Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 11. Juli 2007 - Straßburg

15. Lage in Pakistan (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Pakistan.

  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident. (PT) Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Ich freue mich über die Gelegenheit, hier über Pakistan zu sprechen, zweifellos ein sehr wichtiges Land, das vielleicht nicht immer die ihm gebührende Aufmerksamkeit erhält. Ich weiß, dass für einige Abgeordnete die Beziehungen zu Pakistan von besonderem Interesse sind, und deshalb freue ich mich über diese Möglichkeit, den Standpunkt des Rates zu diesem Land darzustellen und Ihre Meinung zu hören.

Die Lage in Pakistan entwickelt sich jetzt im Vorfeld der Wahlen rasant, und wir hoffen, dass die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament in den kommenden Monaten gut bleibt. Die Europäische Union pflegt seit vielen Jahren Beziehungen mit Pakistan, die im Jahr 1976 begannen, als unser erstes Kooperationsabkommen entstand.

Leider waren unsere Beziehungen in den letzten Jahren aus mehreren Gründen nicht mehr so eng, wie es sich beide Seiten gewünscht hätten. Aus diesem Grund hat die Europäische Union 2005 begonnen, ihre Politik gegenüber Pakistan zu überprüfen, denn der Rat hat erkannt, dass bestimmte Probleme im Land Herausforderungen darstellten. Man war sich auch grundsätzlich einig, dass die einzige wirksame Politik wäre, entschlossen an einem regelmäßigen Kontakt zur pakistanischen Regierung festzuhalten. Aus dieser Entscheidung heraus entstand die gemeinsame Erklärung zwischen der Europäischen Union und Pakistan, die am 8. Februar in Berlin angenommen wurde. Damit wurde unser politischer Dialog formalisiert, und der Weg war frei für die vollständige Umsetzung des Kooperationsabkommens von 2004, auch bekannt als Abkommen der dritten Generation.

Die Beziehungen der Europäischen Union zu Pakistan beruhen somit seit Anfang dieses Jahres auf einer neuen Grundlage. Wir haben die Hoffnung, dass dies zu einer besseren Verständigung zwischen beiden Seiten beitragen wird. Dies ist ein Schritt in einem langfristigen Prozess zum Aufbau einer hoffentlich fruchtbaren Zusammenarbeit. Es bedeutet auch eine Anerkennung der Bedeutung, die die EU Pakistan als Partnerland beimisst.

Auch wenn wir unseren langfristigen Kurs festgelegt haben, gibt es zugleich einige Fragen, die wir kurzfristig lösen müssen. Wir wissen, dass es im Parlament angesichts der jüngsten Ereignisse gewisse Befürchtungen gibt, von denen wir einige teilen. Die gesamte letzte Woche haben uns die Kämpfe um die Rote Moschee in Islamabad in Atem gehalten. Ich will jetzt nicht diskutieren, was zu der derzeitigen Lage geführt hat. Vielmehr möchte ich die Entscheidung der Regierung begrüßen, sich denen entgegenzustellen, die Intoleranz predigen. Natürlich hätten wir alle gern einen friedlichen Ausweg aus der Sackgasse erlebt, aber es ist wichtig, dass die Regierung gegen den radikalen Extremismus Position bezogen hat. Man muss zwischen denen unterscheiden, die Gewalt predigen, und denen, die friedlich demonstrieren.

Mit großer Sorge hat der Rat die im Mai in Karatschi ausgebrochene Gewalt zur Kenntnis genommen. Es muss unbedingt alles getan werden, damit sich solche Ereignisse nicht wiederholen. Durch den ständigen Kontakt zu den Botschaften der Europäischen Union in Islamabad beobachtet der Rat die Situation in Pakistan sehr aufmerksam. Wir hoffen, dass sich alle Seiten zurückhalten und dass vor allem die für die Wahrung der öffentlichen Ordnung Verantwortlichen verhältnismäßig vorgehen und so wenig Gewalt wie möglich im Umgang mit Zivilpersonen anwenden.

