Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 4. September 2007 - Straßburg

20. EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden (Aussprache)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Alessandro Foglietta im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über eine Strategie der Europäischen Union zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden (2007/2005(INI)) (A6-0303/2007).

  Alessandro Foglietta (UEN), Berichterstatter. – (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es erfüllt mich mit großer Zufriedenheit, zu sehen, wie ein derart wichtiger Bericht heute vervollständigt und vollendet wird. Dafür danke ich den Kolleginnen und Kollegen, den Schattenberichterstattern, den Fraktionen und den Beamten, die dieses Ergebnis möglich gemacht haben, von ganzem Herzen.

Die Verringerung des schädlichen Alkoholkonsums ist in den letzten Jahren weltweit zu einer gesundheits- und sozialpolitischen Priorität geworden, und auch die Europäische Union tut das Ihrige. Die Europäische Kommission hat uns einen Text mit hervorragenden Ansätzen vorgelegt, die wir versucht haben weiter auszugestalten und zu ergänzen.

Die Untersuchung der durch Alkoholmissbrauch bedingten Schäden hat ein äußerst desolates und besorgniserregendes Bild ergeben: eine sehr hohe Sterblichkeitsrate unter Jugendlichen, insbesondere infolge von Verkehrsunfällen, Misshandlungen in der Familie, Zunahme der Fälle von fetalem Alkoholsyndrom, Lebererkrankungen und zunehmende Verbreitung der Alkoholabhängigkeit, auch unter Jugendlichen, in allen europäischen Staaten. Die medizinischen Behandlungskosten belaufen sich in Europa auf 17 Milliarden Euro, zusammen mit den 5 Milliarden Euro, die für die Behandlung und die Prävention ausgegeben werden.

Es sei hervorgehoben, dass das Problem durch den Missbrauch von Alkohol entsteht, während der Alkoholkonsum an sich nicht verteufelt werden darf, denn er ist Teil der Kultur, der Geschichte und der Traditionen vieler europäischer Staaten, und die Qualität einiger Alkoholerzeugnisse ist in vielen Fällen der größte Stolz der Produktionsländer. Darüber hinaus darf auch der Beschäftigungsaspekt nicht vergessen werden. In Europa sind schätzungsweise mehr als eine Million Menschen in der Alkoholerzeugung und -verarbeitung tätig.

Die Europäische Kommission, bei der ich mich hiermit bedanken möchte, hat eine Mitteilung vorgelegt, die sich auf einige Prioritäten konzentriert; wir haben sie übernommen und dabei versucht, ihren Anwendungsbereich um einige entscheidende Punkte zu erweitern: eingehendere Untersuchung des Alkoholkonsums von Jugendlichen; engmaschige Verbreitung von Informationen, Hilfe und Prävention; Verstärkung der öffentlichen Informationskampagnen, um die Gesellschaft über die Risiken eines verantwortungslosen Alkoholkonsums aufzuklären; Berücksichtigung von Gewalterscheinungen, insbesondere von häuslicher Gewalt, im Zusammenhang mit Alkoholkonsum.

Die Maßnahmen, die herausgearbeitet wurden, um die alkoholbedingten Schäden zu bekämpfen, sind im Einzelnen: nicht zuletzt an die Eltern gerichtete Aufklärungs- und Erziehungskampagnen über die Gefahren an Schulen, Förderung der Verfügbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel vor Nachtlokalen als Alternative zum Privatfahrzeug und Unterstützung der Initiativen einzelner Mitgliedstaaten nach dem Motto „Fahrer bleibt nüchtern“, Auslobung eines europäischen Preises für die beste Informationskampagne an Schulen, wirtschaftliche Förderung der Verbreitung von Geräten zur Selbstkontrolle des Alkohol- oder des Blutalkoholgehalts, strenge Maßnahmen gegen die so genannten Alkopops.

Ein anderes innovatives Element des Berichts, das von der Kommission begrüßt wurde, ist die Idee, durch die so genannte Kurzintervention ein verantwortungsvolles und bewusstes Herangehen an den Alkoholkonsum zu verbreiten. Die praktischen Ärzte können dank ihrer täglichen und direkten Kontakte zu den Patienten eine wichtige Funktion übernehmen, um Alkoholprobleme zu erkennen, noch bevor sie dem Patient bewusst werden: ein als AUDIT (Alcohol Use Disorders Identification Test) bezeichneter einfacher Fragebogen, der bereits versuchsweise in einigen Städten eingesetzt wurde, kann bei diesem personenbezogenen Ansatz hilfreich sein.

Weitere Maßnahmen betreffen insbesondere die Förderung von Maßnahmen zur Verringerung alkoholbedingter Verkehrsunfälle, wie die Verstärkung der Kontrollen in Bezug auf Trunkenheit am Steuer, die Verbreitung von Tests zur selbständigen Bestimmung des Blutalkoholgehalts, Anreize für alternative Fahrprogramme, das so genannte Abwechseln am Steuer, die Senkung der Grenzwerte für den zulässigen Blutalkoholwert und die Verschärfung der Sanktionen für Trunkenheit am Steuer.

In dem Bericht wird vorgeschlagen, und in diesem Punkt wird er offenbar von allen Fraktionen des Europäischen Parlaments unterstützt, einen Grenzwert für den Blutalkoholgehalt von Führerscheinneulingen möglichst nahe an der Null-Promille-Grenze einzuführen, um der Strategie über die bloße Grundsatzerklärung und das vorsichtige Herangehen der Kommission an ihren Text hinaus konkreten Nutzen zu verleihen, auch wenn viele der möglichen Maßnahmen zu Bekämpfung der alkoholbedingten Schäden, insbesondere die in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit, in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.

Die Europäische Union kann versuchen, die Umsetzung mancher dieser Maßnahmen anzuregen, durch Anreize attraktiver zu machen, zu fördern und zu empfehlen. Eine Frage, in der keine Einigung erzielt werden konnte, ist sicherlich die der Kennzeichnung in Bezug auf die Risiken und die Gefährlichkeit des übermäßigen Alkoholkonsums. Ich persönlich halte es für zweckmäßig, die Kommission um eine eingehende Studie über Informations- und Kommunikationsmittel, einschließlich Kennzeichnung, zu ersuchen.

Alles in allem kann die so vom Parlament geänderte Strategie einen wesentlichen Mehrwert im Vergleich zu den einzelnen nationalen Maßnahmen bieten, vor allem weil sie das Vorgehen der Mitgliedstaaten auf gemeinsame Ziele ausrichten kann.

Ich war bei der Formulierung des Berichts mehr als alles andere bestrebt, das Thema mit der notwendigen Ausgewogenheit und Vernunft zu behandeln und eine Verteufelung des maßvollen Alkoholkonsums, nicht zuletzt unter Beachtung der tausendjährigen Tradition des maßvollen Trinkens, zu vermeiden; vielmehr habe ich mich bemüht, nützliche Maßnahmen zur Verringerung der negativen Erscheinungen zu empfehlen, die inzwischen in Europa und in der ganzen Welt leider immer häufiger auftreten. Ich bedanke mich bei allen für die Unterstützung und die Mitarbeit.

  Markos Kyprianou, Mitglied der Kommission. – (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter für seine ausgezeichnete Arbeit und den hervorragenden Bericht danken. Auch den übrigen Mitgliedern des Ausschusses, die ihn unterstützt und mit ihm diesen interessanten, nützlichen und positiven Bericht erarbeitet haben, danke ich sehr.

Das, was in der Mitteilung oder im Bericht steht, möchte ich nicht großartig wiederholen, sondern gleich zu Beginn sagen, wie froh ich darüber bin, dass wir völlig einer Meinung sind, wie wir ein so schwieriges und wichtiges Problem lösen können. Wir kennen die Statistiken, die sehr beunruhigend sind. Jährlich sterben in der Europäischen Union fast 200 000 Menschen an Krankheiten, die auf übermäßigen Alkoholgenuss zurückzuführen sind. In der EU leben 43-45 Millionen Menschen, die ihre Gesundheit durch riskanten Alkoholkonsum gefährden – das entspricht 70,4 % aller Krankheits- und vorzeitigen Todesfälle – und gerade bei jungen Menschen zählt dieser riskante Alkoholkonsum zu den häufigsten Todesursachen. Die Statistiken sind also besorgniserregend. Wir müssen aber gleich von Anfang an betonen, dass wir uns nicht mit dem Produkt Alkohol an sich befassen, da es der übermäßige Konsum bzw. der Missbrauch von Alkohol sind, die zu diesen Problemen führen. Mitunter ist es schwieriger, Menschen zu erziehen und ihnen beizubringen, wie ein Produkt, das es seit Jahrhunderten gibt, in Maßen und mit mehr Verantwortungsbewusstsein zu konsumieren ist; verursacht werden die Probleme nämlich durch übermäßigen Konsum oder Missbrauch.

Es freut mich sehr, dass auch das Parlament der Ansicht ist, dass für diese Problematik eine europäische Strategie und Maßnahmen auf europäischer Ebene vonnöten sind. Es ist richtig, dass wir die Politik der Mitgliedstaaten ergänzen müssen, wie es in Artikel 152 heißt, was aber nicht heißt, dass wir nichts unternehmen. Im Gegenteil, wir sind dafür da, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu unterstützen, zu ergänzen und sie zu erweitern. Es ist ebenfalls richtig, dass wir in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Kulturen und Traditionen haben, doch bedauerlicherweise weiten sich jetzt die Probleme, die es bis vor kurzem nur in einigen Mitgliedstaaten gab, auf die gesamte Europäische Union aus. Leider breiten sich schlechte Angewohnheiten schnell aus, und sie werden sehr leicht übernommen, vor allem von jungen Menschen.

Es besteht die Möglichkeit, bewährte Verfahren durch Kooperation und gemeinsames Arbeiten auszutauschen, bevor es zu spät ist. Wir können Maßnahmen ergreifen, bevor das Problem außer Kontrolle gerät, und genau das ist einer der wichtigsten Aspekte dieser Strategie.

Wir sollten unser Hauptaugenmerk auf die Jugend richten. Alkoholexzesse sind mittlerweile eines der größten Probleme in Bezug auf junge Menschen geworden, aber auch Trunkenheit am Steuer zählt zu den Haupttodesursachen bei jungen Menschen.

Zugleich ist es äußerst wichtig, dass wir uns auf die Prioritäten konzentrieren, und ich bin froh, dass der Berichterstatter, wie ich bereits sagte, bei den wichtigsten Prioritäten einer Meinung mit der Kommission ist, vor allem was junge Menschen, aber auch was Schwangere betrifft. Leider gibt es in der Europäischen Union noch immer das Problem, dass Kinder mit gesundheitlichen Problemen auf die Welt kommen, weil ihre Mütter während der Schwangerschaft Alkohol zu sich genommen haben. Man würde denken, dass das heutzutage, wo der Bildungsstand in der Europäischen Union so hoch ist, nicht mehr geschieht, aber leider ist das nach wie vor der Fall.

Mit großem Interesse habe ich festgestellt, dass im Bericht auf Alkoholprobleme bei älteren Menschen Bezug genommen wurde. Das wird bei den nächsten Maßnahmen unbedingt berücksichtigt werden, da es sich auch zu einem gravierenden sozialen und gesundheitlichen Problem entwickeln kann.

Die Europäische Union wird hier auf zwei Ebenen tätig werden. Erstens gibt es den Ausschuss für nationale Politik und Maßnahmen, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind und der die nationalen Strategien zur Alkoholproblematik koordinieren und weitere Strategien entwickeln soll, vor allem in den Bereichen, die in der Mitteilung erwähnt werden.

Aber wir haben auch das Europäische Forum „Alkohol und Gesundheit“, auf dem alle einschlägigen Akteure Präsenz zeigen, und dort wollen wir auf den jeweiligen Ebenen konkrete Maßnahmen erarbeiten. Es wird aber weder einen Debattierklub noch eine bloße „Talkshow“ geben. Im Gegenteil, wir fordern feste Zusagen, die nicht nur konkrete Ergebnisse zeitigen, sondern auch öffentlich gemacht und genau überwacht werden müssen, wobei auch die Ergebnisse der Überwachung publik gemacht werden müssen. Wir sind optimistisch, dass uns damit die Lösung einiger komplizierter Probleme gelingt, beispielsweise durch die – im Bericht geforderte – verantwortungsvolle Vermarktung und Werbung und andere Aspekte wie verantwortungsvollen Ausschank, da hier nicht nur die Hersteller, sondern auch die Einzelhändler echte Verantwortung übernehmen müssen, worauf wir ebenfalls achten werden.

Die meisten der im Bericht angesprochenen Themen bestätigen die politischen Ausrichtungen in der Strategie, die ihrerseits in der Mitteilung der Kommission dargelegt wurde. Einige Punkte machen eine Weiterentwicklung dieser Strategie unbedingt erforderlich, was ich natürlich genauestens verfolgen werde; andere Punkte gehen über die Empfehlungen in der Mitteilung der Kommission hinaus, zum Beispiel die Kennzeichnung und Besteuerung. Auch darüber werden wir nachdenken.

Was die Warnhinweise auf alkoholischen Getränken angeht, die meines Wissens sowohl beim Entwurf der Mitteilung als auch im Parlament ausführlich diskutiert wurden, so werden wir uns mit den Erfahrungen der Mitgliedstaaten beschäftigen, die bereits dabei sind, Warnhinweise einzuführen, und die Möglichkeit untersuchen, zusammen mit den Mitgliedstaaten diesbezüglich gemeinschaftsweit offizielle gemeinsame Konzepte zu erarbeiten. Uns liegen Anzeichen dafür vor, dass Warnhinweise das Bewusstsein schärfen – deswegen haben die Mitgliedstaaten sie ja auch eingeführt –, sie müssen aber zugleich Teil einer umfassenderen Strategie sein, da sich die gewünschten Ziele nur durch sie allein nicht erreichen lassen. Daher brauchen wir Kampagnen zur Sensibilisierung für Bildungsprogramme. So können wir zum Beispiel Warnhinweise auf Flaschen drucken – aber was ist mit Getränken, die in Restaurants, Bars oder privaten Wohnungen serviert werden, wo der Verbraucher die Flasche und somit auch die Warnung nicht sieht? Wir müssen also neue Ideen entwickeln, zum Beispiel Merkblätter, die beim Kauf von alkoholischen Getränken automatisch mit erworben werden, und Beratung durch Ärzte, wie im Bericht vorgeschlagen. Das sind wichtige Aspekte. Auch verantwortungsvolle Kommunikation, verantwortungsvoller Verkauf und verantwortungsvolle Vermarktung stellen wichtige Aspekte dar, und dann gibt es ja noch die Rechtsvorschriften zu den audiovisuellen Dienstleistungen. Doch im Rahmen des Forums könnten wir einen Verhaltenskodex entwerfen, an den sich alle Beteiligten halten müssen.

Abschließend möchte ich sagen, dass die Verringerung alkoholbedingter Schäden eine schwierige Herausforderung ist, weil wir es mit einem ganz bestimmten Aspekt zu tun haben, dem übermäßigen Konsum und nicht mit dem Produkt selbst. Ich bin allerdings davon überzeugt, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben, und zwar noch bevor sich das Problem nicht mehr bewältigen lässt.

Ich freue mich also auf die konkreten Ergebnisse in den bereits genannten Gremien, aber vor allem auf die enge Zusammenarbeit mit dem Parlament sowie auf Ihre Unterstützung bei diesen unablässigen Bemühungen.

  Renate Sommer, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Fakt, dass schädlicher und riskanter Alkoholkonsum erhebliche gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Folgen hat. Fakt ist aber auch, dass Alkohol ein Teil des europäischen Kulturerbes ist und die Mehrheit der Europäer verantwortungsvoll damit umgeht. Wir wollen deshalb nicht den Alkohol an sich verteufeln und auch keine neuen Gesetze erlassen. Unser Ziel ist es, gefährdete Gruppen und gefährliche Situationen in den Mittelpunkt zu stellen. Ein Jugendlicher, der sich ins Koma trinkt, eine Schwangere, die durch Alkoholkonsum ihr ungeborenes Kind schädigt, oder ein betrunkener Autofahrer, der sich selbst und andere in Gefahr bringt: Genau dort müssen wir eingreifen!

Der vorliegende Bericht bietet dafür eine ausgezeichnete Grundlage. Er ist ausgewogen, problemorientiert und bezieht alle Akteure mit ein: die Mitgliedstaaten, die Alkoholindustrie, Einzelhändler, Ausschankbetriebe, Ärzte, Schulen und Eltern. Kompetenzen werden klar abgegrenzt. Hauptakteure sind die Mitgliedstaaten. Der EU kommt nur eine unterstützende Funktion zu. Sie soll Daten erheben, bewährte Verfahren aufzeigen, Informationskampagnen entwerfen und unterstützen, und die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, bestehende nationale Gesetze besser durchzusetzen. Denn was nutzen strenge Jugendschutzgesetze, wenn sie nicht eingehalten werden und wenn Verstöße nicht bestraft werden?

Wir empfehlen z. B. auch, eine Null-Promille-Grenze für junge Fahranfänger und Berufskraftfahrer. Und die Alkoholindustrie soll sich dazu verpflichten, Alkoholwerbung nicht mehr an Jugendliche zu richten. Verpflichtende Warnhinweise auf alkoholischen Getränken finden jedoch keine Zustimmung in meiner Fraktion, und deshalb bitte ich Sie, die entsprechenden Änderungsanträge zu unterstützen, die dies wieder aus dem Bericht streichen.

Denn es ist bekannt, und Untersuchungen bestätigen es auch, Warnhinweise sind hier wirkungslos. Man muss die Menschen, im Gegenteil, so früh wie möglich über die Gefahren des Alkoholmissbrauchs informieren. Wir müssen informieren, und wir müssen überzeugen, statt vorzuschreiben und statt zu verbieten. Ich denke, wir haben einen Punkt erreicht, an dem wir uns darüber klar sein müssen, dass wir Volksvertreter sind und nicht Volkserzieher. Mein Dank gilt dem Berichterstatter, Herrn Foglietta, für seine gute Zusammenarbeit.

  Edite Estrela, im Namen der PSE-Fraktion. – (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Herrn Foglietta zu seiner Arbeit beglückwünschen. Er hat einen ausgewogenen Bericht erstellt und gezeigt, dass er das Problem kennt, und gut durchdachte und im Allgemeinen der Situation angemessene Vorschläge unterbreitet.

Wir stimmen den Zielen zu, ein verantwortungsvolles Trinkverhalten zu fördern und dem Alkoholmissbrauch generell, doch vor allem bei Minderjährigen, Schwangeren und Autofahrern vorzubeugen. Dem stimmen wir alle zu. Die von meiner Fraktion unterbreiteten Vorschläge gehen in diese Richtung: Wir sind gegen den Alkoholmissbrauch, gleichwohl muss zwischen einem maßvollen und verantwortungsvollen Alkoholkonsum und Alkoholmissbrauch unterschieden werden. Der verantwortungsvolle und maßvolle Alkoholkonsum ist nichts Negatives. Im Gegenteil, ein maßvoller Genuss von Wein ist der Gesundheit sogar förderlich.

Hinzu kommt, dass die Gewohnheiten des Alkoholkonsums in Europa von Region zu Region sehr unterschiedlich sind. Im Süden Europas gibt es eine Kultur des maßvollen Genusses alkoholischer Getränke mit geringem Alkoholgehalt wie Wein und Bier. Diese Getränke sind Teil der Kultur einiger europäischer Regionen und machen einen beträchtlichen Teil des Steueraufkommens für die jeweiligen Volkswirtschaften aus. Deshalb ist es unserer Auffassung nach nicht sinnvoll, beispielsweise auf den Weinflaschen einheitliche Warnhinweise ähnlich wie bei Tabakerzeugnissen anzubringen. Der Tabakkonsum ist immer gesundheitsschädigend, beim Alkohol ist jedoch nur der Missbrauch schädlich.

Unserer Meinung nach ist es auch wichtig, Informations- und Sensibilisierungskampagnen durchzuführen, in denen die Menschen auf die Gefahren des Alkoholmissbrauchs hingewiesen werden. Diese Kampagnen müssen bereits in den Schulen beginnen. Das ist ein Thema, das vorurteilsfrei, ohne missionarischen Eifer und mit gesundem Menschenverstand behandelt werden muss.

Sorgen bereitet uns der steigende Alkoholkonsum bei den Jugendlichen, die Tatsache, dass sie immer früher mit dem Trinken anfangen und Alkohol und Drogen zusammen konsumieren und unter Alkoholeinfluss Auto fahren. Diese Entwicklung müssen wir mit allen Mitteln sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene bekämpfen, denn es steht die Zukunft unserer Jugend auf dem Spiel. Wir stimmen den meisten der Maßnahmen zu, die vorgeschlagen wurden, um den einem übermäßigen Alkoholgenuss im jugendlichen Alter innewohnenden Gefahren entgegenzuwirken, und unterstützen die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung der unheilvollen sozialen Folgen des Alkoholmissbrauchs, vor allem in Bezug auf häusliche Gewalt – wir wissen sehr wohl, dass häusliche Gewalt aufgrund von Alkoholmissbrauch keine Seltenheit ist.

In den meisten Mitgliedstaaten sind die Gesetze, die den Verkauf von alkoholischen Getränken an Jugendliche untersagen, ausreichend. Das Problem besteht darin, dass sie nur ungenügend umgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten müssen die Kontrollmechanismen verstärken und unter Einbeziehung des Handelssektors für die Einhaltung der Gesetze sorgen, d. h., wir alle müssen unserer Verantwortung gerecht werden und den Missbrauch bekämpfen, jedoch ohne den maßvollen und verantwortungsvollen Alkoholkonsum zu verteufeln.

  Jules Maaten, im Namen der ALDE-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Die Europäische Kommission beziffert die durch Alkoholmissbrauch entstehenden wirtschaftlichen Gesamtkosten in Europa auf 125 Milliarden Euro pro Jahr und schätzt, dass Alkohol der Auslöser für 25 % aller Gewaltverbrechen ist. Noch einige weitere statistische Abgaben: Alkoholkonsum während der Schwangerschaft ist die Hauptursache für geistige und körperliche Defekte bei Kindern. Ungefähr 1 % der europäischen Bevölkerung leidet unter den Folgen des fetalen Alkoholsyndroms. Dies entspricht nahezu 5 Millionen Europäern, obwohl das fetale Alkoholsyndrom vollständig vermeidbar ist. 60 % der Menschen, die am fetalen Alkoholsyndrom leiden, enden im Gefängnis oder in psychiatrischen Einrichtungen. Heute Nachmittag war bei einer gemeinsam mit Eurocare organisierten Veranstaltung Dr. Nico van der Lely aus meinem Land, den Niederlanden, zu Gast. Er sagte, dass sich die Zahl der Menschen, die in seinem Krankenhaus, dem Reinier de Graaf Gasthuis in Delft, wegen einer Alkoholvergiftung behandelt werden mussten, innerhalb von fünf Jahren verdoppelt und bei Kindern zwischen 10 und 15 Jahren sogar versechsfacht hat. Insbesondere das so genannte Komasaufen, d. h. Trinken buchstäblich bis zum Umfallen, scheint beliebt zu sein. In der ersten sechs Monaten dieses Jahres mussten bereits rund 80 Jugendliche im Reinier de Graaf Gasthuis in Delft nach übermäßigem Alkoholkonsum stationär behandelt werden.

Viele Maßnahmen können und sollten ergriffen werden. Die wichtigsten Faktoren hierbei sind wahrscheinlich die Kosten und die Verfügbarkeit und daneben natürlich Bildung und Aufklärung. Die Frage ist nur: Wer ist dafür am besten geeignet? Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sind sehr groß, wie der Herr Kommissar richtig bemerkt hat. So gibt es sehr oft lokale Hilfsdienste in Gemeinden, und Maßnahmen werden am effektivsten von Ärzten oder den Mitgliedstaaten umgesetzt. Der Vertrag lässt übrigens auch nicht viel Spielraum für ein anderes Vorgehen. Eine ehrgeizige Alkoholstrategie für Europa ist wichtig, doch dürfen die Mitgliedstaaten dadurch nicht in ihren eigenen Plänen behindert werden. Europa muss die großen Linien vorgeben, und diese müssen eindeutig sein. Gegen den Alkoholmissbrauch muss energisch vorgegangen werden, vor allem bei Jugendlichen, und Europa muss die Mitgliedstaaten dabei in jeder erdenklichen Form unterstützen. Ich zögere sehr mit der Ankündigung von Gesetzen, die wir anschließend nicht durchsetzen können, da dies das Vertrauen in unsere Institutionen nicht stärkt.

Herr Präsident, ich habe das fetale Alkoholsyndrom und Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen erwähnt. Wir haben es hier wirklich mit einem europäischen Problem zu tun, wie der Herr Kommissar richtig sagt. Meines Erachtens müssen sich die Mitgliedstaaten in diesem Bereich ihrer Verantwortung stellen, und zwar auf europäischer Ebene. Ich denke, dass die europäische Ebene der richtige Ort ist, um klare Ziele für die Eindämmung des fetalen Alkoholsyndroms und des Alkoholmissbrauchs bei Jugendlichen zu vereinbaren. Dies steht übrigens auch in der Entschließung. Nach meinem Geschmack hätte dies durchaus etwas konkreter formuliert werden können, aber wenn die Mitgliedstaaten bereit sind, eine solche Vereinbarung zu treffen, haben wir zumindest ein in gewisser Weise greifbares Ergebnis, denn ich halte nichts davon zu sagen, dass Subsidiarität wichtig ist, und dann aber überhaupt nichts zu tun.

Schließlich bin ich sehr gespannt auf die Ergebnisse in der Frage der Kennzeichnung. In Frankreich enthalten die Etiketten nun Warnungen vor den Folgen des Alkoholkonsums in der Schwangerschaft. Wenn uns dazu Ergebnisse vorliegen und sich herausstellt, dass das funktioniert, sollten wir meines Erachtens eine ähnliche Maßnahme auch auf europäischer Ebene in Erwägung ziehen. Binnenmarkt-Gründe sprechen ebenfalls dafür. Wir können und sollten dies tun, meiner Ansicht nach allerdings nur, wenn diese Maßnahme Wirkung zeigt. Dann bin ich gerne bereit, darüber nachzudenken.

  Roberta Angelilli, im Namen der UEN-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Herrn Foglietta zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen, wird doch in seinem Bericht ein Thema von brennender Aktualität, nämlich der Alkoholmissbrauch, insbesondere von Minderjährigen, äußerst effizient behandelt. Es wurde bereits gesagt, dass es gewiss nicht um die Kriminalisierung des Alkoholkonsums geht, der, wenn er maßvoll erfolgt, sogar gesundheitsfördernd sein kann. Vielmehr muss ein harter Kurs gegen den weit verbreiteten Alkoholkonsum unter den Jüngsten eingeschlagen werden.

Alkoholische Getränke werden oft zusammen mit Drogen konsumiert oder aber der Alkohol wird letztendlich selbst zur regelrechten Droge. Alkoholmissbrauch ist inzwischen ein schwerwiegendes soziales Problem unter Jugendlichen, denn er verursacht schwerste körperliche und seelische Schäden, zu denen leider auch noch die steigende Zahl von Verkehrstoten hinzukommt, die betrunkenen Autofahrern zum Opfer fallen. In Europa hält Italien bedauerlicherweise den traurigen Rekord bei Verkehrsunfällen, wobei die Hälfte der Opfer Jugendliche unter 30 Jahren sind. Sie sterben zumeist an den Wochenenden, am Abend oder in der Nacht, oft auf dem Heimweg nach einer Feier oder nach einem Diskothekenbesuch, wo sie übermäßig viel Alkohol getrunken haben.

Abschließend möchte ich sagen, Herr Präsident, dass dies ein hervorragender Bericht ist, dessen Ansatz wir unterstützen, da er es vermocht hat, die Verhütung des Alkoholmissbrauchs mit geeigneten Erziehungs- und Informationsmaßnahmen und Nulltoleranz gegenüber denen zu verbinden, die sich nicht an die Vorschriften halten.

  Hiltrud Breyer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Die europäische Alkoholstrategie ist längst überfällig, aber wir hätten uns gewünscht, dass sie beherzter und mutiger vorangebracht wird. Wir haben von den horrenden Kosten von jährlich 125 Milliarden Euro gehört, nicht zu sprechen von dem großen menschlichen Leid wie Unfällen, häuslicher Gewalt oder 10 Millionen Kindern, die in Familien mit Alkoholproblemen leben. Daher ist es wichtig, dass wir nicht vor der Alkohollobby einknicken, die so massiv Druck macht.

Ich bin massiv enttäuscht von den Ankündigungen der Rednerinnen der beiden großen Fraktionen, die offensichtlich nicht der Abstimmung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit folgen, dessen Herzstück es ist, Warnhinweise voranzubringen und auch Werbeverbote. Wir haben von Herrn Maaten von den Gefahren, von dem großen Problem des Trinkens in der Schwangerschaft, von den verheerenden Auswirkungen des fötalen Alkoholsyndroms und den nicht wieder gut zu machenden Schäden in der Gehirnentwicklung der Kinder gehört. Wir wissen von den Erfahrungen in den USA und heute haben Experten uns noch einmal bestätigt, dass Warnhinweise ihre Wirkung nicht verfehlen, gerade um auch Schwangere darauf hinzuweisen, dass das Trinken verheerende Auswirkungen hat.

Warum sind wir dann nicht mutig genug, um zu sagen, wir sind bereit, transparent umzusetzen und Warnhinweise als Augenöffner für die betroffenen Frauen zu nutzen. Warum beugen wir uns dem Druck der Lobbyindustrie? Ich bitte noch einmal ganz inständig: Es wäre ein Armutszeugnis, wenn wir einknickten und nicht den Mut hätten, diese Warnhinweise, die sich als wirksam erwiesen haben, durchzusetzen und morgen dem Votum des Gesundheitsausschusses zu folgen. Gleiches gilt für die Werbeverbote. Wir wissen, und die WHO hat gesagt, dass die Europäische Union jährlich 95 Milliarden Euro einsparen würde, wenn wir wirklich Werbeverbote und Warnhinweise durchbrächten. Wir wissen doch: Werbung animiert gerade Jugendliche zum Konsum. Von daher kann ich wirklich nur noch ganz inständig an Sie plädieren, dass Sie morgen den Mut haben, das umzusetzen. Ohne gesetzgeberische Maßnahmen im Bereich Warnhinweis und Werbeverbote wird die Alkoholstrategie ein zahnloser Tiger werden.

  Jiří Maštálka, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (CS) Herr Präsident, als ich in der Tschechischen Republik mit einem Experten über die Originalfassung der Strategie sprach, sagte er nur eins: „zu wenig, zu spät“.

Ich möchte dem Berichterstatter dazu gratulieren und ihm dafür danken, dass er die Originalfassung verbessert und dem Wortlaut dieser Strategie eine sehr positive Richtung gegeben hat. Ich möchte insbesondere folgende Punkte hervorheben: Erstens wird in der geänderten Fassung die Notwendigkeit anerkannt, mehr Geld für Informationen und Präventionsprogramme im Bereich der Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs auszugeben. Zweitens konzentriert sich die Strategie auf junge Menschen, die eine besonders gefährdete Gruppe darstellen. In diesem Zusammenhang begrüße und unterstütze ich insbesondere Ziffer 7 zu den Hochschulstudenten und Ziffer 16, mit der Warnhinweise auf Etiketten obligatorisch gemacht werden. Drittens ist meines Erachtens Ziffer 21 sehr wichtig, in der auf das Verhältnis von Krankenstand und Alkoholkonsum aufmerksam gemacht wird. Wir sollten daran denken, dass ein hoher Alkoholkonsum unter der Erwerbsbevölkerung nicht gerade unsere Wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten Welt fördert.

Ich habe einige Zweifel am Wortlaut von Ziffer 2, die sich auf eine Studie der Weltgesundheitsorganisation zum Nutzen von Alkohol bei der Vorbeugung gegen einige Krankheiten bezieht. Bei allem der WHO gebührendem Respekt möchte ich darauf hinweisen, dass uns zu diesem Thema Expertenanalysen zur Verfügung stehen, z. B. die Studie, die von einem Team unter der Leitung von Frau Fillmore durchgeführt und 2006 veröffentlicht wurde – diese Studien zeigen, dass die Analyse der Vorteile des Alkohols auf falschen Daten basiert und dass darin zum Beispiel auch ältere Menschen einbezogen wurden, die bereits mit dem Trinken aufgehört hatten, und Gelegenheitstrinker. Die Ergebnisse dieser Studie sind deshalb ziemlich problematisch. Es stellt sich außerdem die Frage, welches Signal wir mit diesem Wortlaut von Ziffer 2 an die Bürger aussenden wollen. Ich hoffe, die Botschaft besteht nicht darin, dass Alkohol in geringen Mengen keinesfalls die Gesundheit gefährdet.

Trotz dieses einen Kritikpunktes genießt die Strategie – d. h. die in Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter geänderte Fassung – meine volle Unterstützung, und ich denke, dass sie unseren Mitbürgern von Nutzen sein wird.

  Hélène Goudin, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (SV) Herr Präsident! In meiner Eigenschaft als Schattenberichterstatterin möchte ich dem Kollegen Foglietta für die hervorragende Zusammenarbeit danken. Im Bericht werden ausführlich die Maßnahmen beschrieben, die die EU zur Verringerung alkoholbedingter Schäden in den Mitgliedstaaten ergreifen sollte. Das Strafrecht ist jedoch eine nationale und keine europäische Angelegenheit. Wir sollten uns daher nicht zu den in den Mitgliedstaaten verhängten Strafen für Fahren unter Alkohol oder der Dauer des Führerscheinentzugs bei derartigen Vergehen äußern. Das Strafrecht ist einzig und allein Sache der Mitgliedstaaten und muss es auch bleiben. Ferner werden Informationskampagnen auf europäischer Ebene vorgeschlagen, obwohl de facto eingeräumt wird, dass jeder Mitgliedstaat seine eigene Trinkkultur hat. Daher weiß auch jedes Land selbst am besten, wie es ausgehend von seinen eigenen sozialen Erfahrungen, Traditionen und Ressourcen alkoholbedingten Schäden vorbeugt. Ein Informationsaustausch ist positiv, aber die Initiative muss von den Mitgliedstaaten und nicht von Brüssel ausgehen. Die Auslobung eines europäischen Preises ist eine weitere Möglichkeit, den Einfluss der EU in diesen Fragen zu verstärken. Wir müssen die Zusammenarbeit dort auf den Prüfstand stellen, wo die EU Entscheidungskompetenzen besitzt, z. B. beim Binnenmarkt. Der Umweltausschuss versucht hier, sich in nationale Angelegenheiten einzumischen. Daher appelliere ich an alle, dem Ausschuss auf die Finger zu klopfen. Was den Grenzwert für den Blutalkoholgehalt betrifft, ist Alkohol am Steuer immer gefährlich, ganz gleich, ob es sich um einen Fahranfänger, einen älteren Fahrer oder einen Berufskraftfahrer handelt.

  John Bowis (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich begrüße diesen Bericht und den Kompromiss sehr, der vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ausging, mit der einzigen Ausnahme der Klausel zur Kennzeichnung, die wir bei der morgigen Abstimmung zu berichtigen versuchen werden.

Ich gehe davon aus, dass Alkohol in regelmäßigen Abständen und eingeschränkten Mengen, besonders in dem fortgeschrittenen Alter, das Sie und ich erreicht haben, gut sein kann. In reiferem Alter tut er den Menschen gut.

