Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 11. Juli 2007 - Straßburg

Demokratische Aufsicht im Rahmen des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (Aussprache)

  Gay Mitchell, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Ich weiß die Kommentare und den Inhalt der Antwort der Frau Kommissarin sehr zu schätzen und muss sagen, dass ich von ihr auch nichts anderes erwartet hätte. Während des gesamten DCI-Prozesses war die Kommissarin uns oft, wenn wir nicht weiterkamen, eine große Hilfe und hat versucht, uns voranzubringen, ebenso wie auch ihr Kollege Louis Michel.

Mit Freude habe ich vernommen, was sie über die jährlichen Aktionsprogramme sagte, weil wir wirklich etwas unternehmen müssen, was das Schreiben der Kommissionsmitglieder Ferrero-Waldner und Michel an Frau Morgantini und mich als Berichterstatter über das DCI angeht, denn aus diesem Schreiben ging klar hervor, dass das Parlament selbst entscheidet, welche Strukturen es schaffen und welche Programme und Strategiepapiere es prüfen wird.

In Anbetracht dessen, dass das DCI erst im vergangenen Dezember gebilligt wurde und das Ganze für uns alle ziemlich neu ist, muss ich sagen, dass das Parlament sofort alles gut im Griff hatte. Wo dies nicht so war, sind mir einige sehr negative Berichte über die Haltungen einiger Kommissionsmitglieder zu den jährlichen Aktionsprogrammen zu Ohren gekommen. Aus meiner eigenen Erfahrung als Vorsitzender des Arbeitskreises C heraus, der einige lateinamerikanische Länder untersucht hat, muss ich sagen, dass die Zusammenarbeit sehr gut funktioniert hat. Und meines Erachtens sollte die Frau Kommissarin zur Fortsetzung der guten Zusammenarbeit anregen, weil es insgesamt eine gute Atmosphäre und eine hervorragende Arbeitsbeziehung schafft. Dadurch können wir alle unsere besten Erfahrungen einbringen, wenn es um die Bewältigung der Fragen geht, die uns allen am Herzen liegen, seien es die Millenniums-Entwicklungsziele oder die Bedürfnisse der sehr armen Menschen in einem von Leid geplagten Teil der Welt.

Ich möchte betonen, wie wichtig der jetzige Zeitraum ist. Kommission und Parlament haben bereits viel getan, damit die EU ihre Entwicklungspolitik besser umsetzen kann. Bei den Verhandlungen über das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit haben wir unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass wir uns nicht in das Detailmanagement einmischen wollen, das der Kommission und dem Rat vorbehalten ist – wir wollen aber eine Kontrollfunktion wahrnehmen. Darauf hat das Parlament Anspruch, und die Kommission sollte hier keine Einmischung des Parlaments befürchten. Wir, die Kommission und der Rat, sollten Partner sein und danach streben, effektiv zu sein und nicht, in einen Konkurrenzkampf zu treten, und versuchen, Dinge für uns zu behalten. Wie können wir zusammenarbeiten, um den Ländern, denen wir zu helfen versuchen, wirksam Unterstützung zukommen zu lassen?

Die ersten Schritte des neuen DCI-Rahmens werden bereits eingeleitet, und wir alle sind dafür verantwortlich, dass dies auf richtige Art und Weise geschieht. Das DCI hat formelle Strukturen und erkennt die wichtige Funktion an, die das Parlament mit seiner Rolle als Kontroll- und Beratungsinstanz spielen sollte. Es war eine harte Arbeit, die von der Kommission ausgearbeiteten Strategiepapiere genauestens durchzusehen und Standpunkte zu den verschiedenen Aspekten dieser Strategien zu formulieren. Ich erwarte von der Kommission eine genaue Prüfung unserer Positionen zu den Strategiepapieren.

Im Rahmen unserer Kontrollfunktion müssen wir darauf bestehen, dass sich die Politik stets auf das Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele konzentriert, die auf die Minderung einiger der schlimmsten Formen der Armut weltweit abzielen. Das Parlament muss stets entsprechende zufriedenstellende Zusicherungen erhalten.

Mich hat es Anfang des Jahres sehr beeindruckt, als die deutsche Ratspräsidentschaft sagte, sie werde die AKP-Papiere genau so an das Parlament weiterleiten wie die Papiere für die Länder in Asien und Lateinamerika.

Jetzt weiß ich, dass ein Mitgliedstaat – auch wenn ich hier vielleicht etwas unfair bin – diesbezüglich einige Einwände hatte. Ich weiß, dass es eine Vielzahl solcher Papiere gibt, und ich finde es sehr gut, dass dies in irgendeiner Weise von der PPV oder den AKP-Mitgliedstaaten angesprochen werden soll. Aber im Gegensatz zum Europäische Parlament tagen die Paritätische Parlamentarische Versammlung und das afrikanische, karibische bzw. pazifische Haus dieser Versammlung nicht ständig, und es gibt auch keine Strukturen, um diese Untersuchungen zu bewältigen.

Wir haben drei ständige Ausschüsse und könnten vielleicht ganz selektiv einige Aspekte auswählen und diese prüfen. Aber das sollte keinesfalls bedeuten, dass das Parlament hier nicht die Dokumente, die es prüfen will, prüfen und so gut wie möglich untersuchen muss.

Unser Ziel sollte immer darin bestehen, die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen. Wir sind keine Konkurrenten. Wir können zusammenarbeiten. Zwei Jahre lang haben wir während der Entstehungsphase des DCI versucht, die Kommission und andere davon zu überzeugen, dass es uns tatsächlich darum ging, ein wirklich gutes Instrument zu schaffen. Als man uns schließlich zuhörte, ist uns das auch gelungen.

Frau Kommissarin, schenken Sie schlechten Ratschlägen kein Gehör! Hören Sie nicht auf diejenigen, die uns Hindernisse in den Weg stellen! Wir sitzen im selben Boot. Wir möchten die Millenniums-Entwicklungsziele erreichen. Enthalten Sie dem Parlament keine Informationen vor, die ihm als Kontrollinstanz zu Recht zustehen. Sie werden feststellen, dass wir es an Großzügigkeit, Effektivität und Hilfsbereitschaft nicht mangeln lassen.

Vielen Dank für Ihren Beitrag zur heutigen Diskussion.