Der Rat verfolgt auch sehr genau den Fall des Obersten Richters am Obersten Gerichtshof Iftikhar Chaudhry. Es ist wichtig, dass der Prozess gegen Chaudhry nach fairen Regeln und ohne unangebrachte Einmischungen verläuft. Auch den Medien müssen die Freiheit haben, ihrer Informationspflicht ohne Einschüchterungen nachzukommen. Alles in allem ist es der Wunsch der Europäischen Union, dass Pakistan weiterhin den Weg der aufgeklärten Mäßigung unter Achtung der internationalen demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze beschreitet. Auf diesem Verständnis basieren unsere Beziehungen. Wie es in Artikel 1 des Kooperationsabkommens aus dem Jahre 2004 heißt, ist die Achtung der Menschenrechte und demokratischen Prinzipien ein wesentliches Element dieses Abkommens. Auf dieser Grundlage wollen wir arbeiten.

Pakistan steht mit der Durchführung der allgemeinen Wahlen 2007 vor einer Entscheidung. Die Europäische Union unterstützt in vollem Umfang alle Schritte, die im Sinne einer nachhaltigen Demokratie, der Stärkung der demokratischen Institutionen und der verantwortungsvollen Staatsführung in Pakistan unternommen werden. Die Europäische Union hält es daher für wichtig, dass die bevorstehenden Parlamentswahlen in Pakistan frei und regulär ablaufen. Wir halten es ebenfalls für wichtig, dass der neue Präsident Pakistans rechtmäßig gewählt wird. Der ausschlaggebende Punkt ist, dass die Regierung über die Kraft verfügt, die sich aus einer demokratischen Legitimität ergibt. Das wird notwendig sein, damit sie sich den vielen Herausforderungen in Pakistan stellen kann.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Wie der Herr Ratspräsident soeben sagte, haben wir alle die Ereignisse um die Rote Moschee in Islamabad verfolgt, und aus den jüngsten Berichten geht hervor, dass das Gelände größtenteils geräumt wurde und die Operation in die Endphase eingetreten ist. Ich hoffe sehr, dass wir keine Menschenleben mehr beklagen müssen. Mich hat es geschockt, dass diese Szenen sich mitten im Zentrum der pakistanischen Hauptstadt abgespielt haben und dass hunderte Frauen und Männer daran beteiligt waren. Es ist sehr bedauerlich, dass diejenigen, die nach wie vor Widerstand leisten, die friedliche Lösung, wie Herr Lobo Antunes sagte, nicht akzeptiert haben.

Ich weiß die Geduld der Regierung sehr zu schätzen, die versucht, eine Verhandlungslösung herbeizuführen, um Blutvergießen zu verhindern, vor allem, weil Kinder gezwungen wurden, gegen ihren Willen und den ihrer Eltern in der Moschee auszuharren. Diese Zwischenfälle haben den Menschen in Pakistan und der ganzen Welt deutlich vor Augen geführt, welche Gefahren von religiösem Fundamentalismus und Intoleranz für uns und eine im Wesentlichen gemäßigte und friedliche Gesellschaft ausgehen können.

In den letzten Monaten haben die Studenten und Geistlichen der Roten Moschee versucht, das Gesetz in die eigenen Hände zu nehmen. Ich bin fest davon überzeugt, dass das nicht die Richtung ist, die die Bevölkerung Pakistans einschlagen möchte. Die Regierung tut Recht daran, entschieden gegen dieses Phänomen vorzugehen. Andere Ereignisse, darunter mehrere Bombenanschläge in letzter Zeit in der nordwestlichen Grenzprovinz und der mutmaßliche Anschlag gegen das Flugzeug von Präsident Musharraf am vergangenen Freitag verdeutlichen ganz klar, dass Pakistan wachsam und entschlossen bleiben muss, damit Terrorismus und Extremismus nicht die Oberhand gewinnen.

Die EU-Politik muss sich weiterhin konstruktiv mit Pakistan auseinandersetzen. Die wichtigsten Ziele unsere Engagements sind die Förderung der regionalen und inneren Stabilität und der Demokratisierung sowie die Unterstützung des Landes bei der Festigung seiner Position als gemäßigter muslimischer Staat. Es freut mich, dem Parlament mitteilen zu können, dass am 24. Mai das erste Treffen des gemischten Ausschusses im Rahmen des Kooperationsabkommens der dritten Generation in Islamabad stattfinden konnte. Dieses Treffen bot eine gute Gelegenheit, neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Pakistan zu eröffnen, zum Beispiel durch die Einrichtung eines Unterausschusses für gute Regierungsführung und Menschenrechte als Forum für einen intensiveren Dialog in diesem Bereich.

Darüber hinaus haben wir die Finanzmittel für unsere Zusammenarbeit mit Pakistan für die nächsten vier Jahre auf 200 Millionen Euro aufgestockt, vor allem in den Bereichen ländliche Entwicklung und Bildung. Unser Ziel ist es, damit zu einem wohlhabenderen und stabileren Pakistan beizutragen.

Das politische Umfeld Pakistans ist momentan sehr unsicher. Es wird zurzeit viel über den möglichen Ausgang der nächsten Wahlen spekuliert. Eine dieser Spekulationen basiert auf dem von Präsident Musharraf angekündigten Plan, sich durch das Parlament bereits vor den Parlamentswahlen wiederwählen zu lassen. Oder aber Präsident und Oppositionsparteien treffen eine Vereinbarung, die zu vorgezogenen Wahlen und einer möglichen Wiederwahl Musharrafs durch das neue Parlament führen könnte.

Da in Pakistan Ende dieses Jahres entscheidende Parlamentswahlen stattfinden werden, halte ich es für unbedingt notwendig, weiterhin die demokratischen Einrichtungen zu stärken und einen integrativeren politischen Prozess in Gang zu bringen. Wie Sie wissen, ist Pakistan für uns ein Schwerpunktland für eine mögliche EU-Wahlbeobachtungsmission. Die von der Sondierungsmission im vergangenen Monat übermittelten Ergebnisse werde ich genauestens prüfen und dann entscheiden, ob zu gegebener Zeit eine Mission entsendet wird.

Meines Erachtens gibt es erhebliche Bedenken hinsichtlich der Erstellung der Wählerlisten. Auf ihnen fehlen offenbar mehrere Millionen Wähler, und es sollte dringend etwas unternommen werden, das in Ordnung zu bringen.

Abschließend sei gesagt, dass wir genau prüfen müssen, ob es ratsam wäre, eine Wahlbeobachtungsmission zu entsenden, wenn es erhebliche Bedenken in Bezug auf die Bedingungen für demokratische Wahlen gibt, wie ich soeben betonte, und wir müssen die Entwicklungen in den nächsten Wochen und Monaten genauestens beobachten.

  Charles Tannock, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich kritisiere die pakistanische Regierung bereits seit geraumer Zeit, angefangen von der Tolerierung der Weiterverbreitung von Kernwaffen durch A. Q. Kahn bis zu der skandalösen Behandlung religiöser Minderheiten. Mitunter war ich auch skeptisch, ob Präsident Musharraf – der angeblich unser Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus ist – wirklich entschlossen ist, radikale islamistische Dschihadisten tatsächlich zu bekämpfen und zu verhindern, dass junge Menschen, einschließlich EU-Bürger, in den strengen Deobandi-Madrassas ausgebildet werden.

Nun erleben wir den blutigen Sturm auf die Rote Moschee, in der bewaffnete Islamisten sich mit Frauen und Kindern verkrochen haben. Musharraf zufolge unterhielten die Kämpfer Verbindungen zur Al-Qaida. Warum ließ man diesen Konflikt seit Januar schwelen, als die Sicherheitskräfte die illegale Besetzung von Land, die Anhäufung von Waffen und die Entführung von Frauen in den Moschee-Komplex ignorierten? Geschah dies alles im Hinblick auf einen blutigen Showdown? Oder um zu zeigen, welches Risiko Extremisten darstellen, und dem Westen die gegen den Terror gerichtete Haltung des Präsidenten zu demonstrieren? Denn der Westen hatte in der letzten Zeit öfter Kritik geübt und behauptet nun, dass der allzu mächtige pakistanische Militärgeheimdienst ISI den Talibantruppen insgeheim geholfen hat, sich in den Grenzregionen mit Afghanistan neu zu sammeln.

Es wird auch behauptet, dass Abdul Aziz, der Geistliche, der die Kämpfer der Roten Moschee anführte, familiäre Bindungen zum ISI besaß. Diese Krise ist ganz sicher eine willkommene Ablenkung für Präsident Musharraf, der jetzt wegen der Entlassung seines Obersten Richters unter Druck steht und zu begründen versucht, warum er weitere fünf Jahre regieren muss, und es natürlich darauf abgesehen hat, den beherrschenden Einfluss der pakistanischen Armee zu erhalten.