Er kann aber auch schaden, und genau darum geht es in diesem Bericht: es geht um Komatrinken, Alkoholkonsum bei Minderjährigen und Alkohol am Steuer; um die Konsequenzen des Alkoholkonsums, was die 195 000 Todesfälle in Europa angeht, die sich aufgrund von Unfällen, Gewalt, Leber- und Lungenerkrankungen, Brustkrebs, psychischen Störungen, Suchterkrankungen, Herz-Kreislauf-Störungen, Problemen des Fötus im Mutterleib bzw. während der Schwangerschaft und so weiter ereignen. Alkoholkonsum stellt die dritthäufigste Todesursache dar. Daher brauchen wir eine vernünftige Strategie; deswegen bitten wir den Kommissar eindringlich, weiter zu seiner eingangs gemachten vernünftigen Aussage zu stehen. Darum möchten wir ihn auch dazu animieren, keine Harmonisierung des Strafrechts anzustreben, nicht zuletzt deshalb, weil man seine Umsetzung nicht harmonisieren kann. Wir wissen auch, dass dies in Bezug auf Alkohol am Steuer zu größeren Problemen zwischen Mitgliedstaaten geführt hat. Genauso falsch ist es auch, eine Harmonisierung der Kennzeichnung anzustreben.

Wie dem auch sei, sehen wir uns an, was Frankreich unternimmt und lernen wir aus den Lehren, die es zieht. Unsere Botschaft heute Abend lautet jedoch: Entwickeln wir eine vernünftige Strategie für maßvollen Alkoholkonsum, die seine Vorteile, aber auch seine Risiken und Gefahren anerkennt. Alkohol kann im Übermaß konsumiert werden und zwar so sehr, dass man von Alkoholismus spricht. Aber der Alkohol ist unter uns und wir müssen lernen, mit ihm zu leben.

  Karin Scheele (PSE). – Herr Präsident! Unser Berichterstatter und auch Kommissar Kyprianou haben in ihren Eingangsstatements ganz klar gemacht, dass es nicht um die Verteufelung des Produkts Alkohol, sondern um den Missbrauch von Alkohol geht. Es geht bei dieser Diskussion auch nicht darum, den Bürgerinnen und Bürgern Alkohol anzubieten. Auch das sagt dieser Bericht. Ich möchte nur an die Verordnung über gesundheitsbezogene Angaben erinnern, die wir letztes Jahr in diesem Haus beschlossen haben. Sie verbietet, dass es auf alkoholischen Getränken gesundheitsbezogene Angaben gibt. Auch darauf hat sich das Europäische Parlament mit sehr guten Argumenten festgelegt.

Die Entschließung nimmt die Prioritäten der Kommissionsmitteilung vom letzten Oktober – die Senkung der Zahl der Verletzungen und Todesfälle der durch Alkohol bedingten Verkehrsunfälle – auf. Der Schwerpunkt Alkoholmissbrauch von Jugendlichen und Kindern ist ein wichtiger Schwerpunkt, aber so zu tun, als ob in der Europäischen Union nur Jugendliche von Alkoholmissbrauch und den negativen Konsequenzen betroffen wären, ist eine falsche Strategie, und wir lügen uns hier selbst in die Tasche.

Gerade weil Alkohol und der maßvolle Genuss von Alkohol wichtige Bestandteile unserer europäischen Kultur sind – das soll so bleiben und auch nicht kritisiert werden –, ist es notwendig, die Bewusstseinsbildung in der Frage Alkoholkonsum während der Schwangerschaft besonders vorrangig zu behandeln. Alkoholkonsum kann schon in geringen Mengen während der Schwangerschaft für das Kind negative Entwicklungen bedeuten. Ich denke, dass die Diskussion, ob es labelling geben wird oder nicht, nicht mit der morgigen Abstimmung beendet sein wird, sondern Kommissar Kyprianou hat angedeutet, dass man hier die Erfahrungen in den Mitgliedstaaten sehr genau verfolgen wird und dann eventuell Schritte auf europäischer Ebene setzen wird.

  Marios Matsakis (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Alkoholbedingte Todes- und Krankheitsfälle betreffen jährlich mehrere hunderttausend EU-Bürger, wobei der Alkohol dem Rauchen große Konkurrenz macht, was die Hauptursache vermeidbarer gravierender Schädigungen des Menschen angeht. Verkehrsunfälle, häusliche Gewalt, sexueller Missbrauch von Kindern, Leberkrebs, Leberzirrhose und Schädigungen an Embryos sind nur einige der bekannten schädlichen Folgen des Alkohols.

Dennoch ist Alkohol weit verbreitet und überall in Europa zu erschwinglichen Preisen erhältlich. Er wird als notwendiger Bestandteil der meisten gesellschaftlichen Veranstaltungen, einschließlich vieler entsprechender Veranstaltungen im Europäischen Parlament, betrachtet. Seine Herstellung wird von der EU unterstützt und subventioniert. Der Alkoholkonsum wird im Fernsehen, im Radio und in der Presse ausgiebig und direkt beworben, und auf den meisten alkoholischen Getränken ist kein angemessener Warnhinweis zur Gesundheitsgefährdung angebracht.

Warum ist das so? Warum sind die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten und die EU Alkohol gegenüber so tolerant? Wegen der sehr einflussreichen Lobby der Alkoholindustrie? Oder weil historisch gesehen eine gewisse Blauäugigkeit gegenüber Alkohol herrscht? Oder aufgrund eines noch nicht gut erforschten psychologischen oder kulturellen Faktors? Das Traurige daran ist, dass die EU-Strategie zur Minderung alkoholbedingter Schäden denselben Faktoren zum Opfer gefallen ist.

Ich wage es zu sagen, voller Respekt, dass dieser Bericht trotz der edlen Absichten des Berichterstatters das Problem nicht drastisch und wirkungsvoll angeht, sondern nur ein wenig an der Oberfläche kratzt und sich im Wesentlichen ganz sanft mit übermäßigem Alkoholgenuss oder Trinken unter besonderen Umständen – wie dem Alkoholkonsum von Kindern und Schwangeren – befasst. Ich bin nicht für ein Alkoholverbot, aber ich bin davon überzeugt, dass wir unsere Chance als EP-Abgeordnete vertan haben, uns mit Alkohol als einem potenziell tödlichen Suchtmittel auseinanderzusetzen, dessen Konsum erheblich, nicht bloß ein wenig, eingeschränkt werden muss.

Die Alkohollobby hat bedauerlicherweise wieder einmal gewonnen. Die deutlich abgemilderte Alkoholstrategie für Europa hat gezeigt, dass die Alkoholindustrie gesiegt hat bzw. die EU-Bürger verloren haben. Nur eine kurze Information: Alkohol wirkt, indem er in die Funktionen der Neuronen im zentralen Nervensystem eingreift und Nervenzellen abtötet, die dann nicht mehr ersetzt werden können. Der Schaden ist also da, ob wir nun viel trinken oder wenig. Nur das Maß ist es also, das hier einen Unterschied macht.

  Carl Schlyter (Verts/ALE). – (SV) Ich möchte der Kommission für ihre Strategie danken, denn sie setzt damit eine wichtige und notwendige Diskussion über Alkohol in Europa in Gang, auch wenn ich noch viele konkrete Maßnahmen vermisse. Alkohol ist keine normale Ware. Er hat negative Auswirkungen auf die Gesundheit, so dass der Binnenmarkt den Gesundheitsaspekten Rechnung tragen muss. Das bedeutet kein Alkoholverbot, sondern eine ausgewogene Politik mit Warnhinweisen sowie einer angemessenen Strategie in Bezug auf Einfuhren und Alkoholwerbung. Niemand redet hier neuen Zuständigkeiten für die EU das Wort, sondern es geht einzig und allein um die bessere Anwendung einer bereits vorhandenen Kompetenz. Sind Warnhinweise auf Verpackungen und zeitliche Einschränkungen für Fernsehwerbung zuviel verlangt? Ist es zuviel verlangt, bei gebührender Beachtung des Subsidiaritätsprinzips eine Null-Toleranz gegenüber Alkohol am Steuer zu empfehlen, die viele Leben retten kann? Viele scheinen zu glauben, dass Alkohol nur für Jugendliche, Schwangere, Berufskraftfahrer und Abhängige ein Problem sei, aber das stimmt nicht. Die völlige Freigabe des Alkoholhandels ist nicht liberal, denn sie schränkt die Freiheit der Menschen ein und führt zu unnötigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen. Sie schränkt die Freiheit ein, sich auf den Straßen sicher zu fühlen und tut dem Vertrauen Abbruch, sicher aus der Kneipe nach Hause gehen zu können. Und sie macht das Leben der Kinder zuhause unsicherer. Es ist also mitnichten liberal, in der Alkoholpolitik den Gesundheitsaspekten keine Rechnung zu tragen.

  Bairbre de Brún (GUE/NGL). – (GA) Herr Präsident! Ich möchte die im Bericht erhobene Forderung unterstützen, dass sich die Gesellschaft mit den Problemen des Alkoholmissbrauchs befassen sollte. Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Alkoholmissbrauchs in Irland insgesamt lassen sich kaum in Zahlen ausdrücken. Wir sollten uns auch beispielhafte Praktiken in anderen EU-Ländern ansehen, denn wir könnten eine wesentlich bessere langfristige Politik konzipieren, um alkoholbedingte Schäden zu verringern. Die Anzeichen von Alkoholmissbrauch sind in der willkürlichen Gewalt auf den Straßen und in häuslicher Gewalt erkennbar.

Wo bleibt die Übersetzung?!

(EN) Es war bekannt, dass ich heute Abend kommen und das Wort zu dieser Zeit ergreifen würde, und es ist auch bekannt, dass meine Sprache jetzt eine Arbeitssprache der Europäischen Union ist. Ich habe das vorher angekündigt und möchte somit auch gedolmetscht werden. Ich bin sehr enttäuscht, wenn das, was ich heute Abend hier sage, nicht gedolmetscht wird.

(GA) Wir müssen das genau überprüfen. Wir müssen uns mit Alcopops und mit Sonderangeboten und anderen Vermarktungstricks befassen, deren Ziel es ist, den Umsatz an alkoholischen Getränken insbesondere unter Jugendlichen zu erhöhen. Es wäre auch nicht schlecht, auf Etiketten eine Warnung vor allem für Schwangere zu drucken. Der Verkauf von Alkohol muss stärker überwacht werden.

(EN) Natürlich müssen wir alkoholbedingten Schäden bei jungen Menschen besondere Beachtung schenken. Wir müssen die Rechtsvorschriften zum Verkauf von Alkohol an Minderjährige konsequenter überwachen. Wir müssen die Frage des Alkohols, der Alkopops, der Sonderangebote und sonstigen Marketingmaßnahmen behandeln, mit denen der Verkauf von alkoholischen Getränken, vor allem an Jugendliche, angekurbelt werden soll. Wir müssen uns auch mit dem öffentlichen Nahverkehr in der Nacht und Programmen für jugendliche Fahrer befassen, und es wäre auch gut, wenn alkoholische Getränke besondere Warnhinweise für Schwangere enthielten.

(GA) Ich bin wirklich sehr verärgert, dass es keine Übersetzung gibt!

(EN) Ich bin sehr unglücklich darüber, dass mein Beitrag nicht gedolmetscht wurde. Seit Gälisch Amts- und Arbeitssprache ist, habe ich mich stets an die Spielregeln des Parlaments gehalten und gehofft, dass es sich auch mir gegenüber an die Spielregeln halten würde.

(Beifall)

  Urszula Krupa (IND/DEM). – (PL) Herr Präsident! Die von uns erarbeiteten Entschließungen sowie andere vorbeugende Maßnahmen gegen die negativen Auswirkungen des Alkoholmissbrauchs dürfen nicht zugleich die Werbung für den Alkoholkonsum als Bestandteil des europäischen Kulturerbes und der europäischen Lebensweise fördern, ebenso wenig wie fragwürdige WHO-Gutachten zu den gesundheitsfördernden Wirkungen von Alkohol, die problematisch sind, da die schädlichen Wirkungen dieses Produkts bereits nachgewiesen wurden.

Ein liberaler Rechtsakt, der Kindern und Jugendlichen den Konsum von suchterregenden Substanzen, darunter Alkohol in Tuben oder Alkopops, zu einer Zeit gestattet, in der sich psychische Störungen epidemisch ausbreiten, wäre ebenso gedankenlos wie verwerflich und kann nicht als Bekämpfung, sondern muss als Förderung von Alkoholismus und anderen Abhängigkeiten betrachtet werden. Alkohol und Narkotika selbst in geringster Dosis sind für ein Kind außerordentlich schädlich. Oberstes Gebot sollte es sein, ein strenges Verbot für die Bewerbung und Bereitstellung von Alkohol und Narkotika für Kinder und Jugendliche zu verhängen, auch wenn Werbung und Bereitstellung verdeckt erfolgen.

  Bogusław Sonik (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Der Alkoholmissbrauch ist derzeit ein ernstes soziales Problem in Europa. Europa weist sogar den höchsten Anteil von Personen auf, die Alkoholmissbrauch betreiben. Ich denke jedoch nicht, dass man Tabakerzeugnisse und Alkohol miteinander vergleichen kann. Während wissenschaftlich nachgewiesen wurde, dass Tabakerzeugnisse gesundheitsschädigend sind, ist Alkohol nur dann schädlich, wenn er übermäßig oder von Personen konsumiert wird, die ihn nicht trinken sollten. Außerdem haben Forschungsarbeiten bekanntlich ergeben, dass sich kleine Mengen Alkohol positiv auf den Kreislauf auswirken. Worum es hier geht, ist die Trinkkultur und die Förderung der sozialen Verantwortung durch Alkoholerzeuger in Europa.

Ausgehend von den angeführten Argumenten bin ich der Meinung, dass eine Kennzeichnung alkoholischer Getränke in ähnlicher Weise wie bei Tabakerzeugnissen nicht gerechtfertigt ist. Für eine Verringerung des Alkoholkonsums wäre es vielmehr weitaus effektiver, teure Verfahren für die Harmonisierung der Verpackungsherstellung zu vermeiden und lieber Geld in Aufklärungskampagnen zu investieren.

Unsere Aufgabe ist es, mit gut strukturierten Aufklärungskonzepten Risikogruppen wie schwangere Frauen, junge Menschen und Kraftfahrer zu erreichen. Es wäre lohnenswert, die bisherigen Kampagnen um Alkopops zu erweitern, alkoholische Getränke, die oft von Jugendlichen konsumiert werden und allgemein als recht harmlos oder sogar als alkoholfrei gelten.

Maßnahmen, die ich uneingeschränkt befürworte, sind Schritte zur Senkung des zulässigen Blutalkoholwerts auf ein Minimum nicht nur für junge Fahrzeugführer, sondern auch für im öffentlichen Personenverkehr tätige Personen. All diese Maßnahmen, bei denen es sich im Wesentlichen kaum um Zwangsmaßnahmen handelt, sind dennoch ausgesprochen wirksam und werden dazu beitragen, den Alkoholkonsum in den Mitgliedstaaten zu begrenzen. Es lohnt sich auch, eine weitere Frage zu betrachten: Alkoholkonsum und Alkoholabhängigkeit, besonders bei jungen Menschen, gehen Hand in Hand mit anderen Abhängigkeiten, die in Kombination oftmals tragisch enden. Es wäre sinnvoll, wenn sich Parlament und Kommission auch mit diesen anderen Abhängigkeiten bei jungen Menschen befassen würden.

  Dorette Corbey (PSE). – (NL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Alkoholbedingte Schäden stellen ein wachsendes Problem dar. Die Zahlen sprechen für sich. 5 % der Männer und 1 % der Frauen sind alkoholabhängig. 25 % der Todesfälle bei jungen Menschen im Alter zwischen 15 und 30 Jahren sind alkoholbedingt. Der Missbrauch von Kindern ist häufig auf übermäßigen Alkoholkonsum zurückzuführen. Hinter diesen Zahlen versteckt sich viel Leid. Abhängigkeit, medizinische Probleme, soziales Elend, Missbrauch – all dies ist hinlänglich bekannt. Weniger bekannt sind die schweren Folgen des Alkoholkonsums während der Schwangerschaft. Ungeborene Kinder können schwere Schäden davontragen. Kinder mit dem fetalen Alkoholsyndrom sind für ihr Leben gezeichnet. Es wird zunehmend erkannt, dass Alkoholkonsum für Kinder und Jugendliche äußerst gefährlich ist. Alkoholkonsum in jungem Alter kann bleibende Schäden anrichten und die Lernleistungen und den IQ negativ beeinflussen.

Es ist offensichtlich, dass rasch Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Jugendliche und Schwangere vom Trinken abzuhalten. Eine der effektivsten Maßnahmen könnten Warnungen vor Gesundheitsschäden auf der Flasche sein. Ich fordere daher die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, so rasch wie möglich Vorschläge für obligatorische Warnhinweise zu unterbreiten. Solange es keine europäischen Rechtsvorschriften gibt, steht es jedem Mitgliedstaat frei, seine eigenen Regeln aufzustellen. Warnungen auf der Flasche sind wirksam, wie Untersuchungen in den USA bereits gezeigt haben. Ich appelliere auch an die Alkoholindustrie, selbst Verantwortung zu übernehmen und Jugendliche und Schwangere vor dem Konsum von Alkohol zu warnen. Es ist besser, heute die Menschen zu warnen, als sich in zehn Jahren mit Schadensersatzforderungen auseinanderzusetzen. Warnungen sind überdies eine normale Facette der gesellschaftlichen Verantwortung, die auch von der Alkoholindustrie geschultert werden muss.

Abschließend fordere ich die Kommission auf, so rasch wie möglich angemessene Vorschläge zu unterbreiten. Es ist schwer nachzuvollziehen, weshalb nach den Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln keine Warnungen auf alkoholischen Getränken folgten. Daher meine dringende Bitte an die Kommission, keine Zeit zu verschwenden und so rasch wie möglich Maßnahmen einzuführen, um an Jugendliche und Schwangere gerichtete Warnungen vor Gesundheitsschäden verbindlich vorzuschreiben. Die Volksgesundheit muss Vorrang vor den Interessen des Weinsektors haben.

  Marian Harkin (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Ich gratuliere dem Berichterstatter zu diesem eindrucksvollen Bericht.

Ich möchte auf die Rolle hinweisen, die Alkohol bei Selbstmorden spielt, da aus entsprechenden Studien hervorgeht, dass mehr als 20 % derjenigen, die Selbstmord begehen, zuvor Alkohol zu sich genommen haben. Als die Altersgrenze für den Alkoholkonsum in den USA von 18 auf 21 Jahre angehoben wurde, wirkte sich dies am meisten auf die Zahl der Unfälle im Haushalt, bei der Arbeit und im Straßenverkehr aus – es kam zu einem Rückgang –, aber auch die Anzahl der Selbstmorde ging um 7 % zurück.

Dieser Bericht enthält viele hervorragende Vorschläge, die ich befürworte. Gewisse Bedenken habe ich jedoch bei dem Teil des Erwägungsgrunds K, in dem es heißt: „in der Erwägung, dass auch Maßnahmen getroffen werden sollten, um zu verhindern, dass Minderjährige und Schwangere Alkohol konsumieren“. Ich weiß, dass es große Probleme bezüglich des Fetalen Alkoholsyndroms gibt, und ich bin für entsprechende Informationen auf den Etiketten, für Warnhinweise, für die Beschränkung der Werbung sowie für Unterstützung vor und nach der Geburt, aber der Vorschlag, dass wir verhindern sollen, dass Schwangere Alkohol trinken, der geht etwas zu weit. Wir können Alkohol nicht verbieten – das funktioniert nicht –, aber wir brauchen genau das, was in diesem Bericht vorgeschlagen wird, und noch viel mehr.

  Esko Seppänen (GUE/NGL). – (FI) Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Bericht verschweigt ein entscheidendes Problem: Eine Stellungnahme zu den Preisen für Alkohol und Steuern auf Alkohol. In Finnland haben wir, was den Alkohol anbelangt, einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Preis und Konsum festgestellt. Je niedriger der Preis, desto mehr davon wird getrunken, und umgekehrt. Eine stärkere Besteuerung führt zum Rückgang des Alkoholkonsums.

In Estland, unserem Nachbarland, wird auf Alkohol eine niedrige Steuer erhoben. Aus diesem Grund und weil die EU mengenmäßige Beschränkungen für Einfuhren verhindert, ist Estland ein riesiges Problem für die öffentliche Gesundheit in Finnland. Finnen können im weniger als 100 km entfernten Estland günstig Spirituosen einkaufen, und das hält Finnland davon ab, das zu tun, was sich im Interesse der Gesundheit der Bürger als das Beste herausgestellt hat, nämlich verhältnismäßig hohe Steuern auf Alkohol zu erheben. Der billige Schnaps in Estland, die Politik des Landes, wenn Sie so wollen, und die daraus resultierende Senkung der Alkoholsteuer in Finnland haben zu fast eintausend alkoholbedingten Todesfällen in meinem Heimatland geführt. Auf diese Weise tötet Estland Finnen. Angesichts dieser Sachlage müssen wir daher auch über Preise und Steuern sprechen.

  Kathy Sinnott (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! In den USA wird seit 20 Jahren vor den Folgen von Alkohol für Babys im Mutterleib gewarnt, weil es Probleme mit alkoholbedingten Schäden gab und gibt. Nur 20 % der werdenden Mütter in Amerika trinken während der Schwangerschaft Alkohol. In Europa gibt es keine entsprechende Kennzeichnung auf den Flaschen. Achtzig Prozent der irischen und siebzig Prozent der britischen Mütter trinken. Ich kenne irische Mütter. Ich weiß, dass viele von ihnen nicht trinken würden, wenn sie die Schäden kennen würden. Entsprechende Kennzeichnung ist vielleicht keine sofortige Lösung, aber mit der Zeit, das zeigen die Erfahrungen in den USA, zeitigt sie Wirkung und reduziert die Schädigungen der ungeborenen Kinder.

„Maß halten“ ist das Schlüsselwort bei Erwachsenen, aber für die ungeborenen Kinder gibt es keinen Schutz. Selbst geringe Mengen Alkohol können organische Hirnschäden hervorrufen, die zu Hyperaktivität, Impulsivität und sogar zu einem erhöhten Selbstmordrisiko führen können. Es kann auch zu Lern- und Koordinationsschwierigkeiten kommen. Darüber hinaus neigen Kinder, deren Mütter während der Schwangerschaft Alkohol getrunken haben, später zu Alkoholexzessen. Das zeigt also, dass das Phänomen sich fortsetzt. Es ist an der Zeit, diesen Teufelskreis zu unterbrechen.

  Pilar Ayuso (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich diese uns von der Kommission vorgeschlagene Strategie zum Alkohol begrüßen, eben weil sie dazu dienen soll, das Problem durch Prävention und Erziehung zu lösen, indem sie Leitlinien für ein mäßiges, verantwortungsvolles Trinken gibt.

Ich möchte auch Herrn Foglietta zu seinem klugen Bericht beglückwünschen, doch lassen Sie mich nochmals sagen, dass man nicht die alkoholischen Getränke per se kriminalisieren sollte, sondern ihren Missbrauch.

Der mäßige Konsum fermentierter Getränke, wie Wein und Bier, durch gesunde Erwachsene ist nicht nur unschädlich, sondern sogar gut für die Gesundheit und kann Teil einer ausgewogenen Ernährung sein. Der mäßige Konsum kann den Organismus vor Herz-Kreislauf- und degenerativen Krankheiten schützen, wie durch zahlreiche wissenschaftliche Berichte belegt wird.

