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Plenardebatten
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Mittwoch, 5. September 2007 - Straßburg Ausgabe im ABl.
1. Eröffnung der Sitzung
 2. Bekämpfung des Terrorismus (Aussprache)
 3. Zusammensetzung des Parlaments: siehe Protokoll
 4. Arbeitsplan: siehe Protokoll
 5. Abstimmungsstunde
  5.1. Fischerei: Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2005 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten (Abstimmung)
  5.2. Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2007 (Abstimmung)
  5.3. Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (Abstimmung)
 6. Begrüßung
 7. Abstimmungsstunde (Fortsetzung)
  7.1. Eingedickte Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (Änderung der Richtlinie 2001/114/EG) (Abstimmung)
  7.2. GMO für Milch und Milcherzeugnisse (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999) (Abstimmung)
  7.3. Konsummilch: ergänzende Vorschriften für die GMO für Milch und Milcherzeugnisse (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/97) (Abstimmung)
  7.4. Beschränkungen der EU für Flüssigkeiten, die Passagiere in den Flugzeugen mit sich führen können (Abstimmung)
  7.5. Güterverkehrslogistik in Europa – der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität (Abstimmung)
  7.6. EURES-Tätigkeitsbericht 2004-2005: Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt (Abstimmung)
  7.7. EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden (Abstimmung)
 8. Stimmerklärungen
 9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll
 10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll
 11. Finanzielle Instablilität und ihre Auswirkungen auf die Realwirtschaft (Aussprache)
 12. Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (Aussprache)
 13. Fragestunde (Anfragen an den Rat)
 14. Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen (Aussprache)
 15. Verwirklichung der Nachhaltigkeit im EU-Fischereisektor mithilfe des Konzepts des höchstmöglichen Dauerertrags (Aussprache)
 16. Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll
 17. Schluss der Sitzung


  

VORSITZ: HANS-GERT PÖTTERING
Präsident

 
1. Eröffnung der Sitzung
  

(Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.)

 

2. Bekämpfung des Terrorismus (Aussprache)
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  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über

– die mündliche Anfrage an den Rat über die Bekämpfung des Terrorismus von Manfred Weber im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, Martine Roure im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Alexander Alvaro im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa sowie Cristiana Muscardini und Roberta Angelilli im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen (O-0046/2007 – B6-0139/2007) und

– die mündliche Anfrage an die Kommission über die Bekämpfung des Terrorismus von Manfred Weber und Joseph Daul im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, Martine Roure im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Alexander Alvaro im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa sowie Cristiana Muscardini und Roberta Angelilli im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen (O-0051/2007 – B6-0313/2007).

 
  
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  Kathalijne Maria Buitenweg (Verts/ALE).(EN) Herr Präsident! Könnte ich Sie bitten, mit der Aussprache erst zu beginnen, wenn der Rat anwesend ist? Es kommt mir nämlich ziemlich seltsam vor, über eine mündliche Anfrage, die sowohl an die Kommission als auch an den Rat gerichtet ist, jetzt nur mit der Kommission zu diskutieren. Das halte ich nicht für sinnvoll. Könnte ich darum bitten, dass wir, was auch immer wir tun werden, vertagen, bis der Rat eingetroffen ist und uns zuhören kann?

 
  
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  Der Präsident. − Ich halte das mit Verlaub, Frau Kollegin Buitenweg, nicht für sinnvoll, denn wir wissen gar nicht, wann der Rat kommt. Dann warten wir unter Umständen so lange, und wir können unsere Debatte überhaupt nicht führen. Es beginnt im Übrigen jetzt auch mit den Rednern der Fraktionen. Deswegen ist mein Vorschlag, dass wir damit anfangen.

Ist das Parlament damit einverstanden?

(Das Parlament beschließt, mit der Aussprache zu beginnen.)

 
  
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  Joseph Daul (PPE-DE), Verfasser. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung des Terrorismus ist ein Bereich, in dem Europa den Übergang vom Virtuellen zum Konkreten vollziehen muss. Die globale Dimension des Terrorismus erfordert eine globale Antwort. Zu einem politischen Europa gehört die Fähigkeit zur Ausmerzung des Terrorismus; doch hier sind wir noch weit vom Ziel entfernt. Unsere Fraktion hat die Initiative zu dieser Aussprache ergriffen, denn wir sind überzeugt, dass Europa das wahre Ausmaß der Gefahren, die es bedrohen, noch nicht begriffen hat.

Die erste, ganz unmittelbare Bedrohung unserer täglichen Sicherheit geht von islamistischen und anderen Terrorgruppen wie der ETA in Spanien aus. Sie ist täglich sichtbar, Herr Kommissar. Die zweite, ebenso beunruhigende Gefahr besteht darin, dass diese mächtigen Netzwerke die politische Kultur unserer europäischen Demokratien aushöhlen, um unsere Grundwerte zu untergraben und ihre religiösen Prinzipien durchzusetzen. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus stärker zusammenarbeiten. Der Rücktritt des EU-Koordinators für Terrorismusbekämpfung Gijs de Vries im März 2007, dessen Posten bis jetzt noch nicht wieder besetzt wurde, macht deutlich, wie viel Arbeit noch zu tun bleibt. Herr de Vries ist zwar aus persönlichen Gründen zurückgetreten, doch jedermann weiß, dass die ihm zur Verfügung gestellten unzureichenden Mittel es ihm nicht ermöglicht haben, die schwierige Aufgabe, mit der er betraut war, zu Ende zu bringen.

Wir fordern vom Rat, der heute nicht anwesend ist, von seinem Präsidenten sowie von dem Hohen Vertreter für die GASP, Herrn Solana, und dem Kommissionspräsidenten Barroso, ihrer Verantwortung nachzukommen und unverzüglich einen oder eine neue Anti-Terror-Beauftragte zu ernennen und mit ausreichenden Mitteln auszustatten.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Kampf gegen die terroristischen Organisationen erfordert höchste Entschlossenheit und lässt keine Verhandlungen oder Konzessionen zu. Die terroristischen Organisationen sind keine zentralisierten Formationen klassischer Art, die mit herkömmlichen militärischen Operationen besiegt werden könnten. Sie handeln vernetzt und nutzen hoch entwickelte Techniken, um ihre kriminellen Taten durchzuführen. Nur wenn wir konsequent bedeutende Aufklärungsmittel sowie Finanz- und Humanressourcen gemeinsam einsetzen, haben wir eine Chance, diese Netze unschädlich machen zu können. Indem wir uns gegenseitig achten, die Anwendung der Gesetze und politischen Freiheiten gewährleisten, unsere Auffassung vom Menschen und dem gesellschaftlichen Zusammenleben bekräftigen und gemeinsam handeln, werden wir einen Terrorismus besiegen, der zwar die Mittel des 21. Jahrhunderts nutzt, doch sich von Vorurteilen leiten lässt und Methoden anwendet, die aus den finstersten Zeiten der Menschheit stammen.

Es handelt sich nicht, wie oft behauptet wird, um einen Zusammenprall unterschiedlicher Zivilisationen, sondern um eine Auseinandersetzung zwischen denen, für die die Achtung des Menschen und der Pluralismus an erster Stelle stehen, und denen, die im Rahmen des Dschihad alle die beseitigen wollen, die nicht wie sie denken oder einen anderen Glauben haben. Die Opfer des 11. September, derer wir in einigen Tagen gedenken werden, fünf Jahre nach den tragischen Ereignissen von Manhattan, aber auch die des 11. März in Madrid und der Anschläge von London rufen uns zu entschlossenem Handeln auf. Die Europäer brauchen Sicherheit – Sicherheit in ihrem beruflichen Leben, Sicherheit in ihrer Energieversorgung, Nahrungsmittelsicherheit. Das Mindeste, was wir für Europa nach der Gewährleistung des Friedens tun können, ist alles zu unternehmen zur Gewährleistung der elementarsten Sicherheit, der der Menschen.

 
  
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  Martine Roure (PSE), Verfasserin. – (FR) Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! Von den Mitgliedstaaten sind zahlreiche europäische Instrumente zur Bekämpfung des Terrorismus eingeführt worden. Mehrere europäische Länder sind jedoch immer noch mit einer bedeutenden terroristischen Bedrohung konfrontiert, und daher ist es angebracht, nach einigen Jahren der Praxis die Wirksamkeit der Anwendung der einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften zu bewerten.

So ist trotz der Maßnahmen zur Förderung des Informationsaustauschs zwischen den für die Terrorismusbekämpfung zuständigen einzelstaatlichen Behörden offensichtlich, dass ein größeres gegenseitiges Vertrauen notwendig ist. Um den Antiterrorkampf wirklich effizient führen zu können, ist es nicht notwendig, die bestehenden Rechtsvorschriften zu erweitern, sondern es muss dafür gesorgt werden, dass die Mitgliedstaaten sie ordnungsgemäß anwenden. Meiner Meinung nach müssen wir uns insbesondere auf eine wirkliche Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten konzentrieren.

Die Bewertung wird es ebenfalls ermöglichen, die betreffenden Verordnungen zu revidieren. Mir scheint es erforderlich, in diesem Prozess die Ausgewogenheit zwischen dem Sicherheitsbedürfnis unserer Mitbürger und der Gewährleistung ihres Rechts auf Privatsphäre wieder herzustellen. So sind einige für unsere Mitbürger sehr belastende Maßnahmen getroffen worden, und wir können jetzt mit dem zeitlichen Abstand feststellen, dass einige von ihnen nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht haben, sondern im Gegenteil einen falschen Eindruck von Sicherheit hervorrufen können.

Die Bekämpfung des Terrorismus erfordert des Weiteren eine verstärkte Zusammenarbeit der Europäischen Union mit ihren Partnern in der Welt. Im Rahmen unserer transatlantischen Beziehungen müssen wir beispielsweise darauf bestehen, dass eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus unter Achtung der Grundrechte und der Privatsphäre festgelegt wird. Die Europäische Union muss ein Gesamtkonzept für diese Fragen haben, um die allgemeinen Grundsätze für den Informationsaustausch mit unseren amerikanischen Partnern und den Datenschutz im Rahmen dieses Austauschs festzulegen.

Zudem ist das Europäische Parlament oft aus den Diskussionen des Rates zum Terrorismus herausgehalten worden. Es scheint mir jetzt angebracht zu sein, eine wirkliche Debatte einzuleiten, die eine bessere demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente ermöglicht.

 
  
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  Alexander Alvaro (ALDE), Verfasser. – Herr Präsident! 2001-2007 sind sechs Jahre, in denen die Terrorismusbekämpfung politisch motiviert auf den Weg gebracht worden ist. Das einzige, was man in diesen sechs Jahren sehen konnte, ist, dass auf jede Maßnahme, die geschah, politisch eine Antwort gesucht worden ist. Was ich aber vermisse, ist der Ansatz: Wie entwickelt sich die europäische Politik zur Bekämpfung des Terrorismus im globalen Zusammenhang? Welche Rolle nehmen wir ein? Welche Rolle wollen wir weltweit einnehmen? Haben wir ein Konzept dahinter?

Ich habe bis jetzt noch kein Konzept und auch noch kein Papier, weder der Kommission noch des Rates noch — im Übrigen — von einem der Mitgliedstaaten gesehen, in denen eine kurzfristige, eine mittelfristige und langfristige Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus vorgeschlagen wird. Wir haben Maßnahmen auf den Weg gebracht, die kurzfristige Wirkungen haben, Finanzströme einzudämmen. Das war hervorragend! Wir haben Maßnahmen auf den Weg gebracht, mittelfristig Terrorismus zu bekämpfen, indem man versucht, durch biometrische Daten in Ausweisdokumenten — was ich persönlich nicht für zielführend halte, aber es war die politische Mehrheit — den Terrorismus zu bekämpfen.

Auf langfristiger Ebene, im Bereich der Entwicklungshilfe, die als Sicherheitspolitik verstanden werden kann, sehe ich keine Fortschritte, sehe ich keine Bewegung. Ich sehe auch keine Bewegung, Respekt vor den Kulturen zu haben, aus denen vermeintlich Terrorismus entstehen kann, dass wir also nicht in die Welt hinausgehen und versuchen, unsere Gesellschaft anderen zu vermitteln, sondern dass wir versuchen, ineinander globalisiert, in einer globalisierten Welt vernünftig zusammenzuleben. Die Frage ist also: Welche Rolle wird Europa einnehmen?

Die Antworten seit dem 11. September 2001 waren vielfältiger Aktionismus: Jedes Mal haben die Regierungen versucht, nach Anschlägen ihre Bevölkerung zu beruhigen, indem kurzfristig Maßnahmen auf den Weg gebracht worden sind, sei es unmittelbar nach den tragischen Anschlägen in London die britische Vehemenz, mit der die Vorratsdatenspeicherung durchgedrückt worden ist, sei es anderswo — wenn z. B. in der Bundesrepublik Deutschland versucht wird, Online-Durchsuchungen durchzusetzen. Es fehlt das Konzept dahinter. Und Grundrechtseingriffe, ähnlich wie damals zu Zeiten der Notstandsgesetze, alleine werden das Problem nicht lösen. Wenn wir den Terrorismus erfolgreich bekämpfen wollen, dann müssen wir definieren, welche Rolle Europa in der Welt in diesem Kampf einnimmt, und nicht den nationalen Aktionismus verfolgen, der dann in Europa nur exekutiert wird.

 
  
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  Cristiana Muscardini (UEN), Verfasserin. (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verschiebung dieser Aussprache von Juli auf September und die Umstände, unter denen sie abgehalten wird, nämlich in Abwesenheit des Rates angesichts der Probleme, die wir ansprechen wollen, zeigen an sich, wie ungenügend Europa faktisch darauf vorbereitet ist, das Terrorismusproblem global und energisch anzupacken, und wie politisch schwach dieses Parlament leider immer noch ist.

Früher gab es terroristische Vereinigungen in den verschiedenen Ländern der Union, die deren innere Angelegenheit waren, Europa war bereits weitgehend geeint, und schon damals wurde von einer gemeinsamen Strategie gesprochen, die nie zustande gekommen ist. Dann kam das Jahr 2001, das gezeigt hat, dass der Terrorismus global operiert, dass er eine Organisation ist, die nicht wie eine Pyramide aufgebaut ist, sondern aus insbesondere über das Internet und die besten Computersysteme miteinander verknüpften Zellen besteht, die weltweit verwurzelt und imstande sind loszuschlagen, wie und wann sie wollen.

Nichtsdestotrotz existiert keine Politik der Europäischen Union zur Überwachung des Internet und zur Aufstellung klarer Sicherheitsregeln für die Bürger, die nicht verstehen, welche Maßnahmen die Union erlassen hat und welche sie demnächst zu erlassen gedenkt. In erster Linie müssen die Provider in die Verantwortung genommen werden, die Websites Raum geben, auf denen terroristische Handlungen angestiftet, unterstützt und gerechtfertigt werden, beispielsweise durch das obligatorische Schwärzen von Websites, die direkt oder indirekt auf Personen zurückzuführen sind, die Gewalt verherrlichen, schüren und rechtfertigen. Die Schweiz hat all dies schon vor langer Zeit verwirklicht, während Europa noch schwankt und sinnlos debattiert.

Es gibt keinen gemeinsamen Standpunkt, um die falschen Glaubensstätten, die falschen Imame zu überwachen, die, wie vor kurzem in den Niederlanden und in Italien geschehen, Orte, die eigentlich Gebetsstätten sein sollten, für Hasstiraden und für die Planung von Anschlägen nutzten, indem sie zur Gewalt gegen den Westen, die Demokratie und die Menschenrechte, einschließlich der Frauenrechte, aufriefen und sogar Terrorakte in unseren Städten begingen.

Herr Präsident, es genügt nicht mehr, von einer gemeinsamen Strategie gegen den Terrorismus zu sprechen, sondern wir müssen die Kraft und den Mut aufbringen, Entscheidungen zu treffen und zu handeln, um zum einen zukünftige Anschläge zu verhindern und zum anderen die Terrorzellen unschädlich zu machen, die sich einnisten und Anhänger werben, indem sie sich unserer Werte der Freiheit, der Glaubens- und Meinungsfreiheit, bedienen, um eben diese Freiheit zu bekämpfen.

Die in den letzten Stunden in Dänemark vorgenommenen Verhaftungen von Personen, die der Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen verdächtigt werden, beweisen, dass unsere Wachsamkeit nicht nachlassen darf und dass die von Dänemark erlassenen Antiterrorgesetze funktionieren, doch sie lassen auch die Alarmglocken für die Union im Ganzen läuten: Wir können es uns nicht mehr leisten, nur auf die Wirksamkeit einzelstaatlicher Gesetze und auf die Effizienz der Ermittlungsteams der einzelnen Länder zu vertrauen, sondern es gilt, die Koordinierung zu verstärken.

Hinter politischer Korrektheit verbirgt sich nur allzu oft Entscheidungsunfähigkeit oder mangelnder Entscheidungswille. Die Demokratie, die Freiheit und das Recht des Einzelnen auf ein Leben in Frieden und Freiheit sind in Gefahr! Freiheit wird durch Regeln gewährleistet! Wir müssen tun, was politisch richtig ist, um nicht nur unsere Bevölkerung, sondern auch all jene in der ganzen Welt zu schützen, die ihre Rechte wahren, aber sich auch ihrer Pflichten bewusst sind. Jede Verzögerung macht uns zu Komplizen!

Lassen Sie uns aus dieser Aussprache mit einer gemeinsamen Verpflichtung zu sofortigen Maßnahmen gehen, nicht mit unterstellten rechten oder linken, sondern mit starken und geeinten Positionen. Damit können wir das Andenken der Menschen, deren Leben vom 11. September bis heute durch Terrorakte ausgelöscht wurde, am besten ehren. Wir alle müssen den Terrorismus auf jeden Fall immer als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachten.

 
  
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  Kathalijne Maria Buitenweg (Verts/ALE), Verfasserin. – (NL) Herr Präsident! Meine wichtigste Frage an den Rat ist im Grunde genommen, ob er sich für unfehlbar hält. Können dem Rat mitunter auch Fehler unterlaufen, oder ist er allwissend? Waren nach Ansicht des Rates alle in den letzten Jahren verabschiedeten Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung richtig? Und steht wirklich außer allem Zweifel, dass die Bürgerrechte nicht über Gebühr verletzt worden sind? Nun, so denn der Rat unfehlbar ist, besteht selbstverständlich keine Notwendigkeit einer Bewertung, wenn er aber an die Möglichkeit einer Verbesserung seiner Erkenntnisse glaubt, dann schon. Des Weiteren möchte ich, dass der Rat uns im Laufe der Aussprache mitteilt, ob seines Erachtens bestimmte Maßnahmen versäumt wurden, bestimmte Maßnahmen, die er aus heutiger Sicht für erforderlich hält, die aber noch nicht getroffen worden sind. Werden derzeit neue Maßnahmen vorbereitet? Verletzungen der Bürgerrechte sind nach EU-Recht zwar zulässig, sie sind jedoch nur dann zu rechtfertigen, wenn sie notwendig, verhältnismäßig und zielführend sind und wenn sich die Menschen gegen Missbrauch wappnen können. Ich ersuche den Rat um eine Bewertung aller in den vergangenen Jahren verabschiedeten Maßnahmen ebenso wie um eine Prüfung dieser Maßnahmen anhand der genannten Kriterien. Kann der Rat uns heute diese Zusage geben?

Lassen Sie mich einige Aspekte herausgreifen, die einer umfassenden Bewertung bedürfen. Erstens der Aspekt des Missbrauchs: Ist es nicht denkbar, dass Bürger Opfer werden könnten, ohne es zu wissen? Als Beispiel möchte ich die Erstellung der Listen Terrorverdächtiger anführen. Dabei geht es nicht nur um die Frage, wie Personen und Organisationen auf diese Listen gelangen, sondern auch, wie sie wieder davon gestrichen werden. Nehmen wir einmal an, Ihr Name steht auf einer solchen Liste. Dann würden Ihr gesamter Besitz und all Ihre Bankguthaben eingefroren, ohne dass jedoch die Behörden automatisch Strafverfolgungsmaßnahmen einleiten. Dies bedeutet, dass es zu keinem Gerichtsverfahren mit Beweiserhebungen kommt. Der Grundsatz, wonach man bis zum Nachweis des Gegenteils unschuldig ist, wird aufgegeben. Wohlgemerkt, ich habe durchaus Verständnis dafür, dass Bankguthaben eingefroren werden, bevor dies bekannt gegeben wird, da sonst das Geld blitzschnell auf die andere Seite unseres Planeten transferiert würde. Inakzeptabel erscheint mir indes, dass Menschen weiterhin auf Listen stehen und mithin weiter bestraft werden, ohne dass ihre Schuld erwiesen ist. Das bedeutet eine Umkehr der Beweislast im Strafrecht, die nicht zulässig ist. Schon mehrfach hat das Gericht erster Instanz eine Änderung des Verfahrens gefordert. Im Urteil vom 11. Juli wurde es für unrechtmäßig befunden, dass die Stiftung Al-Aqsa und José María Sison auf die Liste gesetzt wurden. Welche Lehren hat der Rat aus diesen Gerichtsurteilen gezogen, und ist er bereit, die Beschlussfassung zur Erstellung dieser Listen zu ändern bzw. zu bewerten sowie Möglichkeiten zur Einforderung individueller Rechte zu prüfen?

Zweitens die Frage der Wirksamkeit. Sind die Maßnahmen effizient? Gestatten Sie mir als Beispiel die Bestimmungen für das Mitführen von Flüssigkeiten zu nennen. Über eine Million Menschen in Europa müssen noch immer, bevor sie an Bord eines Flugzeuges gehen, mit Plastikbeuteln herumhantieren, in die sie brav die 100-ml-Fläschchen stecken – die oft in Abfalleimern landen, weil die Passagiere die Vorschriften vergessen haben. Damit werden zwar keine gravierenden Verstöße gegen Bürgerrechte begangen, und der Missbrauch ist überschaubar. Ist die Maßnahme jedoch tatsächlich zielführend? Ist der Rat hier zu einer Bewertung auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse bereit?

Sodann komme ich zur Verhältnismäßigkeit. Sind die Maßnahmen verhältnismäßig? Dies ist ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt für eine Bewertung. Nehmen wir beispielsweise die Fluggastdaten und das Abkommen mit den USA. Auch meine Fraktion hat volles Verständnis dafür, dass Länder wissen wollen, wer ihr Hoheitsgebiet betritt. Das Hauptproblem betrifft weniger die außergewöhnliche Fülle der geforderten Daten, sondern die Möglichkeit ihrer Erhebung für eine Vielzahl unterschiedlicher Zwecke. Gerechtfertigt wird eine solche Maßnahme vom Rat stets mit der Begründung ihrer Notwendigkeit im Kampf gegen den Terrorismus. „Nach US-amerikanischem Recht“ können die Daten aber auch für andere Zwecke verwendet werden, wie es in dem Abkommen heißt. Somit besteht theoretisch die Möglichkeit, dass es nicht nur um den Kampf gegen Terrorismus geht, sondern auch darum, gegen Fahrraddiebstahl oder Bankbetrug vorzugehen. Ist es verhältnismäßig, die Daten dafür zu verwenden. Ist der Rat bereit, das Abkommen auch unter diesen Gesichtspunkten zu überprüfen?

Viertens und letztens die Notwendigkeit. Meine Fraktion war beispielsweise gegen die Speicherung von Verkehrsdaten für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren, die Mehrheit dieses Hauses war indes dafür. Alle mir bisher verfügbaren Informationen zeigen jedoch, dass bis zu drei Monaten alte Daten am hilfreichsten und notwendigsten sind. Ist der Rat zur Untersuchung der Frage bereit, inwieweit tatsächlich von Daten Gebrauch gemacht wird, die länger als drei Monate gespeichert werden? Kurzum, ist er bereit, eine Bewertung auf der Grundlage der Kriterien Effektivität, Verhältnismäßigkeit, Notwendigkeit vorzunehmen sowie zu prüfen, inwieweit Missbrauch unterbunden werden kann?

Der letzte Aspekt einer vorzunehmenden Bewertung betrifft die Haltung des Rates zu den Menschenrechtsverletzungen innerhalb der Europäischen Union im Zusammenhang mit den CIA-Tätigkeiten. Das Europäische Parlament hat eingehende Untersuchungen zu dieser Frage angestellt, und ich halte es für skandalös, vom Rat nie einen Kommentar dazu gehört zu haben. Dieser könnte darin bestehen, dass er sich dazu äußert, dass er kundtut, welchen Elementen des Berichts er zustimmt und welchen nicht und welche Maßnahmen er zu ergreifen beabsichtigt. Ist der Rat zu einer Antwort auf den Bericht Fava bereit, oder wird er sich weiter in Schweigen hüllen?

 
  
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  Giusto Catania (GUE/NGL), Verfasser. (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind daran gewöhnt, die Terrorismusbekämpfung als prioritäre Aufgabe zu bezeichnen und neue politische Rechtsetzungsinitiativen anzumahnen.

Meines Erachtens sollten wir zunächst die in den letzten Jahren getroffenen Entscheidungen bewerten und uns einige Fragen stellen. Erstens: Ist der Terrorismus im Ergebnis unserer Legislativmaßnahmen stärker oder schwächer geworden? Zweitens: Haben wir einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung unserer Rechtskultur und unserer Werte geleistet oder haben wir sie im Namen der Terrorismuskrise verraten?

Meiner Meinung nach sollten vorrangig diese beiden Fragen beantwortet werden, um zu erkennen, dass die Notstandsmaßnahmen falsch und die Listen der terroristischen Organisationen ungenau waren, da sie oft eher durch politische Gründe als durch die reale Gefährlichkeit der Organisationen diktiert worden sind. Wir haben einen Koordinator für die Terrorismusbekämpfung ernannt und danach entdeckt, dass wir ohne einen klaren Grund auch auf die Aufgaben dieses Herren verzichten können. Deshalb fordere ich den Rat dazu auf, keinen neuen Koordinator für die Terrorismusbekämpfung zu ernennen, eben weil wir in den vergangenen Monaten festgestellt haben, dass wir ruhig auf ihn verzichten können.

Wir haben oft gesagt – und sagen es mit Nachdruck, denn ich glaube, das muss in diesem Hohen Haus bekräftigt werden –, dass der Terrorismus der Feind unserer Zivilisation, der Feind unseres Rechts auf Demokratie ist: Terrorismus ist Barbarei. Die Terroranschläge markieren den Übergang vom Rechtszustand zum Naturzustand. All das ist wahr, doch anstatt die Debatte wieder auf die Wiederherstellung der demokratischen Regeln zu lenken haben wir uns entschlossen, das Problem durch die Einschränkung der Regeln des bürgerlichen Zusammenlebens anzugehen. Wir haben uns entschlossen, auf dem bevorzugten Feld unseres Gegners zu kämpfen und in Fragen der Menschenrechtsverletzung, der militärischen Kontrolle über die Zivilbevölkerung und der Negierung der Hauptgrundsätze der Demokratie mit ihm zu wetteifern.

Die Bilder von Abu Ghraib oder von der Basis in Guantanamo sind Symbol für den Sieg der Terrorismuskultur über unseren Rechtsstaat und über die Hauptgrundsätze unserer Rechtskultur. Ein anderes Symbol sind die Geschehnisse im Zusammenhang mit den Flügen und Entführungen der CIA in Europa, in die eindeutig europäische Regierungen verwickelt waren. Zu dieser Angelegenheit herrscht betretenes Schweigen – auch ich fordere ebenso wie meine Kollegen den Rat auf, sich dazu zu äußern –, es herrscht betretenes Schweigen, alle haben es erwähnt! Dieses Parlament hat sich zu den Verantwortlichkeiten der CIA, der europäischen Regierungen und unserer Nachrichtendienste geäußert. Die Kommission hat Stellung genommen und der Europarat nimmt gegenwärtig Stellung. Die Einzigen, die sich in jämmerliches Schweigen hüllen, sind die europäischen Regierungen, was ich für inakzeptabel halte. Wir hoffen, dass der Rat heute seine Ansicht dazu darlegen wird.

In Europa ist das Ausnahmeverfahren leider zur Regel geworden, weshalb wir offen über die Auswirkungen unserer Legislativentscheidungen reden sollten: die biometrischen Daten in den Reisepässen und Visa, das System zur Kontrolle personenbezogener Daten, die Datenbanken über Telefongespräche und über die Flugpassagiere, die PNR-Abkommen, das SWIFT-System, das System zur Speicherung digitaler Fingerabdrücke bis hin zur Verordnung über das Mitführen von Flüssigkeiten, die wir heute hoffentlich vernichtend zu Fall bringen werden, indem wir der Kommission ein Zeichen geben, dass die Entscheidungen in einem angemessenen Verhältnis zu dem, was wir bekämpfen wollen, stehen müssen.

Meiner Meinung nach muss mit Bestimmtheit gesagt werden, dass wir uns für eine autoritäre Verdrehung des Rechtsstaats anstatt für seinen Schutz entschieden haben, um den Terrorismus zu bekämpfen. Es ist nicht klar, Herr Präsident, und damit komme ich zum Schluss, wer in den letzten Jahren gefährlicher für die Bürger war – der Terrorismus oder die Maßnahmen zu seiner Bekämpfung. Eine feministische Schriftstellerin aus den USA warnte: „Wenn uns die Lösungen von jemandem angeboten werden, der die Ursache unserer Probleme ist, sollten wir lieber auf der Hut sein“. Ich denke, wir sollten auf der Hut sein.

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident. − (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich für mein etwas verspätetes Eintreffen im Parlament entschuldigen. Ich hatte schlicht und einfach den Verkehr zwischen Hotel und Parlament unterschätzt.

Ich möchte von dieser Stelle Kommissar Frattini grüßen, der ebenfalls hier ist, und versuchen, die Fragen der Abgeordneten zu beantworten. Ich hoffe, dass ich sämtliche Erläuterungen geben kann, um die wir gebeten wurden.

Es steht außer Zweifel, dass die jüngsten Ereignisse in London und Glasgow wie auch an der Grenze zwischen Spanien und Portugal sowie der Anschlag im Jemen bestätigt haben, dass der Terrorismus eine große Bedrohung für die europäische Sicherheit und die Werte unserer demokratischen Gesellschaften und insbesondere für die Rechte und Freiheiten der europäischen Bürger darstellt.

Deshalb müssen die Mitgliedstaaten unseres Erachtens unbedingt die Zusammenarbeit bei der wirksamen Terrorismusbekämpfung fortsetzen. Gleichzeitig gilt es, stets die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu respektieren, die die Kernwerte unserer Gesellschaften darstellen und deren Schutz und Förderung zur Terrorismusbekämpfung beiträgt.

Der Terrorismus muss sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene bekämpft werden. Die internationale Zusammenarbeit bildet sowohl im nationalen als auch multilateralen Rahmen ein wesentliches Instrument für den effektiven Kampf gegen diese Geißel. Wir wissen, dass der Terrorismus eine globale Gefahr darstellt, und deshalb ist auch eine konzertierte globale Reaktion erforderlich, die zwangsläufig den verstärkten Fluss und Austausch von Informationen, die interne Koordinierung von Positionen, die Abstimmung bzw. Partnerschaften mit Drittstaaten, die Umsetzung einer globalen Antiterrorismusstrategie, bei der die UNO eine führende Rolle spielt, sowie die enge Zusammenarbeit mit verschiedenen regionalen und internationalen Organisationen, die in der Terrorismusbekämpfung aktiv sind, umfasst.

Die Europäische Union hat ihre Maßnahmen seit dem 11. September 2001 und den schrecklichen Anschlägen von Madrid im Jahr 2004 und von London im Jahr 2005 intensiviert. Im Dezember 2005 verabschiedete der Rat die EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung, in deren Rahmen sich die EU verpflichtet, den Terrorismus weltweit zu bekämpfen und dabei die Menschenrechte zu achten und den Bürgern zu ermöglichen, in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu leben.

Die EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung besteht aus den vier Arbeitsfeldern Prävention, Schutz, Verfolgung und Reaktion. Der Ratsvorsitz bestätigt, dass der Rat im Abstand von sechs Monaten die Lage in Bezug auf die Umsetzung der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung und der Strategie zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung überprüft und jährlich die Umsetzung der Strategie zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus evaluiert. Der Rat überprüft den Aktionsplan zur Terrorismusbekämpfung halbjährlich und den Aktionsplan zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus jährlich. Dank dieses Monitoring-Prozesses ist der Rat in der Lage, exakt festzustellen, welche der auf EU-Ebene vorgeschlagenen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht angenommen oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurden. Ferner bietet er dem Rat die Möglichkeit, bestimmte Maßnahmen weiterzuentwickeln. So hat der Ratsvorsitz beschlossen, die Arbeiten im Bereich Sprengstoffe zu beschleunigen.

Die Verabschiedung bestimmter Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen kommt aufgrund der erforderlichen Beschlussfassung mit Einstimmigkeit in diesem Bereich nur langsam voran. Die Verabschiedung und Umsetzung von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung wird durch die Ratifizierung des Vertrages, den die Regierungskonferenz auf der Grundlage des vom Europäischen Rat auf seiner Junitagung angenommenen Mandats billigen wird, beschleunigt werden.

Was das Erfordernis der engeren Zusammenarbeit zwischen den für die Strafverfolgung und Sicherheitsinformationen zuständigen Diensten angeht, so arbeiten die Sicherheitsdienste der Mitgliedstaaten derzeit eng und sehr effizient innerhalb der Antiterrorgruppe zusammen. Europol hat sehr effektive Arbeitsdateien zu Analysezwecken entwickelt, für die die Strafverfolgungsdienste der Mitgliedstaaten verstärkt Informationen bereitstellen. Natürlich muss noch sehr viel mehr getan werden. Das Europäische Parlament unterhält einen engen direkten politischen Dialog mit dem Rat und der Kommission.

Am 16. Mai 2007 kamen der Ratspräsident, der Vizepräsident der Kommission und der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zusammen, um die verschiedenen Politiken zur Terrorismusbekämpfung zu überprüfen und Bilanz bei der Umsetzung der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung zu ziehen. Die halbjährlichen Treffen sind extrem wichtig für die Erreichung eines Konsenses zu den im Bereich der Terrorismusbekämpfung zu erarbeitenden Politiken. Was die Position des EU-Koordinators für Terrorismusbekämpfung betrifft, so teilte der Generalsekretär/Hohe Vertreter den Mitgliedstaaten mit, dass er in enger Abstimmung mit dem Ratsvorsitz prüfe, wie die Arbeit im Bericht der Terrorismusbekämpfung innerhalb des Rates am besten zu koordinieren sei. Zur Beziehung zwischen dem EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung und dem Lagezentrum SITCEN ist festzustellen, dass das Lagezentrum weder an der Erarbeitung von Antiterrormaßnahmen der EU noch an der Koordinierung der Antiterrormaßnahmen auf der Ebene des Rates beteiligt ist. Es überwacht auch nicht die Umsetzung der Ratsbeschlüsse.

Seine Zuständigkeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung beschränkt sich auf die Vorlage strategischer Einschätzungen terroristischer Bedrohungen beim Rat, die es auf der Grundlage von Informationen von den einzelstaatlichen Diensten erstellt. Das SITCEN unterstützt ferner Vorkehrungen für Notfälle und Krisen in der EU, die gegebenenfalls zur Koordinierung einer angemessenen Reaktion der EU im Falle schwer wiegender Krisen, bei denen es sich potenziell um Terroranschläge handeln könnte, getroffen werden. Das ist eine mechanische Funktion, die die Verteilung von Informationen, die Bereitstellung von Konferenzeinrichtungen und die Unterstützung der Entscheidungsmechanismen der Institutionen umfasst. Das ist keine koordinierende Rolle. Dennoch hatte der Rat eine vom Lagezentrum vorgelegte Bedrohungseinschätzung zum Anlass genommen, um entsprechende Empfehlungen in verschiedenen Bereichen zu billigen, wie z. B. in Bezug auf Sprengstoffe, um Terroristen an deren illegaler Verwendung zu hindern.

Die Präsidentschaft hat keinen Zweifel daran, dass ihre Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus von den europäischen Bürgern unterstützt werden, die zudem nach den jüngsten Anschlägen nicht nur ihre Solidarität mit den Opfern deutlich demonstrierten, sondern auch ihren Wunsch nach Erarbeitung einer Reaktion auf der Ebene der EU. Die Präsidentschaft genießt bei der Erarbeitung einer solchen Antiterrorismusstrategie die Unterstützung ihrer Partner, die ihre Vorstellungen in die hochrangigen Diskussionen einbringen, und gerade das Europäische Parlament spielt hier eine entscheidende Rolle.

Die Einhaltung von Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union hat nach Ansicht des Rates Vorrang wie übrigens die Einhaltung auch aller anderen Artikel der Verträge. Die Zusammenarbeit und der Dialog mit Drittländern sind wichtige Säulen der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung. Allein für dieses Halbjahr sind Dreiparteiendialoge mit Russland, den USA, Algerien und Marokko geplant, was das Interesse an der Ausweitung des Dialogs mit diesen Ländern verdeutlicht. Die Europäische Union führt auch mit anderen Ländern und internationalen Organisationen den Dialog über die Terrorbekämpfung.

Was unsere Mittelmeerpartner angeht, so werden wir unsere traditionelle Ad-hoc-Sitzung von Euromed-Experten in Terrorismusfragen durchführen, die Gelegenheit für weiter reichende Diskussionen mit unseren Mittelmeerpartnern zu einem für diese Region entscheidenden Thema bieten und in deren Mittelpunkt die Umsetzung von Schwerpunktbereichen des von den Euromed-Partnern angenommenen Verhaltenskodexes für den Kampf gegen den Terrorismus stehen wird.

Erwähnt werden sollte unter besonderem Verweis auf die USA, dass der Ratsvorsitz regelmäßige Gespräche mit verschiedenen Gremien und auf unterschiedlichen Ebenen zu dieser Thematik durchführt, bei denen es neben anderen Formen der Zusammenarbeit zwischen zivilen und polizeilichen Behörden u. a. um folgende Themen geht: Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus, einschließlich der Internetnutzung durch extremistische Gruppen, Analyse terroristischer Bedrohungen, die Zusammenarbeit in internationalen Foren, öffentlich-private Partnerschaften für den Kampf gegen den Terrorismus, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit von Sprengstoffen, den Schutz kritischer Infrastrukturen, die Terrorismusfinanzierung.

Die portugiesische Ratspräsidentschaft wird gemeinsam mit den USA einen Workshop zur Anwendung finanzieller Sanktionen im Kampf gegen den Terrorismus organisieren. Auch die Frage der Achtung der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung wurde bei verschiedenen Gelegenheiten von beiden Seiten angesprochen, und nach Ansicht des Ratsvorsitzes ist es dringend geboten, diesen Dialog, den er für beide Seiten für entscheidend hält, fortzusetzen.

Abschließend zu diesem Punkt möchte ich feststellen, dass die Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auf der Grundlage des Haager Programms und des entsprechenden Aktionsplans zu den wichtigsten Schwerpunkten des 18-monatigen gemeinsamen Programms der deutschen, der portugiesischen und der slowenischen Ratspräsidentschaft zählt. Der Kampf gegen den Terrorismus ist eine der größten Herausforderungen in diesem Bereich; eines der Ziele der Dreierpräsidentschaft ist die Verstärkung der Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung durch Umsetzung der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung.

Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich jetzt die mündliche Anfrage O-0053/07 beantworten. Ich möchte das Haus ferner davon in Kenntnis setzen, dass der Europäische Rat, wie ich bereits sagte, periodische Überprüfungen der Terrorismusbekämpfung vornimmt. Außerdem führen wir einmal im Jahr eine Überprüfung der Strategie und des Aktionsplans zur Bekämpfung von Radikalisierung und Anwerbung für den Terrorismus durch, und im Abstand von jeweils sechs Monaten findet eine Überprüfung der Strategie zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung statt. Der Rat wird in Kürze erstmals einen Bericht über die Umsetzung der im Juli 2006 beschlossenen Kommunikationsstrategie für die Medien vorlegen. Die Strategie zur Terrorismusbekämpfung sieht vor, dass Rat, Kommission und Europäisches Parlament im Verlaufe jeder Ratspräsidentschaft eine hochrangige Sitzung zum Thema Terrorismusbekämpfung durchführen. Derartige Sitzungen fanden während der österreichischen und der deutschen Ratspräsidentschaft statt. Die Rolle der nationalen Parlamente wird durch den neuen Vertrag, der derzeit durch die Regierungskonferenz diskutiert wird, gestärkt. Die Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen hat Vorrang. Der Rat nutzt verschiedene Bewertungsmechanismen wie den Peer-Evaluierungsprozess der EU für nationale Antiterrorismusmaßnahmen, die Beurteilung der Umsetzung des Beschlusses über den europäischen Haftbefehl, die Bewertung des Informationsaustauschs zwischen Europol und den Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten u. a.

Neue Maßnahmen werden bereits analysiert wie das Europäische Programm für den Schutz kritischer Infrastrukturen oder Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Programm zur Entwicklung von Biopräparaten usw. Der Rat hat für die Bewertung des Informationsaustauschs zwischen Europol und den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten gesorgt. Generalsekretär Javier Solana prüft derzeit, wie diese Aufgabe innerhalb des Generalsekretariats am besten gelöst werden kann. Das Mandat und Profil für einen neuen Koordinator werden derzeit ebenfalls geprüft.

Wie alle Institutionen lässt sich der Rat von der in Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union enthaltenen Bestimmung leiten, die besagt, dass die Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit beruht. Die Förderung dieser Werte zählt zu den Prioritäten der EU. Die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Achtung der Grundrechte ist auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Ferner sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Mitglieder des Europarates an die aus der Europäischen Menschenrechtskonvention resultierenden Verpflichtungen gebunden.

Die Agentur für Grundrechte der Europäischen Union ermöglicht der EU eine bessere Überwachung und Erfassung von Informationen und fördert damit die maximale Achtung der Grundrechte. Die Mitgliedstaaten der EU müssen gewährleisten, dass sich die von ihnen beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen befinden, und zwar insbesondere im Hinblick auf internationales humanitäres Recht, Menschenrechte und Flüchtlingsrecht.

Der Ratsvorsitz ist der Ansicht, dass im Kampf gegen den Terrorismus stets die Menschenrechte geachtet werden sollten, zumal Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsbewusste Staatsführung und der Schutz der Grundfreiheiten Instrumente im Kampf gegen den Terrorismus darstellen. Dieser Grundsatz bildet den Kern der, wie Sie wissen, vom Rat im Dezember 2005 beschlossenen Strategie zur Terrorismusbekämpfung.

Ich komme jetzt zum Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 2006, das in der Frage angesprochen wird. Erstens möchte ich feststellen, dass das Urteil in der Rechtssache T-228/02 vom 12. Dezember 2006 – der Fall OMPI (Organisation des Modjahedines du Peuple d’Iran gegen den Rat der Europäischen Union) – nicht die Schlussfolgerung zulässt, dass die EU-Praxis der Terroristenlisten gegen die Rechtsvorschriften der EU verstößt. Das Gericht hat nicht die Praxis der Terroristenlisten verurteilt, sondern lediglich festgestellt, dass bestimmte grundlegende Rechte und Garantien, u. a. die Rechte auf Verteidigung, die Begründungspflicht und das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, im Kontext des Erlasses eines Beschlusses der Gemeinschaft über das Einfrieren von Geldern nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 grundsätzlich in vollem Umfang zu gewährleisten sind.

Zweitens ist allgemein bekannt, dass der Rat seine Verfahren in Bezug auf die Listen von Personen und Körperschaften, für die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 gilt, bereits systematisch überprüft hat. Zur Umsetzung des in der Rechtssache T-228/02 ergangenen Urteils hat der Rat insbesondere folgende Maßnahmen beschlossen: Er verweist auf die Möglichkeit, dass der Beschluss des Rates beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften angefochten werden kann; er verweist auf die Möglichkeit, beim Rat unter Vorlage von Begleitdokumenten eine Überprüfung des Beschlusses über die Aufnahme in die Liste oder die Aufrechterhaltung der Eintragung in der Liste zu beantragen – derartige Anträge werden sofort nach Eingang geprüft; sämtliche Personen, Gruppen und Körperschaften, bei denen dies praktisch möglich war, haben eine Begründung erhalten – in anderen Fällen erfolgte die Information der Personen, Gruppen und Körperschaften über eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union; im Abstand von sechs Monaten nimmt der Rat unter Berücksichtigung jeglicher Zusatzinformationen eine Prüfung der gesamten Liste gemäß den vorstehenden Verfahren vor.

Der Rat hat ferner die Einsetzung einer neuen Arbeitsgruppe – der Arbeitsgruppe zum Gemeinsamen Standpunkt 931 – beschlossen, die Anträge auf Aufnahme in die Liste oder Streichung von der Liste bearbeitet und die regelmäßige Überprüfung der Liste durch den Rat vorbereitet. Das Mandat, praktische Vorkehrungen und die Arbeitsmethoden dieser neuen Gruppe sind in einem öffentlichen Dokument enthalten, das der Rat angenommen hat. Wie aus der vorhergehenden Antwort deutlich wird, werden alle auf der Liste gemäß Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vermerkten Personen, Gruppen oder Körperschaften gleich behandelt. Die Rolle und die Zuständigkeiten der Institutionen sind in den Verträgen verankert. Der Rat ergreift gemäß Artikel 33 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergebenden Maßnahmen. Was die parlamentarische Kontrolle seiner Beschlüsse betrifft, so hält sich der Rat stets strikt an die in den Verträgen vorgesehenen Verfahren.

Erwähnt werden sollte auch, dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 308 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vor der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 angehört wurde. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)

 
  
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  Franco Frattini, Vizepräsident der Kommission. – (EN) Herr Präsident! Die Kommission bekennt sich weiterhin ausdrücklich zur Umsetzung der EU-Antiterrorstrategie, des 2005 verabschiedeten Aktionsplans, den der Rat soeben erwähnte. Unser politisches Ziel ist es, das richtige Verhältnis zwischen dem Grundrecht unserer Bürger auf Sicherheit, das in erster Linie in dem Recht auf Leben besteht, und anderen Grundrechten einschließlich des Rechts auf Privatsphäre und der Verfahrensgarantien zu wahren. Sämtliche Berichte weisen darauf hin, dass die Gefahr neuer terroristischer Anschläge weiterhin hoch ist. Die Behörden unserer Mitgliedstaaten konnten einige Anschläge verhindern, wofür wir sehr dankbar sein müssen. Ich denke hier an Spanien, Italien, Belgien, das Vereinigte Königreich und Deutschland. Gestern haben die dänischen Behörden eine Gruppe junger Terroristen aufgedeckt, unter denen auch dänische Staatsbürger waren und die bereit waren, einen Bombenanschlag zu verüben. Ministerin Espersen sagte, es handele sich um den bislang schwersten Fall von Terrorismus in Dänemark.

Heute Morgen erfuhren wir, dass mutmaßliche Terroristen in Frankfurt verhaftet wurden, und der deutsche Verteidigungsminister erklärte, dass ein Anschlag unmittelbar bevorstand.

Glauben Sie, dass bei all diesen Fällen keine Ergebnisse erzielt wurden? Glauben Sie nicht, dass das Verhindern der Endphase eines Terroranschlags an sich ein fantastisches Ergebnis für Europa ist? Meine Antwort ist: „Ja, das ist es!“

(Beifall)

Selbstgefälligkeit hat hier jedoch keinen Platz; ebenso dürfen wir in unserer Wachsamkeit nicht nachlassen. Zunächst möchte ich diese gute Gelegenheit nutzen, um Sie über ein Paket von Maßnahmen zu informieren, an denen meine Dienststelle derzeit arbeitet und die noch in diesem Herbst von der Kommission in enger Absprache mit dem portugiesischen Ratsvorsitz angenommen werden. Wir arbeiten an der Vereitelung solcher Straftaten und auch an deren Verfolgung. Dieses Paket umfasst einen EU-Aktionsplan zur Sicherheit von Sprengstoffen, einen Vorschlag zur Änderung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung, damit der terroristische Missbrauch des Internets mit erfasst werden kann, sowie einen Vorschlag für ein EU-System für Fluggastdatensätze. Außerdem wird in dem Paket ein Bericht zur Bewertung der Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung durch die Mitgliedstaaten enthalten sein.

Einige kurze Bemerkungen zu den einzelnen Punkten:

Der EU-Aktionsplan zur Sicherheit von Sprengstoffen knüpft an die Mitteilung der Kommission von 2005 zur gleichen Problematik an und soll als Reaktion auf wiederholte Forderungen des Europäischen Rates und des Rates der Innenminister nach einer Verbesserung der Situation in Bezug auf Sprengstoffe in Europa verstanden werden.

Sie erinnern sich gewiss noch daran, dass die Anschläge in Madrid mit im Handel erhältlichen Explosiv- und Sprengstoffen verübt wurden, weshalb Forderungen nach EU-Maßnahmen in diesem Bereich laut wurden. Ich freue mich, Ihnen berichten zu können, dass von unseren Dienststellen gemeinsam mit zahlreichen Interessenvertretern, einschließlich Vertretern des privaten Sektors, intensiv und gut gearbeitet worden ist. Ich habe von einer von mir eingerichteten öffentlich-privaten Expertengruppe einen Bericht erhalten, der sich meines Erachtens als bahnbrechend herausstellen wird und der etwa 50 wertvolle konkrete Empfehlungen umfasst, um die Sicherheit von Explosiv-, Ausgangs- und Sprengstoffen in der EU zu verbessern. Diese Empfehlungen werden die Grundlage für den EU-Aktionsplan bilden, der, wie gesagt, bis November angenommen werden soll.

Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen beispielsweise die Einrichtung einer EU-Sprengstoffdatenbank bei Europol mit Verbindungen zu allen zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten und ein Frühwarnsystem, über das diese Stellen sehr schnell informiert werden, wenn beispielsweise Explosivstoffe gestohlen worden sind oder man anhand von zuverlässigen nachrichtendienstlichen Erkenntnissen einen neuen Modus operandi von Terroristen aufgedeckt hat.

Dies führt mich zum Internet und dazu, wie dieses Instrument, das unserer Welt unglaubliche Vorteile gebracht hat, von Terroristen missbraucht wird. Wir wissen alle, dass Terroristen die Vorzüge des Internets ebenso genießen wie der normale Bürger, insbesondere um ihre Anschläge zu planen oder Botschaften zu verbreiten, in denen konkret zur Verübung von Terroranschlägen aufgefordert wird.

Der Nutzen von E-Learning ist auch den Terroristen nicht entgangen. Man kann auf Internetseiten beispielsweise ausführliche Informationen und Anleitungen zu allen möglichen terroristischen Methoden finden, einschließlich der Herstellung von Explosivstoffen. Der Vorschlag, den ich gerade erwähnte, soll dafür sorgen, dass diese Arten böswilligen und kriminellen Verhaltens überall in der EU strafbar gemacht werden.

Ein weiteres Element dieses Maßnahmenpakets gründet auf dem Konzept einer europäischen Politik für Fluggastdatensätze. Die Beratungen über die Einzelheiten dieses Vorschlags sind noch im Gange, aber im Wesentlichen verfolgt die Kommission die Absicht, dafür zu sorgen, dass jeder Mitgliedstaat Fluggastdatensätze aufzeichnet, verarbeitet und gegebenenfalls mit anderen austauscht. Bisher wurden Fluggastdatensätze hauptsächlich mit Verhandlungen in Verbindung gebracht, die darauf abzielten, dass die Daten europäischer Bürger von unseren Partnern und Verbündeten, insbesondere den Vereinigten Staaten, ordnungsgemäß verarbeitet werden.

Ich denke, dass es an der Zeit ist, den Blickwinkel etwas zu verändern und Mittel für die Sicherheit der Europäischen Union einzusetzen. Die EU ist ein mindestens ebenso wahrscheinliches Anschlagsziel wie die Vereinigten Staaten, und die Nutzung und Auswertung von Fluggastdatensätzen ist ein wichtiges Strafverfolgungsmittel, um unsere Bürger, die denselben Schutz verdienen wie die Bürger der Vereinigten Staaten, zu schützen.

Der letzte Teil des Pakets besteht aus dem zweiten Bericht über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung. Der neue Bericht wird auch Informationen zur Lage in den neuen Mitgliedstaaten umfassen, die 2004 noch nicht verfügbar waren – Sie werden verstehen, weshalb.

Dies führt mich zu der allgemeinen Frage nach einer umfassenden Bewertung sämtlicher bisher angenommener Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Natürlich bin ich grundsätzlich dafür, die Effizienz von politischen Maßnahmen zu bewerten. Insbesondere was die Politik in den Bereichen Justiz, Freiheit und Sicherheit betrifft, wissen Sie vielleicht, dass derzeit allgemeine Bewertungsmechanismen erarbeitet werden. Ich bin bereit zusammenzuarbeiten, wie ich es bisher mit dem Parlament und insbesondere dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres getan habe, um eine Bewertung der bestehenden Maßnahmen, einschließlich der internationalen und europäischen Abkommen mit unseren Partnern weltweit, zu ermöglichen. Aber lassen Sie mich klar sagen, dass ich mich für eine Stärkung und nicht für eine Schwächung unserer Fähigkeit, Terrorismus wirksamer zu verhindern und strafrechtlich zu verfolgen, einsetze.

Ich stimme voll und ganz zu, dass der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und den europäischen Einrichtungen ein wesentlicher Aspekt der Terrorismusbekämpfung ist. Wie Sie wissen, bin ich auf diesem Gebiet recht aktiv. In den letzten Jahren habe ich schon einige Vorschläge zum Datenschutz im Rahmen der dritten Säule, zum Grundsatz der Verfügbarkeit sowie zur Datenspeicherung im Bereich der elektronischen Kommunikation vorgebracht. Leider konnte im Rat mit Ausnahme der Datenspeicherung noch keine Einigung zu diesen Vorschlägen, insbesondere zum Datenschutz im Rahmen der dritten Säule, erzielt werden. Ich werde mich aber auch weiterhin für deren Annahme einsetzen, und mit dem portugiesischen Vorschlag verfügen wir grundsätzlich über eine Einigung – nämlich zu versuchen, bis Dezember eine endgültige Annahme des Rahmenbeschlusses zum Datenschutz im Rahmen der dritten Säule zu erreichen.

Es ist sehr oft die Rede davon, dass eine wirksame Zusammenarbeit, insbesondere bei der Terrorismusbekämpfung, gegenseitiges Vertrauen erfordert. Meiner Ansicht nach haben wir im Wesentlichen zwei Möglichkeiten, um das Vertrauen zu stärken. Die erste besteht darin, für einen klaren und verbindlichen Rechtsrahmen zu sorgen, der das Vertrauen schafft, dass die gelieferten Informationen auf angemessene Weise verarbeitet werden, und die zweite besteht in der größtmöglichen Förderung gemeinsamer Erfahrungen auf internationaler Ebene, einschließlich gemeinsamer Schulungsübungen, sodass die in diesem Bereich tätigen Menschen sich kennen und schätzen lernen können.

Was das Lagezentrum („SitCen“) anbelangt, sollte ich erwähnen, dass es dem Rat zweifellos eine wertvolle strategische Analyse der terroristischen Bedrohung geliefert hat und ich dank der Zusammenarbeit mit Herrn Solana eine sehr gute praktische Zusammenarbeit darauf aufbauen konnte. Dennoch sehe ich keine Rolle für SitCen im Bereich der operationellen Zusammenarbeit und sicherlich nicht als Koordinierungsinstrument bei Ermittlungen, da dessen Mandat auf nicht personenbezogene Informationen beschränkt ist. Das ist eher eine Aufgabe für Europol und Eurojust. Ich denke, dies sind Einrichtungen, die zur Wahrnehmung solcher Aufgaben besser ausgerüstet sein sollten.

Wir sollten nicht vergessen, dass sich die große Mehrheit unserer Bürger – 84 % laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage – ganz ausdrücklich für EU-Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität ausspricht. Lassen Sie uns also Europol und Eurojust auf dieser Grundlage stärken.

Natürlich muss jede Maßnahme, die wir ergreifen, im Einklang mit dem Besitzstand im Bereich der Grundrechte sowie mit Artikel 6 des Vertrags stehen. Ich beabsichtige, den Mitgliedstaaten einen Fragebogen zukommen zu lassen, auf dem sie darlegen können, welche Antiterrormaßnahmen sie ergriffen haben, welche Wirkung diese zeigen und inwiefern sie mit dem Menschenrechtsrahmen in Einklang stehen. Ich bin bereit, Ihnen die Daten und Ergebnisse dieser Aktion mitzuteilen.

Schließlich bin ich der Meinung, dass für unsere Antiterrormaßnamen gemeinsames Handeln und ein uneingeschränktes Engagement des Rates, des Parlaments und der Kommission unabdingbar sind. Ich bin bereit, auch in Zukunft Einladungen dieses Parlaments und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu folgen, so wie ich es seit meiner Einsetzung bei der Kommission regelmäßig getan habe.

(Beifall)

 
  
  

VORSITZ: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS
Vizepräsident

 
  
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  Manfred Weber, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner Catania hat beschrieben, dass die Bürgerinnen und Bürger in Europa Angst hätten, dass der Rechtsstaat zugrunde geht. Die Bürgerinnen und Bürger Europas lesen heute in der Zeitung, dass in Dänemark Terroristen festgenommen worden sind, die konkrete Anschläge verüben wollten. In Deutschland sind die Bürgerinnen und Bürger heute im Morgenmagazin und den Nachrichten mit dem Hinweis geweckt worden, dass drei Terroristen einen Anschlag auf den Flughafen in Frankfurt vorbereitet haben. Die Bürger haben Angst. Es besteht Sorge. Der Terror in Europa hat Tote und viel Leid gebracht. Die Bürger erwarten Sicherheit. Dies anzugehen, ist unsere Aufgabe als europäische Politiker.

Wie schaut die europäische Antwort aus? Nachdem ich den Rat gehört habe, muss ich heute feststellen, dass wir von Stillstand und Lähmung befallen sind. Ich bin enttäuscht. Der Terror – das wissen wir – ist europäisch vernetzt. Die Zellen arbeiten über das Internet und die verschiedenen Methoden zusammen. Die Innenminister machen ihr nationales Ding und glauben, dass sie ihre Sache im Griff haben.

Ich bin auch für Evaluierung und dafür, dass wir die von uns durchgeführten Maßnahmen jetzt auf den Prüfstand stellen. Aber wir brauchen auch neuen Schwung. Der Terror ist nicht besiegt. Wir brauchen einen neuen Aufbruch. Deswegen unterstützen wir als EVP-ED-Fraktion die Initiativen der Kommission.

Der Terror richtet sich gegen unsere Lebensform. Deshalb möchte ich auch unterstreichen, dass es sich um eine kulturelle Herausforderung handelt, wenn wir gegen den Terror kämpfen. Europa steht zum Beispiel für die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Deswegen wollen wir in Europa keine Zwangsehen. Wer junge Mädchen in eine Ehe zwingt, muss dafür bestraft werden. Europa steht für Toleranz. Daher wollen wir keine Hassprediger, die andere Religionen verteufeln. Ich bin dafür, dass diese aus Europa ausgewiesen werden. Allen Predigern sei gesagt: Kein Gott findet morden gut.

Ich bitte, dass diese Debatte heute zur Rückendeckung für den Rat und vor allem für unsere Kommission verwandt wird, die gute Vorschläge auf den Tisch legt, um jetzt wieder neuen Schwung zu erzeugen.

 
  
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  Jan Marinus Wiersma, im Namen der PSE-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Dass wir heute diese Aussprache führen, halte ich für wichtig. Nicht minder wichtig ist, dass sich das Parlament nach den Fortschritten bei der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf einem so vorrangigen Gebiet wie der Bekämpfung des Terrorismus erkundigt. Es bestehen gewisse Zweifel, ob diese Kooperation stets ausreichend ist und ob vom Rat immer die richtigen Gegenmaßnahmen gegen die heute mehrfach geschilderte Bedrohung getroffen werden. In verschiedenen Punkten lassen die Fortschritte des Rates die notwendige Dringlichkeit offensichtlich vermissen. Ebenfalls von Bedeutung in diesem Zusammenhang ist die Frage nach dem Nachfolger des Anti-Terrorismus-Koordinators Gijs de Vries, dessen Posten seit Monaten unbesetzt ist. Offen bleibt ferner die Frage nach der Stellungnahme des Rates zum Bericht Fava, dem ausführlichen Bericht dieses Parlaments über die CIA und bestimmte Vorgehensweisen bei der Terrorismusbekämpfung. Die Zusammenarbeit erfolgt nicht immer so, wie es sein sollte, trotz des – wie ich nochmals betonen möchte – enormen Einsatzes von Kommissar Frattini, der sein entschlossenes Durchgreifen soeben einmal mehr unter Beweis gestellt hat, dessen Aktionspläne und Handlungsfähigkeit jedoch selbstverständlich zu einem gewissen Grad letzten Endes durch die vom Rat gebotenen Möglichkeiten bestimmt werden.

Ich möchte heute insbesondere auf einen sowohl von dem Kommissar als auch vom Rat angesprochenen bedeutenden Gesichtspunkt hinweisen, nämlich die Radikalisierung und Rekrutierung. Durch Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten muss auch auf europäischer Ebene ermittelt werden, wie der – sei es religiös motivierten oder auf rechtsextremem Hintergrund beruhenden – Radikalisierung am wirksamsten zu begegnen ist. Im Vordergrund steht dabei die Aufgabe, nach Wegen zu suchen, um die für eine solche Radikalisierung anfälligen Jugendlichen erreichen zu können. Dies ist einer der Schwerpunkte des Rates und der Kommission, und auch das Parlament wird sich in naher Zukunft ausführlich mit dem Thema befassen.

Es gilt, die Gründe zu eruieren, aus denen sich Jugendliche durch Radikalisierung bisweilen zu Terrorakten verleiten lassen. Diese Gründe reichen von der Unzufriedenheit mit der eigenen Situation und Verdrossenheit über die Geschehnisse in der internationalen Politik über das Auseinanderdriften der eigenen Gesellschaft bis hin zu dem Bedürfnis nach Sinngebung sowie Enttäuschungen über die Weltpolitik. Armut kann ebenfalls ein Beweggrund sein. Alle diese Motive müssen untersucht werden, wenn effektiv vorgegangen werden soll. Jugendliche in Marokko, die Anschläge verüben, haben oft ganz andere Beweggründe als Attentäter in den Niederlanden, wie beispielsweise der Mörder von Theo van Gogh. Wir müssen gemeinsam nach Gegenargumenten gegen eine solche Radikalisierung suchen und bessere Verhältnisse schaffen, damit sich Jugendliche nicht so bereitwillig zu Radikalisierung und Gewalt anstacheln lassen.

Eine primäre Aufgabe besteht darin, die Anzahl radikalisierender Jugendlicher niedrig zu halten. Dementsprechend bedarf es hier einerseits repressiver Maßnahmen, indem Menschen, die andere zur Gewalt anspornen, dingfest gemacht und Schritte gegen virtuelle Internet-Netzwerke, die Jugendliche zu radikalem Verhalten animieren, unternommen werden, und andererseits einer präventiven Politik, damit die Gruppen keinen neuen Zulauf erhalten. Dies beginnt auf lokaler Ebene, kann aber auch auf die nationale und europäische Ebene übertragen werden. Ich verweise an dieser Stelle auf neue Initiativen, die von der niederländischen Regierung angekündigt und wofür auch entsprechende Mittel bereitgestellt wurden, die in den Gemeinden, in den Wohnbezirken, eingesetzt werden sollen, um einen Weg zur Erfassung von Jugendlichen zu finden, die möglicherweise für eine Radikalisierung, mit allen sich daraus ergebenden Folgen, anfällig sind.

Ich möchte empfehlen, dass die Kommission ihr Augenmerk auf die niederländische Erfahrung richtet und Möglichkeiten für einen Erfahrungsaustausch mit anderen Mitgliedstaaten prüft. Eventuell können auch über den Integrationsfonds der Europäischen Kommission einige dieser Tätigkeiten gefördert werden, so dass sich auch hier durch das Vorgehen auf EU-Ebene ein zusätzlicher Nutzen ergibt. Den Kommissar möchte ich nochmals fragen, ob er ebenfalls Möglichkeiten für die Vermittlung der niederländischen Erfahrungen an andere Mitgliedstaaten sieht, die sich denselben Problemen gegenübersehen, namentlich in den Großstädten.

 
  
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  Graham Watson, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Wenn wir etwas mehr als 2000 Jahre zurückgehen, stoßen wir auf den Herbst des Jahres 68 vor Christus, als eine lose organisierte Gruppe von Piraten einen Terroranschlag gegen die damals einzige Supermacht verübte und der in Panik geratene römische Senat durch das Lex Gabinia Pompeius zumindest laut Plutarch absolute Weisungsbefugnis und unkontrollierte Macht über jeden gewährte. Mit dem ältesten Trick der Geschichte untergrub das Militär mit Zustimmung der verängstigten römischen Bevölkerung Freiheit, Demokratie und die Verfassung, und es dauerte 1800 Jahre, bis in Europa wieder eine reife Demokratie Einzug erhielt.

Nun besteht erneut das Risiko, dass durch die Hintertür Gesetze eingeführt werden, die unsere Freiheiten einschränken. Ich begrüße die mündlichen Anfragen, die von unseren Kollegen heute vorgebracht wurden und die darin enthaltenen sehr konkreten Fragen an den Rat und die Kommission.

Ich stelle nicht in Frage, dass Antiterrorgesetze nötig sind. Die Tatsache, dass gestern drei Menschen in Deutschland und heute Morgen drei weitere in Dänemark festgenommen wurden, zeigt die anhaltende Bedrohung, der unsere Gesellschaft durch Terroristen ausgesetzt ist. Meine Fraktion ist sich einig, dass wir eine stärkere justizielle Zusammenarbeit benötigen, damit die Arbeit von Europol und Eurojust so wirksam wie möglich gestaltet werden kann.

Wir standen hundertprozentig hinter dem Europäischen Haftbefehl, weil wir dem Rat vertrauten, dass er Mindestverfahrensgarantien vorsehen würde. Wir würden ein europäisches FBI unterstützen. Die Liberalen und Demokraten kennen bei Verbrechen keine Nachsicht. Wir sind sogar ziemlich erstaunt, dass Europas vom rechten Flügel beherrschter Rat es nicht vermag, ein kohärentes Konzept für eine Frage von Recht und Ordnung zu finden. Wir meinen jedoch, dass Gesetze in einem vernünftigen Verhältnis zur Bedrohung stehen müssen.

Wenn die Bedrohung denn wirklich so groß ist, warum hat der Rat dann keine Schritte unternommen, um einen Nachfolger für seinen Koordinator für die Terrorismusbekämpfung zu finden, der im März sein Amt niedergelegt hat?

Herr Ratspräsident! Sie haben uns gesagt, dass Sie darüber nachdenken, wie die Zusammenarbeit am besten gewährleistet werden könnte. Nun ja, jetzt hatten die Terroristen sechs Monate Zeit, während Sie am Nachdenken waren. Sie erklären uns, dass die Vereinigten Staaten die führende Rolle bei der Terrorismusbekämpfung einnehmen. Wir wollen, dass die Europäische Union ihre eigene Politik festlegt. Sie sagen uns, dass das Europäische Parlament, ich zitiere, eine entscheidende Rolle einnimmt, aber diese entscheidende Rolle entpuppt sich als halbjährlicher Höflichkeitsbesuch bei unserem Ausschussvorsitzenden.

Ich begrüße die heutige Einverständniserklärung von Kommissar Frattini, gemeinsam mit dem Parlament die Wirksamkeit der Unionspolitik zu bewerten, und ich hoffe, dass der Ratsvorsitz ihn zu dieser Aussprache begleiten wird.

Seit den Anschlägen vom 11. September haben wir eine Strategie zur Terrorismusbekämpfung, einen Aktionsplan, einen Rahmenbeschluss und verschiedene Kooperationsinitiativen. Keine dieser Maßnahmen wurde einer gründlichen und offenen Bewertung unterzogen, schon gar nicht seitens der demokratischen Organe Europas. Der Rat und die Kommission sollten das Parlament in eine umfassende Überprüfung sämtlicher bisher angenommener Maßnahmen einbeziehen.

Das Parlament sollte auf so genannte Sunset-Klauseln für Antiterrorgesetze bestehen, damit Rechtsvorschriften, die missbraucht werden könnten, nicht länger als nötig in Kraft sind.

Wir sind nun beispielsweise beim dritten und letzten Abkommen über Fluggastdatensätze, einem Abkommen, mit dem auf Dauer bestimmte Rechte aufgegeben werden, obwohl der Nutzen ungewiss ist. Meine Fraktion bezweifelt, dass Sicherheitsgründe es erforderlich machen, dass die Regierung der Vereinigten Staaten unsere Ernährungsgewohnheiten kennt.

Kommissar Frattini! Sie sagen, dass 85 % der Bürger sich ausdrücklich für europäische Maßnahmen aussprechen. Herr Lobo Antunes! Sie sagen, dass der Vorsitz nicht daran zweifelt, dass seine Maßnahmen bei den Bürgern Zustimmung finden. Sind Sie beide diesen Sommer durch keinen Flughafen gegangen? Haben Sie nicht junge Frauen fragen gehört, weshalb ihr Lippenstift beschlagnahmt werden muss, bevor sie ins Flugzeug einsteigen? Haben Sie nicht ältere Damen sich lautstark darüber beklagen gehört, dass ihnen ihre Nagelschere weggenommen wird? Haben Sie nicht gehört, wie sich die Leute darüber beschweren, dass die Antiterrorgesetze für die Erzielung kommerzieller Gewinne ausgenutzt werden? Mein Heimatflughafen verlangt jetzt 50 Pence für einen Plastikbeutel, in den Reisende ihre Zahnpasta stecken müssen. Wähler haben mir geschrieben, um mir zu berichten, wie viel jenseits der Sicherheitskontrollen für eine Flasche Wasser verlangt wird.

Das Lex Gabinia war ein klassisches Beispiel für ein Gesetz mit unbeabsichtigten Auswirkungen, da es dramatischerweise dieselben Institutionen untergrub, die es eigentlich schützen sollte. Ich hoffe, dass Europas Antiterrorgesetze nicht letzten Endes dieselben Folgen haben werden.

Karl Popper sagte einmal: „Wir müssen für die Freiheit planen und nicht nur für die Sicherheit, wenn auch vielleicht aus keinem anderen Grund als dem, dass nur die Freiheit die Sicherheit sichern kann.“

(Beifall)

 
  
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  Konrad Szymański, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Als Folge der tragischen Erfahrungen von New York, Madrid und London hat unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung sowohl im Rahmen der EU als auch im transatlantischen Kontext zugenommen. Wir sollten weitere Schritte in dieser Richtung unternehmen.

Unsere Sorge um die Rechte der Bürger und um das Recht auf Schutz der Privatsphäre sollte nicht dazu dienen, eine Blockade wirksamer Aktionen zu rechtfertigen. Es ist unvermeidbar, dass für Sicherheit in diesem Bereich ein Preis zu zahlen ist. Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen in erster Linie Sicherheit.

Erforderlich sind auch Änderungen im Völkerrecht. Der moderne Terrorismus hat ein bislang unbekanntes Phänomen hervorgebracht: den staatenlosen Soldaten. Seine Staatenlosigkeit erschwert die Anwendung der Genfer Konventionen. Gleichzeitig müssen wir einsehen, dass es keinen Sinn ergibt, wollte man Terroristen die für den europäischen Strafprozess charakteristischen Verfahrensrechte gewähren, und dass wir uns damit der Effektivität bei der Bekämpfung dieses Phänomens begeben.

 
  
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  Cem Özdemir, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Wir haben heute die Nachrichten gehört, die vielfach aus Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland zitiert worden sind, was die Festnahme von Terrorverdächtigen angeht. Das macht deutlich, dass wir nicht über ein theoretisches Problem, sondern über ein reales Problem reden. Wenn dem so ist, dann kann auch nicht das Motto „viel hilft viel“ gelten, sondern dann brauchen wir zielgerichtete Maßnahmen, die europaweit koordiniert und abgestimmt werden und sich vor allem in der Praxis bewähren sowie den Nachweis führen müssen, dass sie tatsächlich helfen.

Damit bin ich bei meinem ersten Punkt, nämlich der Frage, dass wir dringend eine Übersicht darüber brauchen, was bislang an Maßnahmen durch die Nationalstaaten getroffen wurde. Ich begrüße die Äußerungen des EU-Kommissars, dass ein Fragebogen erstellt werden soll. Wir brauchen diese Evaluation, gerade weil wir unsere Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen wollen, dass Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung notwendig sind. Dann müssen wir aber auch belegen, dass sie tatsächlich greifen.

Schließlich wollen wir wissen, was im Kampf gegen den Terrorismus bislang geleistet wurde. Auch da interessiert uns, dass die Stellungnahmen zu illegalen Entführungen in Europa bislang durch die CIA leider verweigert worden sind. Auch hier brauchen wir Antworten. Ich möchte eines deutlich machen: Geheimgefängnisse, Überstellungen an Drittstaaten, die foltern; auch das hat etwas mit dem Kampf gegen Terrorismus zu tun, nämlich mit der moralischen Seite des Kampfes gegen Terrorismus. Wir dürfen auch die moralische Seite im Kampf gegen den Terrorismus nicht vernachlässigen, denn auch diesen Kampf müssen wir gewinnen, wenn wir Erfolg haben wollen.

Es wurde darüber gesprochen, dass das Europäische Parlament an dieser Debatte beteiligt werden muss. Ich glaube, dass die Ratspräsidentschaft verstehen muss, dass, wenn wir Akzeptanz wollen, die Einbeziehung von frei gewählten Volksvertretern unabdingbar ist. Ich würde mir wünschen, dass die Ratspräsidentschaft dies in der Auseinandersetzung stärkt. Sie wissen, dass der Europäische Gerichtshof mehrfach entschieden hat, dass die EU-Terrorliste sowohl gegen Gemeinschaftsrecht als auch gegen internationales Recht verstößt. Ich begrüße die Äußerungen, die die Ratspräsidentschaft heute in dieser Frage gemacht hat. Mich interessiert aber auch, ob die jährlichen Evaluationen, von denen Sie gesprochen haben, dem Parlament und dem LIBE-Ausschuss zugänglich gemacht werden, denn das brauchen wir für unsere Arbeit, damit wir tatsächlich beurteilen können, was mit dieser Terrorliste geschieht, inwiefern eine rechtsstaatliche Kontrolle gewährleistet ist, inwiefern eine parlamentarische Kontrolle gewährleistet ist, inwiefern gewährleistet werden kann, dass Menschen, die zu Unrecht auf dieser Liste stehen, so schnell wie möglich wieder von dieser Liste verschwinden.

Die Frage des EU-Koordinators für Terrorismusbekämpfung wurde bereits angesprochen. Wir wollen wissen, was künftig mit dieser Stelle passieren soll. Meine Fraktion ist nicht grundsätzlich gegen eine solche europäische Koordination. Sie kann Sinn haben, wenn wir dort Kompetenzen bündeln, wenn wir versuchen, zusammenzubringen, was auf nationaler Ebene an Erfahrungen da ist. Aber uns interessiert auch, was die Ratspräsidentschaft zur bisherigen Arbeit der Terrorismusbekämpfungsstelle auf europäischer Ebene zu sagen hat. Wie sind die Erfahrungen damit? Deshalb die Frage an die Ratspräsidentschaft: Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der bisherigen Arbeit von Herrn De Vries?

 
  
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  Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Ich glaube, wir führen eine ziemlich zentrale Debatte für die demokratische Verfasstheit innerhalb der Europäischen Union. Wir sollten einmal zurückblicken. Seit dem 12. September 2001 wird ein so genannter Krieg gegen den Terror geführt. Die NATO hat damals den Bündnisfall ausgerufen, weil sie die Anschläge in New York und Washington fälschlicherweise als militärischen Angriff gewertet hat. Wie dieser Bündnisfall zurückgenommen werden kann, weiß kein Mensch. Inzwischen wird weltweit ein so genannter Krieg gegen den Terror geführt, zum Beispiel in Afghanistan. Dort gibt es Stück für Stück eine zunehmende Irakisierung, und im Inneren werden immer mehr Grund- und Bürgerrechte außer Kraft gesetzt. Man könnte das Ganze als einen permanenten Ausnahmezustand beschreiben.

Es gibt den EU-Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung. Innerhalb dieses EU-Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung wird eine ganze Reihe von Punkten benannt, die die EU-Mitgliedstaaten und die EU selbst umsetzen oder umsetzen sollen.

Wir erleben im Moment einen umfangreichen Aktionismus, insbesondere des deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble. Er nennt inzwischen alles Mögliche Terrorismus und geht deutlich über das Ziel dessen hinaus, was tatsächlich notwendig wäre.

Nach London hat die Schriftstellerin A. L. Kennedy eine sehr interessante Äußerung gemacht, die ich hier zitieren will: „Niemand erwähnt, dass die Zahl der Opfer, so schrecklich sie war, in Bagdad an den meisten Tagen als recht gemäßigt gelten würde. Niemand erwähnt, dass Blair mit seinem Entschluss, unsere Soldaten für Profite in den Krieg zu schicken, auch sein Land in Gefahr gebracht hat. Niemand erwähnt, dass unsere Aktionen die Häufigkeit und Intensität der Terroranschläge nur erhöht haben. Niemand erwähnt, dass wir selbst das Foltern von Gefangenen mit der Behauptung gerechtfertigt haben, dadurch könnten Anschläge wie diese verhindert werden. Niemand erwähnt, dass für weite Teile der Welt wir die Terroristen sind.“ Genau das muss vermieden werden. Deshalb dürfen Grund- und Bürgerrechte nicht weiter außer Kraft gesetzt werden.

 
  
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  Johannes Blokland, im Namen der IND/DEM-Fraktion. (NL) Herr Präsident! Zunächst aufrichtigen Dank an den Ratsvorsitzenden und den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission für ihre ausführliche Beantwortung unserer mündlichen Anfragen. Ich begrüße die durch diese Aussprache gebotene Gelegenheit zu einer Rückschau, durch die wiederum Fortschritte ermöglicht werden. Im Mittelpunkt dieser Debatte steht die Frage, welche Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung ergriffen worden sind und inwieweit diese Maßnahmen wirksam waren. Noch wichtiger ist die Frage, ob die Maßnahmen im Widerspruch zum demokratischen Rechtsstaat stehen.

Bei der heutigen Abstimmung geht es um eine Änderung der Vorschriften für Handgepäck im Flugverkehr, worauf Herr Watson bereits zu sprechen kam. Damit wird – hoffentlich – eine umstrittene Maßnahme wieder abgeschafft. Die für Flüssigkeiten geltenden Bestimmungen sind ineffektiv und rufen heftigen Widerstand hervor. Wir müssen Acht geben, dass die Politik der Terrorismusbekämpfung nicht zu einer Selbsttäuschung wird. Seit den Anschlägen von 2001 werden Unmengen von Informationen gesammelt – Datensammlung muss jedoch dazu führen, dass Daten auch verarbeitet werden. Nach den Attentaten in London und Madrid stellte sich heraus, dass die Geheimdienste zwar über Daten verfügten, aber nicht rechtzeitig eingegriffen haben. Daten liegen zwar vor, ihre Verwertung ist aber noch ein Problem.

In den Niederlanden erschien vor kurzem ein Buch über Terrorismus und Terrorismusbekämpfung. Aus historischer Sicht wird darin die Behauptung aufgestellt, der Terrorismus sei nur begrenzt wirksam. Andererseits hat die Terrorismusbekämpfung mitunter empfindliche Folgen für die Gesellschaft, wodurch Irritationen entstehen. Für die Terroristen bedeutet es einen Sieg, wenn jene, die den Terror bekämpfen, dabei ihr moralisches Ansehen bei der Bevölkerung verlieren. Daher gilt es, die richtige Balance zwischen Rechtsstaatlichkeit und der wirksamen Bekämpfung von Terroristen zu finden, wenn neue Maßnahmen ergriffen werden. Kontrollen stellen in diesem Zusammenhang ein legitimes parlamentarisches Instrument dar.

Der frühere EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Gijs de Vries, sprach aus Erfahrung, als er erklärte, kein einziger Mitgliedstaat wolle eine europäische Polizei oder einen europäischen Sicherheitsdienst. Die Mitgliedstaaten möchten, dass Sicherheit weiterhin auf nationaler Ebene organisiert wird. Wir sind jedoch noch immer bemüht, eine europäische Zusammenarbeit zu organisieren, was unter anderem das Problem zur Folge hat, dass über sie keine demokratische Kontrolle ausgeübt wird. Die Parlamente in den Mitgliedstaaten überwachen ihre eigenen Dienste, nicht aber diese Kooperation. Welchen Standpunkt vertritt der Rat zu einer konsequenten und regelmäßigen Unterrichtung des Europäischen Parlaments? Damit meine ich nicht in erster Linie, dass ihm neue Maßnahmen zur Bewilligung vorgelegt, sondern dass die mittlerweile schon so oft gestellten Fragen beantwortet werden. Wie in den Sicherheitsausschüssen der nationalen Parlamente sollten solche Treffen allerdings hinter verschlossenen Türen stattfinden können. Vom Rat möchte ich gerne wissen, ob er hier zur Mitarbeit bereit ist.

 
  
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  Andreas Mölzer, im Namen der ITS-Fraktion. – Herr Präsident! Die jüngsten Meldungen aus Dänemark und Frankfurt, Deutschland, belegen, dass es die islamistische Terrorbedrohung tatsächlich bis zum heutigen Tag gibt. Neueste Studien aber belegen, dass diese Gefahr weniger von außen — also durch Al Quaida — droht, sondern durch junge, innerhalb der Europäischen Union lebende Muslime, die anfällig für Radikalisierung sind und irgendwann zu Terroristen mutieren.

Terroristen fallen also nicht plötzlich vom Himmel, vielmehr wachsen potenzielle Täter in unseren islamistischen Parallelgesellschaften auf, wobei vor allem Koranschulen und Hassprediger eine große und eine unheilvolle Rolle spielen. Während die Angehörigen der autochthonen Völker Europas, wenn sie auf ihre Leitkultur bestehen, dank der political correctness allzu leicht als rechtsradikal oder gar rassistisch abgestempelt werden, kennt der Migrant dieses Problem häufig nicht und die islamistische Parallelgesellschaft, die es inzwischen quer durch Europa gibt, wird oftmals unterschätzt.

Der Terror fängt häufig schon in den Schulen an. Er setzt sich in Jugendbanden fort und gipfelt nach einer solchen Radikalisierung dann möglicherweise in Anschlägen. Wir müssen die aus falsch verstandener Toleranz erwachsenen Lücken in unserer Gesellschaft, in denen Terror gedeihen kann, wieder schließen. Wir müssen Grenzen aufzeigen und wir brauchen wahrlich nicht alles zu dulden. Wenn wir unsere traditionelle Lebensweise ändern und unsere eigene Kultur verleugnen, bereiten wir dem Terrorismus den besten Nährboden. Es ist also höchste Zeit, dass auch Brüssel das Zerplatzen der Multikulti-Vision akzeptiert und endlich wieder die autochthone Bevölkerung in Europa unterstützt, anstatt diese unter dem Antirassismus-Vorwand ständig zu diskreditieren.

 
  
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  Jim Allister (NI).(EN) Herr Präsident! Es gibt im Wesentlichen zwei Dinge, die ich in dieser wichtigen Aussprache herausstellen möchte. Erstens können wir alle oder die meisten von uns hierher kommen und den Terrorismus beklagen und anprangern, und das ist richtig so, denn er ist in all seinen Formen niederträchtig und unentschuldbar. Aber setzen wir in der EU das, was wir predigen, auch wirklich konsequent um?

Die Geschehnisse in Frankfurt und Dänemark sind eine Erinnerung an die anhaltende Bedrohung durch den Terrorismus. Würde irgendein Minister irgendwo in der EU diese Verhaftungen heute Morgen verurteilen oder sich später einer in diesem Zusammenhang erforderlichen Überstellung widersetzen, wären wir alle empört, weil Terrorismus eben Terrorismus bleibt und nicht durch die Zeit geheilt wird.

In meinem kleinen Land konnten wir jedoch erst vor ein paar Wochen beobachten, wie der stellvertretende Ministerpräsident, Martin McGuinness, der mit am besten über die abscheuliche Praxis des Terrorismus Bescheid weiß, zu seiner alten Form zurückfand und den derzeitigen im Rahmen eines europäischen Haftbefehls gestellten Antrag der deutschen Regierung auf Überstellung eines IRA-Mitglieds, das eines in Deutschland vor vielen Jahren verübten Bombenanschlags verdächtigt wird, aufs Schärfste verurteilte. Ein solches Verhalten ist ebenso inakzeptabel wie die Tatsache, dass Irland drei in Kolumbien verurteilten IRA-Terroristen Unterschlupf gewährte.

Daher sage ich, dass es sich für uns alle in Europa geziemt, mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir können uns nicht einfach aussuchen, welche Art von Terrorismus wir verurteilen und bekämpfen wollen. Wenn wir dagegen sind, müssen wir gegen alle seine Formen sein und dementsprechend handeln. Wenn man wirklich für das Rechtsstaatsprinzip einsteht, greift man nicht die Mittel an, mit denen das Recht auf internationaler Ebene geschützt werden soll.

Mein zweiter Punkt ist, dass der Rückgriff der ETA auf den aktiven Terrorismus uns zur rechten Zeit daran erinnert, dass Terroristen selten aus ihrer Haut können. Menschen, die sich für Terrorismus hergeben, haben eine unmoralische Einstellung und können aus taktischen Gründen vorgeben, sich politischen Mitteln zu verpflichten, wenn ihren Interessen damit zu einem bestimmten Zeitpunkt besser gedient ist.

Wir sollten uns vor einer solchen Taktik in Acht nehmen und niemals den Fehler machen, Terroristen an unseren eigenen Maßstäben zu messen.

 
  
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  Jaime Mayor Oreja (PPE-DE).(ES) Herr Präsident! Ich möchte einleitend sagen, dass wir nicht das Phänomen des Terrorismus bekämpfen. Wir kämpfen in jedem Fall gegen eine bestimmte Organisation, die eine bestimmte politische Agenda und konkrete politische Ziele hat.

Deshalb müssen wir die terroristische Organisation, mit der wir es zu tun haben, endlich beim Namen nennen, und im Moment ist die Hauptgefahr für die Zukunft der Europäischen Union eine terroristische Organisation des Dschihad, die kein Phänomen ist, sondern eine Organisation, die inzwischen keine Furcht mehr vor Attentaten auf unserem Kontinent hat.

Der Unterschied zwischen dieser und anderen herkömmlichen Organisationen, die Anschläge auf die Europäische Union unternommen haben und unternehmen, besteht darin, dass sie noch eine große Unbekannte ist, weil wir den Rhythmus der Attentate oder den Grund für die Wahl der Länder nicht verstehen und weil sich ihr Zeitempfinden erheblich von unserem unterscheidet.

Daher besteht die Aufgabe der EU-Institutionen, und Herr Watson hat das sehr gut zum Ausdruck gebracht, nicht in der Aufstellung einer umfassenden Maßnahmenliste, sondern die Zeit ist gekommen, die Fundamente, die Pfeiler und auch die Operationsfelder der europäischen Institutionen festzulegen, um im Kampf gegen den Terrorismus eine Rolle zu spielen.

Wir müssen die Richtung finden. In diesem Bereich geht es nicht darum, immer weitere Maßnahmen anzukündigen. Wir müssen verstehen, dass die Rolle der Institutionen der EU darauf gerichtet sein muss, was wir zur Bekämpfung dieser Organisation hauptsächlich benötigen, nämlich Aufklärung und Information.

Deshalb brauchen wir vor allem ein europäisches Modell zur Bekämpfung dieser terroristischen Organisation, denn ansonsten, wenn die Europäische Union in diesem Europa der 25 keinen Mehrwert bringt, wenn sie weder gut noch nützlich oder beim Kampf gegen den Terrorismus im Dienst der Europäer stehend anerkannt ist, würden die Europäer sich fragen, wozu die Europäische Union da ist.

 
  
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  Bárbara Dührkop Dührkop (PSE).(ES) Herr Präsident! Es wurde wohl wirklich schon ad nauseam wiederholt, dass das Phänomen des Terrorismus – hinter dem im Übrigen ganz klar erkennbare Gruppen stehen – nicht nur ein europäisches, sondern ein globales Problem ist, wie der Rat erklärte, und zweifellos brauchen wir globale und europäische Antworten.

Meiner Ansicht nach, und in Anbetracht der Bemerkung von Herrn Frattini über die Ereignisse heute Vormittag in Frankfurt, von denen ich auch gehört habe, ist dies vielleicht die wichtigste Herausforderung, vor der die EU steht, denn sie betrifft nicht nur die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und ihre körperliche Unversehrtheit, sondern es soll auch etwas sehr Wichtiges unterminiert werden: die Werte der demokratischen Gesellschaften. Und deshalb ist es entscheidend, dass die Europäische Union gemeinsame Antworten sucht.

Diese mündliche Anfrage des Parlaments zeigt, wie ich meine, wie sehr das Parlament im Kampf gegen den Terrorismus vorankommen will, aber sie zeigt auch, dass wir besorgt sind, denn Herr Watson legte eine Reihe von Aspekten dar, die uns bei den zu beschließenden Maßnahmen auf den falschen Weg bringen können, denn vor allem haben wir in diesem Kampf auch eine Verantwortung für die Demokratie und Freiheit, die sehr wichtig ist und die wir nicht vergessen dürfen.

Ich möchte weiterhin sagen, dass ich die Maßnahmen für notwendig halte, ebenso wie alles, was wir getan haben, und alles, was nach den Worten von Herrn Frattini geschehen soll, und dass die Polizeiarbeit ebenfalls von großer Bedeutung ist, aber sie reicht nicht aus. Wir müssen meines Erachtens auch die Integrationspolitik und den Dialog zwischen den verschiedenen Kulturen verstärken. Die Allianz der Zivilisationen bildet meiner Ansicht nach ein sehr hilfreiches Instrument im Kampf gegen den Terrorismus.

Wir müssen das, was in Tampere diskutiert wurde, und unsere Arbeit danach in Den Haag fortsetzen, um zu konsolidieren, was wir sagten: das Gleichgewicht zwischen Freiheit, Sicherheit und Recht.

Deshalb beeilte sich das Europäische Parlament, vor dem Sommer seine Zustimmung zum Vertrag von Prüm zu geben. Diese Möglichkeit des schnellen und effektiven Austauschs genauer Informationen ist von größter Bedeutung für eine internationale Zusammenarbeit gegen den Terror.

Mit Recht sagen wir, diese Bürgerrechte und die Menschenrechte sind mit der Gewährleistung der Sicherheit in Einklang zu bringen. Das Europäische Parlament spielt eine entscheidende Rolle, aber, wie der Rat erklärt, kann das Parlament heutzutage nicht wirklich bei allem, was auf diesem Gebiet unternommen wird, mitreden.

Entweder der Rat fasst einen einstimmigen Beschluss oder gar keinen. Deshalb glaube ich, dass dies die Kraft des Europäischen Parlaments, den neuen Herausforderungen Rechnung zu tragen, schwächt und einschränkt. Wie Herr Watson sehr deutlich hervorhob, hat das Europäische Parlament nur Gelegenheit, mit dem Rat im Rahmen eines Höflichkeitstreffens zusammenzuarbeiten, und als demokratisch gewählte Versammlung sollten wir die Möglichkeit einer Mitwirkung an den Beschlüssen haben.

Wir begrüßen die Errichtung einer Europäischen Agentur für Grundrechte und hoffen, dass diese Agentur in der Lage sein wird, alle Aktivitäten der EU im Zusammenhang mit der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit ordnungsgemäß zu überwachen.

Ich möchte auch unterstreichen, dass unsere Fraktion den Koordinator für die Terrorismusbekämpfung der Europäischen Union unterstützt, wer es auch sein mag, aber es muss bald sein. Wichtig ist, dass er oder sie kein Papiertiger ist, sondern ein klares und starkes Mandat haben muss.

Abschließend, und damit komme ich zum Ende, meine ich, dass man zu Recht sagen kann: Die Aktion der Europäischen Union im Kampf gegen den Terrorismus und seine Folgen muss eine wichtige Dimension einbeziehen, die Unterstützung und den Schutz der Opfer und ihrer Familien.

 
  
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  Sarah Ludford (ALDE).(EN) Herr Präsident! Da ich aus London komme, werde ich keineswegs die Bedrohung durch den Terrorismus klein reden. Wir Londoner haben diesen jahrzehntelang ertragen, auch als er von der IRA herrührte und teilweise von den Vereinigten Staaten finanziert wurde. Moralische Überlegenheit ist ein unsicheres Pflaster.

Europol informiert uns, dass es in der EU letztes Jahr nahezu 500 Terroranschläge gegeben hat. Natürlich handelt es sich hier um eine große kriminelle Bedrohung, aber das gilt auch für Drogenschmuggel, Menschenhandel und Korruption. Wo ist der Rat, wenn es darum geht, dafür zu sorgen, dass alle Mitgliedstaaten die Europäische Konvention gegen Menschenhandel unterzeichnen und ratifizieren? Wo war der Protest des Rates, als die Regierung des Vereinigten Königreichs im Januar eine umfangreiche Untersuchung von Bestechungsvorwürfen gegen den „nationalen Meister“ unter den Waffenherstellern, die Firma BAE, einstellte?

Die Tatsache, dass die Liberalen die Wirksamkeit des Verbots von Flüssigkeiten im Verhältnis zu den damit verbundenen Unannehmlichkeiten oder die massive Erfassung personenbezogener Daten in Frage stellen, bedeutet nicht, dass wir dem Terrorismus gegenüber nachsichtig sind. Kein Politikbereich sollte sich der demokratischen Rechenschaftspflicht entziehen können.

Ich war stolz, die stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu außerordentlichen Überstellungen zu sein, und ich teile die bereits von anderen zum Ausdruck gebrachte Empörung über das völlige Stillschweigen des Rates im Hinblick auf unser Ergebnis, dass zahlreiche Mitgliedstaaten an massiven Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren, die auch Entführung und Folter umfassten.

Der Rat täte gut daran, vor seiner eigenen Tür zu kehren, bevor er die Bürgerrechte der EU-Bürger beschneidet. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben keine Informationen zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung erhalten, der vor mehr als fünf Jahren angenommen wurde. Ist dieser von jedem Mitgliedstaat vollständig umgesetzt worden? Wie viele Verfahren hat es gegeben? Wie viele Untersuchungen oder Verurteilungen wurden verzeichnet? Wir wissen, dass Behörden sogar innerhalb eines Staates keine Informationen austauschen, sei es aufgrund von Neid, Machtspielen oder Revierkämpfen, geschweige denn im Rahmen einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Warum machen wir nicht daraus eine Priorität, statt fieberhaft Rechtsvorschriften zu erlassen, die uns unserer Privatsphäre berauben?

Es gibt viele Widersprüche, wenn es darum geht, mit Radikalismus umzugehen. Das ist ein wichtiges Thema, aber dazu gehört auch die Integration der großen Mehrheit gemäßigter Muslime, und trotzdem gibt es Teile der EU, wo dem Bau von Moscheen große Steine in den Weg gelegt werden. Weshalb konzentrieren wir uns nicht darauf?

Herr Szymański äußerte die extrem rechtsradikale Ansicht, dass wir keinen zu hohen Preis für die Sicherheit zahlen können. Dieser Äußerung könnte ich nicht grundlegender widersprechen. Ist dies nicht das Argument, das die Kommunisten anführten, um ihre Unterdrückung zu rechtfertigen? Statt der Sicherheit zu viel Freiheit zu opfern, sollten wir uns auf die Maßnahmen konzentrieren, die wirklich Wirkung zeigen: zielgerichtete Untersuchungen und nachrichtendienstlich gestützte Strafverfolgung. Das ist der Weg, um auf Dauer das Vertrauen und die Mitarbeit der Öffentlichkeit zu gewinnen.

 
  
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  Mario Borghezio (UEN). – (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den 11. September haben viele christlich und katholisch orientierte demokratische Bewegungen in Brüssel eine große Demonstration gegen den islamistischen Terrorismus und zum Gedenken an die Opfer des 11. September organisiert, doch der sozialistische Bürgermeister von Brüssel hat sie aus dürftigen innenpolitischen Gründen verboten.

Das sendet negative Signale an den Terrorismus aus, doch noch schlimmer ist, dass ein Ministerpräsident, nämlich Romano Prodi, und der Außenminister D'Alema den Hamas-Terroristen ihre Aufwartung machten. Stattdessen müssen die politischen Signale aus Europa geschlossen gegen den islamistischen Terrorismus gerichtet sein und muss gemeinsam gegen diejenigen vorgegangen werden, die in den Moscheen gegen uns und unsere Sicherheit predigen.

Ich begrüße die Bemerkung des Herrn Kommissars, dass die Bürger Europas mindestens ebenso sicher sein und sich mindestens ebenso sicher fühlen müssen wie die US-Bürger, und dass wir deshalb auch die transatlantischen Beziehungen verstärken müssen. Ich frage Sie jedoch, Herr Frattini, sind wir auf die drohende Gefahr von Terroranschlägen, beispielsweise mit bakteriologischen Waffen – Gott bewahre uns davor – oder Atomwaffen auch wirklich vorbereitet? Südeuropa hat gezeigt, dass es nicht auf die Gefahr von Bränden vorbereitet war, doch nun scheint es mir, dass wir mehr – viel mehr – tun müssen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit, Herr Frattini.

 
  
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  Kyriacos Triantaphyllidis (GUE/NGL).(EL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Bemühungen der letzten Jahre, den Terrorismus in der Europäischen Union zum Kernthema und zur Priorität zu machen, ein Reinfall waren.

Die US-Geheimdienste werden in der Lage sein, Telefongespräche, Bewegungen im Internet und alle auf Servern in den USA gespeicherten E-Mails ohne Einschränkung zu überwachen. Diese Entwicklung ist ein weiterer Versuch, die Bürger weltweit zu kontrollieren und zu überwachen, und die EU hat sich leider gefügt und Maßnahmen ergriffen, die sich als Hindernis für die eigene Entwicklung erweisen. Ein großer Teil des EU-Haushalts ist für den Auf- und Ausbau von Polizeieinheiten, militärische Aktionen, die Einrichtung von Internierungslager für Einwanderer usw. vorgesehen.

Ich möchte besonders die Erstellung von Terroristenlisten erwähnen, die keinerlei demokratischen oder institutionellen Kontrollen der Gesetzgeber sowie keiner Rechtsmittel- oder Beschwerdeprüfung unterliegen. Selbst nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Dezember 2006, als dieser ein Urteil wegen unzulänglicher Kontrollen und Nichteinhaltung der notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte zurückwies, hat die Europäische Union nur oberflächliche Änderungen vorgenommen.

Die Grundprobleme bleiben. Die Mitgliedstaaten werden nicht gezwungen, Beweise gegen die Personen vorzulegen, die sie in die Liste aufnehmen lassen wollen. Noch gefährlicher ist allerdings, dass es weiterhin Sache der Kommission bleibt, Personen oder Organisationen in die Liste aufzunehmen oder aus ihr zu streichen. Mit anderen Worten, Herr Präsident, die Kommission fungiert weiterhin als Richter, Geschworener und Henker zugleich.

 
  
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  Koenraad Dillen (ITS).(NL) Herr Präsident! Zu meinem Bedauern stelle ich fest, dass man sich in diesem Halbrund wieder vielfach scheut, die Dinge beim Namen zu nennen, denn ob man es nun gerne hört oder nicht, die traurige Realität ist, dass der internationale Terrorismus schlicht und einfach ein von islamischen Fundamentalisten gegen den Westen und gegen Europa ausgerufener Krieg ist. Wir müssen den Mut zu der Erkenntnis besitzen, dass sich der Feind bereits innerhalb unserer Mauern befindet. In ganz Europa operieren Dschihad-Netzwerke und werden in den Moscheen die Gläubigen zum Heiligen Krieg gegen unsere offene Gesellschaft aufgerufen. In Dänemark wurde uns dies gestern nochmals deutlich vor Augen geführt. Deshalb sind umfassende Maßnahmen gegen dieses islamistische Trojanische Pferd dringender denn je. Wir haben nämlich das Recht und die Pflicht, die Werte unserer offenen Gesellschaft zu verteidigen.

Geschieht dies aber überhaupt noch? Wie nämlich mein Kollege Borghezio vorhin bemerkte, ist ein typisches Beispiel für diese europäische Feigheit die von dem sozialistischen Brüsseler Bürgermeister Thielemans getroffene Entscheidung, eine für den 11. September anberaumte Demonstration gegen die fortschreitende Islamisierung Europas zu verbieten, da eine solche Kundgebung die ständig wachsende und wahlpolitisch interessante islamische Bevölkerungsgruppe vor den Kopf stoßen könnte. Während Europa die Wertvorstellungen einer offenen Gesellschaft und insbesondere die Freiheit der Meinungsäußerung in der ganzen Welt propagieren möchte, wird in der eigenen offiziellen Hauptstadt denen, die eben diese europäischen Wertvorstellungen verteidigen, der Mund verboten. Es ist bezeichnend für dieses Parlament, dass dazu kein eindeutiger Standpunkt eingenommen wird.

 
  
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  Timothy Kirkhope (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! In dieser Aussprache geht es um die Sicherheit unserer Bevölkerung und die Erhaltung unserer Lebensweise, um unsere liberale Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Freiheit.

Der Terrorismus trifft all diese Dinge mitten ins Herz. In seinen sämtlichen Formen bestimmt er den Kampf zwischen Gut und Böse, und wir müssen wachsamer sein denn je. In Großbritannien hatten wir drei Jahrzehnte lang mit der IRA zu kämpfen. In jüngster Zeit mussten wir erleben, wie in London Selbstmordanschläge verübt wurden und wie versucht wurde, in Glasgow ein Blutbad anzurichten.

Meine spanischen Kollegen haben mit der üblen Terrorkampagne der ETA zu kämpfen. Wir unterstützen voll und ganz ihre mutigen Gegenmaßnahmen. Mit der Radikalisierung umzugehen, ist eine große Herausforderung, aber wir leben in einer Welt, in der sich die Terrorgefahr ständig wandelt und die Methoden raffinierter werden. Die demokratischen Staaten weltweit müssen weiterhin auf der Hut sein, Erkenntnisse wirksamer austauschen und bereit sein, harte Maßnahmen zu ergreifen.

Der Terrorismus ist ein Angriff auf unsere Gesellschaftsstruktur. Er wird von Kriminellen und Mördern verübt, die unsere liberale Demokratie und Freiheit verabscheuen. Terroristische Vereinigungen müssen verboten werden, und gegen diejenigen, die Gewalttaten verüben, zu terroristischen Handlungen anstiften oder Terroristen Unterstützung gewähren, muss vorgegangen werden. Als Beispiel für mögliches gemeinsames Handeln der EU-Mitgliedstaaten konnten wir am Wochenende die Verhaftung von ETA-Bombenbauern beobachten. Dies zeigt, dass gemeinsame Ermittlungsteams bei der Terrorismusbekämpfung einen zusätzlichen Nutzen bringen.

Heute stimmen wir über die Beschränkung von Flüssigkeiten an Bord von Flugzeugen ab. Die Sicherheit der Fluggäste muss unser vorrangigstes Anliegen sein – unser Anliegen, das der Regierungen, der Flughafenbetreiber und der Fluggesellschaften. Aber wie bei allen Rechtsvorschriften lassen sich angesichts der Erfahrungen Verbesserungen vornehmen, und ich denke, es gibt Argumente – und zwar gute –, um die Durchführung einer Überprüfung zu unterziehen.

Zugleich sollten wir uns auf bereits vorliegende Erkenntnisse stützen, um sowohl Gesetzgebern wie uns selbst zu helfen, die Art und das Ausmaß der bestehenden Bedrohung auszumachen. Ich begrüße die Vorschläge von Kommissar Frattini, die in dieser Hinsicht positiv sind.

Ich bin mir bewusst, dass es sich hier um eine Gratwanderung handelt, aber in jedem Fall müssen wir immer unser Möglichstes tun, um die Bevölkerung unserer Staaten vor den bösen und zerstörerischen Absichten der Terroristen zu schützen.

 
  
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  Claudio Fava (PSE). – (IT) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, diese Aussprache ermöglicht uns, eine Zwischenbilanz zu ziehen, aber auch einige gefährliche Missverständnisse bzw. ein Hauptmissverständnis auszuräumen. Wir erörtern hier eine Strategie gegen den Terrorismus, nicht gegen den Islam, und die Ursachen des Terrorismus bloß auf den islamischen Fundamentalismus zu reduzieren wäre eine ziemlich oberflächliche Lösung, eine recht simple Deutung. Desgleichen beunruhigen mich einige Äußerungen, die ich soeben gehört habe: Die Moscheen bringen Krieg in unsere Gesellschaft! Das ist eine ziemlich allgemeine, ziemlich grausame, ziemlich plumpe Meinung. Stellen wir uns vor, in der Türkei würde sich morgen ein Abgeordneter im türkischen Parlament erheben und behaupten, „die katholischen Kirchen bringen Krieg in unsere Gesellschaft“, wie entrüstet würde wohl unser Parlament reagieren?

Ferner möchte ich Herrn Frattini eine Empfehlung mit auf den Weg geben: Wir wissen, dass Strafverfolgungsmaßnahmen von ebenso fundamentaler Bedeutung wie Präventionsmaßnahmen sind. Allerdings glaube ich, dass nicht anhand der Zahl der festgenommenen mutmaßlichen Terroristen, sondern der wirklichen Terroristen, die verurteilt wurden, Bilanz gezogen werden sollte. Sinnvoll wäre eine Überprüfung bzw. eine Nachforschung, wie viele verdächtige Terroristen in den letzten Jahren in unseren Ländern festgenommen und wie viele später wieder freigelassen wurden.

Vom Rat haben wir einige Antworten erhalten, die zum Teil unvollständig waren. Ich möchte drei Punkte zur Sprache bringen, die unserer Auffassung nach ausführlicher dargelegt werden müssen: Uns ist nicht ganz klar, worin die Rolle dieses Parlaments bestehen soll und inwieweit es wirklich in diese Strategie der Europäischen Union eingebunden wird. Wie bereits andere Kollegen betonten, betrachten wir eine halbjährliche Zusammenkunft zwischen dem Vizepräsidenten, dem Vorsitzenden des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und dem Rat als nicht ausreichend. Wir halten eine Qualität und Maß an Übereinstimmung für erforderlich, die sich nicht auf diese formalen und rituellen Treffen beschränken dürfen.

Uns ist nicht klar, welche Aufgaben der Koordinator der Europäischen Union für die Terrorismusbekämpfung künftig haben wird. Uns wurde erklärt, dieses Amt sei hauptsächlich damit verbunden, strategische Bewertungen vorzunehmen und Informationen zu verbreiten. Als unser Ausschuss die Gelegenheit zu einem Gespräch mit Herrn de Vries hatte, wurde eingeräumt, dass dieses Amt über keine Kompetenzen und Instrumente verfüge. In diesem Fall denke ich, dass nichts schädlicher sein könnte als ein institutionelles Amt, dass keine Instrumente hat, um arbeiten und Rechenschaft ablegen zu können.

Und schließlich ist uns nicht klar, Herr Präsident, inwieweit sich der portugiesische Vorsitz auf die transatlantische Zusammenarbeit ausrichten wird. Ich möchte auf die ganz simple und ganz freimütige Frage, die in unserer Anfrage enthalten war, zurückkommen. Darin hieß es: Werden dabei Methoden zur Anwendung kommen, die mit Artikel 6 EUV ... in Einklang stehen, wie auch in der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Abschluss der Untersuchung zur CIA empfohlen wurde? Wir brauchen eine klare Antwort! Eine gemeinsame Strategie macht Sinn, wenn sie die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte der Bürger einschließt, was nicht immer der Fall war.

Wir begrüßen die Initiative von Vizepräsident Frattini in Bezug auf den Fragebogen, der in den Mitgliedstaaten der EU verteilt werden soll, um in Erfahrung zu bringen, welche Instrumente sie eingesetzt und zu welchen Ergebnissen diese geführt haben, und zwar auch im Hinblick auf die Achtung der Grundrechte der Bürger. Hierzu kündigen wir schon jetzt an, dass dieses Parlament nichtsdestotrotz ein Follow-up zu den Schlussfolgerungen des CIA-Untersuchungsausschusses in die Wege leiten und in aller Form die Frage stellen wird: Welche Folgemaßnahmen haben der Rat und die Kommission zu den zahlreichen in diesem Bericht enthaltenen Forderungen ergriffen?

Herr Präsident, abschließend meine ich sagen zu können, dass die Terrorismusbekämpfung ein hohes Maß an gesellschaftlicher Zustimmung erfordert und dass die Grundsätze von Artikel 6 EUV eingehalten werden müssen. Und diese Zustimmung kann nur gewährleistet werden, wenn Missbräuche und Vereinfachungen vermieden werden.

 
  
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  Sophia in 't Veld (ALDE).(NL) Herr Präsident! Demokratie, Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit sind für mich ungemein kostbar; ebenso mein eigenes Leben sowie das meiner europäischen Mitbürger. Die Behauptung, beide seien gegeneinander austauschbar, wäre jedoch ein gefährlicher Unsinn. Feinde der Demokratie müssen bekämpft werden; damit meine ich Terroristen, jedoch auch die Gefährdung der Demokratie durch zu viel staatliche Macht sowie durch die Beschneidung der demokratischen Kontrolle. Immer wieder hören wir den Rat, und in geringerem Maße ebenso die Kommission, Erklärungen zu den Grundrechten, den Menschenrechten und zur Demokratie abgeben. Diese Erklärungen klingen allerdings etwas hohl, wenn wir eine sich rasch ausweitende Überwachung des Bürgers durch den Staat feststellen. Mittlerweile ist jedes intime Detail unseres Privatlebens bekannt. Andererseits haben die Bürger aber immer weniger Kontrolle über den Staat.

Im Übrigen wollen die nationalen Behörden sowie der Rat nicht Rede und Antwort stehen. Beispielsweise hätte ich vom Rat gerne erfahren, wie es um die so genannte hochrangige Kontaktgruppe bestellt ist, von der gegenwärtig mit den Amerikanern über die Weitergabe unserer personenbezogenen Daten verhandelt wird. Während uns gegenüber ständig beteuert wird, es handle sich um Sondierungsgespräche, sind die Amerikaner aber offensichtlich der Meinung, wir seien schon zur Unterzeichnung eines Abkommens bereit. Wie ist der Stand der Dinge, Herr Ratspräsident? Welches Mandat wurde den Verhandlungsführern erteilt? Worüber wird verhandelt? Darüber ist am 19. und 20. Juli in Lissabon gesprochen worden. Weshalb werden die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament – die Vertretung der Bürger Europas – nicht darüber informiert?

Ein weiteres Beispiel: das jüngste amerikanische Gesetz, der Foreign Intelligence Surveillance Act. Herr Watson und ich haben dazu Fragen gestellt. Dieses Gesetz ermöglicht den Vereinigten Staaten die Überwachung nahezu unserer gesamten innereuropäischen Kommunikation, unserer Telefongespräche und E-Mails. Weshalb behauptet der Rat, er habe nichts damit zu tun? Trägt denn der Rat etwa keine Verantwortung für den Schutz der Privatsphäre der Unionsbürger?

