Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 12. Juli 2007 - Straßburg

3. Verhandlungsmandat für ein neues verbessertes Abkommen EG/Ukraine (Aussprache)

  Der Präsident. Der erste Punkt ist die Aussprache über den Bericht von Michał Tomasz Kamiński im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Verhandlungsmandat für ein neues verbessertes Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (2007/2015(INI)) (A6-0217/2007).

  Michał Tomasz Kamiński (UEN), Berichterstatter. – (PL) Herr Präsident! Der Bericht, über den wir heute sprechen und über den wir abstimmen werden, betrifft das Abkommen über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Ukraine. Ich möchte nicht wiederholen, was in dem Bericht steht, sondern mich auf den breiteren Kontext konzentrieren, in dem dieser Bericht gesehen werden muss.

Der Bericht enthält eine realistische Einschätzung der Lage in der Ukraine und macht deutlich, dass wir die gewaltigen Anstrengungen des ukrainischen Volkes und des ukrainischen Staates auf dem Weg zu vollständiger Demokratie, einer Marktwirtschaft und der Achtung der Menschenrechte anerkennen sollten. Es sei hinzugefügt, dass die Ukraine in den mehr als zehn Jahren ihrer Unabhängigkeit große Fortschritte beim Aufbau einer modernen europäischen Gesellschaft erzielt hat.

Die Ukraine ist heute ein tolerantes, freies, demokratisches Land, dessen Bürger – wie alle Meinungsumfragen gezeigt haben – die Integration mit der Europäischen Union mehrheitlich unterstützen. Wir verheimlichen in dem Bericht aber auch nicht, dass es in der Ukraine Probleme gibt. Wir fordern die ukrainische Regierung auf, diese Probleme zu lösen. Hier geht es unter anderem um die ungehinderte und reibungslose Tätigkeit ausländischer Unternehmen in diesem Land, darunter auch Unternehmen der Europäischen Union. Es gibt Fälle von kriminellen Machenschaften. Die ukrainische Regierung hat erklärt, dass sie sich bemühen werde, die Kriminalität zu bekämpfen, und das sollten wir begrüßen.

Ich möchte auch betonen, dass während der Arbeiten an diesem Bericht Abgeordnete aus allen Fraktionen, die sich für die Ukraine interessieren, große Solidarität gezeigt haben. So möchte ich unter anderem Herrn Siwiec von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament danken, der heute hier anwesend ist. Als Vizepräsident des Europäischen Parlaments und zuständig für die Beziehungen zur Ukraine hat er mich sehr unterstützt.

Mein Ziel war es von Anfang an, mit diesem Bericht ein Dokument vorzulegen, dass dieses Hohe Haus eint und nicht spaltet. Ein Dokument, das die Grundlage für einen Konsens bilden könnte. Heute nun könnte es hilfreich sein, wenn das Europäische Parlament, das bei den Ukrainern große Beachtung findet, ein Signal an das ukrainische Volk sendet, dass dieses Hohe Haus die Tür zur Ukraine nicht zuschlagen will. Gleichwohl schätzt es die Aussichten für eine Mitgliedschaft des Landes realistisch ein und sieht diese für die nächste Zukunft noch nicht.

Diese große Nation ist eine europäische Nation, und jeder, der einmal in der Ukraine war, kann leicht feststellen, wie viel vom europäischen Kulturerbe dort zu finden ist. Man braucht sich nur Kiew als Wiege eines überaus bedeutsamen Zweiges des Christentums in Osteuropa anzuschauen, um zu begreifen, dass die Ukrainer und der ukrainische Staat die Bezeichnung europäische Nation voll und ganz verdienen und wir, das Europäische Parlament, die Europäische Union, dieses Land mit Freundschaft und Respekt behandeln sollten.

Ich hoffe, dieses Hohe Haus wird – wie ich das schon angedeutet habe – den Bericht als Kompromissdokument verstehen, das den guten Willen unserer Institution, des Europäischen Parlaments, gegenüber dem ukrainischen Volk widerspiegelt.

  Janez Potočnik, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident, Meine Damen und Herren Mitglieder des Europäischen Parlaments! Im Namen meiner Kollegin Ferrero-Waldner, die ich heute vertrete, begrüße ich diese Gelegenheit, auf der Grundlage des sehr guten Berichts von Herrn Kamiński mit Ihnen über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zu diskutieren.

Dieser Bericht ist ein ausgewogenes politisches Dokument, das klare Botschaften enthält. Wie Sie wissen, ist die Lage in der Ukraine nach wie vor schwierig. Entscheidend ist, dass die zwischen Präsident Juschtschenko und Ministerpräsident Janukowitsch am 27. Mai getroffene Vereinbarung, am 30. September vorgezogene Wahlen abzuhalten, erfüllt wird. Die Hauptakteure müssen die politische Situation des Landes stabilisieren und ein lebensfähiges verfassungsmäßiges System etablieren. Nur so können sie die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es in dem Land mit politischen und wirtschaftlichen Reformen auf der Grundlage der Achtung der Prinzipien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit der Menschenrechte und der Marktwirtschaft weitergehen kann.

Was die Wahlen angeht, so muss unbedingt sichergestellt sein, dass sie demokratisch und in Übereinstimmung mit internationalen Standards verlaufen. Wir hatten regelmäßigen Kontakt zu den verschiedenen politischen Seiten in der Ukraine und haben dabei diese Botschaften weitergegeben. Das geschieht auch in regelmäßigen Abständen weiter. So traf meine Kollegin Ferrero-Walder beispielsweise beim Kooperationsrat am 18. Juni mit Ministerpräsident Janukowitsch zusammen, und sie wird in der kommenden Woche eine Begegnung mit Außenminister Jazenjuk haben. Der Gipfel EU-Ukraine am 14. September in Kiew, nur zwei Wochen vor den Wahlen, wird ein wichtiges Ereignis sein, um diese Botschaften auf höchster Ebene zu bekräftigen.

Wir begrüßen es nachdrücklich, dass diese entscheidenden Botschaften im Bericht von Herrn Kamiński hervorgehoben werden. Dieses Dokument stellt neben dem jüngsten Ukraine-Besuch einer Delegation des Europäischen Parlaments unter der Leitung von Herrn Severin, des Vorsitzenden der Delegation des Parlaments für Beziehungen zur Ukraine, einen wertvollen Beitrag zur Sicherung der Stabilisierung der Lage in der Ukraine und zur Bekräftigung der Bedeutung der Verfassungsreform dar. Besonders begrüßenswert ist eine enge Abstimmung dieser Schritte zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission.

Was das neue verbesserte Abkommen angeht, so hat sich die politische Krise bisher nicht nachteilig auf die Verhandlungen ausgewirkt. Beide politischen Seiten in der Ukraine messen den Verhandlungen eine große Bedeutung bei; vier Runden hat es bereits gegeben. Die letzte Runde fand erst in der vergangenen Woche, vom 2.bis 4. Juli, in Kiew statt, und es wurden gute Fortschritte in Fragen der Politik, des Rechts, der Freiheit und der Sicherheit sowie in anderen Teilaspekten des Abkommens erreicht.

Die ukrainische Seite, für die die europäische Perspektive ein Hauptanliegen ist, betont in diesen Verhandlungen immer wieder das Ziel der ‚politischen Assoziation und wirtschaftlichen Integration’. Der Gipfel am 14. September wird eine wichtige Gelegenheit darstellen, um den Gesamtstand der Verhandlungen zu bewerten und dem weiteren Voranschreiten einen politischen Impuls zu verleihen. Wie es im Bericht von Herrn Kamiński heißt, werden Verhandlungen über eine weit reichende und umfassende Freihandelszone – die ein Schlüsselelement im neuen verbesserten Abkommen bilden wird – aufgenommen, sobald der Prozess des Beitritts der Ukraine zur WTO abgeschlossen ist. Es muss noch über einige offene Fragen diskutiert werden, nicht nur mit der Europäischen Union, sondern auch mit anderen Seiten, aber mit einigem guten Willen seitens der Ukraine, dürften ihre Bemühungen im Laufe dieses Jahres Früchte tragen.

Wir begrüßen also sehr diesen Bericht und die an die ukrainische Seite gehenden entscheidenden Botschaften. Zu dem von Ihnen aufgeworfenen Hauptproblem, das heißt, zur Reaktion auf die Europa-Bestrebungen der Ukraine, ist unsere Position eindeutig: Unser Verhandlungsziel besteht darin, die Ukraine in möglichst vielen Bereichen so nahe wie möglich an die Europäische Union heranzuführen, ohne möglichen künftigen Entwicklungen in den Beziehungen EU-Ukraine vorzugreifen.

  Charles Tannock, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Im Namen der PPE-DE-Fraktion begrüße ich wärmstens Herrn Kamińskis Bericht. Die Ukraine ist für uns, abgesehen davon, dass sie der unmittelbare strategische Nachbar der EU ist, ein äußerst wichtiger Handelspartner im Bereich der Energie. In diesem Augenblick befindet sie sich inmitten einer Verfassungskrise in der Frage der Aufteilung der Macht zwischen dem Präsidenten und dem Parlament sowie zwischen den ukrainischsprachigen westlichen und zentralen Regionen, die in der Hauptsache den Präsidenten Juschtschenko und Julia Timoschenko unterstützen, und dem Süden und Osten, die russischsprachig sind und hauptsächlich für Ministerpräsident Janukowitsch sind.

