben wir auch einen unbegründeten wirtschaftlichen Protektionismus festgestellt, der zu seiner Rechtfertigung für den Ausschluss einiger möglicher Interessenten vom Markt die gleichen Ungewissheiten anführt.

Verbraucher, insbesondere aus den kleinen oder neuen Mitgliedstaaten, sind immer noch Opfer der Segregation aufgrund von Nationalität, Wohnort oder Ausgabeort ihrer Kreditkarten. In meinem Land, in Rumänien, bestehen in dieser Hinsicht infolge eines künstlich erworbenen und eingebürgerten schlechten Rufs immer noch große Probleme, obwohl der von der CyberSource Corporation vorgelegte Bericht Rumänien nicht unter den Ländern mit einem hochgradigen Risiko bezüglich des elektronischen Handels aufführt.

Das trifft nicht nur auf uns zu. Es gibt Unternehmen, die die Preise in Abhängigkeit vom Wohnort des Verbrauchers ändern oder den Zugang zu ihrem Angebot völlig verweigern. Solch ein kommerzielles Verhalten ist für Verbraucher und kleine Unternehmen kaum hinnehmbar. Um das Gefühl der Diskriminierung zu vermeiden, brauchen wir greifbare, dringende Maßnahmen: eine Datenbank mit wirklich Vertrauensunwürdigen; europäische Vertrauensmarken; gemeinsame Normen in Bezug auf Verträge sowie Verkaufs- und Lieferbedingungen; und auch härtere Rechtsinstrumente sowie technischen Schutz für die Nutzer des Cyberspace.

Frau Kommissarin, wir freuen uns auf eine europäische Charta der Rechte und Pflichten von Nutzern als Unterstützung für eine integrative Gesellschaft in einem digitalen Umfeld. Ich danke Ihnen allen für die bisher geleistete Arbeit.

 
  
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  Paul Rübig (PPE-DE). – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte der Kommissarin Kuneva und auch der Berichterstatterin gratulieren, weil das digitale Umfeld für uns in Wahrheit immer wichtiger wird und wir natürlich auch darauf achten müssen, dass es für die europäische Bevölkerung erschwinglich wird. Da gibt es noch viel zu tun.

Wir haben ja Gott sei Dank die Roaming-Verordnung unter Dach und Fach gebracht. Wie am Montag hier im Plenum angekündigt, beginnt sich in Europa in diesem Bereich jetzt tatsächlich Wettbewerb zu entwickeln. Wir haben gestern in der Bild-Zeitung auf der Titelseite gelesen, dass in Deutschland die größten Anbieter bei der Gebührengestaltung bereits jetzt aktiv werden mit dem Euro-Schutz-Tarif. Darüber wurde gestern und heute auch bereits im ARD-Fernsehen berichtet. Hier kommt Bewegung in die Landschaft. Gerade beim Mobiltelefon brauchen wir ganz einfach mehr Transparenz. Bis heute hat man erst am Ende des Monats gewusst, was der Datentransfer kostet. Mit dieser Regelung wird es jetzt erstmals möglich, durch mehr Transparenz bessere Preise zu erreichen und deshalb das digitale Umfeld auch im Mobilbereich zukunftsorientiert zu gestalten. Das ist ganz entscheidend.

Es wird aber auch notwendig sein, im Zusammenhang mit dieser Roaming-Verordnung, die mit Ende dieses Monats in Kraft tritt, internationale Vereinbarungen zu treffen, damit nicht nur im Europa der 27 ein kostengünstiges Telefonieren und Versenden von Daten möglich wird, sondern dass wir auch international zu vernünftigen Wettbewerbsbedingungen kommen und dass auch im internationalen Roaming endlich ein entsprechender Wettbewerb eintritt.

Für viele Konsumenten, die neue Verträge abschließen, wird der Tarif meiner Meinung nach schon ab Ende nächster Woche gelten. Hier kann man, wenn man im Urlaub oder auf Geschäftsreise ist, die günstigen Euro-Tarife schon in Kraft gesetzt sehen. Der Wettbewerb wird vermutlich die Preise aber noch deutlich niedriger drücken, und damit wird die digitale Kommunikation für die Wettbewerbsfähigkeit in Europa eine wesentliche Rolle spielen.

 
  
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  Μaria Matsouka (PSE). – (EL) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Aussprache ist besonders interessant, und bei dieser Gelegenheit darf ich die Berichterstatterin zu ihrem anerkennenswerten Bemühen beglückwünschen.

