Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 9. Juli 2007 - Straßburg

19. Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt (Aussprache)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Alejo Vidal-Quadras im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über die Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt (2007/2089(INI)) (A6-0249/2007).

  Alejo Vidal-Quadras (PPE-DE), Berichterstatter. – (ES) Herr Präsident! Am 10. Januar legte die Kommission das so genannte Energiepaket vor, in dem sie eine umfassende Analyse der Energiesituation der Europäischen Union vornimmt, einschließlich des Beitrags der erneuerbaren Energiequellen, der nachhaltigen Nutzung der konventionellen Energiequellen und der Schaffung eines wettbewerbsfähigen und offenen Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarktes.

Der Bericht, den dieses Parlament morgen annehmen wird, befasst sich mit den wichtigsten von der Kommission aufgeworfenen Fragen zum letzteren Punkt, dem Binnenmarkt. Der im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie angenommene Text, der mit allen Fraktionen abgestimmt wurde, spiegelt die Tatsache wider, dass zu den meisten Themen ein klarer Konsens besteht, und wir hoffen, dass unsere Beiträge für Kommissar Piebalgs von Nutzen sind, wenn die Annahme des dritten Liberalisierungspakets im September ansteht.

Um nun zum Inhalt des Berichts zu kommen: Das Parlament vertritt die Ansicht, dass wir beim Rechtsrahmen mehr Koordinierung auf europäischer Ebene brauchen. Das derzeitige System – 27 Mitgliedstaaten, 27 verschiedene Vorschriften – stellt ein ernsthaftes Hindernis für den Binnenmarkt dar, insbesondere beim grenzüberschreitenden Handel und der Förderung des Verbunds. Daraus resultiert der Vorschlag zur Schaffung eines europaweiten Gremiums, das sich mit diesen Aspekten befasst.

Wir sind auch erfreut über das entschiedene Engagement des Rates, das Ziel eines Verbundgrads von 10 % zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen, was besonders für die Staaten in Randlage von Bedeutung ist.

Auf nationaler Ebene wird die völlige Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden von den Regierungen und der Industrie und die Stärkung ihrer Kompetenzen gefordert, damit sie die Einhaltung der Rechtsvorschriften gewährleisten können. Die Regulierer müssen dafür sorgen, dass die Märkte transparent und für alle offen sind und kein Missbrauch durch die bestehenden Unternehmen stattfindet.

Wir stimmen zu, dass die regulierten Tarife schrittweise aufzuheben sind. Solche Tarife existieren in einigen Mitgliedstaaten, wo sie den Markteinstieg neuer Unternehmen verhindern sollen. In manchen Fällen sind sie so niedrig, dass sie die echten Kosten nicht wiedergeben, und das sendet ein falsches Signal an die Verbraucher.

Wir leben jetzt in einer Zeit, die einen radikalen Wandel der Verbrauchergewohnheiten verlangt, und um die Energieressourcen optimal zu nutzen, müssen sich die Bürger über deren wahren Wert voll im Klaren sein.

Darüber hinaus führt der Bericht – wenn Sie mir den Ausdruck gestatten – ein soziales Kapitel ein, und die Mitgliedstaaten werden darauf hingewiesen, dass die Vollendung eines wettbewerbsfähigen Energiemarktes unter keinen Umständen eine Aufweichung der Verbraucherrechte bedeuten darf und dass unsere Verpflichtungen gegenüber den sensiblen Sektoren der Gesellschaft aufrechterhalten bleiben müssen.

Schließlich das brisanteste Thema im Bericht: die eigentumsrechtliche Entflechtung der Erzeugung von der Verteilung der Elektroenergie. Die Mehrheit des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie vertritt die Auffassung, dass uns diese Eigentumsentflechtung ein geeignetes Mittel zur Erreichung einer größeren Transparenz, zur Gewährleistung von Investitionen und der Sicherstellung des Marktzugangs für neue Gesellschaften in die Hand gibt.

Dies sind die Hauptpunkte des Berichts, Herr Präsident, und mir bleibt nur, der Generaldirektion Übersetzung und Veröffentlichung und der Präsidentschaft dieses Parlaments für ihre unschätzbare Hilfe zu danken. Ohne sie wäre es nicht möglich gewesen, diesen Bericht in nur vier Monaten fertig zu stellen, gerade rechtzeitig, um unsere effektive Mitwirkung am Gesetzgebungsprozess zu gewährleisten. Hervorheben möchte ich auch die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit den Schattenberichterstattern und den Fraktionen. Es war wirklich ein Vergnügen, mit ihnen diesen Bericht zu beraten, und wir wollen hoffen, dass die morgige Abstimmung all diese Arbeit zu einem glücklichen Abschluss bringt.

VORSITZ: RODI KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Ich denke, ich sollte dort beginnen, wo Vizepräsident Vidal-Quadras aufgehört hat und ihm vor allem für die geleistete Arbeit und sein Engagement danken. Ferner möchte ich dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie für die engagierte Debatte sowie all jenen meinen Dank aussprechen, die es ermöglicht haben, dass dieser Bericht innerhalb eines so kurzen Zeitraums angenommen werden kann. Das ist wirklich ein Erfolg, und er muss entsprechend gewürdigt werden.

Der Bericht wird, wenn er angenommen ist – und ich gehe davon aus, dass das morgen der Fall sein wird – den Weg für einen Legislativvorschlag der Kommission ebnen, den wir bis September fertig gestellt haben wollen. Dieser Bericht ist wirklich notwendig, und wir brauchen die uns noch verbleibenden Monate Juli und August, um einen guten Legislativvorschlag erarbeiten zu können, der sich mit all den vom Parlament aufgeworfenen Fragen befasst.

Lassen Sie mich eingangs erklären, weshalb wir diesen Vorschlag brauchen. Meiner Meinung nach dürfen wir niemals aus den Augen verlieren, weshalb die Kommission diesem Vorschlag so viel Bedeutung beimisst. Aus formeller Sicht spricht dafür, dass zwei Berichte der Kommission und der Schlussbericht über die Untersuchung des Energiesektors zweifelsfrei auf die Notwendigkeit neuer Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene hinweisen, um die grundsätzlichen Ziele der Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen.

Das sind jedoch nicht die einzigen Gründe. In der Energiewirtschaft hat es entscheidende Veränderungen gegeben, die diesen Vorschlag rechtfertigen. Erstens waren die Energiepreise noch nie so hoch wie jetzt. Der Preis von 70 USD pro Barrel Erdöl ist eindeutig zu hoch. Diejenigen, die gewöhnlich verlauten lassen, die Ölpreise würden zurückgehen, sind kaum noch zu hören. Wenn die Ölpreise hoch sind, dann bedeutet das auch hohe Gaspreise und sie wirken sich auch auf den Preis von Kohle aus. Im Grunde sind alle Energiekosten dann höher. Wir können davon ausgehen, dass aufgrund des höheren Verbrauchs und der durch die wachsende Bevölkerungszahl gestiegenen weltweiten Nachfrage die Preise auf hohem Niveau bleiben.

Die zweite Herausforderung, nämlich der Klimawandel, schlägt noch deutlicher zu Buche. Wir wissen, dass der Energiesektor wesentlich zur Emission von Treibhausgasen beiträgt. Daher müssen wir die Instrumente stärken, die den Klimawandel bekämpfen. Nicht zuletzt haben wir auch noch die Herausforderung, die die EU-Erweiterung mit sich bringt. Durch den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union steigt der Bedarf an stärkeren Solidaritätsmechanismen im EU-Energiesektor. Viele dieser Länder sind von lediglich einem Anbieter abhängig und damit außerordentlich anfällig, wenn die Lieferungen unterbrochen werden.

Die Ziele der Energiepolitik – Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit – hängen in starkem Maße von der Lage auf dem EU-Binnenmarkt ab. Am 1. Juli 2007 gab es eine wesentliche Änderung im Erscheinungsbild, denn nunmehr hat jeder Verbraucher rechtmäßig eine Chance, sich seinen Anbieter selbst auszusuchen. Das sollte eine echte Aufforderung sein, Investitionen vorzunehmen, und sollte zu besserer Qualität führen. Diese Botschaft wurde allerdings abgeschwächt, weil in vielen Mitgliedstaaten Maßnahmen nur halbherzig und nicht konsequent genug auf den Weg gebracht wurden.

Es wurde gesagt, die Rohstoffpreise in der Welt würden infolge der Liberalisierung steigen, doch die Liberalisierung war niemals der eigentliche Grund. Der Grund ist, dass eine Liberalisierung niemals erfolgt ist, und das bedeutet, dass wir – welche Schritte auch immer unternommen werden – Garantien schaffen müssen, dass jeder Bürger und jedes Unternehmen in der Europäischen Union die Möglichkeit und das Recht hat, einen Anbieter selbst zu wählen. Sind Preis oder Dienstleistung nicht zufrieden stellend, dann muss man das ändern, ohne vor den Folgen Angst haben zu müssen. Meiner Meinung nach ist es absolut erforderlich, entschiedenere Maßnahmen zu ergreifen, die zu mehr Wettbewerb und zu mehr Europa führen, denn Europas Stärke liegt in seinem Ausmaß und in seinen Möglichkeiten.

Die wesentlichen Maßnahmen hat der Berichterstatter gut zum Ausdruck gebracht. Ich möchte lediglich noch einige Worte dazu sagen. Die Schlüsselfrage ist zweifelsohne die Entflechtung. Besonders freuen wir uns über die Ausführungen zur Entflechtung im Elektrizitätssektor.