Die Verbraucher haben ein Recht auf eine vollständige, wahrheitsgetreue Information über die Risiken und den Nutzen des Alkoholkonsums für die Gesundheit, doch die Zweckmäßigkeit von Gesundheitswarnungen auf den Wein- und Bieretiketten muss in Frage gestellt werden, denn in Ländern, wo sie eingeführt wurden, haben sie sich als unwirksam erwiesen.

Konkret gesagt, es gibt keinen wissenschaftlichen Beweis für die Wirksamkeit der Gesundheitswarnungen auf dem Etikett zur Verhütung von übermäßigem Konsum. Überdies würde eine spezifische Etikettierung für Schwangere wohl auch wirkungslos sein.

Die besten Wege zur Erreichung der gesetzten Ziele sind eine gute Aufklärung und gute Erziehungskampagnen, die sich ganz besonders an Schwangere und Jugendliche richten.

Ich möchte auch sagen, dass ich das kürzlich ins Leben gerufene Forum zu Gesundheit und Alkohol, das alle interessierten Seiten mit dem Ziel der Bekämpfung des übermäßigen und missbräuchlichen Alkoholkonsums zusammenführt, für eine sehr sinnvolle Initiative halte, und ich hoffe, dass die Schlussfolgerungen dieses Forums auch zur Lösung dieses Problems beitragen können.

Lassen Sie mich abschließend darauf hinweisen, dass dieses Phänomen der Trunksucht bei Jugendlichen mit einem Rückgang des Pro-Kopf-Weinverbrauchs in der Europäischen Union zusammenfällt. Ich glaube, darüber sollte nachgedacht werden, denn das Problem ist wesentlich komplexer, als es den Anschein hat.

  Catherine Stihler (PSE). – (EN) Herr Präsident! Die heutige Aussprache über eine EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden sollte uneingeschränkt begrüßt werden. Sie setzt die Arbeit fort, die ich mit meinem Bericht im Jahr 2001 über junge Menschen und Alkohol und dessen negative Folgen begonnen habe. Die Globalisierung des Marktes für alkoholische Getränke und die Zunahme der Alkoholexzesse in der gesamten EU stellen ein Phänomen dar, das Politiker und Gesundheitseinrichtungen gleichermaßen in den Griff zu bekommen versuchen.

Um sich über bewährte Verfahren auszutauschen und herauszufinden, wie andere Länder ähnliche Probleme bewältigen, ist Zusammenarbeit auf EU-Ebene unerlässlich. Jeder vierte Fahranfänger, der in einen Verkehrsunfall verwickelt ist, hat vorher Alkohol getrunken, und in der EU sterben jährlich 10 000 Menschen bei Verkehrsunfällen, bei denen Alkohol im Spiel war. 35 % bis 45 % der Verkehrstoten sind junge Menschen im Alter von 18 bis 24 Jahren. Noch aufschlussreicher ist die Zahl der Unfälle, die durch Alkohol am Steuer verursacht wurden: Zwei Drittel der an diesen Unfällen beteiligten Personen waren zwischen 15 und 34 Jahre alt und 96 % von ihnen waren Männer.

Darüber hinaus ist bei 16 % der Fälle von Kindesmisshandlungen und -vernachlässigungen Alkohol wohl der ausschlaggebende Faktor. Nehmen wir zum Beispiel das Fetale Alkoholsyndrom (FAS) oder die fetalen Alkohol-Spektrumsstörungen (FASD): Alkoholmissbrauch in der Schwangerschaft ist die häufigste Ursache geistiger Unterentwicklung. In jüngster Zeit ist man in der Medizin zu dem Schluss gelangt, dass es keine bestimmte Alkoholmenge gibt, die während der Schwangerschaft unbedenklich ist.

Als ich im Jahr 2001 meinen Bericht über junge Menschen und Alkohol verfasst habe, war das FAS noch relativ unbekannt. Offenbar wird sechs Jahre danach das Argument, warum ein alkoholisches Getränk, das in den USA einen Warnhinweis zu FAS enthält und in der EU ebenfalls verkauft wird, nicht auch in der EU mit demselben Warnhinweis versehen sein kann, mehr als akzeptiert. Es gibt gar keinen Unterschied zwischen den beiden Produkten außer dem, dass eines in den USA verkauft wird und das andere nicht.

Wie Frau Sinnott bereits sagte, trinken in den USA, wo es Warnhinweise zu FAS gibt, 20 % der werdenden Mütter Alkohol, während es in Irland 80 %, im Vereinigten Königreich 75 % und in der EU insgesamt 40 % sind. Warnhinweise zu FAS auf alkoholischen Getränken ließen sich sehr leicht einführen und deren Wirkung, im Zusammenspiel mit der entsprechenden Sensibilisierung durch das Gesundheitswesen und einschlägigen Informationen, wäre wichtig, um FAS in der EU zu verhindern.

  Jean Marie Beaupuy (ALDE). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Heute Abend wurden ebenso wie im Bericht unseres Kollegen Foglietta viele Zahlen genannt. Ich möchte unterstreichen, dass hinter diesen kalten Statistiken zuerst und vor allem menschliche Tragödien stehen. Ich war selbst jahrelang Leiter einer psychiatrischen Klinik, und ein Großteil unserer Patienten war alkoholabhängig.

In Ziffer 26 des Berichts heißt es, wir müssten die Ursachen kennen. Darüber haben wir heute Abend nicht genug gesprochen. Wenn wir die richtigen Maßnahmen für Jugendliche, für ältere Menschen, für Männer und Frauen festlegen wollen, müssen wir die Ursachen kennen.

Daher fordere ich eindringlich, dass bei jeder durchzuführenden Maßnahme auf der Ebene jedes einzelnen Mitgliedstaates und auf der Ebene der Europäischen Union insgesamt mehr Ursachenermittlung betrieben wird, um genauer herauszufinden, welche Faktoren bei diesen Jugendlichen das Bedürfnis nach übermäßigem Alkoholgenuss auslösen. Warum konsumieren auch ältere Menschen, die isoliert zu Hause leben, übermäßig viel Alkohol? Warum trinken die Männer bei der Arbeit zu viel Alkohol? Solange wir nicht die wahren Ursachen für dieses Bedürfnis nach übertriebenem Alkoholkonsum aufgedeckt haben, werden wir nicht die richtigen Antworten finden.

  Avril Doyle (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Insgesamt begrüße ich diesen Bericht. Meines Erachtens findet er die richtige Balance zwischen der Anerkennung der etablierten kulturellen Gewohnheiten und der sehr beängstigenden Entwicklung des schädigenden Alkoholkonsums, vor allem der Zunahme des gefährlichen Komatrinkens bei jungen Menschen.

Die Kommission legt im Rahmen ihres Konzepts die wichtigsten Ziele fest – Schutz der Kinder, Bekämpfung des Komatrinkens, Senkung der Zahl der durch Alkoholmissbrauch verursachten Verletzungen und Todesfälle sowie der Verkehrsunfälle und der Suizide. Meine Kolleginnen und Kollegen haben auf die Bereiche, in denen wir uns Sorgen machen, hervorragend hingewiesen. Ich möchte nun selbst betonen, wie wichtig es ist, die schwer wiegenden Gefahren der pränatalen Alkoholexposition als einen der Hauptaspekte auf der Liste der Dinge der Kommission zu nennen, die es anzugehen gilt. Zudem sollte sich das von der Kommission vorgeschlagene Forum für Alkohol und Gesundheit besonders dieses Themas annehmen – und zwar weil die breite Öffentlichkeit nicht viel über das Thema der pränatalen alkoholbedingten Schädigungen weiß.

Es gibt keine unbedenkliche Alkoholmenge während der Schwangerschaft, weil Alkohol teratogen wirkt. Gefährlicher ist der Alkoholkonsum im zweiten und dritten Drittel der Schwangerschaft, was die meisten Schwangeren nicht wissen, weil das erste Drittel meistens die Zeit ist, in der die Einnahme von Medikamenten, Drogen und dergleichen die meisten Probleme verursacht. Besonders gefährlich ist Alkohol im zweiten und dritten Drittel der Schwangerschaft. Ohne irgendjemandem die Schuld in die Schuhe zu schieben, müssen wir in den Mitgliedstaaten eine Bildungs- und Informationskampagne durch die Hausärzte starten, um Schwangere unverzüglich auf die Gefahren des Alkoholkonsums hinzuweisen. Meine Kolleginnen und Kollegen haben auch ADHS erwähnt. Außerdem gibt es das Asperger-Syndrom. Die medizinische Forschung hatte in diesem Bereich Probleme bei der Veröffentlichung, und zwar aufgrund der Alkoholpolitik. Lassen wir das Forum dieses Thema behandeln und es weiter erforschen.

Eine abschließende Bemerkung zum Alkoholmissbrauch im Zusammenhang mit dem multiplen Drogenmissbrauch. In Irland missbraucht ein Fünftel derer, die wegen Alkoholproblemen behandelt werden, auch andere Drogen, und aus einer unlängst in Frankreich veröffentlichten Studie geht hervor, dass Autofahren unter Cannabiseinfluss das Risiko verdoppelt, einen Unfall zu verursachen. Ihr Forum und alle Mitgliedstaaten müssen sich auch dringend mit der zunehmenden Verbreitung des multiplen Drogenkonsums befassen. Zudem müssen die erforderlichen technischen Unterstützungsmaßnahmen, mit denen sich multipler Drogenkonsum ermitteln lässt, verstärkt werden, besonders bei Verkehrskontrollen durch die Polizei, die technisch unterstützt werden muss.

  Daciana Octavia Sârbu (PSE). – (RO) Herr Präsident! Ich möchte den Berichterstatter beglückwünschen. Die Ergebnisse des Berichts zielen darauf ab, zur Verringerung alkoholbedingter Schäden sowie zum Schutz der Gesundheit und des Wohlergehens der EU-Bürger beizutragen. Wie wir alle sehr wohl wissen, gehört Alkohol zu den gefährlichsten Faktoren, die in Europa zu Krankheit und frühem Tod sowie zu etlichen sozialen Problemen führen.

Ich weiß es zu schätzen, dass die Verringerung der schädlichen Folgen von Alkohol sowohl für die Trinker selbst als auch für Dritte angesprochen wird – schutzbedürftige gesellschaftliche Gruppen wie Kinder, Jugendliche und Schwangere. In diesem Zusammenhang sind auch soziale Schäden wie häusliche Gewalt, Vernachlässigung von Kindern, Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung zu nennen.

Das besondere Augenmerk, das auf Bildung, Informations- und Aufklärungskampagnen zur Vermeidung des gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsums gelegt wird, z. B. durch den europaweiten Austausch über bewährte Praktiken, ist ein wichtiges Element bei der Reduzierung der schädlichen Folgen von Alkohol.

Generell ist es dem Bericht mit seinem Herangehen gelungen, die wesentlichen Probleme des Alkoholkonsums in der Europäischen Union herausarbeiten. Er stellt einen wichtigen Schritt im Kampf gegen übermäßigen Alkoholkonsum dar.

  Anneli Jäätteenmäki (ALDE). – (FI) Herr Präsident! Die Probleme im Zusammenhang mit dem gefährlichen und schädlichen Konsum von Alkohol haben in den letzten Jahren in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erschreckend zugenommen. Unsere Gesellschaft zahlt dafür jedes Jahr einen hohen Preis, sowohl was die direkten Kosten angeht, als auch im Hinblick auf die indirekten Kosten.

Die gravierendsten Probleme beim Alkoholkonsum betreffen junge Menschen. Jugendliche sind anfälliger für körperliche und seelische Beschwerden und für die sozialen Schäden, die durch ihr eigenes Trinken und das anderer verursacht werden. Alkoholprobleme betreffen jedoch nicht nur junge Menschen. Alkohol spielt eine Rolle bei der Mehrzahl der Morde, und ist die Ursache dafür, dass jedes Jahr unnötigerweise 17 000 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben kommen. In den 1970er Jahren starben in Finnland jedes Jahr 200 Menschen an Leberzirrhose; heute sind es 1 000 Tote pro Jahr.

Auf europäischer Ebene besteht dringender Handlungsbedarf; wir müssen unbedingt die Steuern auf Alkohol harmonisieren und gleichzeitig anheben. Ich möchte die Kommission dringend ersuchen, ehrgeizige gemeinsame Ziele zur Verringerung des gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsums für die Mitgliedstaaten auszuarbeiten.

  Christa Klaß (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Europa muss, darf und kann nicht alles regeln. Subsidiarität der Mitgliedstaaten und Entbürokratisierung, das sind die Schlagwörter der Zeit, die wir immer im Gespräch mit den Bürgern gebrauchen. Immer wieder wird die Zuständigkeit der Europäischen Union hinterfragt, aber Europa soll, ja muss, Motor der Entwicklung sein. Das Initiativrecht ist ein verbrieftes Recht der Kommission. Wo die rechtliche Handhabe fehlt, wird eben dieses Initiativrecht genutzt, um den Finger in die Wunde zu legen und die Mitgliedstaaten auf Missstände aufmerksam zu machen und Handlungen einzufordern. Das ist die rechtliche Grundlage des vorliegenden Kommissionsvorschlages, und das müssen wir nutzen.

Die gesundheitsschädlichen Auswirkungen eines riskanten und erhöhten Alkoholkonsums und dessen soziale und wirtschaftliche Folgen müssen eingedämmt werden. Eine europäische Strategie soll die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, alkoholbedingte Schäden zu verringern und zu vermeiden. Dazu gehört auch Ursachenforschung, was eben genannt wurde. Es gehört aber auch Information, Aufklärung und Bewusstseinsbildung der Menschen dazu, und das sind die Knackpunkte, die Kernpunkte. Jeder Mensch ist frei in seinen Entscheidungen. Er kann aber diese Freiheit nur nutzen, wenn er über die Auswirkungen und die Folgen seines Tuns informiert ist.

Erziehung und Bildung sind die wichtigsten Pfeiler. Der Grundstock für ein geordnetes und gefestigtes Leben wird durch die Erziehung in den Familien gelegt, und da müssen wir einen Schwerpunkt setzen, und danach auch in Schule und Beratung. Das gilt auch für den bewussten Umgang mit Alkohol.

Ich unterstütze den Bericht des Parlaments, der in vielen Dingen das Kommissionspapier verbessert. Ich bin aber ganz entschieden gegen die Forderungen nach Warnhinweisen. Es gibt klare Vorschriften für die Kennzeichnung von Alkohol. Der Alkoholgehalt wird etikettiert. Grundlage der Wissensvermittlung muss das Umsetzen und das Verstehen dieser Angaben sein. Das, meine Damen und Herren, ist Allgemeinwissen! Jeder muss in der Lage sein, für sich selbst dieses Wissen verantwortungsvoll einzusetzen. Das gilt für die meisten Dinge im Leben: Fürs Essen und Trinken genauso wie für Bewegung, Sport und Fitness.

  Marusya Ivanova Lyubcheva (PSE). – (BG) Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist erfreulich, dass das Europäische Parlament diese Strategie als zeitgemäße und wichtige Maßnahme verabschiedet. Der Genuss von Alkohol, der oft zu einem Missbrauch führt, betrifft viele Menschen, darunter auch Kinder und Jugendliche. Diese Bedrohung wird von der Gesellschaft noch immer nicht erkannt, vielleicht aufgrund fehlender Informationen. Alkoholmissbrauch beeinträchtigt nicht nur die Gesundheit des Einzelnen und die reproduktive Gesundheit, sondern schädigt auch die Gesundheitssysteme, verstärkt asoziales Verhalten, führt zu steigenden Verbrechensraten und mehr Schulabbrüchen und somit zum Absinken der Bildungsrate. Wir brauchen deshalb eine Öffentlichkeitskampagne, Bildungs- und Präventivprogramme, damit sich ein bestimmtes Verhalten herausbildet.

Für mich enthält dieser Bericht zwei Schlüsselbegriffe: Risiko und Sicherheit. Um Solidarität in der Politik zu erreichen, könnte die Europäische Kommission zwei wichtige Maßnahmen diskutieren: Vorlage eines gezielten, durch die Mitgliedstaaten umzusetzenden Programms zur Erstellung einer groß angelegten Studie über die Folgen von Alkoholkonsum und die Folgen der Aufklärung der Bürger über dieses Problem; und Schaffung eines speziellen Fonds für Präventivprogramme, der zum Teil aus Einnahmen aus der Alkoholwerbung gespeist werden könnte.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – (LT) Der Kampf gegen die schädlichen Auswirkungen des Alkohols ist uralt. Das Alkoholverbot sowie die verschiedenen Verbotsmaßnahmen, die in einigen Ländern erlassen wurden, haben keine positiven Ergebnisse gebracht. Die Mitteilung der Kommission zum Thema „Eine EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden“ ist jedoch eine sehr wichtige Initiative. Nachdem die Kommission die Erfahrungen der Mitgliedstaaten ausgewertet und die bei allen gemeinsam auftretenden Probleme ermittelt hatte, legte sie die Prioritäten für die Verringerung alkoholbedingter Schäden fest. Es wird davon ausgegangen, dass die Umsetzung der eingeführten wichtigsten Prioritäten, wie der Schutz Jugendlicher, Kinder und des ungeborenen Lebens, die Verhinderung des Autofahrens unter Alkoholeinfluss und andere Restriktionen, unsere Gesellschaften verantwortungsvoller, gesünder und enthaltsamer machen wird. Ich möchte auf die enormen Gefahren hinweisen, die der Alkoholkonsum Jugendlicher mit sich bringt. Leider wird das Alter, ab dem der Konsum von Alkohol gestattet ist, in vielen Ländern immer jünger. Bewährte Verfahren sind daher sehr wichtig. Ich möchte vorschlagen, die Praxis, alkoholbedingte Schäden bei Jugendlichen zu verringern, mit EU-Programmen für junge Menschen zu verknüpfen. Die Entwicklung und Umsetzung solcher Programme würde zur sinnvollen Gestaltung ihrer Freizeit und zum Schutz vor schädlichem Alkoholkonsum beitragen.

  Richard Seeber (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich glaube, Alkohol war früher gefährlich, und Alkohol ist heute gefährlich. Die Kommission schreibt auch in ihrem Papier in Punkt 5.4.1: Ein mäßiger Alkoholkonsum scheint einen gewissen Schutz vor koronaren Herzkrankheiten bei älteren Menschen über 45 Jahren zu bieten. Sie schreibt das sehr richtig, und ich glaube, es ist eine Mär und auf sehr schwachen wissenschaftlichen Beinen stehend, dass wenig Alkohol gesund sei. Alkohol ist gefährlich. Es ist ein Gift, und auch geringe Mengen greifen die Gesundheit an. Natürlich muss man Toleranzschwellen festlegen.

Wir haben in Europa in den verschiedenen Staaten gelernt, mit dieser Droge Alkohol umzugehen. So sind die Briten, wenn man die Konsumgewohnheiten anschaut, so genannte explosive Trinker. Pro Kopf ist der Verbrauch relativ niedrig, aber trotzdem gibt es manchmal diese Exzesse, die zu großen Schäden führen. Wir in Österreich sind so genannte integrative Trinker. Wir haben pro Kopf einen relativ hohen Alkoholkonsum, aber weniger Exzesse. Es gibt also je nach der historischen Entwicklung eines Landes sehr große nationale Unterschiede.

Die Kommission geht an dieses Problem richtig heran. Sie sagt: Wir entlassen die Mitgliedstaaten nicht aus ihrer Verantwortung. Trotzdem gibt es europäische Aufgaben, die wir miteinander angehen können. Beispielsweise gehört dazu, dass wir versuchen, eine ordentliche Datenbasis zu schaffen. Die Statistiken sind sehr unterschiedlich. Zu glauben, dass es früher weniger alkoholbedingte Schäden gegeben hat, ist falsch. Die Diagnosen wurden damals anders gestellt, und auch das Bewusstsein in der Öffentlichkeit war nicht so gegeben.

Darum, glaube ich, ist es wichtig, dass wir in Europa wissen, wovon wir überhaupt reden. Es ist außerdem wichtig, neue Phänomene in den Konsummustern anzugehen. Dazu gehört beispielsweise, dass immer mehr Jugendliche sehr früh zu trinken beginnen und dass dies sehr große Schäden auslöst. Zum labelling insgesamt möchte ich sagen, dass wir hier meiner Meinung nach zu kurz greifen. Wenn wir glauben, ein so komplexes Phänomen wie den Alkoholkonsum mit einem simplen Etikett auf einer Flasche lösen zu können, ist das falsch. Da würden wir uns aus unserer politischen Verantwortung zu leicht wegschleichen.

  Anna Hedh (PSE). – (SV) Herr Präsident! Ich begrüße die Strategie, auch wenn sie meiner Ansicht nach verwässert ist. Jetzt gibt es endlich ein gemeinsames Dokument mit Zielsetzungen, die hoffentlich nur noch weiter ausgebaut werden können. Das Positive an dieser Strategie ist, dass sie aufzeigt, mit welchen Methoden der Alkoholkonsum gesenkt und damit die durch den Alkohol verursachten Schäden und Tragödien verringert werden können. Damit aber die im Bericht vorgeschlagenen Methoden in den Mitgliedstaaten umfassend angewendet werden können, ist eine Anpassung des Gemeinschaftsrechts erforderlich. Zunächst müssen die Einfuhrquoten gesenkt werden, denn die restriktiven Maßnahmen der einzelnen Länder werden geschwächt oder sogar vollkommen undurchführbar, wenn Alkohol im Prinzip uneingeschränkt aus anderen Ländern eingeführt werden kann. Darüber hinaus sollten im Interesse der öffentlichen Gesundheit die Mindeststeuern angehoben werden. Meiner Ansicht nach sollten genauso wie bei Tabakerzeugnissen Warnhinweise auf Alkoholverpackungen angebracht werden. Daher appelliere ich an Sie, gegen die Änderungsanträge zu stimmen, die den Berichtstext abschwächen.

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE). – (FI) Herr Präsident! In einem der gebräuchlichsten Sprichwörter in meinem Land heißt es, dass Alkohol das Getränk der Weisen ist. Daraus sollte nun aber bestimmt nicht geschlussfolgert werden, dass Alkohol irgendjemanden klug machen würde, sondern nur für jene geeignet ist, für die ein Gespür für Anlässe und Genügsamkeit keine Fremdwörter sind. Deshalb habe ich kein Problem damit, wenn die Schattenberichterstatterin unserer Fraktion, Frau Sommer, die Aufmerksamkeit auf eine Strategie zur Vorbeugung gegen die Gefahren lenkt, die vom Alkohol ausgehen. Zunächst müssen wir den verschiedenen Alkoholkulturen Rechnung tragen und wirksame Lösungen für die wirklichen Probleme, d. h. Missbrauch und Alkoholkonsum von Minderjährigen, finden. Es besteht kein Anlass, die Produkte selbst oder einen moderaten Konsum zu verteufeln. Deshalb brauchen wir die Zusammenarbeit der verschiedenen Stellen und nationale Lösungen für lokale Probleme.

Bei einem Thema erwarte ich dennoch, dass die EU tätig wird, und das ist eine höhere Besteuerung von Alkohol auf breiter Front. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Alkoholmissbrauch eine enorme Kostenbelastung für das öffentliche Gesundheitswesen bedeutet, und wir werden die Kosten erst dann in den Griff bekommen, wenn wir über gemeinsame wirtschaftspolitische Instrumente verfügen.

In dieser Hinsicht ist mein Heimatland leider ein gutes Beispiel. Aufgrund der EU-Mitgliedschaft war Finnland mit dem Auslaufen des Rechts, die Einfuhr von Alkohol zu beschränken, gezwungen, die Alkoholsteuer zu senken. Eine aktuelle Studie belegt, dass die Zahl alkoholbedingter plötzlicher Todesfälle seit der Senkung der Steuer auf Alkohol im Jahre 2004 deutlich angestiegen ist und der Konsum drastisch zuzunehmen begann. Der Anstieg betrug 17 % gegenüber den Werten von 2003, und dabei sind die weiteren Folgen noch nicht einmal berücksichtigt.