Zunächst möchte ich jedoch herausstellen, dass die logische Vorbedingung für die Nutzung der digitalen Umgebung die Entwicklung und Verbreitung von IT-Wissen unter allen Bürgern der EU sowie ein kostengünstiger Zugang zum Internet in ausnahmslos allen Staaten sind. Das Internet gilt als exzellentes Instrument für Unternehmen und, was noch wichtiger ist, für Verbraucher zur Nutzung des Binnenmarkts. Darüber hinaus sollte die Öffnung des Marktes durch digitale Kommunikationswerkzeuge den Bürgern zugute kommen, die eine größere Auswahl an Waren und Dienstleistungen einer besseren Qualität und zu wettbewerbsfähigen Preisen haben. Diese Vorteile bestehen jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Der europäische digitale Markt ist weder stark noch einheitlich, und wegen der herrschenden allgemeinen Unsicherheit machen nur sehr wenige Verbraucher, speziell natürliche Personen, vom elektronischen Geschäftsverkehr, vor allem vom grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr, Gebrauch. Würde jedoch der Rechtsschutz in allen drei Phasen der Transaktion, also vor, während und nach Abschluss der Transaktion, gestärkt, dann könnten wir eine sichere Umgebung sowohl für die Transaktionen der Bürger als auch für ihre Privatsphäre gewährleisten.

Hilfreich bei der Erreichung dieses Ziels könnten die rechtzeitige und laufende Information der Verbraucher über ihre Rechte und Pflichten, die Einbindung der Verbraucherpolitik in andere Politikfelder der Gemeinschaft, eine bessere Kontrolle der Märkte zur Vermeidung von möglichem Missbrauch durch stärkere Vertragsparteien, insbesondere große Unternehmen, die Möglichkeit von Sammelklagen zur wirksamen Regulierung eines möglichen Schadens und schließlich stärkere unabhängige Verbraucherverbände sein.

All das setzt selbstverständlich gewisse politische Weichenstellungen voraus, im Besonderen seitens der Mitgliedstaaten, und solange es Gebiete oder sogar Länder gibt, in denen der tatsächliche Zugang einerseits und der schnelle und preisgünstige Zugang zum Internet andererseits nach wie vor Fremdwörter sind, befürchte ich stark, dass wir auf den digitalen Graben stoßen und uns dem digitalen Umfeld theoretisch annähern müssen.

 
  
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  Silvia-Adriana Ţicău (PSE). – Ansamblul instituţiilor publice reprezintă cel mai mare furnizor de servicii din Uniunea Europeană. Serviciile de guvernare electronică asigură transparenţă, acces facil la informaţii şi servicii publice şi conduce la importante economii de timp şi resurse financiare. Serviciile de guvernare electronică aduc instituţiile publice aproape de cei pe care acestea trebuie să-i servească. Serviciile de guvernare electronică cresc încrederea utilizatorilor în mediul digital şi se bazează pe aceasta, indiferent dacă vorbim de cetăţeni, de angajaţii instituţiilor publice sau de companii.

Cele douăzeci de servicii publice stabilite de Comisia Europeană în 2003, pentru a fi furnizate de statele membre şi prin mijloace electronice, trebuie să devină o realitate în toate statele membre până în 2010, indiferent dacă ne referim la un oraş mare sau la o comunitate mică. Servicii precum licitaţiile electronice, plata taxelor prin mijloace electronice, transpunerea de formulare către instituţiile publice, mai ales prin puncte unice de acces la nivel naţional, pentru autentificare şi acces la servicii integrate de guvernare electronică, contribuie la dezvoltarea societăţii informaţionale. România a început introducerea acestor servicii încă din 2001.

Infrastructura de chei publice, serviciile de semnătură electronică, protecţia datelor cu caracter personal sunt esenţiale pentru încrederea utilizatorilor în societatea informaţională. Deci se impun investiţii semnificative şi acordarea de prioritate pentru asigurarea securităţii mediului digital. De asemenea, este important ca în toate şcolile să existe calculatoare şi acestea să fie conectate la internet. Instruirea cetăţenilor şi mai ales sprijinirea lor în asigurarea securităţii calculatorului personal şi a conexiunii internet, aflată la domiciliul propriu, vor spori încrederea utilizatorilor în mediul digital.