Was den Erdgassektor betrifft, sollten noch einige zusätzliche Bemerkungen gemacht werden, denn im Grunde genommen ist die Lage in diesem Bereich nicht anders. Wenn die Entflechtung nicht richtig vorgenommen wird, erreichen die Lieferungen die Verbraucher nicht und der Markt wird im Endeffekt aus Mangel an Gas verkümmern.

Transparenz ist unabdingbar. Im Hinblick auf die Regulierung sollten wir uns mit zwei Ebenen befassen. Erstens geht es um die grenzüberschreitenden Energieflüsse im Binnenmarkt, und zweitens sollten wir darauf achten, dass die nationalen Regulierungsbehörden Befugnisse erhalten, aber auch die Verpflichtung haben, neue Investitionen vorzunehmen. Sie sind nicht nur für die Kontrolle des Marktes zuständig. Sie müssen auch dafür verantwortlich sein, dass Investitionen vorgenommen werden. Die Zusammenarbeit zwischen den Übertragungsnetzbetreibern ist zu verstärken. Gleiches gilt auch für Verbundmaßnahmen.

Ich möchte ferner darauf hinweisen, dass es weiterhin eine Reihe anderer guter, wichtiger Bemerkungen zur Energieeffizienz, zu intelligenten Netzen, Biogas und eine Ausgewogenheit mit langfristigen Verträgen gibt. Ich möchte einen Aspekt hervorheben, der im Bericht vielleicht umgangen oder sehr vorsichtig angesprochen wurde. Bei der regionalen Zusammenarbeit zeigen die Entwicklungen des pentalateralen Marktes ganz klar, dass es auch auf dem regionalen Markt viele Möglichkeiten gibt. Gleichzeitig stimme ich mit dem Parlament überein, dass wir immer Vorsicht walten lassen sollten, um den Binnenmarkt nicht zu spalten. Wir sollten vielmehr diese Initiative nutzen, um den gesamten Markt voranzubringen.

Abschließend möchte ich nochmals allen Beteiligten danken. Der Vorschlag der Kommission wird allen im Bericht angesprochenen Punkten gebührend Rechnung tragen. Wir sollten immer daran denken, dass Energie ein ganz besonderer Rohstoff ist wie der Boden, das Wasser und die Luft. Gleichzeitig möchte ich sagen, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch ein knapper Rohstoff ist, solange wir nicht gelernt haben, wie wir mehr Energie aus Sonne, Wind oder Biomasse gewinnen können.

  Sophia in 't Veld (ALDE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. – (NL) Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich den Berichterstatter beglückwünschen. Der vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung gebilligte Bericht deckt sich völlig mit Ihrem Standpunkt, und dies ist mehr oder weniger auch die Position der Kommission und diejenige, die ich als Berichterstatterin eingenommen hatte.

Natürlich brauchen wir im 21. Jahrhundert einen echten, voll entwickelten Energiebinnenmarkt. Dies wurde beim Gipfeltreffen vor zwei Wochen noch einmal klargestellt, und das bedeutet, dass wir darauf bedacht sind, einen echten Wettbewerb zu schaffen. Protektionismus ist daher grundlegend falsch. Ich begrüße sehr, dass Herr Vidal-Quadras in seinem Bericht auf die Bedeutung von Gegenseitigkeit hingewiesen hat – denn nur allzu oft wollen Länder ihre eigenen nationalen „Champions“ schützen, aber dennoch in anderen Ländern einkaufen gehen, was natürlich nicht hinnehmbar ist.

Selbstverständlich müssen die Interessen der Bürger geschützt werden, denn Sie sagen zu Recht, dass Energie ein besonderes Gut ist. Doch dies sollte durch gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen und eine Regierung geschehen, die ihrer Verantwortung nachkommt, statt durch Protektionismus. Schutz? Dazu sage ich „Ja“. Schutz des Marktes? Nein.

Abschließend begrüße ich die Tatsache, dass ein seit langem bestehender Wunsch der Liberalen nun ausdrücklich in den Bericht aufgenommen wurde, nämlich dass erneuerbare Energieträger durch die Schaffung wirklich gleicher Bedingungen und die Berücksichtigung externer Umweltkosten beim Preis nun endlich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Energieträgern haben, was unserer Umwelt zugute kommen wird.

  Brigitte Douay (PSE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für regionale Entwicklung. – (FR) Frau Präsidentin! Im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung möchte ich mit Nachdruck darauf verweisen, dass die Vollendung des Energiebinnenmarkts mit dem Ziel des wirtschaftlichen, sozialen und räumlichen Zusammenhalts der Europäischen Union in Verbindung steht und infolgedessen auf ein hohes Niveau von Dienstleistungen für die Öffentlichkeit, die Gewährleistung der Versorgungssicherheit sowie auf die vollständige Befriedigung des Verbraucherbedarfs ausgerichtet sein muss. Der totale Wettbewerb in einem so spezifischen Markt wie dem Erdgas- und Elektrizitätsmarkt ist nämlich nur gerechtfertigt, wenn die Preise niedriger sind, größere Räume beliefert und den Kunden effizientere Dienstleistungen angeboten werden.

Besonderen Nachdruck möchte ich daher auf die Berücksichtigung schutzbedürftiger Kunden, die Versorgungssicherheit in den Regionen mit Entwicklungsrückstand, den Regionen mit natürlichen Benachteiligungen und den Regionen in äußerster Randlage legen. Spezielle Aufmerksamkeit gebührt außerdem den Grenzregionen, die in erster Linie Nutzen aus einem funktionierenden Binnenmarkt ziehen könnten.

Voraussetzung für die Vollendung dieses Marktes sind völlige Transparenz sowie eine lückenlose, unverfälschte Information über die Herkunft der Elektrizität, besonders wenn es sich um Elektrizität aus erneuerbaren Energieträgern handelt. Diesbezüglich müssen die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in ihren Bemühungen um Förderung der Energieeffizienz und der Energieeinsparung, insbesondere im Bereich des Verkehrs und des Wohnungsbaus, von der Europäischen Union unterstützt werden.

Abschließend möchte ich Herrn Vidal-Quadras dafür danken, dass er in seinem Bericht eine Reihe unserer Bemerkungen berücksichtigt hat.

  Herbert Reul, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist äußerst schwierig, den Binnenmarkt im Energiebereich besser auszustatten. Wir haben fürwahr reichlich Probleme, zum Teil, weil die Energie in der Hand eines staatlichen Unternehmens ist, zum Teil, weil sie in der Hand eines Oligopolisten ist, zum Teil, weil der Staat eingreift und Preise festsetzt. Und fürwahr, deshalb muss darüber nachgedacht werden, mit welchen Instrumenten wir hier mehr Markt erreichen können!

Teile dieses Parlaments haben Probleme mit den Vorschlägen. Mit einigen dieser Vorschläge ist es wirklich so, dass die eigentumsrechtliche Entflechtung die einzige Möglichkeit ist, die garantiert, dass eine Liberalisierung im Binnenmarkt stattfindet. Die Daten sprechen nicht zwingend dafür. Das muss man sich anschauen! Die Staaten, die Energieunternehmen investieren nicht unbedingt am meisten in Netze, die entflochten sind, sondern nach den vorliegenden Zahlen investieren Staaten und Unternehmen sehr stark in Interkonnektoren und in Netze, die nicht entflochten sind.

Wir müssen uns die Frage stellen: Ist eigentlich ein Unterschied zu machen zwischen den Mitgliedstaaten, in denen die Energieunternehmen in staatlichem Eigentum sind, und denjenigen, bei denen sie in privatem Eigentum sind? Warum gilt die Entflechtung eigentlich nur für Systeme, die in privatem Eigentum sind, und nicht entsprechend auch für Systeme, wo der Staat Eigentümer ist?

Wie lange dauert es eigentlich, bis dieses Instrument der eigentumsrechtlichen Entflechtung das ganze Gesetzgebungsverfahren durchlaufen hat und umgesetzt wird? Wir wollen doch möglichst schnell Veränderungen durchsetzen! Unsere Erfahrung hat uns aber gelehrt, dass es aller Wahrscheinlichkeit nach viele Jahre dauern wird, bis wir überhaupt eine Wirkung erzielen, wenn wir diesen Mechanismus jetzt in Gang setzen.

Last, but not least stellt sich die Frage, wer eigentlich diese Netze kaufen wird. Wer wird denn in Zukunft der Eigentümer sein? Der Staat, andere Unternehmen – Gazprom, Hedgefonds – oder wie soll das eigentlich funktionieren? Ist es wirklich das, was wir wollen? Ich bezweifle, dass mit diesem Instrument der richtige Weg gefunden wird. Deshalb möchte ich dafür werben, dass wir den Mitgliedstaaten in stärkerem Maße auch alternative Möglichkeiten wie ISO oder RIO, also regionale Zusammenarbeit, bieten. Wir müssen sehen, wie wir mit verschiedensten Methoden das erreichen, was wir uns alle als gemeinsames Ziel gesetzt haben. Wir sollten dabei aber vermeiden, uns auf ein Ziel als das vermeintlich allein selig machende zu konzentrieren.

  Edit Herczog, im Namen der PSE-Fraktion. – (HU) Ich beglückwünsche den Berichterstatter, der gemeinsam mit den Schattenberichterstattern in einer äußerst kurzen Zeit eine hervorragende Arbeit geleistet hat. Ich danke und gratuliere ihm. Im Berichtsentwurf ist es uns gelungen, eine ungewöhnlich große Zahl von wesentlichen Kompromissen zu erarbeiten.