Die EU sollte zu Recht die Instabilität eines islamischen Staates mit Atomwaffen fürchten, und ich fordere Präsident Musharraf jetzt auf, zwei ehemaligen zivilen, säkularen Ministerpräsidenten zu gestatten, aus dem Exil zurückzukehren, bei demokratischen Wahlen gegen gefährliche Extremisten anzutreten und beim Aufbau eines toleranten und demokratischen Landes zu helfen, das Präsident Musharraf überleben kann.

  Robert Evans, im Namen der PSE-Fraktion. – (EN) Diese Aussprache ist wichtig und kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Es ist interessant, dass drei Redner aus dem Vereinigten Königreich stammen, aber das ist den Gemeinden geschuldet, die wir vertreten. Wir wissen, dass die Menschen in ganz Europa sich angesichts der Lage in Pakistan und der momentanen Ungewissheit im Hinblick auf Präsident Musharraf – und seine Zukunft –Sorgen machen, und uns ist klar, dass dies in engem Zusammenhang mit der Zukunft seines Landes steht.

Ich möchte mich nicht so kritisch äußern wie Dr. Tannock, aber in dem Entschließungsantrag, den wir vorgelegt haben, kommt unsere Besorgnis zum Ausdruck, weil viele von uns das Land besucht haben – wir sind sowohl hier als auch in Pakistan mit dem Präsidenten zusammengekommen. Wir wünschen Pakistan viel Glück. Wir wissen um die sehr realen Herausforderungen, vor denen das Land steht, nicht zuletzt die Bewältigung der sehr schwierigen Aufgabe der Terrorismusbekämpfung in seinem eigenen Hoheitsgebiet. Wir respektieren die internationale Rolle, die es bei der weltweiten Terrorismusbekämpfung gespielt hat. Wir wissen zu schätzen, was es bereits unternommen hat, und versprechen, es bei seinen weiteren Bemühungen zu unterstützen.

Der Kampf gegen den Terrorismus darf allerdings nicht als Vorwand für die Vertuschung von ungesetzlichem Handeln oder Fehlverhalten dienen. Die Frau Kommissarin sprach von dem schwerwiegenden Zwischenfall in der Roten Moschee; das tat auch Herr Dr. Tannock, der auch auf die Entlassung des Obersten Richters Chaudhry und das, was darauf folgte, einging.

Ich möchte noch einmal auf die Wahlen zurückkommen, über die sowohl die Kommissarin als auch Herr Lobo Antunes bereits sprachen. Der Vertreter des Rates sagte, dass wir Schritte in Richtung dauerhafter Demokratie unterstützen – selbstverständlich tun wir das! Ich anerkenne und begrüße den Einsatz der Kommissarin für eine Untergruppe für verantwortungsvolle Regierungsführung und Menschenrechte für Pakistan.

Heute möchte ich Präsident Musharraf bitten, dafür zu sorgen, dass die bevorstehenden Wahlen nicht nur stattfinden, sondern auch in einem Umfeld durchgeführt werden, das dazu beiträgt, dass eine internationale Beobachtermission – entweder von der Europäischen Union oder anderen – ihnen eine rechtmäßige Durchführung bescheinigen kann. Das ist für die Glaubwürdigkeit jedes pakistanischen Präsidenten bzw. jeder Regierung und ohnehin für jede Regierung auf der ganzen Welt unerlässlich.

Ganz speziell hoffe ich, dass bei den Vorbereitungen dieser Wahlen gewährleistet wird, dass sie korrekt durchgeführt werden, was auch bedeutet, dass mehr Frauen sich als Kandidatinnen aufstellen lassen können. Wie die Frau Kommissarin sagte, dürfen die Wählerlisten nicht unkontrolliert bleiben, sondern es muss gewährleistet sein, dass niemand fehlt.

Für die Wahlen brauchen wir eine freie und offene Presse, die Journalisten müssen sich sicher fühlen, um sagen und schreiben zu können, was sie wollen. Ich hoffe, dass die Übergangsregierung in der Übergangszeit, wenn die Wahlen stattfinden, absolut neutral ist.

Pakistan ist ein großes Land mit einem stolzen Volk und einer viel zu problembeladenen Geschichte. Ich bin mir sicher, im Sinne aller Abgeordneten dieses Parlaments zu sprechen, wenn ich sage, dass das Europäische Parlament bereit ist, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um Pakistan in schwierigen Zeiten zu unterstützen, damit es wachsen kann, und ihm als eine voll funktionsfähige und friedliche Demokratie zur Seite stehen.

