Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 11. Juli 2007 - Straßburg

7.2. Einberufung der Regierungskonferenz (Abstimmung)

- Bericht: Leinen (A6-0279/2007)

- Vor der Abstimmung

  Jo Leinen (PSE), Berichterstatter. – Herr Präsident! Wir geben mit dieser Stellungnahme grünes Licht für die Einberufung der Regierungskonferenz. Die Zeit für die Erstellung des Berichts und für die Beratungen war äußerst knapp. Das konnte jedoch nicht anders sein, einige Kollegen kritisieren das auch. Es gibt zwei Minderheitenansichten, die der Stellungnahme beigefügt sind — eine von Marco Cappato und eine von Bernard Wojciechowski. Doch wie bereits gesagt: Wir standen unter Zeitdruck.

Aber außergewöhnliche Situationen verlangen auch ein besonderes Maß an Flexibilität, und ich möchte mich hier bei allen Mitgliedern meines Ausschusses für die Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit, für die Beratung des Antrages sowie für die Abstimmung am Montagabend bedanken. Wir haben die Geschäftsordnung eingehalten, wir können heute abstimmen.

  Marco Cappato (ALDE). – (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Herrn Leinen dankbar, dass er das Bestehen von Minderheitenansichten hervorgehoben hat. Gemäß Artikel 2 unserer Geschäftsordnung sind wir weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden. Das gilt sowohl für die Sachverhalte als auch meines Erachtens für die Methoden. Ein System, kraft dessen wir im Zusammenhang mit einem Beschluss, der Folgen für die kommenden Jahre oder Jahrzehnte haben wird, eineinhalb Stunden Zeit für die Vorlage von Änderungsanträgen zu den ursprünglichen Fassungen und nicht einmal diese Zeit im Ausschuss hatten, ist eine Art Weisung, nicht zu diskutieren, die das Parlament in Bezug auf eine so wichtige Frage erhalten hat.

Das ist kein Formalismus: Da die Stellungnahme dieses Parlaments vorgeschrieben ist, hätten wir diese Pflicht nutzen können, um die Beschlüsse zur Einberufung dieser Regierungskonferenz positiv zu beeinflussen. Stattdessen haben wir von selbst darauf verzichtet und ebenso darauf verzichtet, ein Parlament zu sein und die Befugnisse auszuüben, die uns zur Verfügung stehen. Das ist der Grund für die Minderheitenansicht.

- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 1

  Alexander Alvaro (ALDE). – Herr Präsident! Nachdem im Vorfeld der Abstimmung einige Kollegen auf mich zugekommen sind, nutze ich nochmals die Gelegenheit zu betonen, dass der Antrag, der Regierungskonferenz das Mandat zu geben, auch die Sitzfrage des Europäischen Parlaments anzusprechen, von zahlreichen Mitgliedern dieses Hauses eingereicht worden ist. Insofern: Wenn Sie dieses Signal geben wollen, dann haben Sie heute die Gelegenheit dazu!

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 9

  Monica Frassoni (Verts/ALE). – (EN) Herr Präsident! Ich schlage einen mündlichen Änderungsantrag zu diesem Änderungsantrag vor, um dem Wort „Referendum“ das Wort „europäisches“ voranzustellen, sodass es dann „europäisches Referendum“ heißen würde.

(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht berücksichtigt.)

VORSITZ: ALEJO VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident