Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 4. September 2007 - Straßburg

21. Eingedickte Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (Änderung der Richtlinie 2001/114/EG) – GMO für Milch und Milcherzeugnisse (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999) – Konsummilch: ergänzende Vorschriften für die GMO für Milch und Milcherzeugnisse (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/97) (Aussprache)

  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über

– den Bericht von Elisabeth Jeggle im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/114/EG über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (KOM(2007)0058 – C6-0083/2007 – 2007/0025(CNS)) (A6-0282/2007),

– den Bericht von Elisabeth Jeggle im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (KOM(2007)0058 – C6-0084/2007 – 2007/0026(CNS)) (A6-0283/2007), und

– den Bericht von Elisabeth Jeggle im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch (KM(2007)0058 –C6-0085/2007 –2007/0027(CNS)) (A6-0284/2007).

  Mariann Fischer Boel, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Parlament, dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und vor allem der Berichterstatterin Frau Jeggle für diesen konstruktiven Bericht über das Mini-Milchpaket danken.

Dieses Paket enthält Änderungsanträge für drei Rechtsakte: Erstens zur Richtlinie über Dauermilch, bei der wir nun die Standardisierung des Eiweißgehalts genehmigen, was in völliger Übereinstimmung mit den Codex-Standards steht. Somit kommen wir einer seit langem bestehenden Forderung unser Milchwirtschaft und der Milchpulverexporteure nach, wodurch sich deren Position gegenüber den Konkurrenten in Drittstaaten deutlich verbessern wird.

Davon werden nicht nur Industrie und Handel, sondern auch Milcherzeuger – unsere Landwirte – profitieren, weil diese Standardisierung des Eiweißgehalts eine Aufwertung der Milch nach sich ziehen kann. Überdies wird die prognostizierte starke Nachfrage nach Proteinen die Zunahme der verfügbaren Mengen an Proteinen mühelos aufnehmen. Ich begrüße es, dass Sie diesen Vorschlag uneingeschränkt unterstützen.

Beim zweiten Vorschlag geht es um die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse. Hier schlagen wir eine ganze Reihe von Anpassungen vor, die das Europäische Parlament voll und ganz unterstützt. Dazu zählt auch der Vorschlag, den Interventionspreis für Magermilchpulver zu senken, was einer mathematischen Reaktion aufgrund der Standardisierung des niedrigeren Eiweißgehalts entspricht. Mithilfe dieses Vorschlags soll die Auslöseschwelle für die Intervention bei Butter abgeschafft werden. Zudem sollen die einzelstaatlichen Qualitätsklassen für Butter als Beihilfekriterium, die überflüssig gewordenen Beihilfen für Streitkräfte sowie die obligatorische Verwendung von Einfuhrlizenzen abgeschafft werden.

Ihr Änderungsantrag zur Beibehaltung der privaten Lagerhaltung von Rahm und Magermilchpulver ist ein wenig überraschend, da diese Regelungen in der Praxis nie angewandt wurden und als überflüssig angesehen werden können. Des Weiteren wird die private Lagerhaltung von Butter beibehalten, weswegen die Beibehaltung der Regelung für Rahm wirklich nicht notwendig ist.

Was Ihre Änderungsanträge zur Schulmilchregelung betrifft, so liegen wir auf derselben Wellenlänge. Wie wir vorgeschlagen haben, soll das System durch Einführung einer Pauschalbeihilfe vereinfacht werden. Die Generaldirektion Landwirtschaft hat die verschiedenen Möglichkeiten der Überarbeitung der Schulmilchregelung bereits überprüft und die Mitgliedstaaten aufgefordert, Vorschläge zur Verbesserung sowie zur Einbeziehung zusätzlicher Erzeugnisse in die Regelung zu unterbreiten. Die sich daraus ergebenden Änderungen werden in Kürze im Verwaltungsausschuss für Milch vorgestellt. Ich hoffe, dass Parlament, Rat und Kommission sich auf einen erhöhten Beihilfesatz für Schulmilch − 18,15 Euro je 100 Kilo − einigen können.

Was Ihren Änderungsantrag zur Einrichtung eines Milchfonds zur Finanzierung eines Restrukturierungsprogramms betrifft, so möchte ich betonen, dass es bei den im Mini-Milchpaket enthaltenen Vorschlägen wirklich nicht um eine Restrukturierung geht. Daher habe ich große Schwierigkeiten, diese grundlegenden technischen und Vereinfachungsmaßnahmen mit der vermeintlichen Notwendigkeit der Einführung einer neuen Milchfonds-Haushaltslinie in Zusammenhang zu bringen. Die Diskussionen über die Notwendigkeit angemessener Maßnahmen für den Milchsektor sollten im Hinblick auf die anstehenden Diskussionen über den „Gesundheitscheck“ und die verschiedenen künftigen Diskussionen über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik geführt werden.

Der dritte Rechtsakt betrifft die Liberalisierung des Trinkmilchmarkts, wo wir ebenfalls auf derselben Wellenlänge liegen. Der Vorschlag zur Abschaffung der Toleranzmarge für den Fettgehalt von 0,2 % scheint akzeptabel zu sein. Sie schlagen zudem vor, einen Bezug zur Richtlinie 2000/13/EG herzustellen, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass diese Richtlinie automatisch gilt.

Alles in allem stelle ich also mit Freude fest, dass wir uns einig sind. Ich danke Ihnen für Ihre Arbeit und sehe unserer Diskussion heute Abend erwartungsvoll entgegen.

  Elisabeth Jeggle (PPE-DE), Berichterstatterin. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die momentan sehr gute und stabile Lage auf den Märkten für Milch und Milchprodukte und die daraus resultierenden erhöhten Milchpreise sind momentan in aller Munde. Die dringende Aufwärtsbewegung der Milchpreise für die Landwirte gibt neuen Zündstoff für die umstrittene Quotendiskussion.

Heute, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich das Mini-Milchpaket debattieren und zuallererst die Gelegenheit nutzen, um Ihnen Frau Kommissarin, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die sehr gute Zusammenarbeit zu danken. Sie haben drei richtige, gut durchdachte Vorschläge vorgelegt, viele Änderungen legt das Parlament dazu ja nicht vor. Jedoch bin ich schon der Meinung, dass wir mit unseren Änderungsanträgen einige Denkanstöße geben, die hoffentlich bei der Kommission und beim Rat eine ähnliche Zustimmung finden werden wie im Agrarausschuss.

Der erste Bericht, den die Kommission vorgelegt hat, enthält Änderungen zur Richtlinie des Rates über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung. In diesem Bericht schlägt die Kommission eine Standardisierung des Eiweißgehalts auf einen Mindesteiweißgehalt von 34 %, ausgedrückt in fettfreier Trockenmasse, vor. Durch diese Standardisierung wird es den europäischen Herstellern möglich, mit den Erzeugern aus Drittstaaten unter gleichen Bedingungen besser zu konkurrieren. Diese Vereinfachung des internationalen Handels ist zu begrüßen, und es spricht auch dafür, dass dieser Bericht ohne Änderungsanträge und mit nur einer Gegenstimme im Agrarausschuss angenommen wurde.

Diese Standardisierung hat Einsparungen zur Folge, und aus diesem Grunde habe ich im zweiten Bericht ein Milchfondsprogramm vorgeschlagen, um dem Milchsektor die möglichen eingesparten Gelder zu erhalten. Der Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung über die Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse sieht einige wichtige technische Anpassungen vor, die eindeutig auch Verbesserungen mit sich bringen werden.

Erstens, die Verringerung des Interventionspreises für Magermilchpulver eben um durchschnittlich 2,8 %. Die Abschaffung der Auslöseschwelle für die Intervention bei Butter, die Abschaffung der einzelstaatlichen Qualitätsklasse für Butter, die Einführung einer einheitlichen Qualitätsdefinition, die Abschaffung der Absatzbeihilfen für Streitkräfte sowie die Abschaffung der obligatorischen Verwendung von Einfuhrlizenzen. Wir bauen Bürokratie ab!

Allerdings spreche ich mich auch ganz klar gegen die Abschaffung der privaten Lagerhaltung für Rahm und Magermilchpulver aus. Sie stellt ein „Sicherheitsnetz“ dar, und ich denke, wir sollten diese Diskussion im Bereich des Health Check und nicht im Rahmen des Mini-Milchpakets führen. Darüber hinaus ist der Vorschlag, eine Pauschalbeihilfe für Schulmilch einzuführen, zweifellos der richtige. Allerdings sollte wegen der Bedeutung der Schulmilch für die Ernährung die Hilfe für die Produkte, die unter diese Regelung fallen, deutlich erhöht werden, nämlich von 16,11 Euro je 100 Kilo auf 18,15 Euro je 100 Kilo. Außerdem sollte die Produktpalette dringend erweitert werden.

Es gibt tolle neue Milch-, Quark- und Joghurtprodukte, die allen Wünschen und allen Geschmacksrichtungen gerecht werden, und mit innovativen Schulprogrammen könnten wir hier bei Kindern Neugierde wecken und auch für die Ernährung etwas Gutes tun. Die aus der Eiweißstandardisierung resultierenden Einsparungen von möglichen 117,3 Millionen Euro im Zeitraum 2008-2013 oder auch eventuell weitere Einsparungen innerhalb der Milchmarktordnung sollten zur Flankierung und Unterstützung der Reform im Milchsektor genutzt werden. Ich bin, Frau Kommissarin, gerne bereit, wenn wir dieses auch im Health Check debattieren.

Diese Aufgabe soll das von uns vorgeschlagene Milchfondsprogramm erleichtern. Die Mittel könnten in der Absatzförderung für den Milchsektor für eine verstärkte Ernährungsaufklärung sowie für weitere Begleitmaßnahmen wie die Modernisierung der Milchproduktion vor allem auch unter erschwerten Bedingungen und in Berggebieten genutzt werden. Dieser zweite Bericht wurde im Ausschuss einstimmig angenommen.

Der dritte Bericht ist der Bericht hinsichtlich der Konsummilch. Dieser Bericht schlägt eine erhöhte Flexibilität bei der Definition von Konsummilch vor. Die momentane Verordnung sieht drei Kategorien von Konsummilch vor, die in der Gemeinschaft erzeugt und verarbeitet werden können. Magermilch bedeutet höchstens 0,5 % Fett, teilentrahmte Milch 1,5 – 1,8 % Fett und Vollmilch mindestens 3,5 % Fett.

Der Vorschlag der Kommission, die Erzeugung und Vermarktung von Milch zu gestatten, deren Fettgehalt nicht den drei genannten Kategorien entspricht, sofern auf dem Etikett der Fettgehalt deutlich und gut lesbar angegeben ist, ist richtig. Durch diese Liberalisierungsmaßnahme werden nicht nur momentan bestehende Ausnahmeregelungen im nationalen Bereich abgeschafft werden können, sondern es werden auch die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher vergrößert, und dies könnte durchaus auch zu einer Belebung des innergemeinschaftlichen Handels beitragen.

Um Unklarheiten zu vermeiden, sollte der Milchfettgehalt in seinen Prozentpunkten deutlich sichtbar auf der Verpackung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Bezeichnung des Produktes stehen. Eine Toleranzmarge von +/- 0,2 % bei der Angabe des Fettgehaltes halte ich jedoch für überflüssig, da eine solche Regelung nicht zur Klarheit, sondern eher zur Erschwerung der Umsetzung führen würde.

Diese beiden Änderungsanträge, wie auch dieser dritte Bericht, sind im Ausschuss ebenfalls einstimmig angenommen worden. Aufgrund der klaren Position des Agrarausschusses bin ich zuversichtlich, dass das gesamte Mini-Milchpaket auch in der morgigen Plenarabstimmung eine eindeutige Mehrheit finden wird.

Allerdings kann ich die drei Änderungsanträge der ALDE-Fraktion nicht annehmen. Die vorgebrachten Änderungen stellen keine substanzielle Verbesserung des Berichts dar, der dritte Änderungsantrag redet nur von Schulmilch, und dann würde das, was wir wollen, nämlich die gesamte Produktpalette besser anbieten, eigentlich wieder unter den Tisch fallen. Deswegen muss ich diesen Änderungsantrag auch leider ablehnen.

Allen meinen Kolleginnen und Kollegen im Agrarausschuss und in der Fraktion danke ich ganz herzlich. Ich danke für ihr Vertrauen und ich danke für die gute Zusammenarbeit.

  Struan Stevenson, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Jeggle zu ihren drei Berichten – dem Mini-Milchpaket – beglückwünschen. Es war gleich von Anfang an klar, dass bei ihren drei Berichten Einigkeit bestand, was die Kommissarin verdeutlicht hat. Die Abgeordneten haben um diese Aussprache gebeten, um über die komplexeren Themen diskutieren zu können, die die europäische Milchindustrie betreffen, und ich schließe mich da nicht aus.

Bis vor kurzem waren die Milchviehbetriebe der ungeliebte Sektor der britischen Landwirtschaft. Dank unklarer wirtschaftlicher Praktiken, mit denen die Supermärkte den Milchpreis auf 17 Pence je Liter drücken, die Milch zugleich aber für 50 Pence je Liter verkaufen können, sind viele unserer Milchbauern aus dem Geschäft ausgestiegen. Es sei daran erinnert, dass Milch selbst für 50 Pence pro Liter noch immer die Hälfte dessen kostet, was in unseren Supermärkten für Wasser verlangt wird, und bei Wasser muss natürlich weder eine Kuh kalben noch zum Tierarzt gebracht werden, damit dieser sich um sie kümmert.

Bis vor kurzem hatten von den 27 EU-Mitgliedstaaten nur die Slowakei, Estland, Ungarn und Litauen niedrigere Milchpreise als das Vereinigte Königreich, was zur Folge hatte, dass wir in den letzten fünf Jahren in meinem Wahlkreis in Schottland rund 500 Milchbauern verloren haben. In Schottland gibt es jetzt nur noch rund 1 400 Milchviehbetriebe – mehr nicht. Schätzungen zufolge steigt im gesamten Vereinigten Königreich täglich ein Milchbauer aus dem Geschäft aus.

Erst jetzt haben sich die Getreidepreise – vor allem die Preise für Weizen – weltweit fast verdoppelt, was die Futterpreise in die Höhe treibt. Und erst jetzt hat der Druck auf die Bauern, auf ihrem Agrarland Biokraftstoffe und andere Non-Food-Pflanzen anzubauen, dazu geführt, dass einige Supermärkte in Panik geraten, dass es tatsächlich zu einer Milchknappheit kommen könnte, und den Milchbauern nun endlich einen geringfügig höheren Preis zahlen. Endlich sehen die Milchbauern ein wenig Licht am Ende des Tunnels und erhalten für ihre Erzeugnisse wenigstens ein bisschen mehr als die Herstellungskosten.

  Rosa Miguélez Ramos, im Namen der PSE-Fraktion – (ES) Herr Präsident! Auch ich möchte zunächst der Berichterstatterin für ihre ausgezeichnete Arbeit danken; bei ihren Vorschlägen haben wir immer ein gutes Gefühl gehabt. Ich danke ihr ganz besonders für die Akzeptanz meines mündlichen Änderungsantrags zur Schulmilch.

Weiterhin möchte ich meine Kritik zur Weiterführung dieser Minireform wiederholen, denn für das nächste Jahr wird eine große Reform der GMO erwartet, und im November soll ein „Gesundheitscheck“ der GAP stattfinden, von dem wir offensichtlich noch nicht wissen, Frau Kommissarin, ob er für diesen Sektor Konsequenzen haben wird.

Doch heute, Frau Kommissarin, lenkt die Realität, und Herr Stevenson hat dies erläutert, unsere Aufmerksamkeit in andere Richtungen. Die Preiskrise der Agrarprodukte hat die Debatte über die Frage der Produktion von Agrarnahrungsmitteln in Europa wieder aufleben lassen.

Meine Beurteilung der Milchkrise stimmt mit Ihrer nicht überein. Meiner Auffassung nach liegt der Hauptgrund für die Erhöhung der Milchpreise nicht in dem steigenden Verbrauch in Asien, sondern in der niedrigen Produktivität der Gemeinschaft. In der Tat war der Ertrag der letzten Saison so niedrig wie in den letzten 15 Jahren nicht.

Nach Ansicht einiger Organisationen benötigt Europa zur Deckung seines Bedarfs wahrscheinlich eine Milliarde Liter mehr pro Jahr. Und es ist wahr, dass die Verbraucher heute mit der Preissteigerung für Grundnahrungsmittel und die Landwirte wiederum mit den Preiserhöhungen für Futtermittel für die Rinder überfordert sind.

Obwohl ich wie Sie die Ansicht vertrete, dass die Entwicklung der Produktion von Biokraftstoffen weder der letztendliche noch der wichtigste Grund für die Preissteigerungen ist, sollten wir uns nicht täuschen, es gibt andere. Weder ein Rückgang der stillgelegten Flächen noch eine Reduzierung des Brachlands werden ausreichen, um die Preise zu stabilisieren.

Die Kommission sollte sehr aufmerksam andere Arten von derzeitigen Spekulationen verfolgen, wie sie an den Aktienmärkten stattfinden. Große Gruppen können leicht die Teuerung der Rohstoffe auf den Verbraucher abwälzen, und sie tun es faktisch schon, doch für lokale Produzenten wird das sehr viel schwieriger sein, deshalb werden vor allem die besonders anfälligen KMU durch die Preiserhöhung bestraft.

Wie Herr Stevenson soeben sagte, schlägt sich die Preissteigerung im Moment wirklich nicht im Preis nieder, der von den Landwirten erhoben wird; sie beschuldigen für die Diskrepanz zwischen dem Preis, den sie erzielen, und dem, den der Verbraucher bezahlt, die auf der Förderung von Stilllegungen beruhende Gemeinsame Agrarpolitik.

Unter diesen Umständen, Frau Kommissarin, möchte ich Ihnen davon abraten, hierher zu kommen und uns zu sagen, dass die Abschaffung der Quoten schrittweise erfolgen wird.