In der Frage der eigentumsrechtlichen Entflechtung müssen wir die Entscheidung der demokratischen Mehrheit akzeptieren, und in der Sitzung des parlamentarischen Ausschusses haben alle für die eigentumsrechtliche Entflechtung gestimmt. Gleichzeitig formulieren wir politische Orientierungen, beschließen jedoch keine Verordnungen. Daher ist es angebracht, so viele Optionen wie möglich offen zu lassen. Die eigentumsrechtliche Entflechtung scheint die effektivste Lösung zu sein, ist jedoch nicht die einzige Lösung. Genau aus diesem Grund wird die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament den ersten Änderungsantrag unterstützen, durch den die zukünftige Folgenabschätzung auch das ISO-Modell der Systembetreiber einschließen wird.

Im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion möchte ich insbesondere das neue Kapitel zu den sozialen Folgen der Marktliberalisierung und zum Verbraucherschutz begrüßen. Ich ersuche die Kommission, die im Bericht enthaltenen Vorschläge voll und ganz zu befolgen und so bald als möglich, vorzugsweise noch in diesem Jahr, die Energieverbrauchercharta zu verabschieden. Es ist heutzutage eine nicht zu leugnende Tatsache, dass jeder Energie braucht, und eben aus diesem Grunde stellen wir den Verbraucher in den Mittelpunkt unserer zukünftigen Energiepolitik. In der Praxis sind sich die Verbraucher oftmals nicht bewusst, wann, unter welchen Umständen und wie sie ihr Recht auf Energie durchsetzen können. Deshalb benötigen sie Informationen, Unterstützung und in bestimmten Fällen auch Schutz.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass das Parlament die Annahme eines sehr konkreten, vorausschauenden Standpunkts in Bezug auf die Öffnung und Regulierung des Marktes vorbereitet. Als Mitentscheidungsträger werden wir auch in Zukunft auf der Unabhängigkeit, Verantwortung und Mitarbeit der Regulierungsbehörden bestehen, damit der Markt transparenter wird und die anstehenden Entwicklungen vorgenommen werden können.

Zum Schluss möchte ich alle noch einmal an Folgendes erinnern: Die Ziele der Energiepolitik bestehen in der Energiesicherheit, der Wettbewerbsfähigkeit und der Verringerung des Kohlendioxidausstoßes Europas. Der Wettbewerb ist lediglich ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Deshalb dürfen wir zwei Dinge nicht miteinander verwechseln: Wir dürfenden Wettbewerb nur dann fördern, wenn und sofern er wirklich der Energiesicherheit und Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit dient – zum Beispiel im Hinblick auf langfristige Preisvereinbarungen.

  Anne Laperrouze, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Vidal-Quadras zu seiner Arbeit beglückwünschen: Dank zahlreicher Änderungsanträge vermochte er bei einem heiklen Thema sicherzustellen, dass in dem Text, den das Parlament annehmen wird, die Optionen aufgelistet werden, die uns als Leitfaden für die im kommenden Herbst anstehenden Debatten dienen können.

Durch den vorliegenden Bericht ist die entscheidende Rolle der nationalen Regulierungsbehörden erneut bekräftigt worden. Unabhängigkeit, verstärkte Konvergenz und Harmonisierung ihrer Befugnisse sind eine wesentliche Voraussetzung nicht nur in Bezug auf Transparenz, Kommunikation und Rechenschaftspflicht, sondern auch hinsichtlich der Beziehungen mit den Verkehrsnetzbetreibern. Die dem grenzüberschreitenden Handel und seinen Verbindungsleitungen in Form technischer und rechtlicher Disparitäten im Wege stehenden Hindernisse müssen überwunden werden. Meiner Ansicht nach müssen die Regulierungsbehörden die notwendigen Investitionen auf Vorschlag der Netzbetreiber bewilligen und sicherstellen, dass diese Investitionen getätigt werden. Der Wunsch der Europäischen Kommission nach einer engeren Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden weist somit in die richtige Richtung.

Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa begrüßt die Tatsache, dass dieses Parlament die Notwendigkeit unterschiedlicher Ansätze für den Elektrizitäts- und Erdgassektor unterstrichen hat. Der Erdgassektor erfordert spezifische Lösungen, um die Unterschiede zwischen den vor- und nachgelagerten Märkten zu berücksichtigen. So sind die Erdgaserzeuger größtenteils außerhalb der Europäischen Union angesiedelt und unterliegen nicht denselben Vorschriften, wie sie im Binnenmarkt gelten. Die eigentumsrechtliche Entflechtung der Netze könnte die europäischen Erdgasunternehmen schwächen.

In Bezug auf die regulierten Tarife sind wir der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten ihre Anwendung schrittweise aufheben müssen, allerdings unter Wahrung der Möglichkeit, Tarife für die Versorgung letzter Instanz zum Schutz benachteiligter Verbraucher anzuwenden.

Ich werde mit dem Punkt schließen, der für Kontroversen gesorgt hat: die Frage der eigentumsrechtlichen Entflechtung. Nach Auffassung der ALDE-Fraktion stellt das Ziel einer transparenten und diskriminierungsfreien Behandlung aller Akteure durch die Netzbetreiber einen entscheidenden Faktor für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts dar. Hier vertrete ich nun einen anderen Standpunkt als einige meiner Kollegen, denn ich halte diese eigentumsrechtliche Entflechtung nicht für das Schlüsselelement, das die Vollendung des Binnenmarkts ermöglicht. Stellt sich diese Option, nachdem sie vorgeschrieben worden ist, als falsch heraus, könnte der Schaden den europäischen Unternehmen sowie, letzten Endes, der Versorgungssicherheit zum Nachteil gereichen.

Wichtiger erscheint mir, einen Verhaltenskodex für die Netzbetreiber einzuführen, um die nötigen Investitionen vorzunehmen und die Befugnisse der Regulierungsbehörden zu verstärken. Wir brauchen sowohl große europäische Energie-Champions als auch den Wettbewerb, damit der Markt funktionsfähig ist. Vonnöten sind die Regelung der Preistransparenz und die Verhinderung überzogener Preisfestsetzungen, denn Energie ist eine für die Europäer und für die europäische Wirtschaft lebenswichtige Notwendigkeit.

  Eugenijus Maldeikis, im Namen der UEN-Fraktion. – (LT) Vor allem möchte ich dem Berichterstatter für den konstruktiven und realistischen Standpunkt bei der Erarbeitung dieses Berichts danken sowie für sein umfassendes Verständnis eines so komplizierten Phänomens wie die Liberalisierungsprozesse des Elektrizitäts- und Gasmarktes in der Europäischen Union. Ich möchte die Aufmerksamkeit auf einen Aspekt lenken, der meiner Meinung nach äußerst wichtig ist: Die Liberalisierung des Gas- und Elektrizitätsmarktes darf nicht losgelöst von der Gestaltung der Außenpolitik erfolgen, weil die Abhängigkeit dieses Marktes von Drittländern und deren Unternehmen ständig größer wird. Wir kennen die möglichen Folgen nur zu gut, und deshalb ist es unabdingbar, die einzelnen Stufen und Mittel der Liberalisierung engstens mit der Gestaltung einer Energieaußenpolitik abzustimmen. Außerdem möchte ich betonen, dass es sich hier nicht um einen eindeutigen Prozess handelt – er ist äußerst komplex. Es muss unbedingt darauf hingewiesen werden, dass 20 der 27 Länder noch immer nicht die geltenden Rechtsvorschriften in nationales Recht übernommen haben, wobei die neuen Schritte, die wir bei der Liberalisierung des Marktes noch unternehmen müssen, durch weitere ergänzende Maßnahmen untermauert werden müssen, um das umzusetzen, was vorher beschlossen wurde.

  Claude Turmes, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Wir haben einen europäischen Binnenmarkt für Strom und Gas geschaffen, der vor allem unter einem leidet: unter den Oligopolen E.ON, RWE, EDF, die auf diesem Markt präsent sind. Wir haben in Deutschland und in Frankreich den Zusammenschluss zwischen Konzernen und politischer Elite, die von Anfang an nicht fair gespielt, sondern ihre Märkte abgeschottet und die anderen Unternehmen aufgekauft haben: Monopole en France, Monopoly en dehors de la France.

Was gilt es zu tun, um aus dieser Situation herauszukommen und die grundsätzlich positiven Auswirkungen eines Binnenmarktes an die Verbraucher weiterzugeben? Wir müssen die Regulierungsbehörden stärken, wir müssen die Hochspannungs- und Gasnetze von den Stromproduzenten und Gasunternehmen trennen, und wir brauchen auch Programme wie die Gas and Electricity Release Programmes, die bei zu stark dominierten Märkten den Regulierungs- bzw. Wettbewerbsbehörden die Möglichkeit geben, Strom und Gas an die anderen Wettbewerber zu verkaufen.

Das ist die Linie, die wir im Industrieausschuss mit großer Mehrheit durchgesetzt haben. Ich hoffe, dass meine Kollegen nicht im letzten Moment auf die vielen Mails von Herrn Reul — die direkt aus der RWE-Zentrale kommen — eingehen. Erst die Einführung einer nationalen Regulierungsbehörde gegen den Willen der deutschen Energiekonzerne hat dazu geführt, dass die Tarife in den deutschen Stromnetzen gefallen sind. Das waren Milliarden, die bisher nicht in die Taschen der Verbraucher geflossen sind!

  Esko Seppänen, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (FI) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die eigentumsrechtliche Entflechtung ist in der EU eine patentierte Droge zur Behandlung von Krankheiten des Marktes, die durch Marktviren und –bakterien verursacht wurden. Unsere Fraktion hat kein großes Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Marktes, um diese Krankheiten zu kurieren. Wir brauchen daneben auch starke Regulatoren auf nationaler wie auf EU-Ebene.

Das größte Problem für die Verbraucher ist der Preismechanismus für Strom. An den Börsen erhalten alle Produzenten den gleichen Preis für ihren Strom, der an Hand der jeweils höchsten Produktionskosten ermittelt wird. Dieser Preismechanismus ist ein automatischer Gewinnbringer für Erzeuger von preiswertem Strom.

Wenn die Kommission versucht, die Strommärkte zu harmonisieren, dann wird sie auch den Preis für Strom harmonisieren. Dann wird der Strompreis in jenen Ländern, in denen er preiswert ist, steigen. Damit muss ein Teil der Verbraucher die Stromrechnungen der anderen bezahlen, und das ist ganz und gar falsch.

  Jana Bobošíková (NI). – (CS) (Anfang der Rede unverständlich) Zusammenarbeit zwischen den Übertragungsnetzbetreibern, dass es größerer Investitionen in die Infrastruktur bedarf. Es bestehen jedoch Zweifel hinsichtlich des Vorschlags zur Entflechtung. Die Kommission betrachtet sie als maßgeblichen Schritt, der eine Diskriminierung der Netznutzer verhindert. Sie ermöglicht selbstverständlich auch den Anschluss neuer Stromlieferanten und führt zur Unabhängigkeit bei Investitionsentscheidungen sowie zu einer verbesserten Abstimmung zwischen den Netzbetreibern. Dieser liberale Ansatz wäre voll und ganz richtig, wenn wir es hier mit Gütern des allgemeinen Bedarfs zu tun hätten. Sobald es aber um strategische, standortspezifische Naturschätze geht, von denen wir vollständig abhängig sind, ist die Lage ganz anders. Wissen wir, wie wir verhindern können, dass die deregulierten Märkte von Unternehmen beherrscht werden, die mit den Haupterzeugerländern verbunden sind? Wissen wir, wie wir verhindern können, dass die Märkte vom russischen Staatsunternehmen Gazprom beherrscht werden?

Meine Damen und Herren! Über 40 % der Gaslieferungen in der Union stammen derzeit aus Russland. Die einzelnen Mitgliedstaaten, die bilaterale Abkommen geschlossen haben, verschärfen diese Abhängigkeit, und wir müssen uns eingestehen, dass die Lage von Tag zu Tag schlimmer wird. Die Beziehungen zwischen Brüssel und Russland sind im Augenblick nicht gerade makellos. Niemand weiß, was passieren würde, wenn Russland beschlösse, die Abhängigkeit der Union von seinem Gas für politische Zwecke auszunutzen. Nach meiner Ansicht ist es entscheidend, die Antwort auf diese Frage zu finden, bevor wir damit beginnen, grundlegende Änderungen an der Art und Weise vorzunehmen, in der der Energiemarkt derzeit organisiert ist.

  Gunnar Hökmark (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Zuerst möchte ich dem Berichterstatter zu einem Bericht gratulieren, der sich klar für einen vitalen Binnenmarkt für Elektrizität und Gas ausspricht.

Es gibt zwei wesentliche Punkte, die ich besonders hervorheben möchte. Erstens, die Bedeutung eines effizienten Gas- und Strommarktes ist umso größer, wenn es darum geht, den Klimawandel zu bekämpfen, die Möglichkeiten für erneuerbare Energiequellen zu sichern und für die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sorgen. Das gilt auch für die Verbraucher. Zweitens brauchen wir eine Energiepolitik, mit der wir uns der Herausforderung stellen können, die die Abhängigkeit entweder von großen inländischen Erzeugern oder von ausländischen Akteuren darstellt, die versuchen, wirtschaftliche Macht mit politischem Druck zu verbinden, indem sie sowohl die Produktion als auch den Vertrieb kontrollieren. Das sind die beiden Elemente, mit denen wir uns befassen müssen, wenn wir eine starke gemeinsame Energiepolitik haben wollen.

Das sind auch die Gründe, weshalb die Europäische Union einen Energiemarkt mit fairem und unverzerrten Wettbewerb, mit offenen Märkten, ohne wirtschaftlichen Patriotismus braucht, und der gekennzeichnet ist durch liberté, égalité et fraternité. Wir brauchen Entflechtung, damit Wettbewerb herrscht und es neue Energiequellen gibt, und wir brauchen gemeinsame Strom- und Gasnetze innerhalb ganz Europas, damit wir dafür Sorge tragen können, dass der Markt effizient ist und Solidarität geübt wird.

Auf diese Weise können wir Solidarität mit Effizienz, Wettbewerb mit Zusammenarbeit und die Bemühungen um die Bewältigung des Klimawandels mit Wirtschaftswachstum verbinden. Darum ist es wichtig, den Berichterstatter und seinen Bericht zu unterstützen.

  Reino Paasilinna (PSE). – (FI) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich bin für diesen klugen Bericht sehr dankbar. Es gibt in Europa deshalb keinen funktionierenden Energiemarkt, weil die meisten Mitgliedstaaten die Vereinbarungen missachten. Opfer davon sind die Industrie, die Wettbewerbsfähigkeit und die Allgemeinheit.

Ein gesunder Binnenmarkt würde kleineren Unternehmen wie den Importeuren von erneuerbaren Energien den Zugang zu den Märkten erleichtern. Ein funktionierender Markt würde auch sicherstellen, dass in ausreichendem Maße investiert wird. Es gäbe eine größere Zuverlässigkeit der Kraftwerke und der Übertragungsnetze. Für die Allgemeinheit bedeutet ein funktionierender Binnenmarkt angemessene Preise, und das ist angesichts der Energieknappheit sehr wichtig. Außerdem schafft er auch Sicherheit.

Wie kann es sein, dass es, während man in einem Mitgliedstaat der Union mit Verbrauchsspitzen kämpft, in einem anderen ungenutzte Kapazitäten gibt? Das ist alles andere als eine Union. Wir brauchen ein Unbundling der Energieerzeugung von der Verteilung.

Viele alte Akteure, die das Netz beherrschen, errichten diskriminierende Barrieren, beispielsweise im Hinblick auf neue Akteure, die sich an Kraftwerksnetze anschließen und die Netzkapazitäten nutzen wollen. Das wird sich ohne eine europaweite Regelung nicht ändern.

Transparenz ist wichtig, besonders im Hinblick auf das Funktionieren der Märkte. In vielen Ländern klappt es jedoch mit der Transparenz nicht. Die großen Unternehmen spielen jeweils des anderen Spiel. Wir können nicht so weitermachen, dass einige Länder davon ausgehen, sie könnten neue Absatzmärkte übernehmen, während sie gleichzeitig eifersüchtig ihre eigenen Märkte schützen. Aber auch eine gute Richtlinie hilft da nicht viel. Wir fordern, dass im Umgang mit Russland mit einer Stimme gesprochen wird, aber in Energiefragen sprechen wir nicht einmal untereinander mit einer Stimme. Um das zu erreichen, muss die Kommission die Mitgliedstaaten kontrollieren und jene bestrafen, die Vereinbarungen auf unfaire Art und Weise umgehen.

  Konrad Szymański (UEN). – (PL) Frau Präsidentin! Unsere Beziehungen zu Russland im Energiebereich beruhen auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit. Ein großes Problem besteht hier jedoch darin, dass dieses Prinzip nach dem Verständnis Russlands eine Politik der Stärke einschließt und die Erwartungen des europäischen Marktes hierbei keine Rolle spielen.

Erst kürzlich hat Russland einige europäische Energiekonzerne zum Verlassen des Landes gezwungen. Gleichzeitig jedoch profitiert Gazprom von der Öffnung des europäischen Energiemarktes. Das Unternehmen verzeichnet zunehmende Investitionen in 16 von 27 EU-Mitgliedstaaten. Gazprom hat sogar Zugang zu Privatverbrauchern in Deutschland, Frankreich und Italien, und wie wir alle wissen, halten diese Länder den Löwenanteil am Energiemarkt.

Daraus ergibt sich eine wichtige Schlussfolgerung. Obwohl die Liberalisierung des Energiemarktes für die Verbraucher von Vorteil ist, muss das in einer Weise geschehen, die verhindert, dass Europa in noch größere wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von Russland gerät.

Hier sind meiner Ansicht nach die Kommission, die Wettbewerbsschützer und auch die Arbeitgeber gefordert, die die Voraussetzungen schaffen müssen, wie sie in dem Dokument der Kommission und in dem ausgezeichneten Bericht von Herrn Vidal-Quadras genannt sind, und die sie in die Sprache des Rechts umsetzen müssen.

  Ján Hudacký (PPE-DE). – (SK) Zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter für den ausführlichen und erstklassigen Bericht danken.

Ich möchte einige Aspekte hervorheben, die zu einer raschen Errichtung eines effizienten Energiebinnenmarktes in der Europäischen Union beitragen könnten. Ich begrüße die Bemühungen der Kommission um das Erreichen dieses Ziels, indem in nichtdiskriminierender und transparenter Weise immer bessere Vorschläge für die Förderung von Investitionen in Infrastrukturen unterbreitet und der faire Zugang zu Netzen für viele Marktteilnehmer sichergestellt werden.

Nach zahlreichen Gesprächen mit Betroffenen innerhalb und auch außerhalb des Parlaments und angesichts der Erfahrungen einiger Mitgliedstaaten glaube ich nun, dass die Ermutigung unabhängiger nationaler Betreiber zum Eigentumserwerb nicht der sicherste Weg ist, um diese Ziele zu erreichen.

Zugegeben, die eigentumsrechtliche Entflechtung in vertikal integrierten Unternehmen wird die formale Unabhängigkeit wirtschaftlicher Einheiten sicherstellen und neuen Akteuren den Zugang zu den Energienetzen ermöglichen. Eine Frage bleibt jedoch, nämlich ob neue Investoren wirklich an einem räumlich begrenzten und national regulierten Markt interessiert sind, vor allem in unterentwickelten Regionen. Man kann daher schwerlich mit Sicherheit davon ausgehen, ein solcher Schritt werde den Wettbewerb wirklich stärken und ausreichend Druck erzeugen, um die Energiepreise zu halten. Ebenso wird es voraussichtlich weiterhin einen Bedarf an der Verknüpfung nationaler Energiemärkte geben, da sich nationale Interesse wahrscheinlich durchsetzen werden.

Aus diesem Grund möchte ich empfehlen, dass die Kommission andere Vorschläge übernimmt, mit denen die Lage umfassender berücksichtigt werden kann, und die sich als wirksamer für die Verwirklichung der Liberalisierung des Energiemarktes erweisen können.

  Hannes Swoboda (PSE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, lieber Kollege Vidal-Quadras! Gratulation zu Ihrem Versuch, einen mehr oder weniger ausgewogenen Bericht zu verfassen, der im Großen und Ganzen gelungen ist.

In der öffentlichen Debatte ist Absatz 2 zum Thema Entflechtung ein zentrales Thema. So wie dies hier formuliert ist, kann ich es akzeptieren, weil es wahrscheinlich – zumindest theoretisch – die beste Lösung ist. Man sollte allerdings nicht glauben, dass damit alle Probleme gelöst werden. Es gibt viele Ursachen des nicht vorhandenen Netzausbaus, die nichts mit Entflechtung zu tun haben, sondern mit schwierigen Verfahren, mit Bürgerrechtsbewegungen und anderen Elementen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch Punkt 6, wo festgehalten wird, dass wir darauf achten müssen, dass nicht EU-externe Unternehmen unter staatlicher Kontrolle Energieinfrastrukturen aufkaufen, was uns insbesondere dann nicht gefallen würde, wenn diesbezüglich keinerlei Reziprozität oder Interdependenz besteht.

Für ganz besonders wichtig halte ich die Punkte, die mit der Regulierungsbehörde zu tun haben. Wir brauchen stärkere nationale Regulierungsbehörden, die europäisch zusammenarbeiten; wir brauchen einen harmonisierten Rahmen, damit in Europa eine gemeinsame Energiepolitik auf diesem Sektor betrieben werden kann.

Bei aller Betonung einer nötigen Liberalisierung der Märkte darf eine solche nicht auf Kosten der sozial Schwachen gehen. Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet bleiben, gerade auch für die sozial Schwachen, die bei gestiegenen Energiepreisen einfach nicht mehr mithalten können, so sehr sie auch wollen. Das ist der entscheidende Faktor: Wer trotz sozialer Hilfe und Unterstützung nicht mehr zahlen kann, muss trotzdem weiterhin mit Energie versorgt werden.

  Silvia Ciornei (ALDE). – Ţin să încep prin a-mi exprima aprecierile pentru modul obiectiv în care domnul Vidal-Quadras a întocmit acest raport.

Aş dori să subliniez câteva lucruri: în primul rând consider că pentru a avea o piaţă internă a energiei competitivă, avem nevoie de introducerea unei separări depline a proprietăţii între distribuţia de energie şi producţia de energie. O astfel de măsură ar conduce, aşa cum s-a mai spus astăzi, la mai multă transparenţă, la stimularea investiţiilor în domeniul infrastructurii de distribuţie şi, cred eu, ar ajuta în final la generarea unui preţ accesibil al energiei pentru consumatori.

În sectorul gazelor naturale cred că prin măsurile ce le vom lua trebuie să încurajăm construirea de noi proiecte care să diversifice sursele de aprovizionare ale Uniunii Europene, cum ar fi de exemplu proiectul Nabucco. Sub nici o formă măsurile de liberalizare nu trebuie să descurajeze realizarea unor astfel de proiecte, pentru că diversificarea surselor de aprovizionare cu gaze naturale a Uniunii Europene reprezintă un element cheie pentru crearea unei pieţe interne de gaz.

Nu în ultimul rând aş dori să subliniez necesitatea păstrării suportului cetăţenilor pentru măsurile de liberalizare a pieţei şi, în acest sens, consider că Parlamentul European, Comisia Europeană şi chiar autorităţile publice din statele membre, trebuie să-şi intensifice împreună eforturile pentru a face cunoscute oportunităţile ce rezultă din liberalizarea completă a pieţei europene de electricitate şi gaz, şi în acelaşi timp, pentru a ne asigura că drepturile consumatorilor de energie, persoane fizice sau companii, sunt protejate.

Nu putem considera finalizat proiectul de liberalizare a pieţei de energie atâta timp cât nu reuşim să creăm o piaţă pe deplin transparentă şi eficientă, în care consumatorii să poată să-şi aleagă liberi şi în cunoştinţă de cauză cea mai avantajoasă ofertă de furnizare de energie.

  András Gyürk (PPE-DE). – (HU) Im Zusammenhang mit Europas Energieabhängigkeit kommen immer mehr Menschen zu der Überzeugung, dass es ohne eine gemeinsame Energiepolitik kein starkes Europa geben kann. Wenn wir über die Grundpfeiler einer möglichen gemeinsamen Energiepolitik für die Zukunft nachdenken, sollten wir uns dem Pfeiler zuwenden, der bereits vorhanden ist.

Im Bericht von Herrn Vidal-Quadras geht es um eben diesen vorhandenen Pfeiler, nämlich den Energiebinnenmarkt. Ich schließe mich der Aussage des Berichts an, wenn wir den Energiebinnenmarkt der EU erweitern und zwischen den Mitgliedstaaten einen wirksamen Solidaritätsmechanismus schaffen, dann trägt das sofort dazu bei, unsere Versorgung zu gewährleisten und die wirtschaftliche Effektivität zu sichern. Statt dass wir diese Grundsätze anwenden, trifft auf den Binnenmarkt jedoch heute noch immer im Wesentlichen das ungarische Sprichwort zu, dass es so viele Bräuche gibt wie Häuser. Das heißt, leider haben zahlreiche Mitgliedstaaten die Richtlinien zur Liberalisierung des Energiemarktes noch immer nicht vollständig umgesetzt.

Die Öffnung des Energiemarktes in Ungarn beispielsweise wird voraussichtlich mit einer sechsmonatigen Verzögerung erfolgen, und wenn diese dann endlich stattfindet, wird ein neues Hindernis für den freien Wettbewerb errichtet: eine übermäßige Marktkonzentration. Die langfristigen Energielieferverträge zwischen der den Ungarischen Elektrizitätswerken (Magyar Villamosművek) und den Elektroenergieerzeugern decken etwa 80 % des ungarischen Marktes ab. Die Europäische Kommission nimmt an, dass hinter diesen Vereinbarungen eine illegale staatliche Beihilfe steckt und macht sich zu Recht Sorgen um einen echten Wettbewerb.

Wenn die Liberalisierung des Marktes unter diesen Bedingungen erfolgt, können wir mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Verbraucher davon nicht profitieren werden. Die Preise werden nicht nach unten gehen, noch wird sich das Niveau der Dienstleistungen verbessern. Wenn die Liberalisierung nicht fehlschlagen soll, müssen wir auch für die Einhaltung dieser Grundsätze sorgen. Aus diesem Grunde werden wir hoffentlich möglichst bald die Schaffung der Garantien einer gemeinsamen Energiepolitik im Interesse eines starken Europas erleben.

  Eluned Morgan (PSE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich hoffe, dass die Kommission das Abstimmungsergebnis des Ausschusses respektiert, wenn sie an die Überarbeitung der Richtlinie geht, nicht aber vor den Mitgliedstaaten katzbuckelt, die Unternehmen schützen, die von ihren Abnehmern zu hohe Gebühren verlangen. Diese haben ein starkes Interesse daran, ein System aufrechtzuerhalten, bei dem ein Interessenskonflikt vorprogrammiert ist und das Wettbewerbern den Zugang zum gleichen Markt verweigert. Dabei handelt es sich oftmals um die gleichen Unternehmen, die sich mehr darum sorgen, dass für ihre Aktionäre auch genug abfällt, als dass sie ernsthaft investieren, um zu gewährleisten, dass das Licht nicht ausgeht.

Ich ersuche Sie dringend, nicht nur das ISO-Modell anzubieten, das ein außerordentlich kompliziertes Regulierungssystem erfordern würde und von einer Armee von Beamten zu überwachen wäre, sondern auch daran zu denken, dass die eigentumsrechtliche Entflechtung Regeln braucht. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Energienetze vor Hedge-Fonds oder Private Equity-Fonds geschützt werden, denn damit sichern wir nicht das erforderliche langfristige Engagement für Investitionen. Verhindern wir, dass Unternehmen aus Drittländern entweder Erzeugerinfrastrukturen oder Energienetze erwerben, wenn die Beziehungen zu diesem Land nicht auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruhen.

Ich ersuche Sie ferner, den falschen Eindruck von der eigentumsrechtlichen Entflechtung zu berichtigen, den der deutsche Ratsvorsitz nach dem letzten Treffen des Rates „Energie“ erweckt hat. Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten ist für eine vollständige eigentumsrechtliche Entflechtung, vor allem beim Strom. Lassen Sie sich von den Mächtigen nicht einschüchtern und erteilen Sie der Demokratie und den Verbrauchern das Wort.

  Jorgo Chatzimarkakis (ALDE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Berichterstatter! Über das Ziel sind wir uns ja alle einig: Wir wollen die Schaffung eines einheitlichen europäischen Energiebinnenmarktes. Wir wollen das sowohl im Interesse der Verbraucher als auch im Interesse der Unternehmen. Dort, wo dies nicht funktioniert hat, wo der Markt versagt hat, da brauchte es die gelbe, ja teilweise sogar die rote Karte. Das, sehr geehrter Herr Kommissar, haben Sie mit Ihren Vorschlägen gemacht, und das greift der Berichterstatter auch auf.

Das Ziel ist also klar. Es kann aber nicht in der Zerschlagung der Unternehmen im Binnenmarkt liegen! Deswegen müssen wir eine bessere Marktintegration anstreben, mehr Investition in die Kuppelstellen, einen diskriminierungsfreien Netzzugang für den Wettbewerb. Und da hat es jetzt eine Reaktion gegeben. Ich freue mich und wir alle freuen uns einhellig über den Vorschlag zur Schaffung von regionalen Märkten, der jetzt auf dem Tisch liegt. Sieben an der Zahl sollen es sein. Diese regionalen Märkte sollen die Zuständigkeit für den Netzzugang, die Systemsicherheit, die Kapazitätsbereitstellung, die Regelenergie, den Netzausbau und das Engpass-Management haben. Hierzu bedarf es einer EU-Gesetzgebung. Wir hoffen, dass Sie diese Aufgaben mit dem gleichen Mut angehen wie auch den bisherigen Vorschlag!

  Romana Jordan Cizelj (PPE-DE). – (SL) Bei der Debatte über den Binnenmarkt für Erdgas und Strom ist die Frage der Entflechtung von Übertragungsnetzen und Erzeugung eine Schlüsselfrage.

Von den vorgeschlagenen Modellen der Entflechtung hat sich die eigentumsrechtliche Entflechtung bisher als die beste erwiesen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir sie nicht kritisch betrachten sollten, ganz im Gegenteil. Meines Erachtens müssen zahlreiche Faktoren hervorgehoben werden, die bei diesem Prozess unsere Aufmerksamkeit erfordern. Ich möchte auf einige von ihnen eingehen.

Zunächst einmal möchte ich betonen, dass wir die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden eindeutig festlegen müssen. Wir müssen uns hier bewusst sein, dass die eigentumsrechtliche Entflechtung die Integration des EU-Binnenmarktes bedeutet. Diese Integration erfordert jedoch eine Stärkung der bestehenden Aufsichtsbehörden. Diese Behörden müssen entwickelt und aufgebaut werden, ob wir nun über nationale Regulierungsstellen oder neue Modelle wie ISO+ sprechen. Die Zuständigkeiten und Befugnisse nationaler Aufsichtsbehörden in der EU müssen einheitlich sein, gleichzeitig müssen wir dabei eine angemessene Überwachung der grenzübergreifenden Tätigkeiten sicherstellen.

Ich möchte auch die Tatsache hervorheben, dass wir bei der Schaffung eines Binnenmarktes für Erdgas und Strom und beim Prozess der eigentumsrechtlichen Entflechtung unsere starke Abhängigkeit von Einfuhren berücksichtigen müssen. Wenn wir versuchen, positive Ergebnisse mit dem Binnenmarkt zu erzielen, müssen wir gegenüber Drittländern mit einer Stimme auftreten. Der Prozess verlangt daher die gleichzeitige Konzipierung einer gemeinsamen Außenpolitik oder zumindest einer gemeinsamen europäischen Energie-Außenpolitik. Außerdem müssen wir den Grundsatz der Gegenseitigkeit wahren.

Schließlich möchte ich noch die Solidarität als einen der Grundwerte der Europäischen Union hervorheben. Wir müssen den Binnenmarkt so gestalten, dass wir in der Lage sind, gleichzeitig seine schwächsten Nutzer zu schützen. Dies kann auf ganz neutralem Wege geschehen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu gefährden. Ich unterstütze eine diesbezügliche Formulierung im Bericht, und gleichzeitig beglückwünsche ich den Berichterstatter zu seiner ausgezeichneten Arbeit.

  Joan Calabuig Rull (PSE). – (ES) Frau Präsidentin! Wir stimmen zu, dass wir einen wirklichen Energiebinnenmarkt brauchen, der transparent und offen ist und zur Senkung der Kosten für Bürger und Unternehmen beiträgt.

Der Binnenmarkt muss Effektivität und Investitionen fördern, zur Versorgungssicherheit beitragen und den Zugang zum Energiemarkt, auch für kleine Unternehmen, gestatten.

Seit 1990 hat die Errichtung des Marktes Priorität, doch das reicht nicht aus, wie die Realität in vielen Mitgliedstaaten zeigt. Fast alle Mitgliedstaaten haben Probleme in dieser Hinsicht. Wir müssen den eingeschlagenen Weg fortsetzen, also eine gemeinsame Energiepolitik schaffen, die allgemein Vertrauen herstellt und einen klaren Rahmen bietet, um die von der Kommission vorgeschlagenen Ziele 2009 zu erreichen.

Angesichts der Bedeutung der sozialen Dimension der Energiepolitik ist die Einbeziehung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut zu begrüßen. Hervorzuheben ist auch, dass die Kommission aufgefordert werden muss, ihre geplante Charta über die Verbraucherrechte bis Ende 2007 vorzulegen.

Meinen Glückwunsch an den Berichterstatter.

  Šarūnas Birutis (ALDE). – (LT) Ich möchte HerrnVidal-Quadras für einen wirklich guten Bericht danken. Dennoch möchte ich zumindest auf einige Aspekte aufmerksam machen. Erstens schlage ich vor, bei der Schaffung eines EU-Energiebinnenmarkts mehr Betonung auf die Bedeutung vorrangiger Energieverbindungen zu legen. Solange Litauen und die anderen baltischen Staaten sowie Polen keinen Energieverbund mit dem übrigen Westeuropa haben, kann nicht von einem Binnenmarkt gesprochen werden! Des Weiteren ist die Finanzierung von vier vorrangigen Energieverbindungen noch nicht vollständig geklärt. Daher schlage ich vor zu verlangen, dass für die reibungslose Umsetzung dieses Plans genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden und dass alle weiteren Möglichkeiten einer Finanzierung untersucht werden, sofern das erforderlich ist. Zweitens schlage ich vor, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass wir bei der Schaffung eines gemeinsamen europäischen Energiemarktes uns unbedingt von wirtschaftlicher Vernunft und dem Solidaritätsprinzip leiten lassen müssen. Die von Russland angebotenen alternativen Verbindungen sind politisch motiviert! Russlands Plan, eine Erdgaspipeline nach Deutschland auf dem Grund der Ostsee unter Umgehung der baltischen Staaten und Polens zu verlegen, ist 30 % teurer als das von den baltischen Staaten und Polen vorgeschlagene Projekt „Bernstein-Pipeline“ und auch erheblich gefährlicher. Die Umsetzung des russischen Plans würde die baltischen Staaten noch mehr isolieren. Deshalb schlage ich vor, das Projekt „Nord Stream“ von der Liste der für Europa interessanten Projekte zu streichen!

  Jerzy Buzek (PPE-DE). – (PL) Frau Präsidentin! Ich beglückwünsche Kommissar Piebalgs zu einem weiteren guten Vorschlag zur Förderung des europäischen Elektrizitätsbinnenmarkts. Glückwunsch auch an den Berichterstatter für seinen exzellenten Bericht.

Die Frage der eigentumsrechtlichen Entflechtung hat zwar die meisten Kontroversen hervorgerufen, doch möchte ich drei Anmerkungen zu anderen Problemen machen. Selbstverständlich unterstütze ich die Entflechtung nach Kräften. Meine Anmerkungen beziehen sich jedoch auf andere Fragen.

Erstens: Der europäische Binnenmarkt erfordert starke physische Verbindungen zwischen den nationalen und auch den regionalen Märkten. Die Betreiber von Übertragungsnetzen müssen zur Investition in grenzüberschreitende Verbindungsleitungen ermutigt werden. Die Europäische Union und die betroffenen Länder müssen diese Verbindungen stärker fördern, denn sie sind die Voraussetzung für den gemeinsamen Markt und einen echten Wettbewerb.

Zweitens: Die europäische Integration sollte sich nicht nur auf den Energiebereich und die CO2-Emissionsrechte, sondern auch auf den Markt für grüne, rote und weiße Zertifikate beziehen. Die Entwicklung dieser Märkte muss in Richtung einer stärkeren Europäisierung gehen. Ich komme nun zu der wichtigsten grundlegenden Frage überhaupt. Die größte Herausforderung der Union besteht zurzeit darin, ein strategisches Investitionsprogramm für die Sanierung alter und den Bau hocheffizienter neuer Anlagen aufzulegen.

Die Frage ist, ob wir uns dabei nur auf das einfache Prinzip der allgemeinen schrittweisen Preiserhöhung stützen. Das könnte für die europäischen KMU und die energieintensiven Industriezweige zu teuer werden. Wir müssen nach wirksamen Investitionsregulierungsmechanismen suchen, die uns neue Möglichkeiten eröffnen, wie zum Beispiel Investitionszertifikate.

Nochmals meinen Glückwunsch.

  Teresa Riera Madurell (PSE). – (ES) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Auch ich bin überzeugt, dass der Ansatz des Berichts von Herrn Vidal-Quadras zur Erreichung eines wettbewerbsfähigen Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarktes richtig ist: völlige eigentumsrechtliche Entflechtung, der Schutz der Verbraucher, die Stärkung der Transparenz, die Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit und die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden und die Ausdehnung des Verbunds zwischen den Mitgliedstaaten.

In diesem Zusammenhang ist es sehr wichtig, die Ernennung von Koordinatoren für die Vorhaben, deren Umsetzung auf Schwierigkeiten stößt, zu beschleunigen. Ein besseres Klima für Investitionen in die Verbundkapazität erfordert ein europäisches Transportnetz für Erdgas und Elektrizität mit einer mittel- und langfristigen Planung auf europäischer Ebene, überwacht von einem möglichen Regulierungsrat.

In dieser Richtung müssen wir vorankommen, daran besteht kein Zweifel, doch es besteht auch kein Zweifel, dass es Zeit brauchen wird, bis wir unser endgültiges Ziel erreichen. Aber meiner Meinung wird es umso schneller gehen, je besser wir in der Lage sind, die Schwierigkeiten, vor denen die verschiedenen Mitgliedstaaten stehen, nicht für parteipolitische Interessen zu nutzen.

Wir müssen alle in die Richtung gehen, die wir für richtig halten. Darin liegt unsere Verantwortung als Mitglieder des Europäischen Parlaments und vielleicht auch unser Erfolg.

  Jan Březina (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Als Schattenberichterstatter für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie möchte ich mich bei meinem Kollegen, Herrn Vidal-Quadras, für die großartige Leistung sowie für diese hervorragende Gelegenheit bedanken, über einige der äußerst wichtigen Fragen wie die eigentumsrechtliche Entflechtung oder die Rolle der nationalen Regulierungsbehörden sprechen zu können.

Ich begrüße vollauf diese Initiative des Europäischen Parlaments, da diese auch der Europäischen Kommission bei ihren weiteren Bemühungen helfen könnte, den Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarkt zu liberalisieren sowie die bereits eingeleiteten Maßnahmen zu überprüfen. Die eigentumsrechtliche Entflechtung als die umstrittenste Frage hat sich als Dreh- und Angelpunkt dieses Berichts erwiesen. Ich möchte diese Aktivität der Europäischen Kommission unterstützen. Da es sich dabei jedoch um ein ziemlich strittiges Thema handelt, das noch weiter erörtert werden muss und das wir noch besser in den Griff bekommen müssen, ersuche ich die Kommission, weitere Folgeabschätzungen vorzunehmen und auch andere Mittel als die Entflechtung zur Erhöhung der Transparenz und zur Gewährleistung von angemessenen Bedingungen für Investitionen in die Infrastruktur zu untersuchen.

Sollte sich die Kommission für die Entflechtung entscheiden, muss der Umsetzungsprozess sorgfältig vorbereitet werden, damit die Eigentumsrechte möglichst gewahrt werden. Im Hinblick auf die eigentumsrechtliche Entflechtung werde ich Änderungsanträge und Vorschläge unterstützen, die die Aussage, die Entflechtung sei die einzige und effektivste Art und Weise, den Energiebinnenmarkt zu liberalisieren, etwas abschwächen, und damit auch andere Möglichkeiten ins Auge fassen.

Hinsichtlich des Abschnitts „Regulierungsbehörden“ möchte ich die Rolle der nationalen Regulierungsbehörden unterstreichen, die unabhängig von den Regierungen sein und im Prozess der Liberalisierung des Energiemarktes einen Teil der Verantwortung tragen sollten.

Als Abgeordneter aus einem neuen Mitgliedstaat beurteile ich kritisch gewisse Aussagen meiner Kollegen, die gewöhnlich nur die mittel- und osteuropäischen Länder beschuldigen, sie würden gegen Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden intervenieren.

  Dorette Corbey (PSE). – (NL) Frau Präsidentin! Ich bin Herrn Vidal-Quadras für seinen ausgezeichneten Bericht dankbar. Morgen werden wir u. a. über die eigentumsrechtliche Entflechtung von Stromnetzen und Stromerzeugung abstimmen. Auch die Erste Kammer des Niederländischen Parlaments wird morgen über eben diese Frage abstimmen. Die Niederländer haben beschlossen, die Energieversorgung von der Netzverwaltung zu trennen. Geschieht dies auch im übrigen Europa, sind dies gute Nachrichten für die niederländischen Unternehmen, die sich nicht länger als Musterknaben fühlen müssen.

Dies sind auch gute Nachrichten für die Entwicklung nachhaltiger Energie, denn nur durch ein vollständiges Eigentums-Splitting können wir den Energiemarkt für neue Lieferanten öffnen, was dringend nötig ist. Im Augenblick gibt es zu wenig Netzkapazität, um die Beteiligung neuer Anbieter an den Netzen zu ermöglichen. Die Energieriesen sträuben sich, in die Aufstockung der Kapazität zugunsten solcher neuer Parteien zu investieren. Der Zugang zu den Netzen ist häufig aufgrund eines Mangels an Transparenz schwierig, und dies führt zu enormen Verzögerungen, beispielsweise im Windenenergiesektor. Eine Entflechtung ist ein Fortschritt.

  Alexander Stubb (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Im Energiepaket des Herrn Kommissars werden drei Themen behandelt: die Versorgungssicherheit, der Wettbewerb und die ökologische Nachhaltigkeit. Ich werde mich lediglich auf einen Teil konzentrieren – den Wettbewerb. Hier bin ich der Meinung, dass wir auch auf dem Energiemarkt freien und unverzerrten Wettbewerb brauchen. Und für diejenigen, die eine Übersetzung brauchen: concurrence libre et non forcée.

Ich möchte drei Bemerkungen machen. In Bezug auf die Anwendung und Umsetzung hoffe ich, dass die Kommission noch entschiedener vorgeht. Es gibt eine Unmenge unlauteren Preiswettbewerb, und in diesem Hohen Haus haben wir schon oft von außerordentlich unfairen Übernahmen gehört, mit anderen Worten, eine Art staatliches Monopol tritt an die Stelle des freien und privaten Wettbewerb eines kleineren Anbieters. Es gibt viele Hindernisse für den Zugang, deshalb müssen Sie diese Vertragsverletzungsverfahren beibehalten. Ich will kein bestimmtes Unternehmen nennen, aber es gibt eins, dessen erster Buchstabe ein „e“ und dessen letzter ein „f“ ist. Das sollten Sie sich einmal näher ansehen.

Zweitens wurden im Hinblick auf die Entflechtung zwei Optionen genannt: die eine ist die eigentumsrechtliche Entflechtung und die andere ein unabhängiger Systembetreiber. Wie viele meiner Vorredner spreche ich mich auch voll und ganz für die eigentumsrechtliche Entflechtung aus. Das ist der einzige Weg nach vorn, denn der gegenwärtige Zustand ist unbefriedigend.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Beispiel anführen. Und damit komme ich zu meinem dritten Punkt. Ich wohne in Genval, am Stadtrand von Brüssel. Vor einigen Monaten erhielt ich ein Schreiben der örtlichen Behörde, in dem es hieß: „Toll, hervorragend, endlich können Sie Ihren Energieanbieter selbst wählen, und das führt auch zu mehr Wettbewerb“ – als ob sie dazu etwas beigetragen hätten! Im Grunde hatten sie jahrzehntelang nur versucht, den Markt zu schützen und die Preise hoch zu halten. Ich bin wirklich froh, dass Herr Vidal-Quadras einen ehrgeizigen Bericht vorgelegt hat und dass die Kommission eine harte Linie im Energiewettbewerb verfolgt. Viel Glück!

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE). – (FI) Frau Präsidentin! Wie mein verehrter Kollege, Herr Vidal-Quadras, in seinem Bericht zu Recht erklärt, gibt es zur Liberalisierung der Energiemärkte keine Alternative. Ein echter Binnenmarkt für Energie ist ein entscheidender Faktor zur Erreichung der drei Ziele des europäischen Energiesektors: Wettbewerb, nachhaltige Entwicklung und Versorgungssicherheit.

Ein gesunder Wettbewerb im Markt senkt die Kosten für die Allgemeinheit und die Wirtschaft und regt die Energieeffizienz sowie Investitionen an. Wie Herr Paasilinna gerade gesagt hat, brauchen wir die Einhaltung der Regeln und Transparenz. Das nutzt gleichzeitig auch den anderen Industriezweigen, und die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirtschaft verbessert sich.

Wir müssen insbesondere feststellen, dass das System des Emissionshandels nur auf einem freien Markt richtig funktioniert. Die Energiepolitik muss auch Klimaziele und das Streben nach einer Welt, die so wenig Emissionen wie möglich produziert, im Auge behalten.

Auch die langfristige Energieautarkie und die Versorgungssicherheit müssen Prioritäten darstellen und eine Hauptrolle auf einem funktionierenden Binnenmarkt spielen. Gleichzeitig müssen wir allerdings ein Paradoxon vermeiden, das in einigen Situationen leider auftreten kann.

Einerseits ermöglicht ein freier Markt kleineren Unternehmen wie jenen, die in erneuerbare Energiequellen investieren, den Zugang zu den Märkten. Andererseits müssen wir aber darauf achten, dass diese nicht solche Beihilfen erhalten, die die Entstehung echter Märkte beeinträchtigen und behindern können.

Wenn Strom von einem Land in ein anderes fließt, dann führen umfangreiche und sehr unterschiedliche Formen von Beihilfen zu Verzerrungen des Marktes. Beispielsweise führen Einspeisungstarife als Förderinstrument mancherorts in dieser Hinsicht zu Problemen. Ein freier und berechenbarer Strommarkt ist eine Voraussetzung für die Entwicklung unserer Wettbewerbsfähigkeit, und aus diesem Grunde müssen wir den Einsatz von sich überschneidenden und widersprechenden Politikinstrumenten vermeiden.

  Monica Maria Iacob-Ridzi (PPE-DE). – Apreciez conţinutul raportului pe care îl dezbatem astăzi şi doresc să mulţumesc în mod deosebit raportorului pentru munca depusă.

Piaţa de energie este elementul cheie al politicii energetice europene. Aş dori în continuare să subliniez punctual câteva aspecte: în ceea ce priveşte piaţa de electricitate, consider că separarea proprietăţii sistemului de transport de activitatea de distribuţie şi cea de producţie este o măsură care va duce la creşterea competiţiei pe piaţă, la sporirea investiţiilor şi la un preţ mai bun pentru consumator. În România, sistemul de transport funcţionează deja independent şi rezultatele s-au dovedit a fi benefice. În plus, s-a efectuat listarea la bursă a companiei de transport de electricitate, fapt de natură să crească substanţial în funcţionarea acesteia.

În privinţa gazelor naturale consider că toate propunerile viitoare trebuie să încurajeze construcţia de proiecte care să diversifice sursele de aprovizionare şi rutele de transport, de exemplu proiectul Nabucco, care ar permite accesul Uniunii la resursele din zona Marii Caspice.

Din acest motiv, doresc să încurajez Comisia să iniţieze în septembrie două propuneri legislative, – una pentru electricitate şi una pentru gaz – două propuneri care să ţină cont de principiile comune de liberalizare, dar şi de specificitatea celor două domenii. Este clar că cea mai importantă consecinţă a liberalizării pieţelor gazului şi electricităţii este opţiunea consumatorului european de a alege între mai mulţi furnizori şi de a plăti un preţ corect şi competitiv care se va forma în urma concurenţei pe o piaţă liberă.

Deşi directiva liberalizării pieţelor celor două resurse a intrat în vigoare la 1 iulie, trebuie să promovăm şi o campanie adecvată de informare pentru ca cetăţenii să cunoască toate drepturile şi oportunităţile oferite de liberalizare. În acest sens doresc să salut adoptarea, vineri, de către Comisia Europeană a unor principii pentru o viitoare cartă a consumatorului de energie. Este un pas important pentru reechilibrarea raportului de forţe dintre consumatorii şi furnizorii de energie. Este esenţial însă ca aceste principii să devină obligatorii pentru statele membre. Nu trebuie să uităm niciun moment că liberalizarea pieţei se face pentru cetăţeni şi ei sunt cei care trebuie să beneficieze în primul rând de pe urma acestei liberalizări.

VORSITZ: GÉRARD ONESTA
Vizepräsident

  Paul Rübig (PPE-DE). – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Piebalgs, werter Berichterstatter Vidal-Quadras! Ich möchte zu diesem Bericht gratulieren. Das Wesentliche an diesem Bericht ist, was die Verbraucher, also die Bürgerinnen und Bürger, durch diese neue Regelung gewinnen. Die Bürgerin bzw. der Bürger wird sich vor allem fragen: Was kostet eine Kilowattstunde Wasserkraftenergie zwischen 12.00 und 13.00 Uhr? Wann und zu welchem Preis wird geliefert? Dabei müssen wir nicht nur die Quantität des Stroms berücksichtigen, sondern auch die Qualität. Wir haben das Recht zu bestimmen, aus welcher Produktion wir unsere Energie in Zukunft beziehen wollen. Natürlich wird auch der zeitliche Ablauf eine wichtige Rolle spielen. Die Transparenz der Preisbildung sollte das erste Gebot bei dieser neuen Form der Regulierung sein.

Der zweite wesentliche Aspekt ist die Differenzierung zwischen der Eigentumsfrage und der Liberalisierung. Im Prinzip hat die Eigentumsform mit der Liberalisierung nichts zu tun. Das sind zwei völlig getrennte Ebenen, und deshalb muss man sich darauf konzentrieren, dass das auch in Zukunft auseinander gehalten wird.

  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich bedaure es außerordentlich, dass diese faszinierende Aussprache zu Ende ist, denn ich hätte die Diskussion zu diesem Thema gern noch fortgesetzt. Man darf jedoch nicht vergessen, weshalb dieses Paket vorgelegt wurde. Wie ich schon sagte, ist es zum Vorteil des Verbrauchers. Und wir sollten uns nicht zu sehr mit dem Thema Entflechtung befassen, ohne uns zu fragen, weshalb wir die Entflechtung eigentlich vorschlagen. Der Grund ist, dass die Liberalisierung im Elektrizitäts- und Gasmarkt niemals eine Chance hatte. Zu den Gründen für die verspätete Einführung der erforderlichen Maßnahmen zählen die Furcht vor dem Unbekannten, Trägheit und ein Mangel an nationalem Egoismus in Europa. Dadurch wurden die Dinge bis zum nächsten Regierungswechsel hinausgeschoben oder vielleicht auch auf die nächste Generation verlagert. Worum es hier eigentlich geht, ist die Liberalisierung des Marktes.

Ich gehöre zu den Menschen, die in unterschiedlichen Systemen gelebt haben. Ich habe auch eine Situation kennen gelernt, als Marktkräfte keine Rolle spielten. Ich erinnere mich, dass ich mit meinen Kindern in einer langen Schlange nach Seife und Zucker angestanden habe, weil es keine Marktwirtschaft gab und eine Planwirtschaft die Waren niemals rechtzeitig beschaffen konnte.

In Bezug auf Elektrizität habe ich diese Frage niemals gestellt, denn ich sah es als Selbstverständlichkeit an, dass der Strom abgeschaltet wurde. Ich habe eben gewartet, bis wieder Strom da war. Damit will ich sagen, dass meiner Meinung nach der Markt das Einzige ist, was auf äußere Bedingungen reagiert und Investitionen zu den geringsten Kosten vornimmt.

Entflechtung ist die Maßnahme, die garantiert, dass der Investitionsbedarf gedeckt wird und die Verbraucher geschützt werden. Nach meinem Dafürhalten ist dies der Ausgangspunkt für all die Fragen, die heute größtenteils diskutiert wurden. Entflechtung ist die notwendige Voraussetzung für die Schaffung eines wettbewerbsfähigen Marktes, jedoch nicht das Ziel an sich.

Darüber hinaus möchte ich noch auf zwei weitere Punkte der Debatte eingehen. Das Parlament prüft gegenwärtig die Kandidaten, die als Koordinatoren für die transeuropäischen Energienetze tätig werden sollen. Ich hoffe, dass Sie die Vorschläge der Kommission billigen werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat sich die Kommission noch nicht entschieden.

Eine Energieverbrauchercharta wurde zur öffentlichen Beratung vorgelegt, und Ende September, wenn diese Konsultation beendet sein wird, könnten wir uns mit der endgültigen Annahme der Energieverbrauchercharta befassen.

Ich danke Ihnen vielmals für diese Aussprache. Ich möchte nochmals Herrn Vidal-Quadras meinen Dank für den ausgezeichneten, äußerst ausgewogenen Bericht aussprechen, der sich zu Recht auf all die Bereiche konzentriert, denen wir mit unserem Maßnahmenpaket Rechnung tragen werden.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen, am 11. Juli 2007, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Richard Seeber (PPE-DE), schriftlich. – Herr Präsident! Aufgrund von globalen Herausforderungen wie jene des Klimawandels, der Importabhängigkeit und des steigenden Energieverbrauchs sollten wir alle Verantwortung übernehmen und eine integrierte europäische Energiepolitik anstreben. Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Energiebinnenmarktes ist ohne Zweifel eine der obersten Prioritäten der nahen Zukunft. Daher sind die Bestrebungen der Kommission, mit Hilfe des dritten Energieliberalisierungspaketes und mit einer neuen energiepolitischen Strategie für Europa die Kohärenz der europäischen Energiepolitik zu erhöhen, höchst willkommen.

Dies bedeutet aber nicht, dass wir unbedingt eine eigentumsrechtliche Entflechtung im Übertragungsnetzbereich brauchen. Ich bin der Meinung, dass ownership unbundling eine Maßnahme darstellt, die einen massiven Eingriff in bestehende Eigentumsrechte bedeutet. Meiner Überzeugung nach wird es nicht möglich sein, damit die existierenden Probleme zu lösen. Die Kommission sollte aufgefordert werden, neben der Option des ownership unbundling alternative Möglichkeiten, wie zum Beispiel das Modell der Unabhängigen Netzbetreiber (ISO) oder dessen regionale Variante, das Modell der Regional Independent Operators (RIO), auszuarbeiten.

Wichtig ist jedoch, dass der beste Weg zu einem wettbewerbsfähigen integrierten europäischen Energiebinnenmarkt gewählt wird.