Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 9. Juli 2007 - Straßburg

16. Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2007-2013) – Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Herz-Kreislauferkrankungen (Aussprache)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt

- die Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2007 – 2013) (16369/2/2006 – C6-0100/2007 – 2005/0042(COD)) (Berichterstatter: Antonios Trakatellis) (A6-0184/2007) und

- die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission über Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen von Miroslav Ouzký im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (O-0033/2007 – B6-0134/2007).

  Antonios Trakatellis (PPE-DE), Berichterstatter. – (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich appelliere an Sie, der Frage der Förderung der Gesundheit, die nicht nur als wertvolles Gut und Indikator für soziales Wohlergehen, sondern auch als investitionsfördernder Parameter gesehen werden muss, gebührende Aufmerksamkeit zu widmen.

Dieser Ansatz ist besonders deutlich auf dem Gebiet der Vorbeugung, das im Wesentlichen im Mittelpunkt des Programms steht, das wir heute erörtern, weil Vorbeugung bedeutet, die Morbidität zu verringern und somit die Kosten für die Behandlung und den Krankenhausaufenthalt zu senken. Die Vorteile, die sich aus einer derartigen Entwicklung für die Versicherungsgesellschaften und im weiteren Sinne auch für die öffentlichen Finanzen ergeben, bedürfen keiner näheren Prüfung.

Die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung befördert zweifellos Fortschritte, stärkt die Bürger, weil sie ihnen ein längeres, besseres und produktiveres Leben bringt, und stellt die Voraussetzung für wirtschaftliches Wohlergehen dar. Wenn die Zahl der verlorenen Mannstunden sinkt, trägt die Vorbeugung auch zur Steigerung der Produktivität und Arbeitsfähigkeit der Arbeitnehmer bei, zwei Indikatoren, die im Einklang mit dem Lissabon-Prozess stehen.

Die Vorbeugung ist somit die Schlüsselfrage für eine überarbeitete, effizienzorientierte Gesundheitspolitik und ein bevorzugtes Betätigungsfeld für ein Programm der Union. Deshalb braucht die Europäische Union ihr zweites Programm für die Volksgesundheit: Weil wir uns gemeinsam vor den Gesundheitsrisiken schützen müssen, die in so dramatischer Weise aufgetreten sind und eine Grippeepidemie wie auch eine Vogelgrippeepidemie als möglich erscheinen lassen, und dies ist eines der Ziele des Programms.

Wir müssen gemeinsam eine gesunde Lebensweise unserer Kinder fördern, zu der eine richtige Ernährung in einer Gesellschaft ohne Rauch und Stress und angemessene sozioökonomische Bedingungen im Allgemeinen gehören, die eine nachhaltige Wirkung auf die Gesundheit haben, und dies ist eines der Ziele des Programms.

Wir müssen gemeinsam darum kämpfen, die Morbidität und die Sterblichkeitsrate bei schweren Krankheiten zu senken, die Körper und Geist zerstören, und dies ist eines der Ziele des Programms.

Wir müssen empfehlen, dass bessere medizinische Methoden, die nicht nur die wirksamste Art der Bekämpfung von Krankheiten sind, sondern eine weitere Verschlechterung der Gesundheit eindämmen, für jedermann, sowohl für die Beschäftigten im Gesundheitswesen als auch für den einfachen Bürger, zugänglich sind, und dies ist eines der Ziele des Programms.

Besondere Bedeutung wird der Erhebung von Daten über die Antibiotika-Resistenz von Bakterien beigemessen, die gegenwärtig die Geißel der Krankenhäuser in Europa darstellt. Besondere Bedeutung wird auch den Folgen von Umweltfaktoren auf die Gesundheit beigemessen. Es ist auch von größter Wichtigkeit, Daten zu erheben und Strategien hinsichtlich der Patientenmobilität zu entwickeln.

Ich könnte nun sämtliche Ziele des Programms einzeln erläutern. Ich glaube, das ist nicht notwendig, weil wir alle überzeugt sind, dass wir gemeinsam und auf europäischer Ebene handeln müssen, dabei aber zugleich den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben müssen, ihre Effizienz in Gesundheitsdingen zu steigern. Es ist dies das zweite Programm, das für den Zeitraum 2008-2013 gilt. Es ist besser, umfassender und ehrgeiziger und zeichnet sich durch eine ganzheitliche Betrachtungsweise sowohl der Gesundheit als auch der Mittel, Mechanismen und Praktiken zur Bekämpfung von Gesundheitsproblemen aus.

Es unterstützt die Konvergenz und die Integration der Europäischen Union, die wir nicht nur unter wirtschaftlichen oder außenpolitischen Gesichtspunkten betrachten dürfen, sondern auch in Bezug auf die Konvergenz in den Bereichen Bildung und Gesundheit, denn dort wird der Stoff der Stabilität und des Wohlstands der europäischen Gesellschaft wirklich gewoben.

Ein ehrgeiziger Plan dieser Art, der zugleich von außerordentlichem Nutzen nicht nur für die Gesundheit, sondern auch für die Wirtschaft der Europäischen Union ist, braucht Finanzinvestitionen, die Ergebnisse in vielfacher Höhe bringen, weil er die hohen Kosten der Gesundheitsdienste in den Mitgliedstaaten in beträchtlichem Maße verringert.

Bedauerlicherweise hat der Rat im Dezember erhebliche Kürzungen am Haushalt der Europäischen Union vorgenommen, die für einige Programme, darunter auch das Programm, das wir hier erörtern, äußerst schmerzlich waren. Man fragt sich, wie wir auf dem schwierigen Weg der europäischen Integration vorankommen wollen, wenn die Programme, die eine europäische Gesellschaft der Zukunft grundlegend aufbauen und schaffen, stark beschnitten werden.

Die gute Nachricht lautet, dass die Notwendigkeit einer ausreichenden Mittelausstattung des Gesundheitsprogramms von Rat, Kommission und Parlament erkannt worden ist, und nach meiner Meinung ermöglicht die durch inoffizielle Konsultationen erreichte Vereinbarung eine ausreichende Finanzierung im Rahmen der Regeln des Gemeinschaftshaushalts.

Ich rufe meine Kolleginnen und Kollegen auf, für die auf dem Wege inoffizieller Konsultationen zustande gekommenen Änderungsanträge zu stimmen.

  Miroslav Ouzký (PPE-DE), Verfasser. – (CS) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte die Darlegungen meines verehrten Kollegen, Dr. Trakatellis, zur speziellen Frage der Herz-Kreislauf-Erkrankungen unterstützen. In meiner Anfrage an die Kommission habe ich mich auf ein allgemein bekanntes Thema konzentriert, nämlich auf die schwerwiegenden Folgen der Herz-Kreislauf-Erkrankungen, an denen allein in der EU jedes Jahr nahezu zwei Millionen Menschen sterben. Dies ist eine feststehende und allgemein anerkannte Tatsache. Bereits im Jahre 2004 erkannte der Rat die Bedeutung, die entschlossenen Lösungen für das Problem der Herz-Kreislauf-Erkrankungen zukommt. In den letzten zehn bis fünfzehn Jahren hat es auf diesem Gebiet außerordentliche medizinische Fortschritte gegeben. Das Problem besteht jedoch im dramatischen Anstieg der Kosten. Zur Erläuterung erzähle ich tschechischen Bürgern bei Diskussionen immer – und ich betone diesen Punkt hier in diesem Saal –, dass die Behandlung eines Herzinfarkts vor 15 Jahren mit den damaligen Methoden etwa 20 Euro am Tag kostete und dass die Kosten nach der Einführung der Streptokinase auf 1 000 Euro pro Behandlung gestiegen sind. Heutzutage belaufen sich die Kosten nach dem Aufkommen von Stents und akuter Katheterisierung auf 10 000 Euro für eine einzige Behandlung. Mit anderen Worten, die finanziellen Kosten sind in gewaltigem Maße gestiegen. Andererseits hat sich die Palette der Behandlungsmöglichkeiten für eine große Zahl von Patienten, die früher viel leiden und sterben mussten, erheblich erweitert. Heute können Patienten mit akutem Herzinfarkt, sofern sie rasch und richtig behandelt werden, noch am gleichen Tag entlassen werden und einige Tage später wieder zur Arbeit gehen. Das Geld, das wir ausgeben, lässt sich deshalb später wieder hereinholen.