Die schlechte Moral unter den Landwirten, die in eine unsichere Zukunft blicken bei einem Gut, das sie als ihr Eigentum, als eine Kapitalanlage betrachtet haben, nämlich die Quote, deren nahende Abschaffung verkündet wurde, ist eines der Hindernisse für die Wiederbelebung der Milchproduktion in Europa; das Gleiche geschah seinerzeit mit dem starken Rückgang des Milchpreises, der viele Produzenten veranlasste, zu anderen, rentableren und weniger arbeitsaufwändigen Kulturen zu wechseln; diese Produzenten werden nicht mehr von den erhöhten Preisen profitieren können.

Die anstrengende Tätigkeit des Milchbauern wird verstärkt durch die Schwierigkeiten, die sie beim Erhalt einer Quote, beim Kauf von Rindern haben... Wussten Sie, Frau Kommissarin, dass europäische Milchbauern jetzt Milchkühe aus Ländern wie Kanada oder den USA kaufen müssen, weil sie auf dem Gemeinschaftsmarkt keine Tiere finden können?

Aus allen diesen Gründen, Frau Kommissarin, möchte ich Sie auffordern, angemessen auf die neuen Umstände zu reagieren – ich bin sicher, dass Sie das tun werden –, auf Umstände, die vor zwölf Monaten noch undenkbar waren und über deren Auswirkungen auf den Agrarnahrungsmittelsektor wir jetzt eine Diskussion eröffnen sollten.

Meiner Meinung nach sollten wir nicht nur hoffen, wie ich in Ihrem Blog gelesen habe, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirte auf den Weltmärkten nicht zu sehr beeinträchtigt wird, sondern schnell reagieren, um zu verhindern, dass ein solcher Fall eintritt.

  Kyösti Virrankoski, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FI) Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Jeggle, für ihre ausgezeichneten Berichte danken. Die Milchherstellung ist einer der wichtigsten Bereiche der landwirtschaftlichen Produktion. Sie ist umso wichtiger, als die Rindfleischproduktion weitgehend abhängig ist von den Kälbern, die von den Milchviehbetrieben produziert werden. Die Milcherzeugung ist auch hervorragend für Gegenden geeignet, in denen die natürlichen Bedingungen am schlechtesten sind. Die Milchviehhaltung im nördlichen Europa kann beispielsweise wirksam davon profitieren, dass die Ackerflächen hier eine ausgezeichnete Quelle für Raufutter sind, was die Produktion auch widerstandsfähig gegen Regen, Frost und andere ungünstige natürliche Bedingungen macht.

Die uns hier vorliegenden Vorschläge werden das EU-Recht für die Milchwirtschaft vereinfachen. Das System der Qualitätsklassen für Butter würde vereinfacht werden, die strengen Klassifizierungen für den Fettgehalt würden abgeschafft, Beihilfen für Schulmilch unabhängig von ihrem Fettgehalt fließen und das Interventionssystem klarer werden. Diese Maßnahmen scheinen positiv zu sein, und ich möchte Frau Kommissarin Fischer Boel für diese Reformen danken.

Die große Unbekannte ist die umfassende Reform des Milchsektors, die demnächst im Zuge des so genannten Gesundheitschecks, der Halbzeitbewertung der GAP, durchgeführt werden soll. Sie wird sich schwerpunktmäßig mit den Milchquoten befassen.

Das derzeitige Gleichgewicht in der Milchproduktion wurde dank der Milchquoten erreicht. Sie haben dafür gesorgt, dass der Butterberg von 1,3 Milliarden Kilogramm, den wir noch Ende der 1980er Jahre hatten, abgeschmolzen ist, während es zugleich möglich war, den Verbrauchern eine stetige Versorgung und ein vielfältiges Angebot an Agrarerzeugnissen zu garantieren. Gleichzeitig wurde ein berechenbarer Rahmen geschaffen, innerhalb dessen die Milcherzeuger ihre Produktion entwickeln können.

Meiner Meinung nach hat die EU die Pflicht, auch in der Zukunft solche berechenbaren Rahmenbedingungen für die Milchproduktion zu gewährleisten. Das ist wichtig, weil die erforderlichen Investitionen für Zeiträume geplant werden, die Jahrzehnte umfassen, und für Familienbetriebe sind das riesige Beträge. Hinzu kommt, dass auch die Regulierung der Produktion ein langwieriger Prozess ist, dauert es doch rund zwei Jahre, bevor Kühe für die Produktion nutzbar sind. Deshalb liegt die Beibehaltung der Milchquotenregelung im Interesse von Verbrauchern und Herstellern gleichermaßen. Eine Abschaffung der Quoten würde bedeuten, dass die Investitionen, die Landwirte durch den Kauf von Quoten getätigt haben, um so ihre Produktionsbedingungen zu stabilisieren, umsonst gewesen sind. Mit diesen Bemerkungen möchten wir den vorgelegten Berichten unsere Zustimmung erteilen.

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Mit meinem Beitrag in dieser Aussprache möchte auf folgende Fragen aufmerksam machen: Zunächst einmal möchte ich den Vorschlag der Berichterstatterin unterstützen, dass die Einsparungen infolge dieser Reform, d. h. die Summe von 117 Millionen Euro, zur Einrichtung eines Milchfonds verwendet werden könnten.

Zweitens sollte dieser Fonds vorrangig jenen Milcherzeugern und -verarbeitern zugute kommen, die infolge der zunehmenden Marktliberalisierung Umstrukturierungen in ihren Betrieben oder Unternehmen durchführen müssen. Er sollte ferner zur Förderung des Verbrauchs von Milch und Milcherzeugnissen und insbesondere zur Erhöhung der finanziellen Unterstützung der Lieferung von Milch und Milcherzeugnissen an Schulen eingesetzt werden.

Drittens verdient der Vorschlag der Kommission, die drei bisher im Handel befindlichen Milchkategorien, also Magermilch, teilentrahmte Milch und Vollmilch, abzuschaffen, ebenfalls Unterstützung. Im Zuge dessen wird es möglich sein, Milch jeglichen Fettgehalts in Verkehr zu bringen, sofern dieser eindeutig auf der Verpackung angegeben ist.

Obwohl ich die in den Berichten von Frau Jeggle enthaltenen Lösungen befürworte, möchte ich Kommissarin Fischer Boel daran erinnern, dass zum Thema Mengen und Zukunft der in der Europäischen Union geltenden Milcherzeugungsquoten eine sachliche Debatte erforderlich ist, denn diese sind, besonders für die neuen Mitgliedstaaten, absolut ungerecht. Frau Kommissarin, Sie haben uns diese Debatte versprochen, als Sie meine im Oktober 2006 an die Kommission gerichtete Anfrage in dieser Angelegenheit beantworteten.

Ein Land wie Polen mit 38 Millionen Einwohnern hat eine Quote von etwa 9 Millionen t, was 0,23 t pro Einwohner ergibt. Demgegenüber liegt dieser Wert in Deutschland bei 0,33 t, in Frankreich bei 0,39 t und in den Niederlanden sogar bei 0,67 t. Polen, das auch jetzt, nur drei Jahre nach dem EU-Beitritt, über ausgezeichnete Möglichkeiten zum Ausbau der Milcherzeugung verfügt, hat diese Höchstgrenze bereits fast erreicht und kann den Ausbau nicht fortsetzen. Dies wirkt sich sehr negativ auf die Rentabilität der Betriebe aus, die sich auf die Milcherzeugung spezialisiert haben.

  Alyn Smith, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Auch ich möchte der Berichterstatterin im Namen meiner Fraktion zu ihrem hervorragenden Werk gratulieren, mit dem ihr die ziemlich seltene Meisterleistung gelungen ist, alle zufrieden zu stellen. Ich möchte auch die Kommission dafür loben, dass sie hier vor dem „GAP-Gesundheitscheck“ tätig geworden ist, da wir es hier mit einem beachtlichen Werk zu tun haben, das lange überfällig war.

Ich werde unsere Auffassung zu den ersten Äußerungen hierzu im Rahmen der Unterrichtung des Schottischen Bauernverbands kurz zusammenfassen. Die vorgeschlagenen Änderungen wirken sich nicht unbedingt direkt auf die Landwirte aus, werden aber zu einer Vereinfachung, zu Kosteneinsparungen und zu einem Effizienzgewinn am oberen Ende der Kette führen, was die Wettbewerbsfähigkeit des Milchsektors verbessern wird und an sich zu einem indirekten Vorteil für die Landwirte auf dem gesamten Markt führen wird.

Meines Erachtens ist vor allem die Vereinfachung der Schulmilchregelung zu begrüßen. Was für eine bessere Möglichkeit gibt es, so viele landwirtschaftliche, wirtschaftliche und gesundheitliche Aspekte zu erfüllen, als es zu fördern, dass die Kinder in Europa Milch und Milcherzeugnisse trinken? Die Regelung logischer zu machen ist, ehrlich gesagt, schon seit langem überfällig.