Drittes Beispiel: die Fluggastdatensätze (PNR). Über dieses Thema haben wir schon tausendmal gesprochen. Die Tinte auf dem Abkommen ist noch gar nicht trocken, und schon haben die USA das einzige positive Element, das es enthielt, nämlich die Anwendung des Privacy Act auf europäische Bürger, inzwischen wieder zurückgezogen. Die Kommission spricht davon, dass ein europäisches PNR-System eingeführt werde, liegt aber bereits eine Bewertung der Ergebnisse des amerikanischen PNR-Programms vor? Über die Aussage des Kommissars, wonach nicht nur die Umsetzung, sondern auch die Ergebnisse der Strategie zur Terrorismusbekämpfung und die Auswirkungen auf die Grundrechte bewertet werden sollen, bin ich außerordentlich erfreut, denn das ist längst überfällig.

Wer an der Politik zur Terrorismusbekämpfung Kritik übt oder sie kritisch hinterfragt, wird häufig als antiamerikanisch bezeichnet. Es sind aber gerade die Amerikaner, die kritische Fragen stellen und die in den vergangenen Monaten umfassende Bewertungen vorgenommen sowie die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen mit Fragezeichen versehen haben. Europa sollte daher nicht gleichsam mit blindem Gehorsam eine unbefriedigende US-Politik übernehmen, sondern vielmehr eine konstruktive Politik betreiben und in Zusammenarbeit mit den Amerikanern prüfen, was notwendig ist und was nicht.

 
  
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  Paul Marie Coûteaux (IND/DEM).(FR) Herr Präsident! Ich missbillige zwar nicht die endlosen Wiederholungen von hehren Meinungen, Beschwörungen und frommen Wünschen, die in dieser Debatte dominieren, doch fehlt meiner Meinung nach die Objektivität, die ich zum Verständnis einer Erscheinung für notwendig halte, die unser Denken mit solcher Gewalt beherrscht, dass wir uns nicht einmal die Mühe machen, ihre näheren Umstände, Ursachen und Auswirkungen zu bestimmen. Doch, werte Kolleginnen und Kollegen, ist die Politik nicht genau die geduldige Bestimmung der Ursachen und Auswirkungen von Erscheinungen, die uns unmittelbar betreffen?

Überall auf öffentlichen Plätzen und sogar in Straßen werden schreckliche Videoüberwachungssysteme angebracht. Warum? Zur Bekämpfung des Terrorismus! Es werden Datensammlungen über die Bürger angelegt, die Polizeidienste und zuweilen auch die Geheimpolizei werden erweitert. Warum? Zur Bekämpfung des Terrorismus! Die Folter wird wieder eingeführt. Warum? Zur Bekämpfung des Terrorismus! Die Gesetze werden geändert und immer öfter mit Füßen getreten, gleiches geschieht mit den elementaren Menschenrechten, die angeblich unsere alten Bibeln ersetzt haben. Warum? Zur Bekämpfung des Terrorismus! Überall werden Raketenabwehrsysteme installiert, selbst in Ländern wie der Tschechischen Republik, zum großen Leidwesen der Bevölkerung, die im Übrigen noch keinen Terrorismus erlebt hat – all dies im Namen der Bekämpfung des Terrorismus. Kurz gesagt, man sät Zwietracht unter den Nationen, man schafft Misstrauen zwischen den Völkern, und vor allem versucht man, sie gleichzuschalten, was leider auf unsere europäischen Nationen zutrifft, im Osten wie im Westen. Warum? Zur Bekämpfung des Terrorismus!

Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten die klare Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass nicht der Terrorismus unser Denken beherrscht, sondern der Kampf gegen den Terrorismus. Er wirkt wie ein unmerklicher Schleier, der unseren Blick vernebelt, ohne dass wir dies bemerken. Natürlich will ich nicht die Abscheulichkeit der Anschläge in Abrede stellen, unter denen unsere Länder – Spanien und das Vereinigte Königreich – zu leiden hatten. Doch eben diese Beispiele sind beredt, denn diese Länder wurden vom Terrorismus betroffen, weil sie eine kriegerische Operation unterstützt hatten: die Invasion eines souveränen Staates. Ich scheue mich im Übrigen nicht festzustellen, dass das, was im Irak geschehen ist, keine Antwort auf den Terrorismus war, sondern vielmehr eine andere Form von säkularem, barbarischen Terrorismus, der die Spannung in der Welt um eine weitere Stufe erhöht hat.

In Wirklichkeit ist der Terrorismus selbst die Folge einer völlig aus den Fugen geratenen Welt, die von einem Imperium beherrscht wird, das wie alle Imperien der Welt die Grenzen und die Völker missachtet, das versucht, überall eine eindimensionale, uniforme Welt zu schaffen, die zwanghaft nur noch auf den einen Wert – die Ware – ausgerichtet ist. Eine so erdrückende und für die Einzigartigkeit der Völker so gefährliche Welt, dass die Reaktion darauf in einer anderen, natürlich ebenso inakzeptablen Gewalt besteht: dem Terror.

Wir sollten daher den Mut aufbringen, darüber nachzudenken! Vielleicht ist der Terrorismus in erster Linie die Folge jenes neuen kategorischen Imperativs, den die Marktkräfte durchsetzen und der in deren Logik enthalten ist: die Beseitigung der Grenzen? Die Beseitigung der Grenzen, die gegenwärtig übliche Grenzverwischung führt nicht nur zum Verschwinden der Vielfalt der Welt und versetzt diejenigen, die sich als deren Bewahrer betrachten, in höchsten Zorn, sondern die Grenzbeseitigung begünstigt auch das Bandenunwesen. Ist dies nicht eine bedenkenswerte Überlegung, meine werten Kolleginnen und Kollegen, die in der Debatte über die Bekämpfung des Terrorismus berücksichtigt werden sollte?

 
  
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  Ryszard Czarnecki (UEN).(PL) Herr Präsident! Realität des alten Europas war: Hannibal ante portas. Die Realität des modernen Europas ist: Terrorismus ante portas, vor den Toren. Nunmehr ein Jahr lang hat sich das Europäische Parlament formell an einer interinstitutionellen Debatte beteiligt. Das ist gut, vor allem weil Europa tatsächlich weitere Terroranschläge erlebt und das auch künftig so sein wird. Es geht uns dabei um reale Beschränkungen der Möglichkeit für solche Anschläge.

Deshalb ist es richtig, dass wir wissen sollten, welche EU-Mitgliedstaaten es versäumt haben, Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus einzuleiten, Maßnahmen, die einst getroffen wurden. Das muss klar sein, damit wir sicher sein können, dass einzelne Gesellschaften nicht schockiert erwachen, wenn in ihren Ländern plötzlich Anschläge stattfinden. Ebenso möchten wir die wahren Gründe für den Rücktritt des Antiterrorismus-Koordinators der EU, Herrn de Vries, wissen. Ging seine Entlassung auf Zweifel an seiner Kompetenz zurück?

Der Terrorismus ist nichts Abstraktes; er ist ganz real. Ich spreche als Vertreter eines Landes, dessen Streitkräfte sich im Irak und in Afghanistan engagieren. Für mein Land, das keine Erfahrung mit Terroranschlägen hat, ist der Terrorismus trotzdem eine Herausforderung.

 
  
  

VORSITZ: LUISA MORGANTINI
Vizepräsidentin

 
  
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  Miguel Portas (GUE/NGL).(PT) Ich habe den Vertretern von Rat und Kommission sehr genau zugehört, und ich bin ziemlich sicher, dass wir diese Aussprache – unter demselben Vorzeichen wie heute – in einigen Monaten erneut führen werden, denn nach Ansicht von Dr. Lobo Antunes und Kommissar Frattini wurde alles, was bisher unternommen wurde, gut gemacht, Fehler sind keine unterlaufen, und auch bei künftigen Bewertungen wird man keinen einzigen Fehler feststellen. Wir hören immer wieder dasselbe, und das ist das eigentliche Problem – sie irren sich! Solange wir im Terrorismus ein Problem sehen, das in die Zuständigkeit der Polizei und Informationsdienste fällt, vertagen wir das Problem.

Der Terrorismus ist heute eng verbunden mit den symmetrischen politischen Prinzipien, die den Kampf der Kulturen und Krieg fördern, und in diesem Punkt spricht Ihr Schweigen Bände. So kündigt Kommissar Frattini Maßnahmen zur Sprengstoffkontrolle zu genau dem Zeitpunkt an, da sich der Krieg im Irak zu einem privaten Geschäft mit Umsätzen in Millionenhöhe entwickelt hat und die USA die Erfassung und Verarbeitung geheimer Informationen ins Ausland verlagern.

Sprengstoffkontrolle? Da kenne ich eine Möglichkeit: Man braucht nur seine Herstellung und den Handel damit zu nationalisieren. Nur so kann man verhindern, dass sich Terrorismus und Terrorismusbekämpfung zu zwei Seiten ein und derselben Medaille entwickeln, bei der Leben und Tod zum Geschäft werden.

 
  
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  Viorica-Pompilia-Georgeta Moisuc (ITS). – (RO) Frau Präsidentin! Der Terrorismus ist ein komplexes Phänomen, das eine lange Geschichte hat und in unterschiedlichen Formen auftritt. Es reicht von subversiven Bewegungen mit dem Ziel, die Souveränität und innere Ordnung von Staaten zu untergraben, was nicht selten zu Bürgerkriegen führt, bis hin zu Anschlägen, Morden und Pogromen. Aus diesem Grund sollte realistisch und verantwortungsbewusst an dieses Thema herangegangen werden, und Experten aus unterschiedlichen Fachbereichen sollten in diese Debatten eingebunden werden.

Die Terroranschläge vom 11. September 2001, die Zehntausende von Opfern gefordert und enormen Schaden angerichtet haben, verlangen von der Gesellschaft, den europäischen Staaten und Institutionen gemeinsame, systematische und kontinuierliche Anstrengungen in verschiedenen Bereichen, von denen ich nachfolgend einige nennen möchte:

1. bei der unvoreingenommenen Suche nach den Ursachen dieses Phänomens und seiner dauerhaften Beseitigung

2. beim Aufspüren der Finanzierungsquellen für Terrorakte und beim Aufbau länderübergreifender Netze in Politik und Finanzwelt

3. bei der Aufdeckung der Zusammenhänge zwischen dem Terrorismus an sich, der Rüstungspolitik und Kriegen, die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung der Sicherung strategisch wichtiger Rohstoffquellen dienen.

Ein unilaterales Vorgehen gegen den Terrorismus trägt nicht dazu bei, die Wahrheit darüber ans Licht zu bringen und dieses gefährliche, weltweite Phänomen auszumerzen.

 
  
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  Antonio Tajani (PPE-DE). – (IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Terrorismusbekämpfung muss weiterhin zu den wichtigsten Prioritäten der Europäischen Union gehören. Zweifellos sind wirksame, kontinuierliche und abgestimmte Präventions- und Strafverfolgungsmaßnahmen erforderlich, und daher begrüßen wir die Vorschläge, die Vizepräsident Frattini in diesem Parlament unterbreitet hat.

Vor allem dürfen wir nicht den Fehler begehen, in unserer Wachsamkeit nachzulassen, wenn der internationale Terrorismus weit von Europa entfernt zuschlägt. Bedauerlicherweise hat die Bedrohung durch den islamistischen Fundamentalismus nicht abgenommen, auch nicht, wenn die Anschläge weit weg von unseren Grenzen verübt werden.

Koordiniertes Vorgehen bedeutet in erster Linie Zusammenarbeit innerhalb der EU, aber auch eine starke Verbindung zu den USA: Bei diesen Antiterrormaßnahmen die Beziehungen zu den USA zu kappen wäre ein schwerer Fehler, der der gesamten Bevölkerung der Europäischen Union ernsten Schaden zufügen würde, doch muss auch die Verbindung zu den gemäßigten arabischen Ländern gehalten werden, die sich ebenfalls im Visier von Al Qaida befinden.

Europa muss bei diesen Terrorismusverhütungs- und -bekämpfungsmaßnahmen eine führende Rolle spielen, wobei es allerdings gewährleisten muss, dass wesentliche Aktionen über bürokratische Schritte gestellt werden. Leider ist es leichter, strenge Kontrollen in Bezug auf nicht vorschriftsmäßig in Plastiktüten mitgeführte Deodorants als im Hinblick auf unter illegalen Einwanderern eingeschleuste Terroristen durchzuführen. Daher begrüßen wir, ich wiederhole es, ein striktes Vorgehen der Europäischen Kommission und des Rates.

Der Kampf gegen den Terrorismus muss jedoch auch politische Maßnahmen zur Lösung der israelisch-palästinensischen Krise umfassen, einschließlich der Gründung eines palästinensischen Staates und der Gewährleistung der Sicherheit des israelischen Staates, ohne jedoch irgendwelche Zugeständnisse an als politische Kräfte getarnte fundamentalistische Organisationen – ich meine Hamas und Hisbollah – zu machen.

Bei der Terrorismusbekämpfung darf jedoch nicht vergessen werden, dass es in Europa neben der islamistischen Gefahr auch ein gefährliches Netz bewaffneter Parteien gibt, die mit innenpolitischen Erscheinungen und Unabhängigkeitsbestrebungen zusammenhängen. Auch an dieser Front, und damit komme ich zum Schluss, muss Europa wachsam bleiben. Die Ereignisse in Spanien zeigen uns, dass jedes Mal, wenn wir weniger Vorsicht walten lassen und in Verhandlungen einlenken, die Terroristen wieder zum Angriff übergehen.

 
  
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  Michael Cashman (PSE).(EN) Frau Präsidentin! Ich begrüße die Antworten von Kommissar Frattini und des amtierenden Ratspräsidenten. Fakt ist jedoch, dass wir in diesem Parlament den Luxus haben zu reden, zu reden und zu reden. Aber Sie in den Regierungen und in der Kommission müssen handeln – handeln, um Terroranschläge zu vereiteln: Terroranschläge, die man sich nicht vorstellen kann; Terroranschläge, die real sind, die derzeit geplant werden. Die Realität der Politik ist, dass dieselben Mitglieder dieses Hohen Hauses, die sie nun angreifen, weil Sie Maßnahmen ergreifen, Sie umgekehrt kritisieren würden, wenn Sie nicht gehandelt hätten.

Daher begrüße ich die Strategie und die Tatsache, dass wir diese Strategie überprüfen werden. Darüber hinaus müssen wir, wie bereits gesagt wurde, die Ursachen des Terrorismus bekämpfen. Diese liegen in Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung, in Armut, in Hasspredigten. Lassen Sie mich klar und unmissverständlich sagen, dass diejenigen, die sich eine Sache, eine Tradition oder eine Religion zu Eigen machen, um ihre terroristischen Handlungen zu rechtfertigen, genau diese Ideologie, Religion, Sache oder Tradition verraten.

Nun kommt es vor allem darauf an, dass wir als 27 Mitgliedstaaten handeln – und zwar als Einheit – und dass wir dies in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten tun, einschließlich der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten sind kein Problem. Die Angriffe auf die Vereinigten Staaten fanden nicht erst am 11. September statt, sie fanden davor statt, und ein Angriff auf einen von uns ist wohl ein Angriff auf uns alle.

 
  
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  Ignasi Guardans Cambó (ALDE).(EN) Frau Präsidentin! Wir erkennen alle die terroristische Bedrohung an, und wir müssen weiterhin darauf reagieren, ohne zu leugnen, wer wir sind und wofür wir einstehen. Wir sind eine demokratische Gesellschaft, die auf dem Rechtsstaatsprinzip beruht. Als solche und nur als solche müssen wir auf kriminelle Handlungen reagieren und die Verhinderung möglicher zukünftiger Anschläge unterstützen. Wir schlagen jedoch einen sehr gefährlichen Weg ein, auf dem unter dem Vorwand der Vorsorge alles erlaubt scheint. Wir sind Opfer moralischer Erpressung seitens derjenigen, die sagen, „wenn Sie diese Maßnahme in Frage stellen, bringen Sie uns in Gefahr“ – auch wenn die Maßnahme ungerechtfertigt oder völlig nutzlos ist.

Das ist inakzeptabel, aber genau dessen werden einige von uns von Kommissionsbeamten beschuldigt, wenn wir beispielsweise die Maßnahmen zur Sicherheit an Flughäfen in Frage stellen oder eine Rechtsvorschrift kritisieren, die vor ein paar Tagen eine Gruppe katholischer Pilger bei ihrer Rückkehr aus Lourdes mit einem Flugzeug des Vatikans daran gehindert hat, heiliges Wasser aus Lourdes mitzunehmen, das als Gefahr für die Sicherheit angesehen wurde. Wir haben das Recht, diese dumme Rechtsvorschrift zu kritisieren und uns gegen die Erpressung zu wehren, die uns zu Sympathisanten des Terrorismus machen will, wenn wir unserer Pflicht nachgehen.

(IT) Herr Frattini, in diesem Bereich – es tut mir leid, das so sagen zu müssen – haben Sie sich Ihrer Verantwortung entzogen und die Antiterrorgesetze für den Luftverkehrssektor einer Gruppe von Zeloten in der Kommission überlassen, die diese Rechtsvorschriften anonym im Geheimen durchsetzen.

Ihre Aufgabe als für diese Fragen zuständiger Vizepräsident der Kommission ist es zu verhindern, dass so etwas geschieht. Sie werden heute die Legitimität durch ein Votum im Parlament erhalten, das Ihnen die Mittel in die Hand gibt, Ihrem für Verkehr zuständigen Kollegen in der Kommission einige Fragen zu stellen. Das ist Ihre Aufgabe, und wir erwarten viel von Ihnen!

Die Diskussionen über die Grundrechte stehen im offenkundigen Widerspruch zu den geheimen Gesetzen und im krassen Gegensatz zu den willkürlichen Einschränkungen der Privatsphäre und der individuellen Freiheit.

(EN) Außerdem wurden weitaus wirksamere Maßnahmen, die bereits Zustimmung erhielten, nicht umgesetzt. Ziehen Sie diese Übung, die Sie ja gut beherrschen, durch: Stellen Sie die Mitgliedstaaten öffentlich bloß, die die Maßnahmen zur justiziellen und politischen Zusammenarbeit nicht umsetzen, und Sie werden unsere ganze Unterstützung haben.

 
  
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  Mirosław Mariusz Piotrowski (UEN).(PL) Frau Präsidentin! Bislang ist der Begriff des Terrorismus noch nicht ordentlich definiert worden, und das ist mehr als nur ein sprachliches Problem. Es ist eine Frage der praktischen Umsetzung einer Strategie zur Bekämpfung einer der größten Bedrohungen der modernen Welt, eine Frage, die den normalen Bürger angeht.

Ein wichtiger Bereich der europäischen Strategie zur Bekämpfung terroristischer Organisationen ist die transatlantische Zusammenarbeit. Die Vereinigten Staaten haben die schwerste Last bei der Bekämpfung dieses entsetzlichen Phänomens auf sich genommen. Bisher haben gewisse Institutionen wie der Europarat und leider auch das Europäische Parlament solche nicht hilfreichen Aktionen eingeleitet wie die Einsetzung von eigenartigen Kommissionen, die mutmaßliche CIA-Gefängnisse in Europa ausfindig machen sollten. Die Arbeit dieser Gremien hat nicht zur transatlantischen Zusammenarbeit beigetragen; ja, sie hat antiamerikanische Stimmungen angeheizt und somit das System der Terrorismusbekämpfung erheblich geschwächt.

Wir müssen die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass die heutige Debatte den Ausgangspunkt eines echten Engagements des Europäischen Parlaments zur Schaffung einer Strategie der Terrorismusbekämpfung bildet und nicht nur eine symbolische Verpflichtung darstellt, wie wir es bisher erlebt haben; das muss eine Strategie sein, die wirklich auf die Erhöhung der Sicherheit für alle unsere Bürgerinnen und Bürger gerichtet ist.

 
  
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  Mihael Brejc (PPE-DE).(SL) Die Bekämpfung des Terrorismus ist angemessen. Und in dieser Hinsicht haben Herr Frattini und die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen meine volle Unterstützung. Es ist aber auch angemessen, dass wir uns die Frage beantworten, wieso das ausgerechnet uns passiert und wer eigentlich diese Bedrohung darstellt.

Im letzten Jahr regte die Kommission an, wir sollten Begriffe wie „islamischer Dschihadismus“ und Ähnliches vermeiden. Diese Menschen wären stattdessen, wie sie es wörtlich ausdrückte, „Terroristen, die die Religion für ihre Zwecke nutzen“. Es ist wichtig, dass wir begreifen, dass man ein Phänomen bei seinem richtigen Namen nennen muss. Und der richtige Name ist für mich „Dschihad-Terrorismus“, denn diese Menschen sind Fundamentalisten, die eine Sache verbindet, und das ist ihr Hass auf die demokratische, pluralistische Gesellschaft. Ihre Ideologie steht der herkömmlichen Demokratie diametral entgegen, und ihr Ziel ist die Errichtung eines Kalifats. Der Dschihadismus wird oft als Religion bezeichnet, die mit anderen Religionen konkurriert oder als Ideologie, die ihren Platz in der Welt sucht. Aber das ist falsch. Der Dschihadismus ist weder ökonomisch begründet, noch ist er in der Lage, mit anderen Religionen zu konkurrieren. Er ist eine Ideologie mit dem Ziel, andere Ideologien zu vernichten.

Deshalb ist es notwendig, im Europäischen Parlament und in den EU-Organen die Voraussetzungen für die weltweite Verbreitung der Demokratie, vielleicht in einem Aktionsplan, zu schaffen und die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit den islamischen Ländern zu stärken.

Auch in der islamischen Welt gibt es demokratische Kräfte, die den anderen Kräften entgegentreten können. Diese demokratischen Kräfte können in vielerlei Hinsicht unterstützt werden, z. B. durch die Finanzierung medialer Einrichtungen, die demokratische Ideen verbreiten und die Taten der Terroristen anprangern. Außerdem müssen die Voraussetzungen zum Umgang mit verschiedensten Interpretationen und für die Einrichtung von Gesprächsrunden, Diskussionsforen und Webseiten für frei denkende Muslime geschaffen werden. Und auch die europäische Öffentlichkeit muss mehr über den Terrorismus sprechen.

Und schließlich müssen wir eben auch begreifen, dass sich die Europäische Union im Kampf gegen den Terrorismus ihrer Werte bewusst sein und diese ohne Furcht und Taktiererei verteidigen muss.

 
  
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  Dan Mihalache (PSE). – (RO) Diese Aussprache ist sehr wichtig, denn sie gibt uns Gelegenheit, die Konsequenz und Schlüssigkeit unserer politischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu überprüfen. Anhand der zahlreichen Analysen, die uns mittlerweile vorliegen, können wir sehen, dass der Erfolg dieser politischen Maßnahmen von der engen Abstimmung zwischen mehreren Schlüsselelementen abhängt.

Auf der einen Seite stehen die sicherheits- und rechtspolitischen Maßnahmen in der Europäischen Union, das richtige Verhältnis zwischen diesen Maßnahmen und die Achtung der grundlegenden Menschenrechte, und auf der anderen Seite stehen die Außenpolitik der EU und der Kampf gegen die soziale Ausgrenzung und die sozialen Ursachen des Terrorismus.

Ich bin der Meinung, dass Maßnahmen ohne Prävention nicht ausreichen; innerstaatliche Maßnahmen ohne einen konsequenten außenpolitischen Dialog genügen nicht. Die richtige Kombination dieser Maßnahmen sollte die Grundlage für ein europäisches Modell zur Terrorismusbekämpfung bilden, mit dem die Sicherheit der EU-Bürger ebenso wie ihre Grundrechte gewährleistet werden können.

Wir müssen anerkennen, dass ein Defizit im Verhältnis zwischen dem Europäischen Parlament, seinen Legislativbefugnissen und dem Bereich der Terrorismusbekämpfung besteht und dass dies zu einem Demokratiedefizit führt. Das Parlament muss umfassend in das Mitentscheidungsverfahren eingebunden werden, damit wir uns wirksam am Entscheidungsprozess auf europäischer Ebene beteiligen können.

Ich möchte den Rat auffordern, das Verfahren zur Einsetzung eines neuen EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung mit erweiterten Befugnissen im Hinblick auf die beschlossenen Strategien zügiger voranzutreiben.

 
  
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  Anneli Jäätteenmäki (ALDE).(FI) Frau Präsidentin! Die neue EU-Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus ist richtig, aber nicht dank der neuen Beamten, Institutionen oder Organisationen. Die Verantwortung für die Bekämpfung des Terrorismus liegt in erster Linie bei den nationalen Regierungen und den souveränen Mitgliedstaaten. Damit der Kampf gegen den Terrorismus auf nationaler Ebene erfolgreich sein kann, bedarf es aber einer sehr wirkungsvollen europäischen und internationalen Zusammenarbeit auf der Basis von Vertrauen. Wie Kommissar Frattini gesagt hat, ist Vertrauen eine Voraussetzung für die Zusammenarbeit. Vertrauen hängt von einer klaren und präzisen europäischen Rechtsetzung, klaren Formen der Zusammenarbeit und der Achtung der Menschenrechte ab.

Der Kampf gegen den Terrorismus hat auf den Flughäfen groteske Ausmaße angenommen. Beispielsweise konfiszieren sie dort Lippenstift. Gleichzeitig haben die EU und viele Staaten vergessen, dass auch Naturkatastrophen verhindert werden können.

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

 
  
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  Jan Tadeusz Masiel (UEN).(PL) Frau Präsidentin! Wenn wir in der Medizin eine Krankheit bekämpfen wollen, dann konzentrieren wir uns weniger auf ihre Symptome als auf ihre tieferen, verborgenen Ursachen; genauso dürfen wir uns bei der Bekämpfung des Terrorismus nicht nur auf ein paar Bomben legende Kamikaze-Agenten konzentrieren, sondern müssen auch nach den Gründen suchen, warum sie das tun.

Terrorismus ist ein blinder Akt der Gewalt, der der Erfüllung eigener Forderungen dient und allen, die sich in der Nähe befinden, Leid bringt. Ihm muss ganz deutlich Einhalt geboten werden. Der Terror ist ein inakzeptabler Weg der Befriedigung von Bedürfnissen, die auf einer gewissen Hierarchie beruhen. Er ist keine uneigennützige Aggression. Er ist ein Verhalten, das wir ablehnen, und er folgt seiner eigenen Logik. Wie können wir den Moslems heutzutage zeigen, dass unsere Hierarchie der Bedürfnisse besser ist als ihre? Das ist nicht möglich, es ist ein komplexes ethisches Problem, aber irgendwo müssen wir anfangen. Ich schlage vor, wir beginnen damit, größeren Respekt für die Bedürfnisse von Moslems auf ihrem Territorium zu zeigen, um ihren Einfluss in der westlichen Welt zu verringern.

 
  
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  Barbara Kudrycka (PPE-DE).(PL) Frau Präsidentin! Im globalen Krieg gegen den Terror besteht der einzige Weg darin zu sichern, dass weniger Menschen durch die Hand ideologischer Mörder sterben, im guten Erkennen und Bewerten terroristischer Bedrohungen. Dazu brauchen wir eine gute und praktikable Antiterrorismus-Strategie. Der Schlüssel zu dieser Strategie ist meines Erachtens die Schaffung eines europäischen Kodexes der Verfahrensweisen bei der Bekämpfung des Terrorismus. Ich begrüße daher die Initiative des Rates in dieser Frage.

Ein solcher Kodex wird aus Gründen gebraucht, die über die bloße Harmonisierung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen hinausgehen. Er sollte auch eindeutig festlegen, welche Maßnahmen im Kampf zur Verhinderung von Terrorakten zu akzeptieren sind. Erforderlich ist also die Ermittlung und detaillierte Beschreibung von Situationen, in denen die Gefahr des Terrorismus als Ausnahmezustand anzusehen ist, und wir brauchen eine Einigung untereinander über die Anwendung bestimmter konkreter Maßnahmen und bestimmter gesetzlicher Maßnahmen, die die bürgerlichen Rechte und Freiheiten in einigen Bereichen leider einschränken. Die begründete Einschränkung der Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger ist notwendig, denn ohne solche Einschränkungen können wir den Terroristen rundheraus sagen: Es geht uns mehr um eure Rechte und Freiheiten als um die Rechte der Menschen, die ihr in euren Anschlägen tötet.

Wichtig ist auch eine Definition der Funktion des Koordinators zur Terrorismusbekämpfung. Wir stehen vor der Wahl: Entweder beschreiten wir weiter den Weg der Stärkung der administrativen Zuständigkeit und der Koordinierung der Fähigkeiten, wie in der Zeit von Herrn de Vries – obwohl das voraussetzt, dass wir uns ernsthaft Gedanken machen und aus den Geschehnissen der vergangenen vier Jahre Schlussfolgerungen ziehen –, oder wir entscheiden uns für die Aufwertung des politischen Profils desjenigen, der diesen Posten innehat. Dann erhebt sich allerdings die Frage der Konkurrenz zu Javier Solana. Wie auch immer, die Entscheidung, die wir treffen, darf nicht auf bloßen persönlichen Ansichten beruhen.

 
  
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  Csaba Sándor Tabajdi (PSE).(HU) Die Unruhen in den französischen Vorstädten und die blutigen Terroranschläge in London, die von jungen Muslimen der dritten Generation mit einem Yorkshire-Akzent verübt wurden, sind eindeutige Beweise für die Integrationskrise bei Minderheiten mit Migrationshintergrund in Westeuropa. Ein weiteres Beispiel sind die Niederlande, bisher eines der tolerantesten Länder Europas. Inzwischen erleben wir auch hier eine Krise im Zusammenleben der verschiedenen Volksgruppen.

Auch wenn wir versuchen, den Wurzeln des Problems hier in Europa mit dem Kampf gegen den Terror zu begegnen, ist es, wie mehrfach vorgeschlagen, an der Zeit, dass wir uns dem Thema Integration von Minderheiten wieder stärker zuwenden. Europa hat sich dieser Frage bisher nicht genügend gestellt. Weder im Europäischen Rat noch in der Union gibt es bisher ein „weiches Rechtsinstrument“ für das Problem der Minderheiten mit Migrationshintergrund oder – mit einem Begriff, der auf meinen Vorschlag hin im Europäischen Rat angenommen wurde – für das Problem der neuen Minderheiten. Dabei wissen wir, dass im Falle der Minderheiten, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, nur die Anerkennung von zwei oder mehr Identitäten, also Staatsangehörigkeiten, eine Lösung bietet. Das beste Beispiel bei nationalen Minderheiten ist hier Südtirol, wo es die doppelte Staatsangehörigkeit gibt, es ließen sich aber unzählige weitere Beispiele anführen.

Europa wird in diesem Bereich, in der Minderheitenpolitik, nicht vorankommen, wenn wir kein solches Rechtsinstrument beschließen.

 
  
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  Die Präsidentin. − Ich wurde darauf hingewiesen, dass ich nie sage: „Herr oder Frau Soundso, Sie haben das Wort, ich danke Ihnen“. Ich unterlasse das nicht aus Unhöflichkeit, sondern aus Respekt vor Ihrer Zeit, die ich Ihnen nicht stehlen möchte. Daher bitte ich Sie, sich an die Redezeiten zu halten, ansonsten werden wir nie fertig.

 
  
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  Marian-Jean Marinescu (PPE-DE). – (RO) Der Terrorismus ist eine ständige Bedrohung in Europa, wo der muslimische Extremismus häufig in Erscheinung tritt. Die Europäische Union muss geeignete Maßnahmen treffen und eine einheitliche Strategie entwickeln, an der sich alle Mitgliedstaaten beteiligen. Die künftigen Legislativvorschläge der Kommission, die in indirektem Zusammenhang mit diesem Phänomen stehen, sollten Bestimmungen enthalten, die die Ausbreitung und Verschärfung terroristischer Anschläge verhindern helfen. Ein Beispiel dafür ist das Gesetzespaket zur legalen und illegalen Migration.

Die zuständigen europäischen Institutionen müssen so schnell wie möglich einen Weg zur effizienten Zusammenarbeit finden, die auf gegenseitigem Vertrauen und dem Austausch von Informationen basiert. Die reibungslose Arbeit eines Europäischen Informationszentrums wird vom gegenseitigen Vertrauen der Mitgliedstaaten abhängen.

Neben den auf europäischer Ebene beschlossenen Maßnahmen muss jeder Staat zum Erfolg gemeinsamer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus in all seinen Formen beitragen. Mitgliedstaaten wie Rumänien, in denen der islamische Terrorismus keine Gefahr darstellt, sollten ebenso wachsam sein wie die anderen europäischen Staaten, die dieser Bedrohung ausgesetzt sind.

Diese Staaten sollten Informationen erhalten und in gemeinsame europäische Programme zur Prävention der Ursachen und Umstände, die Terrorakte auslösen, eingebunden werden. Wir dürfen uns nicht mit der Verhütung oder Aufdeckung von Terrorakten zufrieden geben, sondern müssen auch die Faktoren wie Armut, soziale Ausgrenzung oder Extremismus erkennen und bekämpfen, die diese Phänomene begünstigen.

Der interreligiöse Dialog kann eine maßgebliche und entscheidende Rolle bei der Eindämmung des Terrorismus leisten. Die Oberhäupter der Religionsgemeinschaften müssen diesem Thema Priorität einräumen und einbezogen werden, um den Frieden und die Stabilität in den Gemeinschaften zu sichern, für die sie Verantwortung tragen. Ein gutes Beispiel ist die Europäische Ökumenische Versammlung, die in diesen Tagen im rumänischen Sibiu abgehalten wird.

Die europäischen Bürger müssen sich der Gefahr bewusst sein, die der Terrorismus darstellt. Mit einer Aufklärungskampagne und der Information über alle Aspekte, die Konflikte auslösen können, soll erreicht werden, dass sich Bürger und Institutionen mit vereinten Kräften für die Ausmerzung dieses Phänomens einsetzen.

 
  
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  Genowefa Grabowska (PSE).(PL) Frau Präsidentin! Der Terrorismus ist eindeutig von Übel. Er gefährdet das Leben und die Gesundheit von Bürgern und stellt eine Bedrohung für die Nationen dar, indem er an den Grundfesten ihres demokratischen Funktionierens rüttelt; bislang jedoch waren die Terroristen immer einen Schritt voraus, da sie ohne Warnung zugeschlagen haben und leider oft auch mit Erfolg. Immer erst nach solchen Anschlägen greifen wir zu Gegenmaßnahmen, wir agieren also ex post. Die heute vom Kommissar genannten Beispiele Dänemark und Deutschland stellen löbliche Ausnahmen dar. Glückwünsche an ihre Dienste, aber das waren nationale Aktionen, und meine Frage an den Kommissar lautet: Wie steht es mit der Prävention auf europäischer Ebene? Haben wir ein System des Austausches bewährter Praktiken bei der Bekämpfung des Terrorismus, und wie funktioniert es?

Die Europäische Union verabschiedet neue Antiterrorismus-Maßnahmen und schafft spezielle Institutionen: Wir haben jetzt Europol und Eurojust, wir haben das Situationszentrum der Union SitCen, aber arbeiten sie effektiv zusammen, konkret, tauschen sie Informationen aus? In diesem Zusammenhang, im Zusammenhang mit den Institutionen, habe ich eine weitere Frage an den Kommissar: Könnte man Ihrer Meinung nach nicht Frontex, die für den Schutz der Grenzen der Union zuständige Institution, nicht besser nutzen und in die Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus einbinden? Ich habe auch den Eindruck, dass die verzögerte Einführung von SIS II diese Strategie ernsthaft schwächt. Schengen II ist offenbar nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger der neuen Staaten wichtig, sondern im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Terror auch für die Sicherheit der Union insgesamt.

 
  
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  Bogdan Klich (PPE-DE).(PL) Frau Präsidentin! Die Verhaftungen am Montag in Kopenhagen zeigen, dass der Terrorismus in Europa noch immer eine reale Gefahr darstellt. Aus dem Bericht von Europol geht hervor, dass sie das gesamte vergangene Jahr auf einem hohen Niveau blieb. Es genügt, wenn ich sage, dass im vergangenen Jahr 498 Terrorakte verzeichnet wurden.

Natürlich ist diese Gefahr nicht gleichmäßig verteilt; es gab immerhin 294 Vorfälle in Frankreich und 145 in Spanien, aber in einer Zeit der Globalisierung ist das gesamte Territorium der Europäischen Union für Terroristen von Interesse. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass eine große Mehrheit dieser Akte ihrem Wesen nach separatistisch ist (Europa hat sich mit den Jahrzehnten daran gewöhnen müssen), wie der baskische oder der korsische Terrorismus oder die linken Anarchisten in Griechenland.

Bedeutet dieser Prozess der Gewöhnung an den Terrorismus, dass wir in Europa gut auf seine Bekämpfung vorbereitet sind? Nach meiner Überzeugung lautet die Antwort immer noch: Nein. Die Umsetzung der grundlegenden konzeptionellen Dokumente, selbst solcher so fundamentalen Dokumente wie die Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus oder die legislativen Instrumente in Gestalt des Rahmenbeschlusses vom Juni 2002, lässt viel zu wünschen übrig.

Auch die Koordinierung von Verhinderung und Reaktion auf Terrorakte ist unbefriedigend. In dieser Hinsicht besteht dringender Bedarf, eine solche Zusammenarbeit, vor allem die operationelle Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, auf eine höhere Stufe zu stellen, wir müssen die Kapazitäten von Europol und Eurojust stärken, wir müssen – und das fordern wir immer wieder – den Schutz der kritischen Infrastruktur, insbesondere für den Verkehr und die Energieversorgung, verstärken. Auch müssen wir darauf bestehen, dass die im früheren Entwurf des Verfassungsvertrags festgeschriebene Solidaritätsklausel in den neuen Vertrag eingeht und dass eine geeignete Antiterrorismus-Klausel in Vereinbarungen mit Drittländern aufgenommen wird; ich habe das vor den Ferien in meinem Bericht gefordert.

 
  
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  Ana Maria Gomes (PSE).(PT) (unverständlich) ... die Weigerung des Rates, Europol, Eurojust, den Koordinator für die Terrorismusbekämpfung und das SitCen mit institutionellen, rechtlichen oder finanziellen Mitteln auszustatten, mit denen die Ad-hoc-Verbindungen in eine echte strategische Zusammenarbeit gegen den Terrorismus verwandelt werden könnte. Verschiedene Mitgliedstaaten haben noch nicht einmal die wichtigsten internationalen Übereinkommen in diesem Bereich ratifiziert.

Al Qaida und die ETA respektieren weder Grenzen noch nationale Souveränität, aber unsere Polizei und unsere Geheimdienste werden noch immer durch unangemessene Hemmnisse behindert. Europa muss nicht nur effektiver werden, sondern auch strikter vorgehen, denn mit dieser laxen Art kommen wir den Terroristen nur entgegen, und der internationale Terrorismus hat nicht in New York, Bali, Madrid, London oder selbst Bagdad seine „Erfolge“ erzielt, sondern die demokratischen Regierungen selbst haben mit ihrer Leichtfertigkeit, mit der sie Grundwerte, Rechte und Garantien – die Säulen der Demokratie und Zivilisation – opfern, für seinen größten Triumph gesorgt, der ihm täglich neue Anhänger verschafft

Europa muss seinen guten Ruf wiederherstellen, der durch die systematische Zusammenarbeit der europäischen Regierungen mit der Bush-Administration bei der Entführung, dem rechtswidrigen Festhalten und der Folter von Terrorverdächtigen stark beschmutzt wurde. Das Parlament wartet noch immer auf eine Erklärung von diesen Regierungen. Europa muss seine strategische Zusammenarbeit sowohl intern als auch mit seinen Verbündeten wirksamer gestalten, um den Terrorismus auch durch politisches Gedankengut und das Gesetz zu besiegen.

Die sozialistische Regierung Portugals als Inhaberin der Ratspräsidentschaft hat die Pflicht, sich um konkrete Veränderungen zu bemühen.

 
  
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  Hubert Pirker (PPE-DE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Terrorismus ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die stärkste Bedrohung unserer Gesellschaft, und er hat leider auch schon eine europäische Dimension erreicht. Die Frage ist: Hat die Europäische Union Maßnahmen gesetzt? Hier gibt es ein klares Ja, und die Erfolge zeigen, dass es gute Maßnahmen waren. Gott sei Dank hat es die Verhaftungen in Dänemark und in Deutschland gegeben. Ich danke Kommissar Frattini für das Engagement in diese Richtung. Es zeigt, dass die Kommission auf dem richtigen Weg ist.

Wir müssen aber jetzt auch überprüfen, ob die Maßnahmen wirksam sind, welche Maßnahmen wirksam sind und welche neuen wir brauchen. Die Frage ist auch zu stellen: Reicht die Gesamtstrategie, die wir haben? Jedenfalls sollten wir nach der Überprüfung weiter an einer Gesamtstrategie arbeiten. Wir brauchen aber in jedem Fall eine Gesamtstrategie, bevor wir darüber entscheiden, ob es einen neuen Antiterrorkoordinator geben wird. Wir müssen auch vorher über die Mitgliedstaaten festlegen, dass, wenn es wieder einen solchen Koordinator geben sollte, er auch die notwendigen Kompetenzen braucht, denn ansonsten brauchen wir diese Funktion sicherlich nicht.

In jedem Fall aber – hier teile ich die Meinung vieler – müssen wir Europol und Eurojust stärken und nutzen. Sie sind erfolgreich, sie haben die Instrumente. Wir haben Entscheidungen getroffen wie gestern zu den Durchführungsbestimmungen, dass Arbeitsdateien auch unkompliziert zu Analysezwecken genutzt werden, und es soll eine Sprengstoffdatei eingerichtet werden. Das Problem ist aber die Datenlieferung durch die Mitgliedstaaten. Mein Appell an Sie als Ratspräsident: Üben Sie Druck auf die Mitgliedstaaten aus, damit die Datenlieferung rechtzeitig kommt!

Herr Ratspräsident, Sie haben gesagt, es gebe regelmäßige Gespräche mit den USA. Das ist positiv und sinnvoll, aber nutzen Sie bitte alle Möglichkeiten, damit die Kooperation im beidseitigen Interesse fruchtbar wird. Das heißt, verhandeln Sie bitte auch, dass in dem Moment, in dem es einen Tatverdacht des Terrorismus gibt, die USA verpflichtet ...

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Libor Rouček (PSE).(CS) Meine Damen und Herren! Der Terrorismus stellt eine ernste Gefahr für Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa dar.

Wie bereits erwähnt, ist der Terrorismus auch ein Angriff auf die Grundwerte, die das Fundament der europäischen Integration bilden: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie. Aus diesem Grund glaube ich, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf Gefahren des Terrorismus nachdrücklich und eindeutig reagieren müssen. Diese entschlossene Reaktion sollte allerdings nicht nur in repressiven Sicherheitsmaßnahmen bestehen. Stattdessen sollten wir uns in den Mitgliedstaaten und im Umgang mit unseren nichteuropäischen Nachbarn mehr als bisher auf Prävention und Präventivmaßnahmen konzentrieren.

Ziel der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik muss es sein, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung voranzutreiben, die Zivilgesellschaft zu stärken, die Menschenrechte zu verteidigen und die Bemühungen um eine friedliche Lösung internationaler Konflikte, einschließlich des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern, zu unterstützen. Darüber hinaus sollte sich unsere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in größerem Maße auf die Unterstützung und Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und des Barcelona-Prozesses konzentrieren.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Nicht zuletzt sollten wir gemeinsam mit unseren Freunden in den USA und in anderen Ländern eine umfassende UNO-Konvention gegen den Terrorismus entwerfen.

 
  
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  Herbert Reul (PPE-DE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben dramatische Vorfälle erlebt in Madrid und London. Wir haben erlebt, dass Anschläge misslungen sind, weil z. B. in Deutschland Koffer entdeckt oder nicht gezündet wurden, und wir haben in diesen Tagen wieder erlebt, dass durch gute Polizeiarbeit Anschläge frühzeitig verhindert werden konnten, wie etwa heute in Deutschland. Das macht nun einmal deutlich, dass Terrorismus eine reale, große Gefahr ist, und es ist ohne Zweifel eine der zentralen Aufgaben der Politik — von uns —, die Menschen zu schützen, ihr Leben zu schützen.

Manche Kollegen haben heute vorgetragen, dass wir uns bei der einen oder anderen Maßnahme auch immer an der Grenze bewegen und überlegen müssen, ob dadurch Bürgerrechte, Grundrechte in einem zu starken Maße gefährdet sind. Ich finde die Frage berechtigt, und ich glaube, wir müssen das auch ernsthaft prüfen, aber wir dürfen diese Prüfung nicht über so lange Zeit hinstrecken, dass wir mögliche und notwendige Maßnahmen zerreden. Ich glaube, wir haben die Verantwortung, und das ist das Wichtigste, Menschen und deren Leben zu schützen. Das ist die oberste Priorität, und insofern verlange ich von der politischen Führung, dass wir für notwendige Maßnahmen werben und sie nicht zerreden oder etwa vor lauter Kritik vergessen, die Menschen für diese notwendigen Maßnahmen zu gewinnen, weil es dazu eben keine Alternative gibt.

Ich habe kein Verständnis für Diskussionsbeiträge, die hier irgendwelches Verhalten der Amerikaner oder anderer Staaten in eine Art Gegenrechnung bringen. Ich verstehe das nicht und kann das nicht nachvollziehen. Unsere Pflicht ist es, das Leben von Menschen zu schützen und notwendige Maßnahmen auch durchzuführen, und ich bin dankbar, dass der Kommissar auch heute wieder einige ganz konkrete Vorschläge gemacht hat. Ich bin dankbar für diejenigen, die sagen, wir müssen abwägen, ob die Maßnahmen ihre Funktion tatsächlich erfüllen. Ich bin ganz auf der Seite derjenigen, die dafür sind, sorgfältig zu überprüfen, ob wir notwendige neue Institutionen brauchen, oder ob vorhandene Institutionen diese Aufgaben nicht auch bestens wahrnehmen können.

Terrorismusbekämpfung spielt und muss eine entscheidende Rolle spielen. Wir haben übrigens in Zukunft, wenn der Rahmenvertrag umgesetzt wird ....

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Proinsias De Rossa (PSE).(EN) Frau Präsidentin! Ich unterstütze unbedingt die Forderung nach wirksamen, effizienten, ausgewogenen und verantwortlichen Sicherheitsmaßnahmen bei der Terrorismusbekämpfung auf europäischer und internationaler Ebene.

Wenn wir vermeiden wollen, dass die Bedrohung genährt wird, müssen wir die demokratische Rechenschaftspflicht stärken, um Ausgewogenheit und Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten. Sicherheitsmaßnahmen, so wirksam sie auch sein mögen, sind jedoch keine ausreichende Antwort. Wir müssen die internationalen, politischen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten ausräumen, die von einigen Demagogen instrumentalisiert werden, um sich einen jugendlichen Durst nach Gerechtigkeit zunutze zu machen.

Ihre Anziehungskraft gründet sich auf eine boulevardpressetauglich vereinfachte Sicht der Geschichte und der Politik, die die Feinheiten und Widersprüche, die untrennbar mit all unseren politischen und religiösen Traditionen verbunden sind, leugnet.

Wenn wir die Herzen und Köpfe gewinnen wollen, müssen wir vermeiden, ganze Glaubensgemeinschaften zu verteufeln. Dann brauchen wir einen offenen Dialog, keine Konfrontation; dann müssen wir uns mit der realen und gefühlten Ausgeschlossenheit auseinandersetzen, die einige junge Menschen erleben. Europas Motto „Einheit durch Vielfalt“ könnte helfen, aber dies erfordert eine mutige politische Führung, die auf der Ebene des Rates leider schmerzlich vermisst wird.

Abschließend möchte ich zumindest die Menschen, die Abgeordneten in diesem Parlament aufrufen, eine nachlässige Wortwahl zu vermeiden, da sie nachlässiges Denken impliziert. Fundamentalismus automatisch mit Terrorismus gleichzusetzen, ist leichtfertiges, oberflächliches Denken. Es gibt Abermillionen von Katholiken, Protestanten, Juden und Muslimen, die an eine wörtliche Auslegung des Alten Testaments, des Neuen Testaments und des Korans glauben, die aber keine Terroristen sind. Es gibt eine winzige Anzahl von Menschen, die an eine wörtliche Auslegung ihrer Religion glauben und in terroristische Handlungen verwickelt sind. Wir müssen uns fragen, warum das so ist.

 
  
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  Charlotte Cederschiöld (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Terrorismus ist eine Gefahr für alle Staaten und Völker: Er stellt eine ernsthafte Bedrohung für unsere Sicherheit, die Werte unserer demokratischen Gesellschaft und für die Rechte und Freiheiten der Bürger dar.

Die Terrorismusbekämpfung konnte durch neue Maßnahmen eindeutig effizienter gestaltet werden, aber es muss noch mehr getan werden. Wir müssen zeigen, dass die kreativen Maßnahmen die Bürger auch wirklich schützen und dass sie im Hinblick auf die Verletzung der Privatsphäre auch angemessen sind. Ich bezweifle, dass die Verordnung über Flüssigkeiten an Bord von Flugzeugen in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Zweck steht. Unschuldige Menschen verlieren wichtige Medikamente, ganz zu schweigen von den Tonnen von beschlagnahmten Shampoos und Lippenstiften usw.

Wenn dies zu voller Sicherheit führt, wird es akzeptiert werden, aber die Bürger stellen die Art, wie damit umgegangen wird, in Frage – Verbesserungen sind wahrscheinlich möglich. Das richtige Verhältnis zu finden bedeutet, in einer demokratischen, auf dem Rechtsstaatsprinzip aufbauenden Gesellschaft sowohl die Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung als auch die Grundrechte zu stärken. Dazu sollte gehören, dass das Europäische Parlament unterrichtet wird, bevor ein europäisch-amerikanisches Abkommen unterzeichnet wird. Kommissar Frattini und die Kommission genießen in dieser Hinsicht unser volles Vertrauen.

Um auf diesem Gebiet Legitimität zu erzielen, benötigen wir eine stärkere demokratische Kontrolle durch Mitentscheidung, und die europäischen Bürger sollten eine größere Rolle im Mitentscheidungsprozess einnehmen; wir brauchen mehr Transparenz und mehr demokratische Legitimität. Der Rat muss seine Maßnahmen auf europäischer Ebene öffentlich begründen. Wir müssen auch die transatlantischen Beziehungen verbessern.

Schließlich brauchen wir strenge Antiterrormaßnahmen. Dies wird viel leichter zu erreichen sein, wenn wir unsere eigene demokratische ...

(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

 
  
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  Giulietto Chiesa (PSE). – (IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im April dieses Jahres war eine Gelegenheit, die versäumt wurde. Eingedenk der Ergebnisse des Nichtständigen Ausschusses des Europäischen Parlaments zu den Geheimflügen der CIA hätte Washington klipp und klar darauf hingewiesen werden müssen, dass Fortschritte in der transatlantischen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung nur möglich sind, wenn Artikel 6 EUV gewahrt wird und die Menschenrechte uneingeschränkt geachtet werden.

Dies wurde nicht getan: Das bedeutet, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht nur nicht gestärkt, sondern dass er geschwächt wird, weil es, wie es dieses Parlament selbst zum Ausdruck brachte, unzulässig und darüber hinaus kontraproduktiv ist, den Terrorismus mit terroristischen und illegalen Methoden zu bekämpfen.

Die Mitgliedstaaten der Union, die sich dem Druck der USA beugten und auf solche Methoden zurückgriffen, haben nicht nur gegen die Grundprinzipien der Union verstoßen, sondern den Weg zur Ungesetzlichkeit freigemacht und somit Europa größeren Risiken im Hinblick auf terroristische Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt. Den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken bedeutet in erster Linie, dabei das Recht zu achten.

 
  
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  Maria da Assunção Esteves (PPE-DE).(PT) Der Terrorismus stellt eine Herausforderung für unsere freie und offene Gesellschaft dar. Durch ihn sind wir bisweilen versucht, Rechtsvorschriften im Bereich Sicherheit zu erlassen, die einer Aushöhlung der Werte unserer Zivilisation sehr nahe kommen.

Deshalb muss die Europäische Union dringend einen gemeinsamen Kodex erarbeiten, indem ihre Grundsätze und Verfahren eindeutig festgelegt sind.

Erstens muss er die Grundsätze der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit in allen Aspekten der Terrorismusbekämpfung garantieren. Wir können nicht die moralischen Grundfesten der Demokratie unterminieren, denen diese Werte zugrunde liegen. Wie Simone de Beauvoir sagte, dürfen wir nicht zulassen, dass uns unsere Henker schlechte Gewohnheiten anerziehen.

Zweitens müssen für die Mitgliedstaaten einheitliche Rechtsvorschriften erlassen werden. Union muss diesbezüglich auch wirklich Union bedeuten. Der Kampf gegen den Terrorismus erfordert dringend die Anwendung von Regeln, die einheitlich und aufeinander abgestimmt sind; dass kann man nicht den Impulsen der einzelnen Mitgliedstaaten oder der jeweils vorherrschenden öffentlichen Meinung überlassen.

Drittens müssen wir die Arbeit als Netzwerk fördern und durch Billigung entsprechender Maßnahmen im Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten auf einen Konsens hinwirken.

Viertens muss sich die Europäische Union für die Einrichtung eines UNO-Mechanismus zur Überwachung von Verfahren und Rechtsvorschriften für Krisensituationen einsetzen. Dieser Kampf gegen den Terrorismus erfolgt in großem Maßstab und beschränkt sich nicht auf Europa oder die Achse Europa-Nordamerika.

Und schließlich müssen wir auf eine gerechtere und ausgewogenere internationale Gemeinschaft hinwirken, wenn wir den Terrorismus wirksam bekämpfen wollen. Wir müssen Ursachen und Verwerfungen aufspüren, eine Kultur der Rechte fördern, die alle Völker einbezieht, und uns energisch für den Dialog zwischen den Kulturen einsetzen. Der Terrorismus ist ein komplexes Phänomen. Wir können nicht mit einer simplistischen Interpretation darauf reagieren.

 
  
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  Ioannis Varvitsiotis (PPE-DE).(EL) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich dem Rat zwei grundsätzliche Fragen stellen: Erstens, wieso ist der Platz von Herrn de Vries auch nach so langer Zeit immer noch leer? Hat der Rat überhaupt die Absicht, die Stelle wieder zu besetzen? Hält sie der Rat für nützlich? Ja oder nein?

Zweitens, warum werden die verabschiedeten Anti-Terror-Maßnahmen nicht von allen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt?

Viel wichtiger erscheint mir aber die Frage, ob wir bei all unseren Bemühungen, dem Terrorismus zu begegnen, nicht nur Schritte unternehmen, um auf terroristische Aktivitäten zu reagieren. Verfolgen wir mit dem Ziel, die Ursachen des Terrorismus zu bekämpfen, eine intelligente, integrierte Strategie? Das sollten wir nie aus den Augen verlieren. Angst um die eigene Sicherheit führt oft dazu, dass wir Strategien anwenden, die uns in falscher Sicherheit wiegen.

Ich habe vor diesem Hohen Haus wiederholt erklärt, dass der Schutz der öffentlichen Sicherheit natürlich unser gemeinsames unbeirrbares Ziel ist. Doch unsere Methode wird über die Reife unserer Zivilisation befinden. Die Achtung unserer Rechte ist nicht nur ein unveräußerliches Gut, es ist auch unser einziger Weg zu Wohlstand und Sicherheit.

Meiner Ansicht nach müssen wir nicht nur die Wirksamkeit aller bisherigen Anti-Terror-Maßnahmen auf den Prüfstand stellen, sondern auch genau überprüfen, welche Fortschritte wir erzielen. Sie dürfen nicht nur aus einer Reihe von Antworten auf terroristische Aktivitäten bestehen.