 
  
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  Meglena Kuneva, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Wir haben mehrere sehr informative und sehr inhaltsreiche Beiträge zu dieser Aussprache gehört. Ich nehme sie zur Kenntnis und danke denjenigen, die es auf sich genommen haben, hier zu reden.

Die Bedeutung des Schaffens von Vertrauen und Sicherheit sollte nicht unterschätzt werden, und ich bin für alle diesbezüglichen Bemerkungen sehr dankbar. Das digitale Umfeld ist für viele Bürgerinnen und Bürger in vielerlei Hinsicht noch neu. Wir müssen uns weiterhin um die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für gut funktionierende Märkte bemühen. Wir brauchen einen einfachen und kohärenten Rechtsrahmen, und die Vorschriften müssen tatsächlich angewendet werden. Die gegenwärtige Überprüfung der Gesetzgebung zum Verbraucherschutz sollte in ein einziges konkretes Paket von Vorschriften zum Verbraucherschutz münden, was sowohl Verbrauchern als auch Unternehmen zugute kommt. Wir befinden uns am Anfang dieses Prozesses, und ich werde Ihre Unterstützung und Mitwirkung brauchen, um ihn erfolgreich zu gestalten. Deshalb bin ich jenen Abgeordneten unter Ihnen sehr dankbar, die unseren gemeinsamen Bemühungen in diesem Bereich bereits solchen Auftrieb gegeben haben.

Die rasche Entwicklung neuer Technologien führt auch zu einer viel höheren Komplexität der Beziehungen der Verbraucher zu den Anbietern von Produkten und Dienstleistungen im digitalen Umfeld. Wir müssen die Verbraucher stärken. Nur kompetente Verbraucher werden in der Lage sein, echte Entscheidungen auf der Grundlage präziser Informationen zu treffen, und darauf vertrauen, dass sie durch solide Rechte wirksam geschützt sind.

Schließlich müssen wir eine wirksame Anwendung der Vorschriften gewährleisten und energischen Nachdruck auf deren Durchsetzung legen. Verbraucher können nur dann Vertrauen haben, wenn sie ihre Rechte tatsächlich ausüben können, wenn skrupellose Händler auch wirklich von den Märkten ausgeschlossen werden und wenn alle Beteiligten zur Anwendung der Gesetze auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes beitragen.

Ich denke, wir sind uns über diese Elemente einig, die auch in Ihrem Entschließungsantrag hervorgehoben werden. Wir werden jetzt die anderen Empfehlungen und Vorschläge des Parlaments sorgfältig prüfen. Als Hüterin der Verträge wird die Kommission das jedoch unter Beachtung des bestehenden Rechtsrahmens tun. Ich möchte Ihnen für die Fortschritte bei der Stärkung des Verbrauchervertrauens in das digitale Umfeld danken. Wir brauchen Ihre Meinung und Ihre weitere Mitwirkung, um auf diesem ehrgeizigen Weg die richtigen Entscheidungen treffen zu können.

Ich bin sehr froh über den heute erreichten Fortschritt und freue mich auf die weitere enge Zusammenarbeit mit dem Parlament. Ich habe mir alle Bemerkungen über die inhaltliche Stärkung dieses Dokuments, nämlich über eine Charta, aufmerksam angehört und auch bereits aufschlussreiche Gespräche mit Frau Roithová und vielen weiteren Abgeordneten geführt. Wir werden in diesem Bereich weiterarbeiten und kooperieren, und ich bin davon überzeugt, dass wir nach der notwendigen Überprüfung, vor allem in Frau Redings Zuständigkeitsbereich und im Hinblick auf die Verbrauchergesetzgebung, eine positive Lösung vorlegen können.

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE-DE), Berichterstatterin. – (CS) Vielen Dank für diese überaus fruchtbare und positive Aussprache. Ich möchte auf einen Nebeneffekt dieser Thematik hinweisen. Sie bietet insofern ein großes Potenzial, als sie sich an die europäische Öffentlichkeit, einschließlich der jungen Generation, wendet, selbstverständlich unter der Voraussetzung, dass wir die praktische Bedeutung eines Online-Binnenmarkts vermitteln können. Und vielleicht stärkt das wiederum das Vertrauen der Menschen in die Institutionen der Gemeinschaft, die bei der Umsetzung derart gute Arbeit leisten.

 
  
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  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute statt.

(Die Sitzung wird um 11.40 Uhr unterbrochen und um 12.00 Uhr wieder aufgenommen.)

 
  
  

VORSITZ: LUIGI COCILOVO
Vizepräsident

 
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