Die Lösung dieses Problems wird einen Reifetest für die ukrainische Demokratie und eine Herausforderung für das andauernde Vermächtnis der orangenen Revolution sowie für den Rechtsstaat darstellen, doch bislang – und das muss man der Ukraine sehr zugute halten – ist keine Gewalt ausgebrochen. Leider ist es dem Verfassungsgericht infolge ungebührlicher Politisierung nicht gelungen, den Disput in der Frage der Zuständigkeit des Präsidenten, die Rada aufzulösen, zu klären. Die gegenwärtige parteienübergreifende Vereinbarung über Neuwahlen zur Rada am 30. September mag die Lage klären oder zumindest bestätigen, dass alle großen Akteure im Wesentlichen für das Weiterbestehen der Einheit der Nation und für die bevorstehende Mitgliedschaft in der WTO sowie für weitaus umfassendere Wirtschaftsbeziehungen mit der Europäischen Union sind.

Der Bericht Kamiński unterstützt diese Ziele und geht noch weiter, indem er die Möglichkeit einer Mitgliedschaft in der EU in der weiteren Zukunft offen hält. Zunächst jedoch baut die EU zu Recht auf den ENP-Aktionsplan von 2005 und geht von dem jüngsten Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahme aus; sie strebt die Schaffung einer weit reichenden Freihandelszone mit der Ukraine an, möglicherweise in Form eines Assoziierungsabkommens, an Stelle des überkommenen postsowjetischen PKA-Modells.

Ich fordere nunmehr die EU auf, ihre finanzielle Unterstützung der Ukraine im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments aufzustocken, und die Ukraine, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption im öffentlichen Leben zu verdoppeln, die Unabhängigkeit der Gerichte zu stärken und gleichzeitig ihre feste Absicht unter Beweis zu stellen, näher an die Europäische Union heranzurücken, indem sie sich um die Angleichung ihrer Gesetze an den Besitzstand der Europäischen Union bemüht.

  Marek Siwiec, im Namen der PSE-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Der Bericht, der von allen gelobt wird, ist das Ergebnis der Reflexion darüber, was die Ukraine ist und welche Bedeutung sie für Europa hat. Vor fast drei Jahren, als von der orangenen Revolution noch keine Rede war, hat das Europäische Parlament damit begonnen, sich mit diesem Thema zu befassen.

Wir sind nun an einem Punkt angekommen, da wir einen Plan konzipieren wollen. Wir wollen ihn als Abkommen – vielleicht als Assoziierungsabkommen – bezeichnen, das die Ukraine näher an die Europäische Union heranrückt. So nah wie möglich, wie der Herr Kommissar feststellte. „So nah wie möglich“ kann auch bedeuten „hautnah“ – als künftiges Mitglied der Europäischen Union. Wir sollten uns nicht scheuen, das zu sagen, und auch nicht, dass eine solche Aussicht besteht. Das sollten wir auch den Ukrainern sagen. Dieser Bericht, der das erste offizielle Dokument der Europäischen Union zu diesem Thema ist, enthält eine solche Feststellung.

Um diese Pläne Wirklichkeit werden zu lassen, hat die Ukraine noch eine gewaltige Aufgabe zu bewältigen und sie muss gegenüber ihren Bürgern Verantwortung und Pflichtgefühl entwickeln. Diese Reformen werden schwierig und schmerzhaft sein, und wir wollen sie unterstützen. Wir sollten über das Thema Europäische Union, Mitgliedschaft der Ukraine in der Union und die europäischen Bestrebungen des Landes Einigkeit erzielen und uns nicht streiten.

Die politischen Parteien in der Ukraine, die an den Wahlen teilnehmen, müssen dem ukrainischen Volk klar sagen, dass sie die Mitgliedschaft in der Europäischen Union unterstützen, dass sie darüber nicht streiten, sondern auf dieses Ziel hinarbeiten werden.

Ich freue mich, das sagen zu können, weil die Europäische Union mit dem Konsens, der auf dem jüngsten Gipfel erzielt wurde, unmissverständlich gezeigt hat, dass sie für die Aufnahme weiterer Mitglieder offen ist. Sie hat deutlich gemacht, dass sie das Erweiterungsverfahren umsichtig und wohldurchdacht anwenden wird, so dass dies sowohl den Mitgliedstaaten und den Kandidatenländer als auch den Ländern, die sich künftig um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union bewerben, zum Nutzen gereicht.

Ich plädiere dafür, den Bericht ohne die zusätzlichen Änderungsanträge anzunehmen. Ich hoffe, dass wir damit ein wichtiges Signal an die Ukraine und die Menschen in der Europäischen Union senden und dass es uns gelingen wird, die Zukunft der Ukraine nicht als Bedrohung zu sehen und damit Befürchtungen zu verbinden, sondern sie als eine große Chance und Herausforderung sowohl für die Europäer als auch die Ukrainer zu begreifen.

  István Szent-Iványi, im Namen der ALDE-Fraktion. – (HU) Ende 2004 haben wir mit großer Freude und Hoffnung die Nachricht aufgenommen, dass sich die Ukraine für europäische Werte und Demokratie entschieden hat. Seither haben die Erfahrungen gezeigt, dass die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und freier Marktwirtschaft kein einfacher Prozess ist und dass die Ukraine sorgsam darauf achten muss, das Erreichte zu bewahren, weil es noch nicht gefestigt ist.

Eben aus diesem Grunde billigen wir nachdrücklich die in Herrn Kamińskis Bericht ebenfalls enthaltene Aussage, dass die Europäische Union der Ukraine in dieser schwierigen Zeit nicht den Rücken kehrt, sondern eine noch stärkere Zusammenarbeit anbietet. Für uns selbst ist es von grundlegendem Interesse, dass die Ukraine ein unabhängiges und auf Europa orientiertes Land ist. Es liegt in unserem Interesse, dass in diesem Land eine feste, auf Rechtsstaatlichkeit beruhende Demokratie und eine funktionsfähige Marktwirtschaft entsteht. Deshalb möchten wir durch das Abkommen Unterstützung leisten.

Die Ukraine muss erkennen, dass auch sie Verpflichtungen und Aufgaben hat und dass dieses Abkommen nur sinnvoll ist, wenn es ihr gelingt, die Schwierigkeiten zu meistern und sich den Problemen zu stellen. Unserer Meinung nach sollten die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine nicht die Form einer Partnerschaft, sondern die Form eines Assoziierungsabkommens annehmen. Wir hoffen, dass das jetzige Partnerschaftsabkommen in der Folgezeit durch ein Assoziierungsabkommen ersetzt wird.

Später käme es auf eine Erweiterung der Freihandelszone zwischen der Ukraine und Europa an, da die wirtschaftlichen Bindungen immer umfangreicher und enger werden. Wir erachten es für wichtig, im Zuge der Überprüfung des Instruments der Nachbarschaftspolitik die Unterstützung für die Ukraine anzuheben. Unserer Meinung nach ist es unbedingt erforderlich, nach dem Überprüfungszeitraum und sogar schon jetzt den größten Teil der Unterstützung für den Aufbau der Zivilgesellschaft einzusetzen, d. h. für die Stärkung der unabhängigen Medien, die in der Ukraine so dringend benötigt werden.

Auch in punkto Marktwirtschaft gibt es in der Ukraine noch viel zu tun. Wichtig sind die Reformierung des intransparenten Systems der staatlichen Beihilfen und ein stärkerer Schutz des geistigen Eigentums und der ausländischen Investitionen, da in diesem Bereich zahlreiche Probleme existieren.

Mit Freude begrüßen wir das Abkommen über Visaerleichterungen, das wir unterzeichnet haben, aber nur als ersten Schritt betrachten. Wir sind überzeugt, dass dies die Ukraine und Europa wirklich näher zusammenbringt. In diesem Sinne schließen wir uns dem umfassenden, konsensbasierten Bericht von Herrn Kamiński an.

  Adam Bielan, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen möchte ich dem Verfasser des vorliegenden Berichts, unserem brillanten Kollegen Michał Kamiński, für dieses überaus wichtige Dokument meinen aufrichtigen Dank aussprechen.

Dem Bericht kommt große Bedeutung zu, wird doch der Rat darin aufgefordert, der Ukraine eine klare europäische Perspektive zu geben. Das neue verbesserte Abkommen sollte in diesem Zusammenhang einen geeigneten Rahmen für die Integration der Ukraine in die EU schaffen und ihr den Weg zu einer Vollmitgliedschaft in der EU ebnen.

Wie Herr Marek Siwiec von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament bereits festgestellt hat, ist das praktisch das erste offizielle Dokument der Europäischen Union, in dem die Vollmitgliedschaft erwähnt wird.

Wir sprechen über diesen Bericht zu einem für die Ukraine überaus wichtigen Zeitpunkt. In gut zwei Monaten finden dort Parlamentswahlen statt. Wir müssen eingestehen, dass unser Versäumnis, Kiew ein deutliches Signal zu senden, von denjenigen genutzt werden könnte, die gegen Reformen und gegen eine pro-westliche Ausrichtung der Ukraine sind.

Ein solches Signal geht von Herrn Kamińskis Bericht aus, der eine weitere pro-ukrainische Stimme im Parlament ist. Ich bin sicher, dass die Annahme des vorliegenden Berichts die Beziehungen der Europäischen Union zur Ukraine weiter festigen wird.

Mitunter hören wir skeptische Stimmen in der Ukraine, die meinen, ihr Land habe keine andere Wahl als sich in Richtung Osten zu bewegen, weil der Westen es nicht wolle. Ich hoffe, die heutige Abstimmung wird zeigen, dass diese Politiker Unrecht haben. Die Ukraine muss Vorrang haben, allein schon deshalb, weil sie bei der Gewährleistung der Stabilität und Energiesicherheit der Europäischen Union eine Schlüsselrolle spielt. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt ist das besonders wichtig, wo es darum geht, die Entscheidung über einen veränderten Verlauf der Odessa-Brody-Pipeline und ihre Verlängerung bis zur Europäischen Union zu unterstützen.

Ein wichtiges Beispiel für das Vertrauen, das wir in die Ukraine als ein wertvolles Mitglied der europäischen demokratischen Gemeinschaft setzen, ist der Beschluss der UEFA, Polen und der Ukraine die gemeinsame Austragung der Fußballeuropameisterschaft im Jahr 2012 zu übertragen.

Abschließend möchte ich unterstreichen, dass die Ukraine durch ihre historischen Beziehungen zu ihren Nachbarn ein Teil Europas ist. Seit Erlangung ihrer Unabhängigkeit hat die Ukraine für ihre Entwicklung den demokratischen Weg gewählt, wie er für alle europäischen Länder kennzeichnend ist. Ich hoffe, das Parlament wird heute bekräftigen, dass die Wahl, die die Ukraine getroffen hat, richtig war.

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte mich bei dem Berichterstatter für seinen Bericht bedanken. Meiner heutigen Rede, die gegenüber dem politischen System der Ukraine sehr kritisch sein wird, möchte ich eines vorausschicken: Ein Blick auf die Landkarte oder in die Geschichtsbücher macht klar, dass die Ukraine ein europäisches Land ist und dass die Frage der Mitgliedschaft in der Europäischen Union eigentlich nur daran gebunden werden kann, wie die demokratischen Reformen in der Ukraine voranschreiten. Dass die Ukraine ein Teil Europas ist, sollte für jeden von uns selbstverständlich sein.

Das politische System bzw. die politischen Eliten in der Ukraine – das muss ich nach vielen Besuchen auch nach der Orangen Revolution sagen – befinden sich in einem ausgesprochen bedauerlichen Zustand. Die Parteienblöcke sind inzwischen – ohne Ausnahme – völlig diskreditiert. Der Ruf der Kerninstitutionen, der Ruf des Amtes des Präsidenten und der Ruf des Parlaments haben schwer darunter gelitten, dass in den letzten zwei Jahren die Interessen der Bürger in diesen Institutionen eigentlich keine Rolle mehr gespielt haben, sondern dass allein die Interessen der Eliten, die diese Institutionen inzwischen besetzen, im Mittelpunkt gestanden haben. In der Ukraine ist ein Machtvakuum entstanden.

Man berichtet zum Beispiel von einer zweiten Bereicherungswelle, die im Schatten der Auseinandersetzung im Parlament stattfindet. Das muss sich unbedingt ändern. Nach den Wahlen müssen wir darauf hinwirken, dass zwischen den Blöcken endlich der Weg zu echten demokratischen Kompromissen beschritten wird, denn es wird wieder eine Pattsituation geben. Dem Versuch, in der Ukraine eine Art Tyrannei der Mehrheit einzuführen, muss entgegengewirkt werden.

Demgegenüber gibt es aber auch Hoffnungszeichen. Ich finde es sehr gut, dass die Bürger der Ukraine diesem ganzen Konflikt gelassen gegenüberstehen und dass sie nicht mehr Gefahr laufen, in gewaltsame Auseinandersetzungen getrieben zu werden. Ich wünsche mir, dass das so bleibt, und ich glaube, dass sich die Lage stabilisiert, wenn wir die Perspektive der Mitgliedschaft gegenüber den Ukrainern weiter aufrichtig vertreten. In diesem Sinne finde ich die Signale für ein Assoziierungsabkommen und diesen Bericht sehr gut!

  Jiří Maštálka, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (CS) Auch ich möchte dem Berichterstatter für seine hervorragende Arbeit danken. Inzwischen haben wir in unserer Aussprache alle zugestimmt, dass die Ukraine als einer unserer Nachbarn ein stabiler, demokratischer und sich weiterentwickelnder Staat sein sollte. Meiner Meinung nach gibt es drei Punkte, die in dem Bericht etwas stiefmütterlich behandelt wurden und auf die ich mich konzentrieren möchte. Der erste Punkt ist, dass wir auf Stabilisierung im sozioökonomischen Bereich drängen sollten, insbesondere im Hinblick auf die gesundheitliche Situation in der Ukraine. Ich bin nicht sicher, ob wir ausreichend mit der besorgniserregenden Tatsache vertraut sind, dass in der Ukraine eine Zunahme von sehr gefährlichen Erkrankungen und insbesondere Infektionskrankheiten zu beobachten ist, die ein Ergebnis der wirtschaftlichen Schwäche ist. Diese Krankheiten stellen aufgrund der hohen Migration eine Gefahr für andere Länder und insbesondere für die Länder der Europäischen Union dar. Ich erachte es als außerordentlich wichtig, unsere Unterstützung für die Ukraine im Gesundheitsbereich in nächster Zukunft aufzustocken.

Der zweite Punkt betrifft Nachbarländer der Ukraine, die Republik Moldau und Belarus. Die EU hat sich mit umfangreichen politischen Bemühungen und auch mit finanziellen Ressourcen für die Beilegung des Transnistrien-Problems engagiert. Ich denke, wir sollten stärker darauf achten, wie diese Gelder und Humanressourcen auf ukrainischer Seite genutzt werden, um eine positive Lösung für Transnistrien herbeizuführen, was insbesondere für die Kontrolle des Schwarzmarkts und andere Problemfragen in diesem Grenzgebiet gilt, wo die Ukraine umfangreiche Möglichkeiten für eine positive Einflussnahme hat.

Zum Thema Belarus möchte ich sagen, dass wir vor allem die Ukraine zu einer stärkeren Kooperation mit Belarus bewegen sollten, was die Überwindung der Folgen des Unglücks von Tschernobyl und die Lösung von Einwanderungsfragen anbelangt, denn es steht fest, dass über die Ukraine zahlreiche illegale Einwanderer in die EU geschleust werden. Ich meine, wir alle sollten uns wünschen, dass die bevorstehenden Wahlen in der Ukraine ohne äußere Einmischung ablaufen, wahrhaft demokratisch sind und zeigen, dass die Ukraine für die Europäische Union ein guter und stabiler Partner ist.

  Bastiaan Belder, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Von dem augenscheinlich abwesenden portugiesischen Vorsitz möchte ich vor allem eines: Klarheit über die Grenzen der Europäischen Union. Meiner Auffassung nach gehört die Ukraine eindeutig dazu. Eine solch klare Botschaft aus Brüssel an die Adresse Kiews erfordert selbstverständlich Hilfe seitens Europas in Form von Engagement, was in Kiew eindeutig vorhanden ist, wie ich während eines Delegationsbesuchs Ende Mai erfahren habe. Diese Visite war eine informative und inspirierende europäisch-ukrainische Initiative, zu der ich die Kommission beglückwünschen darf. Der Ukraine wird der Weg nach Europa gleichermaßen durch Herrn Kamińskis konstruktiven Bericht gewiesen, den ich gern unterstütze, informiert er die ukrainischen Staats- und Verwaltungseinrichtungen doch offen und ehrlich über die europäischen Reformanforderungen.

Der heutigen politischen Elite der Ukraine obliegt die immense Verantwortung, sich selbst von dem üblen Geruch des Egoismus zu befreien, sowohl in materiellem als auch in immateriellem Sinn. Diese Selbstreinigung wird der nationalen Sache die öffentliche Unterstützung bringen, die zum Beitritt in die Europäische Union vonnöten ist. Zu dieser europäischen Perspektive, die der Ukraine winkt, müssen die europäischen Institutionen gerade während dieser spannenden polarisierenden Zeit der Wahlen einen konkreten Beitrag leisten. Der Bericht Kamiński geht mit gutem Beispiel voran. Knapp und präzise weist er der Ukraine den zweifellos langen Weg nach Europa. Wir sollten sicherstellen, dass die Reise ruhig verläuft. Lassen Sie uns dieses Land auf seiner Reise begleiten.

  Jana Bobošíková (NI). – (CS) Meine Damen und Herren! Ich stehe voll und ganz hinter dem Bericht von Herrn Kamiński, dessen Schilderung der Lage genau mit dem übereinstimmt, was ich selbst und andere Mitglieder des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Ukraine bei Treffen mit dem ukrainischen Parlament, der Regierung und Präsident Jutschtschenko erlebt haben. Der Bericht beschreibt auch die bisher ungewisse Position der Union hinsichtlich der Ukraine. Nachdem wir die Orange Revolution im Dezember 2005 unterstützt und Präsident Juschtschenko hier im Parlament willkommen geheißen hatten, hätten wir weiter gehen sollen. Wir hätten klar sagen sollen, dass wir die Ukraine nicht nur unterstützen, sondern Schulter an Schulter mit ihr stehen. Trotz der Probleme, mit denen unser östlicher Nachbar konfrontiert ist, bin ich der festen Überzeugung, dass die Ukraine in absehbarer Zukunft Mitglied der Europäischen Union werden kann. Sie hat nicht nur starke historische, kulturelle und wirtschaftliche Bindungen zu den Mitgliedstaaten, sondern spielt auch eine Schlüsselrolle in puncto Energiesicherheit.

Genau wie der Berichterstatter bin auch ich für ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, das konkrete Bedingungen sowie einen Zeitplan für den Ausbau der Beziehungen und für Reformen mit dem Ziel der Integration der Ukraine in die Union enthält. Außerdem bin ich für eine Aufstockung der Finanzhilfe für die Ukraine, wobei wir weiterhin konsequent die Forderung nach Durchsetzung von Reformen, Bekämpfung der Korruption und Schaffung eines stabilen, verlässlichen und berechenbaren Investitionsumfelds erheben müssen. Ich hoffe, dass sich insbesondere die neuen Mitgliedstaaten in diesen Prozess einbringen, da sie der Ukraine sprachlich und geografisch nahe sind und mit ihr auch eine totalitäre Vergangenheit und von Reformen geprägte Gegenwart gemeinsam haben.