Wenn ich dieses Paket lobe, muss ich meinem schottischen – wenn nicht gar politischen – Kollegen Stevenson zustimmen, und auf das allseits bekannte, aber ignorierte riesige Problem hinweisen, dass die Landwirte noch immer unter schlechten Preise zu leiden haben, weil die Lieferkette ihre Belastungsgrenze überschritten hat und zu viele Marktakteure ihre Position ausnutzen. Wir, die wir in der Kommission und im Parlament tätig sind, haben heute hier unseren Beitrag geleistet, indem wir die Regelung vereinfacht haben. Wir könnten ebenso gut fragen, warum sie überhaupt je so kompliziert war, aber wir haben heute unsere Aufgabe erfüllt. Nun müssen die nationalen und die EU-Wettbewerbsbehörden energisch zugunsten der Landwirte einschreiten, weil vor allem die Supermärkte ihre marktbeherrschenden Stellungen ausnutzen und den Landwirten für ihre qualitativ hochwertigen Erzeugnisse weiterhin lediglich einen Hungerlohn zahlen. Wie die Kommissarin sagte, ist der „GAP-Gesundheitscheck“ eine gute Möglichkeit, weil alle sinnvollen Bemührungen wie dieses Paket überschattet und im Eifer des Gefechts übersehen werden, solange die EU dieses allseits bekannte, aber ignorierte riesige Problem nicht angeht.

  Ilda Figueiredo, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Im Allgemeinen sind wir mit den Vorschlägen von Frau Jeggle in den drei von ihr vorgelegten Berichten einverstanden, vor allem mit dem Vorschlag, die Haushaltseinsparungen in ein Milchfonds-Restrukturierungsprogramm fließen zu lassen, das zur Absatzförderung und für Ernährungsinformationen über Milchmengen und Milcherzeugnisse genutzt werden könnte.

Desgleichen halten wir es für wichtig, qualitativ und quantitativ das Schulmilchprogramm zu verstärken und die Palette der Erzeugnisse, die in dieses Programm aufgenommen werden können, zu erweitern, damit es als echtes Programm zur Förderung des Konsums von Milch und Milcherzeugnissen zum Tragen kommt, dem Geschmack der Kinder und Jugendlichen entgegenkommt und auch Sorgen in Bezug auf ernährungswissenschaftliche Aspekte und die Verträglichkeit von Lebensmitteln berücksichtigt.

Wir sprechen uns auch dafür aus, dass es ganz klare Regeln zur Kennzeichnung der für den Konsum bestimmten Milch gibt, denn unserer Meinung nach ist es richtig, dass der Fettgehalt Bestandteil der so genannten Warenbeschreibung ist.

Abschließend ein Wort zu der Zeit, in der wir leben und in der die Milchproduktion immer weniger die Nachfrage befriedigen kann, so dass wir vor der Herauforderung stehen, die schwächsten Landwirte und Milchproduzenten und die Erhöhung der Milchquoten in den hilfsbedürftigsten Gebieten, vor allem in Portugal, zu unterstützen. Dabei müssen wir in Betracht ziehen, dass es beispielsweise auf den Inseln der Autonomen Region der Azoren möglich ist, die Milchproduktion ohne Erhöhung des Viehbesatzes zu steigern, und dass es sich um eine Region in äußerster Randlage mit herausragenden Bedingungen für die Milchproduktion handelt.

  Peter Baco (NI). – (SK) Im Zusammenhang mit dieser Aussprache über das Mini-Milchpaket möchte ich insbesondere die Notwendigkeit hervorheben, während dieser Sitzung die Änderungsanträge 5 und 7 zur Verordnung über die Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse zu verabschieden. Änderungsantrag 5 sieht einen einheitlichen Hilfesatz von 18,15 Euro/100 kg für sämtliche Milch vor, die im Rahmen des Schulmilchprogramms ausgegeben wird. Es besteht kein Zweifel, dass wir mit der Aufstockung der Hilfe und der Vereinfachung der Regelung zur Erreichung der Ziele Gewährleistung einer gesunden Ernährung und Bekämpfung von Fettleibigkeit bei Jugendlichen beitragen werden.

Änderungsantrag 7 legt die Hauptziele des Milchfonds-Restrukturierungsprogramms fest. Die Ziele dieses Programms, darunter der Ausbau von Maßnahmen zur Aufklärung über gesunde Ernährung und Erhöhung des Milchverbrauchs sowie die Modernisierung der Milchproduktion beispielsweise in Berggebieten, bieten insbesondere den neuen Mitgliedstaaten Anreize. Schließlich hatten in den letzten Jahren viele neue Mitgliedstaaten einen unglaublichen Rückgang der Milchproduktion und des Viehbestands um mehr als 50 % zu verzeichnen.

Leider sank dadurch der Milchverbrauch auf Werte, die unter den ärztlich empfohlenen Mengen liegen, insbesondere bei Kindern. Mit Annahme dieser drei Texte kann das Europäische Parlament zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Milchkonsum und Milchproduktion in allen Ländern der Europäischen Union beitragen.

  Agnes Schierhuber (PPE-DE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich dem Dank an die Berichterstatterin anschließen, denn ich denke, allein die überwältigende Zustimmung im Ausschuss zeigt, welch gute Arbeit hier geleistet wurde.

Bei dem Mini-Milchpaket handelt es sich um einen wichtigen Schritt nicht nur für die europäische Landwirtschaft und den Milchsektor, sondern vor allem für die Förderung der Milch in der Ernährung.

Insbesondere für Kinder ist eine ausgewogene Ernährung von großer Bedeutung, wobei Milch und Milchprodukte eine große Rolle spielen. Die Versorgung unserer Kinder mit gesunden Lebensmitteln wie heimischen Milchprodukten ist entscheidend für eine gesunde Entwicklung. Die Förderung von Milch und verschiedenen Milcherzeugnissen in den unterschiedlichsten Variationen, von Joghurts bis hin zu den so genannten Softdrinks und Light-Produkten, die besonders bei Kindern und Schulkindern beliebt sind, ist daher von besonderer Bedeutung.

Wichtig ist die Förderung des Absatzes von Milch und Milcherzeugnissen auch deshalb, weil immer deutlicher wird, dass auch in der europäischen Bevölkerung ungesunde Ernährung zunehmend zu Gesundheitsproblemen führt. Eine verstärkte Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung wird durch den im Mini-Milchpaket enthaltenen Werbeetat erreicht, was in weiterer Folge der Gesamtbevölkerung zugute kommen wird.

Bei den im Zuge der Reform eingesparten Geldern muss aber sichergestellt werden, dass diese zwingend im Milchsektor bleiben. Abschließend möchte ich feststellen, dass der Anstieg der Preise in der Produktion für die Bauern direkt endlich stattfindet, aber sicher nicht darauf zurückzuführen ist, dass wir jetzt Bioenergie erzeugen, sondern vor allem auch auf die Katastrophen, die wir in der Umwelt hatten und die besseren Märkte in der EU und außerhalb der EU, also in Drittstaaten.

  Bernadette Bourzai (PSE). – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Frau Jeggle zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Ich unterstütze vor allem ihr Auftreten gegen die Abschaffung der Beihilfen für die private Lagerhaltung für Rahm und Magermilchpulver und die Absicht, eine Pauschalbeihilfe für Schulmilch einzuführen.

Wie einige meiner Kolleginnen und Kollegen möchte ich indes vor allem auf die gegenwärtige Milchknappheit hinweisen, die zwar auf eine Erhöhung der weltweiten Nachfrage zurückzuführen ist, aber auch auf eine Verringerung des Angebots, der man hätte vorbeugen können, denn sie war meiner Meinung nach vorhersehbar. So haben sich aufgrund der GAP-Reform und der Absenkung der an die Milcherzeuger gezahlten Preise einige Halter beispielsweise in Frankreich eines Teils ihrer Milchkühe entledigt, um sich auf die Rindfleischerzeugung zu orientieren, oder wie in Deutschland einfach die Rinderzucht zugunsten des Getreideanbaus aufgegeben. So fehlen Frankreich 100 000 Milchkühe, um seine Quote zu erfüllen, und in der Europäischen Union wäre eine Milliarde Liter Milch erforderlich, um die europäische Nachfrage zu befriedigen. Dieser Mangel hat bereits große Auswirkungen auf die Preise für Milch und damit auch für Milcherzeugnisse sowie die Preise für zahlreiche andere Nahrungsmittel, und diese werden noch zunehmen. Diese Preissteigerungen kommen zur Preiserhöhung für andere Grundnahrungsmittel wie Getreide oder Fleisch aufgrund des Ansteigens der Futtermittelpreise hinzu. All das wird natürlich mit zusätzlichen Schwierigkeiten für die Verbraucher verbunden sein.

Ich erachte es daher als notwendig, Instrumente zur Preisstabilisierung einzuführen. Vor allem geht es darum, baldmöglichst neue Vorräte anzulegen, um den Markt abzusichern; die an die Erzeuger gezahlten Milchpreise anzuheben, um diese zur Beibehaltung und Steigerung ihrer Erzeugung anzuregen und ihnen dabei zu helfen, die Erhöhung der Futtermittelpreise aufzufangen; die Kommerzialisierungs- und Vertriebskreisläufe besser zu unterstützen; die europäischen Milcherzeugungsquoten schnellstmöglich zu erhöhen; die GMO Milch bei der Bilanz der GAP im Jahr 2008 sowie vor jeder Überlegung zur Abschaffung der Milchquoten im Jahr 2015 im Lichte des gegenwärtigen Mangels zu bewerten.

Lassen Sie mich abschließend die noch schwierigere Situation der Milcherzeuger in Gebirgsregionen ansprechen, die ich vertrete. Deren Produktionskosten sind höher und die Versorgung ist schwieriger. Hinzu kommt, dass sie in einigen Ländern, so beispielsweise in Frankreich, eine Reduzierung der Beihilfen für die Milcherfassung, die einen Teil der Zusatzkosten für das Abholen der Milch in den Bergregionen ausgeglichen hatte, hinnehmen mussten. Die Milcherzeugung ist einer der Zweige, der am besten zur Erhaltung der Räume und der Raumordnung beiträgt, insbesondere in benachteiligten Gebieten. Ich hoffe daher, dass bei künftigen Debatten über die Bilanz der GAP und die neue GAP die Spezifik der Gebirgsregionen gebührend berücksichtigt wird.

  Jorgo Chatzimarkakis (ALDE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin! „Die Milch macht’s“, und heute ist sie hier in aller Munde. Die Milch ist der älteste energy drink der Welt, ein besonders wichtiges Produkt, und es ist gut, dass wir heute darüber debattieren. Das so genannte Minimilchpaket, bestehend aus drei Vorlagen, ist nur ein – wenn auch ein sehr wichtiger – Mosaikstein im Zuge der weiteren Vereinfachung der EU-Gesetzgebung in der Landwirtschaft, und im Grundsatz sind Reform- und Vereinfachungsvorhaben der Kommission in diesem Zusammenhang auch sehr zu begrüßen.

Wie wir wissen, ist die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ein langfristiger, ein stetiger Prozess, und das vorgelegte Mini-Milchpaket ist ein Schritt in die richtige Reformrichtung. Allerdings, Rom ist nicht an einem Tag erbaut worden. Das wissen Sie, Frau Kommissarin, am besten.

Lassen Sie mich auf einen politisch wichtigen Aspekt eingehen, wie das einige Kollegen hier schon getan haben: die Schulmilch. Hier hat der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gefordert, dass es eine Aufstockung von 16,11 auf 18,11 Euro pro 100 kg gibt. Diese gesunde Nachbesserung ist richtig, wir haben sie zu Recht verlangt. Vielleicht, Frau Kommissarin, könnte man ernsthaft über ein Schulobstprogramm nachdenken, darüber würde sich wahrscheinlich auch Ihr Kollege, Kommissar Kyprianou, freuen.

Auch ist die Standardisierung des Eiweißgehalts in der Milch und Milchproduktion zu begrüßen, weil dies es den europäischen Produzenten ermöglicht, mit ihren Konkurrenten aus Drittstaaten in einen fairen Wettbewerb zu treten, denn Wettbewerb ist ein urliberales Anliegen. Gleichzeitig ist es richtig, wichtig und auch dringend notwendig, dass die Milcherzeuger und Molkereien ihre Kräfte noch stärker bündeln, um ihre Interessen im Markt noch besser durchzusetzen. Hier ist auch noch Arbeit vor Ort zu sehen.

Lassen Sie mich eine Idee aus der Sicht des Verbrauchers mit Blick auf die Zukunft äußern. Es gibt eine weltweit gestiegene Nachfrage nach Milch. Hier ist insbesondere im großen asiatischen Raum zu beobachten, dass es eine Änderung der Lebens- und Essgewohnheiten gibt, d. h. es gibt eine steigende Nachfrage, und die Preise steigen. Es ist traurig, dass die gestiegenen Preise vor allem dem Handel anzulasten sind. Wir müssen aber auch ehrlich zu den Bürgern sein. Die gestiegenen Preise sagen zum Teil ja auch die ökologische Wahrheit. Wenn etwa ein Liter Milch heute billiger ist als ein Liter Wasser, so ist das nicht mehr nachvollziehbar. Butter ist heute billiger als vor 20 Jahren. Wir müssen den Bürgern schon sagen, dass es da natürlich auch Nachbesserungen gibt. Aber das Geld sollte im Sektor bleiben und nicht in den Handel gehen.

Ein Wort zur Quote. Offensichtlich gibt es die Quote ja noch einige Zeit. Das ist hier debattiert worden, es sind auch die Gründe genannt worden, warum es diese Quote gibt. Allerdings ist ein Auslaufen der derzeitigen Milchquote im März 2015 erforderlich. Nicht nur für deutsche Landwirte, die von der steigenden globalen Nachfrage nach Milch und Milchprodukten dadurch auch profitieren könnten. Die Äußerungen, Frau Kommissarin, die Sie gemacht haben, als Sie laut darüber nachdachten, die Quote sogar zu erhöhen, die könnten auch dahingehend gedeutet werden, dass es eine Abschaffung braucht. Da sollten wir ehrlich sein und diese Abschaffung auch wollen.

Ich danke Frau Jeggle für ihren insgesamt sehr guten Bericht. Ihnen, Frau Kommissarin, wünsche ich weiterhin alles Gute auf dem Weg zu weiteren Reformen der Landwirtschaftspolitik.

  Andrzej Tomasz Zapałowski (UEN). – (PL) Herr Präsident! Die vorgeschlagenen Änderungen am Milchmarkt und die Einrichtung eines Milchfonds dienen der Unterstützung der Landwirte und Verbraucher, nicht der Verschlimmerung der aktuellen Lage. Ohne Zweifel müssen Vorkehrungen für außergewöhnliche Umstände getroffen werden, und es gilt, eine Rechtsgrundlage für die Lagerung von Milcherzeugnissen unter unterschiedlichen Bedingungen zu garantieren.

Ein besonders wichtiger Aspekt des Kampfes für eine gesunde Ernährung ist die Förderung der landwirtschaftlichen Produktion in Gebirgsgegenden. Aufgrund der relativ geringen Umweltbelastung wird dort Milch mit guter Qualität erzeugt.

Ebenso kommt es darauf an, der Öffentlichkeit genaue Informationen über das Produkt, also Milch, sowie über das Herkunftsland und den für die Herstellung verantwortlichen Erzeuger zukommen zu lassen. Dazu sollten Angaben gehören, ob gentechnisch veränderte Pflanzen bei der Erzeugung verwendet oder nicht verwendet wurden. Besonders wichtig ist dies bei Milch für Kinder.

Abschließend möchte ich Frau Jeggle zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen.

  Jim Allister (NI). – (EN) Herr Präsident! Der Bericht über die gemeinsame Marktorganisation für Milch enthält drei Punkte, die ich sehr befürworte. Erstens: Die private Lagerhaltung von Rahm und Dauermilchpulver sollte nicht abgeschafft, sondern als Sicherheitsmaßnahme in der Schwankungen unterliegenden Milchproduktion beibehalten werden. Zweitens: Die Schulmilchregelung ist unerlässlich, nicht zuletzt zur Bekämpfung der Fettleibigkeit, und sollte um neue und gesunde Milcherzeugnisse erweitert werden. Drittens: Es sollte ein Milchfonds-Restrukturierungsprogramm eingerichtet werden, mit dem Ziel, Mitteleinsparungen, die aus der Umsetzung des Mini-Milch-Pakets resultieren, dem Milchsektor zu erhalten, da ein solcher Fonds für Absatzförder- und Ernährungsaufklärungsmaßnahmen verwendet werden könnte.

Auch wenn die Aussichten für die Milch momentan optimistischer sind, müssen wir sicher gehen, dass nichts unternommen wird, das die derzeitigen Sicherheitsmaßnahmen abschafft oder die Prognosen für die Milch einschränkt. Und auch die erzielten Einsparungen sollten der Industrie und ihrer Unterstützung zugute kommen.

  Esther de Lange (PPE-DE). – (NL) Herr Präsident! Zu dieser späten Stunde, in der hier im Saal nur noch unsere hartnäckigen Sprecher für Landwirtschaft und die Kommissarin für Landwirtschaft – vielen Dank dafür, Frau Kommissarin – anwesend sind, ist Milch vielleicht nicht unbedingt die Erfrischung, nach der wir alle dürsten, vor allem nach der vorausgegangenen Debatte. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass wir über einen der Riesen der europäischen Agrarerzeugung sprechen. Milcherzeugnisse werden in jedem Mitgliedstaat der EU hergestellt, und nicht weniger als 14 % der landwirtschaftlichen Erzeugung in Europa entfallen auf den Milchsektor. Und dies übrigens trotz des relativ bescheidenen Anteils am Landwirtschaftshaushalt; das muss auch einmal gesagt werden. Außerdem liefert der Milchsektor uns Qualitätsprodukte und eine Auswahl an regionalen Spezialitäten. General De Gaulle sah einen Zusammenhang zwischen dieser großen Vielfalt an Produkten und der Regierbarkeit seines Landes. „Wie kann man ein Land regieren, in dem es 246 Sorten Käse gibt?“, fragte er in dramatischem Tonfall. Was diese Bemerkung für eine Europäische Union mit 27 Mitgliedstaaten und zweifellos tausenden von Käsesorten bedeutet, darüber werden wir heute Abend lieber nicht sprechen.

Wir dürfen nicht den Beitrag vergessen, den Milchbauern zu unserer Landschaft leisten. Dies ist also ein Sektor, auf den wir stolz sein können, der aber keine einfachen Jahre hinter sich hat. Die Versuchung ist nun groß, im Lichte dieser schwierigen Jahre und der heutigen Marktentwicklungen auf Fragen einzugehen, die den Rahmen dieser Aussprache sprengen. Ich werde die Ausnahme von der Regel sein und dies nicht tun, obwohl die meisten Kolleginnen und Kollegen dieser Versuchung nachgegeben haben. Ich schließe mich Struan Stevenson an, der sich zu Recht fragt, welcher Anteil der Preissteigerung überhaupt bei den Bauern ankommt.

Nun zurück zum Thema unserer Aussprache: die ausgezeichneten Berichte von Frau Jeggle. Ich möchte speziell auf den Aufruf zur Verstärkung der Schulmilchregelung hinweisen. Die Streichung der Verknüpfung zwischen Fettgehalt und Beihilfe war richtig, und daher halte ich es für sinnvoll, bei der Verstärkung dieser Regelung vor allem auf innovative und gesunde Produkte zu achten, auch in Anbetracht der wachsenden Probleme Europas mit Fettleibigkeit. Die Frau Kommissarin hat bereits mitgeteilt, dass sie diesbezügliche Gespräche mit den Mitgliedstaaten führt, aber vielleicht kann sie sich auch dazu äußern, wann wir konkrete Vorschläge zu dem Thema erwarten können und wann dieses Paket also voraussichtlich tatsächlich erweitert wird.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass ich ebenso wie die Berichterstatterin der Meinung bin, dass es zu früh ist, bestehende Sicherheitsnetze völlig abzuschaffen, auch wenn sie derzeit nicht gebraucht werden, sondern dass dies auch ein Thema für den Gesundheitsscheck ist. Die Botschaft lautet also: Fortsetzung folgt.

  Csaba Sándor Tabajdi (PSE). – (HU) Ich gratuliere Frau Jeggle herzlich zu ihrer hervorragenden Arbeit und begrüße außerdem das Mini-Milchpaket der Kommission. In den neuen Mitgliedstaaten war es bisher möglich, von den EU-Bestimmungen zum Fettgehalt aufgrund einer schwer errungenen Ausnahmeregelung abzuweichen, aber es ist gut zu hören, dass wir auch nach 2009 noch in der Lage sein werden, die Milchprodukte zu verbrauchen, an die wir uns so gewöhnt haben.

Angesichts der erwarteten Intensivierung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten infolge der Liberalisierung müssen wir in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit umso wachsamer sein. Ich möchte die Aufmerksamkeit der Frau Kommissarin auf die Tatsache lenken, dass die Lebensmittelsicherheit in ganz Europa ein immer größeres Problem darstellt, und zudem ein Problem, das insbesondere auf die neuen Mitgliedstaaten zutrifft.

Ich unterstütze den vom Ausschuss für Landwirtschaft angenommenen Änderungsantrag, die durch die Standardisierung erzielten Haushaltseinsparungen im Milchsektor zu belassen. Dieses Geld muss für zwei Dinge eingesetzt werden: zum einen für die Restrukturierung der Unterstützung des Milchsektors und zum anderen für das Schulmilchprogramm, das eine hervorragende Initiative der Kommission darstellt. Das Programm gehört zu den wesentlichen Elementen einer gesundheitlichen Ernährung im Kampf gegen Adipositas und Gewichtszunahme. Die Unterstützung für dieses Programm muss verstärkt werden.

Herrn Chatzimarkakis möchte ich sagen, dass er offene Türen einrennt, da ich vor achtzehn Monaten bereits ein Schulobstprogramm vorgeschlagen habe, das Frau Fischer Boel insofern akzeptiert hat, als es jetzt bereits Bestandteil der vollendeten Reform des Obst- und Gemüsesektors ist. Schulmilch- und Schulobstprogramm ergänzen sich sehr gut.

Von vielen wurde das Quotensystem angesprochen. Es ist offensichtlich und wird auch befürchtet, dass es die Kommission abschaffen wird. Dennoch ersuche ich darum, das, was mit der Mais-Intervention geschehen ist, nicht zu wiederholen. Machen wir doch eine „weiche Landung“, geben wir doch den Milchproduzenten eine Vorbereitungszeit. Ich befürchte, dass die Erhöhung der nationalen Quoten und die Abschaffung von Bußgeldern in den folgenden Jahren zur Abwertung der Quoten führen werden.

  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN). – (PL) Herr Präsident! Die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ist ein wichtiges Thema sowohl für die einzelnen Mitgliedstaaten als auch für die gesamte Europäische Union. Wir sind uns alle einig, dass sie bestimmter Änderungen bedarf, doch sollten diese auf den Ergebnissen gründlicher Recherchen und nicht auf der Lobbyarbeit von Industrie oder Handel beruhen. Wir müssen daran denken, dass unser Ziel stets das Wohl der Menschheit und in diesem Fall der Verbraucher sein sollte, die von uns zu Recht den Schutz ihrer Interessen erwarten können.

In diesem Zusammenhang ist der Vorschlag der Europäischen Kommission, die Toleranzmarge von ± 0,2 % für den Fettgehalt von Milch für die menschliche Ernährung in Bezug auf den auf der Verpackung angegebenen Wert abzuschaffen, nicht annehmbar. Verbesserungen der Organisation des Milchmarktes sollten mit einer Überprüfung der Milchquoten beginnen, die dann auf der Grundlage des Verbrauchs zugewiesen werden sollten. Es geht nicht an, dass beispielsweise Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern eine Milchquote von über 28,6 Millionen t hat, während sie für Polen mit 38 Millionen Einwohnern bei weniger als 9 Millionen t liegt.

Zur Gemeinsamen Agrarpolitik, einschließlich der Milchpolitik, gilt es auch Fragen zu stellen wie: Welches Landwirtschaftsmodell unterstützen wir – Familienbetriebe oder Landwirte mit Tausenden oder Zehntausenden Hektar? Wenn Familienbetriebe, an die ich hier denke, dann ist es nicht nötig, private Lagerhaltung in den Betrieben zu finanzieren. Diese Mittel wären besser zur Anlage in dem vorgeschlagenen Milchfonds geeignet, wo sie unter anderem zur Verbreitung von Informationen über den Nährmittelgehalt von Milch und Milchprodukten, zur Unterstützung der Schulmilchregelung, zur Förderung der Erzeugung regionaler Produkte und zur Umstrukturierung der Milchwirtschaft dienen würden.

  Mairead McGuinness (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Auch ich möchte Frau Jeggle zu ihrer Sachkenntnis bei der Abfassung dieser Berichte beglückwünschen. Es ist sehr sinnvoll, zu vereinfachen, aber in dieser Phase noch keine radikalen Veränderungen herbeizuführen.

Die Welt ist schon komisch, denn vor nicht allzu langer Zeit herrschte im Milchsektor noch Weltuntergangsstimmung, und jetzt kann man es kaum glauben, wie gut gelaunt und heiter die Landwirte sind. Zum ersten Mal seit langer Zeit habe ich sie wieder lächeln sehen, weil die Milchpreise sich erholen. Die Verbraucher merken es – und Tesco sagt es sogar –, dass die Langzeitentwicklung der geringer werdenden Ausgaben für Lebensmittel zu Ende ist. Sir Terry Leahy, der Chef des Lebensmittelhändlers Tesco, sagte vor kurzem, dass sich die Prioritäten der Verbraucher bei Lebensmitteln wesentlich verschieben, was meiner Meinung nach stimmt, und dass das begrüßenswert ist. Ich hoffe, dass wir uns damit wegbewegen von der Brandrodung, die die Supermärkte bei den Lebensmitteln betrieben haben. Bei Milch versuchen wir natürlich, besonders vorzugehen. Wir alle möchten angesichts der derzeitigen Marktsituation wissen, wie Ihre Pläne bezüglich der Milchquoten aussehen. Und Ihrer Antwort sehen wir erwartungsvoll entgegen.

Ich habe auch gelesen, dass China es kaum erwarten kann, dass seine Kinder Zugang zu Milch bekommen. Vor diesem Hintergrund ist es ungewöhnlich, dass unsere Kinder in Europa offenbar immer weniger Milch trinken. Was die Schulmilchregelung angeht, die unerlässlich ist, so kann ich Ihnen nur die Meinung von Áine mitteilen – meiner Tochter, die zehn Jahre alt ist. Sie hat sich gerade gegen die Schulmilchregelung entschieden, wobei ich den Grund dafür interessant finde – denn sie mag eigentlich Milch, möchte aber lieber draußen mit ihren Freunden spielen als drinnen sitzen und Milch trinken, wozu sie in der Schule gezwungen wird. Es gibt also viele Gründe, warum wir uns mit dieser Regelung befassen müssen, und wir müssen mit den Schulen zusammenarbeiten, weil der durchschnittliche Milchverbrauch in Irland gering ist und wir uns im Hinblick auf die Bekämpfung der Fettleibigkeit Sorgen machen.