Unsere Probleme im Bereich der öffentlichen Gesundheit sind so gravierend, dass wir uns genötigt sehen, die Steuern wieder zu erhöhen. Einmal habe ich sogar vorgeschlagen, dass sich einzelne Mitgliedstaaten nicht an die Vorschriften halten und nach Ablauf der Übergangsfrist die Einfuhren unter Berufung auf Artikel 30 oder 95 des Vertrags einfach beschränken sollten. Leider ist seinerzeit nichts geschehen, und jetzt zahlt die ganze Nation den Preis, eine Nation, die offenbar nicht klug genug ist.

  Miroslav Mikolášik (PPE-DE). – (SK) Ich sah unlängst einen Fernsehbericht über Jugendliche in skandinavischen Ländern, die Freitagabend mit dem Schiff zum Beispiel nach Estland fahren. Dort kaufen sie zwei große Kartons Wodka, und auf dem Rückweg betrinken sie sich. Davon abgesehen sind ähnliche und andere Arten von Alkoholexzessen in allen Ländern der Europäischen Union zu beobachten. Zweifellos werden Maßnahmen, die zu geringerem Alkoholkonsum führen, positive Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung, auf die sozialen Verhältnisse sowie auf die Zahl der Arbeits-, Freizeit- und Verkehrsunfälle haben.

Ich möchte die gesundheitlichen Schäden durch exzessiven Konsum jeder Art von Alkohol betonen. Man muss – insbesondere Jugendlichen – immer wieder vor Augen halten, dass selbst der regelmäßige Konsum von Bier zu einer Alkoholabhängigkeit führt, die nicht weniger folgenreich ist als der durch Wein oder Schnaps hervorgerufene Alkoholismus. Es ist schrecklich, dass Menschen noch immer leichtfertig den schweren Verlauf von Lebererkrankungen unterschätzen, die oft zur Zirrhose und häufig zum Tod führen können. Gewohnheitsmäßiges Trinken verändert mit der Zeit nicht nur die Begierden und Charakterzüge der betreffenden Person, sondern kann, neben den häufig verursachten schweren neurologischen Veränderungen, auch ihr Familienleben zerrütten. Ein jugendlicher Trinker büßt die Fähigkeit ein, höhere Ziele und Ideale anzustreben, und seine Gefühle werden so abgestumpft, dass es schwierig für ihn ist, solide Beziehungen einzugehen oder ein gesundes familiäres Umfeld zu haben.

Das fetale Alkoholsyndrom schädigt nicht nur die Mutter schwer, sondern vor allem das Kind, und ruft Entwicklungsstörungen und Missbildungen bei Neugeborenen hervor. Es überrascht, wie wenig Aufmerksamkeit viele Mitgliedstaaten der Information Schwangerer hierüber widmen. Und schließlich ist auch die Zahl derer erschreckend hoch, die unter Alkoholeinfluss Auto oder Motorrad fahren. Ich persönlich befürworte die Möglichkeit der EU-weiten Harmonisierung, wobei für den Blutalkoholgehalt von Kraftfahrern die Null-Promille-Grenze gelten sollte.

  Cristian Stănescu, im Namen der ITS-Fraktion. – (RO) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Alkoholkonsum ist eine Gewohnheit, die von Generation zu Generation weitergegeben wird. In einigen Ländern sagt man über den Alkoholkonsum, dass das Trinken Männern vorbehalten sein sollte. Es gibt nicht viele Konzepte, um die schädlichen Auswirkungen des gefährlichen und ungesunden Alkoholkonsums auf Kinder und Schwangere zu verringern. Alkohol wird von mehr und unterschiedlicheren Menschen konsumiert als Tabak. Es gibt zahlreiche traditionelle Produktionsverfahren und dementsprechend unkontrollierte Vermarktungsmethoden, mit den sich daraus ergebenden Risiken.

Daher ist es notwendig, dass Ziffer 16 des Berichts auf die Nutzung innovativer Mittel zur Verbreitung von Informationen und zur Aufklärung über die Folgen von Alkoholkonsum orientiert. Hingegen kann die Anbringung von Warnhinweisen auf den Verpackungen alkoholischer Getränke, wie bei Tabakerzeugnissen bereits praktiziert, nicht als innovative Methode angesehen werden, da sie sich bei Tabak als nicht ausreichend wirksam erwiesen hat. Es sollte eine europaweite Erhebung über den Einfluss dieser Warnhinweise auf gewohnheitsmäßige Trinker jeden Alters, jeder Qualifikation und beiderlei Geschlechts, aber auch für den Binnenmarkt durchgeführt werden.

Das Europäische Parlament muss eine unmissverständliche Entschließung vorlegen, um Zeit zu schaffen, weitere Informationen und Methoden zur Aufklärung zu erarbeiten, damit es den Mitgliedstaaten einen wirksamen Rahmen zur Bekämpfung von Alkoholmissbrauch und zur Förderung eines mäßigen und verantwortungsvollen Umgangs mit Alkohol zur Verfügung stellt.

  Markos Kyprianou, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Auch ich möchte allen Abgeordneten für eine sehr interessante Aussprache danken.

Ich möchte Ihnen eine Geschichte aus der griechischen Mythologie erzählen, die in Mosaiken in Pathos auf Zypern beschrieben wird. Es ist die Geschichte der ersten Weintrinker. Ein Diener des Gottes Dionysos stahl Wein, um ihn erstmals den Menschen zu geben. Sie tranken ihn und waren zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit betrunken; sie dachten, sie seien vergiftet worden und töteten den Diener, der ihnen den Wein gebracht hatte.

Heutzutage sind die Lösungen viel komplizierter, und wir müssen ein anderes Konzept entwickeln. Jeder hat sich für ein anderes Konzept entschieden. Einige sind der Ansicht, dass wir zu weit gegangen sind, andere wiederum meinen, dass wir nicht weit genug gegangen sind. Einige möchten, dass wir alles per Gesetz regeln, andere wiederum, dass die Mitgliedstaaten alles selbst klären.

Tatsache ist, dass die Lösung irgendwo in der Mitte liegt. Wir müssen die Mitgliedstaaten ergänzen und sie in ihren Strategien unterstützen, was aber nicht heißt, dass die Europäische Union keine Rolle zu spielen hat, wie es im Bericht erwogen und von einigen Abgeordneten unterstützt wird. Zugleich kann aber auch nicht alles durch Rechtsvorschriften geregelt werden. Darum müssen wir dem Forum die Chance geben, zu arbeiten und konkrete Ergebnisse vorzulegen, die wir überwachen werden. Aber zugleich sind in den Mitgliedstaaten, wie bereits gesagt wurde, Rechtsvorschriften zu vielen dieser Aspekte vorhanden. Es ist die Umsetzung, an der es mangelt und die die Probleme verursacht. Daher werden wir durch Druckausübung auf die Mitgliedstaaten positive Ergebnisse herbeiführen können.

Unabhängig davon, was jede Seite erwartet, sollten wir die Bedeutung der Tatsache nicht unterschätzen, dass wir erstmals auf europäischer Ebene erkannt haben, dass es bezüglich der alkoholbedingten Schäden ein Problem gibt, dass es eine europäische Strategie geben sollte – die heute angenommen wurde – und dass wir in Europa nun darüber diskutieren, dass wir also eine europäische Initiative und europäische Maßnahmen haben. Das ist wichtig. Kein Mitgliedstaat kann dieses Problem allein lösen und kein Mitgliedstaat ist gegen das Problem immun. Nun gibt es auch in Spanien das so genannte Kampftrinken, das bisher eher in Nordwesteuropa als Problem anzutreffen war. Daran sieht man, dass wir aufgrund des kulturellen Austauschs und anderer Aspekte – ein Soziologe könnte dies erklären – in allen Ländern dieselben Probleme haben und dass diese keine geografischen Grenzen kennen. Sie bestehen vielmehr in der gesamten Europäischen Union.

Das ist der erste wichtige Schritt, aber längst nicht der letzte. Wenn es innerhalb einer annehmbaren Frist kein Ergebnis gibt, können wir diese Strategie neu bewerten, neu beurteilen und überprüfen und einen anderen Ansatz verfolgen oder einen anderen Kurs einschlagen. Wir befinden uns aber momentan auf dem richtigen Weg. Ich möchte noch einmal dem Berichterstatter, dem Ausschuss und den Abgeordneten für die Unterstützung dieser Strategie danken. Ich sehe einer Zusammenarbeit mit Ihnen erwartungsvoll entgegen, um die Ergebnisse herbeizuführen, die wir uns alle wünschen.

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142 der Geschäftsordnung)

  Gyula Hegyi (PSE), schriftlich. – (HU) Der übermäßige Konsum von Alkohol ruiniert die Gesellschaften Europas. Unzählige Menschen sterben infolge von Erkrankungen, die auf den Alkoholkonsum zurückzuführen sind, und die Zahl der Verkehrsopfer durch Fahren unter Alkoholeinfluss ist in den Mitgliedstaaten ebenfalls außerordentlich hoch. Alkoholkonsum und Trinkgewohnheiten sind von Land zu Land unterschiedlich, ja sogar in den einzelnen Regionen, und daher ist es richtig, dass die Mitgliedstaaten Strategien zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs entwickeln. Wir brauchen nach wie vor einzelne EU-Richtlinien. Jugendliche müssen auf jede nur denkbare Art und Weise vor Alkohol geschützt werden, und um das zu erreichen, sind noch strengere Sanktionen erforderlich. Im Sinne der Devise „Fahren ohne Alkohol“ müssen in der gesamten EU die Null-Promille-Grenze und ein Blutalkoholspiegel von 0,00 % für Kraftfahrer eingeführt werden. Aber wir werden mit Verboten allein keine Fortschritte erzielen, wie uns das angesichts des schmachvollen Misslingens der American Prohibition so deutlich vor Augen geführt wurde. Wir müssen uns für einen gesitteten Alkoholkonsum sowie den Konsum von niedrigprozentigem Bier und Wein aussprechen. Wir müssen streng gegen den Handel mit Alkoholarten vorgehen, die gepanscht, gefälscht, von schlechter Qualität und gesundheitsschädlich sind.

  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Es ist eine besorgniserregende Entwicklung, dass die Alkoholhersteller sich seit Jahren mit Erzeugnissen wie Alkopops an Minderjährige wenden. Das Kampftrinken bei jungen Menschen ist auf dem Vormarsch, und wir müssen dieser Entwicklung unbedingt wirksam begegnen. Meines Erachtens könnte dies auf sinnvolle Weise dadurch geschehen, dass Supermärkte und Läden dazu aufgefordert werden, Alkopops besser von Softdrinks zu trennen. Wie andere alkoholische Getränke auch sollten Alkopops entsprechende Warnhinweise enthalten. Es freut mich, dass meine diesbezüglichen Änderungsanträge in den Bericht eingearbeitet wurden. Um den Alkoholkonsum Minderjähriger und das Komatrinken wirksam zu bekämpfen, müssen sich die Regierungen der Mitgliedstaaten natürlich auch mit den Konsumenten befassen, indem sie darauf hinwirken, deren Einstellung gegenüber dem Alkohol zu ändern. Daher begrüße ich es, dass das Hauptaugenmerk auf Informations- und Sensibilisierungskampagnen wie z. B. entsprechende Aufklärungsprogramme in den Schulen gelegt wird. Ich unterstütze außerdem die Empfehlungen, einen Grenzwert für den Blutalkoholgehalt vor allem für Fahranfänger festzulegen, der möglichst nahe an der Null-Promille-Grenze liegt. Ich bin davon überzeugt, dass die im Bericht angeregte umfassende Verfügbarkeit von Blutalkoholtestern zur Abschreckung derer beitragen kann, die sich nach Alkoholgenuss ans Steuer setzen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten können noch mehr tun, um dafür zu sorgen, dass für Fahrer, die Alkohol konsumiert haben, öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen.