Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 11. Juli 2007 - Straßburg

6. Erklärung des Präsidenten

  Der Präsident. (EN) Heute hat der libysche Oberste Gerichtshof das Todesurteil bestätigt, das über die fünf bulgarischen Krankenschwestern und den palästinensischen Arzt verhängt wurde, die seit Februar 1999 in Libyen in Haft sind. Sie werden beschuldigt, hunderte von libyschen Kindern absichtlich mit HIV infiziert zu haben. Ich bin zutiefst beunruhigt über diese Nachricht, die für alle erschütternd ist, besonders natürlich für die Krankenschwestern und den Arzt sowie für ihre Angehörigen und Freunde.

Ich habe im April einige der Familienangehörigen getroffen, und ich möchte sie unserer Solidarität und Unterstützung in dieser schweren Zeit versichern. Ich möchte ihnen auch eine Botschaft der Hoffnung senden. Das ist nicht das Ende des Verfahrens. Die Sache wird nun an den Hohen Justizrat Libyens übergeben. Wir sind überzeugt, dass die libyschen Behörden die notwendigen Maßnahmen treffen werden, um das Todesurteil zu revidieren und aufzuheben und so den Weg für eine schnelle Lösung dieser Situation frei zu machen.

Wir bekräftigen erneut unsere grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe, die eine Verletzung der Menschenwürde darstellt. Wir bekunden unsere Solidarität mit den HIV-/AIDS-Opfern im Krankenhaus von Benghazi. Wir appellieren an die libyschen Regierungsstellen, Nachsicht zu zeigen und die fünf bulgarischen Krankenschwestern und den palästinensischen Arzt freizulassen.

(Anhaltender Beifall)