Die Gespräche zwischen Rat, Kommission und Parlament müssen daher forciert werden. Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten ist von grundsätzlicher Bedeutung. Abschließend möchte ich sagen, dass wir meines Erachtens auch den Dialog mit Drittstaaten ankurbeln sollten. Ich halte dies für ganz entscheidend, schließlich erleben wir ja bereits, wie nützlich die Zusammenarbeit mit den USA ist.

 
  
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  Józef Pinior (PSE).(PL) Frau Präsidentin! In der heutigen Aussprache geht es um den Krieg gegen den Terror, die Frage der Sicherheit, der Rechtsstaatlichkeit und der persönlichen Freiheiten, das heißt, um die höchsten Werte im EU-System. Das Europäische Parlament trägt eine Reihe von Fragen an den Rat und die Kommission vor, deren Lösungen entscheidend für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die Achtung des Gesetzes und den Zustand der bürgerlichen Freiheiten sind.

Ich möchte mich hier auf das Problem der Transparenz der Antiterrorismus-Strategie der Europäischen Union konzentrieren. Die demokratische Kontrolle in diesem Bereich, und insbesondere die Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente, garantiert die Wahrung der im Vertrag über die Europäische Union verankerten Grundrechte. Ich darf Sie daran erinnern, dass die Entschließung des Europäischen Parlaments zu der vermuteten Heranziehung europäischer Staaten für die Beförderung und die unrechtmäßige Inhaftierung von Gefangenen durch die CIA die Anwendung von Methoden empfiehlt, die sich im Einklang mit Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union befinden.

 
  
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  Geoffrey Van Orden (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Ich komme gerade von einer Pressekonferenz, bei der eine strenge Anwendung von Wirtschaftssanktionen gegen das iranische Regime gefordert wurde, das ein berüchtigter Sponsor des Terrorismus im Nahen Osten und darüber hinaus ist.

Ich bin sicher, dass wir alle solche Maßnahmen begrüßen, die für die Terrorismusbekämpfung wirklich hilfreich sind, aber ich frage mich, wie viel von der langen Liste der EU-Maßnahmen, von denen wir heute Morgen gehört haben, in diese Kategorie fällt.

Die EU ist sehr gut, wenn es um die Ausweitung ihrer Zuständigkeiten und um die Vergrößerung ihres Verwaltungsapparats geht, hat aber wenig vorzuweisen, um ihre Tätigkeit und ihre Ausgaben zu rechtfertigen.

Wir hatten einige Diskussionen über den EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung. Sein Titel deutet eine Art Kontrollfunktion an, die völlig unangemessen ist. Meines Erachtens sollte sich eine solche Person auf die Tätigkeiten der EU und auf beschränkte Bereiche konzentrieren, in denen durch gemeinsames Handeln ein eindeutiger Mehrwert geschaffen werden kann.

Ich habe große Hochachtung vor Kommissionsmitglied Frattini, aber die EU kann die Lorbeeren für die Maßnahmen unserer nationalen Polizei- und Sicherheitsdienste wirklich nicht für sich in Anspruch nehmen. Es wäre sinnvoll, eine unabhängige Untersuchung der so genannten Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen der EU durchzuführen.

Terrorismusbekämpfung muss im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten und eine Sache der internationalen Zusammenarbeit bleiben. Die EU sollte sich auf Wege konzentrieren, auf denen sie diese nationalen Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung unterstützen kann.

Eine der großen Schwierigkeiten bei unseren Bemühungen um den Schutz der Bürger in der EU rührt von unserem Unvermögen her, unsere Grenzen zu kontrollieren; Terroristen kommen und gehen, und die anhaltende unkontrollierte Einwanderung ist ein großes Hindernis für die erfolgreiche Integration unserer schon länger ansässigen Einwanderer. Das muss ein Kernpunkt jeder Strategie zur Terrorismusbekämpfung sein.

Dieses Problem stellt insgesamt den Grundsatz der Freizügigkeit in Frage, der ebenfalls erneut von einer unabhängigen Stelle geprüft werden sollte.

Ich erwähnte die Verantwortung unserer nationalen Behörden für diese Fragen. Es tut mir Leid, sagen zu müssen, dass die britischen Behörden bei der Überwachung unserer Grenzen katastrophal versagt haben. Wir haben nicht nur wenig Ahnung, wer in unser Land einreist und wer es verlässt, sondern es bestehen auch ernste Zweifel, was die Grenz- und Einwanderungsbehörde angeht, die mit der Durchführung der Kontrollen betraut ist.

Es beunruhigt mich zutiefst, dass eine Frau, der die mutmaßlichen Terroristen, die derzeit wegen terroristischer Straftaten in Glasgow vor Gericht stehen, monatelang bekannt waren und die anscheinend nicht über deren Aktivitäten Bericht erstattete, nun eingestellt wurde, um im Bereich Einwanderung...

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Marianne Mikko (PSE). (ET) Meine Damen und Herren! Wenn wir hier über den Kampf gegen den Terrorismus diskutieren, möchte ich Ihr Augenmerk auf Artikel F des Maastricht-Vertrags richten, in dem es um Grundrechte und –freiheiten geht.

Als Leiterin der Delegation EU-Moldawien und als Sozialdemokratin widme ich mich der Sicherheit Europas sowie der Wahrung und Verbreitung unserer Werte in den Ländern der Nachbarschaftspolitik. Wir wollen, dass im Umfeld der Europäischen Union Frieden und Stabilität herrschen. Um den Terrorismus zu bekämpfen, brauchen wir die Unterstützung von Ländern wie Pakistan, Russland und sogar dem Iran.

Die erfolgreiche Verteidigung unserer Werte hängt in starkem Maße davon ab, wie es uns gelingt, unsere Partner einzubeziehen. Jegliche Beschneidung der Grundrechte und –freiheiten in der Europäischen Union wird von den 15 Ländern der Nachbarschaftspolitik auch 15-mal wahrgenommen, ganz zu schweigen von Russland und China. Die Drittstaaten achten darauf, was wir tun, nicht was wir sagen.

Die Kommission und der Rat müssen begreifen, dass die Unterstützung der eigenen Bürger im Kampf gegen den Terrorismus verpuffen wird, wenn es uns nicht gelingt, dabei einige der in unseren Gründungsverträgen verankerten Grundrechte zu wahren.

 
  
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  Jana Hybášková (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Ich werde mich an dieser albernen Debatte über Flüssigkeiten nicht beteiligen. Die einzigen Menschen, denen es zusteht, dies zu tun, sind Sicherheitsexperten und andere Sachverständige. Wenn diese zu eindeutigen Ergebnissen kommen, ist es unsere Pflicht, sofort zu handeln. Nichts macht Terroristen mehr Angst als unsere Fähigkeit zu reagieren.

Die Bedrohung durch den Terrorismus stützt sich auf unsere Starrheit – die Starrheit festgefahrener konservativer Systeme – und unser Unvermögen, uns an neue Dimensionen anzupassen, sei es im Bereich Kommunikation, Informationsfluss, Geldüberweisungen oder Personenströme. Der einzige Weg nach vorn besteht in der Schaffung mobiler Strukturen, der Einsetzung von Ad-hoc-Teams, im horizontalen und interoperablen Informationsaustausch, der behörden- und staatenübergreifenden Zusammenarbeit und der Stärkung von Europol und Eurojust. Der Rücktritt von Herrn de Vries war zweifellos ein sehr schlechtes Zeichen. Er bestätigte das Unvermögen der EU, ein dummes, altmodisches, auf einzelstaatliches Handeln aufgebautes Sicherheitskonzept zu überwinden. Er war leider bezeichnend für eine mangelnde Fähigkeit, Informationen auszutauschen und Entscheidungen umzusetzen. Der Reformvertrag setzt hingegen ein starkes, positives Zeichen.

Mindestvorschriften für die polizeiliche Zusammenarbeit, die Annäherung des Straf- und Zivilrechts, die gegenseitige Anerkennung von Straf- und Zivilurteilen sowie der auf EU-Ebene zu gewährleistende Schutz von Beweisen, Opfern von Straftaten und Straftätern selbst sind Maßnahmen, die zeigen, dass es uns mit viel Energie, Geld und politischen Anstrengungen gelingen kann, den Terrorismus zu bekämpfen, und dass wir den EU-Bürgern in London, Glasgow und an anderen bedrohten Orten helfen können.

Herr Kommissar! Die Mitgliedstaaten haben bis Dezember 2007 Zeit, die dritte Geldwäscherichtlinie umzusetzen. Ich appelliere an die Kommission, deutlich und entschlossen für die Umsetzung der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zur Überwachung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu sorgen. Dies wird uns helfen, und wir müssen Ihnen helfen. Dann können wir klar und deutlich sagen, dass wir bereit sind zu kämpfen und zu gewinnen.

 
  
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  Paulo Casaca (PSE).(PT) Der 12. Dezember 2006 ist ein historisches Datum. An diesem Tag bestätigte der Europäische Gerichtshof, dass des Terrorismus beschuldigte Personen ein Recht darauf haben, über diese Anschuldigung informiert zu werden. Dieses Argument hatte ich Jahre zuvor in diesem Saal gegen den Rat und die Kommission verteidigt. Der Gerechtigkeit wird jedoch nicht Genüge getan, und der Terrorismus kann auch nicht wirklich bekämpft werden, solange unschuldige Opfer wie die Iranische Volksmujaheddin auf der Liste verbleiben, während die schlimmste Terrororganisation der Welt – die Iranischen Revolutionären Garden und deren Satellitenorganisationen im Irak, im Libanon, in den Golfstaaten und in der ganzen Welt – ungestraft und unangefochten agieren können, weil die europäischen Institutionen es nicht wagen, sich dem terroristischen Ungeheuer in den Weg zu stellen.

Ich fordere die Institutionen auf, das zu tun, was eigentlich ja ihre Pflicht ist.

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident. − (PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Das war meines Erachtens eine sehr nützliche, interessante und hochaktuelle Aussprache, insbesondere vor dem Hintergrund der bereits erwähnten Ereignisse in Deutschland und Dänemark.

Ich werde – wie es meine Pflicht ist – viele Ihrer Vorschläge, Bedenken und Ratschläge an den Rat weiterleiten, und ich möchte Ihnen versichern, dass der portugiesische Ratsvorsitz auf der Grundlage der für uns geltenden Rechtsvorschriften selbstverständlich zur Zusammenarbeit und zum Dialog mit dem Parlament bereit ist.

Dies ist natürlich eine schwierige und komplexe Debatte. Einige meinen, wir sollten weitergehen; andere glauben, wir seien zu weit gegangen und sollten vielleicht einen Schritt zurücktreten. Einige kritisieren, während andere applaudieren; einige verurteilen, andere ermutigen. Wir sind uns jedoch alle darin einig, dass wir einen energischen und entschlossenen Kampf gegen diese neue Geißel des Terrorismus führen müssen und dass wir uns in diesem Kampf auf keinen Waffenstillstand einlassen dürfen. Das ist auch für uns ein Lernprozess, ein Prozess der ständigen Vervollkommnung. Das ist eine neue Gefahr, die wir bisher noch nicht kannten und mit deren Bekämpfung wir noch nicht vertraut sind. Deshalb müssen wir natürlich ständig dazulernen und aktiv bleiben, damit sich Anschläge wie in der Vergangenheit nicht wiederholen können.

Wir haben hart gearbeitet und, wie es sich gehört, umfassend mit Drittstaaten zusammengearbeitet. Das ist ein internationaler Kampf. Kein Mitgliedstaat könnte sich dem Kampf oder der Gefahr, der wir uns gegenübersehen, allein stellen, und eine Organisation oder Gruppe von Ländern könnte das ebenso wenig. Wir brauchen eine intensive internationale Zusammenarbeit.

Bei der Vorbereitung auf diese Aussprache habe ich mir einen Überblick über das Paket von Maßnahmen und Aktivitäten, die wir im Bereich der Prävention und der Verfolgung von Terroranschlägen, des Schutzes vor ihnen und der Reaktion darauf, ergriffen haben, verschafft. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass zwar noch viel getan werden muss, dass wir aber bereits sehr viel erreicht haben, und wir müssen versuchen, in jenen Bereichen, in denen wir noch nicht so gut vorangekommen sind, aufzuholen. An dieser Stelle muss der Evaluierungsmechanismus erwähnt werden, den wir eingerichtet haben, damit wir die eingeleiteten Maßnahmen nach einiger Zeit überprüfen und Verbesserungen vornehmen können.

Ich möchte feststellen, dass der Kampf gegen den Terrorismus aus der Sicht des portugiesischen Ratsvorsitzes wie aus der Sicht des Rates jetzt und in Zukunft – das kann ich Ihnen versichern – nur unter Achtung unserer Grundwerte und Prinzipien geführt wird, also der Dinge, die im Kampf gegen den Terrorismus in Gefahr sind: die Verteidigung jener Prinzipien und Werte. Es kann nicht angehen, dass wir sie in unserem Kampf gegen den Terrorismus vernachlässigen oder ignorieren. Der portugiesische Ratsvorsitz wird in diesem Punkt besonders wachsam sein und keine Kompromisse eingehen.

Abschließend möchte ich feststellen – dieser Punkt wurde verschiedentlich hervorgehoben, und ich habe ihn selbst in meinem einleitenden Beitrag erwähnt –, dass der Ratsvorsitz bei der Prüfung der Frage des Koordinators für die Terrorismusbekämpfung, also hinsichtlich der Erweiterung seiner Befugnisse und Kompetenzen, eng mit dem Generalsekretär des Rates zusammenarbeitet, damit der Koordinator die Rolle, für die diese Position ursprünglich geschaffen wurde, effektiv spielen kann. Mir ist klar, dass es hier möglicherweise zu einer Verzögerung gekommen ist. Der portugiesische Ratsvorsitz verpflichtet sich, die Debatte in den Ratsgremien anzuschieben und zum gegebenen Zeitpunkt die Ernennung eines neuen Koordinators für Terrorismusbekämpfung bekannt zu geben.

Wie ich bereits sagte, werden wir Ratschläge, Vorschläge und Bedenken, die im Verlaufe der Aussprache geäußert wurden, mitnehmen. Ihre Ansichten sind uns nicht gleichgültig und werden es auch künftig nicht sein; wir behaupten nicht und haben nie behauptet, dass wir vollkommen sind, dass wir alles richtig und einwandfrei gemacht haben und über Kritik erhaben wären. Im Gegenteil, wir haben immer Verbesserungen angestrebt, damit unsere Gesellschaften auch künftig frei, offen und demokratisch sind und sich gegen jene Gesellschaften behaupten können, die ihnen das verwehren wollen. Recht herzlichen Dank.

 
  
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  Franco Frattini, Vizepräsident der Kommission. (IT) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte all jenen, die sich in dieser so wichtigen Aussprache zu Wort gemeldet haben, meinen Dank aussprechen. Einige haben gesagt, der Terrorismus verfolge eine politische Strategie. Ich stimme Ihnen zu, Herr Mayor Oreja. Der Terrorismus muss mit einer politischen Gesamtstrategie angegangen werden.

Sie haben ausführlich über Prävention und über die Bekämpfung der gewalttätigen Radikalisierung gesprochen. Ich meiner Einführungsrede hatte ich konkrete Hinweise zu einigen Vorschlägen gegeben. Ich kann Ihnen sagen, dass es eine wichtige Initiative zur gewalttätigen Radikalisierung gibt.

In etwas mehr als einem Monat, am 16. und 17. Oktober, wird erstmals eine europäische Konferenz über die Rolle von Bildung und Schule bei der Bekämpfung der gewalttätigen Radikalisierung unter den jüngsten Mitgliedern der Gesellschaft veranstaltet. Wir haben die Erzieher in Europa dazu eingeladen, und selbstverständlich fordere ich auch die Beobachter des Europäischen Parlaments zur Teilnahme daran auf. Das wird eine Gelegenheit sein, um offen zu erklären, dass wir die Kultur des Bösen und der Gewalt durch eine Kultur der Toleranz und Zusammenarbeit ersetzen wollen.

Wir sind dabei, eine Übersicht über alle Maßnahmen zu erstellen, die die Mitgliedstaaten eingeleitet haben, um gegen die Radikalisierung vorzugehen und die Rekrutierung von Terroristen zu verhindern. Die Ergebnisse dieser Zusammenstellung und die bewährten Verfahren werden dem Parlament selbstverständlich zugeleitet.

Wir haben viel über Verbreitung und Austausch von Daten und Informationen gesprochen. Oft ist es so, meine Damen und Herren, dass wir über viele Daten, ja sogar Daten im Überfluss verfügen, jedoch nicht über eine entsprechende Analyse derselben. Deshalb muss Europol gestärkt werden. Ich danke all denen, die sich für die Stärkung von Europol ausgesprochen haben, darunter Herr Pirker. Im Dezember vorigen Jahres habe ich dem Rat hierzu einen Vorschlag vorgelegt, und ich hoffe auf die Unterstützung des portugiesischen Vorsitzes, wenn es darum geht, noch in diesem Jahr einer Stärkung der Rolle von Europol bei den Analysen zuzustimmen.

Im Juli wurde eine Initiative zum Bioterrorismus vorgestellt. Wir haben klar und deutlich darauf hingewiesen, welches die verwundbaren Bereiche sind und wo eine stärkere Zusammenarbeit erforderlich ist – das als Antwort an Herrn Borghezio, der dieses Problem aufgeworfen hat. Einige haben von der Untätigkeit der Mitgliedstaaten gesprochen. Ich befürworte die so genannten Naming-and-Shaming-Verfahren. Im Juni habe ich ein Dokument veröffentlicht, in dem die Mitgliedstaaten, die ihre Pflichten, u. a. im Zusammenhang mit der Umsetzung der geltenden Antiterrorgesetze, nicht erfüllt haben, offen beim Namen genannt werden. Das zeigt, und hiermit wende ich mich an Herrn Cambó, dass ich bereit bin, die Verantwortlichen zu nennen, doch diese Verfahren werden nur etwas bringen, wenn alle Mitgliedstaaten und der Rat den Hinweis auf die Pflichtverletzung als Empfehlung und Ermutigung begreifen, weiter voranzuschreiten.

Viele sind auf die transatlantischen Beziehungen eingegangen. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass eine stärkere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika und zugleich auch eine stärkere Beteiligung Europas vonnöten sind. Ich danke u. a. Herrn Cashman, dass er diesen Grundsatz zum Ausdruck brachte. Es geht nicht an, dass wir bei der Ausarbeitung und Entwicklung eines europäischen Modells in Verzug geraten und zugleich den USA vorwerfen, dass sie ein Modell haben. Wir brauchen meines Erachtens einen stärkeren Beitrag Europas und mehr Zusammenarbeit mit den USA, doch zu behaupten, das Problem Europas seien die USA, führt zu nichts. Das Problem sind die Terroristen und ihre Aktionen im Herzen Europas. Das müssen wir im Hinterkopf haben.

(Beifall)

Gestatten Sie mir eine letzte Überlegung: Ich bin mir sicher, dass uns der neue EU-Vertrag zu besseren Instrumenten verhelfen wird, dass er uns ein Instrument für die Zusammenarbeit mit dem Parlament in die Hand geben wird, um endlich auch die Mitverantwortung zwischen den drei Organen einzuführen. Das wird auch uns, der Kommission und dem Rat, mehr Kraft geben. Ich glaube, dann werden alle Bürgerinnen und Bürger klar verstehen und sehen können, wer sich geirrt hat, wer sich richtig verhalten hat und wer nicht so gehandelt hat, wie er hätte handeln müssen. Mein Wunsch ist daher, dass dieser Vertrag kommen möge, dass er endlich vereinbart werden möge und dass dieses Parlament mit uns zusammen ein vollberechtigter institutioneller Akteur bei der Bekämpfung des Terrorismus werden möge.

(Beifall)

 
  
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  Die Präsidentin. − Vielen Dank, Herr Frattini! Ich bitte um Entschuldigung für den Lärm, der aber keine Unhöflichkeit gegenüber Ihrer Person war.

Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am 11. Oktober statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wie bereits bei früheren Debatten haben Parlament, Kommission und Rat eine detaillierte oder auch nur ernsthafte Analyse sowohl des Terrorismus – in allen seinen Erscheinungsformen einschließlich des Staatsterrorismus – als auch des „Kampfes gegen den Terrorismus“ vermieden. Klar ist, dass sie ständig versuchen, die Analyse des Terrorismus aus dem Zusammenhang zu reißen, um die eigentlichen Ursachen des Terrorismus und die Politiken, die Terrorismus auslösen, zu verschleiern.

Ein solches Verhalten ist umso ernster und politisch bedeutsamer, als immer deutlicher wird, dass sich die Menschen mit der „Bekämpfung des Terrorismus“ – in dem die USA und die EU eine führende Rolle spielen – einem Instrument gegenübersehen, das das Völkerrecht und die Souveränität der Völker missachtet und die Unabhängigkeit von Staaten durch die Propagierung von Intervention, Aggression und Krieg – ob in Afghanistan, im Irak oder in Palästina – mit ihren Hunderttausenden von Opfern gefährdet.

Obwohl einige Redner den Schutz der Menschenrechte in diesem so genannten Kampf gegen den Terrorismus und bei den Sicherheitsmaßnahmen zur Unterstützung dieses Kampfes über Gebühr strapaziert haben, deuten immer mehr Ereignisse und Fakten auf eine Missachtung der Grundfreiheiten, Rechte und Garantien der Bürger hin.

 
  
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  Alexander Stubb (PPE-DE), schriftlich. – (EN) In der EU dreht sich alles um die Freizügigkeit, den freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Hindernisse dafür müssen ernst genommen werden. Die Bekämpfung des Terrorismus als Teil der internationalen Kriminalität darf nicht vernachlässigt werden.

Der Terrorismus ist jedoch ein heikles Thema. Wir dürfen nie vergessen, dass sämtliche politische Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung auf der Achtung der Grundrechte und der Menschenwürde aufbauen müssen.

Die Maßnahmen müssen auch wirksam sein und im Verhältnis zur gewonnenen Sicherheit stehen. Ich bezweifle beispielsweise, dass die neuen Beschränkungen für Flüssigkeiten an Bord von Flugzeugen diese Kriterien erfüllen.

Alles in allem sollte jede Bemühung um eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen diesen und den EU-Institutionen begrüßt werden. Nachdem Herr de Vries sein Amt niedergelegt hat, sollte so schnell wie möglich ein neuer EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden.

 
  
  

VORSITZ: LUIGI COCILOVO
Vizepräsident

 
  
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  Sophia in 't Veld (ALDE). – (NL) Herr Präsident! Ich stelle lediglich fest, dass dem Rat – der den Saal bereits verlassen hat – sowie der Kommission während der Aussprache eine Reihe ganz präziser Fragen gestellt wurden, auf die wir keine Antwort erhielten. Zu meinen Anfragen über die hochrangige Datenschutzgruppe und über den amerikanischen Foreign Intelligence and Surveillance Act möchte ich vom Rat und von der Kommission eine schriftliche Antwort.

 
  
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  Der Präsident. − Wir fahren nun entsprechend der Geschäftsordnung sowie entsprechend dem Antrag fort.

 

3. Zusammensetzung des Parlaments: siehe Protokoll

4. Arbeitsplan: siehe Protokoll
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  Richard Howitt (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich melde mich mit einer Bemerkung zur Geschäftsordnung zu Wort und beantrage, dass der Präsident des Parlaments unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen einleitet, um den Schutz der kolumbianischen Delegation zu fordern, die am 27. und 28. Juni 2007 das Europäische Parlament besuchte und deren Mitglieder in dieser Woche öffentliche Morddrohungen erhielten, weil sie hier den Vorschlag zu einem humanitären Gefangenenaustausch in dem in Kolumbien herrschenden Konflikt unterstützt hatten.

Die Behauptung, die Delegationsmitglieder, zu denen auch Yolanda Pulecio de Betancourt, die Mutter der früheren kolumbianischen Präsidentschaftskandidatin, Monsignore Luis Augusto Castro, das Oberhaupt der Katholischen Kirche in Kolumbien und Dr. José Noe Rios, der Generalsekretär der Kolumbianischen Liberalen Partei gehören, unterstützten die Guerillabewegung des Landes, ist absurd und bringt die Betroffenen in große Gefahr.

Aus rein humanitären Gründen fordere ich den Präsidenten auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun und sich für ihre Sicherheit einzusetzen.

(Beifall)

 

5. Abstimmungsstunde
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  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.

(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll)

 

5.1. Fischerei: Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2005 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten (Abstimmung)
  

- Bericht Casaca (A6-0297/2007)

 

5.2. Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2007 (Abstimmung)
  

- Bericht Elles (A6-0300/2007)

 

5.3. Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (Abstimmung)
  

- Bericht Liberadzki (A6-0253/2007)

 

6. Begrüßung
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  Der Präsident. − Eine Delegation des Parlaments der Republik Südafrika hat auf der Ehrentribüne Platz genommen. Ich heiße die südafrikanische Delegation, die hier ist, um vom 5. bis 6. September am 10. Interparlamentarischen Treffen EP-Südafrika teilzunehmen, herzlich willkommen.

(Beifall)

 

7. Abstimmungsstunde (Fortsetzung)
  

(Vor der Abstimmung)

 
  
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  Gary Titley (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich melde mich mit einer Frage zum Thema Interessenerklärungen zu Wort. Können Sie mir Auskunft darüber geben, ob die Abgeordneten unter uns, die Milchviehbetriebe bewirtschaften, bei der Abstimmung über die folgenden drei Berichte zum Thema Milch eine Interessenerklärung abgeben bzw. auf ihre Teilnahme an der Abstimmung verzichten sollten?

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. − Herr Titley, selbstverständlich gehen wir auf der Grundlage der Erklärungen vor, die von den einzelnen Abgeordneten in Bezug auf den Hinweis auf Interessenkonflikte bei der Übernahme des Mandats und in Bezug auf die einzelnen parlamentarischen Verfahren unterzeichnet wurden.

 

7.1. Eingedickte Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (Änderung der Richtlinie 2001/114/EG) (Abstimmung)
  

- Bericht Jeggle (A6-0282/2007)

 

7.2. GMO für Milch und Milcherzeugnisse (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999) (Abstimmung)
  

- Bericht Jeggle (A6-0283/2007)

 

7.3. Konsummilch: ergänzende Vorschriften für die GMO für Milch und Milcherzeugnisse (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/97) (Abstimmung)
  

- Bericht Jeggle (A6-0284/2007)

 
  
  

 
  
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  Geoffrey Van Orden (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Wir möchten die Mitglieder der Delegation des südafrikanischen Parlaments, die auf der Ehrentribüne Platz genommen haben, bitten, die Botschaft mit nach Hause zu nehmen, dass wir das Regime Mugabe in Simbabwe verurteilen. Wir hoffen, dass Südafrika die erforderlichen Schritte unternehmen wird, damit in diesem Land eine Veränderung zum Besseren erreicht werden kann.

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. − Ich nehme Ihren Antrag, den ich persönlich begrüße, zur Kenntnis; wir werden versuchen, ihn entsprechend unserer Geschäftsordnung zu behandeln, und fahren nun fort mit den Abstimmungen.

 

7.4. Beschränkungen der EU für Flüssigkeiten, die Passagiere in den Flugzeugen mit sich führen können (Abstimmung)
  

- Entschließungsantrag B6-0267/2007

 

7.5. Güterverkehrslogistik in Europa – der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität (Abstimmung)
  

- Bericht Ayala Sender (A6-0286/2007)

 

7.6. EURES-Tätigkeitsbericht 2004-2005: Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt (Abstimmung)
  

- Entschließungsantrag B6-0322/2007

 

7.7. EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden (Abstimmung)
  

- Bericht Foglietta (A6-0303/2007)

 

8. Stimmerklärungen
  

- Bericht Casaca (A6-0297/2007)

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Wir sind der Ansicht, dass die Nachhaltigkeit der Fischbestände entscheidend dazu beiträgt, die Fangtätigkeit und die Existenzfähigkeit der Fischwirtschaft zu gewährleisten, aber wir lehnen eine Politik des Flottenmanagements – wie sie in der EU beschlossen wurde – oder eine Verkleinerung der Flotte, die vor allem einen signifikanten Abbau der Produktionsmittel und der Arbeitsplätze zur Folge hätten, ab.

Um das Ziel der Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten zu erreichen, muss die soziale und wirtschaftliche Lage des Fischereisektors in Betracht gezogen werden, indem Mechanismen zur Subventionierung und Entschädigung von Fischern in Gang gesetzt werden, die von den wirtschaftlichen Folgen einer umweltfreundlichen Fangtätigkeit und Maßnahmen zur Reduzierung der Fangtätigkeit betroffen sind, und zwar insbesondere in benachteiligten Gebieten, die auf die Fischerei angewiesen sind.

Außerdem sollte die Fangtätigkeit an die Bestände und den Schutz der Meeresumwelt angepasst werden. Damit würde man gleichzeitig die kleine Küstenfischerei und die handwerkliche Fischerei unterstützen und die Fischergemeinden schützen. Besonders hilfreich wäre es in diesem Zusammenhang, wenn die exklusive Fischereizone der Mitgliedstaaten von den derzeit 12 Seemeilen auf 24 Seemeilen und die der Regionen in extremer Randlage von 100 auf 200 Seemeilen ausgeweitet würden.

 
  
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  Robert Navarro (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht meines Kollegen Paulo Casaca gestimmt, denn dieser hebt deutlich die äußerst negativen Auswirkungen der gegenwärtigen Regelung hervor, die zuweilen zu Entscheidungen führt, die völlig losgelöst von den örtlichen Realitäten sind.

Als Beispiel möchte ich die Fischerei mit dem „Thonaille“-Netz im Mittelmeer nennen. Die Fischer, die dieses Netz verwenden, haben vieles getan, um ihre Fangmethoden weiterzuentwickeln, doch durch die kürzlich eingeführten Rechtsvorschriften werden ihnen unverhältnismäßig starke Beschränkungen auferlegt, die sie in den Ruin treiben könnten. So leiden sie unter einem unlauteren Wettbewerb von Seiten ihrer spanischen wie auch französischen Kollegen im Ostatlantik. Nach den im Bericht unterbreiteten Vorschlägen hätten ein Ansatz auf der Grundlage von geografischen Zonen und die Berücksichtigung der Besonderheiten der verwendeten Methoden es ermöglicht, eine ausgewogenere Aufteilung des Fangaufwands zu gewährleisten, die ein dauerhaftes Gleichgewicht zwischen Fangkapazitäten und -möglichkeiten gesichert hätte.

 
  
  

- Bericht Elles (A6-0300/2007)

 
  
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  Glyn Ford (PSE), schriftlich. (EN) Ich unterstütze den Bericht Elles über den Entwurf des Berichtungshaushaltsplans Nr. 5/2007. In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein spezielles Problem meines Landes hinweisen, das als Argument gegen die Unterstützung einer Ausgabenerhöhung angeführt werden könnte.

Großbritanniens Problem besteht darin, dass Margaret Thatcher mit dem 1984 ausgehandelten Abkommen von Fontainebleau allen nachfolgenden britischen Regierungen eine bittere Pille hinterlassen hat. Nach dem Abkommen von Fontainebleau erhält Großbritannien einen Beitragsrabatt, der zwei Drittel der Differenz zwischen der Summe, die wir jährlich an die EU bezahlen und der Summe, die wir jährlich von der EU erhalten beträgt. Deshalb wird Großbritannien durch jedes neue Ausgabenprogramm doppelt belastet: Erst zahlen wir unsere 50 % ein und dann verlieren wir zwei Drittel des EU-Beitrags, sodass sich in unserem speziellen Fall der EU-Beitrag von 50 % auf weniger als 17 % verringert. Berücksichtigt man die Tatsache, dass Großbritanniens Anteil am Gesamthaushalt der EU nur knapp 15 % ausmacht, ist jedes neue Projekt, für das Großbritannien weniger als ein Drittel der Fördermittel erhält, ein finanzieller Verlust für das Land.

 
  
  

- Bericht Liberadzki (A6-0253/2007)

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Im Bericht wird festgestellt, dass jährlich annähernd 110 Milliarden Tonnen gefährliche Güter – die für die Bevölkerung und die Umwelt eine Gefahr darstellen – je Kilometer innerhalb der EU transportiert werden, was fast 8 % des gesamten Frachtverkehrs ausmacht. Davon entfallen 58 % auf den Schienenverkehr, 25 % auf den Luftverkehr und 17 % auf den Transport auf Binnengewässern.

Der internationale Transport von gefährlichen Gütern wird durch internationale Abkommen geregelt.

Wir sind in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass im Rahmen der nützlichen und notwendigen Zusammenarbeit auf EU-Ebene beim Transport (gefährlicher) Güter innerhalb des Territoriums der einzelnen Mitgliedstaaten deren volle Souveränität gewahrt werden muss, beispielsweise durch das Recht, den Transport gefährlicher Güter aus Gründen der nationalen Sicherheit oder des Umweltschutzes zu regeln und zu verbieten bzw. entsprechende Einzelgenehmigungen zu erteilen.

Das ist eine Grundsatzfrage, die vor allem in Anbetracht der durch die EU geförderten ungebremsten Liberalisierung des Verkehrs ganz besondere Bedeutung erlangt.

 
  
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  Dieter-Lebrecht Koch (PPE-DE), schriftlich. Dem Vorschlag der Kommission zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der europäischen Rechtsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter ist in vollem Umfang zuzustimmen, auch im Sinne von „better regulation“.

Erst am 31.8.2007 habe ich die Verkehrsmanagementzentrale von 7 Straßentunneln, darunter dem längsten Tunnel Deutschlands, besucht und bin auf die Notwendigkeit der Harmonisierung, besonders von Vorschriften zu Gefahrguttransporten in Tunnels, aufmerksam gemacht worden.

Nicht nur der Transport von Waren schlechthin, sondern auch der Transport von gefährlichen Gütern nimmt rasant zu. Und das weltweit, so dass selbst der Zuwachs nicht mehr von einem einzelnen Verkehrsmittel aufgefangen werden kann. Deshalb ist es sinnvoll, entsprechende Vorschriften nicht nur für den Straßen- und Schienenverkehr zu erlassen, sondern den Binnenschiffverkehr mit einzubeziehen. Damit verbessern sich die Chancen zur Umsetzung des komodalen Ansatzes bei der Lösung unserer Transportaufgaben. Dass der vorliegende Rechtsakt die besonderen Empfehlungen der Vereinten Nationen berücksichtigt und gleichzeitig den Subsidiaritätsanspruch der Mitgliedstaaten der EU beachtet, ist für das Verständnis bei unseren MitbürgerInnen besonders erwähnenswert. Indem die Richtlinie 4 „alte“ Richtlinien zusammenfasst und 2 000 Seiten Gesetzestext einspart, ist sie ein Beispiel dafür, wie Bürokratieabbau funktioniert.

Die Mitgliedstaaten werden auch künftig, z. B. aus Gründen der nationalen Sicherheit oder des Umweltschutzes, die innerstaatliche Beförderung bestimmter gefährlicher Güter regeln oder sogar versagen können. Im Ergebnis können die BürgerInnen durch diese Richtlinie gleichzeitig einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrs- und der Umweltsicherheit erwarten.

 
  
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  Fernand Le Rachinel (ITS), schriftlich. – (FR) Wenigstens einmal geht der Vorschlag der Kommission zur Beförderung gefährlicher Güter in die richtige Richtung, denn der uns vorliegende Text ist darauf ausgerichtet, die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu vereinfachen und zu vereinheitlichen.

Gegenwärtig gelten für den Bereich der Beförderung gefährlicher Güter auf dem Landweg (Schiene/Straße) und auf den Binnenwasserstraßen nicht weniger als vier Richtlinien und zahlreiche Kommissionsentscheidungen. Dieses recht zusammengewürfelte Vorschriftenwerk bewirkt, dass die Regeln zu kompliziert, schwer in einzelstaatliches Recht umzusetzen und oft veraltet sind.

Das Thema ist insofern besonders bedeutsam, da der Umfang des Binnentransports in der Europäischen Union und damit auch die Beförderung von Gefahrgut ständig ansteigen. Fast 110 Milliarden tkm/a solcher Güter werden jährlich in der Union befördert, was 8 % des gesamten Gütertransports entspricht. Aufgrund seiner strategischen Lage als europäischer Verkehrsknotenpunkt kommt es in Frankreich regelmäßig zu einer Überlastung seines Straßen-, Eisenbahn- und Wasserstraßennetzes, woraus eine beträchtliche Gefahr von Transportunfällen erwächst.

Es ist höchste Zeit, sämtliche nebensächlichen und überflüssigen europäischen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet zu beseitigen, um den einzelnen Wirtschaftsteilnehmern, aber auch den nationalen Behörden zu ermöglichen, die Sicherheit dieser Beförderungsart voll zu gewährleisten und zu verstärken.

 
  
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  Andreas Mölzer (ITS), schriftlich. Der katastrophale Lastwagenbrand im Gotthardtunnel und ähnliche Vorfälle werden angesichts des kontinuierlichen Anstiegs des Güterverkehrs sicher nicht die letzten Horrormeldungen über LKW-Unfälle sein. Nicht zuletzt auch deshalb, da Lastwagen überproportional oft beim Zustandekommen von Unfällen auf Autobahnen beteiligt sind und aufgrund immer enger werdender Margen und des immer größeren Konkurrenzdrucks Ruhezeiten oft nicht eingehalten werden. Das Gefahrenpotential steigt auch durch schlecht ausgebaute Straßen und Kolonnenbildung.

Ist nun ein Transporter gefährlicher Güter in einen derartigen Unfall verwickelt, sind die Folgen natürlich umso schwerwiegender. Auch finden immer wieder illegale Transporte radioaktiver, ätzender oder explosiver Fracht statt, sodass bei Unfällen für die Einsatzkräfte teilweise Lebensgefahr besteht. Es ist nur recht und billig, die Sicherheitsanforderungen zu aktualisieren, weshalb ich auch für den Bericht gestimmt habe, jedoch sind die Kontrollen ebenso entsprechend zu verschärfen.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Zu den grundlegenden Pflichten und Zuständigkeiten der EU gehört es, sichere Lebensbedingungen für die europäischen Bürger zu gewährleisten. Der Umfang der Güterbeförderung innerhalb der EU nimmt ständig zu und damit auch der Umfang der Beförderung gefährlicher Güter.

Deshalb müssen wir die für die Beförderung gefährlicher Güter geltenden Rechtsvorschriften vereinfachen und präzisieren. Die Absicht, die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn, auf der Straße und in der Binnenschifffahrt in einer Richtlinie zusammenzufassen, könnte die Ko-Modalität fördern und bei Einhaltung der geltenden Vorschriften die Sicherheit erhöhen. Gleichzeitig könnte durch die Annahme neuer Kriterien über die Expresslieferung und Bestimmungen zu den entsprechenden Diensten die Güterbeförderung beschleunigt werden. Voraussetzung dafür ist noch mehr Sicherheit bei der Beförderung innerhalb der EU, einschließlich der Beförderung gefährlicher Güter. Meines Erachtens wird die Umsetzung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen dies ermöglichen.

 
  
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  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. − (PL) Ich stimme für Bogusław Liberadzkis Bericht zur Beförderung gefährlicher Güter.

Professor Liberadzki ist ein führender Spezialist auf dem Gebiet des Transports. Der von ihm vorgelegte Bericht ist professionell verfasst und vermittelt eine tiefgründige Analyse des aufgeworfenen Problems.

Eine der Prioritäten der Europäischen Union ist zweifellos die Gewährleistung sicherer Lebensbedingungen für die Europäer. Dazu gehört auch die Sicherheit der Beförderung in der gesamten Union, insbesondere der Beförderung gefährlicher Güter. Der zunehmende Verkehr von Waren und Dienstleistungen hat zu einem Anwachsen des Straßen-, Schienen und Binnenschifffahrtstransports geführt. Deshalb unterstütze ich die Initiative, diese Formen der Beförderung in einer einzigen Richtlinie zusammenzufassen. Meiner Meinung nach sollten wir auf europäischer Ebene bemüht sein, eine Gesetzgebung mit dem größten Mehrwert für die Unionsbürger zu schaffen. Die Einbindung der Verordnungen in ein einziges EU-Dokument wird ihre Transparenz und die Möglichkeiten des Zugangs zu ihnen und auch die Wirksamkeit ihrer Anwendung erhöhen.

 
  
  

- Berichte Jeggle (A6-0282/2007, A6-0283/2007, A6-0284/2007)

 
  
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  Andreas Mölzer (ITS). – Herr Präsident! Ich habe für die Berichte Jeggle gestimmt, weil ich hoffe, dass damit das Überleben unserer Bauern erleichtert wird. Es hat ja eine Zeit gegeben, in der Bauern sehr gut von ihren Erzeugnissen leben konnten. Heute steigen die Lebensmittelpreise kontinuierlich, und während die Großunternehmen davon profitieren und satte Gewinnspannen einfahren, wird der einfache Bauer immer mehr in die Rolle eines Bittstellers gedrängt. Oft lässt sich der kleinbäuerliche Betrieb nur mehr im Nebenerwerb halten, wobei vor allem die Liebe zur Natur der einzige Grund ist, warum viele diese Doppelbelastung auf sich nehmen. Aber immer mehr werfen das Handtuch, was im Bereich Obst, Gemüse und Futtermittelproduktion schon in eine Importabhängigkeit geführt hat.

Seit dem EU-Beitritt haben über 50 % der österreichischen Landwirte aufgegeben, also die Milchproduktion eingestellt. Wir nähern uns daher rasant jenem Punkt, ab dem unsere Selbstversorgungsfähigkeit mit Frischmilch und Frischmilchprodukten bedroht ist.

 
  
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  Hynek Fajmon (PPE-DE).(CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Während der heutigen Abstimmung über die drei Milch-Berichte habe ich bereits meine Unterstützung für die Vorschläge der Kommission signalisiert, weil sie nach meinem Dafürhalten Schritte in die richtige Richtung sind.

Die Überregulierung des Marktes bei Milch und Milcherzeugnissen für Konsummilch in der EU ist unnötig und sinnlos. Sowohl Verbraucher als auch Erzeuger leiden unter den Folgen. Es ist daher richtig, dass die bestehenden Vorschriften liberalisiert werden. Es wäre ratsam, neben den drei bereits bestehenden Milch-Kategorien zusätzliche Kategorien mit anderem Fettgehalt zuzulassen. Dadurch hätten Verbraucher und Erzeuger eine größere Auswahl. Eine solche Entwicklung wäre zu begrüßen.

Die Kommission sollte die Liberalisierung des Milchmarktes energisch vorantreiben, denn das bestehende Quotensystem ist veraltet und wirkungslos. Es gibt keinen Grund, Erzeuger von großen Milchmengen weiterhin mit Strafen zu belegen. In Zeiten, in denen die Nachfrage nach Milch und Milcherzeugnissen weltweit steigt, sind Milchquoten eindeutig ein Hindernis für die Entwicklung der Milchwirtschaft in der EU.

 
  
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  Liam Aylward (UEN), schriftlich. – (EN) Die derzeit gute wirtschaftliche Lage des Milchsektors sorgt für großen Optimismus bei den Milchbauern in Europa. Eine wachsende Nachfrage nach Milcherzeugnissen in Asien, der Rückgang der Produktion in Europa und die Tatsache, dass in den USA immer mehr Flächen zur Erzeugung von Biokraftstoffen genutzt werden, haben die Preise für Milcherzeugnisse auf ein Rekordniveau steigen lassen.

Als Mitglied des Europäischen Parlaments, das einen ländlichen Wahlkreis in Irland vertritt, freue ich mich über diese wohlverdiente Verschnaufpause für die Milchbauern, obgleich die Produktionskosten weiter steigen und vor allem kleineren Milchviehbetrieben das Überleben erschweren.

Eine Änderung der Marktverwaltungsmechanismen führt zu Instabilität. Angesichts der für 2015 geplanten Abschaffung der Milchquoten müssen die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um Marktschwankungen auszugleichen. Derzeit kann niemand sagen, wie die Erzeuger reagieren werden. Ein Anstieg der Mengen in der Milchproduktion wird zu einem Verfall der Preise führen. Schutzmaßnahmen, die im Einklang mit den WTO-Regeln stehen, sind wichtig, um die Stabilität zu gewährleisten.

Aufgrund der weltweit guten Marktsituation für Milcherzeugnisse werden derzeit keine Ausfuhrerstattungen gewährt. Wir sollten dafür sorgen, dass diese Erstattungen als Mechanismen beibehalten werden, um sie gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt wieder einsetzen zu können.

Eine Erneuerung des Milchsektors ist unausweichlich, aber der Übergang muss sorgfältig gesteuert werden, um den Landwirten in Europa eine gesicherte und lebenswerte Zukunft bieten zu können.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Wir befürworten den im Bericht vertretenen Standpunkt, dass das Schulmilchprogramm in qualitativer Hinsicht aufgewertet werden muss. Wir bedauern jedoch, dass das Programm in seiner derzeitigen Form aufgrund der vorherrschenden Managementphilosophie und der derzeit dafür bereitgestellten Mittel in vielen Fällen eher eine Ermunterung zum Verzicht auf Milch darstellt, da die angebotenen Produkte in qualitativer Hinsicht und ihrem Wesen nach kaum den Geschmack der Schüler in der Sekundarstufe I treffen.

Deshalb teilen wir die Ansicht, dass die für die Aufnahme in dieses Programm vorgesehene Palette an Produkten hinsichtlich ihrer Vielfalt sowie ernährungswissenschaftlicher Überlegungen und aus Zweckmäßigkeitsgründen erweitert werden sollte. Dabei müssen wir jedoch bedenken, dass es vordringlich gilt, einfache Probleme zu lösen wie den Mangel an vernetzten Kühlsystemen, der dafür sorgt, dass Schulen und zahlreiche portugiesische Schüler lediglich Zugang zu UHT-Milch haben.

Milch ist für seinen Nährwert bekannt, und wir wissen, dass wir die Menschen zum Milchkonsum anregen müssen. Das ist jedoch nur dann möglich, wenn wir die Produktion von Qualitätsmilch fördern, und der Schlüssel dazu liegt bei den zahllosen kleinen Herden. Es sind vor allem landwirtschaftliche Familienbetriebe, die mit ihren extensiven Methoden der Milchproduktion ländliche Gemeinden am Leben erhalten und die völlige Abwanderung der Menschen in die Städte verhindern.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Die Berichte des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über Milchprodukte haben einen unterschiedlichen Inhalt. Die Juniliste unterstützt die Kommission dahingehend, nunmehr auch die Produktion und Vermarktung von Konsummilch zu erlauben, die nicht einer der drei bisherigen Kategorien zugeordnet werden kann. Eine solche Liberalisierung ist positiv und erleichtert die Situation in Schweden, das seit 1995 Probleme hatte, die schwedischen Traditionen an die starren EU-Vorschriften über Milchprodukte anzupassen.

Die beiden anderen Milch-Berichte basieren auf der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und werden von der Juniliste abgelehnt. Die Milchproduktion sollte, abgesehen von der normalen Lebensmittelkontrolle aus Gründen der Volksgesundheit, dem freien Markt überlassen werden.

Die Änderungsanträge des Landwirtschaftsausschusses zum Bericht (A6-0283/2007) über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse sind völlig absurd. Darin wird die Umverteilung der Mitteleinsparungen im Milchsektor vorgeschlagen sowie die Einrichtung eines Milchfonds-Restrukturierungsprogramms zur Unterstützung derjenigen, die von einer zunehmenden Marktliberalisierung betroffen sind, zur Verstärkung von Absatzförder- und Ernährungsaufklärungsmaßnahmen sowie zur Unterstützung der Milchproduktion in Berggebieten und zur Verstärkung der Schulmilchregelung.

Wir lehnen diese Vorschläge rundweg ab. Die Juniliste stellt fest, dass es in dieser Situation von Vorteil ist, dass das Europäische Parlament kein Mitentscheidungsrecht in Fragen der EU-Agrarpolitik hat, denn dann wäre die Union im Teufelskreis des Protektionismus und der hohen Subventionierung aller Bereiche des Agrarsektors gefangen.

 
  
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  Christel Schaldemose (PSE), schriftlich. (DA) Die dänischen Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament – Herr Rasmussen, Frau Thomsen, Frau Schaldemose, Herr Jørgensen und Herr Christensen – haben nicht nur gegen die Vorschläge der Kommission, sondern auch gegen die vom Parlament eingebrachten Änderungsanträge gestimmt. Nach Ansicht der Delegation ist eine Reform des Milchverteilungssystems in Schulen notwendig, gleichwohl geht der Vorschlag aber nicht weit genug. Nach Ansicht der Delegation sollte die Förderung von Milch mit hohem Fettgehalt gänzlich abgeschafft werden, um stattdessen gesunde Milch bestmöglich zu fördern.

Die Delegation möchte aber betonen, dass sie die Reform der EU-Agrarförderung mit Blick auf eine stärkere Marktorientierung unterstützt. Die Agrarpolitik der EU sollte unter anderem mit umweltpolitischen Initiativen und mit Initiativen zur Volksgesundheit verknüpft werden.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. – (EN) Um die Integrität dieses Parlaments sicherzustellen, sollten alle Abgeordneten, die ein finanzielles Interesse am Milchsektor haben, bei diesen Abstimmungen eine Interessenerklärung abgeben.

 
  
  

- Entschließungsantrag B6-0267/2007

 
  
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  Hubert Pirker (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass wir nach einer gewissen Zeit überprüfen und bewerten müssen, ob diese Maßnahme tatsächlich sinnvoll ist und ob sie tatsächlich wirksam ist. Wenn sie nicht wirksam ist, dann werden wir sie abschaffen, wenn sie teilweise wirksam und sinnvoll ist, dann werden sinnvolle Modifikationen notwendig sein. In jedem Fall ist aber darauf hinzuarbeiten, dass eine Standardisierung bei der Umsetzung, d. h. Einheitlichkeit bei den Kontrollen, gegeben ist, damit das Ärgernis, das wir gegenwärtig auf den Flughäfen erleben, endlich auch beseitigt wird.

 
  
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  John Attard-Montalto (PSE).(MT) Ich möchte unterstreichen, dass es keine Kompromisse geben sollte, wenn es um die Sicherheit geht. Daran sollten wir denken, wenn es Einschränkungen bei der Mitnahme von Flüssigkeiten im Flugzeug gibt. Natürlich ist es unbequem, natürlich ist es ärgerlich, wenn man etwas wegwerfen muss, doch die Sicherheit hat oberste Priorität, Sicherheit ist der beste Weg.

Wenn die britischen Geheimdienste erklären, dass es noch immer eine Bedrohung gibt, dann gibt es noch eine Bedrohung. Wir dürfen keine Kompromisse eingehen, deshalb müssen wir besonders vorsichtig sein, wenn wir Entschließungsanträge zu diesem Thema annehmen, damit wir in unserer Haltung nicht schwach oder kläglich wirken.

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE).(SK) Bei meinen regelmäßigen Dienstflügen erlebe ich immer wieder ärgerliche Zwischenfälle mit Fluggästen, die auf europäischen Flughafen Flüssigkeiten im Handgepäck haben. Von ihren Kosmetika müssen sie sich trennen. Glücklicherweise gelingt es ihnen, einen halben Liter Mineralwasser auszutrinken, aber wenn ein Aftershave oder Shampoo die zulässige Höchstmenge übersteigt, landet es im bereitstehenden Container.

Die Fluggäste empfinden die strengen Kontrollen am Flughafen als Verletzung ihrer Rechte. Sie verstehen nicht, warum es sie gibt, und sind wütend auf die Union mit ihren bürokratischen Vorschriften. Sie fliegen aus anderen Gründen und haben daher kein Verständnis dafür, dass sie sich von Hygieneartikeln des täglichen Bedarfs trennen müssen. Und das Flughafenpersonal hat weder die nötige Zeit noch Lust, die strengen Kontrollen, die als Anti-Terror-Maßnahme eingeführt wurden, zu begründen.

Ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt, in dem vorgeschlagen wird, die umstrittenen Maßnahmen, die zur Beeinträchtigung der Passagiere führen, zu beenden und sich stärker auf Forschungsstudien zu konzentrieren, um wirksame Instrumente für das Aufspüren von Sprengstoffen in Flüssigkeiten zu entwickeln. Ich glaube, die Europäische Kommission wird das Verbot des Mitführens von Flüssigkeiten im Flugzeug eingehend überprüfen und – wenn keine neuen Sachverhalte auftauchen – diese umstrittene Maßnahme aufgeben.

 
  
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  Gerard Batten, Derek Roland Clark, Nigel Farage, John Whittaker und Thomas Wise (IND/DEM), schriftlich. – (EN) Die UKIP befürwortet zwar grundsätzlich jede Aufhebung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, doch da es im vorliegenden Fall um die nationale Sicherheit geht, kann die Partei eine Maßnahme nicht unterstützen, durch die Fluggäste und Flugbesatzungen gefährdet werden könnten. Die britische Regierung hat darauf hingewiesen, dass der Terrorismus weiterhin eine ernst zu nehmende Bedrohung darstellt.

 
  
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  Graham Booth (IND/DEM), schriftlich. – (EN) Die UKIP befürwortet zwar grundsätzlich jede Aufhebung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, doch da es im vorliegenden Fall um die nationale Sicherheit geht, kann die Partei eine Maßnahme nicht unterstützen, durch die Fluggäste und Flugbesatzungen gefährdet werden könnten. Die britische Regierung hat darauf hingewiesen, dass der Terrorismus weiterhin eine ernst zu nehmende Bedrohung darstellt.

Sie hat ihre Position wie folgt erläutert:

Die britische Regierung begrüßt die im Entschließungsantrag des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr geäußerte Feststellung, dass ein hohes Sicherheitsniveau im europäischen Luftverkehr erforderlich ist. Der Terrorismus stellt weiterhin eine ernst zu nehmende Bedrohung dar. Derzeit kann lediglich ein kleiner Teil der von Fluggästen mitgeführten Flüssigkeiten überprüft werden. Deshalb sind die Kontrollen, die bis zur Entwicklung eines weniger aufwändigen technischen Kontrollverfahrens durchgeführt werden, gegenwärtig die einzige Möglichkeit, um die Sicherheit der Fluggäste in der erforderlichen Weise zu gewährleisten.

 
  
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  Glyn Ford (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe insbesondere deshalb für diesen Entschließungsantrag gestimmt, weil darin eine Überprüfung gefordert wird, um festzustellen, ob die Verordnung (EG) Nr. 1546/2006 (Mitführen von Flüssigkeiten im Flugzeug) wirksam ist und die Interessen aller Beteiligten gleichermaßen berücksichtigt. Besonders absurd ist für mich die Tatsache, dass auf Flügen nach Europa zollfreie Flüssigkeiten – wie Alkohol, Parfüm oder Lebensmittel, die außerhalb der EU erworben wurden – mitgeführt werden dürfen, während diese Flüssigkeiten von den Behörden beschlagnahmt werden, wenn ein Passagier innerhalb der EU in ein anderes Flugzeug umsteigt.

Ist der Kommission noch nicht in den Sinn gekommen, dass Terroristen wahrscheinlich sehr viel besser über diese Verordnung Bescheid wissen, als der durchschnittliche Fluggast, und diesen Umstand bei ihren Planungen berücksichtigen werden? Diese Regelung unterstellt außerdem, dass die Sicherheit auf Flughäfen außerhalb der EU grundsätzlich noch weniger gewährleistet ist als auf dem EU-Flughafen mit dem geringsten Sicherheitsniveau. Da ich sehr viel mit dem Flugzeug reise, erscheint mir dies wenn nicht gänzlich unmöglich, so doch äußerst unwahrscheinlich.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Hinsichtlich der Verordnung betreffend Restriktionen über das Mitführen von Flüssigkeiten im Flugzeug bin ich der Ansicht, dass die Annahme des auch von unserer Fraktion vorgelegten Änderungsantrags, in dem die Europäische Kommission aufgefordert wird, diese Verordnung außer Kraft zu setzen, einen positiven Schritt darstellt, da keinerlei Hinweise dafür vorliegen, dass sie die Sicherheit wirksam erhöht. Ebenso wenig wurden durch einen ausführlichen öffentlichen Bericht die versprochenen stichhaltigen Fakten vorgelegt. Ferner wurde betont, dass die Kommission, sollte sie künftig eine Verordnung dieser Art vorschlagen wollen, zunächst einen Bericht vorzulegen hat, der die Wirksamkeit der entsprechenden Maßnahme belegt.