Ein weiteres Problem sind die Unterschiede, die nicht nur zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten, sondern auch innerhalb einzelner Länder bestehen. Laut einer in meinem Heimatland durchgeführten Untersuchung ist die Todesrate bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen umso höher, je weiter der Patient vom Krankenhaus entfernt wohnt. In dieser Hinsicht bestehen in der EU erhebliche Unterschiede, und unser Vorschlag läuft auf eine systematischere Lösung hinaus. Obwohl ich das Subsidiaritätsprinzip nicht infrage stellen und den verschiedenen nationalen Regierungen nicht auf die Füße treten möchte, möchte ich die Kommission doch fragen, wie sie einen Informations- und Erfahrungsaustausch zustande zu bringen gedenkt, weil wir sicherlich über die Mittel dafür verfügen und dies eine Möglichkeit ist, wesentliche Verbesserungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Schritte beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um die wirtschaftliche Belastung und die Folgen der Herz-Kreislauf-Erkrankungen für die Volkswirtschaft der Mitgliedstaaten zu verringern? Welche Finanzierungsmöglichkeiten hat die Kommission, die empfohlen werden können? Ich habe in einem der Änderungsanträge, den ich eingereicht habe, gefordert, die Option der öffentlichen Bereitstellung von Defibrillatoren in großen Mengen zu prüfen. Wir wissen, dass sich dies in Japan als äußerst wirkungsvoll erwiesen hat, und ich habe auch erfahren, dass Defibrillatoren in einer Reihe anderer Länder, darunter in den USA, an der Öffentlichkeit zugänglichen Stellen bereitgestellt wurden. Ich bin mir im Klaren darüber, dass dies eine sehr kostspielige Option ist und dass die Gegner eines solchen pauschalen Vorgehens einwenden könnten, ein gewisses Maß an Vorsicht sei notwendig. Dennoch wird diese Maßnahme in vielen Fällen Leben retten, bevor der Krankenwagen eintrifft. Deshalb würde ich gerne die Antwort der Kommission auf diese Zusatzfrage erfahren.

  Markos Kyprianou, Mitglied der Kommission. (EL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich allen Abgeordneten wärmstens für ihr Interesse am Vorschlag der Kommission für die Annahme eines zweiten Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit danken.

Mein besonderer Dank gilt dem Berichterstatter, Herrn Trakatellis, und den Schattenberichterstattern für ihre Bemühungen, die es uns – und dessen bin ich mir sicher – ermöglichen werden, in der zweiten Lesung zu einer Einigung zu gelangen.

Uns liegt heute ein Gesamtkompromiss vor, der das Ergebnis einer Reihe sehr positiver inoffizieller Kontakte zwischen den drei Institutionen ist. Durch die Kompromissänderungsanträge wird der Text in zahlreichen Abschnitten gestärkt, die für das Parlament von besonderer Bedeutung sind, wie etwa die Überwachung von Gemeinschaftsinitiativen bei Krebs und eine deutlichere Formulierung bei den Maßnahmen für Umwelt und Gesundheit.

Was den Haushalt angeht, so hatten wir in der Vergangenheit ebenfalls Gelegenheit zur Diskussion. Leider war der Spielraum sehr begrenzt, und die Kommission ist durch den beschlossenen Finanzrahmen strikt gebunden.

Dennoch werden entsprechend dem Wortlaut der Erklärung der drei Seiten die besonderen Bedürfnisse des Programms während des jährlichen Haushaltsverfahrens berücksichtigt. Darüber hinaus schafft der vorliegende Text die Rechtsgrundlage, die die wirksamere Verwendung der Mittel zur Erreichung der Ziele des Programms gewährleistet.

Niemand kann meiner Meinung nach daran zweifeln, dass sich das Parlament, der Rat und die Kommission sehr darum bemüht haben, einen annehmbaren Kompromiss zu erzielen. Ich hoffe aufrichtig, dass die anschließende Abstimmung diese positive und konstruktive Haltung zum Ausdruck bringen wird, damit wir am 1. Januar 2008 mit der Finanzierung von Plänen für wichtige neue Bereiche der Volksgesundheit beginnen können.

Ich möchte mich nun ausgehend von der Anfrage von Herrn Ouzký einem spezielleren Aspekt der Volksgesundheit und einem der schwerwiegendsten Probleme zuwenden; ich meine die Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die sicherlich zu den Hauptursachen für einen frühen Tod und Invalidität der Bürger der Europäischen Union gehören.

Die Ursachen und die Risikofaktoren sind wohlbekannt: Dazu zählen Rauchen, ungesunde Ernährung und Fettleibigkeit, Mangel an körperlicher Betätigung und der übermäßige Genuss von Alkohol.

Ich weiß, dass das Parlament ein starkes Interesse an diesem Gebiet hat und dass im Plenum ein Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen eingebracht wird.

Wie Sie wissen, legt die Kommission besonderes Augenmerk auf die Vorbeugung. Im Rahmen der begrenzten Mittel, die uns zur Verfügung stehen, und im Rahmen des im Vertrag festgelegten Gleichgewichts der Zuständigkeiten legen wir auf die Vorbeugung besondere Betonung und unternehmen in dieser Hinsicht erhebliche Bemühungen. Wir tun dies auch in Bezug auf das Rauchen. Ihnen allen sind die HELP-Kampagne, die auch im Parlament behandelt wurde, die verschiedenen Rechtsakte und unser Grünbuch über das Rauchverbot im öffentlichen Bereich wohlbekannt, und ich warte wirklich mit Ungeduld auf die Ansicht und Stellungnahme des Europäischen Parlaments.

Was die Ernährung betrifft, so haben wir jüngst, im Mai, ein Weißbuch über Ernährung und Adipositas veröffentlicht, und wie Sie wissen, haben wir bereits mit der Anwendung und Umsetzung der Alkoholstrategie begonnen und dabei mit dem Ziel, dieses neue Problem zu bekämpfen, in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und Privatunternehmen mit dem Alkohol- und Gesundheitsforum den Anfang gemacht.

Durch Volksgesundheitsprogramme unterstützt die Kommission Aktivitäten und Netzwerke im Bereich der Herz-Kreislauf-Erkrankungen einschließlich eines ausführlichen Datenkatalogs über Herz-Kreislauf-Erkrankungen in den Mitgliedstaaten und der Entwicklung von Indikatoren für die Überwachung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Die Einrichtung von Referenzzentren, der Austausch bewährter Praktiken, die Bekämpfung der Ungleichheiten, die in der Europäischen Union – nicht nur von einem Staat zum anderen, sondern auch innerhalb der Mitgliedstaaten – bedauerlicherweise bestehen, sind die Ziele, die mit dem neuen Programm verfolgt werden.

Um der Genauigkeit willen muss ich allerdings betonen, dass wir nur Möglichkeiten bereitstellen, die von den Mitgliedstaaten auch genutzt werden müssen, denn sie sind für die Gesundheitsdienste zuständig.

Was die Forschung betrifft (weil sich die Anfrage auch auf die Forschung bezieht), so hat die Europäische Union durch das Sechste Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und Entwicklung über 100 Millionen Euro für die Erforschung der Herz-Kreislauf-Erkrankungen zur Verfügung gestellt. Diese Krankheiten bilden nach wie vor einen prioritären Bereich der Gesundheitsforschung im Rahmen des in diesem Jahr begonnenen Siebten Rahmenprogramms im Bereich der Forschung und Entwicklung. Dementsprechend besteht die Möglichkeit, die Forschung in diesem Bereich im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms fortzusetzen.

Ich möchte nicht im Einzelnen auf die Europäische Charta für Herzgesundheit eingehen, weil zu diesem Thema eine Veranstaltung und Aussprache hier im Parlament stattgefunden haben und wir alle uns noch an die Auftaktveranstaltung letzten Monat in Brüssel erinnern. Dieses den Zusammenhang herstellende Dokument ist jedoch wichtig, weil es alle Organe vereint, die zur Bekämpfung dieses Problems beitragen können, und selbstverständlich wird es durch das Volksgesundheitsprogramm sichergestellt.

Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der entscheidenden Faktoren, die Herz-Kreislauf-Krankheiten und Ungleichheiten bei der Gesundheit verursachen, werden in der neuen Gesundheitsstrategie der Europäischen Union enthalten sein, die, wie ich hoffe – und da bin ich mir sicher –, zu einem späteren Zeitpunkt noch vor Ende dieses Jahres verabschiedet wird.

Was den finanziellen Teil betrifft – denn auch er ist wichtig –, so gibt es den Europäischen Entwicklungsfonds für Entwicklungsländer, mit dem die Kommission auf die Prioritäten reagiert, die von den Ländern selbst im Wege des Dialogs festgelegt werden, und selbstverständlich gehört der Gesundheitssektor zu den Prioritäten.

Dasselbe gilt für die Strukturfonds, die in der Europäischen Union für die Mitgliedstaaten bestehen und die im laufenden Zeitraum noch intensiver als im vergangenen Zeitraum für Gesundheitszwecke genutzt werden können, doch ist es nach wie vor notwendig, dass die Gesundheit bei der Inanspruchnahme der Fonds durch die Mitgliedstaaten selbst eine Vorrangstellung einnimmt.

Wir bieten Möglichkeiten. Und damit meine ich, dass ich nicht versäume, das Thema bei jedem Treffen mit den Gesundheitsministern anzusprechen, aber letzten Endes wird die Entscheidung von den Regierungen der Mitgliedstaaten gemeinsam getroffen. Ich rate den Mitgliedstaaten und fordere sie auf, von den Strukturfonds im Gesundheitswesen Gebrauch zu machen, aber ich muss sagen, dass hier noch viel Raum für Verbesserungen ist.

Zu unseren Prioritäten gehört es jedoch auch, die nationalen Gesundheitssysteme zu stärken, die die Verwaltung von Volksgesundheitsprioritäten zulassen, unter die nicht nur übertragbare Krankheiten fallen, die natürlich die erste und klarste Bedrohung darstellen, sondern auch die nicht übertragbaren Krankheiten, und ich hoffe in diesem Zusammenhang auf die Unterstützung und Zusammenarbeit des Parlaments.

  John Bowis, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Es gibt keinen Wohlstand ohne Gesundheit. Das ist das Leitmotiv dieser Aussprache, und dahinter steht auch, dass wir pflegen wie auch heilen müssen, aber auch Krankheit vorbeugen und Wohlbefinden fördern müssen. Der Kommissar erkennt dies an und hat ein ehrgeiziges Programm vorgelegt, wie unser Berichterstatter erklärt hat, aber das Budget wurde schonungslos um zwei Drittel gekürzt. Damit ist klar, dass wir mit den Budgets künftig mehr erreichen müssen; es ist klar, dass wir unsere begrenzten Ressourcen jetzt klug einsetzen müssen; es ist klar, dass wir die nicht übertragbaren Krankheiten ins Visier nehmen müssen, die 86 % der Todesfälle in Europa verursachen und Leben und Familien zerstören: Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, neuropsychiatrische Störungen, Diabetes, Erkrankungen der Atemwege und Muskel-Skelett-Erkrankungen. Dies führt uns natürlich zu der Ihnen vorliegenden Entschließung: 42 % der Todesfälle in der EU haben ihre Ursache in Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Unser Hauptaugenmerk muss der Lebensführung gelten. Etwa 80 % der Herzinfarkte, Schlaganfälle und Diabetesfälle sowie etwa 40 % der Krebserkrankungen ließen sich durch eine veränderte Lebensführung und Ausschaltung der Risiken einer ungesunden Lebensführung vermeiden. Wir werden hin und wieder Aufklärung oder Vorschriften zum Rauchen, zu Drogen, Alkohol, Salz, gesättigten und Transfettsäuren, Bewegungsmangel sowie Dingen wie Stressmanagement und all den Ursachen für Hypertonie brauchen. Wir brauchen Partnerschaften zwischen Menschen, Regierungen, Gesundheitsdiensten und Arbeitgebern. Und wir brauchen Ideen wie jene zum Defibrillator, von der mein Kollege gesprochen hat.

Ich könnte mit den Worten schließen, dass es oft heißt, der Weg in die Hölle sei mit guten Vorsätzen gepflastert, aber die Fallstudien zur Gesundheitsförderung zeigen, dass – wie in Nordkarelien – der Weg statt in die Hölle zur Gesundheit führen kann, wenn aus den guten Vorsätzen Taten werden.

  Linda McAvan, im Namen der PSE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Mein Dank gilt zuallererst Herrn Trakatellis für seine ausgezeichnete Arbeit, um eine Einigung am heutigen Tage zu einem Paket von Änderungsanträgen zum Gesundheitsprogramm zu erreichen.

Es war nicht einfach: Wir hatten während der letzten Monate viele Sitzungen, aber jetzt haben wir endlich ein Paket, das die Sozialdemokratische Fraktion begrüßt. Wir begrüßen das ganz eindeutige Engagement für eine Beseitigung von Ungleichheiten im Gesundheitsbereich, das in diesem Paket zum Ausdruck kommt. Wie Herr Bowis sagte, begrüßen wir das Vorgehen zu den wichtigsten Krankheiten, die die Haupttodesursachen in Europa sind.

Wir wollen, dass die Referenzzentren überall in Europa besser genutzt werden, und wir sind auch erfreut, dass NRO und Patientenverbände dank dieses Programms, mit dem der Schwerpunkt auf die umweltbedingten Gesundheitsfaktoren gelegt wird, einen besseren Zugang zu Finanzmitteln haben werden. Wir alle wissen, dass die Gesundheit durch Umweltprobleme beeinträchtigt wird, und wir wollen, dass man sich damit beschäftigt.

Wie die anderen Redner halte auch ich es für bedauerlich, dass wir ein niedrigeres Budget als zunächst angenommen haben, aber wie die Kommission so oft erklärt hat, gibt es noch andere Rahmenprogramme, mit denen Gesundheitsfragen erforscht werden können, so dass dies also nicht das einzige Geld ist, das in der EU für die Gesundheitsforschung zur Verfügung steht.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf den Änderungsantrag 19 lenken, den die Sozialdemokratische Fraktion außerhalb des Pakets eingereicht hat. In der Erwägung 14 sprechen wir über die Erhöhung der Zahl der gesunden Lebensjahre, und wir wollen die Worte „d. h. der behinderungsfreien Lebenserwartung“ streichen. Viele Behindertenverbände haben sich an uns gewandt und darauf hingewiesen, dass man eine Behinderung haben und doch gesund sein kann und dass diese Wortwahl zu unterstellen scheint, dass Menschen mit Behinderungen automatisch nicht gesund sind. Deshalb bitten wir die Kommission und den Rat, das zu prüfen, wenn sie sich mit der endgültigen Fassung des Dokuments beschäftigen.