Wie ich schon sagte, sehe ich der Zukunft und dem „GAP-Gesundheitscheck“ erwartungsvoll entgegen. Meine Gesundheit ist momentan ein bisschen angeschlagen, weswegen ich glaube, dass eine heiße Tasse Milch bei denjenigen von uns, die zu so später Stunde noch hier sind, sehr willkommen wäre!

  Wiesław Stefan Kuc (UEN). – (PL) Herr Präsident! Die Berichte von Frau Jeggle bilden den Auftakt zur Reform des Marktes für Milch und Milcherzeugnisse. Es ist gut, dass der Vorschlag für einen Milchfonds sowie dessen Einrichtung vor konkreten Maßnahmen zur Reformierung des Sektors der Milcherzeuger und -verarbeiter kommt. Ebenso gut ist es, dass ein gewisses Maß an Flexibilität Eingang findet und die Zahl der Regelungen für die EU-Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse verringert wird.

Nicht gut ist, dass diese Flexibilität nicht noch weiter geht und dass Milchquoten, d. h. die interventionistische Kontrolle über Produktionsmengen, nicht abgeschafft werden. Nicht gut ist auch, dass die Standardisierung in Form der Konsolidierung des Protein- und Fettgehalts weiter besteht, da im Gegensatz zur Situation bei der Fleischproduktion hier die Qualität des Erzeugnisses vom Erzeuger getrennt wird.

Abschließend hoffe ich im Namen aller Erzeuger, Verarbeiter und von uns allen, dass diese Reform mehr ihrer gesetzten Ziele erreicht als die Reform davor.

  Carmen Fraga Estévez (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Jeggle zu ihren Berichten gratulieren, die die Vorschläge der Kommission präzisiert und verbessert haben. Ich hoffe nur, dass die technische Vereinbarung, die der Sonderausschuss Landwirtschaft getroffen hat, den Rat nicht daran hindert, die vom Parlament angenommenen Änderungsanträge zu berücksichtigen, beispielsweise den Antrag, der sich auf die Beibehaltung der Beihilfen für die private Lagerhaltung bezieht.

Ferner möchte ich unterstreichen, dass dieses Paket von Vorschlägen wichtige Elemente enthält, die den Beginn einer Zwischenphase ankündigen, die zur Abschaffung der im Prinzip für 2015 vorgesehenen Quotenregelung führt. Ich meine da zum Beispiel die Reduzierung des Interventionspreises für Magermilchpulver.

Allein die Ankündigung der Abschaffung der Milchquoten hat die Produzenten verunsichert, wie die Kommissarin durchaus weiß, und der Quotenmarkt kam daraufhin zum Stillstand, was eine erhebliche Verlangsamung der notwendigen Umstrukturierung des Sektors bedeutet, zumindest in Spanien.

Aus diesen Gründen fordern wir die Kommission auf, so bald wie möglich Vorschläge für die Zukunft des Sektors vorzulegen, die eine Antwort auf solche Fragen geben wie den Grad der allmählichen Anhebung der Kontingente oder die mögliche Entschädigung für den Verlust der Produktionsrechte oder die Höhe der Direktbeihilfen nach dem erneuten Rückgang der Interventionspreise; diese Fragen und andere bedürfen einer dringenden Antwort, damit dem Sektor die Ungewissheit genommen werden kann.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir sprechen über das Minireformpaket für Milch und Milcherzeugnisse. „Minipaket“ beschreibt die vorgeschlagenen Änderungen recht gut. Eine richtige und vollständige Reform dieses Marktes steht noch aus.

Die in dem Minipaket enthaltenen Vorschläge sind vernünftig und verdienen Unterstützung. Sie befassen sich mit der Einrichtung eines Milchfonds für Reformaktivitäten in diesem Sektor, z. B. für die Förderung des Milchkonsums, darunter des Konsums an Schulen, oder die Unterstützung der Milcherzeugung in Gebirgsregionen. Auch die Förderung der privaten Lagerhaltung von Milcherzeugnissen sollte aufrechterhalten werden.

Es stellt sich jedoch eine grundsätzliche Frage: Wie steht es mit den umfassenden Reformen des Milchmarktes? Derzeit beobachten wir, wie die Preise für Milcherzeugnisse steigen, was der Inflation in der gesamten Europäischen Union Nahrung geben wird. Die Forderung nach einer Ausfuhr von Milcherzeugnissen aus der EU wird größer.

Wie ist die Lage innerhalb der EU? Produktionsquoten und gewaltige Geldstrafen bei ihrer Überschreitung. Was gilt es zu tun? Systematisch, aber kontrolliert sollten wir anfangen, die Milchquoten je nach Situation in dem betreffenden Land um 2 bis 5 % pro Jahr zu erhöhen. Bereiten wir den Weg für die Abschaffung der Quoten bis 2015, denn darauf warten die Landwirte. Die Kommissarin hat bei vielen Gelegenheiten davon gesprochen. Können wir es uns leisten, auf den Gesundheitscheck zu warten? Ich denke nicht. Wie ich meine, können wir den schrittweisen Prozess der Erhöhung der Milchquoten sofort einleiten. Und ich wiederhole: langsam, schrittweise und unter ständiger Überwachung.

  Albert Deß (PPE-DE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kollegin Elisabeth Jeggle hat mit den drei Berichten zur Milch eine hervorragende Arbeit geleistet, wofür ich ihr herzlich danke. Ich danke auch Ihnen, Frau Kommissarin, für die Vorlagen, die ja Grundlage unserer heutigen Diskussion sind. Die heutigen drei Berichte sind eher technische Berichte. Die entscheidende Milchdiskussion findet erst im Zusammenhang mit dem Gesundheits-Check statt.

Ich möchte auf einige Punkte eingehen. Im ersten Bericht finde ich es gut, dass eine Standardisierung beim Eiweißgehalt für Milchpulver stattfindet und somit eine Marktanpassung erfolgt. Im zweiten Bericht ist es gut, dass die 27 einzelstaatlichen Qualitätsklassen bei Butter abgeschafft und durch einheitliche europaweite Regelungen ersetzt werden. Es ist auch ein guter Ansatz, dass dem Thema Schulmilch mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. Es ist besser, wir machen unseren Kindern Milch und Milchprodukte schmackhaft, als dass wir über Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen diskutieren müssen, wie es heute der Fall war.

Der dritte Bericht beinhaltet, dass mehr Flexibilität bei der Vermarktung von Konsummilch möglich ist. Frau Kommissarin, hier darf ich Sie eindringlich darauf hinweisen, dass der Toleranzwert von +/- 0,2 viel zu hoch ist. Unsere Milchwerke rechnen bei den Bauern auf ein hundertstel Prozent genau ab, also müssen sie auch in der Lage sein, bei den Verbrauchern exakt anzugeben, wie hoch der Eiweißgehalt in der Konsummilch ist.

Milch ist ein wertvolles und gesundes Lebensmittel. Milch und Milchprodukte sind Bestandteil einer gesunden Ernährung, und ich hoffe, dass sich die Entwicklung für unsere Milchbauern fortsetzt, dass der Markt sich positiv entwickelt. Das ist dringend notwendig, damit unsere Milchbauern für ihre Arbeit an 365 Tagen im Jahr besser entschädigt werden. Der Aufschrei über die steigenden Milchpreise ist unberechtigt. Der Durchschnittsverbrauch in Europa liegt bei 260 Kilogramm. Wenn der Verbraucher 10 Cent mehr bezahlen muss, dann bedeutet das 50 Cent pro Woche, und das sollte uns die Milcherzeugung in Europa wert sein.

  Monica Maria Iacob-Ridzi (PPE-DE). – (RO) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Maßnahme zur Vereinfachung des gemeinsamen Milchmarktes ist auch aus Sicht der Mitgliedstaaten eine großartige Initiative, die die Europäische Union näher an die tatsächlichen Bedürfnisse der Bauern heranführt. Insbesondere wird dies durch die Liberalisierung der Produktion und Vermarktung von Milch möglich. Das ist vor allem für jene Länder eine gute Nachricht, deren Bauern zu große Investitionen tätigen müssten, um nur eine der bislang akzeptierten drei Milchkategorien zu produzieren.

Ich denke nicht, dass die Bauern unter den gegenwärtigen Marktbedingungen ihre Produktion bis 2009, dem Ende der Übergangsfrist, hätten anpassen können. Zudem muss die Europäische Union nicht den Inhalt von Milchprodukten diktieren, solange die Gesundheitsbestimmungen eingehalten werden. Deshalb stimme ich dieser Liberalisierungsmaßnahme voll zu.