  Sajjad Karim, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Die tragischen Ereignisse an der Roten Moschee in Islamabad zeigen, dass Pakistan einer eindeutigen und allgegenwärtigen Bedrohung durch extremistische Ideologien ausgesetzt ist. Sie stellen eine Gefahr für die Mehrheit der gemäßigten Pakistanis und die in Afghanistan stationierten NATO-Truppen dar. Diese Ereignisse hatten auch Auswirkungen auf Peshawar, Balochistan, Waziristan und Bajor, was beweist, dass die Extremisten mittlerweile auch in vielen anderen Teilen des Landes Fuß gefasst haben.

Doch die Tatsache, dass die Mehrheit der Pakistanis die Gewalt der Kämpfer verurteilt, zeigt, dass Extremisten nur eine kleine Minderheit in Pakistan darstellen. Die Regierung muss eben diesen mehrheitlich gemäßigten Kern für sich gewinnen, wenn sie einen umfassenden politischen Konsens erzielen will.

Die Beziehungen zwischen der EU und Pakistan beruhen auf dem Eintreten für Demokratie, Frieden und Stabilität, Handel und Entwicklung und der Achtung der Menschenrechte. In diesem Jahr haben Rat und Kommission wesentliche Schritte zur Stärkung dieser Beziehungen eingeleitet, und wir müssen unseren Einfluss als einer der Hauptgeber in der Region weiterhin geltend machen, um das Leben der Menschen in Pakistan zu verbessern.

Die EU muss die in Pakistan laufenden Projekte in den Bereichen Gesundheit und Bildung weiterhin unterstützen, damit die ärmsten Teile der Bevölkerung eine echte Alternative zu den Madrassas haben. Wir müssen darauf bestehen, dass die Regierung die Unabhängigkeit der Justiz, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte des pakistanischen Volkes im Vorfeld der demokratischen Wahlen respektiert. Wir müssen alle Versuche zur Beseitigung der Rede- und Medienfreiheit verurteilen und uns solidarisch mit den Juristen des Landes zeigen, indem wir die Entlassung des Obersten Richters missbilligen.

Abschließend sei gesagt, dass die Europäische Union dem Präsidenten unmissverständlich klarmachen muss, dass der Übergang zu einer Zivilregierung durch freie und gerechte Wahlen ...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

VORSITZ: MAREK SIWIEC
Vizepräsident

  Der Präsident. Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe.⁽¹⁾

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, dem 12. Juli 2007, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Neena Gill (PSE), schrifltich. – (EN) Ich mache mir große Sorgen, dass die zerbrechliche Demokratie Pakistans in Gefahr ist. Die Entlassung des Obersten Richters und das darauf folgende Vorgehen der Medien verheißen nichts Gutes für freie und gerechte Wahlen. Es wird viel über offizielle und inoffizielle Einschüchterungen gegenüber Juristen und den Missbrauch des Antiterrorgesetzes zur Strafverfolgung politischer Gegner berichtet.

Von Pakistanis habe ich gehört, dass die gemäßigten Parteien, Journalisten und die Zivilgesellschaft an den Rand gedrängt und zugleich extremistische Gruppen gestärkt werden, damit sie mehr Einfluss auf die Gesellschaft nehmen können.

Ich bedauere es sehr, dass durch die jüngsten Unruhen Zivilisten ums Leben kamen, und ersuche Präsident Musharraf dringend, dafür zu sorgen, dass die pakistanischen Behörden die Menschenrechte uneingeschränkt respektieren. Darüber hinaus möchte ich dem Präsidenten nahelegen, seine der EP-Delegation bei deren Pakistanreise im Dezember 2006 gegebenen Versprechen einzuhalten, bei denen es um den Übergang zu einer Zivilregierung und die Einigung auf die Schaffung demokratischer Einrichtungen ging – am allerwichtigsten sind jedoch seine Versprechen im Hinblick auf die Medienfreiheit. Rat und Kommission fordere ich auf, gegenüber Pakistan unmissverständlich ihre Meinung in Bezug auf die Wiederherstellung der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte zum Ausdruck zu bringen.

(1) Siehe Protokoll.