Abschließend möchte ich noch meinen Dank auch an das Verhandlungsteam der deutschen Präsidentschaft bekunden, das mitgeholfen hat, dass wir heute zu einer Einigung gekommen sind, und das so viele unserer Änderungsanträge aus der ersten Lesung im Parlament übernommen hat. Ich sehe dem Programmstart im nächsten Jahr erwartungsvoll entgegen. Das will jetzt jeder, und deshalb sind wir bereit gewesen, beim Budget einen Kompromiss einzugehen, aber mit dem Inhalt sind wir sehr zufrieden.

  Marios Matsakis, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter meinen Glückwunsch zu seinem ausgezeichneten Bericht aussprechen. Professor Trakatellis ist seit vielen Jahren mit Gesundheitsfragen befasst, sowohl als Kliniker als auch als Politiker. So kennt er sich mit der Thematik dieses Berichts sehr gut aus, und es überrascht nicht, dass er sich ihr mit Effizienz und Klugheit genähert hat. Die meisten von uns teilen die Ansichten des Berichterstatters zu den zentralen Punkten, die in diesem Bericht angesprochen werden. Einer der wichtigsten ist das Problem der Ungleichheiten im Gesundheitsbereich. Solche Ungleichheiten bestehen nicht nur zwischen Mitgliedstaaten, sondern auch innerhalb von Mitgliedstaaten. Sie können in der Tat erheblich sein, und in vielen Fällen bestehen solche Unterschiede über die gesamte Bandbreite der Gesundheitsfürsorge, von der Vorbeugung und Diagnose bis hin zur Behandlung. Es ist bekannt, und nicht nur unter medizinischen Fachleuten, sondern auch bei den Bürgern, dass solche Diskrepanzen nicht selten über Leben oder Tod entscheiden.

Das Recht auf Leben sollte mit dem Recht auf Gesundheit einhergehen – gleiche Gesundheit für alle, nicht eine Gesundheit für die Reichen und eine andere für die Armen. In einer gerechten und humanistischen Gesellschaft wie der, die wir in den EU-Mitgliedstaaten verwirklichen wollen, sollten alle Bürger bei der Gesundheitsfürsorge gleichgestellt sein. Ich stimme dem Berichterstatter voll und ganz zu, dass diese Frage ein ganz zentrales Ziel des Gesundheitsprogramms werden sollte, und ich bin sicher, der Kommissar sieht das ebenso.

Ein zweiter Bereich, auf den der Berichterstatter hingewiesen hat und auf den ich kurz eingehen möchte, ist Krebs. Krebs ist die zweithäufigste Todesursache in Europa und weltweit überhaupt, doch es ist vollkommen unvorstellbar, warum heutzutage für die Zusammenarbeit zwischen Referenzzentren kein richtiges Gemeinschaftssystem lückenlos und ungehindert funktioniert. Es ist auch beschämend, dass bei der Einrichtung eines europaweiten Registers für jene Krebsarten, die unter die Ratsempfehlung zur Krebsfrüherkennung fallen, Mängel zu verzeichnen sind. Der Berichterstatter geht auf diese beiden Fragen und viele andere in angemessener Weise ein und schlägt sinnvolle Abänderungen vor, die wir in jeder Hinsicht unterstützen.

  Adamos Adamou, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (EL) Herr Kommissar! Wir müssen den Berichterstatter, Professor Trakatellis, in der Tat dazu beglückwünschen, dass er den heutigen Kompromiss zustande gebracht hat. Ich werde mich jedoch zum finanziellen Problem äußern, weil, wie wir alle wissen, von Anfang an der Etat zur Unterstützung dieser Politik der größte Zankapfel zwischen dem Parlament und dem Rat war.

Der zwischen den Mitgliedstaaten im Dezember 2005 über den neuen Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2013 erreichte Kompromiss hatte für zahlreiche Politikbereiche eine erheblich geringere Mittelausstattung zur Folge, als sie ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen worden war. Zu den Politikbereichen, die die schlimmsten Einschnitte hinnehmen mussten, gehörte die Volksgesundheit, und das größte Opfer war das Gesundheitsprogramm.

Die Folgen der Verhandlungen zwischen der Kommission und dem Rat waren, was die finanzielle Unterstützung für das Aktionsprogramm betrifft, sehr verhängnisvoll. Der Etat wurde auf 365,5 Millionen Euro gekürzt, eine sehr geringe Summe für ein derart ehrgeiziges Programm.

Dennoch untersuchte der Berichterstatter mit der Unterstützung der Schattenberichterstatter alle Möglichkeiten, um die Situation zu verbessern. Angesichts der starren Haltung des Rates fand er sich jedoch damit ab, dass der Spielraum beim Haushalt sehr begrenzt war, und akzeptierte den Kompromiss zwischen dem Rat und der Kommission.

Auch wenn der begrenzte Etat für das Programm natürlich nicht nach unserem Geschmack ist, begrüßen wir die Bemühungen des Berichterstatters, dem es gelungen ist, eine Fülle von Empfehlungen und Änderungsanträgen des Parlaments unverändert beizubehalten und das Vermittlungsverfahren zu vermeiden.

Wir sind sehr erleichtert, dass der Kompromiss des Berichterstatters die Notwendigkeit, Ungleichheiten bei der Gesundheit abzubauen, und einen Hinweis auf die alternative Medizin einschließt. Auch bleiben die Stärkung der grenzüberschreitenden Versorgung und der Patientenmobilität oder der bessere Zugang der Bürger zu Informationen nicht unerwähnt, was sie besser in die Lage versetzt, Entscheidungen zu treffen, die in ihrem Interesse liegen.

Bemerkenswert ist, dass ein großer Teil der Haushaltsmittel Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung gestellt wird, die gemeinnützige Zwecke verfolgen und von Industrie, Handel und den Unternehmen unabhängig sind, die sich auf die Förderung der Gesundheit und der Ziele des Programms spezialisieren.

Hoffentlich ist es möglich, die ehrgeizigen Maßnahmen und Erwartungen zu erfüllen, die wir alle in dieses Programm setzen, das trotz der Haushaltskürzungen 2008 endlich in Kraft treten wird.

Herr Kommissar, ich möchte an dieser Stelle, wie meine Kollegen und Vorredner bereits erklärt haben, die Bedeutung der Vorbeugung und einer raschen Diagnose hervorheben. Wir müssen in diesen Bereich investieren. Sie können sich nicht vorstellen, wie viele Leben wir retten werden, sondern auch wie viel Geld die Mitgliedstaaten durch die Anwendung von Programmen sparen, die diesen speziellen Bereich, insbesondere die Herzkrankheiten und den Krebs, betreffen. Sie haben Krebs als zweitwichtigste Todesursache genannt. Ich kann Ihnen mit mathematischer Genauigkeit sagen, dass Krebs in wenigen Jahren wegen der Fortschritte auf dem Gebiet der Herz-Kreislauf-Erkrankungen tatsächlich die Haupttodesursache sein wird.

Herr Kommissar, wir stehen hinter Ihnen und werden Sie bei der Umsetzung des Programms unterstützen.

  Urszula Krupa, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2007-2013) soll den Kurs für das europäische Gesundheitswesen vorgeben. Es hat jedoch von Anfang an zu Kontroversen geführt, was nicht nur an den ungenauen Festlegungen zur Finanzierung lag, sondern auch andere Gründe hatte.

Die zugeteilten Mittel betreffen nur internationale NRO, während andere Programme davon ausgenommen sind. Dem Dokument zufolge erhalten internationale NRO beträchtliche Summen, die bis zu 60 % und in Ausnahmefällen sogar bis zu 80 % des Gemeinschaftsbeitrags ausmachen. In den Programmen vieler dieser Organisationen sind Maßnahmen zur Abtreibung vorgesehen. Bei einigen dieser Organisationen handelt es sich um Ableger von Pharmaziekonzernen.

Zweifel sind auch in Bezug auf die Finanzierung von Labors angebracht, da die Art der Forschungsarbeiten nicht präzisiert wird. Bedauerlicherweise werden in dem Programm der Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen und die Betreuung älterer Menschen nur oberflächlich behandelt. Es wird nicht auf die Unterstützung von Familien, die Bekämpfung der Zivilisationskrankheiten und den Zugang zu fachärztlicher Beratung eingegangen.

Vielmehr befasst sich das Programm mit gesunden Lebensmitteln und einer gesunden Lebensweise. Aufgeworfen wird wieder die Frage der grenzüberschreitenden medizinischen Versorgung einschließlich ihrer negativen Auswirkungen auf bestimmte Gesundheitssysteme. Allem Anschein nach ist es aufgrund der zur Verfügung stehenden begrenzten Mittel nicht möglich, alle Probleme des europäischen Gesundheitswesens mit diesem Programm abzudecken.

  Irena Belohorská (NI). – (SK) Bei diesem Bericht befürworte ich alle Anmerkungen des Berichterstatters.

Die Kommission hat die ursprünglichen Haushaltsmittel für die Gesundheitsversorgung in Höhe von 969 Millionen Euro auf 365 Millionen Euro gekürzt. Sie tat dies, obwohl das Parlament 969 Millionen Euro als unzureichend angesehen und auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt hatte. Ich betrachte diese Kürzung von fast 60 % als in hohem Maße verantwortungslos. Dies ist umso schockierender angesichts des derzeitigen Klimas, in dem die Gesundheitssysteme in ganz Osteuropa durch die Abwanderung einer Vielzahl von Ärzten und Krankenschwestern geschwächt sind, die weggehen, um sich Arbeit in der EU-15 zu suchen. In einer Situation, in der andere Programme lediglich um 2 bis 5 % gekürzt wurden und jeder dritte Bürger in Europa an Krebs erkrankt ist, bin ich der Ansicht, dass die Kommission mit dieser Haltung die Patienten und Bürger der Europäischen Union verhöhnt und herabsetzt. Daher muss der Berichterstatter in seinen Bemühungen unterstützt werden, diese geringen Haushaltsmittel um mindestens 10 % zu erhöhen, d. h. auf 402 Millionen Euro, wobei die Schwankungsgrenze nicht mehr als 5 % betragen darf.

Gleichzeitig sollte in dem Programm ausdrücklich festgelegt werden, dass Strukturfonds, wie Sie sagten, Herr Kommissar, für die Finanzierung von Vorhaben der Gesundheitsversorgung eingesetzt werden können, vorausgesetzt, die Mitgliedstaaten räumen der Gesundheitsversorgung in ihren nationalen Programmen Priorität ein. Bisher wurden diese Mittel hauptsächlich für die Finanzierung von Umweltvorhaben oder den Bau von Infrastrukturen verwendet, und nur wenige Bürger wissen, dass die Mittel auch für die Modernisierung von Krankenhäusern, die Finanzierung von Ausstattung und die Ausbildung von Angehörigen der Gesundheitsberufe genutzt werden können.

Ich begrüße nachdrücklich die Einrichtung europaweiter Register schwerer Erkrankungen, vor allem Krebs, die zur Erfassung von Daten beitragen und noch weiter verdeutlichen, dass es bei den Überlebensraten von Patienten, die an bestimmten Krebsarten leiden, zwischen den Mitgliedstaaten Schwankungen von bis zu 30 % gibt. Auf der Grundlage solcher Statistiken wird die Kommission meines Erachtens ihre Prioritäten im Gesundheitsbereich überdenken und die erforderlichen Mittel bewilligen.

  Thomas Ulmer (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Themen Gesundheitsprogramm und Herz-Kreislauf-Prävention sind sehr eng miteinander verbunden. Zunächst meinen herzlichen Glückwunsch an den Kollegen Trakatellis für seinen unermüdlichen Kampf für dieses Programm! Prävention kommt vor Behandlung. Prävention heißt längeres Leben, besseres Leben, bessere Lebensqualität, weniger Pflege, weniger Krankheit, weniger Krankheitskosten.

Wir hätten uns sicher mehr Mittel gewünscht als 20 Cent pro Jahr und Einwohner. Aber wir sind trotzdem bescheiden und setzen viele Aktionen für wenig Geld um. Wir können allerdings nur Schwerpunkte setzen, wobei ich eindeutig betonen muss, dass es sich hier um Prävention, um aufklärende Maßnahmen handelt und nicht um Behandlung, die letzten Endes subsidiär und von den Nationalstaaten zu leisten ist. Prävention heißt Vorbeugung und Verhinderung von Krankheiten, speziell im Bereich der Herz-Kreislauf-Erkrankungen, wo es um Infarkte und Apoplexien geht, im Bereich der Tumorkrankheiten und ihrer Ursachen wie im Fall von Lungenkrebs und Rauchen, im Bereich ungesunder Lebensweisen wie falscher Ernährung oder auch Doping beim Sport, im Bereich von Unfällen und ihrer Verhütung sowie im Bereich der Forschung und der Statistik, wo es darum geht, Krankheiten besser zu erkennen und besser zu verstehen, um daraus Behandlungsleitlinien abzuleiten.

Lassen Sie mich noch auf die mündliche Anfrage von Herrn Ouzký eingehen, dem ich hier auch meinen Dank ausspreche. Im Bereich der Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen kann man viel erreichen, indem man seinen Lebensstil ändert: Bewegung, Gesundheit, Sport, ausgewogene Ernährung und letzten Endes auch die Vermeidung von Transfettsäuren. Wir brauchen auch für die Herz-Kreislauf-Prävention ein knackiges Motto, damit unsere Bürger wissen, worum es geht. So könnten wir sagen: „Save your heart, save your life“ oder zu Deutsch „Herzlos kannst du nicht leben“.

Prävention für 325 Millionen Euro in fünf Jahren ist nicht viel. Ich habe heute Morgen eine deutsche Herzklinik besucht. Dort wurden in nur einem Jahr 200 Millionen investiert!

  Glenis Willmott (PSE). – (EN) Herr Präsident! Als Schattenberichterstatterin meiner Fraktion zum Entschließungsantrag zu Maßnahmen zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen begrüße ich diese lobenswerte Initiative von ganzem Herzen und danke Herrn Ouzký, Herrn Andrejevs und Herrn Bowis für all ihre intensive Arbeit. Ich kann eigentlich nur den Inhalt der Entschließung bekräftigen und mich der Aufforderung nach Maßnahmen und anderen Aspekten, die in der mündlichen Anfrage angesprochen wurden, anschließen.

Ich finde es schockierend, dass fast die Hälfte aller Todesfälle in Europa auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen zurückzuführen und die Hauptursache bei Frauen in allen europäischen Ländern sind. Ich begrüße die konkrete Erwähnung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen im Gesundheitsprogramm 2008-2013, bin aber etwas enttäuscht über die drastisch reduzierte Haushaltszuweisung, kosten doch Herz-Kreislauf-Erkrankungen die Länder der Europäischen Union jedes Jahr 169 Milliarden Euro.

Die EU kann so viel mehr leisten, und damit würde sich das Geld, das für die Bekämpfung dieser Erkrankungen ausgegeben wird, sicher vielfach bezahlt machen. Dennoch hat der erreichte Kompromiss meine volle Unterstützung, und ich erkenne an, dass diese Finanzierung so bald wie möglich verfügbar sein muss. Weitere Verzögerungen bei der Annahme des Programms wären nicht wünschenswert.

Es gibt viele Maßnahmen auf EU-Ebene, wo man mehr erreichen kann, und aus diesem Grund brauchen wir eine greifbare europäische Strategie zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die den Mitgliedstaaten helfen kann, ihre Vorbeugungskonzepte zu verbessern und abzustimmen, diejenigen zu finden, die stark gefährdet sind, Aufmerksamkeit zu wecken, die Öffentlichkeit zu informieren und einen Austausch bewährter Praktiken zu fördern. Teil dieser Strategie sollte ein Paket klarer politischer Leitlinien sein.

Abschließend möchte ich noch einmal meine Unterstützung für den Entschließungsantrag bekunden. Ich fordere die Kommission dringend auf, unverzüglich eine umfassende und schlüssige EU-weite Strategie zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen vorzulegen, in der die Vorschläge des Europäischen Parlaments berücksichtigt sind.

  Jiří Maštálka (GUE/NGL). – (CS) Auch ich möchte Herrn Trakatellis beglückwünschen und ihm für seinen Bericht und seine Vorschläge danken. Ich möchte auch ein oder zwei Bemerkungen machen. Allerdings möchte ich nicht auf die finanziellen Einzelheiten eingehen, weil das bereits geschehen ist. Ich möchte – und dabei spreche ich als Arzt – nur darauf hinweisen, dass das Gemeinschaftsprogramm, das wir erörtern, einfach weniger wirksam sein wird, wenn die Finanzmittel gekürzt werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Gesundheitsversorgung in Bezug auf den Haushalt keine Nebensache sein darf.

Ich möchte Änderungsantrag 1 unterstützen, der Vorschläge für Empfehlungen des Rates hinsichtlich der notwendigen Umsetzungsmechanismen enthält. Ich halte dies für dringend notwendig, weil wir häufig Dokumente auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung oder des Kampfes gegen die Zivilisationskrankheiten gefordert haben, und natürlich verfügten wir nicht über die wirksamen Instrumente, die für die Bekämpfung dieser Krankheiten erforderlich sind. Der zweite Änderungsantrag, den ich erwähnen und unterstützen möchte, betrifft das Patientenbewusstsein. Die Patienten müssen gut informiert werden. Dies ist jedoch nicht allein eine Frage des verbesserten Zugangs zu Informationen, sondern meiner Meinung nach auch des Zugangs zu Informationen von besserer Qualität. Derartige Informationen können dazu beitragen, dass unsere Bürger nicht nur ein stärkeres Interesse an ihrer eigenen Gesundheit entwickeln und sich mehr um sich selbst kümmern, sondern auch weniger empfänglich für die Werbung sind. Was die Werbung betrifft, so haben wir, wie ich meine, eine einmalige Gelegenheit, unsere Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit in Fragen wie dem Alkoholismus unter Beweis zu stellen, wenn wir die im Bericht Foglietta über die Bekämpfung des Alkoholismus vorgeschlagenen Maßnahmen erörtern. Zu diesem Thema werden wir mit Sicherheit Änderungsanträge einreichen, die die Werbung für alkoholische Erzeugnisse betreffen.

Ich möchte gerne meine Unterstützung für die Initiative von Herrn Ouzký bekunden, die sich auf seine Anfrage bezüglich der Herz-Kreislauf-Erkrankungen bezieht. Als ehemaliger Kardiologe meine ich, über gediegene Kenntnisse auf diesem Gebiet zu verfügen. Ich möchte sagen, dass die Kardiologen heute sehr viel mehr über die Ursachen wissen und die Voraussetzungen geschaffen haben, um den Patienten eine sehr wirksame Behandlung angedeihen zu lassen, sodass sie zu einem normalen Arbeitsleben zurückkehren können. Das Problem besteht in der Stärke des Wunsches, in derartige Programme zu investieren, vor allem, wenn es um die Vorbeugung geht. Gleichzeitig wird nicht erkannt, dass diese Mittel sicherlich wieder hereingeholt werden können. In dieser Hinsicht ist die Tschechische Republik ein sehr gutes Beispiel. Nach meiner Ansicht haben wir als Europaabgeordnete die Pflicht, gleiche Ausgangsbedingungen für das Gesundheitswesen wie auch für den wirtschaftlichen Sektor zu verlangen. Das ist eine Frage der finanziellen Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der EU.

  Kathy Sinnott (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! Gestern wurden in den Medien die schockierenden Ergebnisse einer Untersuchung bei Kindern in einem großen Gebiet Englands veröffentlicht. Eines von 58 Kindern leidet an einer Form von Autismus. Wie konnte es geschehen, dass die Häufigkeit ein zu schwerer Invalidität führendes Leiden innerhalb von 17 Jahren von einem von 2000 auf eines von 58 Kindern zunimmt?

Die Arbeit von Herrn Trakatellis zum Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2007-2013) kommt zu einem Zeitpunkt, da dringend ein gemeinsamer und gemeinschaftlicher Denkprozess über die hauptsächlichen Gesundheitsgefahren geboten ist. Einer der wichtigsten Beiträge, den Europa zur Gesundheit leisten kann, ist die statistische Forschung und Untersuchung, um die tatsächliche Lage bei Gefährdungen durch Krankheiten – ansteckend oder nicht, chronisch oder akut – zu ermitteln, denn durch einen Vergleich der Behandlung von Krankheiten in den Mitgliedstaaten erhalten wir den Gesamtüberblick, der uns hilft, einen Standard für die beste Praxis und Ansatzpunkte für die Behandlung und sogar für die Heilung zu entwickeln.

Ich bin froh sagen zu können, dass die Kommission einen Anfang gemacht hat, indem sie das Projekt des Europäischen Autismusinformationssystems finanziert, um ein effektives Verfahren einzuführen, das die Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten für das Sammeln von wichtigen Informationen über die Autismusepidemie in Europa nutzen können. Allerdings hinken wir hier sehr hinterher. In den USA verfolgt man diese Epidemie seit nunmehr zehn Jahren. Auf der Grundlage der Zahlen hat der US-Kongress 16 Rechtsakte mit einer Finanzausstattung von Milliarden von Dollar angenommen, doch Europa hat noch nichts unternommen.

Ich fordere die Kommission dringend auf, einen Weg zu finden, um eine bestmögliche Qualität in der Gesundheitsfürsorge der Mitgliedstaaten zu fördern, ein System, bei dem es nie wieder geschehen kann, dass eine Epidemie wie beim Autismus unkontrolliert abläuft, denn sie sucht Kinder heim und beraubt sie ihrer normalen Entwicklung.

  Christofer Fjellner (PPE-DE). – (SV) Die Rolle und Verantwortung der EU im Gesundheitsbereich ist begrenzt und muss es auch bleiben. Vielleicht besteht ihr wichtigster Beitrag jedoch darin, dass sie es den Bürgern ermöglicht, medizinische Versorgung in anderen Mitgliedstaaten zu erhalten. Für viele Kranke kann die Gesundheitsbetreuung in einem anderen europäischen Land eine Frage von Leben und Tod sein. Darum ist es unbegreiflich, dass so viele Mitgliedstaaten alles tun, um eben diese Möglichkeit zu begrenzen. Die europäischen Verbraucher von Gesundheitsdienstleistungen sollten Zugang zur gesamten Palette medizinischer Versorgungsleistungen in Europa haben, was allerdings Wissen und Information voraussetzt. Dabei könnte das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit eine unschätzbare Rolle spielen, indem es Informationen über Gesundheit und medizinische Versorgung an alle Patienten in Europa verbreitet.

Wie viele andere mit mir halte ich es darum für bedauerlich, dass gerade der Bereich in vielerlei Hinsicht offensichtlich beschnitten wurde, als die Kommission aus Haushaltsgründen ihren Vorschlag zum neuen Gesundheitsprogramm überarbeitet hat. Ich weiß allerdings, dass es dagegen einen erheblichen Widerstand gab. Warum ist eigentlich die Erhöhung der Transparenz zwischen den einzelnen Gesundheitssystemen der Mitgliedstaaten eine so sensible Frage? Warum rückt man nicht die Messung der Ergebnisse der Gesundheitsfürsorge in den Vordergrund, das heißt, wie vielen Menschen tatsächlich geholfen wird, anstatt sich auf die vorhandenen Ressourcen wie Bettenplätze und Krankenhaustage zu konzentrieren? Die einzige Erklärung, die ich dafür finde, ist das Bestreben, die Patienten unwissend und machtlos zu halten.

Ebenso unbegreiflich ist, dass im Kompromiss der EU-Mitgliedstaaten mit unserem Berichterstatter, Herrn Trakatellis, beispielsweise gefordert wird, die von mir eingebrachten Formulierungen zur Stärkung der Befugnisse der Patienten zu streichen. Warum soll beispielsweise die Tatsache nicht anerkannt werden, dass Patienten auch als Verbraucher von Gesundheitsdienstleistungen Rechte haben. Der Satz mit einer solchen Aussage wurde gestrichen, was in meinen Augen peinlich ist.

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sind Beschlüsse zum Gesundheitswesen auf einer möglichst niedrigen Ebene zu fassen. Für mich sind das die Patienten, unabhängig davon, was Politiker und Bürokraten in den Mitgliedstaaten sagen. Wir sollten daher die europäische Zusammenarbeit nutzen, um die Stellung der Patienten zu stärken und ihnen mehr Wissen und Macht geben. Ganz konkret sollten die Patienten die Möglichkeit erhalten, die Kontrolle über ihre Krankheit zu übernehmen.

  Dorette Corbey (PSE). – (NL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Trakatellis und unsere Schattenberichterstatterin, Frau McAvan, beglückwünschen. Gesundheit ist ein hohes Gut, und ein wichtiges politisches Thema. Gesundheit fällt in erster Linie in den Zuständigkeitsbereich der Staaten, doch für Europa stellt sie ganz klar einen wichtigen Mehrwert dar.

Derzeit ist der Zugang der europäischen Bürger zu angemessener Behandlung sehr ungleich. Krebspatienten haben in einigen Ländern eine wesentlich größere Überlebenschance als in anderen. Die Behandlungsmethoden unterscheiden sich, und der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist unausgewogen. Das Wissen der Patienten über ihre Krankheiten variiert von einem Land zum anderen, und Vorbeugung erhält nicht in allen Ländern die Aufmerksamkeit, die sie verdient.

Daher tut Handeln not. Wir müssen Kenntnisse bündeln. Mitgliedstaaten, Krankenhäuser, Patientenvereinigungen und Allgemeinmediziner können voneinander lernen. Wir sollten unsere Kenntnisse über Vorbeugung und Behandlung der schwersten Krankheiten, wie Krebs, Rheuma, Diabetes, Lungenerkrankungen und natürlich Herz-Kreislauf-Erkrankungen, gemeinsam nutzen und von anderen Ländern lernen, wo Verbesserungen möglich sind. Wissenszentren und Netze, die sich mit den wichtigsten Erkrankungen beschäftigen sollten, können eine wichtige Informationsquelle für Ärzte und ebenso Patienten sein.

  Miroslav Mikolášik (PPE-DE). – (SK) Es ist erwiesen, dass Investitionen im Gesundheitswesen die beste Anlage sind und die beste Anlagerendite bieten. Daher bin ich dankbar, dass der ursprüngliche Vorschlag der Kommission für ein gemeinsames Programm in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz für den Zeitraum bis zum Jahr 2013 abgelehnt wurde.

Das Parlament hat gut daran getan, die Mittel für die Gesundheitsversorgung von ursprünglich 969 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro aufzustocken, und damit ein deutliches Zeichen gegenüber dem Rat und der Kommission zu setzen. In der Zwischenzeit wurden über die Haushaltsmittel für neue Mehrjahresprogramme in allen Politikbereichen Verhandlungen in Hinblick auf den neuen Finanzrahmen im Zeitraum 2007 – 2013 geführt; in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, muss ich meine große Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck bringen, dass viele Programme, einschließlich des Gesundheitsprogramms, deutlich weniger Mittel erhalten haben, als die Kommission dies ursprünglich vorgeschlagen hat.

Auch wenn das Europäische Parlament die Lage später, im Frühjahr 2006, etwas verbessern konnte, ist das Ergebnis aus der Sicht einiger Programme, auch im Gesundheitsbereich, völlig unzureichend. Ich spreche über die öffentliche Gesundheit, bei der die aufgestockten Mittel auf die kaum glaubliche Zahl von 365,5 Millionen Euro gekürzt wurden. Es ist gut, dass bei der politischen Einigung über den Gesundheitsbereich im November 2006 der überarbeitete Kommissionsvorschlag gebilligt wurde, einschließlich der Haushaltsmittel.

Ich glaube, dass die spezifischen Programme für Personen und Patienten, wie die Screening-Programme für Krebs, Herz-Kreislauferkrankungen, Diabetes und viele andere Erkrankungen, nicht aufs Spiel gesetzt werden. Noch werden wir die notwendige gemeinschaftsweite Zusammenarbeit zwischen spezialisierten Zentren oder die Einführung von europaweiten Registern für solche Krankheiten aufs Spiel setzen.

Ich unterstütze den Ansatz des Berichterstatters, Herrn Trakatellis, voll und ganz und glaube, das Parlament wird wieder einmal eine kluge Entscheidung treffen.

  Justas Vincas Paleckis (PSE). – (LT) Ich beglückwünsche den Berichterstatter, der vor der großen Herausforderung stand, den erheblich gekürzten Siebenjahreshaushalt den gewachsenen Erwartungen der EU-Bürger anzupassen. Ein koordiniertes Vorgehen der Gemeinschaft auf diesem Gebiet würde die effektive Verwendung der Mittel wesentlich verbessern. Jetzt gilt es, das Programm so bald als möglich anzunehmen, damit zumindest die Mittel für 2008 rechtzeitig angefordert werden können.

In der erweiterten Europäischen Union sind Unterschiede in der medizinischen Versorgung zwischen den einzelnen Ländern zutage getreten. Das erörterte Programm sollte dazu beitragen, diese Unterschiede abzubauen. Jeder EU-Bürger in jedem EU-Land hat Anspruch auf medizinische Versorgung hoher Qualität. Besonders wichtig ist, dass auch die neuen Mitgliedsländer an den europäischen Projekten teilnehmen.

Ich möchte außerdem die Notwendigkeit hervorheben, präventiven Projekten, die den Einfluss von Risikofaktoren verringern und den Gesundheitszustand der Gemeinschaft verbessern, mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Es ist immer billiger, die sie bedrohenden Krankheiten zu verhindern, vor allem in Zeiten wie diesen, wenn die Mittel geringer werden, der Bedarf jedoch wächst.

  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieses Aktionsprogramm der Gemeinschaft legt die Prioritäten für Projekte fest, die aus europäischen und aus einzelstaatlichen Mitteln finanziert werden und dem Vorgehen gegen die Haupttodesursachen in Europa, darunter Herz-Kreislauf-Erkrankungen, neuropsychiatrische Störungen, Erkrankungen des Verdauungsapparats und Erkrankungen der Atemwege, dienen. Wir alle müssen an etwas sterben, vor allem, wenn wir ein bestimmtes Alter erreichen. Die hohe Qualität der europäischen Medizin hat in Verbindung mit der Verbesserung der Lebensbedingungen und insbesondere dem Wohlstand der Menschen zu einer höheren Lebenserwartung der Europäer geführt. Vor uns liegen neue Herausforderungen. Eine davon ist, wie die Gesundheits- und Sozialsysteme in Europa in Zukunft aus öffentlichen Mitteln finanziert werden sollen, und die zweite, wie die Behandlung der Polymorbidität verbessert werden kann, die immer häufiger wird, weil die Menschen länger leben. Diese Behandlung ist entscheidend für die Lebensqualität der älteren Menschen. Beide Anliegen sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam, und trotzdem findet sich keines auch nur im Ansatz unter den Hauptzielen des Aktionsplans der Gemeinschaft im Gesundheitsbereich. Vielleicht das nächste Mal.

Die Lösung der ersten dieser wirtschaftlichen Angelegenheiten bringt unter anderem eine Bewertung der Prioritäten innerhalb der Gemeinschaft sowohl hinsichtlich der Regierungsprogramme als auch des Privatlebens der Menschen mit sich. Meine berufliche Erfahrung hat mich gelehrt, dass die Hauptpriorität darin besteht, die Menschen stärker für ihre eigene Gesundheit und die Krankheitsvorbeugung verantwortlich zu machen. Die Patienten sind nicht dumm und können selbst Entscheidungen treffen. Dazu brauchen sie allerdings ausreichende Informationen, die angemessen formuliert sein müssen. Ich unterstütze deshalb nachdrücklich die Vorschläge in der zweiten Lesung einschließlich beispielsweise des Änderungsantrags 2, in dem gefordert wird, dass den Bürgern durch das Programm ein besserer Zugang zu Informationen verschafft werden soll, und des Änderungsantrags 9, der Strategien mit dem Ziel eines gesünderen Lebensstils betrifft. Was das zweite Problem angeht, so möchte ich gerne glauben, dass die Mitgliedstaaten trotz der starken und bedauerlichen Kürzung des europäischen Haushalts für den Aktionsplan zur Förderung der Gesundheit die Koordinierung wissenschaftlicher Aktivitäten aktiv unterstützen, deren Ziel es ist, die komplexe Behandlung miteinander zusammenhängender Krankheiten zu erreichen.

  Markos Kyprianou, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich danke den Abgeordneten noch einmal für eine sehr interessante Debatte und für die bekundete Zustimmung.

Ich will nicht wiederholen, was bereits gesagt wurde und was ich selbst in meinen einführenden Worten gesagt habe, aber einige Dinge klarstellen. Zum Thema Krebs möchte ich deutlich erklären, dass Krebs weiterhin eine der obersten Prioritäten der Kommission und auch Teil des Gesundheitsprogramms ist. Ich habe speziell Herz-Kreislauf-Erkrankungen angesprochen, weil diese in einer Anfrage des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit vorkamen, aber über Forschungs- und andere Programme fördern wir viele Initiativen in Bezug auf Krebs. Wir hatten ja erst kürzlich Gelegenheit, darüber in diesem Hohen Haus zu beraten.

Ich möchte einen Fehler berichtigen. Frau Belohorská ist nicht anwesend, und sie hat wohl auch die Aussprache darüber, wie die Finanzielle Vorausschau angenommen wurde und wie entschieden wurde, wer die Entscheidung traf, nicht aufmerksam verfolgt. Nicht die Kommission hat das Budget gekürzt – so selbstmörderisch sind wir nicht. Wie Sie wissen, hat doch der Rat einstimmig beschlossen, dass eine Kürzung erfolgen muss, und die Bereiche, die darunter am meisten litten, sind leider die Gesundheit, die Bildung und die Kultur. Ich muss sagen, das ist bedauerlich, und das habe ich auch schon oft in den Debatten hier zum Ausdruck gebracht, und ich verstehe die Enttäuschung von Herrn Trakatellis, als er sich mit diesem Thema befassen musste.

Aber letzten Endes wollen wir handeln, wir wollen unseren Bürgern helfen, und wir wollen vorankommen, und deshalb müssen wir mit dem auskommen, was wir haben, und unsere begrenzten Finanzmittel und Ressourcen optimal nutzen. Darum stimme ich vielen von Ihnen zu, und es ist für uns ein Schwerpunkt, dass die Vorbeugung eines der Hauptanliegen ist, denn dort kann man einen zusätzlichen Nutzen und eine Multiplikatorwirkung erzielen, so dass wir die Mittel besser nutzen können, wenn wir uns vor allem auf die Prävention konzentrieren. Das ist eines meiner Hauptargumente. Ich versuche immer wieder, Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass Ausgaben für die Gesundheit keine Kosten, sondern Investitionen sind. So muss man das sehen. Wir werden langfristig davon profitieren, und das ist kein Anreiz, Maßnahmen zu ergreifen, wenn der Nutzen erst nach einiger Zeit sichtbar wird.

Dennoch können wir meiner Meinung nach jetzt nicht mehr davon ausgehen, die Probleme nur durch Reformen der Gesundheitssysteme oder durch Patientenmobilität oder durch Anhebung der Versicherungskosten zu lösen, sondern wir müssen in die Vorbeugung investieren und in die Gesundheit, und das ist eine der obersten Prioritäten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen in der nächsten Zeit.

Vielleicht kann ich noch nur auf einen speziellen Änderungsantrag eingehen, der von Frau McAvan kommt. Wir haben nichts dagegen, der Streichung dieses Satzes zuzustimmen. Sie verstehen, dass es für uns einen großen Erfolg bedeutet, dass die Zahl der gesunden Lebensjahre als Indikator aufgenommen worden sind, und das war das Anliegen. Es war nur ein Weg, es anders auszudrücken, aber wir verstehen, was Sie meinen, und deshalb haben wir keine Einwände dagegen, das zu streichen, zumal ja die Wortwahl das Problem ist und nicht die Gültigkeit des Indikators an sich.

Was die Bemerkung von Herrn Fjellner zur Frage der Patientenrechte betrifft, hatten wir ja schon Gelegenheit, dies in diesem Hohen Hause zu diskutieren, und wir prüfen das gerade über die Initiative im Bereich Gesundheitsfürsorge, die zum Jahresende angenommen werden dürfte. Die Systeme der einzelnen Mitgliedstaaten sind unterschiedlich, und deshalb finden wir nicht immer einen gemeinsamen Ansatz, aber zumindest wird der erste Schritt getan, und viele Fragen, wie die Informationen für Patienten und andere Aspekte der Patientenrechte, werden im Rahmen der Initiative zur Gesundheitsfürsorge in Angriff genommen werden.

Abschließend möchte ich Ihnen allen danken, insbesondere dem Umweltausschuss, sowie Herrn Trakatellis für seine Geduld und Beharrlichkeit. Ich sehe der Zusammenarbeit mit Ihnen allen bei der Umsetzung des Programms mit Freude entgegen.

VORSITZ: ADAM BIELAN
Vizepräsident

  Der Präsident. Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag⁽¹⁾erhalten habe.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, dem 10. Juli 2007, statt.

(1) Siehe Protokoll.