Zweitens, ich unterstütze die Einführung eines einheitlichen Hilfesatzes für das Schulmilchprogramm. Das ist eine wichtige Maßnahme, die sowohl zum sozialen Zusammenhalt in Europa beitragen wird, da ärmere Regionen begünstigt werden, als auch zur Bekämpfung von Fettleibigkeit bei Jugendlichen. Gemäß einem Vorschlag der Kommission sollte die Hilfe höher ausfallen, damit Schulen und Kindergärten nicht gezwungen sind, einen Teil der Kosten zu übernehmen. Außerdem wird dieser Betrag insbesondere für jene Staaten von Vorteil sein, die bereits über ein gefördertes System zur Versorgung von Kindern mit Milch verfügen. Europäische Mittel können zur Qualität von Programmen und Produkten für Schüler beitragen und werden in den Mitgliedstaaten erhebliche Haushaltsmittel freisetzen, die anderweitig für Politiken für Jugendliche eingesetzt werden können.

Ich unterstütze auch die Schaffung des Europäischen Fonds für die Restrukturierung des Milchmarktes. Er sollte auch eine Finanzierungslinie zur Verbesserung der Qualität umfassen, da viele Bauern in den neuen Mitgliedstaaten ihre Produktion nach 2009 nicht mehr verkaufen können.

Schlussendlich müssen wir die Änderungen der gemeinsamen Marktorganisation im größeren Zusammenhang der Gesundheitskontrollen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sehen. Ich denke, dass dies der richtige Zeitpunkt ist, den gemeinsamen Milchmarkt zu restrukturieren, um das Milchquotensystem abzuschaffen.

  Mariann Fischer Boel, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Zunächst danke ich denjenigen von Ihnen, die noch immer hier sind, für eine konstruktive Aussprache. Da es offenbar keine größeren Meinungsverschiedenheiten bei unserer Stellungnahme zum Mini-Milchpaket gibt, nutze ich die Gelegenheit, um mich abschließend zu dem vorhin erwähnten allseits bekannten, aber ignorierten riesigen Problem zu äußern.

In den letzten Wochen haben verschiedene Akteure und Medien die Entwicklung der Milchpreise in der Gemeinschaft während des Sommers besonders in den Mittelpunkt gerückt. Ich bin überaus froh, dass ich hier Gelegenheit habe, die Dinge richtigzustellen, um etwaige Missverständnisse zu vermeiden. Es stimmt, dass die Preise für Milcherzeugnisse seit Jahresbeginn erheblich anzogen, vor allem als Reaktion auf den Markt, und, wie richtig angeführt wurde, nicht als Reaktion auf die gestiegene Produktion von Bioenergie.

Natürlich gibt es Erklärungen für diesen Preisanstieg, auf die ich später zurückkommen möchte. Zunächst möchte ich jedoch einige eher allgemeine Betrachtungen anstellen.

Wir alle wissen, dass der Anteil des Einkommens, den europäische Haushalte für Lebensmittel ausgeben, Jahr für Jahr gesunken ist. Heute geben die Menschen in der Gemeinschaft nur rund 12 % für Lebensmittel und nichtalkoholische Getränke aus – ein drastischer Rückgang, wie Sie anhand der Ausgaben sehen. Äußerst interessant war eine sehr schnell durchgeführte Studie einer deutschen Zeitung, der zufolge eine Person, um einen Liter Milch kaufen zu können, im Jahr 1960 elf Minuten arbeiten musste, im Jahr 2006 jedoch nur noch drei Minuten. Während der Durchschnittspreis für Butter heute bei 4,10 Euro liegt, betrug er 1982 noch 4,50 Euro. Diese Preise sind Nominalpreise, bei denen die Inflation nicht berücksichtigt wird. Die aktuellen Preise beruhen auf einem historisch niedrigen Stand, der nach der Reform von 2003 zustande kam, die der Industrie eine stabilere Wettbewerbsgrundlage und den Milchbauern einen Ausgleich für potenziell niedrigere Preise verschaffte.

Lassen Sie mich nun zu den grundlegenden Aspekten der jetzigen Marktsituation zurückkommen. Erstens: Die meisten Subventionen wurden eine gewisse Zeit lang ausgesetzt, und hier haben wir es überwiegend mit Ausfuhrerstattungen, Interventionsankäufen und verschiedenen Absatzbeihilfen zu tun.

Zweitens: Die Interventionsbestände sind gegenwärtig leer – alles wurde auf dem Binnenmarkt verkauft.

Drittens: Die Butterbestände wurden aufgrund der geringeren Produktionsmengen und leeren Interventionsbestände reduziert. Bis vor kurzem wurde Milchfett vorrangig bei der Käseproduktion verwendet, bis die besseren Butterpreise die Industrie dazu veranlassten, die Butterproduktion wieder zu steigern.

Viertens: Obwohl in diesem Jahr geringfügig mehr Kuhmilch produziert wurde als im letzten Jahr, wird die gestiegene Nachfrage nicht ganz gedeckt.

Ich könnte noch weitere grundlegende Aspekte nennen, aber im Wesentlichen agieren die Marktkräfte heutzutage aufgrund des Angebots und der Nachfrage. Die Haltung, die noch vor der Marktreform gegolten hatte, nämlich dass das Interventionsniveau den Preis bestimmt, ist überholt. Die Industrie trifft nun echte kommerzielle Entscheidungen, die einen maximalen Gewinn bei weiteren Investitionen sichern, während auch höhere Preise für die Milchbauern – die Landwirte – möglich sind.

In diesem Zusammenhang freut mich die positive Entwicklung der Rohmilchpreise in den letzten Monaten: Einige Mitgliedstaaten berichten von einer Steigerung um 15-20 %. Wir alle wissen jedoch, dass auch die Produktionskosten steigen und die Milcherzeugung nur weiter expandieren kann, wenn die Gewinnmarge beibehalten oder sogar noch gesteigert werden kann.

Daher möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um eine in gewisser Hinsicht positive Schlussfolgerung zu ziehen. Historisch gesehen sind die aktuellen Groß- und Einzelhandelspreise nicht dramatisch hoch. Die Gewinne, die der Markt für die Milchindustrie und die Landwirte abwirft, sind ermutigend, und die Ausgaben zur Förderung des öffentlichen Marktes in diesen Sektoren sind nun mehr oder weniger auf Maßnahmen mit einem gewissen sozialen Charakter reduziert.

Wir dürfen uns unsere politischen Entscheidungen nicht von kurzfristigen Entwicklungen innerhalb des Milchsektors diktieren lassen, und in den nächsten zwölf Monaten werden wir eine hervorragende Gelegenheit haben, Wege und Möglichkeiten zu erörtern, um den Milchsektor nachhaltig voranzubringen.

Wir alle wissen, dass die Milchquotenregelung am 31. März 2015 endet. Wie ich bereits erwähnt habe, werde ich im November eine Aussprache über den „Gesundheitscheck“ und anschließende Diskussionen in Gang bringen – auch hier im Parlament – und wir werden alle rechtlichen Vorschläge Ende des Frühjahrs 2008 vorlegen, damit wir uns hoffentlich auf die Rechtsvorschriften einigen können, die ab 2009 in Kraft treten sollen. In diesem Zusammenhang werden wir die Gelegenheit nutzen, um den gesamten Milchsektor in einem größeren Kontext zu erörtern.

Ich werde eine Untersuchung einleiten, welche Maßnahmen geeignet sein könnten, um das Auslaufen der Quotenregelung im Jahr 2015 weich aufzufangen. Wie bereits erwähnt, könnte ein weiches Auffangen eine Art Aufstockung der Quoten vor 2015 oder nach der Hälfte der Zeit bis 2015 sein. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir in den nächsten zwölf Monaten eine riesige Chance auf sehr interessante Diskussionen haben, auch was den Milchsektor in einem größeren Kontext betrifft.

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142 der Geschäftsordnung)

  Bogdan Golik (PSE) , schriftlich. – (PL) Herr Präsident! Der Vorschlag der Europäischen Kommission wird auf jeden Fall zu einer Vereinfachung der GAP beitragen und den Verwaltungsaufwand verringern. Die meisten Teile dieses Pakets verdienen Unterstützung, besonders die Zulassung der Erzeugung und Vermarktung von Milch für die menschliche Ernährung mit einer stärkeren Graduierung des Fettgehalts, als es früher möglich war, sowie die Einführung einer Pauschalbeihilfe im Rahmen der Schulmilchregelung.

Die Abschaffung der Beihilfen für die private Lagerhaltung von MMP und Rahm wirft jedoch einige Fragen auf. Hier vertritt die Kommission die Auffassung, dass die EU-Marktbeteiligten diese Förderinstrumente für den Milchmarkt nicht genutzt haben und dass diese daher als überholt und überflüssig betrachtet werden sollten. Im Augenblick ist es schwierig, die Zukunft des Marktes für Milch und Milcherzeugnisse mit Gewissheit langfristig vorherzusagen, zumal sich die Gemeinsame Agrarpolitik derzeit im Wandel befindet. Daher erscheint die Abschaffung der genannten Förderinstrumente, auch wenn sie im Moment nicht genutzt werden, etwas übereilt.

  Hélène Goudin (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Die Juniliste hat in diesem Hause schon sehr oft ernsthafte politische Einwände gegen Berichte des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgebracht. Der Bericht über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (A6-0283/2007) ist ein weiteres Dokument des genannten Ausschusses, in dem stur an umfassenden Subventionen für die verschiedenen Gruppen im Agrarsektor und am Protektionismus gegenüber der Außenwelt festgehalten wird.