  Elmar Brok (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Man braucht nur auf die Landkarte zu schauen, um zu erkennen, dass die Ukraine eines der strategisch bedeutendsten Länder für uns ist. Deswegen müssen wir großes Interesse daran haben, dass die Ukraine eine demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung nimmt und wirtschaftlichen Erfolg hat, weil das die wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass das Land die richtige Orientierung hat.

Gleichzeitig muss auch gesagt werden, dass die Ukraine als selbständige Nation frei entscheiden kann, in welche Richtung sie geht, und dass niemand — auch nicht ein großer Nachbar — das Recht hat, hier Einfluss auszuüben. Die Zeit der Hemisphären ist vorbei, jedes europäische Land kann freie Entscheidungen treffen. Deswegen ist es wichtig, dass der Ukraine dieses verstärkte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen angeboten wird, das für die Möglichkeit einer freien Entscheidung der Ukraine von großer Bedeutung ist.

Ich sehe dieses Abkommen im Zusammenhang mit dem WTO-Beitritt, einer zukünftigen Freihandelszone, der Weiterentwicklung der europäischen Nachbarschaftspolitik und der Möglichkeit eines europäischen Wirtschaftsraumes plus — oder wie auch immer wir das im Europäischen Parlament bezeichnet haben. Es geht darum, den Weg einer freien, europaorientierten Ukraine — als Teil der euro-atlantischen Gemeinschaft — zu stärken.

Wie weit dieser Weg führen wird, wird von der Entwicklung der Europäischen Union und von der Entwicklung der Ukraine abhängen. Wir haben alle unsere Hausarbeiten zu machen. Aber wir sollten jetzt keine falschen Versprechungen machen, von denen niemand weiß, ob wir sie erfüllen können, denn dies wird zu Enttäuschungen führen. Wir sollten jetzt vielmehr dieses Partnerschafts- und Kooperationsabkommen umsetzen, damit die Bürger heute und morgen und übermorgen merken, dass es Fortschritte gibt und dass es sich lohnt, in Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit westlich orientiert zu leben, und dass dies den Menschen Nutzen bringt. Und hier müssen wir helfen.

Frau Harms hat es gesagt: Auch die politische Elite in der Ukraine muss sich dessen bewusst werden, und diese Sandkastenspiele, die nur mit persönlichen Eitelkeiten zu tun haben, aber nicht weiterführen, müssen beendet werden.

Ich glaube, dass wir eine Pflicht haben und diese wahrnehmen sollten, aber dass wir dabei keine falschen Versprechungen machen, sondern realistisch bleiben sollten, damit unsere Aussagen auch Glaubwürdigkeit haben.

  Jan Marinus Wiersma (PSE). – (NL) Herr Präsident! Auch uns ist es wichtig, dass die Kommission Ehrgeiz an den Tag legt, was den Abschluss eines neuen Abkommens mit der Ukraine betrifft. Von unserer Warte aus muss insbesondere die weit reichende und anhaltende wirtschaftliche Integration in Verbindung mit der Verstärkung der Zusammenarbeit auf möglichst vielen anderen Feldern obenan stehen.

Die Europäische Union sollte das Signal aussenden, dass wir die Beziehungen zur Ukraine weiter vertiefen wollen. Wenn wir das richtig machen wollen, muss selbstverständlich auch innerhalb der Ukraine selbst etwas geschehen, denn der Schlüssel zum Erfolg dieser Zusammenarbeit liegt letzten Endes in Kiew selbst. Das bedeutet auch, wir müssen Druck ausüben, damit die politische Balance in diesem Land wiederhergestellt wird. Im Grunde müssen wir eine Art historischen Kompromiss zwischen Ost und West anstreben oder dabei mithelfen. Wenn der politische Konflikt in der Ukraine nicht gelöst wird, sehe ich gewaltige Probleme bei der weiteren Entwicklung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union vorher.

Die Worte sind im Bericht dort mit Bedacht gewählt, wo es um die längere Sicht geht, er verschließt die Tür aber nicht ganz. Außerordentlich wichtig ist es auch, dass wir heute diese Botschaft an die Ukraine übermitteln, wiederum unter dem Vorbehalt, dass der Schlüssel bei Kiew selbst liegt. Von der Reformfähigkeit dieses Landes hängt es ab, ob sich die Frage der Mitgliedschaft tatsächlich jemals stellen wird. Wir sollten die Tür heute nicht zuschlagen, aber doch realistisch bleiben. Die Ukraine muss unbedingt, wie bereits gesagt, eine eigene Reformagenda entwickeln, in der vor allem nicht nur die Bekämpfung der Korruption und die Schaffung transparenterer Strukturen in diesem Land, sondern auch der stufenweise Abbau oligarchischer Strukturen von Bedeutung sind.

Schließen möchte ich mit zwei Bemerkungen. Meines Erachtens kann die Ukraine eine Rolle als Schlüsselland in der Region spielen. Das müssen wir fördern, und das findet sich auch im Bericht Kamiński. Wenn wir die Region des Schwarzen Meeres betrachten, die sich mit Problemen wie Energie, Handel, Bekämpfung von Kriminalität herumplagt und in der Zusammenarbeit zwischen den Ländern mit Unterstützung der Europäischen Union geboten ist, dann kann die Ukraine dort einen herausragenden Part übernehmen.

Schließlich, und auch das ist in dem Bericht treffend formuliert, kommt der Ukraine eine Schlüsselrolle bei der Energieversorgung Europas zu, was die Lieferung und Durchleitung betrifft, aber auch wenn es gilt, ihren eigenen Energiehaushalt in Ordnung zu bringen. Hier können die Kommission und die Europäische Union ebenfalls eine maßgebliche Rolle spielen.

  Grażyna Staniszewska (ALDE). – (PL) Herr Präsident! Mit dem Mandat, über das wir heute sprechen, kommt von der Europäischen Gemeinschaft endlich ein positives und konstruktives Signal, auf das die Reformkräfte in der Ukraine schon lange gewartet haben.

Die Ukraine ist keine zwanzig Jahre alt und damit ein sehr junges Land. Sie beginnt eben erst damit zu lernen, wie sie funktionieren, wie sie ihre eigenen Strukturen und Institutionen aufbauen und respektieren und die Regeln der Demokratie handhaben soll. Davor hatten die Ukrainer über Jahrhunderte keinen eigenen Staat, und so ist die Situation dieses Landes überhaupt nicht mit der der baltischen Staaten zu vergleichen, die ihre Eigenstaatlichkeit für die Dauer von vierzig Jahren verloren hatten.

Nach welchen Grundsätzen der junge ukrainische Staat gestaltet wird, ist ganz entscheidend, denn schließlich ist die Ukraine der größte direkte Nachbar der Europäischen Union. Die Frage ist, wer die Ukrainer mobilisieren kann und zu welchem Zweck. Wird es Russland sein – ein undemokratisches Land mit einer Wirtschaft, in der Korruption herrscht und die als Instrument benutzt wird, um politischen Einfluss auszuüben – oder eine demokratische und freie Europäische Union?

Bislang hat sich die Europäische Union im besten Falle gleichgültig gegenüber den europäischen Bestrebungen der Ukraine gezeigt. Von dem kurzzeitigen, konstruktiven Engagement der Europäischen Union während der organgenen Revolution einmal abgesehen, haben die Erklärungen der einzelnen Kommissare bislang nur Gleichgültigkeit und Distanz erkennen lassen. Das Mandat, über das wir heute sprechen, ist eine Chance, das zu ändern. Damit verbunden sind eine langfristige Perspektive für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die Zusage für eine Aufstockung der finanziellen Hilfe nach einer Halbzeitbewertung, die Einrichtung einer Freihandelszone und Visaerleichterungen.

Das alles hat natürlich seinen Preis. So erwartet die Gemeinschaft im Gegenzug von der Ukraine, dass sie weiter den Weg zur Demokratie beschreitet, dass sie Institutionen aufbaut, wie sie für ein demokratisches Land, das Krisen eigenständig zu lösen vermag, charakteristisch sind. Die Europäische Union erwartet von der Ukraine, dass sie die Justiz reformiert und vor allem deren Unabhängigkeit von politischen Einflüssen garantiert, so dass das Land schließlich über ein gänzlich unabhängiges Verfassungsgericht verfügt. Zudem soll die Ukraine Politik und Wirtschaft trennen und die Korruption wirksam bekämpfen.

Das ist eine gewaltige Aufgabe, die für die Ukrainer nur schwer zu bewältigen sein wird und viele Jahre voller Mühen in Anspruch nehmen wird. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass die Ukraine diese Herausforderungen nur meistern wird, wenn sie eine klare, wenn auch langfristige Perspektive der europäischen Integration hat.

(Beifall)

  Gintaras Didžiokas (UEN). – (LT) Zuerst einmal möchte ich dem Berichterstatter Herrn Kamiński danken und ihn zu diesem meiner Meinung nach sehr wichtigen und notwendigen Bericht beglückwünschen. Die Ukraine spielt nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch im geopolitischen Sinne eine äußerst bedeutende Rolle und wird dies auch weiterhin tun. Die Stabilität Europas wird davon abhängen, wie und an wessen Seite sich die Ukraine entwickelt. Davon können wir uns durch einen Blick auf die Geschichte überzeugen. Europa braucht die Ukraine, und die Ukraine – daran gibt es keinen Zweifel – braucht Europa. Wir müssen dem Volk der Ukraine die Hand reichen, wir müssen ihm helfen, die von der sowjetischen und russischen Propaganda geschürte Furcht zu überwinden, wir müssen die Überbleibsel des Kalten Krieges beseitigen, und die Ukraine muss ein zuverlässiges, stabiles, sicheres und wahrhaft europäisches Land werden. Dafür brauchen wir vielfältigere Programme und mehr Kontakte; wir müssen den Menschen in der Ukraine ganz klare Signale vermitteln, weil Kräfte am Werk sind, die ihnen Angst vor Europa machen, die Zwietracht und Spannungen erzeugen. Europa muss dem ein Ende bereiten.

  Milan Horáček (Verts/ALE). – Herr Präsident! Dem Bericht zur Ukraine stimmen wir zu. An einigen Stellen hätte ich mir aber noch eine deutlichere Sprache gewünscht.

Die Ukraine befindet sich in einer Umbruchphase, auch wenn die Einigung der Konfliktparteien auf Neuwahlen Ende September zu einer Entspannung geführt hat. Es gibt keine Garantie, dass eine neu gewählte Werchowna Rada die Lösung der politischen Probleme bedeutet. Wird es nach den Wahlen zwischen dem blauen und dem orangefarbenen Lager mehr Zusammenarbeit und Vertrauen geben?

Auf dem Weg zu dringend notwendiger Stabilität in der Ukraine gibt es politische und institutionelle Hürden, die noch überwunden werden müssen. Eine klare europäische Perspektive kann den notwendigen Demokratisierungs- und Modernisierungsschub schaffen. Dass die Ukraine von der Erfüllung der internationalen Menschenrechtsnormen weit entfernt ist, muss genauso erwähnt werden wie die Tatsache, dass korrupte Strukturen vor allem in Politik und Justiz sowie die undurchsichtige Verflechtung mit der Wirtschaft einen erfolgreichen Reformprozess behindern.

Die Perspektive eines Beitritts ist sowohl für die Ukraine als auch für die EU sehr wichtig und notwendig. Die europäische Idee, einen Kontinent des Friedens, der Demokratie, des Wohlstands und der Menschenrechte zu schaffen, gilt für alle europäischen Länder, und das sagen wir auch deutlich in Richtung Ukraine.

  Jerzy Buzek (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Ich beglückwünsche den Berichterstatter zu seinem ausgezeichneten Bericht. Drei Jahre nach der orangenen Revolution sind wir zu Recht unzufrieden mit den Fortschritten, die in der Ukraine in puncto Demokratie, freier Markt und Rechtsstaatlichkeit erzielt wurden. Diejenigen, die die kommunistische Ära in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts überlebt haben – und diese Erfahrung haben hier in der Europäischen Union zehn Länder gemacht – wissen jedoch, wie schwer es ist, sich sowohl psychisch als auch institutionell von dem repressiven und übermächtigen System des realen Sozialismus zu befreien.

In der Ukraine gibt es heute freie Medien und Medienvielfalt, was stets die wichtigste Garantie für Fortschritt ist. Ich stimme den meisten Aussagen meiner Vorredner zu. Wenn wir uns hierin alle einig sind – weshalb setzen wird dann nicht den i-Punkt? Weshalb treffen wir keine klare Aussage über die künftige Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union, die selbstverständlich noch in ferner Zukunft liegt?

Wenn die Europäische Union ihr Wertesystem, nämlich Demokratie, freier Markt und Rechtsstaatlichkeit, in Osteuropa und insbesondere in Belarus, Russland oder der Region des Kaspischen Meeres verbreiten will, müssen wir gegenüber der Ukraine eine klare Position vertreten. Wir müssen uns unmissverständlich zu einer künftigen Mitgliedschaft des Landes äußern. Tun wir das nicht, verspielen wir die Chance, in Osteuropa eine langfristige Stabilität aufzubauen, die für alle von Nutzen ist.

Mit unseren Vorschlägen für eine künftige Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union zwingen wir der Ukraine nichts auf. Das wird stets – und das möchte ich unterstreichen – die Entscheidung der Ukrainer selbst bleiben. Wir machen damit auch keine falschen Versprechungen.

Im Moment warten noch zwei konkrete Aufgaben auf uns. Wir müssen zunächst mittels diplomatischer Bemühungen sicherstellen, dass die für den 30. August angesetzten Wahlen auch tatsächlich stattfinden. Außerdem müssen wir eine hochrangige – und nicht nur symbolische – Gruppe von Beobachtern zu diesen Wahlen entsenden. Das ist unsere Pflicht, und das ist es auch, was alle Ukrainer, mit denen ich gesprochen habe, fordern.

  Libor Rouček (PSE). – (CS) Gestatten Sie mir, zunächst die Entscheidung des Rates zur Aufnahme von Verhandlungen über einen neuen Vertrag zwischen der EU und der Ukraine zu begrüßen, dessen Ziel die Erweiterung der politischen Zusammenarbeit und die allmähliche wirtschaftliche Integration der Ukraine in den Binnenmarkt der EU ist. Ich stimme mit dem Berichterstatter überein, dass die Verwirklichung dieser ehrgeizigen und für beide Seiten wichtigen Ziele es erfordert, spezifische Verfahren, Bedingungen und Prioritäten festzulegen. Zu diesen Prioritäten zählen der Beitritt zur WTO und die allmähliche Schaffung einer integrierten Freihandelszone, die auf einem einheitlichen rechtlichen Fundament stehen sollte und sich meiner Meinung nach auf den gesamten Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr beziehen sollte. Der zweite Schwerpunkt im wirtschaftlichen Bereich sollte die möglichst rasche Integration der Ukraine in die europäische Energiegemeinschaft sein.

  Janusz Onyszkiewicz (ALDE). – (PL) Herr Präsident! Heute sprechen wir über das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem nach Russland größten Land in Europa – der Ukraine. Die Ukraine ist – geografisch gesehen – das größte Land in Europa, und es hat über Tausende von Jahren an der europäischen Kultur teilgehabt und sie mitgestaltet. Seit Jahren äußert das Land seinen eindeutigen Wunsch, der Europäischen Union beizutreten, weil es davon überzeugt ist, dass das, was in unseren Verträgen steht, die jedem europäischen Land das Recht auf einen Beitritt zur Europäischen Union zugestehen, nicht nur leere Worte sind.

Die Ukraine ist auch sehr wichtig für Europa, was in diesem Hohen Haus wiederholt angesprochen wurde und auch in dem Berichtsentwurf festgestellt wird. Allein schon wegen der Frage der Energie sollte die Ukraine bereits heute in das europäische System zur Gewährleistung der Energiesicherheit eingebunden werden, und solche Vorhaben, wie der Bau der Ölpipeline Odessa-Brody, die Einbindung der Ukraine in das Nabucco-Gaspipelineprojekt oder Anreize für eine Zusammenarbeit innerhalb der GUAM sind dafür hervorragend geeignet.

Es wurde hier festgestellt, dass die ukrainischen politischen Institutionen nicht reif genug für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union seien. Das mag im Moment so sein, doch ist die Lage bezüglich der Institutionen und der Demokratie in der Ukraine meiner Ansicht nach keineswegs schlechter als in der Türkei. Wir sollten auch bedenken, dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in der Ukraine – von den baltischen Staaten einmal abgesehen – in puncto Demokratie die größten Fortschritte erzielt wurden. Deshalb sollten wir der Ukraine grünes Licht geben.

  Guntars Krasts (UEN). – (LV) Ich danke Ihnen, Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter Herrn Kaminski meinen Glückwunsch aussprechen. Sein großes persönliches Interesse an der Entwicklung des Geschehens in der Ukraine und an der Förderung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine war fraglos eine große Hilfe bei der Erarbeitung des Standpunkts des Parlaments. Die Ukraine hat schon immer die besondere Aufmerksamkeit der Europäischen Union auf sich gezogen. Sie spielt weit über ihre Grenzen hinaus eine bedeutende geopolitische Rolle. Seitens der Europäischen Union besteht ein vitales Interesse an einer demokratischen und wirtschaftlich erfolgreichen Ukraine. Es wäre ein wesentlicher Beitrag zur Verwirklichung dieser Ziele, wenn die Europäische Union eine Perspektive für die von der Ukraine angestrebte EU-Mitgliedschaft aufzeigen würde. Damit würde sie die Entwicklung des demokratischen Prozesses in der Ukraine maßgeblich unterstützen, den internen politischen Prozessen im Lande zu mehr Stabilität verhelfen und die gesellschaftliche Einigung in der Ukraine voranbringen. Die im Bericht enthaltenen Orientierungen und Aufgabenstellungen in Bezug auf Reformen, Demokratieentwicklung, Rechtsstaatlichkeit, Unternehmertum und Investitionen in die Umwelt fördern die langfristige Stabilisierung der Ukraine. Die immer engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union wird den Weg zur Lösung dieser Fragen weisen und das Tempo des Fortschritts der Ukraine in Richtung EU-Integration bestimmen. Vielen Dank!

  Michael Gahler (PPE-DE). – Herr Präsident! Wir Parlamentarier im Europäischen Parlament haben bei zahlreichen Gelegenheiten im Plenum wie in den Ausschüssen verdeutlicht, wie wichtig uns der Nachbar Ukraine ist. Positive Entwicklungen durch die orange Revolution haben wir mit großer Sympathie begleitet und versucht, diese Entwicklungen zu fördern, wo immer es möglich war. Dies setzen wir heute fort, indem wir die Ausarbeitung einer verstärkten Partnerschaft zwischen der Ukraine und der EU befürworten.

Die Ukraine befindet sich in einem potenziell viel versprechenden Transformationsprozess. Vom Stadium, das unsere jüngeren EU-Mitglieder erreicht haben, ist sie aber noch weit entfernt. Sie kann das Tempo selbst beeinflussen. Wir sind bereit, sie dabei zu unterstützen.

Ich verstehe die kommenden Parlamentswahlen und die nachfolgende Regierungsbildung auch als einen Test dafür, wie sich das Land weiter orientiert. Wenn sich eine europäische Perspektive realisieren soll, muss sich eine politische Kultur entwickeln, die mit europäischen Standards kompatibel ist. Die Strukturen, die in der Vergangenheit Wahlen gefälscht haben und heute im Parlament auf Shopping-Tour gehen, um sich fehlende Stimmen zu kaufen, müssen ihr Verhalten grundlegend ändern. Das Gleiche gilt natürlich für diejenigen, die sich kaufen lassen.

Alle politischen Kräfte sind aufgerufen, die Institutionen des Landes, ihre jeweiligen Kompetenzen und ihre Integrität zu achten und zu schützen und sie nicht als Verfügungs- und Manövriermasse in der innenpolitischen Auseinandersetzung zu instrumentalisieren. Nur wenn das dauerhaft gelingt, werden die Bürger Vertrauen in die Demokratie als eine unterstützenswerte Staatsform gewinnen.

Frau Kollegin Harms hat es bereits ausgeführt: Ich bin wirklich über die Art und Weise besorgt, wie dort mit den Institutionen umgegangen wird. Ich glaube, wir in der Europäischen Union können uns gar nicht vorstellen, welches Ausmaß diese Praktiken angenommen haben. Deswegen ist unser Bericht mit detaillierten Forderungen im Hinblick auf das, was wir von der Ukraine auf ihrem Weg nach Europa erwarten, gespickt. Diese Erwartungen müssen erfüllt werden!

  Adrian Severin (PSE). – (EN) Herr Präsident! Die Ukraine ist ein reiches Land, ein riesiger Markt, eine aus vielen Bürgerinnen und Bürgern zusammengesetzte dynamische Gesellschaft, eine beeindruckende Quelle natürlichen Reichtums und eine große Transitroute für Energie und Güter des Grundbedarfs. Sie ist Heimstatt einer großen europäischen Kultur und ein weites Territorium mit einer entscheidenden geostrategischen Lage.

Wir müssen uns entscheiden, ob wir wollen, dass die Ukraine lediglich eine Pufferzone hinter einer ihre strukturellen Schwächen verbergenden parochialen Europäischen Union oder ein Vorposten einer starken, stolzen, demokratischen, politischen Union an der Nahtstelle – und nicht an der Demarkationslinie – zwischen Europa und Eurasien, zwischen Europa und Russland ist.

Die meisten Ukrainer begreifen unabhängig von ihrer politischen und ideologischen Zugehörigkeit, dass ihre individuelle, soziale, nationale und internationale Sicherheit nur im Rahmen der Beziehungen zur Europäischen Union gefestigt werden kann. Als Reaktion auf ihre legitimen Bestrebungen und im Einklang mit unseren fundamentalen Interessen müssen wir ihnen sagen, dass wir bereit sind, alle unsere Ressourcen und Politiken mit ihnen zu teilen, sobald die rechtliche, politische, legislative, institutionelle und moralische Interoperabilität zwischen der Ukraine und der Europäischen Union hergestellt ist. Wir müssen ihnen auch sagen, dass wir, wenn die Umstände es nahe legen und die Zeit reif ist, sogar bereit sind, die Möglichkeit ins Auge zu fassen, unsere Institutionen letztendlich mit ihnen zu teilen.

Damit diese Ziele und Erwartungen realistisch sind, muss die Europäische Union ihre institutionellen Reformen erfolgreich zum Abschluss bringen. Gleichzeitig muss die Ukraine zunächst ihre demokratischen Strukturen mit ihren Check-and-Balance-Mechanismen entscheidend verbessern, die Politik von der Wirtschaft trennen und so die staatliche Politik von der oligarchischen Kontrolle befreien und die kulturellen Unterschiede zwischen ihren östlichen und westlichen Territorien überbrücken.

Die Europäische Union muss eine klare Beziehung zwischen dem inneren Fortschritt in der Ukraine und ihren Fortschritten bei der Nutzung der von der Europäischen Union gebotenen Chancen herstellen. Das uns vorgeschlagene Dokument beruht auf diesen Gedanken, daher ist es wichtig, dass man es annimmt, damit die richtigen Botschaften an alle Betroffenen übermittelt werden.

  Adina-Ioana Vălean (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Ich begrüße von Herzen die Fortschritte der Ukraine in den letzten Jahren, um näher an Europa und unsere fundamentalen Werte heranzurücken. Wir sollten jedoch nicht die gravierenden Probleme des Landes verkennen: Überall herrscht Korruption, das gegenseitige Misstrauen ist stark, und das Gerichtswesen ist funktionsuntüchtig und vollkommen in Verruf geraten. In diesem Zusammenhang müssen wir zu Reformen anregen, aber die Ukraine sollte auch sicherstellen, dass ihren Erklärungen praktisches Handeln folgt und Worte zu Taten werden.

Beweis dafür ist die Haltung der Ukraine gegenüber Rumänien und Bulgarien in der Frage der Visapolitik. Vergangenen Monat unterzeichnete die EU mit der Ukraine zwei Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahme. Ich erfuhr jedoch kürzlich, dass sich unser privilegierter Partner weigert, die Visaerleichterung auf rumänische und bulgarische Bürgerinnen und Bürger auszudehnen. Das ist völlig inakzeptabel. Die Behörden der Ukraine haben wohl vergessen, dass Rumänien und Bulgarien nunmehr Vollmitglieder der Europäischen Union sind, und als solche haben ihre Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf Gleichbehandlung. Das ist ein Grundprinzip, das die Ukraine so schnell wie möglich zur Kenntnis nehmen sollte, wenn sie als ernst zu nehmender Partner gelten will.

Ich rufe daher den Rat und die Kommission auf, dazu zu stehen, dass dieses Abkommen erst dann ratifiziert wird, wenn die Ukraine die Visapflicht für die Bürgerinnen und Bürger Rumäniens und Bulgariens aufgehoben hat. Die Ukraine muss begreifen, dass das dringend geschehen muss, ansonsten könnte ihre Glaubwürdigkeit insgesamt Schaden nehmen. Ich hoffe, wir können für den nächsten Gipfel im September mit positiven Entwicklungen rechnen.

  Andrzej Tomasz Zapałowski (UEN). – (PL) Herr Präsident! In der heutigen Aussprache geht es in weiten Teilen um die Zukunft Europas, darum nämlich, ob es auf den christlichen Traditionen fußen oder seine Vergangenheit und seine Zukunft verlieren wird.

Die Ukraine ist ein Teil Europas. Mit Europa verbinden sie die Traditionen und Werte unserer Vorfahren, und ihr Platz ist hier unter uns. Es überrascht mich, dass der Nahe Osten für manche Abgeordnete wichtiger ist. Sie können sich vorstellen, dass Europa sich nach Asien ausdehnt, lassen aber einen großen Teil unseres Kontinents außer Acht. Die Ukraine erlebt zurzeit eine politische und wirtschaftliche Krise. Deshalb sollten wir jetzt ein klares Signal senden, dass wir das Land an unserer Seite haben wollen und es unser Wunsch ist, dass die ukrainische Gesellschaft die richtige politische Wahl trifft, um die Lage im Osten der Union zu stabilisieren.

Ich beglückwünsche Herrn Kamiński zu seinem Bericht, der den Wunsch widerspiegelt, Europa zu stärken – ein Europa der Traditionen und Werte – und das wirtschaftliche und geopolitische Potenzial einer erweiterten Gemeinschaft aufzeigt.

  Bogdan Klich (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Die Europäische Union hat gegenüber der Ukraine Verpflichtungen. Vor zwei Jahren haben wir die orangene Revolution in Kiew maßgeblich unterstützt. Damals ging es darum, das Land wieder zur Demokratie zurückzuführen, heute darum, die Demokratie zu festigen. Deshalb sollte die Ukraine eine klare Perspektive für die Zukunft haben. Es reicht nicht festzustellen, wie der Herr Kommissar das getan hat, dass die Ukraine so nah wie möglich an die Europäische Union heranrücken sollte. Nein. Wir müssen deutlicher werden. Die Ukraine braucht – und ich möchte das unterstreichen – eine Perspektive für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Inzwischen sollten wir den wirtschaftlichen Fortschritt in der Ukraine unterstützen, indem wir ein Assoziierungsabkommen abschließen, eine Freihandelszone errichten und den Beitritt des Landes zur WTO unterstützen.

Eines muss auch klar gesagt werden: Die Union hat ihre Erwartungen an die Ukraine, und deshalb verlangen wir von den Ukrainern zu Recht, dass sie europäische Wirtschaftsstandards einführen, Politik und Wirtschaft trennen, die derzeitige politische Krise mit demokratischen Mitteln lösen und sicherstellen, dass die bevorstehenden Wahlen vorschriftsmäßig durchgeführt werden.

Wir erwarten ferner, dass die interfraktionelle Gruppe des ukrainischen Parlaments für die Anpassung des ukrainischen Rechts an die EU-Normen in der nächsten Amtsperiode des Parlaments wieder mitwirkt und künftig für uns ein wichtiger Partner sein wird.

  Justas Vincas Paleckis (PSE). – (LT) Ich gratuliere dem Berichterstatter und stimme vollkommen zu, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für ein neues Abkommen zwischen der EU und der Ukraine ist. Ich bin sicher, dass die Ukraine auf dem Weg nach Europa nicht zaudern wird. Allerdings bringen solche Aktionen wie die Machtkämpfe und Reibereien im Frühjahr dieses Jahres die Ukraine ihrem Ziel nicht näher. Ich bin für die vorgeschlagene EU-Schwarzmeer-Dimension, deren Hauptachse die Ukraine und die Türkei wären und die Russland und einige andere Länder anziehen würde. Dabei wären die bereits gesammelten Erfahrungen mit der Ostsee-Kooperation und der Nördlichen Dimension eine sehr große Hilfe. Es wird schon seit langem ausgiebig darüber diskutiert, die Richtung der Ölpipeline Odessa-Brody zu ändern und sie näher an die EU heranzuführen, aber jetzt ist es Zeit, sich auch wirklich an die Arbeit zu machen. Ich befürworte den Änderungsantrag, in dem hervorgehoben wird, dass der Erfolg der EU-Integration der Ukraine nicht nur von Reformen in der Ukraine, sondern auch von Reformen in der EU selbst abhängt. Ob beabsichtigt oder nicht, haben Polen, Großbritannien und einige andere Länder mit ihren Machenschaften bezüglich eines Reformabkommens mit der Ukraine gegen die Interessen der Ukraine verstoßen, deren Ziel eine konsequente Annäherung an die EU ist.

  Roberta Alma Anastase (PPE-DE). – Relaţiile dintre Uniunea Europeană şi Ucraina se află în prezent în pragul unor decizii cruciale pentru viitorul lor. Odată cu aderarea României la Uniunea Europeană, frontiera comună cu Ucraina s-a extins, ambele părţi devenind tot mai conştiente de avantajele şi oportunităţile unor relaţii aprofundate şi consolidate. Îi mulţumesc, în acest sens, domnului raportor pentru examinarea tuturor elementelor cheie în această direcţie.

Aş dori să atrag atenţia că o relaţie aprofundată şi mutual avantajoasă presupune responsabilitate crescândă şi angajament ferm din partea ambelor părţi. Îmi exprim astfel speranţa că Ucraina îşi va continua eforturile de conformare la standardele şi valorile europene atât pe plan intern, cât şi pe plan internaţional.

Pe plan intern, stabilitatea politică şi consolidarea principiilor democratice constituie o prioritate. Printre ele, respectarea drepturilor omului şi libertăţilor fundamentale, mai ales a minorităţilor şi a drepturilor acestora de a-şi vorbi limba şi de a-şi promova cultura, trebuie să stea la baza eforturilor Ucrainei de a deveni o societate multiculturală democratică, partener credibil al Uniunii Europene. Pentru a nu vorbi la modul general, doresc să atrag atenţia asupra încălcării drepturilor minorităţii române din Ucraina. Dreptul la educaţie în ţară şi în străinătate, dreptul la cultură şi religie sunt grav încălcate de către statul ucrainean care, în acelaşi timp, depune eforturi susţinute de divizare a acestei minorităţi în minoritatea română şi moldovenească, fără nicio raţiune istorică sau ştiinţifică.

Nu mai puţin importantă este acţiunea Ucrainei la nivel regional şi internaţional, în conformitate cu obligaţiile asumate. Ucraina şi-a demonstrat deja capacitatea de a fi un partener credibil şi eficient prin eforturile de pregătire pentru aderarea la Organizaţia Mondială a Comerţului, precum şi prin cooperarea cu Uniunea Europeană şi Moldova în cadrul Misiunii Uniunii Europene de asistenţă la frontieră.

Noua iniţiativă a Uniunii Europene de consolidare a cooperării regionale la Marea Neagră va fi, în sfârşit, o nouă şansă pentru toţi actorii din regiune pentru a-şi uni eforturile în crearea unui spaţiu de democraţie, stabilitate şi prosperitate în zona Mării Negre.

  Marianne Mikko (PSE). – (ET) Als Leiterin der Delegation der Republik Moldau möchte ich die Rolle der Ukraine als stabilisierende Kraft in der Europäischen Union hervorheben. Der festgefahrene Konflikt in Transnistrien ist ein Überbleibsel des Kalten Krieges in Europa. Das separatistische Regime kann sich dank der Einnahmen aus Schmuggel und dank der russischen Streitkräfte an der Macht halten.

Die Bereitschaft der Ukraine zur Kooperation bei der EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes, in deren Ergebnis die Haushaltseinnahmen des transnistrischen Regimes um ein Drittel gesunken sind, hat uns besser in der Lage versetzt, auf das Ende unrechtmäßiger Regierungen hinzuarbeiten.

Ich bin dafür, dem Rat das Mandat zum Abschluss eines neuen und erweiterten Abkommens zu übertragen. Auch wenn die Dinge keinesfalls zum Besten stehen, hat die Ukraine doch Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte und beim Ausbau der Rechtsstaatlichkeit gemacht. Die Lösung des Konflikts zwischen dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten wird in Kiew in einem demokratischen Rahmen erfolgen, wie es sich für ein Land gehört, das den Beitritt zur Europäischen Union anstrebt.

Um ein ernsthafter Anwärter auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union werden zu können, muss die Ukraine die Zivilgesellschaft stärken, die Medienfreiheit gewährleisten, für größere Unabhängigkeit der Justiz sorgen und die demokratische Kontrolle zur Norm machen.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Ziele von der Ukraine und von uns allen in der Europäischen Union, die mit der Ukraine kommunizieren, wichtig genommen werden. Ich möchte Herrn Kamiński für seinen konstruktiven Bericht danken.

  Anna Ibrisagic (PPE-DE). – (SV) Seit der Orangen Revolution ist viel geschehen, sowohl in der Ukraine als auch in der EU. Der heute zur Diskussion stehende Bericht beschreibt die Ereignisse in der Ukraine, die Probleme und Herausforderungen, denen dieses Land gegenüberstand und -steht sowie die Arbeit und die Reformen, die noch vor diesem Land liegen. Wie bei den meisten unserer Aussprachen über die Beziehungen der EU zu verschiedenen Ländern, beschränken wir uns auf die Beschreibung der Situation in der Ukraine, auf Forderungen und Appelle.

Viel zu selten denken wir jedoch darüber nach, dass sich die EU im Laufe der Zeit verändert hat. Allein in den weniger als drei Jahren, in denen ich dem Europäischen Parlament angehöre, ist Europa bereits weniger offen, solidarisch und großzügig geworden und dafür kühler und geschlossener. Wir denken zu häufig daran, was die Dinge kosten, und zu selten daran, was sie für uns und das Europa unserer Kinder bedeuten. Das gilt insbesondere, wenn wir über die Aussichten eines Landes in Bezug auf die EU oder die Möglichkeiten eines zukünftigen Beitritts sprechen. Ich freue mich daher, dass der Bericht den Wunsch und die Bestrebungen der Ukraine unterstützt, sich der EU anzunähern und eines Tages wieder mit dem übrigen Europa vereint zu werden.

Ich verwende bewusst den Begriff Wiedervereinigung anstelle von Erweiterung, da die Ukraine ebenso wie der Rest Osteuropas ein Teil Europas ist und schon immer war. Diese Länder waren lediglich einige Jahrzehnte lang vom Kommunismus okkupiert. Jetzt ist es an der Zeit, diesen Fehler zu korrigieren, und im Fall der Ukraine geschieht das am besten durch die Annahme dieses Berichts, die Unterstützung eines Ausbaus der Verbindungen zwischen der Ukraine und der EU sowie durch eine deutliche EU-Perspektive für die Ukraine, die einen Beitritt nach Erfüllung aller Bedingungen nicht ausschließen darf.

VORSITZ: MARTINE ROURE
Vizepräsidentin

  Francisco Assis (PSE). – (PT) Frau Präsidentin! Jemand wie ich, der aus dem äußersten Westen unseres Kontinents kommt, muss seinen tiefen Respekt einem Volk bezeugen, dessen Schicksal – insbesondere im Verlaufe des 20. Jahrhunderts – oftmals tragisch war und das nun enorme Anstrengungen unternimmt, um den Weg der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit einzuschlagen.

Das zeigte sich vor drei Jahren auf den Straßen Kiews und kommt heute in dem Willen des ukrainischen Volkes, eines Tages der EU beizutreten, zum Ausdruck. Wir müssen diesen Willen respektieren und Signale aussenden, dass wir sowohl die Zusammenarbeit mit der Ukraine verstärken als auch die Entwicklung der Ukraine auf den verschiedensten Ebenen unterstützen wollen.

Sicher können wir nicht die Aufgaben erledigen, die die Ukrainer erledigen müssen: die Festigung ihrer Demokratie, die umfassende Institutionalisierung ihres Rechtsstaates sowie die Überwindung der Probleme, mit denen sie noch zu kämpfen haben. Aber auch wenn dies eine Aufgabe der Ukrainer ist, müssen wir Signale aussenden, und ich bin überzeugt, dass dieser Bericht ein gutes politisches Signal ist, das wir der Ukraine senden, und deshalb möchte ich den Berichterstatter beglückwünschen.

  Bogusław Sonik (PPE-DE). – (PL) Frau Präsidentin! Voraussetzung für politischen Erfolg sind in erster Linie klare Ziele und ein konsequentes Hinarbeiten auf ihre Verwirklichung. Konsequenz ist im Hinblick auf das komplizierte politische System der Europäischen Union ganz entscheidend.

Im Falle der Ukraine, die erhebliche politische, wirtschaftliche und strategische Bedeutung besitzt, muss die Europäische Union große Entschlossenheit zeigen, wenn es um die Umsetzung ihrer Ziele geht. Die Europäische Union hat die Ukraine zu einem entscheidenden Zeitpunkt in ihrer Geschichte unterstützt – während der orangenen Revolution, als darüber entschieden wurde, welchen Weg dieses Land einschlagen wird – in Richtung Osten oder Westen, in Richtung der Europäischen Union oder Russland. Wir haben die richtige Entscheidung getroffen, und das muss nun konsequent umgesetzt werden.

Inzwischen ist die Lage nicht mehr so dramatisch. Dennoch muss die Europäische Union entschlossen darauf hinarbeiten, die Ukraine in die Gemeinschaftsstrukturen zu integrieren. Dem Grundsatz der Partnerschaft und der Solidarität folgend sollte die Europäische Union die junge ukrainische Demokratie unterstützen und sie vor inneren Gefahren schützen. Für eine stärkere Einbindung in die Strukturen der Europäischen Union bedarf es seitens der Ukraine größerer Anstrengungen, beispielsweise bei der Bekämpfung der Korruption, der Modernisierung des ukrainischen Rechtssystems und der Infrastruktur. Ohne unsere Hilfe wird es der Ukraine nicht gelingen, die Normen der Europäischen Union in puncto Demokratie und freier Markt zu erreichen, einen Staat zu errichten, der auf Rechtsstaatlichkeit basiert, oder Politik und Wirtschaft zu trennen.

Ich stelle mit Bedauern fest, dass die portugiesische Ratspräsidentschaft der Ukraine keine Priorität einräumt. Die Ukraine wird in dem vorliegenden Dokument zwar erwähnt, doch wird ihr im Gegensatz zu Brasilien kein gesondertes Kapitel gewidmet, was ich als beschämend empfinde. Als größtes europäisches Land gehört die Ukraine nicht der Europäischen Union an. Wir müssen dem Land – wie der Türkei auch – eine langfristige Perspektive für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union geben.

Noch ein Wort zur europäischen Scheinheiligkeit. Die Befürworter des Verfassungsvertrags haben den Vertrag von Nizza kritisiert. Einer ihrer Hauptkritikpunkte lautet, dass er keine Grundlage für die Erweiterung der Europäischen Union biete. Dann sollten sie aber konsequent sein und ebenso vehement unterstreichen, dass wir mit der Reform des Vertrages die Möglichkeit haben, in Bezug auf eine künftige Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union eine historische Entscheidung zu treffen.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE). – Ucraina se află la intersecţia marilor axe rutiere, feroviare şi de transport de hidrocarburi. Dispunând de cea mai mare densitate de gazoducte şi oleoducte din Europa, Ucraina este un actor important pentru securitatea energetică a Uniunii Europene. Referitor la energia nucleară, Ucraina trebuie să facă dovada securităţii reactoarelor nucleare aflate pe teritoriul său.

În 2007, Grupul de nivel înalt a decis ca axa centrală prin care se va face integrarea sistemului comunitar de transport cu cele ale statelor vecine va asigura conectarea cu Ucraina şi Marea Neagră. Această axă include şi o conexiune prin Ucraina cu calea ferată transsiberiană şi utilizând fluviile Don şi Volga, o cale navigabilă internă către Marea Caspică.

Uniunea Europeană trebuie să fructifice ieşirea la Marea Neagră a României şi Bulgariei. Pentru România, Acordul consolidat este extrem de important şi solicităm asigurări că dezvoltarea infrastructurii de transport fluvial din Ucraina se va face cu protejarea biodiversităţii Deltei Dunării.

  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Ich begrüße nachdrücklich die politische Sichtweise des Berichts. Er zeigt, dass die Ukraine für die EU keine Bedrohung, sondern eine Chance darstellt. Ich weiß, dass Europa erst dann ein vollständiges Ganzes sein wird, wenn die Ukraine ein Teil der Europäischen Union ist. Uns vereinen eine gemeinsame Geschichte und hunderttausende familiäre Bande. Ich bin wirklich froh, dass die Ukraine den Weg der Demokratie beschreitet. Ich hoffe, dass der Beitrittsprozess nicht übereilt in Angriff genommen wird, wie es bei der Türkei der Fall war, als nicht alle Kopenhagener Kriterien erfüllt wurden, was auf beiden Seiten zu Ernüchterung führte. Außerdem hoffe ich auf eine eindeutige Erklärung der ukrainischen Opposition, dass die EU-Mitgliedschaft auch für die Bewohner des östlichen Landesteils ein wichtiges Ziel ist. Dieses langfristige Ziel setzt ein Umdenken bei Millionen Bürgern voraus, die diesem Vorhaben ebenfalls zustimmen müssen. Es wäre leicht, der Ukraine heute die Mitgliedschaft zu versprechen, aber zuallererst kommt es darauf an, sie beim Beitritt zur NATO und zur WTO zu unterstützen.

  Janez Potočnik, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte zwei Bemerkungen machen, die erste zur Zukunft der Ukraine und die zweite zur finanziellen Unterstützung seitens der Europäischen Union. Die im Bericht Kamiński über die Perspektive hinsichtlich der Europäischen Union verwendete Formulierung ist eindeutig und sehr ausgewogen. Es gibt viele wichtige Fortschritte, die wir nicht ignorieren können.

Wir befinden uns in einer intensiven Phase der Verhandlungen über das neue verbesserte Abkommen. Die Ukraine steht in der Endphase der Verhandlungen über den Beitritt zur WTO, der auch den Weg für Verhandlungen über die Freihandelszone eröffnet. Wir sprechen über Visaerleichterung, bei der die Gleichbehandlung hinsichtlich der Erfordernisse für alle EU-Bürgerinnen und –Bürger zu berücksichtigen ist.

Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass es, wenngleich demokratische Reformen in der Ukraine mehr als notwendig sind, bei weitem kein leichter Weg ist, also müssen wir hart arbeiten, wir müssen gemeinsam arbeiten, und wir müssen mit einem offenen Geist und offenen Herzen arbeiten. Ich weiß auch aus eigener Erfahrung, dass klare Botschaften der Unterstützung und der Bereitschaft, auf dem schwierigen Weg voran zu helfen, von außerordentlicher Wichtigkeit für den Erfolg sind. Von dem Bericht, über den wir heute diskutieren, gehen genau diese Signale und wichtigen Botschaften zur Zukunft der Ukraine aus.

Meine zweite Bemerkung betrifft die finanzielle Hilfe gegenüber der Ukraine. Wie Sie wissen, tritt die Ukraine in eine neue Phase ein: Es geht hier um das neue Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI), und in dem Vierjahreszeitraum 2007-2010 werden der Ukraine fast 500 Millionen Euro als Hilfe gewährt. Wenn Sie die TACIS-Hilfe von vor einigen Jahren, aus dem Jahr 2002, mit der heutigen Zahl, der des Jahres 2007, vergleichen, werden Sie feststellen, dass sie sich in den fünf Jahren verdreifacht hat.

Das ist jedoch nicht nur eine Frage der technischen Unterstützung. Heute stellen wir diese Hilfe auf eine höhere Stufe und orientieren sie auf die Stärkung guter Regierungstätigkeit, auf die demokratische Entwicklung, auf die ordnungspolitische und rechtliche Annäherung, auf die Infrastruktur, auf Entwicklung, vor allem in Energiebereich, und modernes Management, einschließlich der Fragen im Zusammenhang mit der Rückübernahme. Darüber hinaus bedeutet die Ausweitung des EIB-Mandats auf die Ukraine, dass das Land auch Zugang zu erheblichen Mitteln in diesem Bereich haben wird. Wir in der EU leisten natürlich finanzielle Unterstützung, um der Ukraine beim Zugang zu diesen Mitteln zu helfen.

Ich möchte Ihnen, den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, für Ihre Bemerkungen danken, die von Ihrem echten Interesse an einem unserer entscheidenden Nachbarn zeugen. Der Bericht von Herrn Kamiński und die heutige Aussprache sind wahrhaft wertvolle Beiträge für den derzeitigen Fortgang der Beziehungen der EU zu diesem Land. Es ist wichtig, dass wir zusammenarbeiten, um die Ukraine dazu anzuhalten, weiterhin konsequent den Weg der Reform zum Wohl des Landes und im Interesse seiner Zukunft zu beschreiten.

  Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute um 11.30 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Marian-Jean Marinescu (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Die Ukraine ist ein Land mit anerkannten europäischen Traditionen und einem bedeutsamen Pfand in der Entwicklung einer lebensfähigen regionalen und intraregionalen Politik im Rahmen der ENP.

In jüngster Zeit wurden in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine erhebliche Fortschritte erzielt. Dazu gehören die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues verbessertes Abkommen und die vor kurzem unterzeichneten Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahme.

Das durch die jüngsten Geschehnisse hervorgerufene Durcheinander sollte keine Auswirkungen auf die Fortsetzung einer guten Beziehung auf eben diesen Partnerschaftsrahmen im Einklang mit europäischen demokratischen Prinzipien haben.

Ich bin überzeugt, dass die Ukraine es letztendlich schaffen wird, aus der derzeitigen Krise herauszufinden.

Um das zu gewährleisten, sollte die politische Klasse in der Ukraine gemäß den Bestimmungen des Abkommens vom 27. Mai handeln: Sie sollte die geplanten vorgezogenen Parlamentswahlen abhalten und die gegenwärtige Verfassung ändern.

Ich begrüße die Unterzeichnung der Erklärung der Vereinigung Demokratischer Kräfte und ihr erklärtes Ziel, der Ukraine eine blühende europäische Zukunft zu sichern sowie demokratische Kräfte hervorzubringen, die standhaft ihre Rechte schützen und sich dafür einsetzen, der Ukraine europäische sozioökonomische Standards zu bringen.

Die Ukraine sollte den Bericht Kamiński als einen Ansporn und als eine Botschaft der Unterstützung seitens der Union betrachten.

Es ist meine Überzeugung, dass das künftige Abkommen ein Assoziierungsabkommen sein sollte.