Ich möchte feststellen, dass die Kommission, obwohl die derzeitige Verordnung angewendet wird, bisher keine konkrete Erklärung zu den für die Bürger geltenden Verboten und Beschränkungen, keine Auflistung von Ausnahmen oder die Gründe für die Maßnahme veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Ebenso wenig hat die Kommission dafür gesorgt, dass Flugpassagiere umfassend und ordnungsgemäß über ihre Rechte informiert werden, und zwar insbesondere in Bezug auf Fälle von Machtmissbrauch bei der Anwendung der Sicherheitsvorschriften.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – (EN) Ich begrüße die angestrebte Überprüfung der derzeit geltenden Mengenbeschränkungen für Flüssigkeiten, die Fluggäste in der EU im Flugzeug mitführen dürfen. Ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt, in dem die Europäische Kommission aufgefordert wird, die Beschränkungen zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie im richtigen Verhältnis zu den Risiken stehen.

Wir brauchen Beschränkungen, die realistisch und den potenziellen Risiken angemessen sind. Wir alle müssen terroristische Bedrohungen sehr ernst nehmen und uns wirksam davor schützen, aber unsere Maßnahmen müssen verhältnismäßig und gerechtfertigt sein.

Es besteht parteiübergreifend die Sorge, dass die geltenden Beschränkungen, die von der Europäischen Kommission eingeführt wurden, gemessen an den Risiken zu hohe Kosten und zu große Beeinträchtigungen verursachen. Ich befürworte eine Überprüfung der aktuellen Situation und wenn diese Beschränkungen beibehalten werden sollen, muss die Kommission ganz konkret erläutern und begründen, warum sie erforderlich sind.

 
  
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  Timothy Kirkhope (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Die britischen Konservativen unterstützen eine Überprüfung der Verordnung betreffend Flüssigkeiten, die Passagiere in Flugzeugen mitführen können. Diese Verordnung wird in der EU nicht einheitlich angewandt und das hat zu unterschiedlichen Vorgehensweisen und offenkundigen Benachteiligungen geführt. Bei einer etwaigen Überprüfung muss diesem Aspekt besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Wir halten es jedoch nicht für zweckmäßig, zum jetzigen Zeitpunkt die Aufhebung dieser Regelungen zu fordern, da das Ergebnis einer Überprüfung durch Sachverständige grundsätzlich nicht vorweggenommen werden sollte und der Schutz der Öffentlichkeit an erster Stelle steht.

 
  
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  Roger Knapman (IND/DEM), schriftlich. – (EN) Die UKIP befürwortet die Aufhebung aller gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch um eine besondere Maßnahme, durch die Fluggäste und Flugbesatzungen gefährdet werden könnten und die wir aus diesem Grund nicht unterstützen können.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Ich habe gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt, dessen Ziel die Aufhebung der im letzten Jahr erlassenen Verordnung ist, die Beschränkungen für Flüssigkeiten festlegt, die im Flugzeug mitgeführt werden können. Ich bin besorgt darüber, dass die Abgeordneten der britischen Liberalen und der Grünen im Europäischen Parlament nun den Weg für eine Aufhebung dieser Rechtsvorschrift geöffnet haben, obgleich sowohl die Sicherheitsdienste als auch das Verkehrsministerium dringend empfehlen, diese Regelung beizubehalten. Ich unterstütze eine fortlaufende Überprüfung dieser Verordnung, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht nur verfrüht, sondern gefährlich, diese Rechtsvorschrift außer Kraft zu setzen.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Meines Erachtens haben wir es hier mit einer sehr realen Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs zu tun, die mit enormen Risiken verbunden ist. Deshalb glaube ich, dass die Unannehmlichkeiten für die Passagiere in einem proportionalen Verhältnis zur Gewährleistung der Sicherheit stehen und dass von einer Verletzung von Rechten, Freiheiten oder Garantien keine Rede sein kann, sondern dies ist einfach eine technische Maßnahme, die sich als wirksam erwiesen hat. Deshalb reagiert das Europäische Parlament meiner Meinung nach übereilt und geht mit seiner Forderung, dass die Verordnung über das Mitführen von Flüssigkeiten im Flugzeug nicht umgesetzt werden sollte, solange keine neuen Erkenntnisse vorliegen, die eine solche Umsetzung unterstützen, zu weit.

Das Vorsorgeprinzip gebietet, dass ein gewisses Maß an Unannehmlichkeiten besser ist, als eine Katastrophe zu riskieren. Der Grundsatz der Sicherheit gebietet, dass wir keine Vorschriften lockern sollten, solange wir uns nicht über die damit verbundenen Risiken im Klaren sind.

Deshalb habe ich gegen den Entschließungsantrag zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (Mitführen von Flüssigkeiten im Flugzeug) gestimmt.

 
  
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  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Zu einem Zeitpunkt, da zahlreiche Urlauber sich wieder zur Arbeit begeben müssen, ist es angebracht, bestimmte Regeln für die Sicherheit an Bord von Flugzeugen und auf Flugplätzen zu hinterfragen.

Zur Erinnerung sei angemerkt, dass mehr als 16 Millionen Fluggäste jährlich den Flughafen Brüssel National nutzen, für die seit November letzten Jahres das Verbot der Mitführung von Flüssigkeiten in ihrem Handgepäck gilt.

Es steht für mich außer Frage, dass man die Sicherheit nicht auf die leichte Schulter nehmen darf. Doch hat sich eine Vielzahl von Passagieren darüber beschwert, wie dieses Verbot in den einzelnen europäischen Flughäfen gehandhabt wird: So ist es in dem einen möglich, auf dem Flughafen gekaufte Erzeugnisse im Handgepäck mitzunehmen, während dies auf dem anderen verboten ist.

Zudem ist es schwierig, eine solche Maßnahme den Passagieren vorzuschreiben, wenn ihr Wert für die Sicherheit nicht eindeutig belegt ist, was nicht der Fall zu sein scheint.

Ich halte es daher für sinnvoll, von der Kommission zu fordern, die Begründetheit dieser Maßnahme nachzuweisen, und wenn diese feststeht, eine einheitliche Anwendung bei völliger Transparenz zu gewährleisten. Damit die Fluggäste endlich wissen, woran sie sich zu halten haben.

 
  
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  Peter Skinner (PSE), schriftlich. – (EN) Ich habe gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt, weil diese Maßnahme nicht aufgehoben werden darf, auch wenn es sicher sinnvoll ist, ihre Wirkung zu überprüfen. Die Fluggäste, die europäische Flughäfen wie Gatwick in meiner Region nutzen, sind häufig irritiert und verärgert über die Anwendung dieser Vorschrift. Problematisch ist vor allem, dass von den Fluggästen bei der Kontrolle ihres Handgepäcks verlangt wird, die Flüssigkeiten, die sie auf einem Flughaften zollfrei eingekauft haben, den Sicherheitsbeamten auszuhändigen. Vor allem Transitpassagiere scheinen davon betroffen zu sein, die im Transitflughafen Flüssigkeiten einkaufen und dann die Sicherheitskontrollen für ihren Weiterflug passieren wollen. Ich habe gegen eine vollständige Aufhebung gestimmt, weil es nach wie vor begründete Sicherheitsbedenken gibt, die für uns an erster Stelle stehen müssen. Eine Aufhebung ist außerdem nicht der einzige Weg; es gibt Alternativen, mit denen die Beeinträchtigungen der Fluggäste verringert und die Sicherheit aufrechterhalten werden könnten.

 
  
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  Geoffrey Van Orden (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Die derzeitigen sinnlosen Flughafen- und Luftsicherheitsmaßnahmen sind eine beängstigende und ständige Erinnerung an terroristische Bedrohungen. Sie sind nicht geeignet, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken. Sicherheitskontrollen sind unverzichtbar, sowohl von öffentlicher als auch von Luftfahrtseite. Doch diese Kontrollen sollten sinnvoll und flexibel sein. Vor allen Dingen aber sollten sie gezielter vorgenommen werden. Damit ist die Konzentration auf bestimmte Personengruppen gemeint, eine sehr wichtige Maßnahme, auf die aus Angst vor Diskriminierungsvorwürfen verzichtet wird.

Es ist sonderbar, dass die Europäische Kommission glaubt, grünes Licht für neue Sicherheitsmaßnahmen für europäische Flughäfen geben zu müssen. Die Regierungen der EU-Länder sollten ihre Maßnahmen abstimmen, aber dies darf von der Kommission nicht als Vorwand benutzt werden, um ihre Zuständigkeit auf neue Bereiche auszudehnen. Die britische Regierung muss jedem weiteren Versuch entgegentreten, der auf die Abschaffung unseres nationalen Vetorechts in Belangen der Justiz und der Polizei abzielt. Die internationale Zivilluftfahrtorganisation mit ihrem weltweiten Wirkungsbereich ist die geeignete Stelle, um dafür zu sorgen, dass die Flughäfen in allen Ländern der Welt die Sicherheitsanforderungen erfüllen. Wir haben uns bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag der Stimme enthalten.

 
  
  

- Bericht Ayala Sender (A6-0286/2007)

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht meiner Kollegin Ayala-Sender als Reaktion auf die Mitteilung der Kommission zur Güterverkehrslogistik in Europa und zur nachhaltigen Mobilität gestimmt. Wir erwarten mit Ungeduld den für Herbst 2007 angekündigten Bericht der Kommission über einen Aktionsplan für Güterlogistik. Im Bereich der Logistik ist es jedoch erforderlich, die Debatte über eine ehrgeizige europäische Raumordnungspolitik in Gang zu bringen, die sich auf die Finanzierung der Infrastrukturen (Autobahnen, Schienennetz, Flugplätze, Häfen, neue Technologien, Satelliten usw.) unter Nutzung des Hebeleffekts der Verschuldung beispielsweise durch eine umfassendere Heranziehung der Europäischen Investitionsbank (EIB), die über 10 Jahre rund 1 000 Milliarden Euro für Investitionsmöglichkeiten zur Verfügung stellen könnte, durch öffentlich-private Partnerschaften usw. stützt. Eine ehrgeizige europäische Raumordnungspolitik auf der Grundlage von massiven Investitionen ist eine wesentliche Voraussetzung, um den Logistikakteuren zu ermöglichen, ihre Arbeit zu günstigsten Kosten und unter Achtung der Umwelt zu leisten.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Es gibt gute Gründe für eine Zusammenarbeit zur Schaffung eines funktionierenden Verkehrssystems zwischen den Mitgliedstaaten, das zu einer Förderung des Binnenmarktes beiträgt. Mit mehreren Einzelpunkten des vorliegenden Berichts können wir uns jedoch nicht einverstanden erklären. So teilen wir nicht die vertretene Auffassung hinsichtlich einer Unterfinanzierung der Gemeinsamen Verkehrspolitik und die Forderung nach Zuführung weiterer Mittel in diesem Sektor. Ferner sind wir vom Bedarf an einheitlichen Standards für die Ausbildung von Verkehrs- und Logistikpersonal nicht überzeugt, sondern haben volles Vertrauen in die Fähigkeit jedes einzelnen Mitgliedstaates, in diesem Bereich gemäß den Erfordernissen zu agieren. Schließlich sind wir der Meinung, dass die Mitgliedstaaten selbstständig darüber entscheiden müssen, ob sie 60-Tonnen-Lkw zulassen oder nicht. Ausgehend von den genannten Kritikpunkten haben wir gegen den vorliegenden Bericht gestimmt.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Obwohl viele weitere Überlegungen im Zusammenhang mit diesem Bericht Erwähnung verdienen, möchten wir in dieser Erklärung zur Abstimmung feststellen, dass wir nicht verstehen können, wieso unser Änderungsantrag, mit dem die Regionen in extremer Randlage – wie die Azoren und Madeira – in die Definition der Verkehrslogistik in den verschiedenen Mitgliedstaaten aufgenommen werden sollten, abgelehnt wurde.

Unsere Änderungsanträge, die abgelehnt wurden, legten den Schwerpunkt auf:

die strategische Bedeutung der Leistungen der Daseinsvorsorge und ihrer Erbringung durch die öffentliche Hand bei der Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts; kritisiert die politischen Bestrebungen, die Rolle des Staates als Erbringer von Leistungen der Daseinsvorsorge in Frage zu stellen;

die Tatsache, dass öffentliche Investitionen im Rahmen der Kohäsionspolitik, die durch die Strukturfonds kofinanziert werden, als Anreize wirken und private Investitionen stimulieren; und die Möglichkeit, Gemeinschaftsmittel zu nutzen, um private Investitionen zu finanzieren, wenn keine Strategie für öffentliche Investitionen existiert.

Die Ablehnung ist umso bemerkenswerter, als der Bericht feststellt, dass die Logistik zwar in erster Linie eine geschäftsbezogene Tätigkeit ist, jedoch die Auffassung vertritt, dass die staatlichen Stellen … eine Rolle spielen und eine Mittlerfunktion einnehmen können, und dazu auffordert, für die Verbreitung bewährter Verfahren für die Logistikfinanzierung zu sorgen, beispielsweise durch verschiedene Initiativen zur öffentlich-privaten Kofinanzierung.

Das sollte uns zu denken geben…

 
  
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  Dieter-Lebrecht Koch (PPE-DE), schriftlich. Ich habe der Richtlinie zugestimmt, da sie insbesondere den Transportsektor stärker ins öffentliche Bewusstsein rückt. Schließlich ist Verkehrslogistik einer der entscheidenden Faktoren für Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität in Europa, und sie dient der Reduzierung von Umweltbelastungen.

Nicht in diese Richtlinie gehören jedoch meines Erachtens die zu kurz greifenden und kurzsichtigen Aussagen zur Zulassung von Long-Linern. Ich stimmte der Richtlinie nur in der Hoffnung zu, dass die Kommission in unmittelbarer Zukunft das Thema aufgreift und separat regelt. Dabei sind sicherheits- sowie umwelt-, verkehrs- und logistikrelevante Aspekte gleichermaßen zu beachten. Neueste Erkenntnisse müssen genauso einfließen wie die Möglichkeiten der Politik, einen strengen Nutzungsrahmen für solche Fahrzeuge festzulegen. Zum Beispiel Vorschriften zur Verwendung von Fahrerassistenzsystemen wie den Notbrems- und Spurhalteassistenten, den Tempomaten mit Abstandsregelung, Kameraüberwachung des Umfeldes oder auch Vorschriften zu lenkbaren Achsen und zur Verteilung der Antriebskräfte auf mehrere Räder. Schließlich darf bei Long-Linern nicht automatisch an 60 Tonnen zulässige Gesamtmasse gedacht werden. Es gilt auch zu berücksichtigen, dass gerade Long-Liner mit einem Gesamtgewicht von 44 Tonnen Straßen entlasten, enorme Vorteile für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt bringen und der Bahn, die nicht einmal den Bedarfszuwachs an Verkehrsleistung abfangen kann, nicht schadet.

 
  
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  Robert Navarro (PSE), schriftlich. – (FR) Ich begrüße zwar die Annahme des Initiativberichts von Frau Ayala Sender zur Logistik, in dem die Bedeutung der Intermodalität für umweltschonendere und nachhaltigere Beförderungsarten betont wird, doch kann ich die Annahme von Ziffer 21 nur bedauern, gegen die ich schon im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr gestimmt hatte.

Ich habe gegen diese Ziffer gestimmt, denn die 60-Tonnen-Lkw, denen dieser Absatz die Tür gerade geöffnet hat, sind gefährlich für die Umwelt und die Nutzer unserer Straßen, die für solche Lasten nicht ausgelegt sind. Die Argumente der Spediteurslobby sind fadenscheinig: Da die Ladekapazitäten der gegenwärtigen Lkw schon nicht voll ausgenutzt sind, ist die Verringerung des Ausstoßes von umweltschädlichen Gasen, die uns mit der Behauptung „weniger Fahrzeuge für mehr beförderte Fracht“ vorgegaukelt werden soll, ein Trugschluss. Die Auswirkungen dieser Kolosse auf unsere Infrastrukturen gehen letztlich zulasten der Steuerzahler, denn sie bewirken einen explosionsartigen Anstieg der Kosten für die Instandsetzung der Straßen.

Was schließlich die Verkehrssicherheit betrifft, so stellt, abgesehen von den Risiken durch die Schäden an der Infrastruktur, die bloße Größe dieser Monsterfahrzeuge schon eine Gefahr für alle anderen Verkehrsteilnehmer dar.

 
  
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  Brian Simpson (PSE), schriftlich. – (EN) Ich werde den Bericht von Ayala Sender unterstützen, weil er mehrere gute und konstruktive Vorschläge zum technischen Bereich der Güterverkehrslogistik enthält, auch wenn es einige Punkte gibt, denen ich nicht zustimmen kann.

So halte ich zum Beispiel den Vorschlag, 60 Tonnen schwere Mega-Lkw in ganz Europa zuzulassen, für einen falschen und ungeeigneten Weg, vor allem angesichts der Tatsache, dass der Schienengüterverkehr einen Tiefstand erreicht hat. Mir erscheint es wenig sinnvoll, die derzeitigen Gewichtsbeschränkungen aufzuheben, ohne zu berücksichtigen, dass die Infrastrukturen in den einzelnen Ländern nicht für den Einsatz von 60-Tonnen-Lkw ausgelegt sind. Ich habe nichts dagegen einzuwenden, dass in einigen Ländern bereits 60-Tonnen-Lkw eingesetzt werden und halte es deshalb für richtig, den Mitgliedstaaten die Festlegung ihrer nationalen Gewichtsgrenzen selbst zu überlassen. Dies bedeutet aber weder, dass damit grünes Licht für 60-Tonnen-Lkw gegeben wird, noch dass hier eine Strategie der kleinen Schritte mit dem Ziel einer Zulassung verfolgt werden soll.

Leider ist die Diskussion über den ausgezeichneten Bericht von Frau Ayala Sender sehr einseitig verlaufen, weil sich sowohl die Abgeordneten als auch die Medien nur auf einen einzigen Bereich des Berichts konzentriert haben, nämlich die 60-Tonnen-Lkw. Daher sollte an dieser Stelle nochmals betont werden, dass es keine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten geben wird, diese Lkw auf ihren Straßennetzen zuzulassen.

 
  
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  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. − (PL) Ich stimme für den Bericht von Inés Ayala Sender über Güterverkehrslogistik in Europa – der Schlüssel zu nachhaltiger Mobilität.

Frau Ayala Sender hat einen sehr guten Bericht vorgelegt, der dieses wichtige Problem gründlich analysiert. Ohne einen wirksamen Logistiksektor können die Wachstums- und Beschäftigungsziele sowie die Erhöhung der Attraktivität der Europäischen Union für Investoren und Arbeitnehmer – mit anderen Worten, die Hauptsäulen der Strategie von Lissabon – nicht erreicht werden. Die Logistik ist ein wichtiges Element in der Entwicklung Europas und dessen Wettbewerbsfähigkeit auf internationaler Ebene. Logistische Aktivitäten machen insgesamt 13 % des BIP in der EU aus.

Wir sollten uns auch des enormen Einflusses richtiger logistischer Lösungen bei der Eindämmung der Umweltverschmutzung und ihres Beitrags für die Einschränkung des Energieverbrauchs bewusst sein.

Ich meine, wir sollten einen Bericht unterstützen, der zur Ausarbeitung eines Aktionsplans im Bereich der Logistik auf europäischer Ebene beitragen will.

 
  
  

- Entschließungsantrag B6-0322/2007

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vorgeschlagenen Entschließungsantrag gestimmt, in dem dieser fordert, dass das Netz der europäischen Arbeitsverwaltungen (EURES) eine wichtige Kommunikationsplattform für den europäischen Arbeitsmarkt und zu einer einheitlichen Anlaufstelle zur Entwicklung der geografischen und beruflichen Mobilität der Arbeitnehmer werden soll. Diese Stelle sollte sich insbesondere dafür einsetzen, bestehende Hindernisse, insbesondere in beschäftigungsbezogenen Sozialversicherungsfragen, zu beseitigen und die Kenntnisse der Arbeitnehmer über ihre individuellen Rechte zu verbessern. Die geografische und berufliche Mobilität ist ein wesentlicher Faktor für den Erfolg der revidierten Lissabonner Strategie und generell für das gute Funktionieren des Binnenmarktes auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Sie ist von großer Bedeutung für die Einführung von Flexicurity-Konzepten in der Beschäftigung, die eine höhere Flexibilität bei der Verwaltung der Humanressourcen unter Wahrung der von unseren Mitbürgern erwarteten Sicherheit der Arbeitsplätze ermöglichen würden.

 
  
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  Françoise Castex (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Entschließung zum EURES-Tätigkeitsbericht 2004-2005: Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt gestimmt.

Ich halte die geografische und berufliche Mobilität für einen ausschlaggebenden Faktor für den Erfolg der revidierten Lissabonner Strategie.

Daher bin ich der Auffassung, dass die Europäische Kommission die geografische und berufliche Mobilität der Arbeitnehmer weiterhin fördern sollte, indem die Mittelausstattung der entsprechenden Haushaltslinie für 2007 zur Unterstützung von Projekten im Zusammenhang mit transnationalen Einstellungen und grenzüberschreitenden Partnerschaften aufgestockt wird.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Das Netzwerk EURES wird als potenzielle Kommunikationsplattform für den europäischen Arbeitsmarkt präsentiert, als ein Faktor, der die geografische und berufliche Mobilität von Arbeitnehmern fördern könnte. Es könnte zur Behebung der derzeitigen Mängel in Bezug auf Informationen beitragen, mit denen die schreckliche Lage verhindert werden soll, in die Arbeitnehmer in Ländern geraten, in denen sie Arbeit gefunden haben, nachdem sie ihr Heimatland aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit dort verlassen mussten, wie das bei portugiesischen Arbeitnehmern der Fall ist.

Wir müssen die Informationen zur sozialen Sicherheit und die Rechte der Arbeitnehmer in Bezug auf Urlaub, Bezahlung, Krankengeld, Wohngeld sowie Bildungs- und Ausbildungsförderung verbessern. Wir müssen dafür sorgen, dass die Rechte von Arbeitnehmern, die in einem anderen Land als ihrem Heimatland arbeiten, ordnungsgemäß anerkannt und respektiert werden. Ein ernsthaftes Problem, das dringend in Angriff genommen werden muss, ist die mangelnde Kontrolle. Es ist bekannt, dass Arbeitnehmer oft Überstunden machen müssen, nicht angemessen untergebracht sind, mitunter keinen Arbeitsvertrag haben und nicht den vereinbarten Lohn erhalten.

Diese Probleme müssen thematisiert werden, wenn die Mobilität der Arbeitnehmer reibungslos funktionieren soll.

 
  
  

- Bericht Foglietta (A6-0303/2007)

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE-DE).(CS) Ich unterstütze den Bericht zur Verringerung des gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsums. Ich befürworte auch eine Null-Promille-Regelung, aber nur für Berufskraftfahrer.

Ich bin gegen den willkürlichen Einsatz von Warnhinweisen, weil ich sie für zu unverbindlich halte und dies auch nicht in die Zuständigkeit der EU fällt. Meiner Ansicht nach ist es Aufgabe der nationalen Parlamente, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht willkürlich angewandt werden und die nicht populistisch und unverbindlich sind, sondern vielmehr auf die durch übermäßigen Alkoholkonsum gefährdete Zielgruppe erzieherisch wirken sollen.

 
  
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  Erna Hennicot-Schoepges (PPE-DE). (FR) Herr Präsident! Die Vorstellung des Initiativberichts von Herrn Foglietta hat zu Kommentaren Anlass gegeben, durch die der Eindruck entstehen könnte, dass sämtliche Mitglieder der PPE-DE-Fraktion das ernste Alkoholproblem herunterspielen wollen. Ich kann nicht billigen, mit welcher Leichtfertigkeit die Probleme der Alkoholabhängigkeit durch eine unterwürfige Haltung gegenüber den Herstellern von alkoholischen Getränken und ihren Lobbys verschleiert werden. Der Jugendschutz hätte mehr Aufmerksamkeit verdient ebenso wie die Behandlung des Alkoholismus als schwere Krankheit, die die Umgebung des Kranken beeinträchtigt. Letztlich wird dieser Initiativbericht allerdings nichts an der gegenwärtigen Situation ändern.

 
  
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  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh und Inger Segelström (PSE), schriftlich. − (SV) Wir haben in der Schlussabstimmung für den Bericht gestimmt, hätten aber gern schärfere Formulierungen hinsichtlich der Kennzeichnung von Alkoholverpackungen und der Hinweise auf die Gefahren des Alkoholkonsums in der Schwangerschaft gesehen. Es ist bedauerlich, dass das Parlament die entsprechenden Änderungsanträge und Teile des Berichts im Plenum nicht unterstützen konnte.

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Initiativbericht von Herrn Foglietta über eine EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden gestimmt. Die Kommission hat gut daran getan, eine Mitteilung über den gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsum und seine gesundheitsschädlichen Auswirkungen vorzulegen. Ich unterstützte die Empfehlungen, unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips ehrgeizige Globalziele für die Mitgliedstaaten zur Eindämmung des gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsums vorzugeben, wobei besonders schutzbedürftige gesellschaftliche Gruppen wie Kinder, Jugendliche und Schwangere im Vordergrund stehen sollten. Ich freue mich, dass die Abgeordneten so klug waren, einzuräumen, dass Alkoholkonsum als Teil des europäischen Kulturerbes und Lebensstils gelten kann und ein geringer Alkoholgenuss (10 g/Tag) unter bestimmten Umständen zur Vorbeugung von gewissen Krankheiten beitragen kann.

 
  
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  Liam Aylward (UEN), schriftlich. – (EN) Neben Tabakkonsum und Bluthochdruck ist der Alkoholmissbrauch in der EU die dritthäufigste Ursache für Erkrankungen und vorzeitige Todesfälle, durch die unsere Gesundheitssysteme jedes Jahr mit Millionen belastet werden. Alkoholbedingte Verkehrsunfälle fordern weiterhin zahlreiche Menschenleben und in allen europäischen Ländern nehmen die Straftaten, die unter Alkoholeinwirkung begangen werden, ebenso zu wie der Alkoholkonsum unter Jugendlichen.

Das wirksamste Instrument zur Verringerung alkoholbedingter Schäden ist eine umfassende Aufklärung in Verbindung mit strengen gesetzlichen Regelungen. Eine wirksame Aufklärung in den Familien und in der Schule, die schon in der Grundschule beginnt, ist äußerst wichtig.

Frauen und Männer sollten besser über die Gefahren des Alkoholkonsums in der Schwangerschaft und insbesondere über fetale Alkohol-Spektrumsstörungen (FASD) informiert werden. Ich unterstütze die ursprüngliche Formulierung des Berichts, in dem betont wird, dass entsprechende Warnhinweise auf der Verpackung alkoholischer Getränke Frauen vom Alkoholkonsum vor und während der Schwangerschaft abhalten könnten. Ich fordere die irische Regierung auf, die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben auf der Verpackung alkoholischer Getränke dahingehend zu überprüfen, ob ein entsprechender Hinweis auf dieses Syndrom aufgenommen werden kann.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Kommission aufgefordert wird, Schritte zu unternehmen, um die Durchführung einer unabhängigen Studie zu ermöglichen, die untersucht, inwieweit innovative Kommunikationsmittel, einschließlich der Kennzeichnung, zur Verringerung eines gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsums beitragen können.

 
  
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  Jens-Peter Bonde (IND/DEM), schriftlich. (DA) Die Junibewegung unterstützt Warnhinweise auf alkoholischen Getränken. Wenn diese Vorschläge an das Parlament zurückgehen, sollten wir an einer Mindestregelung für die Kennzeichnung arbeiten, damit die Mitgliedstaaten nach dem Vorsorgeprinzip gesetzgeberisch tätig werden können.

 
  
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  Françoise Castex (PSE), schriftlich. – (FR) Meiner Meinung nach nehmen die Probleme im Zusammenhang mit übermäßigem Alkoholkonsum in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union beunruhigende Dimensionen an.

Abgesehen von dem herkömmlichen Alkoholgenuss in Gesellschaft, der von Region zu Region und von Staat zu Staat andere Formen annimmt, ist anzumerken, dass regelmäßiger unkontrollierter Alkoholkonsum gesundheitsschädlich ist und schwerwiegende direkte Auswirkungen wie Verkehrsunfälle oder asoziales Verhalten hat.

Daher ist es dringend geboten, die Hersteller und Vertreiber von Alkohol in die Verantwortung zu nehmen, von den Wirtschaftsteilnehmern der Branche die notwendige Hilfe einzufordern, Schulen und Familien einzubeziehen, Botschaften zu verbreiten, die Jugendlichen positive Beispiele vermitteln, sowie die Risiken für die durch Alkoholkonsum am stärksten gefährdeten Gruppen stärker zu verdeutlichen.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Der Bericht streift das zentrale Thema der Ursachen für den Alkoholmissbrauch lediglich, ohne sich eingehend damit zu befassen, und verfolgt daher allenthalben einen Ansatz, den man als kognitiv bzw. repressiv bezeichnen könnte und der auf einem Prozess beruht, bei dem das Gleichgewicht zwischen Risiko, Gefahr und Bestrafung bewertet wird.

Dabei sollte berücksichtigt werden, dass jede Drogenabhängigkeit und jedes Abhängigkeitsverhalten seine eigenen Merkmale aufweist. Der Bericht verweist auf die Notwendigkeit, dass auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungen effektive Schlussfolgerungen gezogen werden sollten, aber es entsteht der Eindruck, dass er dabei auf eine von vornherein feststehende Schlussfolgerung zusteuert.

Bevor wir die große Frage „Alkohol am Arbeitsplatz“ in Angriff nehmen, sollten wir die herausragende Bedeutung von Vorbildern bei der Herausbildung der Werte und Haltungen junger Menschen betonen. Selbst die Arbeitsmedizin, die eine zentrale Rolle bei der Prävention und der therapeutischen Anleitung spielen sollte, wird als verlängerter repressiver/ausbeuterischer Arm des Arbeitgebers gesehen und nicht als unabhängiger Mechanismus für die Vermeidung gesundheitlicher Probleme und die Gesundheitsförderung.

Es sollte ein Haushaltsposten zur Finanzierung von Programmen gebildet werden, mit denen Arbeitnehmer unterstützt werden können, die unter Stress am Arbeitsplatz, Arbeitsüberlastung und Arbeitslosigkeit leiden, deren Arbeitsplätze bedroht sind, die zur Feststellung und Behandlung von Alkoholabhängigkeit, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, zur Krankheitsprävention und zur Förderung der Gesundheit genutzt werden könnten.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Die Juniliste hat gegen diesen Bericht sowie gegen mehrere Änderungsanträge gestimmt. Die Alkoholpolitik ist eine nationale Angelegenheit und kann daher nicht auf Gemeinschaftsebene gestaltet werden. Jeder Mitgliedstaat hat seine eigene Trinkkultur, von der seine Bürger bei den Anstrengungen zur Verringerung alkoholbedingter Schäden ausgehen müssen.

Internationale Fortschritte auf diesem Gebiet, wie auch in fast allen anderen Bereichen, entstehen dadurch, dass die Länder unterschiedliche Wege gehen. Indem er Lehren aus den Erfahrungen anderer Länder zieht, kann dann jeder Staat seine eigene Alkoholstrategie in bestmöglicher Art und Weise entwickeln. Ein solcher institutioneller Wettbewerb zwischen den Ländern ist die Erklärung für die historischen Erfolge der europäischen Länder auf fast allen Gebieten. Das Parlament darf diesen Wettbewerb nicht behindern, indem es für eine Vereinheitlichung auf EU-Ebene eintritt.

 
  
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  Françoise Grossetête (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der eine Reihe von konkreten Vorschlägen für die Vorbeugung des Alkoholkonsums bei den am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie Jugendliche oder Schwangere enthält.

In diesem Bericht geht es nicht darum, einen mäßigen Weinkonsum zu verteufeln (ausgenommen der spezielle Fall von schwangeren Frauen), der Teil unserer Kultur und unserer Traditionen ist, sondern um die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs.

Ich begrüße auch die vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer besseren Information von Schwangeren über die alkoholbedingten Risiken während der Schwangerschaft.

Selbst in geringen Mengen ist Alkoholkonsum schädlich für den Fötus. Faziesanomalien, Mikroenzephalie, neurologische Störungen mit Unruhezuständen, kognitive Störungen oder verzögerte geistige Entwicklung sind die Risiken, die sich daraus für das Kind ergeben.

Erfreut bin ich weiterhin über den Vorschlag der Einführung geeigneter Kommunikationsmaßnahmen für Schwangere durch Gesundheitseinrichtungen.

 
  
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  Astrid Lulling (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Wir wollen alle den gefährlichen und schädlichen Alkoholmissbrauch bekämpfen, insbesondere bei Jugendlichen, unter denen der neueste beliebte Exzess in dem – wie die Deutschen sagen – Koma-Saufen besteht, wobei dieser Begriff auch in meinem Land wohlbekannt ist.

Ich erkenne die Zuständigkeit der Europäischen Union bei Problemen der öffentlichen Gesundheit und die Rolle an, die sie zur Förderung des Austauschs von Informationen und bewährten Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten zu spielen hat.

Leider betont die Entschließung nur die negativen Auswirkungen des Alkohols und nicht auch die positiven Effekte eines gemäßigten Alkoholkonsums. So ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass mäßiger Weinkonsum vorbeugend gegen Herz- und Kreislaufkrankheiten, Krebs und Demenz wirkt. Doch diese nützliche Information darf aufgrund der europäischen Rechtsvorschriften nicht auf den Etiketten erscheinen.

Warum will man die Frauen vor Alkoholkonsum vor und während der Schwangerschaft warnen, aber verschweigt die Auswirkungen des Alkohols auf die Zeugungsfähigkeit von Männern? Warum wird eine höhere Besteuerung von alkoholischen Getränken befürwortet, obgleich feststeht, dass der Alkoholmissbrauch in den Ländern mit hoher Besteuerung am schlimmsten ist?

Ich möchte hervorheben, dass es nicht darum gehen kann, auf EU-Ebene einen einheitlichen Grenzwert für den Blutalkoholgehalt von Autofahrern festzulegen. Null-Toleranz für Verkehrsrowdies, ob alkoholisiert oder nicht, wäre wirkungsvoller zur Bekämpfung des Anstiegs der Opfer von Verkehrsunfällen.

 
  
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  Mairead McGuinness (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Ich habe für den oben erwähnten Bericht gestimmt und begrüße die Aufnahme einer Änderung zu Ziffer 16, die ich bei der Abstimmung unterstützt habe, in der die schädlichen Auswirkungen des Alkoholkonsums in der Schwangerschaft hervorgehoben werden.

Derzeit können die Mitgliedstaaten die Kennzeichnung zur Information der Verbraucher über die möglichen negativen Auswirkungen des Alkoholkonsums nutzen und die irische Regierung sollte diese Möglichkeit in der Tat prüfen. Hinsichtlich der Kennzeichnung können aber nur dann spürbare Erfolge erreicht werden, wenn innerhalb der EU eine gewisse Harmonisierung in diesem Bereich stattfindet.

Ich bin gespannt darauf, welche Ergebnisse die Studie der Kommission über den Beitrag innovativer Kommunikationsmittel zur Verringerung eines gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsums erbringen wird, die, wie im oben erwähnten Bericht festgelegt, bis zum 1. Januar 2010 veröffentlicht werden soll.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Ich habe diesen Bericht unterstützt und freue mich, dass nun wirksame Maßnahmen gegen den Alkokohlkonsum von Jugendlichen sowie gegen Alkoholexzesse getroffen werden sollen. Ich befürworte darüber hinaus die Empfehlung, dass insbesondere für Fahranfänger ein Grenzwert für den Blutalkoholgehalt eingeführt werden sollte, der soweit irgendwie machbar, möglichst nahe der Null-Promille-Grenze liegt, obgleich ich glaube, dass eine Null-Promille-Grenze nicht zu verwirklichen sein wird. Meiner Ansicht nach müssen so genannte Alkopops in den Supermärkten deutlicher von Limonaden getrennt werden und ich freue mich, dass dies im vorliegenden Bericht hervorgehoben wird.

 
  
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  Jean-Claude Martinez (ITS), schriftlich. – (FR) Es ist gut, Rechtsvorschriften zur Milch, zu ihrer Verteilung in den Schulen und der Armee oder über die Einführung einer neuen Kategorie zu erlassen, doch der Milchsektor ist eine ganz andere Sache.

In den 1980er Jahren erklärte uns die Brüsseler Kommission, dass es Milchseen und Butterberge gäbe. Daher wurde wie beim Getreide eine „bürokratisch-malthusianische“ Politik eingeführt. Auf Anregung des französischen Landwirtschaftsministers Michel Rocard wurden die Milchquoten erfunden, d. h. die Rationierung, die bewusste Erzeugung des Mangels. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit verzichten Menschen darauf, zu produzieren, lehnen Menschen die auf natürliche Weise von der Natur gebotenen Reichtümer ab. Schlimmer noch, um den Markt des Mangels auch bis ins Letzte zu organisieren, wurde die Schlachtprämie für Rinder erdacht.

Es kam, wie es kommen musste. Durch die Hindernisse für die Produktion wurde diese begrenzt. Die Milchseen sind ausgetrocknet wie der Aralsee. Es kommt zu Buttermangel. Die Preise steigen. Es handelt sich um einen organisierten Mangel wie beim Getreide.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. – (EN) Fetale Alkohol-Spektrumsstörungen (FASD) sind ein Thema, das sehr ernst genommen und vorrangig behandelt werden muss. Die Kennzeichnung alkoholischer Getränke mit Warnhinweisen zum fetalen Alkohol-Syndrom (FAS), ähnlich wie sie in den USA vorgenommen wird, ist in Verbindung mit einer Aufklärungskampagne ein wirksames Instrument, um auf die Auswirkungen des Alkoholkonsums in der Schwangerschaft hinzuweisen. Während der Schwangerschaft gibt es keine Grenze, bis zu der gefahrlos Alkohol konsumiert werden kann, und Frauen haben ein Recht darauf, über die Fakten informiert zu werden. Die Alkoholindustrie muss in dieser Angelegenheit so schnell wie möglich aktiv werden.

Außerdem sollten die Abgeordneten, die ein finanzielles Interesse an der Alkoholindustrie haben, eine Interessenerklärung abgeben.

 

9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll
  

(Die Sitzung wird um 12.55 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

 
  
  

VORSITZ: MAREK SIWIEC
Vizepräsident

 

10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll

11. Finanzielle Instablilität und ihre Auswirkungen auf die Realwirtschaft (Aussprache)
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  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Finanziellen Instabilität und ihren Auswirkungen auf die Realwirtschaft.

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident.(PT) Herr Präsident, verehrte Kommissionsmitglieder, meine Damen und Herren! Wie Sie sich vorstellen können, ist es für eine Evaluierung der jüngsten Turbulenzen am Finanzmarkt noch zu früh. Wir müssen konkretere Wirtschaftsdaten abwarten. Bekanntlich hat seit Juli keine Ratstagung stattgefunden, aber ich stimme Herrn Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Eurogruppe, zu, der sagte, dass im Moment keine spürbaren Auswirkungen auf die Wachstumsprognosen im Euro-Währungsgebiet insgesamt festzustellen sind.

Die europäische Wirtschaft weist nach wie vor ein kräftiges Wachstum auf solider Grundlage auf. In diesem Jahr konnten sogar sehr positive Ergebnisse in Bezug auf die Senkung von Haushaltsdefiziten, die Stabilität des Euro, das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung verbucht werden.

Das ist der Hintergrund, vor dem wir die eben von mir erwähnten jüngsten Finanzturbulenzen betrachten müssen. Mehr kann ich dazu im Moment nicht sagen. Ich bin sicher, dass das informelle Treffen der ECOFIN-Minister, das am 14./15. September in der portugiesischen Stadt Porto stattfinden wird, wie auf solchen Ratstagungen üblich die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Europäischen Union auf der Grundlage vollständigerer und aktuellerer Daten eingehender analysieren wird.

Ich möchte Ihnen versichern, dass der portugiesische Ratsvorsitz die Arbeiten zur Konsolidierung eines Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen fortsetzen wird. Außerdem beweisen die anhaltend hohen Investitionen in die Konvergenz der Aufsichtspraktiken und die kontinuierliche Verbesserung des aufsichtsrechtlichen Rahmens, dass wir die Bedeutung eines Rahmens, der die finanzielle Stabilität fördert, nicht unterschätzt haben.

Zusammenfassend möchte ich abschließend feststellen, dass sich der Ratsvorsitz für die weitere Umsetzung der Lissabon-Agenda einsetzen wird. Die Umsetzung dieser Agenda ist der beste Beitrag, den wir zur Stärkung des Wachstumspotenzials der europäischen Wirtschaft und der Erhaltung solider Grundlagen leisten können. Der portugiesische Ratsvorsitz wird auch künftig engagiert auf dieses Ziel hinarbeiten.

 
  
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  Joaquín Almunia, Mitglied der Kommission. (ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Finanzmärkte haben in den letzten Wochen ernste Turbulenzen durchlebt, die in erster Linie auf den Zusammenbruch des US-Markts der Subprime-Hypothekdarlehen zurückzuführen sind.

Dieser Niedergang hat über die von diesen Hypotheken gestützten Wertpapiere und Finanzprodukte, die Finanzinstitute fast weltweit in großem Umfang erworben hatten, auf alle Finanzmärkte übergegriffen.

Wenn wir uns die Korrekturen der Aktienmärkte in den letzten Wochen anschauen, so sind diese nicht größer ausgefallen als andere in den letzten zwei Jahren; allerdings sind die jüngsten Ereignisse insofern ungewöhnlich, als sie eine Liquiditätskrise an den Interbankmärkten hervorgerufen haben, wodurch die Zentralbanken gezwungen waren, große Geldmengen einzuschießen. Die Liquiditätsprobleme gehen eindeutig mit einem Vertrauensverlust aufgrund der fehlenden Information über die globale Exposition der Marktoperateure gegenüber den mit den nordamerikanischen Hochrisikohypotheken verknüpften Produkten einher.

Die Auswirkungen dieser Turbulenzen könnten über das bisher bekannte Maß hinausgehen, und daher erfordern sie unsere ungeteilte Aufmerksamkeit und rechtfertigen in jeder Hinsicht die heutige Debatte. Es ist noch zu früh, die Folgen dieser Krise für die Realwirtschaft zu quantifizieren.

Die endgültigen Folgen werden hauptsächlich von drei Faktoren abhängen. Erstens werden wir sehen müssen, welche direkte Auswirkung der Verfall des US-Immobilienmarkts auf die Gesamtwirtschaft der USA haben wird, obwohl kein Zweifel besteht, dass sie negativ sein wird und das amerikanische Wachstum niedriger ausfallen wird, als bisher vorausgesagt. Aufgrund des Einflusses der US-Wirtschaft auf die Weltwirtschaft im weiteren Sinne wird die Abschwächung des Wachstums in den Vereinigten Staaten Auswirkungen auf die übrige Welt, insbesondere auf die europäischen Wirtschaften haben. Diese Folgen müssten in unserem Fall im Prinzip begrenzt sein, da der Handel der EU-Länder hauptsächlich innerhalb der EU abgewickelt wird. Darüber hinaus weist die Weltwirtschaft weiterhin eine hohe Wachstumsrate auf, unter anderem dank der Dynamik der Schwellenländer. Die Schwellenländer sind im Übrigen von dieser Krise wenig betroffen.

Der zweite wichtige Faktor bei der Bewertung möglicher Folgen der Finanzturbulenzen sind die veränderten Finanzierungsbedingungen für Unternehmen und Haushalte. Wir stellen bereits eine Neubewertung der Risikoprämien fest, damit diese der realen Bewertung des jeweiligen Risikos näher kommen. Dadurch erfährt die Situation, in der die hohe Liquidität zu einer gewissen Laxheit in der Risikobewertung geführt hatte, eine Korrektur. Das hat positive Aspekte, doch wenn sich die Finanzierungsbedingungen über ein bestimmtes Limit hinaus verschärfen, würde die Wirtschaftstätigkeit fraglos durch eine geringere Verfügbarkeit von Kapital beeinträchtigt werden.

Der dritte und wahrscheinlich wichtigste und am schwersten vorhersagbare Faktor wird die Auswirkung auf das Vertrauen sein. Das Vertrauen bildet einen entscheidenden Antrieb für Investitions- und Kaufentscheidungen, aber im Gegensatz zu den vorher genannten Faktoren ist es ein subjektiver Wert, der auf der Gesamtheit der Nachrichten, Wahrnehmungen und Informationen beruht, die die Wirtschaftsakteure erhalten. Unter anderem gehören dazu Nachrichten öffentlicher Verwaltungen, seien es nationale Regierungen, parlamentarische Vertreter oder internationale Organisationen.

Daher betrachte ich die heutige Debatte als eine gute Gelegenheit, die unmittelbaren Konsequenzen des Geschehens auf den Märkten der letzten Wochen zu bewerten und darüber hinaus nochmals die Tatsache in Erinnerung zu rufen und zu betonen, dass die europäische Wirtschaft auch weiterhin auf soliden Füßen steht, wie der Vertreter des Rates gerade erklärte, und von den jüngsten Turbulenzen nicht signifikant beeinflusst werden dürfte und dass unsere Wirtschaft somit gute Bedingungen hat, die aufgetretenen Ungewissheiten zu überwinden.

Wie ich zuvor sagte, ist die Weltwirtschaft noch äußerst dynamisch, und dadurch verzeichnet unser Außenwirtschaftssektor weiterhin einen Handelüberschuss, wie aus den neuesten von Eurostat veröffentlichten Daten hervorgeht. Die Investitionen, insbesondere in Kapitalgüter, liegen noch immer auf hohem Niveau, sie stützen die gegenwärtige Wirtschaftstätigkeit und sind ein Vorzeichen für künftige Verbesserungen der Produktivität. Der private Verbrauch profitiert von der anhaltenden Entstehung neuer Arbeitsplätze, sodass unsere neuesten Statistiken eine Arbeitslosenquote im Euroraum und in der EU vorweisen, die fast mit den historischen Tiefständen vergleichbar sind: Im Euroraum liegt die Arbeitslosenquote unter 7 %. Die Inflation ist nach wie vor stabil.

Dank dieser Lage erzielen die Unternehmen positive Ergebnisse, die es ihnen gestatten sollten, einer Verschärfung der Kreditsituation zu begegnen, ohne ihre Investitions- und Wachstumspläne wesentlich revidieren zu müssen. Mit einem Wort, meine Damen und Herren, es besteht kein Zweifel, dass, angesichts der Tatsache, dass eines der zum Rückgang führenden Risiken, vor dem wir seit einiger Zeit gewarnt haben, als wir unsere Konjunkturprognose veröffentlichten – Risiken eines Niedergangs auf dem US-Hypothekenmarkt und seine Auswirkungen auf die US-Wirtschaft – Wirklichkeit geworden ist, das Wachstum in diesem und im nächsten Jahr in der Europäischen Union und im Euroraum unsere Prognose vom Mai dieses Jahres nicht überschreiten wird.

Dennoch haben wir gute Gründe, Vertrauen in die Grundlagen der europäischen Wirtschaft und ihre Fähigkeit zur Überwindung der gegenwärtigen Turbulenzen zu wahren. Am kommenden Dienstag, dem 11. September, werde ich im Namen der Europäischen Kommission die vorläufigen Wachstumsprognosen für 2007 für den Euroraum und die EU veröffentlichen, die uns einen ersten Hinweis auf die mögliche Auswirkung der Krise geben werden.

Am selben Tag werde ich Gelegenheit haben, Ihnen diese Prognosen zu präsentieren, wenn ich vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Parlaments spreche. Die Prognosen für 2008 und darüber hinaus müssen, wie Sie wissen, wie üblich bis zur Veröffentlichung unserer Wirtschaftsprognosen im November warten.

 
  
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  Charlie McCreevy, Mitglied der Kommission. – (EN) Herr Präsident! Die Hypothekenkrise in den USA und ihre potenziellen Auswirkungen auf Europa haben uns in den letzen Wochen in Atem gehalten. Der europäische Hypothekenmarkt unterscheidet sich vom amerikanischen Hypothekenmarkt und deshalb ist nicht damit zu rechnen, dass in Europa in nächster Zeit ähnlich gravierende Probleme auftreten werden. Die Vergabe von Darlehen an Kreditnehmer mit niedriger Bonität ist in der Europäischen Union im Vergleich zu den USA sehr gering und bei uns existieren Sicherheitsmaßnahmen, wie zum Beispiel Kreditvergabevorschriften und Beleihungsgrenzen.

Die jüngsten Turbulenzen haben uns jedoch deutlich vor Augen geführt, dass die Finanzmärkte weltweit miteinander verflochten sind. Die Risiken sind vernünftig verteilt worden. Das ist positiv. Problematisch ist aber die Gefahr der Übertragung. Mehrere europäische Banken und Anlagefonds sind durch Wertpapiere gefährdet, die mit zweitklassigen Krediten unterlegt waren. Einige der betroffenen Einrichtungen sind in eine echte Schieflage geraten, insbesondere durch die Liquiditätskrise der Märkte für durch Aktiva abgesicherte Wertpapiere und Geldmarktpapiere.

Was kann Europa aus dieser Krise lernen? Es ist noch zu früh, um endgültige Schlussfolgerungen zu ziehen, da es noch zu viele Unsicherheiten im Markt gibt. Wichtig ist auch, besonnen zu reagieren und die Situation in Ruhe zu analysieren. Eine schnelle politische Reaktion ist hier wohl fehl am Platz.

Folgende Aspekte ergeben sich aus unseren vorläufigen Überlegungen:

Erstens zeigt die Verflechtung der Märkte, wie wichtig ein weltweit abgestimmter Regulierungsansatz mit klaren aufsichtsrechtlichen Vorschriften und angemessenen Standards für den Schutz der Investoren ist. Vor diesem Hintergrund kommt den Gesprächen, die die Kommission mit den Regulierungsbehörden der Vereinigten Staaten und anderer Länder führt, noch größere Bedeutung zu. Angesichts der Auswirkungen auf andere Märkte sind hohe Regulierungsstandards für die globalen Finanzmärkte notwendig.

Zweitens stellt sich unweigerlich die Frage nach der Vergabepraxis für Hypothekarkredite in Amerika. Ich teile zwar die Ansicht, dass auch Menschen der Zugang zu Wohneigentum erleichtert werden sollte, die unter normalen Umständen keine Immobilien erwerben könnten, aber angesichts der zurückliegenden Ereignisse muss die Frage gestellt werden, ob die geltenden Vorschriften ausreichen und ein wirksamer Verbraucherschutz gewährleistet ist. Änderungen sind in die Wege geleitet worden, aber die Lösung des Problems wird einige Zeit in Anspruch nehmen.

Eine Lehre, die aus dieser Krise gezogen werden kann, besteht darin, dass die Bürger kontinuierlich über finanzielle Themen informiert und aufgeklärt werden müssen und dass Kredite nicht leichtfertig vergeben werden dürfen. In der Europäischen Union befassen wir uns bereits im Rahmen unserer Arbeit zu Verbraucher- und Hypothekarkrediten sowie zur Verbraucheraufklärung mit diesen Themen.

Drittens ist vor allem die Übertragung von Hypothekarkrediten, und ihrer Risiken, an andere Parteien ein zentrales Element dieser Krise. Mitunter fielen diese Risiken wieder auf die Bank zurück, die sie weitergeben wollte, wenn deren Finanzvehikel nicht in der Lage waren, die von der Bank ausgegebenen Wertpapiere zu verkaufen oder zu finanzieren.

Wir müssen uns die Mechanismen genauer ansehen, die hier im Spiel sind, das heißt, welche Rolle Zweckgesellschaften und Sonderzweckgesellschaften spielen, und welche Bedeutung sie für europäische Banken haben.

Die Probleme bei der Bewertung von komplexen verbrieften Produkten und Marktausgleichsmechanismen in schwierigen Marktsituationen müssen ebenfalls eingehender untersucht werden. Die jüngste Krise auf den Finanzmärkten hat außerdem gezeigt, dass Reputationsrisiken – aber auch Liquiditätsrisiken – wichtige Faktoren sind, die darauf hinweisen, dass genau geprüft werden sollte, welchen Risiken Banken durch komplexe Transaktionen ausgesetzt sind.

Viertens, wie sieht es mit Basel II aus, der neuen Eigenkapitalrichtlinie für Banken? Basel II bietet Banken und Investmentunternehmen verbesserte Instrumente, mit denen sie Risiken genau bewerten und eine korrekte Kalibrierung ihres aufsichtsrechtlich geforderten Eigenkapitals vornehmen können. Dies gilt auch für Solvabilität II, das umfassende Pendant zu Basel II für den Versicherungssektor.

Das bedeutet aber nicht, dass wir uns nun zufrieden zurücklehnen können. Daraus werden sich Konsequenzen ergeben, die eine sorgfältige Prüfung von Seiten der Regulierungsbehörden erfordern. So wird zum Beispiel mehr Arbeitsaufwand notwendig sein, um die Kalibrierung des Kapitals für komplexe Produkte vorzunehmen, und die Banken werden noch genauer darlegen müssen, welche potenziellen Probleme in Krisensituationen auftreten könnten und ob möglicherweise eine Konzentration von Risiken in bestimmten Bereichen vorliegt.

Fünftens waren viele Hedge-Fonds in den strukturierten Kreditmärkten besonders aktiv. Viele dieser Hedge-Fonds und ihre wohlhabenden privaten oder institutionellen Anleger dürften in den vergangenen Monaten – zum Teil erhebliche – Verluste erlitten haben. So funktionieren die Märkte nun einmal.

Erfahrene Hedge-Fonds-Anleger wissen das. Die Finanzmärkte arbeiten mit dem Risiko. Ich kritisiere diejenigen nicht, die in guten Zeiten ein Vermögen machen, und ich werde sie auch nicht bedauern, wenn sie Verluste hinnehmen müssen. Der entscheidende Faktor ist jedoch, dass die Fehlentscheidungen der Hedge-Fonds allem Anschein nach keine Auswirkungen auf das Finanzsystem im Allgemeinen haben. Die für Investmentfonds geltenden Vorschriften, die Vorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere (OGAW), haben dies verhindert. Unsere aufsichtsrechtlichen Vorschriften und unsere Kontrollen der Bankenrisiken haben, wie es unser Ziel war, dafür gesorgt, dass durch Fehlentscheidungen der Hedge-Fonds keine gravierenderen Beeinträchtigungen der Systeme ausgelöst wurden.

So sehr manche die Hedge-Fonds auch verteufeln möchten, Tatsache ist, dass sie nicht die Ursache für die Probleme auf den Finanzmärkten sind. Vergessen wir nicht, wo die Ursachen der derzeitigen Krise liegen: Kreditvergabe an Kreditnehmer mit geringer Bonität, verschärft durch die Verbriefung dieser Kredite über Finanzvehikel, die nicht in den Bilanzen erscheinen und deren Risiken nur von wenigen erkannt wurden. Dies sind die Themen, auf die sich die Aufsichtsbehörden und die Kontrollgremien in nächster Zeit konzentrieren müssen.

Sechstens, welche Rolle haben die Kredit-Ratingagenturen bei dieser Krise gespielt. Ich habe bereits kritisiert, dass sie ihre Kreditratings für strukturierte Finanzprodukte, die durch Kredite mit niedriger Bonität abgesichert waren, so langsam nach unten korrigiert haben. Wie erfolgreich waren ihre Methoden? Wie gut wurden die Beschränkungen, die nur für strukturierte Produkte, nicht aber bei den üblichen Unternehmensratings, festgelegt wurden, erklärt und verstanden?

Potenzielle Interessenskonflikte von Kredit-Ratingagenturen sind ein weiterer problematischer Bereich: Einerseits nehmen diese Agenturen eine Beraterfunktion für die Banken wahr und helfen ihnen, ihre Angebote so zu strukturieren, dass sie eine möglichst vorteilhafte Mischung der Ratings erhalten, und andererseits liefern Kredit-Ratingagenturen Bewertungen, an denen sich ein großer Teil der Investoren orientiert. Die Ratingagenturen sind auch für Regulierungsbehörden von Bedeutung, da sie wichtige Informationen für die Errechnung der Eigenkapitalanforderungen von Banken liefern.

Es wurde gesagt, dass es eine regelrechte Flut von Ratings für strukturierte Produkte gegeben habe. Die Rolle der Kredit-Ratingagenturen muss transparenter werden: Es muss geklärt werden, was zu ihren Aufgaben gehört und was nicht und in welchem Umfang man sich auf ihre Bewertungen verlassen kann oder auch nicht. Ich erörtere diese Fragen derzeit mit dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden und ich möchte darüber auch mit unseren internationalen Partnern Gespräche führen.

Wir brauchen klare und wirksame methodische Vorschriften und Grundsätze, die rigoros angewandt werden, und die Kenntnisse der Investoren über die Verwendung, die Grenzen und die Zuverlässigkeit von Ratings müssen grundlegend verbessert werden. Es muss sehr genau geprüft werden, in welchem Ausmaß Ratings durch Interessenskonflikte beeinflusst werden können. Wichtig ist natürlich auch, dass die anderen Marktbeteiligten ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen. Wurde diese Sorgfaltspflicht vernachlässigt? Haben Unternehmen und die Fachleute, die sie beschäftigen, die Qualität der von ihnen gekauften und verkauften Instrumente und die mit den Strukturen dieser Instrumente verbundenen Risiken kontinuierlich und objektiv überprüft oder haben sie sich auf Vermutungen verlassen? Haben sie sich die Zeit genommen, um die Rentabilität der zugrunde liegenden Vermögenswerte, die Betrugsrisiken, die Leistungen der Kreditgeber und die Markttrends zu überprüfen? Haben sie die Ratings an sich in Frage gestellt und hatten sie Zugang zu den dazu erforderlichen qualitativen und quantitativen Daten?

Ich hoffe, dass die Verwaltungsräte aller Finanzunternehmen ihre Vorgehensweise überprüfen und die notwendigen Konsequenzen ziehen werden. Wir vertreten die Auffassung, dass eine flexible Regulierung nach festen Grundsätzen die beste Lösung für den Finanzsektor ist – das hat die Praxis bereits bewiesen. Doch wir müssen wachsam bleiben und aus den Ereignissen lernen. Alle Beteiligten müssen sich ihrer Verantwortung stellen und sie ernst nehmen.

 
  
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  John Purvis, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Während es der Europäische Rat anscheinend nicht für nötig hielt, eine Sitzung einzuberufen, hat wenigstens die Europäische Zentralbank auf die Ereignisse reagiert und ich glaube, dass ihre Arbeit mit dazu beigetragen hat, dass ein weiteres Übergreifen dieser Krise auf Europa verhindert werden konnte. Hoffen wir, dass sie weiterhin so besonnen und vernünftig handeln und wachsam bleiben wird.

Manchmal scheint es allerdings eine unausweichliche Tatsache der Finanzwelt zu sein, dass die Jagd nach Wettbewerbsvorteilen zu Exzessen und letztlich in die absehbare Krise führt. Dieser Druck ist zudem eine wesentliche Triebfeder für die Entwicklung dieser innovativen Finanzinstrumente, die Herr McCreevy beschrieben hat und die an der Entstehung dieser Krise auf dem amerikanischen Markt für zweitklassige Hypothekarkredite und dem anschließenden Übergreifen auf Europa beteiligt sind.

Die gegenwärtige Situation rechtfertigt aus meiner Sicht keine Hexenjagd auf die Hedge-Fonds. Bis zu einem gewissen Grad waren sie vielleicht zu klug, oder auch zu naiv, und sind deshalb Opfer dieser modernen Alchemie geworden. Ebenso haben sich ansonsten konservative, aber leichtgläubige Banken durch die hohen Zinssätze dieser angeblich gut bewerteten Instrumente verführen lassen und ihr Geld in Geschäfte investiert, die wie sich schließlich zeigte zu lukrativ waren, um realistisch sein zu können.

Allem Anschein nach gibt es nur wenige Akteure auf den Finanzmärkten und wohl auch nur eine Hand voll Regulierungsbehörden, die diese Instrumente, diese Kreditderivate, diese besicherten Schuldverschreibungen, wirklich verstehen. Noch viel weniger sind sie sich über die potenziellen Risiken und Konsequenzen in ihrer ganzen Tragweite im Klaren. Deshalb ist es Aufgabe der Behörden, sowohl in den USA als auch in Europa – und ich freue mich, dass Herr McCreevy diesen besonderen Aspekt so ernst nimmt –, sich detaillierte Kenntnisse darüber anzueignen, wie diese Mechanismen funktionieren, wie sie strukturiert sind, wie sie untergliedert sind, wie diese einzelnen Teile eingestuft, bewertet und ausgewiesen werden, wie sie vermarktet werden, wie es sich mit ihrer Liquidität und ihrer Handelsfähigkeit verhält.

Innovation ist bei Finanzmechanismen ebenso wünschenswert wie in allen anderen Bereichen. Innovationen dürfen nicht behindert werden, doch wenn Probleme dieses Ausmaßes auftreten können, müssen Manager und Regulierungsbehörden dafür sorgen, dass sie diese Mechanismen in allen Einzelheiten verstehen und wenn nötig die erforderlichen Beschränkungen festlegen.

 
  
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  Robert Goebbels, im Namen der PSE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident! Die Kosten für die im Monat August aufgetretenen Turbulenzen auf den Finanzmärkten sind noch nicht absehbar. Wie eben gehört, erwartet die Kommission negative Auswirkungen auf das Wachstum. Die von den Banken und anderen Finanzakteuren erlittenen tatsächlichen Verluste werden bei Erstellung der Jahresabschlüsse sichtbar werden.

Laut Kommissar Almunia fehlen immer noch Informationen über die tatsächliche Gesamtbelastung sämtlicher Akteure. Dass diejenigen, die zu hohe Risiken eingegangen sind, die Rechnung dafür bezahlen, ist ein heilsames Prinzip, doch hinter den frenetischen Spekulationsaktivitäten der Finanzwelt stehen die Opfer: Familien, die in der Falle der auf dem Versprechen eines unbegrenzten Wachstums des Immobilienmarktes beruhenden Hypothekenkredite stecken, oder Kleinsparer, die von all denen, die von fetten Provisionen leben, darunter die Ratingagenturen, auf unterbewertete Risiken orientiert wurden.

Die Sozialdemokratische Fraktion fordert schon seit Jahren eine verstärkte Überwachung der Hedge-Fonds und sämtlicher von den Märkten immer wieder neu entwickelten Sonderinstrumente. Wie Carlo Ciampi feststellt, entzieht sich die ungebremste Entwicklung von Derivatprodukten jeder Kontrolle. Selbst die Manager von Großbanken durchschauen diese undurchsichtigen Instrumente nicht mehr. Die realen Risiken, z. B. Immobilienkredite, werden endlos gestückelt, wiederholt in die Produkte von Investmentfonds eingebracht, so dass schließlich niemand mehr das ursprüngliche Risiko bestimmen kann.

Der Markt erwartet, dass die Zentralbanken den Spekulanten zu Hilfe kommen. Die EZB hat bereits ihre Rolle als Darlehensgeber letzter Instanz spielen müssen. Man kann daher die Frage stellen, warum die EZB in einen plötzlich illiquid gewordenen Markt mehr Kapital als die Federal Reserve pumpen musste, obwohl die Subprime-Krise aus den USA kommt. Waren die europäischen Banken leichtgläubiger? Haben die Überwachungsbehörden versagt? Die Sozialdemokratische Fraktion fordert, dass die Kommission die Lehren daraus zieht, dass der Finanzmarkt zu undurchsichtig geworden und daher äußert gefährlich für die reale Wirtschaft geworden ist.

(Beifall)

 
  
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  Margarita Starkevičiūtė, im Namen der ALDE-Fraktion. – (LT) Als Erstes möchte ich die Frage von Herrn Goebbels beantworten, warum von der Europäischen Zentralbank mehr Geld kam als von der US-Notenbank. Das liegt daran, dass die EU-Wirtschaft inzwischen die größte der Welt ist. Das ist für uns alle eine riesige Herausforderung. Die Tatsache, dass die OECD und die Europäische Kommission die zu erwartenden Auswirkungen der Finanzprobleme am gleichen Tag mit unterschiedlichem Ergebnis beurteilt haben, hat mich überrascht und betrübt. Das bedeutet, dass die Europäische Kommission ihre ökonomischen Bewertungsmodelle wahrscheinlich überarbeiten muss, vor allem, da sie doch wohl auf rechnerischen Methoden beruhen. Es ist beunruhigend, denn wirtschaftspolitische Prognosen sind eine komplizierte Angelegenheit und die dabei eingesetzten Mittel müssen flexibel sein.

Was sollten wir nun tun, wenn wir vor neuen Herausforderungen stehen? Ich möchte die entstehenden Probleme hier nicht erwähnen; meine Kollegen haben das schon zur Genüge getan. Ich möchte nur eine Sache betonen. Erstens wurde die Krise durch die aggressive Währungspolitik innerhalb der EU ausgelöst, als versucht wurde, die Probleme der Internetblase zu lösen. Also können wir bestimmte Entscheidungen von Drittstaaten nicht beeinflussen. Wir können zwar den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Aufsichtsgremien stärken, aber die Europäische Union steckt dennoch in einem Dilemma: Wir erleben derzeit die globale Verschmelzung von Finanzinstitutionen, und es ist durchaus möglich, dass wir bald keinen Binnenmarkt mehr haben. Wir haben dann einen transatlantischen Markt, wenn es um Wertpapiere geht und vielleicht einen ganz anderen Markt, wenn es um Versicherungen geht. Das heißt, dass wir entscheiden müssen, ob wir Europa als Binnenmarkt betrachten und die Forderung stellen, dass alle Vereinbarungen auf EU-Ebene getroffen werden müssen. Können wir Pilotprojekte akzeptieren, wenn einer unserer Märkte selbstständig auf der Weltbühne agiert? Wir müssen da eine Einigung finden, sonst wird es schwierig, diese Krise zu bewältigen.

Ich möchte noch eine Sache betonen. Die Finanzmärkte befinden sich im Umbau. Wir selbst haben die Rolle der Nichtbanken in der SEPA-Richtlinie bestätigt. Wir müssen uns damit abfinden, dass islamische Banken und Stiftungen auftauchen und dass auch Handelsnetze den Finanzmarkt erobern. Die Regulierung der Nichtbanken ist also ebenso notwendig – durch ganz normale Vorschriften, damit die Spielregeln für Banken und Nichtbanken dieselben sind. Denn das ist heute die Realität.

Drittens möchte ich erwähnen, dass es mich mit Sorge erfüllt, wenn wir nur riskante Modelle als Grundlage verwenden. Das Prinzip der Risikobewertung hat sich als sehr subjektiv erwiesen, und ich habe daher Zweifel an den Richtlinien Solvency II und Basel II. Wir dürfen der Einschätzung von Ratingagenturen nicht trauen. Wir können sie kritisieren, aber das Problem wird bleiben. Wir sollten uns auf Marktinstrumente stützen – d. h. auf Liquidität. Wenn wir bestimmte Wertpapiere auf dem Markt nicht verkaufen können oder wenn sie zu selten gehandelt werden, kann sie auch keine Ratingagentur bewerten. Das muss klar sein. Wir müssen uns in unserer Gesetzgebung stärker von den Einschätzungen der Ratingagenturen lösen.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass es keinen Grund gibt, Finanzinstitutionen zu retten. Ich kann nach der Finanzkrise in Litauen aus eigener Erfahrung sagen, dass Banker ganz schnell begreifen, wie man eine Bank führt, wenn sie erst einmal ein paar Wochen im Gefängnis gesessen haben.

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

 
  
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  Brian Crowley, im Namen der UEN-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte die Mitglieder der Kommission um eine Stellungnahme bitten.

Die Ereignisse, die sich im August im Markt für zweitklassige Hypothekarkredite abspielten, haben uns allen einige Dinge klar vor Augen geführt. Erstens die Globalisierung der Finanzmärkte, mit der wir es heute zu tun haben, und die Frage, ob Regulierungsmaßnahmen oder Aufsichtsmechanismen mit der schnellen Entwicklung neuer Produkte oder neuer Ideen Schritt halten können. Dabei kommt mir ein Gespräch mit einem alten Landwirt aus West Cork im Nordwesten Irlands in den Sinn, der mir einmal Folgendes sagte: Es gibt kein Mittel, das die Haare wieder sprießen lässt – die Betroffenen hier im Parlament mögen mir verzeihen; es gibt keine Brille, mit der man durch Kleider hindurchsehen kann und es gibt keinen Tag, an dem nicht ein Dummer auf die Welt kommt. Tatsache ist, dass die angebotenen Produkte hoch riskant waren, ganz gleich, was darüber gesagt wurde. Der Grundsatz des Gewährleistungsausschlusses hätte bei allen Entscheidungen in Bezug auf Banken oder andere Fonds, die die Absicht hatten, in diese hoch riskanten Produkte zu investieren, angewandt werden sollen. Dies wirft ein grelles Licht auf die Rolle der Kredit-Ratingagenturen und ihre Verantwortung, nicht nur, was die von ihnen ausgesprochenen Empfehlungen betrifft, sondern auch, was die Frage angeht, ob sie uns offen und ehrlich darüber informieren, ob sie selbst diese Fonds vertreten oder ob sie eine klare und unabhängige Beratung anbieten.

Die Kollegen werden sich daran erinnern, dass wir vor einigen Jahren über eine Richtlinie über Verbraucherkredite beraten haben und dass dabei der gesamte Bereich der Transparenz, ebenso wie die Gewährleistung einer unabhängigen Beratung der Verbraucher eine Schlüsselrolle spielten. Es ist absurd, dass nun einige der größten Finanzinstitute der Welt – aber auch in Europa –, diejenigen also, die so viel Geld für fachliche Beratung ausgeben und die uns in Europa sagen, wie wir unsere Volkswirtschaften führen sollten, wegen ihrer unprofessionellen Investitionspolitik plötzlich selbst in Bedrängnis geraten.

Ich gratuliere Kommissar McCreevy zu seiner Bereitschaft, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen und einige dieser Probleme in Angriff zu nehmen. Ich halte es jetzt auch für sehr wichtig, sich nicht nur die Kredit-Ratingagenturen, sondern auch die Risiken genauer anzusehen, denen europäische Banken aufgrund der Taktiken einiger dieser Kapitalanlagen ausgesetzt sind, und nächste Woche …

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Alain Lipietz, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krise veranlasst mich, auf drei Punkte einzugehen.

Erstens, sie geht auf eine Armutskrise der US-amerikanischen nationalen Wirtschaftsteilnehmer zurück. Man muss wissen, dass sich sämtliche US-amerikanischen Wirtschaftsteilnehmer in einer äußerst schwerwiegenden Defizitsituation befinden, was sich in dem so genannten doppelten amerikanischen Defizit äußert. Wir hatten diese Krise, und wir werden weitere bekommen, die entweder von US-amerikanischen Großunternehmen, von US-Bundesstaaten oder vielleicht auch von der Bundesregierung ausgehen. In den kommenden Jahren ist mit weiteren sehr schwerwiegenden Krisen aus den USA zu rechnen.

Zweitens, diese Krise ist im März in den USA aufgetreten. Sie hat sich dann über die Hedge-Fonds in der Welt ausgebreitet, von denen die ersten beiden im Juni Bankrott gemacht haben. Die europäischen Banken erreichte sie dann Ende Juli, Anfang August. Wir hatten Zeit, festzustellen, wie sich die Flammen ausbreiteten. Frau Merkel, unsere amtierende Ratspräsidentin zum Zeitpunkt des G8-Gipfels, hatte sich dafür eingesetzt, dass Maßnahmen gegen die Hedge-Fonds ergriffen werden, doch man hat ihr nicht zugehört. Schlimmer noch, die Niederlande sind dabei, eine Politik zur Deregulierung der Niederlassung von Hedge-Fonds in ihrem Land zu entwickeln. Die Europäische Union spricht sich zwar gegen die Hedge-Fonds aus, doch fördert sie gleichzeitig deren Entwicklung auf ihrem eigenen Gebiet. Hier ist ein völliger Misserfolg der Versuche der EU festzustellen, sich selbst Beaufsichtigungsmaßnahmen und bankenaufsichtsrechtliche Vorschriften aufzuerlegen.

Als ehemaliger Berichterstatter für die bankenaufsichtsrechtlichen Vorschriften und die Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten empfinde ich dies wie einen persönlichen Misserfolg. Ich erinnere daran, dass wir mehr als eine Legislaturperiode brauchten, um den vereinfachten Prospekt für die Herausgabe von Finanztiteln in Europa zu erarbeiten. Und heute ist eine Bank nicht in der Lage, den komplexen Prospekt zu verstehen, den eine andere Bank über den Inhalt der von ihr verkauften Fonds herausgibt. So weit ist es gekommen.

Drittes Problem: Seit Jahren schon versuche ich der Zentralbank zu erklären, dass das Währungssystem nicht nur mit Maßnahmen zu den Kreditzinsen geregelt werden kann. Meiner Meinung nach ist die Krise in Europa durch die Erhöhung des Kreditzinses der Zentralbank am Ende des letzten Quartals beschleunigt worden. Ich denke, es reicht nicht zu sagen: Sie müssen den Zinssatz um 0,5 % senken oder beibehalten oder um 0,5 % erhöhen. Wir haben ein wirkliches Problem zu lösen, d. h. die Einführung einer selektiven Kreditpolitik, bei der die Kreditzinsen für notwendige Investitionen wie für die Bekämpfung des Klimawandels auf 0 %, aber für Kredite zu spekulativen Aktivitäten viel höher festgesetzt werden.

 
  
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  Godfrey Bloom, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte meine Ausführungen an die Bürger auf der Besuchertribüne richten, die weit zahlreicher vertreten sind als die Abgeordneten hier im Plenarsaal. Ich hoffe, Sie haben Ihre Kopfhörer aufgesetzt, denn hier werden heute Entscheidungen von Personen getroffen, die absolut nichts vom internationalen Finanzwesen verstehen.

Ich habe 40 Jahre lang im Finanzdienstleistungssektor gearbeitet und ich bin studierter Volkswirt. Wir sprechen über Hedge-Fonds, wir sprechen über internationale Währungen. Wenn Sie Genaueres über die Fachkompetenz der Mitglieder des Europäischen Parlaments wissen möchten, werden sie zweifellos eine bittere Enttäuschung erleben. Trotzdem werden hier Entscheidungen getroffen, die die Finanzwelt betreffen. Vierzig Prozent des britischen BIP werden an der Londoner Börse erwirtschaftet. Wir haben hier Abgeordnete aus Polen, der Tschechischen Republik und Lettland, die nicht die geringste Ahnung von diesen Dingen haben, aber dennoch darüber entscheiden, wie die Zukunft der internationalen Finanzmärkte aussehen wird.

(Tumult)

Sie verstehen nichts von diesen Dingen. Sie verstehen nichts von diesem Thema, ebenso wenig, wie sie etwas von der Agrarpolitik, der Fischereipolitik verstehen. Diese Leute sitzen hier, obwohl sie keine Ahnung haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Besuchertribüne, wenn Sie etwas über das internationale Finanzwesen erfahren wollen, gehen Sie nach Dubai, nach New York, nach Los Angeles, nach Bermuda. Sehen Sie sich die Leute hier unten an, schauen Sie genau hin. Keiner von ihnen hat jemals in seinem Leben wirklich im Berufsleben gestanden. Dies ist ein Mickymaus-Parlament und wir werden am Ende das Nachsehen haben.

 
  
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  Der Präsident. − Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie sich, wenn Sie im Plenum sprechen, an den Präsidenten und die Abgeordneten wenden, während die übrigen Teilnehmer an der Sitzung die Zuhörerschaft sind? Bitte, zeigen Sie Respekt vor den Damen und Herren, die Ihnen gegenüber Respekt erweisen, indem sie Ihnen zuhören.

(Beifall)

 
  
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  Luca Romagnoli, im Namen der ITS-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Zusammenbruch des US-Marktes für hochriskante Darlehen hat auch heute zu Einbrüchen an den Börsen geführt und Spekulanten sowie Anleger in eine ernste Krise gestürzt.

Die Vorgehensweise der US-Immobilienhändler ist allseits bekannt: Sie boten Personen mit hohem Risiko Darlehen an, die dann nicht zurückgezahlt wurden, wodurch nicht nur die Finanzprodukte, sondern auch viele Banken in Schwierigkeiten gerieten. In diesem Jahr hat ein sehr hoher Prozentsatz der Kreditnehmer die fälligen Ratenzahlungen eingestellt und somit das ganze System in eine Krise gestürzt.

In Italien hat die Krise, abgesehen von den Abwärtstrends an der Börse, offenbar das nationale Bankensystem nur gestreift, weil die italienischen Banken anscheinend nicht unmittelbar durch Subprime-Kredite gefährdet sind. Nicht so hingegen viele deutsche, britische und französische Banken, weshalb wir heute diese Aussprache führen. Das Mindeste, was wir uns erhoffen, ist demnach die Einleitung einer Untersuchung der Rolle, die die wichtigsten internationalen Ratingagenturen bei dieser Sache gespielt haben, und demzufolge Maßnahmen gegen die finanzielle Instabilität und die Auswirkungen auf die Realwirtschaft.

Doch lassen Sie mich Ihnen schildern, meine Damen und Herren, was in Italien geschieht – denn Hypotheken und der Erwerb von Wohneigentum spielen in meinem Land eine wichtige Rolle –, und Ihnen darlegen, was eine renommierte italienische Wochenzeitschrift, nämlich „L'Espresso“, über die Moral einiger italienischer Politiker (die unter anderem auch unsere Kollegen waren) zu berichten hatte, und dies in Anbetracht der Schwierigkeiten vieler Sparer und derjenigen, die sich strecken müssen, um ihre Kredite abzuzahlen, wo doch eine einfache Institution wie das Sozialdarlehen den Traum vom Eigenheim Realität werden lassen könnte. Hören Sie sich an, was „L'Espresso“ angesichts dieser Situation über einen Teil der linken Spitzenpolitiker Italiens – das sei hervorgehoben, auch wenn einige aus der Mitte betroffen sind, vor allem aber linke – enthüllte.

Diese Herren, die mit Namen und Adresse genannt werden, kamen beim Erwerb von Wohneigentum in Rom in den Genuss außerordentlich günstiger Bedingungen. Sie werden sagen, Gefälligkeiten sind eine übliche, vielleicht auch akzeptierte Praxis, die gang und gäbe ist in meinem Land, aber nicht nur dort, sondern vielleicht auch weltweit. Doch wenn die Gefälligkeit gefordert wird und jemand von einer Bank oder einer Versicherung bevorzugt behandelt wird, dann frage ich mich: Welche Gegenleistung wird von den Regierenden erwartet?

Nach dem, was das Wochenmagazin schreibt, haben Walter Veltroni, Nachfolger von Romano Prodi, Maura Cossutta, Tochter eines der radikalsten und überzeugtesten Kommunisten, Luciano Violante, ehemaliger Präsident der Abgeordnetenkammer und einer der berühmtesten Moralapostel, sowie die Abgeordneten Marino, Mancino, Mastella, Casini, Proietti und Baccini in Rom Häuser mit manchmal 25 bis 30 Räumen zu einem Viertel des Marktpreises oder sogar zu einem noch niedrigeren Preis gekauft, wobei sie von den Eigentümern, die rein zufällig Banken und Versicherungen sind, begünstigt wurden.

Demokratie hat ihren Preis, mögen Sie sagen, und so wie die Demokratie des Proletariats ihren Preis hatte, hat ihn heute der fortschrittliche Sozialismus, der von seinem Vorläufer die Fähigkeit geerbt hat, speziell seine eigenen Interessen zu verfolgen. Und wenn Sie Monat für Monat durch Ihre Hypothek ausgesaugt werden und, wie ich selbst, das Glück haben, dank dieses Sitzes hier im Parlament und der Berufstätigkeit Ihrer Partnerin, die nun etwas beisteuert, etwas weniger darunter zu leiden, müssen Sie sich bei den alten und neuen Kommunisten beschweren, die zwar beschlossen haben, die Taxilizenzen und die Öffnungszeiten der Friseure zu liberalisieren und Arzneimittel in Supermärkten zu verkaufen, doch den Banken die Freiheit ließen, die Opfer festzulegen, die sie Ihren Familien auferlegen, und Ihre Zukunft und Ihr Leben mit einer Hypothek zu belasten.

Beschwert Euch bei Euch selbst, Bürger Italiens und Europas, wenn Ihr Euch für etwas anderes entschieden habt als für eine Karriere in einer der italienischen Parteien, die Städte, Regionen und Länder regieren oder regiert haben, und die, während sie regieren, von den Banken regiert werden.

 
  
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  Cristobal Montoro Romero (PPE-DE).(ES) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren Kommissare! Zunächst möchte ich unseren Autoritäten meinen Dank dafür aussprechen, dass sie an uns appellieren, angesichts der Krise, die wir im Moment durchleben, weiterhin optimistisch zu bleiben.

Doch gleichzeitig möchte ich auch so viel Realismus wie möglich in diese Debatte tragen, denn den Ernst der Lage zu verschleiern, führt nur zu Verwirrung, wenn es um die Suche nach Lösungen geht.

Zum Ersten stehen wir vor einer Krise, die vorhergesagt worden war. Sie kam nicht überraschend. Mindestens ein Jahr vorher war bekannt, dass dies geschehen würde, und es mangelte an Umsicht, es fehlte an Reaktionsvermögen.

Zum Zweiten haben wir es mit einer gravierenden Krise zu tun. Der Präsident der Bundesbank sagte dies selbst vor etwas mehr als drei Tagen. Es kann sein, dass wir uns an der Schwelle zu einer klassischen Bankenkrise mit einem Vertrauensverlust befinden.

Zum Dritten wurde Europa von Finanzinstitutionen in Ländern infiziert, die keine Renditen erwirtschaften konnten, da sich ihre Wirtschaften in relativer Stagnation befanden, und die deshalb riskantere Gewinne suchten. Es könnte daher gesagt werden, dass es die Kontrollbehörden, die klugen europäischen Behörden, versäumt haben, vor dieser Möglichkeit zu warnen.

Daher ist die Europäische Zentralbank die erste, die auf die Krise reagiert und das meiste Geld einschießt, gerade weil sich jetzt die Wirtschaft in Europa, im Herzen Europas, erholt und diese Krise dort besonders gravierende Folgen haben könnte. Deshalb brauchen wir mehr Klarheit darüber, welches die tatsächlichen Auswirkungen der Krise sind, welche Größenordnung sie wirklich hat.

Das vierte Charakteristikum der gegenwärtigen Situation ist, kurz gesagt, die Reaktion unserer Währungsinstitutionen, die Reaktion der Europäischen Zentralbank.

Meiner Ansicht nach hat sie richtig reagiert, als sie diese Liquiditätsstützung vornahm, denn was wir beobachten, ist ein Liquiditätsrückgang. Aber es ist tatsächlich paradox, dass dies gerade zu dem Zeitpunkt geschieht, da in Europa die Zinssätze angehoben werden, um die Liquidität des Systems zu begrenzen, den Kredit einzuschränken. Hier liegt ein großer Widerspruch, der gut erklärt werden muss, ohne dass eine ähnliche Verwirrung entsteht wie durch die Erläuterungen im August.

Eine Klarstellung ist wichtig, denn es geht um Millionen von Familien und um Millionen von kleinen und mittleren Unternehmen, die von den variablen Zinssätzen in Europa abhängig sind und sich verschulden. Deshalb ist es erforderlich, das Szenarium der Zinssätze zu klären und Umsicht bei der Erhöhung der Zinsen in Europa zu fordern, um das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen, die wir in dieser Etappe der EU-Integration so sehr benötigen.

 
  
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  Pervenche Berès (PSE). – (FR) Herr Präsident, meine Herren Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seien wir doch realistisch: Der mächtige europäische Gesetzgeber, der wir sind, kann gegen die Ursachen dieser Krise nichts ausrichten. Wir können nichts tun angesichts einer US-amerikanischen Gesetzgebung, die den Verbraucherschutz bei der Vergabe von Hypothekenkrediten durch Banken und andere Institutionen ignoriert.

Seien wir realistisch: Wir haben es mit einer Krise zu tun, deren Auswirkungen dringend korrigiert werden müssen, doch aus der es auch langfristige Lehren zu ziehen gilt.

Machen wir uns klar: Unsere europäischen Mitbürger sind aus gutem Grund über die Auswirkungen dieser Krise auf die Finanzierung der realen Wirtschaft beunruhigt. Machen wir uns klar: Unsere Mitbürger verstehen nicht, dass öffentliche Institutionen wie die Europäische Zentralbank, nur weil einige Manager, deren Vergütungsweise jeder wirtschaftlichen Logik widerspricht, Risiken eingegangen sind, letztlich eingreifen müssen, um die Liquidität des Marktes zu sichern.

Wir müssen uns der Lage gewachsen zeigen. Seien wir das, was die Europäer sein müssen: realistisch und vorschlagsbereit. Die Zentralbank hat letztlich ihre Rolle als Darlehensgeber letzter Instanz erfüllt. Als Beaufsichtigungsorgan ist es ihr jedoch nicht möglich, das tatsächliche Ausmaß der von den Marktteilnehmern eingegangenen Risiken zu ermitteln. Wir müssen die Beaufsichtigungsfähigkeit der europäischen Behörden verbessern, und es ist an Ihnen, Herr Kommissar, auch in diesem Bereich aktiv zu werden.

Wir müssen uns der Lage gewachsen zeigen: Seit Jahren reden wir über den Fair Value, und dieser Fair Value hat jetzt die Bedingungen für die Bewertung der Subprime-Kredite verschlechtert.

Wir müssen uns der Lage gewachsen zeigen: Im Bereich der Ratingagenturen entspricht der Verhaltenskodex der IOSCO nicht den Anforderungen der gegenwärtigen Situation, Herr Kommissar. Wir brauchen einen wirklich wettbewerbsorientierten Markt, auf dem es keine Interessenkonflikte gibt und der durch größere Transparenz gekennzeichnet ist.

Seien wir utopisch und hoffen wir, dass die Nutzung der so entstandenen Finanzblase es endlich ermöglicht, die Finanzmittel für die langfristigen Investitionen aufzubringen, die Europa zur Bewältigung der klimatischen und energetischen Herausforderungen braucht. Zuweilen kann sich die Utopie als der beste Realismus erweisen.

 
  
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  Andrea Losco (ALDE). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Parlament erneut ein Thema zu behandeln, das bereits im Juli erörtert wurde. Schon damals wurden Bedenken wegen der Krise geäußert, die inzwischen das Eurogebiet zu erfassen drohte. Diese Krise war angekündigt, denn die Meldungen aus den USA hatten darauf hingewiesen.

Dass die Immobilienpreise in den USA übermäßig aufgebläht waren, das US-amerikanische System die allzu leichtfertige Gewährung von Darlehen an zahlungsschwache Kreditnehmer gestattete oder diese Darlehen zu so hohen Zinsen ausgereicht wurden, war schon lange klar, weshalb die Kettenreaktionen in Gestalt von Turbulenzen auf dem Weltmarkt unvermeidbar waren.

Welche Akteure waren an diesem Spiel beteiligt? Die Investoren, die Bürger, vor allem amerikanische, aber auch europäische, die nun unter den negativen Auswirkungen zu leiden haben; Bürger und Investoren, Anleger. Nun gilt es herauszufinden, ob dieses Parlament und die Organe im Allgemeinen den Anlegerschutz als Maßstab nehmen. Die Anleger zu schützen bedeutet zu begreifen, welche Rolle die anderen Akteure in diesem Rahmen oder in diesem Szenario gespielt haben, worin die Rolle der Ratingagenturen besteht, in denen sehr oft große Unschlüssigkeit und Konflikte herrschen, die mitunter nicht gemeldet wurden. Ich denke, die Regeln und die Standards sollten dazu dienen, all das zu ermitteln.

Diese Krise hat außerdem einen krassen Widerspruch hervortreten lassen, wenn nämlich die EZB gezwungen ist, dem Markt Liquiditätsspritzen zu verpassen und gleichzeitig die Zinssätze anzuheben, um der Inflationsgefahr zu begegnen. Hoffen wir, dass diese Situation nicht so bald eintreten möge.

Wenn es jedoch dazu kommt, werden wir uns fragen müssen, wie die Normen, die für die Akteure auf der Weltbühne gelten – denn diese Krise hat einmal mehr verdeutlicht, dass wir es mit einer Globalisierung zu tun haben –, das Verhalten eines jeden Akteurs bestimmen werden.

 
  
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  Guntars Krasts (UEN).(LV) Herr Präsident! Die derzeitige finanzielle Instabilität hätte uns nicht überraschen dürfen, doch als sie sich abzeichnete, war jeder schockiert. Unsichere Verbraucher- und Immobilienkredite sorgten für einen erhöhten Liquiditätsbedarf. Jetzt werden Marktkorrekturen vorgenommen, weil Geld schon seit langem viel zu billig war und dadurch die Kriterien für die Beurteilung von Investitionen untergraben wurden. Das mangelnde Vertrauen in den Markt hat selbst günstigen Vermögenswerten, die von der negativen Kurskorrektur gar nicht betroffen waren, geschadet. Wir können uns nun sicher sein, dass leicht verfügbares, billiges Geld kein stabiles Wachstum bringt. Die Grundlagen für stabiles Wachstum sind die proaktive Reformierung der Systeme, wirksame Investitionen sowie freiere und transparentere Märkte. Am meisten Sorge bereitet derzeit, dass aus der Liquiditätskrise eine Insolvenzkrise werden könnte. Instabilität, die in Form einer Liquiditätskrise beginnt, wächst sich leicht zu einer Insolvenzkrise aus, denn wenn die Marktteilnehmer überzeugt sind, dass ihr Wissensstand unzureichend ist, werden sie einander kaum Geld leihen wollen. Die Immobilienkrise wird nicht nur in den USA, sondern auch in einigen EU-Mitgliedstaaten ernste Folgen haben. Investoren und Kontoinhaber werden erst wieder Vertrauen in den Finanzmarkt entwickeln, wenn sie sicher sein können, dass die Einschätzungen stimmen. Das bedeutet, dass Risikoprämien steigen und Unternehmen und Privathaushalte sich im Verbrauch zurückhalten. Dadurch könnten sich die Investitionsbewegungen abschwächen und in einigen Fällen sogar zum Stillstand kommen. Europas Steuer- und Währungspolitiker sollten darauf vorbereitet sein. Die Hauptverantwortung für die Stabilisierung der Lage wird den Steuerpolitikern zukommen. Im währungspolitischen Bereich können wir mit niedrigeren Zinsen rechnen, die viele europäische Politiker sich seit langem wünschen. Gleichzeitig darf auf dem Markt aber nicht der Irrglaube herrschen, dass riskante Investitionen sich lohnen. Über die Darlehenszinsen und die Forderung von Sicherheiten sollte sich der moralische Schaden reduzieren lassen, den ein solcher Glaube verursachen kann. Langfristig müssen die Zentralbanken ihre Regulierungsmechanismen für die Finanzmärkte verbessern, um dort für mehr Klarheit und Sicherheit zu sorgen. Vielen Dank.

 
  
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  Karsten Friedrich Hoppenstedt (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das gesamte Ausmaß der gefühlten Instabilität auf den globalen Finanzmärkten ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht definiert. Schwachpunkte der globalen Finanzwirtschaft sind die schlechte Bonität von Kreditnehmern am US-amerikanischen Hypothekenmarkt und die Fehlbewertungen von Kreditrisiken bei Vermögenswerten bzw. ihren Korrektoren. Man kann die Frage stellen, wo Basel II in der jetzigen Phase in den USA war. Ich weiß, dass es sie noch nicht gibt, aber sie wäre hilfreich gewesen.

Bisher wurde in den USA erst ein Hypothekenvolumen von 120 Milliarden Dollar angepasst. Dies allein schon hat einen Zinsanpassungsschock des bekannten Ausmaßes ausgelöst. Bei ca. 700 Milliarden weiteren Hypotheken steht die Anpassung in den nächsten zwei Jahren noch aus. Eine hohe Sensibilität der Investoren verstärkte das Dilemma. Ihr Vertrauen sowie ihr Appetit auf risikoreiche Investitionen sind geschmälert. Selbst Bankvorstände geben heute zu, dass sie nicht wussten, was sie taten. Fehlendes Investitionsvertrauen und realistische Einschätzungen verhindern im Moment ein Zurückkehren auf ein gewohntes Niveau – ein Prozess, der sicherlich noch einige Zeit beanspruchen wird und auch bei professioneller Besetzung von Bankenaufsichtsgremien nicht Halt machen wird.

Vertrauen kann nicht statistisch in mathematischen Formeln erfasst werden. Transparenz dagegen schafft und erhält Vertrauen und erleichtert die Risikokontrolle.

Herr Kommissar, Sie haben Solvency II erwähnt. Im Versicherungsbereich sind die Risiken durch Hedgefonds und subprime mortgages bislang eher gering. Das soll auch so bleiben. Deswegen will Solvency II die richtigen Ansätze und Anreize geben.

Alternative Investments, wie zum Beispiel Hedgefonds und asset backed securities, die oft auch Träger von subprime-Risiken sind, werden nach den jetzigen Vorschlägen in der Standardfolge von Solvency II mit einer Eigenkapitalunterlegung von 45 % versehen. Dies mag auf den ersten Blick viel erscheinen, aber es gibt einen klaren Anreiz für Unternehmen, einen anvisierten Hedgefonds zu drängen, sein Investment gegenüber dem Investor offenzulegen. Ich meine, dass hier eines gilt: Nur wenn man selbst das erforderliche Know-how hat, soll man in risikoreichere Kapitalanlagen investieren.

Das Europäische Parlament fordert schon lange, dass Transparenz bei konkreten Finanzprodukten und -mechanismen nötig ist. Ein Reagieren der Kommission zur Schaffung von weiteren Transparenzregeln bei über 9 000 bestehenden Hedgefonds ist überfällig. Transparenzregeln für Ratingagenturen tun ebenso not. Beides würde eine realistischere Einschätzung von weltweiten Kreditrisiken unterstützen.

In den vergangenen Jahren haben sich europäische Haushalte und die Wirtschaft in vielfacher Weise verschuldet. Die Sünden bei der Aufnahme von verlockend niedrig verzinsten Krediten führen automatisch zu Ungleichgewichten zwischen monetären und realwirtschaftlichen Leistungsständen.

 
  
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  Ieke van den Burg (PSE). (EN) Herr Präsident! Es gibt viel zu sagen über diese Finanzkrise, aber ich werde mich in den beiden Minuten meiner kurzen Redezeit auf drei Bereiche konzentrieren, in denen wir meiner Ansicht nach aktiv werden müssen.

Der erste Bereich ist die mangelnde Regulierung. Einige Abgeordnete haben dies bereits angesprochen. Komplexe neue Produkte, und insbesondere die Diversifizierung und Verbriefung von Risiken, gehören zu den zentralen Elementen dieser Krise. Man hat uns weisgemacht, dies sei eine perfekte Methode, um Risiken loszuwerden, doch nun zeigt sich, dass die Diversifizierung auch eine Verbreitung der Risiken und der Unsicherheit bedeutet, die nun überall zu spüren ist.

Der zweite Punkt im Zusammenhang mit der Regulierung ist, dass diese Geschäfte größtenteils außerhalb des regulierten Markts stattfinden: Es handelt sich um außerbörsliche Geschäfte und Hedge-Fonds, wie bereits erwähnt wurde. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir untersuchen, wo diese Grauzonen liegen. Ich weiß, dass Herr McCreevy eine andere Meinung vertritt, aber ich glaube, dass es höchste Zeit ist, die Möglichkeiten einer Regulierung zu prüfen. Damit meine ich keine überzogene Regulierung und auch keine Panikreaktionen, sondern lediglich eine gründliche Untersuchung der Fakten. Zu diesem Schritt sollte sich die Kommission entschließen.

Ein weiterer Punkt ist der Mangel an Information und Transparenz. Auch dazu haben sich einige Abgeordnete bereits geäußert. Weiter möchte ich auf die Ratingagenturen eingehen, ebenso wie auf die von Frau Berès angesprochenen Bilanzierungsregeln – die Bilanzierung zum beizulegenden Zeitwert. Dies steht im Zusammenhang mit meinem dritten Punkt, der mangelnden Koordinierung und Zusammenarbeit. Dieses Problem konnten wir bei den aktuellen Maßnahmen beobachten, die von der EZB getroffen wurden. Die EZB hat richtig gehandelt, als sie die Liquidität sichergestellt hat, aber sie hatte nicht die notwendigen Informationen und sie hat keine Instrumente, um die Verursacher der Krise zu belangen. Es sollte eine viel engere Verbindung zwischen der EZB mit ihrem Wissen und den Aufsichtsbehörden bestehen. Ein sehr wichtiger Aspekt ist die Zusammenarbeit und die Verbesserung und Stärkung der Aufsicht auf europäischer Ebene, die eine wirksame Kontrolle dieser Phänomene im oberen Marktsegment und dieser neuen Instrumente ermöglicht.

Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass wir eine solche Aufsicht auf europäischer Ebene brauchen. Immer, wenn ich dieses Thema anspreche, wird mir selbst von Befürwortern dieser Forderung entgegengehalten, dass man dies erst verwirklichen kann, wenn es zu einer Krise gekommen ist, weil ansonsten die Dringlichkeit eines solchen Schritts nicht vermittelt werden kann. Ich meine, dass es nun höchste Zeit ist, die Krise ist eingetreten und wir sollten endlich handeln.

 
  
  

VORSITZ: MIGUEL ANGEL MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

 
  
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  Olle Schmidt (ALDE).(SV) Herr Präsident! Die Turbulenzen dieses Sommers auf den Finanzmärkten sind ein deutlicher Beleg dafür, wie sehr diese Märkte miteinander verflochten sind. Der globale Finanzmarkt ist buchstäblich rund um die Uhr aktiv, mit Millionen von Transaktionen, die Auswirkungen auf uns alle haben. Die neue Technik schafft völlig andere Voraussetzungen und hat die Möglichkeiten für eine bessere Entwicklung von Kapitalanlagen dramatisch verbessert. In diesem Zusammenhang ist der Zugang zu Risikokapital entscheidend. Die zahlreichen neuen Finanzinstrumente, die von einigen Rednern hier in Frage gestellt wurden, sind im Großen und Ganzen gut und haben Liquidität und Anlagemöglichkeiten erhöht.

In den vergangenen turbulenten Wochen auf den Finanzmärkten hat sich gezeigt, wie gut es ist, dass Europa eine starke Zentralbank hat. Die EZB konnte schneller als die amerikanische Zentralbank reagieren und die Märkte beruhigen. Dafür gebührt der EZB ein großes Lob.

Noch wissen wir nicht, wie weit sich die US-Hypothekenkrise ausbreiten wird. Mit der Veröffentlichung neuer Statistiken wird die Entwicklung im Herbst von entscheidender Bedeutung sein. Wir sind hoffnungsvoll, dass es zu einer normalen Marktanpassung ohne größere Verwerfungen kommen wird, die die regionale Wirtschaft treffen könnten, die in der Europäischen Union ja im Grunde gesund ist. Ich hoffe – offensichtlich im Gegensatz zu einigen Kollegen hier –, dass wir in Europa nicht überreagieren und glauben, die Lösung liege immer in einer stärkeren Regulierung, und zu schnelle Entscheidungen treffen, wie auch Kommissar McCreevy erklärt hat. Trotz des Sarbanes-Oxley Act in den USA, der umfassende Regulierungen enthält, wurden die Risikohypotheken nicht rechtzeitig entdeckt. Ein funktionierender Finanzmarkt erfordert eine ausgewogene Herangehensweise, bei der Spielräume für neue Methoden mit Gesetzen zur Stärkung der Verbraucherinteressen verbunden werden. In diesem Zusammenhang halte ich die MiFID für ein gutes Beispiel.

Offenheit und Transparenz sind für mich als Liberalen Schlüsselbegriffe in Bezug auf die Finanzmärkte. Ich befürworte außerdem eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Finanzbehörden der Europäischen Union, um Krisen entgegenzuwirken und um ein schnelles Eingreifen in Krisensituationen zu gewährleisten.

Herr Präsident, meine Herren Kommissare, ich kann mich einer Randbemerkung nicht enthalten: Wenn die Dinge auf der ganzen Welt aus den Fugen geraten, zeigt sich, dass eine kleine Währung wie die schwedische und ein kleiner Markt wie Schweden schlagartig betroffen sind. Die Ereignisse dieses Sommers haben mir zusätzliche Argumente für einen Beitritt Schwedens zum Euro-Währungsgebiet geliefert.

 
  
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  Mario Borghezio (UEN). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch über den europäischen Banken schwebt aufgrund der Subprime-Kredite das Schreckgespenst des Zusammenbruchs. Viele der von ihnen verwalteten Fonds wurden verantwortungslos mit Derivaten gefüllt. Es besteht eine große Ansteckungsgefahr durch die private equity. Die Banken haben den institutionellen Investoren und dann auch den Sparern gewissenlos Hypotheken-Bonds aufgeschwatzt, indem sie ihnen vormachten, sie seien unter AAA eingestuft und somit praktisch risikolos wie Staatstitel, und nicht mit einem sehr hohen Ausfallrisiko behaftet wie die negative equity loans.

Die Spekulanten, die sich ungehindert als Herren auf dem globalisierten Finanzmarkt aufspielen konnten, gaukelten den Kleinsparern vor, Derivate seien der Stein der Weisen des dritten Jahrtausends. Nichts ist abwegiger als das. Die Spirale dreht sich weiter, während die wahren Schuldigen, die zwielichtigen Drahtzieher der Hochfinanz, ungestraft davonkommen. Hier beschränkt man sich darauf, Vorwürfe gegen die Ratingagenturen zu erheben, doch warum wurde es zugelassen, dass die Risikobewertung und -überwachung für Finanzprodukte Unternehmen anvertraut wurden, die stark involviert und ebenfalls am Wachstum eines durch die Spekulation gedopten Marktes interessiert sind?

Haben Sie bitte den Mut, sich der Tatsache zu stellen, dass nicht nur die unkorrekte Verwendung von Derivaten, sondern vielmehr die Derivate an sich schädlich sind. Derivate passen zur Realwirtschaft wie der Wucher zum Sparen und zur produktiven Wirtschaft, wie uns ein großer amerikanischer Poet, Ezdra Pound, lehrte. In seinem Gesang vom Wucher heißt es: „Bei Usura hat keiner ein Haus von gutem Werkstein, die Quadern wohl behauen, fugengerecht, dass die Stirnfläche sich zum Muster gliedert. Bei Usura kommt keinem Mann zu Augen Gongaza..., es ist kein Bild gedacht zu dauern, noch damit zu leben, sondern nur seinen Schnitt zu machen, rasch seinen Schnitt zu machen. Bei Usura, der Sünde wider die Natur… Pietro Lombardo nicht aus Usuras Kraft, Duccio nicht kraft Usura noch Pier della Francesca; Zuan Bellin' nicht kraft Usura noch ward kraft ihrer „La Calunnia“ gemalt. Nicht kraft Usura Fra Angelico… Usura setzt an den Meißel Rost und legt den Handwerkern das Handwerk… Usura metzt das Kind im Mutterleib und wehrt des jungen Mannes Werben, hat Schlagfluss in das Bett gebracht und liegt zwischen der jungen Braut und ihrem Mann.“ Mit Usura bzw. Wucher regiert man nicht die Welt, schützt man nicht das allgemeine Interesse der ehrlichen Leute, die arbeiten, produzieren und sparen!

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Poul Nyrup Rasmussen (PSE). (EN) Herr Präsident! Diese Finanzkrise sollte uns alle, auch Kommissar McCreevy, wachrütteln. Erst vor wenigen Monaten versicherte uns Herr McCreevy, dass die Diskussion über Finanzrisiken und Finanzkrisen jeder realen Grundlage entbehre und es keine neuen Blasen an den Finanzmärkten gebe. Derzeit erleben wir eine solche Krise, die nach einem Bericht in der heutigen Ausgabe der Financial Times, aber auch nach Einschätzung der OECD und anderer kompetenter Institutionen, ernsthafte Konsequenzen hat.

Ich möchte vier Fragen an Herrn McCreevy richten.

Erstens, wenn wir uns die Derivate ansehen – die Kreditderivate und den Kreditmarkt –, geben Sie den Agenturen die Schuld und sagen, dass diese nicht sorgfältig genug arbeiten. Ich bin der Meinung, dass wir nicht beurteilen können, was wirklich vor sich geht. Sind Sie nun bereit, eine öffentliche Einstufung für komplexe Derivate vorzuschlagen, die es öffentlichen Einrichtungen und privaten Agenturen ermöglicht, uns über die damit verbundenen Risiken aufzuklären? Derzeit ist dies nämlich nicht möglich.

Meine zweite Frage bezieht sich auf den Interessenskonflikt. Wenn wir die wichtigsten Zwischenhändler, Hedge-Fonds und private Kapitalanlagefonds betrachten, erkennen wir, dass sie in ein kompliziertes Geflecht aus verschiedensten Interessen verstrickt sind: sie verdienen aneinander, sie handeln miteinander und wir wissen nicht, was wirklich passiert. Sind Sie nun bereit, Vorschriften zu Transparenz, Offenlegung und Rechenschaftspflicht einzuführen, die uns eine echte Regulierung des Markts ermöglichen?

Meine dritte Frage betrifft die Pensionsfonds. Wir wissen, dass Lohnempfänger und Arbeitnehmer durch Investitionen in Hedge-Fonds, die in diesem Markt für Derivate spekuliert haben, Geld verloren haben. Sind Sie bereit, Vorschriften einzuführen, mit denen die Pensionsfonds und Versicherungsunternehmen, die das Geld der Lohnempfänger verwalten, zukünftig geschützt werden können, damit die Menschen einen Anreiz zum Sparen haben und sicher sein können, dass sich etwaige Verluste in Grenzen halten?

Meine letzte Frage lautet: Wie können Sie die Tatsache verteidigen, dass Hedge-Fonds, private Kapitalanlagegesellschaften und Investmentbanken die letzten Enklaven auf den internationalen und Finanzmärkten sind, die keiner Regulierung unterliegen? Bei uns ist es üblich, Banken und Investmentfonds zu regulieren, weshalb sollten sie – Hedge-Fonds, private Kapitalanlagegesellschaften und Investmentbanken – davon ausgenommen werden? Ich kann keinen stichhaltigen Grund dafür nennen, und Sie auch nicht. Es ist an der Zeit, den gemeinsamen Interessen Vorrang einzuräumen und deshalb brauchen wir eine Regulierung.

(Beifall)

 
  
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  Antolín Sánchez Presedo (PSE).(ES) Herr Präsident! Nach dem Sturm haben sich die Wolken noch nicht verzogen, und inmitten der Ungewissheit wird die Forderung nach wirtschaftlicher Stabilität, finanzieller Sicherheit, Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen erhoben.

Diese Krise ist eine gute Gelegenheit, in vier großen Bereichen tätig zu werden.

Erstens müssen wir handeln, um ihre Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft zu begrenzen. Der Markt hat mit Turbulenzen bei den Aktienkursen und einer Verschärfung der Finanzierungsbedingungen reagiert. Die Antwort der Europäischen Zentralbank zur Liquiditätsstützung war positiv.

Die Finanzinstitutionen haben ihre Zinssätze für ihre Kunden bereits angehoben und damit die für die nächsten Monate vorausgesagten Anhebungen vorweggenommen, wobei die positive Entwicklung der Wirtschaft und die Ankündigungen der Europäischen Zentralbank Berücksichtigung fanden. Ich hoffe, dass die Europäische Zentralbank überlegt und umsichtig im Interesse unserer Wirtschaft vorgehen wird.

Zweitens müssen wir handeln, um das Risikomanagement und die verantwortungsvolle Wirtschaftsführung zu verbessern. Es besteht eine Symmetrie zwischen einem globalen Finanzdienstleistungsmarkt und einem nationalen Regulierungs- und Überwachungssystem. Wenn wir diese Ziele nicht ganzheitlich im Rahmen der Europäischen Union unterstützen, werden wir nicht in der Lage sein, sie auf globaler Ebene voranzubringen, und wir werden unsere Bürgerinnen und Bürger weder schützen noch ihre Interessen verteidigen.

Drittens müssen wir handeln, um den Markt transparenter zu gestalten. Die Diversifizierung und Streuung des Risikos können positiv sein, wenn sie nicht die Risikoüberwachung auf dem Markt verhindern. Wir müssen Maßnahmen beschließen, die dazu dienen, Finanzrisiken zu erkennen.

Und schließlich müssen wir handeln, um die Verantwortung der Akteure zu erhöhen. Menschen mit begrenzten Mitteln durch sehr teure Hypothekendarlehen in die Falle zu locken, Darlehen, die in einer Phase steigender Zinsen und des nachlassenden Aufwärtstrends auf dem Immobilienmarkt sogar als räuberisch bezeichnet werden könnten, ist ein Vorgehen, das zwangsweise Probleme erzeugen muss.

Die Banken, die die Hypothekenbedingungen aufgrund der Möglichkeit der Übertragung dieser Hypotheken gelockert haben, die Ratingagenturen, die wegen der Qualität der Wertpapiere keinen Alarm schlugen, die Investoren, die diese Papiere unüberlegt kauften, und die Institutionen, die sie ohne zusätzliche Sicherheiten finanzierten, sie alle tragen Verantwortung, und wir müssen dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt.

 
  
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  Peter Skinner (PSE). (EN) Herr Präsident! Die Vergabe von zweitklassigen Hypothekarkrediten war eindeutig ein enormes Problem, das die finanziellen Turbulenzen ausgelöst hat, die wir in diesem Sommer beobachten konnten. So viel ist klar, keineswegs klar aber ist die Identität der Investoren und der Kreditgeber, die möglicherweise jetzt und weiterhin unter Druck stehen, und diese Identität ist sehr wichtig für uns, damit wir die Ereignisse aufklären können.

Die derzeitige Krise ist, wie wir heute gehört haben, im Großen und Ganzen auf die Komplexität von Finanzinstrumenten zurückzuführen, die von einigen als wahre Wundermittel angesehen werden. Wir müssen aber sehr gründlich und sorgfältig prüfen, was wir im Hinblick auf diese Instrumente und die Folgen unternehmen, die durch diese Turbulenzen ausgelöst wurden. Eine Überreaktion wäre ebenso schädlich wie das, was bereits geschehen ist, da durch die Ereignisse schon jetzt ein Anstieg der Kreditzinsen ausgelöst worden ist. Dies hat negative Auswirkungen auf den Prozess von Lissabon, das sollten wir uns bewusst machen.

Was also ist in den USA unternommen worden, um einigen dieser Praktiken einen Riegel vorzuschieben? Es ist keineswegs übertrieben, zu sagen, dass man erst reagiert hat, als das Kind schon in den Brunnen gefallen war. Generell kann festgestellt werden, dass der Bereich der Kreditvergabe an Kreditnehmer mit geringer Bonität nicht reguliert war. Dies soll nun ganz gezielt geändert werden und wie mir berichtet wurde, werden derzeit entsprechende Regulierungs- und Gesetzgebungsinitiativen für diesen Sektor vorbereitet. Gleichzeitig wurde eine hochrangige Arbeitsgruppe eingerichtet, die dem Weißen Haus untersteht, um Kredit-Ratingagenturen und komplexe Finanzvehikel unter die Lupe zu nehmen.

Für uns bedeutet das, dass wir eng mit Amerika und anderen globalen Märkten zusammenarbeiten müssen, weil wir dieselben Vorstellungen haben, was die Transparenz dieser Märkte anbelangt. Ohne eine solche Zusammenarbeit laufen wir angesichts der engen Verflechtung der globalen Märkte Gefahr, dass wir nur einen Bruchteil dessen erreichen können, was durch eine gemeinsame Vorgehensweise möglich wäre.

Welche Maßnahmen sind innerhalb der EU getroffen worden, und was hat Amerika unternommen? Ich vertraue nun auf die Kommission, und natürlich auf das, was die EZB und die amerikanische Notenbank bereits getan haben. Sie haben dazu beigetragen, die Märkte zu beruhigen und damit völlig richtig reagiert.

Ich schließe mich aber auch einigen Rednern an, die heute vor überzogenen Reaktionen gewarnt haben und ich vertraue darauf, dass hier mit Augenmaß gehandelt wird. Ebenso wie Frau Berès glaube ich, dass für die Verbriefung und die Zweckgesellschaften, die wie die Kredit-Ratingagenturen überprüft werden sollen, strengere Kontrollen und mehr Transparenz eingeführt werden müssen. Doch wir sollten uns auch eingestehen, dass die Komplexität von Finanzinstrumenten für viele von uns nur schwer zu verstehen ist und dass die Rolle der Kredit-Ratingagenturen weiterhin unklar ist.

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Udo Bullmann (PSE). – Herr Präsident! Wir Europäer sind als Investoren an dem Markt, über den wir heute reden, mit knapp 10 %, also ungefähr 300 Milliarden Euro, beteiligt. Wir wissen nicht genau, wie groß der Anteil der schlechten Risiken unter diesen 300 Milliarden Euro ist, aber diese 300 Milliarden Euro sind keine Kleinigkeit, sie sind knapp dreimal die Summe des europäischen jährlichen Haushaltes, und die Auswirkungen der gegenwärtigen Krise sind heute schon zu spüren. In dem Land, aus dem ich komme, in Deutschland, der größten Volkswirtschaft der Europäischen Union, haben wir nach unten korrigierte Konjunkturerwartungen. Wir haben deutlich teureres Dreimonatsgeld, d. h. Unternehmen, die gesund sind, aber eine Zwischenfinanzierung brauchen, können Schwierigkeiten erwarten.

Ich will wissen, welche Konsequenzen wir daraus ziehen. Fast jeder Redner hat heute über die Ratingagenturen gesprochen. Wenn ich mich als Bürger für den Stand dieser Diskussion interessiere, Herr Kommissar McCreevy, finde ich im Internet folgenden Eintrag mit einem Verweis auf eine Rede von Ihnen in Dublin am 5. April 2005:

– (EN) „Derzeit gibt es in der EU keine Pläne für eine Regulierung der Kredit-Ratingagenturen“, sagte der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar, Charlie McCreevy, am 5. April 2005 in einer Rede in Dublin. Kommissar McCreevy erklärte, er beabsichtige nicht, spezielle Vorschriften für Kredit-Ratingagenturen zu erlassen, aber die Möglichkeit zu einem solchen Schritt solle „in regelmäßigen Abständen geprüft werden“. Er kündigte an, er werde „ein wachsames Auge“ auf diesen Sektor haben.

Wann, Herr Kommissar, sind wir am Ende der Beobachtungsphase, wann sind wir bereit zu handeln, wann sind wir in der Lage, das Licht anzumachen in dieser Blackbox der Ratingagenturen, um einmal einen öffentlichen Scoreboard über ihre Leistungsfähigkeit und über ihre Fehler zu erstellen? Wir leben in einem System, das selbstreferenziell, ineffektiv und offenkundig vermachtet ist. Ich möchte gerne eine ehrliche Antwort haben. Wir können nicht 2009 bei der nächsten Wahl vor die Bevölkerung treten und sagen: Wir hatten eine Kommission, die hat fünf Jahre ganz prima beobachtet, wo das Problem ist.

 
  
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  Harald Ettl (PSE). – Herr Präsident! Das war klar genug an die Kommission! Heute ist bereits absehbar, dass die US-Hypothekenkrise auch bei uns negativ spürbare Effekte haben wird. Das Volumen an ausständigen Hypothekarkrediten ist bereits größer als die US-Staatsverschuldung. Auch die auf künftigen Immobilienwertsteigerungen und niedrigen Zinsen für Hypothekenkredite aufgebauten Spekulationen erwiesen sich als klare Luftblase. Jetzt werden immer stärker Rezessionsängste in den Vereinigten Staaten geäußert. Immerhin stand bei acht von zehn Rezessionen am Anfang eine Immobilienkrise. Heute steht fest, dass die Krise zwar vorhersehbar war, aber auch dass die Ratingagenturen die ihnen zugeordnete Watchdog-Funktion nicht erfüllt haben. Hochriskante Kapitalformen können der Wirtschaft und uns allen größten Schaden zufügen und dürfen deshalb nicht sich selbst oder Spekulationen überlassen werden. Grundregeln von Transparenz und Offenlegungspflicht sowie Kontrolle müssen gewährleistet sein. Die Kommission ist nun verpflichtet, Vorschläge dazu vorzulegen.

 
  
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  Benoît Hamon (PSE). – (FR) Herr Präsident! Diese Krise ist bereits die dritte größere Krise innerhalb von zehn Jahren. Hätte sie vermieden werden können? Herr McCreevy bejaht dies. Doch dazu müsste man die Armen lehren, kein Geld zu leihen, wenn sie nicht zahlungsfähig sind.

Wie sieht die Realität wirklich aus? Die US-amerikanischen Institute für Hypothekarkredite niedriger Bonität sind die Hauptschuldigen und -akteure dieser Krise. Um ihre Profite zu erhöhen, haben sie sich an Haushalte mit großen finanziellen Schwierigkeiten gewandt. 2006 ist die Hälfte aller vergebenen Kredite ohne Einkommensprüfung gewährt worden. Diese Institute haben Geld mit Krediten verdient, die niemals hätten vergeben werden dürfen. Sie sind von ihren Banken unterstützt worden, obwohl diese von ihrem Verwaltungsrat, ihren Buchprüfern und den Regulierungsbehörden kontrolliert werden. Dies hat die Banken jedoch nicht gehindert, den Kreditinstituten Geld zu leihen oder an ihre Kunden einträgliche, aber risikobehaftete Finanzprodukte auf der Grundlage dieser Hypothekarkredite zu verkaufen.

Diese auf den Subprime-Markt gestützten Wertpapiere sind in großem Umfang von Hedge-Fonds gekauft worden, die meist in Steuerparadiesen angesiedelt sind, welche keinerlei Regulierung unterliegen. Die gesamte Kontroll- und Aufsichtskette hat somit versagt.

Meine Frage ist einfach. Welche ernsthaften Initiativen wird die Kommission jetzt ergreifen, um zu verhindern, dass das blinde Vertrauen der Finanzmärkte in den US-amerikanischen Immobilienmarkt sich morgen nicht auf neue Aktiva überträgt und dann wieder zu den gleichen Ergebnissen führt, nämlich einer Börsenkrise, gefolgt von Wachstumsverlust?

 
  
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  Elisa Ferreira (PSE).(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Eine Finanzkrise beschränkt sich nie nur auf den finanziellen Bereich. Die aktuelle Krise wird weitere Beschränkungen in der Kreditvergabe nach sich ziehen und hat unabhängig davon, welche Entscheidung die Zentralbank morgen treffen wird, bereits in Erwartung weiterer Entwicklungen einen Preisauftrieb ausgelöst.

Das Vertrauen der Wirtschaftsakteure ist ebenfalls beträchtlich geschrumpft, und trotz des Optimismus von Kommissar Almunia ist das Wirtschaftswachstum weder garantiert noch sind alle Regionen gleichermaßen davon betroffen. Viele Regionen weisen sogar ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten auf.

Auch wenn es schwierig ist, wüsste ich trotzdem gern, wie man den Bürgern erklären soll, dass die alarmierende Haushaltsverschuldung, die Negativanreize für Investitionen der öffentlichen Hand, die durch das Zinssatzmanagement bedingte Überschätzung der Exporte von in Europa produzierten Gütern und andere Faktoren Opfer sind, die zwangsläufig gebracht werden müssen. Das war das traditionelle Mittel zur Kontrolle einer nicht existenten Inflation. Heute sind die Optionen für den Umgang mit den problemlos absehbaren Ergebnissen der überzogenen Risikobereitschaft der Akteure am Finanzmarkt, gegen die wir nicht rechtzeitig eingreifen konnten oder wollten, begrenzter.

Meines Erachtens lassen diese Ereignisse zwei Schlussfolgerungen zu. Erstens sind, wie bereits erwähnt wurde, eine bessere Regulierung, Transparenz und Zusammenarbeit an den Finanzmärkten erforderlich. Zweitens muss das Verhältnis zwischen Geldpolitik und ihren Auswirkungen auf die reale Wirtschaft, Familien, Investitionen und die Beschäftigung dringend überprüft werden.

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident. – (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde mich sehr kurz fassen, zumal ich den generellen Standpunkt des Rates in dieser Angelegenheit bereits in meinem ersten Beitrag erläutert habe.

Ich möchte meinen Vorrednern für Ihre Beiträge und Vorschläge danken. Ich habe sie zusammen mit Ihren Bedenken zur Kenntnis genommen, und zwar vor allem jene, die mehr sozialer Natur sind und sich auf die möglichen Folgen der finanziellen Turbulenzen der jüngsten Vergangenheit für die Bürger beziehen. Wir werden diesen Punkt als eine Sorge, die von mehreren Abgeordneten geäußert wurde, im Auge behalten.

Ich möchte bekräftigen, dass wir als Präsidentschaft und als Rat unsere Arbeit an der Konvergenz der Aufsichtspraktiken sowie an Programmen und Mechanismen, die eine kontinuierliche Verbesserung des aufsichtsrechtlichen Rahmens ermöglichen, fortsetzen werden.

Sowohl der Rat als auch die Kommission haben erwähnt, dass alle derzeit verfügbaren Daten darauf hindeuten, dass wir unsere ökonomischen und finanziellen Ziele in Bezug auf Defizite, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, wo ebenfalls ein Aufwärtstrend zu verzeichnen ist, erreicht haben. Wir sind diesbezüglich allerdings vollkommen realistisch, und ich möchte feststellen – da der Realismus hier angesprochen wurde –, dass die Präsidentschaft und der Rat realistisch sein werden. Wir werden allen diesen Fragen und potenziellen künftigen Entwicklungen Aufmerksamkeit widmen, und Präsidentschaft und Rat werden da, wo es ihnen zukommt und wo es gerechtfertigt ist, selbstverständlich die entsprechenden Maßnahmen und Initiativen einleiten, um auf jegliche Bedenken und Probleme, die gegebenenfalls auftreten werden, zu reagieren.

 
  
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  Joaquín Almunia, Mitglied der Kommission. (ES) Herr Präsident! Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Turbulenzen der Finanzmärkte oder der Krise, wenn Sie es so nennen wollen, in den letzten Wochen auf die Realwirtschaft wiederhole ich, dass nach unseren ersten Einschätzungen – wir werden die Prognosen am Dienstag vorlegen –, aber auch nach Meinungen, die von anderen Gremien sowie öffentlichen und privaten Institutionen veröffentlicht werden, die Auswirkungen dieser Turbulenzen auf die Wirtschaftstätigkeit, auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung in den europäischen Wirtschaften in 2007 zwar spürbar, aber sehr geringfügig sein werden.

Ein großer Teil der Ergebnisse von 2007 ist schon garantiert durch die Ergebnisse der beiden ersten Quartale, durch die Informationen, die zur Entwicklung unserer Wirtschaftstätigkeit in diesem dritten Quartal vorliegen und durch die positive Trägheit einer auf guten, soliden Fundamenten beruhenden wirtschaftlichen Erholung, die wir aus dem Jahr 2006 übernommen haben.

Die Risiken treten mit Blick auf 2008 immer deutlicher zutage. Bereits in unseren Prognosen im Mai wurden die Wachstumsquoten durch eine Reifung des Wirtschaftszyklus und die Auswirkungen der Entscheidungen der Zentralbanken zur Währungspolitik beeinflusst. Innerhalb und außerhalb von Europa werden diese Finanzkrise, diese Finanzturbulenzen und die nachfolgende Verschärfung der Kreditbedingungen die Gefahr eines Rückgangs der Ergebnisse für 2008 erhöhen oder tun es bereits, aber noch halte ich es für verfrüht, eine endgültige Analyse vorzunehmen, aus der definitive Schlussfolgerungen zu ziehen sind.

Da viele der Faktoren, die die Turbulenzen der letzten Wochen angekurbelt haben, mit Vertrauen verbunden sind, müssen wir hoffen, dass die Ergebnisse von 2008, wenn wir das Vertrauen wiederherstellen und wenn wir alle zu einer rigorosen Vision und Diagnose der Situation beitragen, um das Vertrauen zu verbessern oder zu stärken, besser oder weniger beunruhigend sein werden, als sich einige von uns vorstellen.

Meiner Ansicht nach gibt es unter den meisten Rednern eine breite Übereinstimmung über die Gründe, die zu dieser erhöhten Volatilität und den Turbulenzen auf den Finanzmärkten geführt haben, und ich glaube auch, dass Einigkeit über die Notwendigkeit besteht, Lösungen zu finden. Doch diese sind nicht einfach, und wir sollten nicht überreagieren.

So wie gute Theaterschauspieler sollten gute Politiker in Zeiten der Turbulenz nicht überreagieren. Wir müssen gründlichere Analysen erstellen und die Fakten besser verstehen, wir müssen versuchen, wirksame Lösungen für Herausforderungen zu finden, die existieren, die sich abzeichnen, und jene, die wir noch nicht erkannt haben.

Wenn wir auf die Debatten in diesem Parlament oder die Berichte über die finanzielle Stabilität des Währungsfonds oder der Zentralbank, die Analysen der Europäischen Kommission sowie unsere eigenen Reden in der jüngsten Vergangenheit zurückblicken, so wussten wir nicht, wo oder wann, aber wir wussten, dass angesichts der Entwicklung der Finanzmärkte und durch Kompliziertheit der von den Finanzinstitutionen verwendeten Instrumente und Techniken solche Turbulenzen auftreten können.

Ich wiederhole, was ich eingangs sagte: Die europäische Wirtschaft steht weiterhin auf soliden Fundamenten. Der Euro schützt uns. Er hat erneut seine Fähigkeit bewiesen, uns zu schützen und in positiver Form Schocks aufzufangen, die uns unter anderen Umständen, vor der Einführung des Euro, viel größere Schwierigkeiten bereitet hätten, aus währungspolitischer und finanzieller Sicht, aber auch vom Standpunkt unserer Realwirtschaft, und, damit komme ich zum Schluss, die Europäische Zentralbank ist, wie ich meine, ihrer Verantwortung gerecht geworden und hat im August besonnen und richtig gehandelt.

 
  
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  Charlie McCreevy, Mitglied der Kommission. – (EN) Herr Präsident, ich will versuchen, mich kurz zu fassen. Ich teile die Auffassung, dass wir angesichts der aufsichtsrechtlichen Probleme, die mit immer komplexer werdenden Finanzprodukten und Finanzvehikeln, die nicht in der Bilanz erscheinen, verbunden sind, die Hände nicht in den Schoß legen dürfen. Wir können auch nicht einfach darauf vertrauen, dass die aufgetretenen Probleme durch Basel I, Basel II und Solvabilität II schon irgendwie gelöst werden. Es gibt wichtige Lehren, die wir aus den Ereignissen ziehen müssen und über die ich mit allen Beteiligten in der nächsten Zeit sprechen werde.

Wie ich eingangs sagte, halte ich eine flexible Regulierung nach festen Grundsätzen für die beste Lösung. Ich bin sicher, dass eine stärkere Regulierung zum jetzigen Zeitpunkt das Schlechteste wäre, was wir für die Finanzmärkte tun können. Grundsätzlich sehe ich keine Notwendigkeit für eine stärkere Regulierung. Herr Rasmussen wird vielleicht erstaunt sein zu hören, dass ich mich einer seiner Forderungen, der Forderung nach mehr Transparenz, anschließe. Die Regulierung ist allerdings nicht der einzige Weg, um dies zu erreichen.

 
  
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  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Zweck dieser Aussprache war es, die derzeit wesentliche Frage zu klären, nämlich wie es zu dieser finanziellen Instabilität kommen konnte. Es reicht nicht aus, das Problem zu ermitteln, nachdem es bereits zu Tage getreten ist. Noch weniger hilfreich ist es, Lösungen vorzuschlagen, die in der Praxis allenthalben bestimmte Folgen vorübergehend lindern, aber kurz- und mittelfristig keine Änderung bewirken.

Wir alle wissen, dass die reale Wirtschaft auf der Produktion, der Verteilung und der Konsumtion von Waren in Übereinstimmung mit den Bedürfnissen der Menschen beruht, ob diese Bedürfnisse nun real, imaginär oder von der Werbung generiert sind. Das bedeutet, dass das sich im Umlauf befindliche Geld der realen Wirtschaft entsprechen muss. Doch die Gier jener, die immer höhere Erträge anstreben, hat zur Entstehung von Börsen- und Spekulationsgewinnen in einer Art von Glücksspiel-Wirtschaft geführt, die den Produktionssektor auf Rang zwei relegiert hat und die Finanzialisierung des Systems unterstützt.

Das ist die eigentliche Ursache des derzeitigen Problems, das die Zentralbanken dadurch zu lindern versuchen, dass sie mehr Geld in Umlauf bringen oder die Zinsen anheben. Diese Prozesse haben ihre Grenzen und bergen die Gefahr, dass neue Spekulationsblasen entstehen oder die reale Wirtschaft weiteren Schaden nimmt und die Kosten für die Familien weiter ansteigen.

 

12. Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (Aussprache)
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  Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die Aussprache über

– die mündliche Anfrage an den Rat zu den Zielsetzungen für die vom 3.-14. September 2007 in Madrid stattfindende Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung von Miroslav Ouzký im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (O-0049/2007 – B6-0140/2007) und

– die mündliche Anfrage an die Kommission zu den Zielsetzungen für die vom 3.-14. September 2007 in Madrid stattfindende Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung von Miroslav Ouzký im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (O-0050/2007 – B6-0312/2007).

 
  
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  Miroslav Ouzký (PPE-DE), Verfasser. – (CS) Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich bei den Dolmetschern entschuldigen, da ich nichts schriftlich vorbereitet habe und ihnen im Vorfeld demzufolge auch keine Textfassung meines Redebeitrags habe zukommen lassen können. Ich werde mich aber bemühen, langsam und deutlich zu sprechen, zumal das Thema, das ich ansprechen möchte, an sich klar ist.

Als Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit möchte ich der portugiesischen Präsidentschaft ein Lob dafür aussprechen, dass das Thema Wüstenbildung und Wasserverknappung zu den Hauptzielen ihres Programms gehört. Deshalb freue ich mich besonders auf die bereits erwähnte bevorstehende Konferenz.

Sie alle wissen, dass das Parlament und die EU als Ganzes den Klimawandel als eines der größten Probleme der nächsten Zeit betrachten, und es ist hinlänglich bekannt, dass Wasserverknappung und fortschreitende Wüstenbildung unbestreitbare Folgen des Klimawandels sind.

Ich gehöre zu denen, die überzeugt sind, dass wir uns auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereiten müssen, statt verzweifelt zu versuchen, ihn aufzuhalten, denn all unsere Bemühungen in dieser Richtung werden vermutlich scheitern. Heute wissen wir mit Sicherheit, dass Europa, insbesondere der südliche Teil, mit Wassermangel und Bodenverschlechterung fertig werden muss.

Klimaforschungsdebatten haben uns gelehrt, dass der atmosphärische Wasserverlust die Wüstenbildung weiter vorantreibt und dass sich dadurch das Klima noch weiter erwärmt. Aus diesem Teufelskreis auszubrechen dürfte sehr schwierig sein. Ich habe deshalb im Namen meines Ausschusses folgende Frage an die Kommission und den Rat: Welche praktischen Schritte wollen die Kommission und der Rat unternehmen? Ist bereits klar, was in den Mitgliedstaaten und was auf europäischer Ebene getan werden kann?

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident. – (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ouzký, ich möchte Ihnen eingangs dafür danken, dass Sie auf das Programm des portugiesischen Ratsvorsitzes zu Umweltfragen und insbesondere zu Fragen im Zusammenhang mit Dürren und Wüstenbildung Bezug genommen haben. Das ist sogar einer der Schwerpunkte des portugiesischen Ratsvorsitzes, und ich möchte Sie jetzt über die Ergebnisse der informellen Tagung der Umweltminister auf diesem Gebiet informieren, die kürzlich in Portugal stattfand.

Ich werde Ihnen nicht sämtliche Punkte der Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes in dieser Sache vorlesen. Ich halte sie dennoch für sehr interessant und wichtig und möchte sie Ihnen ans Herz legen, und zwar insbesondere, was den Kampf gegen die Dürre und den Zusammenhang zwischen Dürre und Umwelt sowie die Maßnahmen betrifft, die wir zur Bekämpfung dieses immer größer werdenden Problems ergreifen können und sollten.

Ich möchte auch etwas näher auf die Konferenz der Vertragsparteien des UNO-Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD-Übereinkommen) eingehen, das auf dieser Sitzung ja ebenfalls eine wichtige Rolle spielt. Diese Konferenz wird bekanntlich vom 3. bis 14. September in Madrid stattfinden.

Am 23. Juli billigte der Rat die Schlussfolgerungen zu den Schwerpunkten der Europäischen Union, die die EU auch auf der Konferenz der Vertragsparteien – der achten seit Unterzeichnung des Übereinkommens – vertreten muss. Sie werden wissen, dass der Rat die Verabschiedung eines von der intersessionalen zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe erarbeiteten Strategischen Zehnjahresplans/-rahmens zur Förderung der Umsetzung des UNO-Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung unterstützt, und wir sind sehr an dessen Umsetzung interessiert.

Uns ist klar, dass der Zivilgesellschaft – insbesondere auf lokaler Ebene – eine Schlüsselrolle zukommt, und das unterstützen wir. Deshalb fordern wir alle Akteure der Zivilgesellschaft zu verstärkter Mitwirkung bei der Umsetzung des UNO-Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung bzw. bei dem damit verbundenen Prozess auf.

Sie wissen sicher auch, dass die Konferenz der Vertragsparteien die Beziehung zwischen Armut und Wüstenbildung hervorheben und festlegen wird, welchen konkreten Beitrag das UNCCD-Übereinkommen im engen Zusammenwirken mit anderen einschlägigen globalen und regionalen Akteuren zur Bekämpfung der Armut leisten soll. Nach Ansicht des Rates bedarf es eines Konsenses zu einem verbesserten System für die Überwachung des Übereinkommens auf der Grundlage von Standards für den Schutz, die Bewirtschaftung und die nachhaltige Nutzung von Trockengebieten. Mit einem solchen System können in der Vergangenheit und Gegenwart erzielte Fortschritte gemessen werden.

Der Ausschuss für Wissenschaft und Technologie muss wesentlich zur Erweiterung des Kenntnisstandes, auf dem das Übereinkommen beruht, beitragen und damit eine fundierte Entscheidungsfindung ermöglichen. Der Rat der Europäischen Union ist der Ansicht, dass ein enger Zusammenhang besteht zwischen den Problemen der Wüstenbildung, dem Klimawandel und dem Abbau der biologischen Vielfalt, die folglich durch geeignete und aufeinander abgestimmte Politiken bekämpft werden müssen, damit Synergien realisiert und die Wirksamkeit dieser Politik erhöht werden kann. Nach Ansicht des Rates sind die Bereitstellung angemessener finanzieller Ressourcen, ein effizientes Management und die Finanzierung von Initiativen zur Bekämpfung der Wüstenbildung weitere entscheidende Faktoren. Ein effizientes und gut funktionierendes UNCCD-Sekretariat ist ebenfalls äußerst wichtig.

Wie die Wüstenbildung gibt auch die Dürre Anlass zur Sorge. Der Rat ist der festen Überzeugung, dass diese Gefahren – Dürre und Wüstenbildung – nur durch eine enge internationale Zusammenarbeit wirksam bekämpft werden können. Deshalb verfolgt die Europäische Union ihre Ziele in diesem Bereich im Zusammenwirken mit Drittstaaten. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass der AKP-EG-Ministerrat am 25. Mai dieses Jahres eine gemeinsame Erklärung zur Bekämpfung der Dürre und Wüstenbildung angenommen hat.

Diese gemeinsame Erklärung der AKP-Länder und der Europäischen Union bestätigt die Bedeutung des UNO-Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung für die Reduzierung der Armut und die Verwirklichung der von den Vereinten Nationen aufgestellten Millenniums-Entwicklungsziele.

In der Erklärung wird zudem die Annahme des strategischen Zehnjahresplans durch die Konferenz der Vertragsparteien befürwortet und die Vertragsparteien werden zur Zusammenarbeit aufgefordert, um das UNO-Übereinkommen effektiver zu gestalten. Deshalb ist es unserer Ansicht nach sehr wichtig, eine begrenzte Anzahl von Umsetzungsschwerpunkten festzulegen, die auf der Grundlage wissenschaftlicher Daten ausgewählt werden, und anhand von Richtwerten die erzielten Fortschritte zu messen.

Eine stärkere Mitwirkung der Zivilgesellschaft einerseits wie auch eine bessere Kommunikation und ein breiterer Dialog zwischen allen Akteuren werden unserer Ansicht nach ebenfalls ganz beträchtlich zur Wirksamkeit des UNO-Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung beitragen.

 
  
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  Joaquín Almunia, Mitglied der Kommission. (ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Europäische Gemeinschaft hat der Rolle des Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung der Vereinten Nationen bei der Minderung der Armut, seit es 1994 unterzeichnet wurde, immer große Bedeutung beigemessen. Das Übereinkommen wurde als ein grundlegendes Instrument entwickelt und soll helfen, das Ziel einer nachhaltigen Nutzung des Bodens zu erreichen, um Hunger und Armut zu bekämpfen.

Die Kommission betrachtet dieses Übereinkommen weiterhin als Kernstück im Kampf gegen Armut und Wüstenbildung; das Übereinkommen ist auch künftig ein einzigartiges Forum mit der notwendigen Kompetenz und Erfahrung, um zu lernen und neue Konzepte zu erarbeiten, wie gegen die Verschlechterung des Bodens vorgegangen werden kann. Es hat eine gute Arbeit geleistet, aber, wie wir alle wissen, bleibt noch viel zu tun.

Die jetzige Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Übereinkommen ist auf Schlüsselfragen der Realisierung von Maßnahmen gerichtet, wie Integration und Kohärenz in strategischen Rahmenwerken für die Zusammenarbeit. Die betroffenen Länder wie auch die Geberländer müssen sicherstellen, dass die Entwicklung des Übereinkommens eng mit anderen entscheidenden Entwicklungsinitiativen verknüpft ist, insbesondere müssen sie sich überzeugen, dass das jeweilige Land sich den Prozess zu eigen macht und ihn selbst lenkt.

Was die Ziele der Europäischen Union für die in Madrid stattfindende Konferenz angeht, so ist die Kommission zunächst besonders froh, dass vier Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Delegation der Gemeinschaft gehören, die an der Konferenz teilnimmt. Das Übereinkommen tritt jetzt in sein zweites Jahrzehnt ein und muss angepasst werden, um den neuen Herausforderungen Rechnung zu tragen und die neuen Chancen zu nutzen. Dies bedeutet eine Revision der Maßnahmen, die durch das Übereinkommen eingeleitet werden, um die Effektivität und Effizienz unserer Arbeit bei Bekämpfung der Verschlechterung der Böden und der Armut zu maximieren.

In diesem Zusammenhang ist das Hauptziel der EU für die Konferenz von Madrid die Verabschiedung des strategischen Zehnjahresplans für die Verbesserung der Umsetzung des Übereinkommens, der von einer Arbeitsgruppe in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen der letzten Konferenz der Seiten im Jahre 2005 erarbeitet wurde. Dieser Plan, der von der Europäischen Union nachdrücklich unterstützt wird, repräsentiert den gemeinsamen und erneuerten Standpunkt der Seiten über die strategische Richtung, die in den kommenden zehn Jahren einzuschlagen ist. Wenn dieser gemeinsame Standpunkt angenommen wird, wie wir hoffen, müssen wir einen wirksamen Rahmen für seine Umsetzung erstellen, um die Effektivität der Arbeit des Sekretariats des Übereinkommens und seiner übrigen Institutionen optimal zu gestalten.

Schließlich wird dieses Reformpaket von einem realistischen und für alle Seiten akzeptablen Budget begleitet, indem ein Ausgabenvoranschlag im Einklang mit den geplanten Aktivitäten festgelegt wird und sehr strenge Vorschriften in Bezug auf Transparenz und Klarheit einzuhalten sein werden. Wie der Vertreter des Rates sagte, verabschiedete der Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ in seinen Schlussfolgerungen im Juli das globale Konzept, von dem ich gesprochen habe.

 
  
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  Cristina Gutiérrez-Cortines, im Namen der PPE-DE-Fraktion.(ES) Herr Präsident! Ich bin stolz, dass wir im Parlament eine Entschließung erarbeiten konnten; wir werden sie auf der nächsten Konferenz vorlegen, die von den Vereinten Nationen organisiert wurde und jetzt in Madrid stattfindet. Weiterhin bin ich stolz, dass – wie ich gerade unterrichtet wurde – das spanische Parlament uns seine Zustimmung gegeben hat, eine absolute Ausnahme, und ich danke Herrn Marín, dem Präsidenten des spanischen Kongresses dafür; wir haben eine Stimme und werden sie auch in der Plenarsitzung des spanischen Parlaments präsentieren.

Allerdings bin ich recht skeptisch, was das Thema der Wüstenbildung angeht. Die Dokumente der Europäischen Kommission zeigen, dass die Hilfe der letzten Jahre und die Politik, die verfolgt wurde, nicht zu den notwendigen Ergebnissen geführt haben. Warum? Weil die Politik zur Bekämpfung der Wüstenbildung umfassende Systeme und eine Annäherung aus allen Blickwinkeln erfordert, und leider arbeiten die Verwaltungen getrennt voneinander: Die Landwirtschaft arbeitet nicht mit der Umwelt zusammen, die Wasserpolitik ist mit ihren Angelegenheiten befasst, und dabei sind die Probleme der Wüstenbildung, beispielsweise das ausgedehnte Gebiet im Mittelmeerraum mit einer ständig wachsenden Entvölkerung und ohne Aktivität, wirklich außerordentlich groß.

Gerade die europäische Agrarpolitik führt zu einer Flächenstilllegung im Süden und in ganz Europa, und die GAP wird wichtige Auswirkungen auf die Wüstenbildung haben. Nicht zu reden vom Klimawandel, einem Bereich, in dem beispielsweise nichts gegen die Wasserknappheit und das Abschmelzen der Gletscher getan wird, das schon eingesetzt hat und zweifellos Auswirkungen auf den Zustand des Bodens haben wird.

Deshalb möchte ich die Aufmerksamkeit der Länder darauf lenken, dass sie, statt Beobachtungen durchzuführen, konkrete Maßnahmen ergreifen und Programme ausführen müssen, denn es ist wirklich eine Frage integrierter Projekte, bei denen die Staaten umfassende Maßnahmen und aktive Schritte umsetzen müssen. Ich glaube, man weiß alles über die Wüstenbildung, doch es wird sehr wenig unternommen.

Dies ist die Botschaft, die wir vermitteln wollen, nämlich dass Europa mit dieser Gemeinschaftspolitik hilft.

 
  
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  María Sornosa Martínez, im Namen der PSE-Fraktion.(ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Nach dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen bedroht die Wüstenbildung ein Viertel der Landfläche der Erde sowie 250 Millionen Menschen und die Lebensgrundlage von mehr als einer Milliarde Bewohnern in 100 Ländern, da die Produktivität in der Agrar- und Viehwirtschaft zurückgeht.

Armut, politische Instabilität, Entwaldung, übermäßiges Weiden und schädliche Praktiken sind Faktoren, die sich negativ auf die Bodenproduktivität auswirken. Deshalb hoffe ich, dass die internationale Gemeinschaft in Madrid, nachdem das UN-Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung mehr als 13 Jahre besteht, über eine Reform des Übereinkommens selbst diskutieren wird, um Maßnahmen aufzunehmen, die den Kampf gegen dieses Phänomen effektiver gestalten, insbesondere den Entwurf des strategischen Zehnjahresplans, der jetzt im Gespräch ist.

Bodenerosion, unkontrollierter Städtebau, Verlust fruchtbaren Bodens, Brände, Entwaldung sowie übermäßiger Wasserverbrauch sind einige der Ursachen, die die Verödung eines großen Teils von aridem, semiaridem oder trockenem Boden erklären, und diese Gründe führen uns unweigerlich zu einer wachsenden Wüstenbildung auf der Erde, die wir mit allen nur möglichen Mitteln aufzuhalten versuchen müssen.

Es sei auch daran erinnert, dass die Wüstenbildung, so wie die Vorredner bereits sagten, zum Klimawandel beiträgt, da sie Landverödung und Vegetationsverlust verursacht, was mit einer Zunahme der Emissionen verbunden ist. Daher wäre es sehr hilfreich, Maßnahmen zur Wiederaufforstung zu unterstützen, um die Bedingungen in den ariden Gebieten wiederherzustellen und zu verändern.

Was die Europäische Union selbst angeht, so betrachte ich die dringende Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für Dürre als unverzichtbar, eine Frage, die wir in diesem Haus schon mehrmals überdacht haben. Sie soll ein Zentrum für Erkenntnisse, für die Eindämmung und Überwachung ihrer verheerenden Auswirkungen sein, vor allem im Süden Europas. Leider kennen wir im Südosten Spaniens dieses Problem sehr gut, deshalb schlage ich vor, diese Beobachtungsstelle im europäischen Themenzentrum für Boden der Europäischen Umweltagentur in Barcelona anzusiedeln, wie die Umweltministerin, Frau Cristina Narbona, anregte, oder im Zentrum für Mediterrane Umweltstudien oder im Forschungszentrum für Wüstenbildung, die beide ihren Sitz in Valencia haben und die ihre bereichsübergreifende Arbeit auf Gebiete im Zusammenhang mit der Wüstenbildung konzentrieren und über eine breite internationale Erfahrung verfügen.

Ich halte eine größere Einbeziehung der Gemeinschaftsinstitutionen in der Frage der Wüstenbildung für dringend notwendig, damit die Europäische Union eine ähnlich führende Rolle in diesem Bereich wie bei der Bekämpfung des Klimawandels spielen kann.

Abschließend möchte ich sagen, dass die Bekämpfung dieses Problems eine große Herausforderung darstellt, nicht nur aus umweltpolitischer Sicht, sondern auch mit Blick auf die Menschen und die Menschenrechte: Viele von ihnen fliehen aus ihren Ländern vor Hunger und Armut, die zum großen Teil auf die Wüstenbildung zurückzuführen sind.

 
  
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  Satu Hassi, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mein Dank gilt Herrn Ouzký und den anderen für ihren ausgezeichneten Entschließungsantrag.

Nach Angaben der Vereinten Nationen betrifft die Wüstenbildung inzwischen 100 bis 200 Millionen Menschen unmittelbar. Sie stellt eine potentielle Bedrohung für mehr als eine Milliarde, möglicherweise sogar mehr als zwei Milliarden Menschen dar. Es geht nicht nur um die Ausbreitung der Sahara und ähnliche Phänomene dieser Art. Wüstenbildung, also das Verschwinden von fruchtbaren Schichten des Bodens und der Vegetation, findet in der ganzen Welt statt, von den Küsten Spaniens bis zu den Ebenen Chinas. Fast ein Drittel der Landfläche der Erde ist von der Gefahr der Wüstenbildung betroffen. Immerhin 40 % der Ackerfläche sind derzeit in einem sehr schlechten Zustand. Am schlimmsten ist die Situation in Zentralasien, wo drei Viertel des Bodens unfruchtbar sind.

Der Klimawandel verschlimmert die Wüstenbildung, wenngleich es bis jetzt meist lokale Aktivitäten waren, die darauf Einfluss hatten, wie das Roden von Wäldern und ungeeignete Methoden in der Landwirtschaft, bei der Bewässerung und in der Tierhaltung. Während der Klimawandel die Wüstenbildung verschärft, verschlimmert die Wüstenbildung den Klimawandel, weil weniger Kohlenstoffbindung im Boden schließlich dazu führt, dass der Kohlenstoff in die Atmosphäre freigesetzt wird. Wenn wir nicht überlegt, konsequent und zügig handeln, dann können wir einen Teufelskreis auslösen.

Der Kampf gegen die Wüstenbildung beinhaltet die Verhütung von Hunger und dadurch die Prävention von Konflikten. Im vergangenen Juni hat die UNO davor gewarnt, dass die Wüstenbildung im Laufe der nächsten zehn Jahre 50 Millionen Menschen, vor allem im subsaharischen Afrika und in Zentralasien, aus ihrer Heimat vertreiben könnte. Dies würde auch bedeuten, dass mehr Menschen versuchen, illegal nach Europa zu gelangen.

Die Darfur-Krise ist als der erste Konflikt im Klimawandel beschrieben worden. Der Wassermangel ist nur ein Aspekt der Krise. Es ist allgemein anerkannt, dass der lang anhaltende Wassermangel und der Rückgang der Fruchtbarkeit des Bodens dazu beigetragen haben, den Konflikt zu nähren.

Wie in der Entschließung gesagt, bedarf es Investitionen in eine nachhaltige Bodennutzung. Maßnahmen zur Verhinderung der Wüstenbildung werden uns um einiges billiger kommen als die Bekämpfung ihrer Folgen. Ein mahnendes Beispiel in kleinem Maßstab ist die Osterinsel. Dort herrschte einst eine blühende Kultur, aber als die Wälder abgeholzt wurden, kam es zur Bodenerosion, die Insel verwandelte sich in trockenes Weideland, und die blühende Kultur brach in kürzester Zeit zusammen. Wenn wir klug, konsequent und entschlossen handeln, dann können wir etwas dagegen tun, dass die gesamte Menschheit das gleiche Schicksal erleidet.

 
  
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  Roberto Musacchio, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese 8. Konferenz zur Bekämpfung der Wüstenbildung ist eine hochwichtige Gelegenheit, in einem geeigneten Forum wie den Vereinten Nationen, doch verlangt sie auch konkrete Antworten auf eine dramatische Situation.

Der Klimawandel beschleunigt Prozesse, die im Gange sind und extrem schwache Regionen wie Afrika betreffen, doch auch unseren Kontinent nicht verschonen. Hunger und Krankheit, Migrationen biblischen Ausmaßes oder Brände sind unsere Zukunft, aber auch unsere Gegenwart.

Was wir brauchen sind daher klare und schlagkräftige Entscheidungen. Die Erste muss natürlich die Umsetzung des Kyoto-Protokolls und endlich die Unterzeichnung der Post-Kyoto-Vereinbarungen betreffen, eines multilateralen Übereinkommens, das den Bezugsrahmen für eine andere Zukunft bildet. Darüber hinaus sind weitere Anpassungsentscheidungen erforderlich, um Menschenleben zu retten. Es spielt sich ein regelrechtes Drama ab und das heißt „Wasser“. Das Recht auf Zugang zu Wasser wird schon jetzt Millionen von Menschen verweigert, und es besteht die Gefahr, dass ihre Zahl noch weiter zunimmt.

Deshalb gilt es, gegen die Privatisierung dieser lebenswichtigen Ressource vorzugehen und den Zugang zu ihr zu gewährleisten. Wasser muss zu einem buchstäblichen Gemeingut der Menschheit werden, was auch in einer formellen Erklärung der UNO verankert werden muss, die es dann ermöglicht, öffentliche Strategien zur Gewährleistung dieses Rechtes auf den Weg zu bringen.

Ferner muss die Bekämpfung der Wüstenbildung als Richtschnur für Finanzierungsmaßnahmen im Klimabereich dienen. So müssen beispielsweise alle bewährten Verfahren, die eine CO2-Abscheidung durch die Land- und Forstwirtschaft ermöglichen, gefördert und attraktiver gemacht werden. Dies muss auch zum Überdenken von Entscheidungen führen – wie sie im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik getroffen wurden –, die eine im Hinblick auf die Wüstenbildung und Brände riskante Abkopplung von Produktionstätigkeiten gefördert haben. Desgleichen ist es erforderlich, Weichenstellungen wie die zur intensiven Biomasseerzeugung zwecks Energiegewinnung zu überprüfen.

Darüber hinaus muss in Europa auch für den Boden eine spezifische und nachhaltige Politik entwickelt werden, wie es sie für Wasser und Luft gibt. Deshalb darf die von der Kommission vorgeschlagene Bodenrahmenrichtlinie nicht, wie dies in diesem Parlament ein Teil der Europäischen Volkspartei gegenwärtig tut, boykottiert, sondern muss sie unterstützt werden, sieht sie doch vor, den Boden zum integralen Bestandteil der Klimapolitik zu machen. Wüstenbildung wird auch durch politische Verödung verursacht. Gegen sie müssen wir mit einer richtigen Politik angehen!

 
  
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  Johannes Blokland, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! In der Europäischen Union gibt es Gebiete, in denen jedes Jahr oder alle paar Jahre längere Dürreperioden auftreten, die verheerende Auswirkungen zur Folge haben; deshalb ist es richtig, dieser Tatsache Rechnung zu tragen, wenn es um politische Entscheidungen geht. Für die Wüstenbildung gibt es faktisch zwei Ursachen: eine naturbedingte und eine, die auf menschlichen Handlungen beruht. Dürre als natürliche Ursache kann eine Bodendegradation bewirken, insbesondere in Verbindung mit anthropogenen Ursachen wie unzulängliche Ackerland-, Wald- und Wasserbewirtschaftung. Vor allem in den Mittelmeergebieten Europas besteht dann die Gefahr der Ausbreitung von Wüsten. Angesichts der von zahlreichen Klimatologen prophezeiten Klimaerwärmung und des dadurch erhöhten Risikos extremer Dürren sind Präventivmaßnahmen zur Begrenzung der Folgen von Dürren, wie beispielsweise der Wüstenbildung, zu begrüßen.

Meiner Ansicht nach müssen die Maßnahmen sowohl auf die natürlichen als auch auf die menschlichen Ursachen der Wüstenbildung ausgerichtet sein. Bezüglich der natürlichen Ursachen ist die möglichst effektive Nutzung des vorhandenen Wassers von Wichtigkeit. Wasser muss, soweit möglich, gebunden und Bodenerosion verhindert werden. Letzteres ist unter anderem dadurch möglich, dass für eine vernünftige Waldbewirtschaftung Sorge getragen wird. Wichtig ist des Weiteren eine angemessene Wasserbewirtschaftung.

Hierbei kann auch auf die bestehenden wasserrechtlichen Vorschriften zurückgegriffen werden. In meinem Land, den Niederlanden, gibt es ein nationales Koordinierungszentrum, das in Aktion tritt, sobald die Gefahr einer Dürre droht, wobei die Maßnahmen auf regionaler Ebene durchgeführt werden. Auf EU- oder auf UNO-Ebene können zwar Rahmenbedingungen festgelegt werden, die Umsetzung muss aber hauptsächlich national und regional erfolgen.

Eine weitere effektive Möglichkeit besteht meines Erachtens in der Herstellung freiwilliger Partnerschaften zwischen den Problemgebieten mit dem Ziel, mit der Problematik umgehen zu lernen. Das kann in Form einer Wissensplattform mit sowohl politischen als auch wissenschaftlichen Beiträgen erfolgen. Bei der Umsetzung der Richtlinie über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken geht es ebenfalls um solche Initiativen, die sich offensichtlich positiv auswirken.

 
  
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  Roberta Alma Anastase (PPE-DE). – (RO) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die globale Erwärmung ist eine Gefahr, die langfristig katastrophale Auswirkungen haben wird. In diesem Sommer haben wir erlebt, welche Folgen die Hitzewelle in Griechenland und anderen europäischen Ländern, die Überschwemmungen in Großbritannien und die extreme Trockenheit in Rumänien nach sich zogen.

In Rumänien zeigen sich die Auswirkungen der globalen Erwärmung in der Dobrudscha, auf den südlich gelegen Anbauflächen ebenso wie in den Trockengebieten im Westen, immer deutlicher. Infolge der globalen Erwärmung wird Rumänien neben Spanien, Griechenland und Italien zu den Ländern gehören, die ab 2015 am stärksten vom Klimawandel betroffen sein werden. Fast ein Viertel des rumänischen Hoheitsgebiets wird in den nächsten zwanzig Jahren zu Trockengebieten werden, und zahlreiche Pflanzenarten werden aussterben.

Die Auswirkungen der Wüstenbildung sind bereits sichtbar. Rumänien ist nicht das einzige Land in der Europäischen Union, das von diesem Problem betroffen ist, und deshalb müssen wir dem Grundsatz der Solidarität entsprechend, auf dem die Europäische Union aufgebaut ist, gemeinsam handeln.

Die Bewertungen zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung zeigen, dass die Wüstenbildung weiter auf dem Vormarsch ist und von den Staaten nichts dagegen unternommen wird. Wenn keine Maßnahmen zur Beseitigung der negativen Faktoren getroffen werden, wird die Wüstenbildung weiter anhalten, oder die Kosten für die Sanierung der Umwelt werden ins Unermessliche steigen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist leichter, die Wüstenbildung zu verhindern als sie wieder rückgängig zu machen. Wirksame Pflanzenschutzmaßnahmen, die Verbesserung der Bewässerungssysteme und die Entwicklung von Strategien, die Arbeitsplätze außerhalb der Landwirtschaft für die Bevölkerung in Trockengebieten sichern, können Lösungsansätze zur Verhütung der Wüstenbildung sein.

Um die Effizienz der Anstrengungen zur Bekämpfung der Wüstenbildung zu gewährleisten, brauchen wir integrierte Entwicklungssysteme auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene. In der Zwischenzeit muss die Umsetzung des Übereinkommens eng mit den Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels abgestimmt werden.

Vor dem Hintergrund der oben genannten Punkte möchte ich eine Frage an die Kommission richten: Wird die Kommission auf der Konferenz in Madrid eine Änderung oder Anpassung der Strategie ankündigen und angesichts des Beitritts der zuletzt aufgenommenen Länder im Namen der EU neue Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Übereinkommen eingehen?

 
  
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  Edite Estrela (PSE).(PT) Das Grünbuch zum Klimawandel legt das Augenmerk auf Naturerscheinungen, die sich durch den Klimawandel verschlimmern.

Es wird davon ausgegangen, dass der Klimawandel weniger Regen, höhere Temperaturen sowie mehr Hitzewellen und Dürreperioden zur Folge haben und die Wüstenbildung verstärken wird. Im Gegensatz zu anderen Naturkatastrophen wirkt sich Dürre nicht auf Infrastrukturen, wohl aber auf die Produktion und die Umwelt sowie das Leben der betroffenen Menschen aus.

Eine der schwer wiegenden Folgen der Dürre sind Probleme bei der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser. Untersuchungen zeigen, dass mehr Menschen durch Dürren oder Überschwemmungen ums Leben kommen als durch jede andere Form von Naturkatastrophen. Zudem sterben jährlich acht Millionen Menschen an Krankheiten wie Ruhr, Cholera und Typhus, die durch den Konsum von verschmutztem Wasser hervorgerufen werden.

Der Mangel an Trinkwasser ist für 80 % der Erkrankungs- und Todesfälle in Entwicklungsländern verantwortlich. Über 4 500 Kinder sterben täglich an einer Krankheit, die auf Wassermangel zurückzuführen ist. Es ist kein Zufall, dass die informelle Tagung der Umweltminister, die vor einigen Tagen in Lissabon stattfand, Problemen in Verbindung mit Wassermangel und Dürre gewidmet war. Diese Problematik ist zudem einer der Hauptschwerpunkte des Programms des portugiesischen Ratsvorsitzes, wie der Staatssekretär bereits feststellte. Bleibt zu hoffen, dass die Konferenz der Vertragsparteien die entsprechenden Beschlüsse zur Bekämpfung von Dürre und Wüstenbildung fassen wird und dass die europäischen Institutionen ebenfalls einen Beitrag leisten werden.

Abschließend möchte ich die Vorschläge rekapitulieren, die ich im Bericht über Naturkatastrophen unterbreitet habe, und zwar insbesondere diejenigen, die vom Europäischen Parlament angenommen wurden: Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für Dürre und Wüstenbildung, um Informationen zu erfassen und für wirkungsvollere Reaktionen zu sorgen; Durchführung von vorbeugenden Risikomanagement-Maßnahmen mit Blick auf das Auftreten von Dürren, die Strategien zur Verringerung ihrer Auswirkungen einschließen und die in die Strategien zur Bewirtschaftung von Flusseinzugsgebieten integriert werden müssen.

 
  
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  Kyriacos Triantaphyllidis (GUE/NGL).(EL) Herr Präsident! Es ist eine der kleinen Ironien des Schicksals, dass diese Aussprache nach den tragischen Ereignissen im Sommer in Südeuropa stattfindet. Diese Katastrophen werden unsere Umwelt leider ganz entscheidend verändern und auch in Zukunft für Umweltprobleme sorgen.

Die Wüstenbildung ist kein neues Problem; wir kennen es seit Jahrzehnten. In der Vergangenheit war die fortschreitende Verschlechterung der fruchtbaren Böden ein komplexer Prozess, der verschiedene Ursachen hat und sich den klimatischen Unterschieden entsprechend auch mit unterschiedlichem Tempo vollzieht.

So kann die Wüstenbildung z. B. den bereits bestehenden Klimatrend zu mehr Trockenheit beschleunigen oder sie kann aus einer lokalen Klimaänderung entstehen. Es ist wichtig zu betonen, dass eine bereits vorhandene Wüste in der Nähe keine Auswirkung auf die Bildung neuer Wüsten hat. Leider gerät eine Gegend, in der sich Wüsten bilden, erst dann in den Fokus der Öffentlichkeit, wenn die Entwicklung schon weit fortgeschritten ist.

Es gibt oft nur wenige Informationen über den vorherigen Zustand des Ökosystems und das Ausmaß der Wüstenbildung. Wir müssen deshalb sehr vorsichtig mit dem verbrannten Boden in Südeuropa umgehen: In nächster Zukunft besteht die Gefahr eines Klimawandels, der gerade in den betroffenen Regionen zur Wüstenbildung führen kann.

Wissenschaftler beschäftigen sich auch mit der Frage, ob Wüstenbildung ein dauerhafter Faktor im Prozess des globalen Wandels ist und wie und wann es möglich ist, diese zu stoppen oder umzukehren. Das wird auch eines der Themen auf der Internationalen Konferenz der Vereinten Nationen sein.

Eine effizientere Nutzung der Trinkwasserressourcen und Versalzungskontrollen sind wirksame Mittel in Gegenden mit trockenen Böden. Zudem lassen sich auch Oberflächenwasserressourcen wie z. B. Regenwasser nutzen.

Neben der Wissenschaft kann aber auch die Politik als wirksames Mittel gegen die Wüstenbildung angesehen werden. Wenn wir die weitere Verschlechterung bereits trockener oder schon fast unfruchtbarer Böden aufhalten oder umkehren wollen, müssen wir begreifen, wie und warum die Umwelt in diesen Regionen durch Klimawandel, Bevölkerungswachstum und Nahrungsmittelproduktion geschädigt wird.

Das wirksamste Mittel ist immer noch der sorgsame Umgang mit den besten Informationen. Zum Abschluss der Aussprache wird bei der UN-Konferenz ein Entschließungsantrag zu den Zielen der Europäischen Union eingereicht.

Lassen Sie mich noch auf zwei Punkte eingehen, die ich für sehr wichtig erachte: Erstens: Es ist an der Zeit, dass die EU zahlt. Wenn sie sich selbst „Europäische Union“ nennen will, muss sie auch rechtsverbindliche Mittel für Maßnahmen zum Kampf gegen die Wüstenbildung bereitstellen. Zweitens: Die EU sollte nicht versuchen, ein Loch mit einem anderen zu stopfen. Sie kann sich nicht als Umweltschützer aufspielen, wenn es ihr nicht gelingt, allgemein verbindliche Rechtsvorschriften zu erlassen, die die Einfuhr illegal gefällten Holzes in die EU verbieten.

Die Wüstenbildung betrifft nicht nur die Europäische Union, sondern den ganzen Planeten. Wenn die EU sich also bemerkbar machen will, muss sie die nötigen Schritte ergreifen und darf in Madrid nicht nur als Beobachter auftreten.

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident. – (PT) Ich meine, in der heutigen Aussprache eine gewisse Traurigkeit, eine gewisse Bestürzung und vielleicht auch ein wenig Skepsis bei einigen Abgeordneten festgestellt zu haben, die sich fragen, was wir ab jetzt tun können, um ausgehend von unseren bisherigen Maßnahmen Dürre und Wüstenbildung zu bekämpfen.

Ich denke jedoch, dass sich die gestaltenden Faktoren und der Kontext seit 1994 und insbesondere in letzter Zeit grundlegend gewandelt haben. Meines Erachtens werden das wachsende Bewusstsein der Regierungen, von Politikern generell, der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit in Bezug auf den Klimawandel, die ökologischen Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, und vor allem die Bekämpfung der Wüstenbildung, des Klimawandels und der Verknappung der Wasserressourcen dazu beitragen, dass wir den Kampf gegen ernste Umweltprobleme, mit denen wir uns zunehmend auseinander setzen müssen, mit Zuversicht, Optimismus und neuem Elan führen können.

Anlass zu Zuversicht und Optimismus haben wir auch angesichts der Tatsache, dass der Rat der Europäischen Union wichtige Verpflichtungen, ja, ich würde sagen sehr wichtige Verpflichtungen eingeht und mit der Ankündigung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, die nach seinen Vorstellungen die Norm werden und sich zu Zielen entwickeln sollten, die von der gesamten internationalen Gemeinschaft erreicht werden sollten, international mit gutem Beispiel vorangeht.

Portugal wird als Inhaber des Ratsvorsitzes der Europäischen Union dabei natürlich auch eine wichtige Rolle spielen, denn wir werden auf der Konferenz in Bali, die bekanntlich die Entscheidungen vorbereiten wird, die wir in diesem Bereich nach dem 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll treffen müssen, die Delegation der Europäischen Union leiten.

Wir denken, dass die in Madrid stattfindende Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung Gelegenheit bieten könnte, die 1994 eingegangenen Verpflichtungen zu erneuern und zu aktualisieren. Das würden wir uns erhoffen. Unseres Erachtens wäre es nützlich, wenn drei oder vier Schwerpunkte, die aus unserer Sicht sehr wichtig sind, erreicht werden könnten.

Erstens sollten die Vertragsparteien ihre interne Koordinierung bei der Bekämpfung der Wüstenbildung verbessern, indem sie einen einheitlicheren Ansatz in dieser Frage insgesamt finden. Wie einer meiner Vorredner feststellte, beschließen Minister unterschiedlicher Ressorts oft einzelstaatliche Maßnahmen, ohne sich vorher über die zu erreichenden Ziele abzustimmen, so dass die Entscheidungsfindung recht willkürlich erfolgt. Deshalb muss die Abstimmung zwischen den verschiedenen Ressorts, die für diesen Bereich zuständig sind, effektiver und effizienter werden.

Einer der Abgeordneten erwähnte – und auch ich habe das in meinem einführenden Beitrag festgestellt –, dass sich die Zivilgesellschaft unbedingt stärker in die Umsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Wüstenbildung einbezogen fühlen sollte. Viele der Probleme sind spezifisch, konzentrieren sich auf einen bestimmten Standort und haben gravierende Auswirkungen auf die ortsansässige Bevölkerung. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Bevölkerung mit der Bekämpfung der Wüstenbildung identifiziert und Eigenverantwortung bei der Umsetzung der dafür erforderlichen Maßnahmen übernimmt.

Wir müssen auch die institutionellen Mechanismen für die Umsetzung des Übereinkommens verbessern. Wir sind zudem der Meinung, dass eine solche Zusammenarbeit auf regionaler und internationaler Ebene ebenso angekurbelt werden muss wie die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Wüstenbildung. Die Vertragsparteien neigen häufig dazu, ihre Probleme aus rein nationaler Sicht zu betrachten. Das ist ein Bereich, in dem in Anbetracht der Problematik die regionale und internationale Zusammenarbeit unseres Erachtens ganz besonders angezeigt ist.

Bevor ich zum Schluss komme, ein Wort zu möglichen Haushaltsmitteln, die auch angesprochen wurden. Das ist ein wichtiger Punkt; natürlich müssen wir auch ausreichende finanzielle Ressourcen bereitstellen, damit diese Mechanismen ihre Aufgaben erfüllen können.

Ferner wurde die Errichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für Dürre erwähnt. Das war sogar einer der Punkte, die auf der informellen Tagung der Umweltminister in Portugal erörtert und diskutiert worden waren, und während der Debatte wurde deutlich, dass die Errichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für Dürre als wichtig erachtet wird, um sowohl auf Probleme in Verbindung mit Dürreperioden aufmerksam zu machen als auch ein für Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Dürre umgesetzt werden müssen oder können, erforderliches Modell zu entwickeln. Wie ich bereits sagte, ist dies daher eine Maßnahme, der die Umweltminister Interesse und Enthusiasmus entgegenbringen.

Bleibt zu hoffen, dass die Konferenz in Madrid zu Ergebnissen führen wird, die unseren Erwartungen entsprechen.

 
  
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  Der Präsident. − Meine Damen und Herren! Das war eine sehr interessante Debatte, und ich möchte hervorheben, dass fünf Frauen und drei Männer gesprochen haben. Ich halte dies für sehr wichtig, es zeigt, dass unsere weiblichen Abgeordneten ganz besonders feinfühlig auf solch ein grundlegendes Thema reagieren.

Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge(1) eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

(Die Sitzung wird um 17.15 Uhr bis zur Fragestunde unterbrochen und um 17.30 Uhr wieder aufgenommen.)

 
  
  

VORSITZ: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS
Vizepräsident

 
  

(1) Siehe Protokoll.


13. Fragestunde (Anfragen an den Rat)
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  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0138/2007).

Wir behandeln die folgenden Anfragen an den Rat.

Anfrage Nr. 1 von Manuel Medina Ortega (H-0517/07)

Betrifft: Gesamtansatz zur Migrationsfrage

Welche Maßnahmen hält der Rat unter Berücksichtigung der vom Rat Allgemeine Angelegenheiten am 17. und 18. Juni in Luxemburg angenommenen Schlussfolgerungen zur Ausweitung und Verbesserung des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage sowie angesichts der Schwierigkeiten, die sich bei der Einrichtung der Mechanismen für eine ständige Regierungszusammenarbeit in dieser Frage ergeben, für denkbar, um die Politik der Union in diesem Bereich effizienter zu gestalten und insbesondere der Kommission bzw. Frontex in Bereichen wie der Umsetzung von Pilotpartnerschaftsvorhaben wirksame Entscheidungsbefugnisse zu verleihen?

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident. – (PT) Die EU-Institutionen setzen das in den Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Juni 2007 vorgesehene Maßnahmenpaket im Rahmen der im Vertrag auf sie übertragenen Kompetenzen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den betroffenen Drittstaaten um.

Die Verantwortung für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen liegt bei den Mitgliedstaaten. Es ist jedoch im Interesse aller Mitgliedstaaten, die dem Schengen-Abkommen angehören – nicht nur derjenigen mit Außengrenzen –, sicherzustellen, dass die Kontrollen der Außengrenzen wirksam sind. Daher wurden bestimmte Maßnahmen getroffen, um die Solidarität und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet zu fördern.

Die Schaffung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union – eine Agentur, die im Allgemeinen als Frontex bekannt ist – durch Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 war ein wichtiger Schritt bei der Förderung dieser Solidarität.

Gleichermaßen wurden die Kompetenzen der Frontex-Agentur mit der Annahme des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke am 12. Juni dieses Jahres sowie durch die 2007 erfolgte Einrichtung des Zentralregisters der technischen Ausrüstungsgegenstände – bekannt als die „Toolbox“ –, das von den Mitgliedstaaten geführt und anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden kann, weiter gestärkt.

Gemeinsame Operationen und Pilotprojekte werden mit der Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten ins Leben gerufen. Die Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke werden bei einem durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten eingereichten Antrag eingesetzt. Frontex koordiniert diese Aktivitäten.

Zurzeit ist eine Ausweitung des Entscheidungskompetenzrahmens der Kommission oder von Frontex in diesem Zusammenhang nicht vorgesehen. Zudem ist die Billigung von Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ ein weiterer wichtiger Schritt zur Förderung der Solidarität und wird neue Mittel zur Fortsetzung der finanziellen Unterstützung für diejenigen Mitgliedstaaten schaffen, die an ihren Außengrenzen die Bestimmungen des Schengen-Abkommens anwenden.

 
  
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  Manuel Medina Ortega (PSE).(ES) Herr Ratspräsident! Vielen Dank für die Information, die Sie mir gegeben haben. Ich bin mir der konstitutionellen Grenzen bei der Entwicklung dieser Mechanismen der Zusammenarbeit sowie des Widerstands vieler Mitgliedstaaten bei der Übernahme größerer Verpflichtungen bewusst, doch wir laufen stets Gefahr, dass die Worte der Europäischen Union nicht durch Tatsachen bestätigt werden, konkret bei der Funktion von Frontex. Infolge des streng zwischenstaatlichen und freiwilligen Charakters der Zusammenarbeit bleiben die Worte der Europäischen Union häufig nur Worte, das heißt, ein Programm beginnt zu funktionieren und wird unterbrochen, weil entweder die Regierungen nicht die materiellen Mittel zur Verfügung stellten oder sie zurückziehen, nachdem sie diese angeboten hatten, sodass wir schließlich wiederholte Erklärungen haben, die die Öffentlichkeit sehr enttäuschen und in denen die Zurückziehung der Mittel angekündigt wird, nachdem die Operation begonnen hat oder nach sehr begrenzten oder sehr kurzen Zeiträumen.

Ich hoffe, dass die Präsidentschaft die Konsolidierung eines Systems unterstützt, das einer Operation wie dieser eine größere Dauerhaftigkeit verleiht.

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident. – (PT) Ich verstehe Ihre Bedenken. In jedem Fall müssen wir, denke ich, auch hier die bereits erzielten Fortschritte positiv sehen. Wenn wir uns in Erinnerung rufen, wo wir angefangen haben, ist die Schaffung der Frontex-Agentur in meinen Augen schon ein Fortschritt und ein Schritt nach vorne in der Zusammenarbeit bei Fragen des Grenzschutzes an den Außengrenzen innerhalb der Europäischen Union.

Wir können, wie Sie sagen, die Einsatzmöglichkeiten und Kompetenzen von Frontex weiterentwickeln, wenn die Mitgliedstaaten dies wünschen. Auch hier hat jedoch meiner Meinung nach ein Wort Gültigkeit, das nicht das Verhältnis einzelner Staaten zum Ausdruck bringt, sondern grundsätzlicher Art ist, ein Wort, das sozusagen die Existenzgrundlage unserer Union bezeichnet – und dieses Wort heißt Solidarität.

Wir müssen auch hier auf diese Solidarität bauen, Solidarität mit den Mitgliedstaaten, die sie eines Tages vielleicht benötigen. Dieses Wort – es gibt kein Synonym dafür – ist ein Wort, das nicht zwischenstaatliche Verhältnisse beschreibt, sondern Einigkeit.

 
  
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  Hubert Pirker (PPE-DE). – Herr Ratspräsident! Ich werde etwas konkreter werden. Frontex ist von der Idee her ausgezeichnet, von der Umsetzung her aber schlecht. Ein Grund ist, dass die Mitgliedstaaten nicht das Personal und nicht die Ausstattung liefern, die sie versprochen haben. Herr Frattini hat festgestellt, dass lediglich 10 % geliefert wurden. Ich möchte von Ihnen wissen – und bitte informieren Sie das Parlament –, welche Mitgliedstaaten wie viel Personal und welches technische Equipment, das zugesichert worden ist, bis heute tatsächlich geliefert haben und welche nicht, und welche Aktionen Sie als Ratspräsident vorsehen, damit alle Staaten endlich das liefern, was sie versprochen haben, damit Frontex ganzjährig funktioniert.

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident. – (PT) Ich verstehe auch die Frage des verehrten Abgeordneten. Wir müssen uns der Verpflichtungen erinnern, die wir innerhalb des Gebiets von Frontex eingegangen sind, sei es bei der Ausstattung, der Finanzierung oder dem Personal, und wir müssen unsere Verpflichtungen einhalten. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Präsidentschaft es nicht versäumt hat, auf diese Punkte aufmerksam zu machen.

Wenn wir unsere Verpflichtungen nicht einhalten, müssen wir das schnellstmöglich nachholen. Das ist der einzige Weg, um der Frontex-Agentur die wirksame Ausübung der ihr zugewiesenen Rolle und Kompetenzen zu ermöglichen.

 
  
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  Paul Rübig (PPE-DE). – Mich würde interessieren, ob daran gedacht ist, in diesen Bereich auch kleine und mittlere Betriebe, die ja viel zur Beschäftigung in Europa beitragen, einzubinden, und inwiefern hier insbesondere — und das hat man in Amerika gesehen — Frauenbeschäftigung zusätzliche Maßnahmen für die Lissabon-Agenda bringt. Hat der Rat hier Vorkehrungen getroffen, um die Arbeitskräfte auch dementsprechend integrieren zu können?

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident. – (PT) Was die Verwaltung der Frontex-Agentur und die grundsätzlichere Frage der Zuwanderung betrifft, bestehen die grundlegenden Ziele der portugiesischen Ratspräsidentschaft darin, die illegale Zuwanderung wirksamer zu bekämpfen und die Anpassung, Integration und Lebensqualität derjenigen zu verbessern, die in der Europäischen Union arbeiten und einen legalen Beitrag zu unserer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung leisten.

Der portugiesische Ratsvorsitz zieht zu diesem Punkt verschiedene Initiativen in Betracht. Wir werden die Maßnahmen berücksichtigen, die in diesem Bereich für unsere Beziehungen zu Drittstaaten von elementarer und wesentlicher Bedeutung sind. Die Zuwanderung wird im Dialog der Präsidentschaft und des Rates mit Drittländern immer auf der Tagesordnung stehen.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 2 von Marie Panayotopoulos-Cassiotou (H-0520/07)

Betrifft: Aktualisierung des Arbeitsrechts im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter

Welche Unterschiede bei der Behandlung von Erwerbstätigen hat der Rat zwischen Männern und Frauen festgestellt?

Wie sieht die räumliche Verteilung dieser Unterschiede in den Mitgliedstaaten aus?

Wie wird der Rat dazu beitragen, dass im Rahmen der Verhandlungen über die Aktualisierung des Arbeitsrechts die Diskriminierung bekämpft wird, damit Männer und Frauen in gleicher Weise Zugang zu qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen haben, die Flexibilität und Sicherheit bieten?

Ist es möglich, sich auf Sicherungsklauseln für den Mutterschutz und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Privatwirtschaft zu einigen?

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident. – (PT) Was die Unterschiede in der Behandlung von Männern und Frauen im Erwerbsleben anbelangt, sind bereits Basisrechtsakte verabschiedet worden, darunter auch bestimmte Richtlinien, die die Gleichbehandlung in Sachen Vergütung, Zugang zu Arbeitsplätzen, Berufsausbildung, Beförderung und Arbeitsbedingungen vorsehen.

Zudem sind die Kommission und Eurostat dafür zuständig, die Lage in diesem Bereich in den verschiedenen Teilen der Europäischen Union zu überwachen. Es ist offensichtlich, dass zur Konzipierung von Maßnahmen und Programmen ein grundlegender Bedarf an hochwertigen Daten besteht, die die gesamte Europäische Union erfassen. Was diesen Punkt betrifft, freue ich mich sehr über die kürzlich zwischen dem Rat und dem Parlament erreichte Vereinbarung über die Einrichtung des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, das auf exakt diesem Gebiet tätig sein wird.

Was die Frage der Aktualisierung des Arbeitsrechts betrifft, so kann der Rat nur aufgrund einer Gesetzgebungsvorlage der Kommission tätig werden. Dennoch wendet der Rat auch offenere Methoden für die Koordinierung im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie an. In diesem Politikbereich konzentriert sich unsere Aufmerksamkeit zurzeit auf die jüngste Mitteilung der Kommission über „Flexicurity“, die die Gleichstellung der Geschlechter ganz konkret als einen der möglichen gemeinsamen Grundsätze nennt, über die man sich auf EU-Ebene einigen könnte.

Wir begrüßen auch die Tatsache, dass der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung 2007 der Einrichtung einer Allianz für Familien zustimmte, die als Plattform für den Meinungs- und Erfahrungsaustausch über beispielhafte Konzepte und Maßnahmen in der Familienpolitik dienen soll.

In Beantwortung der Frage nach der Einführung von Sicherungsklauseln für den Mutterschutz und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Privatwirtschaft möchte ich auf die bedeutsamen Richtlinien auf dem Gebiet des Mutterschaftsurlaubs sowie des Schutzes von Müttern und Neugeborenen am Arbeitsplatz verweisen, die bereits verabschiedet wurden.

 
  
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  Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE).(EL) Herr Präsident! Ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten dafür danken, dass er noch einmal die Maßnahmen genannt hat, die, wie wir wissen, im Sinne der Gleichberechtigung ergriffen wurden. Ich habe eine Frage zur positiven Diskriminierung in der Gesetzgebung einiger Mitgliedstaaten. So gibt es beispielsweise ein niedrigeres Renteneintrittsalter für Mütter. Wird die Europäische Kommission, die diese Mitgliedstaaten vor den Europäischen Gerichtshof bringt, dieses Vorgehen heute verurteilen? Wird sich der Rat für eine solche positive Diskriminierung aussprechen?

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident. – (PT) Wer die Programme der deutschen, slowenischen und portugiesischen Präsidentschaft gründlich liest, wird feststellen, dass soziale Themen, insbesondere zur Gleichstellung und zum Schutz der Familie, auf der Liste unserer Anliegen ganz oben stehen.

In Zusammenarbeit mit der Kommission werden wir, jeweils im Rahmen unserer Zuständigkeit, natürlich Maßnahmen vorstellen, die möglicherweise günstiger sind und unsere Anliegen in sozialen Fragen widerspiegeln. Diese Anliegen sind in modernen Gesellschaften wie der EU unentbehrlich, wobei die jeweiligen Zuständigkeiten der EU und der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind.

Ich darf der verehrten Abgeordneten versichern, dass soziale Themen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Familie, von vorrangiger Bedeutung für alle drei Präsidentschaften und, in diesem speziellen Fall, die portugiesische Präsidentschaft sind. Ich hoffe, sie werden im Dezember feststellen, dass wir sie auf diesem Gebiet nicht enttäuscht haben.

 
  
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  Danutė Budreikaitė (ALDE).(LT) Schon im Jahre 1975 verbot die Europäische Union in ihren Rechtsakten die Diskriminierung beim Entgelt und forderte, dass Männer und Frauen für gleiche Arbeit gleichen Lohn erhalten. Nun sind schon 30 Jahre vergangen, aber diese Rechtsakte wurden noch immer nicht umgesetzt. Ich möchte den Rat in dieser Sache um seine Meinung bitten. Können Mitgliedstaaten selbst wählen, welche Rechtsvorschriften sie umsetzen und welche nicht? Wie sieht das in Portugal aus?

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident. – (PT) Ich möchte nochmals darauf hinweisen, was in den Zuständigkeitsbereich der EU fällt, nämlich Politik und Gesetzgebung, und was der Verantwortung der Mitgliedstaaten obliegt – das muss bedacht werden –, und ich möchte anmerken, dass die Gleichstellung der Geschlechter für Portugal ein äußerst wichtiges Thema ist.

Ich muss zudem betonen, dass in der EU und in diesem konkreten Fall im neuen Reformvertrag – wie bereits im Verfassungsvertrag zum Ausdruck gebracht – die Gleichstellungsfrage für uns ein grundlegendes und elementares Thema der europäischen Integration darstellt und zum Bestand an elementaren Grundsätzen gehört, die immer unser Handeln bestimmen werden.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 3 von Chris Davies (H-0523/07)

Betrifft: Palästina

Wie ist die derzeitige Haltung des Rates zu direkten Kontakten mit gewählten Vertretern des palästinensischen Volkes, die in der Verwaltung des Gazastreifens tätig sind?

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident. – (PT) Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 23. und 24. Juli 2007 Präsident Abbas und der von Ministerpräsident Fayyad angeführten Regierung erneut seine volle Unterstützung ausgesprochen hat.

Der Rat bekräftigte darin nochmals seine Haltung zu den Ereignissen im Gazastreifen: Der einzige Weg, Palästinas nationale Ziele mit friedlichen, legalen und demokratischen Mitteln zu erreichen, liegt in Wiederversöhnung und nationaler Einheit auf der Basis des von Präsident Abbas konzipierten Friedensprogramms.

Der Rat stellte zudem fest, dass die EU gegen jegliche Form der Teilung der palästinensischen Gebiete ist und bestätigte, dass die EU bereit ist, mit allen palästinensischen Parteien, deren Politik und Aktivitäten den Grundsätzen des Nahostquartetts entsprechen, zusammenzuarbeiten.

Die EU nahm ihre Beziehungen mit den Einrichtungen der Palästinensischen Autonomiebehörde wieder auf. Wir begannen mit der direkten finanziellen und technischen Unterstützung der palästinensischen Regierung. In seinen Schlussfolgerungen vom 23. und 24. Juli 2007 bekräftigte der Rat nochmals sein Versprechen, Hilfe bei der Schaffung der Einrichtungen sowie der wirtschaftlichen Entwicklung des zukünftigen palästinensischen Staates zu leisten, und betonte die Notwendigkeit, die Volkswirtschaft in den besetzten palästinensischen Gebieten voll zu entwickeln, was die Förderung der Zusammenarbeit mit Palästinas Privatwirtschaft einschließt.

Der Rat bekräftigte seine Unterstützung für die palästinensische Zivilpolizei, indem er die Polizeimission EUPOL COPPS remobilisierte. Zudem forderte die Kommission Israel auf, die für eine solche Mission erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.

 
  
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  Chris Davies (ALDE). – (EN) Seit den Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten ist es die politische Strategie der Europäischen Union, jedes Gespräch mit gewählten Vertretern des palästinensischen Volkes zu verweigern, die mit der Hamas in Verbindung stehen. Jedes Mal, wenn die Hamas einen kleinen Schritt unternommen hat, den man als Bewegung in unsere Richtung hätte ansehen können, haben wir ihr die Tür vor der Nase zugeschlagen.

Aus Gesprächen, die ich mit einigen Kollegen des Ratspräsidenten in Lissabon geführt habe weiß ich, dass einige Mitglieder seiner Regierung diese Politik der EU für einen verheerenden Fehler halten. Heute ist es natürlich seine Aufgabe, im Namen des Rates zu sprechen und eine Vorgehensweise zu verteidigen, die im Grunde nicht zu vertreten ist. Kann er dem Haus erläutern, inwiefern der Rat glaubt, dass seine Politik erfolgreich war?

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident. – (PT) Ich möchte darauf hinweisen, dass das Nahost-Friedensquartett kürzlich in Lissabon zusammengekommen ist. Wir sind zuversichtlich und glauben fest daran, dass wir im Rahmen des Quartetts sowie im Rahmen der EU Maßnahmen werden erarbeiten können, die dazu beitragen können, Fortschritte im Nahost-Friedensprozess zu erzielen. Die Lage dort ist seit vielen Jahren unverändert, und wir wissen, dass es sich um eine vielschichtige und schwierige Situation handelt, die nicht über Nacht gelöst werden kann.

Wir glauben jedoch, dass nun die politischen Bedingungen geschaffen sein könnten, um uns Fortschritte zu ermöglichen. Die portugiesische Präsidentschaft möchte darauf hinarbeiten, ebenso wie der Rat der Europäischen Union.

Wir müssen die Gunst der Stunde nutzen und die Gelegenheit beim Schopf packen. Wir müssen uns die politische Konstellation zunutze machen und ebenso das Gefühl für die Dringlichkeit einer Lösung dieses Problems, das wohl gegenwärtig beim Nahost-Friedensprozess deutlich spürbar ist. Wir müssen realistisch, aber zugleich optimistisch sein und dürfen nicht ans Aufgeben denken.

 
  
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  David Martin (PSE). (EN) Ich möchte die ausgezeichnete Frage von Herrn Davis anders formulieren. Glaubt der Rat, dass wir im Nahen Osten Fortschritte erzielen können, ohne die Hamas an den Verhandlungstisch zu holen? Solange die Hamas nicht in die Gespräche einbezogen wird, kann sich das Quartett so oft treffen wie es will, aber es wird keine Lösung geben. Ist sich der Rat darüber im Klaren, dass er eines Tages mit der Hamas verhandeln muss, um dieses Problem aus der Welt zu schaffen?

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident.(PT) Bekanntlich hat sich der Rat auf Grundsätze und Leitlinien für den Nahost-Friedensprozess geeinigt, die er einzuhalten beabsichtigt. Er bekennt sich zu diesen Grundsätzen und Leitlinien, die sein politisches Handeln bestimmen, und er hat die Absicht, daran festzuhalten.

 
  
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  Der Präsident. − Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 4 hinfällig.

Anfrage Nr. 5 von David Martin (H-0526/07)

Betrifft: Handelsbezogene Hilfe

Es ist zu begrüßen, dass die finnische und die deutsche Präsidentschaft der handelsbezogenen Hilfe Vorrang eingeräumt haben.

Welche Maßnahmen wird die portugiesische Präsidentschaft einleiten, um sicherzustellen, dass sich die Ausgaben für handelsbezogene Hilfe der Kommission und insbesondere der Mitgliedstaaten so entwickeln, dass bis 2010 die angestrebte Aufstockung dieser Hilfe auf jährlich 1 Milliarde Euro verwirklicht werden kann? Liegen der Präsidentschaft konkrete Zahlen über den finanziellen Beitrag der einzelnen Länder zu dem angestrebten Gesamtbetrag von 1 Milliarde Euro vor bzw. beabsichtigt sie, solche Zahlen im Detail festzulegen?

Wie wird die portugiesische Präsidentschaft sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission angemessene Unterstützung in den von der WTO-Task-Force „Handelshilfe“ 2006 festgelegten Kategorien der Handelshilfe gewähren, die nicht in den Geltungsbereich der handelsbezogenen Hilfe und deshalb nicht unter das angestrebte Ausgabenziel der 2 Milliarden Euro fallen, z. B. in den Kategorien „handelsbezogene Anpassung“ und „handelsbezogene Infrastruktur“?

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident. – (PT) Der portugiesische Ratsvorsitz ist fest entschlossen, die Arbeit der finnischen und der deutschen Präsidentschaft erfolgreich fortzuführen und die Schlussfolgerungen über handelsbezogene Hilfen, denen der Rat am 15. Mai 2007 zustimmte, in die Tat umzusetzen, damit vor allem die Aid-for-Trade-Strategie der EU rechtzeitig fertiggestellt und in die nächste umfassende Auswertung der WTO zu handelsbezogenen Hilfen einbezogen werden kann, die im November 2007 stattfinden soll.

Eines der Ziele der Präsidentschaft besteht im Übrigen darin, beim Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen im Oktober eine Einigung über die Aid-for-Trade-Strategie der EU zu erreichen, wozu auch ein Leitschema mit den konkreten Schritten gehört, die geplant sind, um, die vereinbarten 2 Milliarden Euro für handelsbezogene Hilfen bis 2010 zu erreichen, insbesondere die 1 Milliarde Euro aus den Mitgliedstaaten, die zur Deckung des von den Entwicklungsländern ermittelten Bedarfs erforderlich sind.

Die Präsidentschaft ist zuversichtlich, dass wir dieses Ziel erreichen werden. Die Strategie zielt zudem darauf ab, einen Beitrag zum allgemeineren Programm von Aid for Trade und zur Festlegung der umzusetzenden Maßnahmen zu leisten.

Daher stellte die portugiesische Präsidentschaft am 5. Juli 2007 den Entwurf einer Aid-for-Trade-Strategie der EU vor, über den gerade in den einschlägigen Einrichtungen des Rates beraten wird. Der Strategieentwurf sollte im Kontext der Einhaltung der Empfehlungen gesehen werden, die 2006 von der Aid-for-Trade-Arbeitsgruppe der WTO vorgelegt wurden.

 
  
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  David Martin (PSE). (EN) Ich bin sehr erfreut über die Antwort des Ratspräsidenten und wünsche ihm für die Sitzung im Oktober viel Erfolg. Ich hoffe, dass es ihm gelingen wird, ein umfangreiches Paket zu schnüren.

Könnte er uns, wenn er sein Ziel erreicht, gegen Ende dieses Jahres darüber informieren, welchen Beitrag die einzelnen Mitgliedstaaten in Form von handelsbezogener Hilfe geleistet haben? Über den Betrag von 1 Milliarde Euro, den die Kommission bereitstellen wird, sind alle Fakten bekannt und auch die Verwendung der Mittel ist klar ersichtlich. Weniger klar hingegen ist, woher die 1 Milliarde Euro der Mitgliedstaaten kommen soll, ob diese Summe tatsächlich aufgebracht wird und wer das Geld bereitstellen wird. Wird der Rat die Herausgabe dieser Informationen im November oder Dezember in Erwägung ziehen?

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident.(PT) Ich danke dem verehrten Abgeordneten für seine ermutigenden und zuversichtlichen Worte. Das Präsidium und der Rat werden in dieser Angelegenheit unter Berücksichtigung der üblichen Praxis und der einschlägigen Vorgaben und Rechtsvorschriften die geeigneten Maßnahmen einleiten.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 6 von Esko Seppänen (H-0527/07)

Betrifft: Politik der Nördlichen Dimension

Der portugiesische Ratsvorsitz hat mitgeteilt, dass er die Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeerraums fördern will. Wie will der Rat angesichts der Tatsache, dass die EU auch eine nördliche Dimension hat, gleichzeitig die Politik der nördlichen Dimension der EU und deren Durchführung fördern?

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident. – (PT) Seit Anfang des Jahres setzen wir die Politik der Nördlichen Dimension auf der Grundlage zweier Schriftstücke um, die beim Gipfel zur Nördlichen Dimension im November 2006 in Helsinki angenommen wurden.

Das politische Rahmendokument und die politische Erklärung, die in Helsinki angenommen wurden, stellen einen Wendepunkt für die Nördliche Dimension dar, da sie die Politik in eine gemeinsame Politik verwandeln, die von allen Partnern der Nördlichen Dimension geteilt wird, d. h. der EU, Russland, Norwegen und Island. Die gemeinsame Annahme der neuen Politik ist ein Kernziel und schließt die volle Beteiligung Russlands an allen Strukturen und Tätigkeiten der Nördlichen Dimension ein.

Die anderen Hauptbeteiligten und -akteure der Nördlichen Dimension, insbesondere die vier nördlichen Regionalräte und die internationalen Finanzinstitute, werden an diesem Prozess ebenfalls beteiligt sein. Die Nördliche Dimension stellt nun eine ständige Plattform für den Diskurs über nördliche Angelegenheiten und Belange dar.

Der portugiesische Ratsvorsitz wird die Arbeit auf diesem Gebiet selbstverständlich vorantreiben. Ein Treffen der Lenkungsgruppe ist für Ende September, Anfang Oktober in Reykjavík vorgesehen. Die Lenkungsgruppe ist bestrebt, für Kontinuität zwischen den Ministertreffen und den Treffen der leitenden Beamten zu sorgen. Ein Treffen der leitenden Beamten findet während der portugiesischen Präsidentschaft, nämlich am 21. November in Russland statt.

Als ein Land des Mittelmeerraums würde Portugal eine intensivere und breiter angelegte politische Debatte mit unseren Partnern von den südlichen Ufern des Mittelmeers im Rahmen von Euromed begrüßen. Die EU- und Euromed-Mitgliedsländer teilen gemeinsame Interessen und sehen sich ähnlichen Herausforderungen gegenüber.

Es ist in unserem eigenen Interesse, die Zusammenarbeit mit diesen Ländern auszuweiten, gerade im Hinblick auf die Bewältigung der Migrationsströme und die soziale Entwicklung. Gleichzeitig werden wir weiter an der Umsetzung der Politik der Nördlichen Dimension arbeiten. Was Euromed angeht, so könnte durch eine praktische Zusammenarbeit, basierend auf guter Nachbarschaft, einer gleichberechtigten Partnerschaft, gemeinsamer Verantwortung und Transparenz, viel erreicht werden.

 
  
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  Esko Seppänen (GUE/NGL).(FI) Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Die Rolle Russlands bei der Entwicklung der Nördlichen Dimension ist von entscheidender Bedeutung. Die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland sind entsprechend wichtig. Hat der Vorsitz irgendwelche Pläne für den Herbst dieses Jahres, um die Gespräche mit Russland über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen voranzubringen?

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident.(PT) Bekanntlich wird der portugiesische Ratsvorsitz während seiner Amtszeit ein Gipfeltreffen mit Russland organisieren, das in Mafra stattfinden wird, einer Stadt, die nicht weit von unserer Hauptstadt Lissabon entfernt liegt. Wir hoffen, während dieses Gipfeltreffens alle Themen, die die Zusammenarbeit und die EU-Russland-Beziehungen im wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Bereich sowie unmittelbar im Hinblick auf die Freizügigkeit von Personen auf europäischem Gebiet betreffen, ansprechen zu können.

Wir halten es für bedeutsam und strategisch wichtig, eine für beide Seiten gleichermaßen vorteilhafte und förderliche Beziehung mit Russland aufzubauen, die auf gemeinsamen Grundsätzen und Wertvorstellungen basiert.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 7 von Bernd Posselt (H-0530/07)

Betrifft: Frontex

Welche Erfahrungen hat der Rat in den letzten Monaten mit Frontex gesammelt, und wie bewertet er die Idee, daraus einen echten Europäischen Grenzschutz nach dem Modell des deutschen Bundesgrenzschutzes zu entwickeln?

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident.(PT) Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Europäischen Union, bekannt als Frontex, die durch Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 geschaffen wurde und die ich zuvor bereits erwähnt habe, bezweckt die Verbesserung des integrierten Grenzschutzes an den EU-Außengrenzen.

Die Rolle und Aufgaben der Frontex-Agentur sind in der Verordnung dargelegt, die berücksichtigt, dass die Verantwortung für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen bei den Mitgliedstaaten verbleibt. Die Befugnisse der Frontex-Agentur wurden kürzlich durch die Billigung des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke am 12. Juni 2007 bestärkt.

In seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2007 begrüßte der Rat die Vereinbarung zu den Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke und die Einführung des europäischen Patrouillennetzes sowie die Schaffung einer zentralen „Toolbox“ technischer Ausrüstung, die von den und für die Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt wird.

Derzeit liegen keine weiteren Änderungsvorschläge bezüglich der Frontex-Verordnung vor. Das Haager Programm zur Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts fordert die Kommission auf, dem Rat bis Ende 2007 eine Bewertung der Agentur vorzulegen. Diese Bewertung sollte die Tätigkeiten der Agentur analysieren und aufzeigen, ob sie weitere Aufgaben mit Bezug zum Grenzschutz übernehmen sollte.

 
  
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  Bernd Posselt (PPE-DE). – Mir ging es weniger um die Verordnung als um die Vision. Ich habe hier 1998 einen Bericht vorgestellt – Erweiterung und innere Sicherheit –, in dem ich einen europäischen Grenzschutz vorgeschlagen habe. Der Gipfel in Tampere hat dies – ebenso wie die Idee einer Polizeiakademie – aufgegriffen. Als erster Schritt dazu ist Frontex entstanden. Hat die Ratspräsidentschaft die Vision einer Weiterentwicklung von Frontex und der Eingreiftruppen hin zu einem echten europäischen Grenzschutz für den gemeinsamen Schutz der Außengrenzen?

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident.(PT) Ich bin davon überzeugt, dass die Frontex-Agentur ihre Aufgaben im Einklang mit dem Bedarf und natürlich dem Willen der Mitgliedstaaten weiterentwickeln und ausbauen wird.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 8 von Sarah Ludford (H-0533/07)

Betrifft: Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit

Wie beabsichtigt der portugiesische Ratsvorsitz, Fortschritte in Bezug auf zwei wichtige Kommissionsvorschläge, namentlich KOM(2005)0317 endg. zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, vor allem an den Binnengrenzen, und KOM(2005)0490 endg. über den Austausch von Informationen nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit, zu erzielen, durch die ein besserer Schutz der Unionsbürger vor Straftaten und Terrorismus gewährleistet werden soll?

Nicht alle Elemente dieser beiden Vorschläge sind in den „Prüm“-Beschluss eingegangen. Glaubt der Vorsitz nicht auch, dass die Mitgliedstaaten durch ihr Unvermögen, sich auf diese Elemente zu einigen, ein schlechtes Signal in Bezug auf die Bedeutung und Dringlichkeit aussenden, die sie den Herausforderungen der grenzüberschreitenden Strafverfolgung beimessen?

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident. – (PT) Der Ratsvorsitz teilt die Auffassung, dass die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit dem Zweck der Strafverfolgung nicht nur ein wichtiges und dringliches Thema ist, sondern auch eine Herausforderung.

Der Entwurf des Rates für einen Beschluss über die Ausweitung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität – der allseits bekannte „Prüm-Beschluss“ –, über den der Rat im Juni 2007 eine politische Einigung erzielte, stellt einen beachtlichen Fortschritt bei der Umsetzung des Grundsatzes der Verfügbarkeit und der Stärkung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit dar, besonders durch gemeinsame Operationen und die angebotene Unterstützung bei Großveranstaltungen, Katastrophen und schweren Unfällen.

Die Präsidentschaft ist der Meinung, dass der „Prüm-Beschluss“ schnellstmöglich umgesetzt werden sollte, um greifbare Ergebnisse erzielen zu können. Daher beabsichtigt sie, ihre Bemühungen darauf zu konzentrieren, in den kommenden Monaten Fortschritte beim Beschlussentwurf des Rates zu erzielen, der den „Prüm-Beschluss“ umsetzt.

Der Ratsvorsitz pflichtet der verehrten Abgeordneten darin bei, dass nicht alle in den beiden Kommissionsvorschlägen aufgeführten Punkte – der eine zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit und der andere zum Grundsatz der Verfügbarkeit – im „Prüm-Beschluss“ enthalten sind. Ein wesentlicher Bestandteil des Kommissionsvorschlags über polizeiliche Zusammenarbeit wird durch den „Prüm-Beschluss“ jedoch abgedeckt, und der Ratsvorsitz sieht keinen Anlass, davon auszugehen, dass eine Neueröffnung der Debatte über die übrigen Bestandteile zu einem anderen als dem im April 2006 erreichten Ergebnis führen würde.

Während der Kommissionsvorschlag über den Grundsatz der Verfügbarkeit allgemeine Grundsätze festlegt und sechs Arten von Daten unterscheidet, befasst sich der „Prüm-Beschluss“ in der Tat nur mit DNA-Daten, Fingerabdrücken und Daten aus den Fahrzeugregistern. Die Präsidentschaft ist der Auffassung, dass eine schrittweise Umsetzung des Grundsatzes der Verfügbarkeit der realistischste und praktikabelste Ansatz ist und zudem einer der Ansätze, die kurzfristig am ehesten konkrete Ergebnisse für die tägliche polizeiliche Zusammenarbeit und die Verbesserung der Sicherheit für die EU-Bürger liefern werden.

Der Ratsvorsitz meint, dass diese konkreten Ergebnisse ein deutlicher Beleg für die Bedeutung und Dringlichkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wären und so zeigen würden, dass eine praktische Zusammenarbeit möglich ist und praktiziert wird, wenngleich nur teilweise. Das heißt nicht, dass wir unsere Bemühungen um eine noch engere Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, insbesondere mithilfe der in den Kommissionsvorschlägen enthaltenen Elemente, nicht fortsetzen müssen.

Es bleibt jedoch zu hoffen, dass dies auf der Grundlage der bisher erzielten Ergebnisse und derjenigen, die aus der Umsetzung des „Prüm-Beschlusses“ gewonnen wurden, geschehen kann.

 
  
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  Sarah Ludford (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Kann der Rat demzufolge bestätigen, dass im Rat die Gespräche über die beiden Maßnahmen zum Austausch von Informationen nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit und zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit ausgesetzt worden sind? Haben Sie die Gespräche unterbrochen, nachdem Ihnen klar geworden ist, dass diese beiden Maßnahmen ehrgeizigere Ziele verfolgen als der „Prüm“-Beschluss? Wie kann es sein, dass der Rat fortwährend Gesetze erlässt, die in die Privatsphäre der Bürger eingreifen, aber nicht in der Lage ist, die notwendigen Grundlagen für die polizeiliche Zusammenarbeit zu schaffen? Ein Hindernis für eine solche Zusammenarbeit ist natürlich das Fehlen eines umfassenden Datenschutzrahmens. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat uns zugesagt, dass ein solches Instrument noch in diesem Jahr beschlossen werden soll. Arbeitet die portugiesische Ratspräsidentschaft aktiv an der Verwirklichung eines solchen Rahmens und welches sind die Haupthindernisse? Der Rat und die Mitgliedstaaten müssen die praktische polizeiliche Zusammenarbeit innerhalb eines klar geregelten Datenschutzrahmens weiterführen.

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident.(PT) Der portugiesische Ratsvorsitz lässt es auf diesem Gebiet nicht an Ehrgeiz, aber auch nicht an Realismus fehlen. Wenn wir uns mit den eingeleiteten oder vorgeschlagenen Maßnahmen befassen, haben wir immer unseren Ausgangspunkt und das angestrebte Ziel im Blick, und im übrigen bin ich der Ansicht, dass wir in der Frage der polizeilichen Zusammenarbeit im Verhältnis zu unserem Ausgangspunkt bemerkenswerte und beachtliche Fortschritte erzielt haben. Vielleicht nicht alle Fortschritte, die viele gerne sehen würden, aber manches ist erreicht worden und wird noch erreicht werden, wenn es die Mitgliedstaaten wünschen.

Der portugiesische Ratsvorsitz wird daher die Maßnahmen fördern, weiterentwickeln und umsetzen, die beschlossen wurden und die unserer Ansicht nach im Verhältnis zur vorherigen Lage einen guten Fortschritt bei der polizeilichen Zusammenarbeit darstellen.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 9 von Dimitrios Papadimoulis (H-0536/07)

Betrifft: Ökumenischer Charakter des Patriarchats von Konstantinopel

Mehre Vorkommnisse sind ein Beweis für den Versuch der türkischen Behörden, den ökumenischen Charakter des Patriarchats von Konstantinopel in Frage zu stellen. Im Einzelnen hat der Außenminister in seinen Verlautbarungen ausdrücklich die Möglichkeit ausgeschlossen, dass die türkische Regierung den ökumenischen Charakter des Patriarchats von Konstantinopel anerkennen werde. Ferner ist es türkischen Amtsträgern untersagt worden, an einem Empfang des Patriarchats von Konstantinopel teilzunehmen, weil der Patriarch in der Einladung als ökumenisch bezeichnet worden war. Ferner heißt es in dem neuen Dogma für nationale Sicherheit der Türkei, dass die Versuche, den bestehenden Status des Patriarchats zu verändern, vereitelt werden müssten. Schließlich hat das Oberste Appellationsgericht der Türkei in einer Entscheidung vom 26.6.2007 für Recht befunden, dass das Patriarchat von Konstantinopel keinen ökumenischen Charakter besitze und der Patriarch das Oberhaupt der griechisch-orthodoxen Gemeinschaft von Konstantinopel sei.

Ist die Haltung der türkischen Behörden gegenüber dem Patriarchat von Konstantinopel vereinbar mit den politischen Kriterien von Kopenhagen und den Verpflichtungen, die die Türkei im Rahmen der Vorbereitung auf ihren Beitritt eingegangen ist? Welche unverzüglichen Schritte gedenkt der Rat gegenüber den türkischen Behörden einzuleiten?

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident. – (PT) Der Rat hat mehrfach betont, welche Bedeutung er der Frage der Religionsfreiheit in der Türkei beimisst. Religiöse Minderheiten und Gemeinden stoßen immer noch auf Schwierigkeiten in Verbindung mit dem rechtlichen Status, Eigentumsrechten, Schulen, der internen Verwaltung und Ausbildung sowie Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen für türkische und nichttürkische Geistliche. Ein weiteres Problem betrifft die Möglichkeit, dass ausländische Geistliche zum Oberhaupt ihrer Religionsgemeinschaft gewählt werden können.

Die speziellen Probleme, mit denen das orthodoxe Patriarchat zu kämpfen hat, insbesondere im Zusammenhang mit der Verwendung der kirchlichen Amtsbezeichnung Ökumenischer Patriarch, müssen ebenfalls in diesem Zusammenhang untersucht werden. Die durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantierten Rechte dürfen nicht beeinträchtigt werden. Die Religionsfreiheit ist eine Kernfrage, bei der greifbare Fortschritte äußerst dringlich sind. In dieser Sache sind außerdem gezielte Maßnahmen für die Verabschiedung und Umsetzung geeigneter Rechtsvorschriften im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte erforderlich.

Genauer gesagt ist eines der kurzfristig vordringlichen Themen in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei die Verabschiedung von Rechtsvorschriften, die den einschlägigen europäischen Vorgaben entsprechen und eine Antwort auf all die Schwierigkeiten darstellen, denen Minderheiten und nichtmuslimische Religionsgemeinschaften begegnen. Ebenso muss soziale Toleranz entwickelt werden.

In diesem Zusammenhang kann ich dem verehrten Abgeordneten versichern, dass die Frage der Religionsfreiheit als Bestandteil der Beitrittsverhandlungen im Zusammenhang mit Kapitel 23, Justizielle Rechte und Grundrechte, und des laufenden Reformprozesses in der Türkei weiterhin auf dem Prüfstand steht und auf allen Ebenen zur Sprache kommen wird, wann immer es angebracht ist. Dies war beim letzten Troika-Ministertreffen zwischen der Europäischen Union und der Türkei der Fall, das am 4. Juni in Ankara stattfand.

 
  
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  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL).(EL) Herr Präsident, Herr Ratspräsident! In den zweieinhalb Minuten Ihrer Redezeit haben Sie zwar das Problem bestätigt, das ich in meiner Frage angesprochen habe, aber einen klaren Standpunkt haben Sie nicht ergriffen.

Am 22. August sprach Kommissar Rehn im Namen der Kommission davon, dass der Patriarch und das Patriarchat das Recht haben müssten, den Titelzusatz „ökumenisch“ zu führen und fügte hinzu, dass die Türkei dafür zu sorgen habe, dass die nicht-muslimischen Gemeinschaften Rechtsstatus erlangen.

Teilt der Rat die klare Haltung der Kommission? Wenn ja, warum wird das dann nicht deutlich gesagt? Wenn nicht, aus welchen Gründen? Und wer ist für Ihre Zurückhaltung verantwortlich?

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident.(PT) Herr Abgeordneter, ich bin der Ansicht, dass der Ratsvorsitz und der Rat es in unseren Beziehungen mit der Türkei bei Menschenrechtsfragen sowohl heute als auch in der Vergangenheit nicht an Deutlichkeit, Strenge und Konsequenz fehlen ließ und dies auch zukünftig so sein wird. Deshalb ist es wohl nicht angebracht, in dieser Sache Zweifel, Vorbehalte oder Skepsis zu äußern.

Wir werden bei unseren Gesprächen mit der Türkei unserem Standpunkt treu bleiben, insbesondere im Rahmen der Verhandlungen mit der Türkei über ihren EU-Beitritt.

 
  
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  Bernd Posselt (PPE-DE). – Wir haben das schon in vielen Fragestunden besprochen, und ich möchte fragen, wann das türkische Religionsgesetz jetzt eigentlich verabschiedet wird. Man hat uns das schon vor über einem Jahr zugesagt, und es ist nichts passiert. Das ist ein ganz konkreter Punkt, nicht nur der Beitrittsverhandlungen, sondern auch der Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen. Ein Staat hat kein Recht, sich in die inneren Angelegenheiten einer Kirche einzumischen und ihr jeden Rechtsstatus willkürlich vorzuenthalten.

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident.(PT) Wie der verehrte Abgeordnete weiß, findet jedes Jahr eine Art Bewertung des Betrittsverfahrens der Türkei zur EU statt. Diese Bewertung oder Bestandsaufnahme des Verfahrens erfolgt in der zweiten Hälfte jedes Jahres und zieht eine Analyse und Erörterung all dieser Fragen auf der Grundlage von Kommissionsberichten nach sich.

Dieser Vorgang wird auch während der portugiesischen Präsidentschaft wieder stattfinden und wird eine geeignete Gelegenheit – mehr noch, die richtige Gelegenheit – darstellen, um über diese Fragen im Rat zu beraten, was auch geschehen wird.

 
  
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  Der Präsident. – Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 10 hinfällig.

Anfrage Nr. 11 von Mairead McGuinness (H-0540/07)

Betrifft: Ergebnis des Gipfels EU-Brasilien

Kann der Rat seine Einschätzung des Ergebnisses des Gipfels EU-Brasilien vom 4. Juli 2007 mitteilen, insbesondere im Hinblick auf seine Dimensionen in den Bereichen Wirtschaft und Handelsbeziehungen?

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident.(PT) Bekanntlich fand der Gipfel EU-Brasilien am 4. Juli in Lissabon statt mit dem Ziel, eine bilaterale strategische Partnerschaft aufzubauen zwecks Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Beteiligten auf zahlreichen gemeinsamen Interessensgebieten.

Eine gemeinsame Erklärung wurde angenommen, die verschiedene Gebiete abdeckt, auf denen unsere bilateralen Beziehungen ausgebaut werden sollten, und wir waren uns einig, dass diese Partnerschaft mit Brasilien funktionell und zukunftsorientiert sein sollte. Die EU und Brasilien erarbeiteten gemeinsam den Entwurf eines Aktionsplans, der praktische, gemeinsame, koordinierte Vorschläge zu Themen enthält, die dazu beitragen werden, ein gemeinsames Programm zu formulieren.

Die interessante Debatte befasste sich mit den bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Brasilien, regionalen Fragen – insbesondere der Entwicklung in Europa und Lateinamerika – aber auch mit globalen Themen wie der Doha-Entwicklungsagenda, wirksamem Multilateralismus, dem Klimawandel, der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie energiespezifische Fragen.

Zum Thema Handelsbeziehungen fand, wenngleich der Lissabon-Gipfel nicht das geeignete Forum für technische Verhandlungen darstellte, ein interessanter Meinungsaustausch statt. EU-Handelskommissar Peter Mandelson wiederholte, dass das Erreichen positiver Ergebnisse bei der Doha-Entwicklungsrunde für die EU ein vorrangiges Thema ist und auch zukünftig sein wird.

Trotz der enttäuschenden Ergebnisse des letzten Treffens der G4, das kürzlich in Potsdam stattfand, wurden die Gespräche in Genf fortgeführt, und keiner wollte die Gelegenheit versäumen, eine anspruchsvolle, ausgewogene und umfassende Einigung zu erzielen.

Brasilien war der Meinung, dass die beiden Verhandlungsstandpunkte nicht so weit auseinander lägen. Ein Fortführen der Gespräche und verbesserte Koordinierung würden es ermöglichen, eine Einigung zu erzielen. Beide Parteien stimmten darin überein, dass das Erzielen einer Einigung in Doha dazu beitragen würde, ein Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur abzuschließen.

Beim Thema Klimawandel und Energie beriefen sich beide Parteien auf die Internationale Konferenz über Biokraftstoffe, die am 5. und 6. Juli in Brüssel stattfand, und nannten sie einen Schritt in die richtige Richtung, um dem Vorwurf entgegenzutreten, die Verwendung von Biokraftstoffen sei angeblich schädlich.

In diesem Zusammenhang nannte Kommissionspräsident José Manuel Barroso drei wichtige Ziele: die Schaffung gemeinsamer technischer Normen für einen nachhaltigen internationalen Markt für Biokraftstoffe, Biokraftstoffe als ein Mittel zur Senkung des Treibhausgasausstoßes und die Sicherung der Lebensmittelversorgung.

Präsident Lula brachte seinerseits die Debatte über den Klimawandel mit einer Verringerung der Umweltverschmutzung in Verbindung, indem er sagte, der kombinierte Ansatz, der in Brasilien seit zwanzig Jahren verfolgt würde, habe sich als umweltfreundlicher und umweltgerechter erwiesen als die technisch hoch entwickelten Motoren der EU. Er wies zudem die Anschuldigungen zurück, der Regenwald im Amazonasgebiet und die Sicherheit der Lebensmittelversorgung seien bedroht.

 
  
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  Mairead McGuinness (PPE-DE). – (EN) Vielen Dank für den ausführlichen Bericht über das breite Spektrum der erörterten Themen. Die Landwirtschaft war natürlich eines dieser Themen und ich würde gerne erfahren, ob die Frage der umstrittenen Rindfleischexporte aus Brasilien in die Europäische Union ebenso wie die Sorge über die dafür geltenden Standards angesprochen wurden und ob es eine gemeinsame Basis im Hinblick auf die WTO – die Doha-Runde – zwischen den beiden Parteien gibt? Wurde in den Gesprächen auch auf die unterschiedlichen Standards eingegangen, die in der Europäischen Union höher als in Drittländern, und wie in diesem speziellen Fall, höher als in Brasilien sind?

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident. – (PT) Das Gipfeltreffen war, wie ich heute bereits erwähnt habe, eine Initiative des portugiesischen Ratsvorsitzes. Es war das erste Gipfeltreffen, das mit Brasilien stattgefunden hat und wird hoffentlich zur Bildung strategischer Beziehungen mit diesem Land führen.

Dies war eine erste Initiative. Sie hatte zum Ziel, die Gebiete und Bereiche zu ermitteln, in denen wir gerne engere Beziehungen zu Brasilien knüpfen würden. Wirtschaftliche Fragen wurden angesprochen, aber Sie werden verstehen, dass dies in einem eher allgemeinen und strategischen Zusammenhang geschah, bei dem wir uns insbesondere auf Fragen konzentrierten, die im Rahmen der Gespräche im Doha-Verhandlungsprozess auf der Tagesordnung standen.

Es ist ganz klar, dass wir uns konkreteren Fragen auf einer fachlichen und sachgerechten Ebene nähern müssen. In der Zwischenzeit wurden allgemeine Handelsfragen und die Anliegen, die sowohl die EU als auch Brasilien bei diesen Fragen verfolgen, mit großer Offenheit und Ehrlichkeit behandelt, wobei jede Partei ihre Meinung äußerte und die Hoffnung zum Ausdruck brachte, dass der Doha-Verhandlungsprozess zu einem erfolgreichen Ende geführt werden kann.

 
  
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  Jim Allister (NI). – (EN) Ich betrachte diese Antwort als „Nein“ auf die Frage von Frau McGuinness und das bedeutet, dass Sie sich nicht die Mühe gemacht haben, die brasilianischen Behörden auf den unzureichenden Gesundheitsstatus in Bezug auf ihre Rindfleischexporte und das völlige Fehlen der Rückverfolgbarkeit ihrer Tierbestände hinzuweisen.

Die Landwirte und Verbraucher in Europa werden sehr enttäuscht darüber sein, dass Sie in dieser äußerst wichtigen Angelegenheit nicht für ihre Interessen eingetreten sind, als Sie Gelegenheit dazu hatten.

Wann wird der Rat die Gesundheitsgefahren für die europäischen Bürger endlich erkennen und Druck auf Brasilien ausüben, damit es eine echte Rückverfolgbarkeit seiner Tierbestände sicherstellt?

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident. – (PT) Ich meine, dass mit dem Start dieser Initiative durch den portugiesischen Ratsvorsitz nun alle Bedingungen geschaffen sind für eine offenherzige und ehrliche Debatte mit Brasilien über alle Fragen, die unsere bilateralen Beziehungen stören könnten, aber auch über all jene, die diese Beziehungen voranbringen und stärken könnten.

Ich meine zudem, dass in Fragen, bei denen die EU und Brasilien geteilter Meinung sein mögen, das Gipfeltreffen und die Initiative der portugiesischen Ratspräsidentschaft ein überaus nützliches Instrument zur Öffnung und Ausweitung der ehrlichen Diskussion sind, die wir bei Fragen benötigen, in denen die Standpunkte der beiden Parteien vielleicht nicht völlig übereinstimmen.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 12 von Marianne Mikko (H-0542/07)

Betrifft: EU-Unterstützung für Estland in Bezug auf die Abkommen Russland-Estland über die Fischerei im Peipussee

Dem Rat ist zweifellos bekannt, dass die Grenze zwischen der EU und Russland auf einer Länge von 126 km entlang des Peipussees verläuft. Durch bilaterale Abkommen zwischen Estland und Russland wurde der Schutz des empfindlichen Ökosystems und der Fischbestände des Peipussees koordiniert. Jedoch haben sich die Beweise für eine Gefährdung der Fischbestände durch die Missachtung der Vereinbarung durch Russland in letzter Zeit gehäuft.

Insbesondere setzen die Russen fast das ganze Jahr anstatt wie vereinbart nur während eines sehr kurzen Zeitraums Snurrewaden ein. Die russischen Märkte bieten verlässliche Beweise, dass die offiziellen Maßnahmen in Russland unangemessen sind, um untermaßige Fische verschiedener Arten aus dem Peipussee zu schützen.

Die russische Seite hat die Verhandlungen über die Herbstsaison 2007 unter verschiedenen Vorwänden vertagt.

Wie wird der Rat den EU-Mitgliedstaat Estland bei den Verhandlungen unterstützen, zumal es sich dabei im Wesentlichen um Verhandlungen zwischen der EU und Russland über Quoten und ihre künftige Bestandsbewirtschaftung handelt?

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident. − (PT) Der Rat möchte die Anfrage der verehrten Abgeordneten zu Verhandlungen zwischen der EU und Russland über Quoten und ihre künftige Bestandsbewirtschaftung gerne beantworten, indem er betont, dass zwar die Gemeinsame Fischereipolitik die Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen ausdrücklich einschließt, jedoch die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik „lebende aquatische Ressourcen“ als „verfügbare und zugängliche lebende aquatische Arten einschließlich anadromer und katadromer Arten während ihres Lebens im Meer“ definiert.

Des Weiteren paraphierten die Europäische Gemeinschaft und die Regierung der Russischen Föderation am 28. Juli 2006 ein bilaterales Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Fischereipolitik und der Erhaltung der lebenden aquatischen Ressourcen in der Ostsee. Dieses Abkommen soll in naher Zukunft unterzeichnet werden und in Kraft treten, sobald die Russische Föderation ihre internen Verfahren für die Unterzeichnung abgeschlossen hat.

Das Abkommen umfasst die gesamte Ostsee und ihre Meeresstraßen, Binnengewässer jedoch nicht. Ungeachtet des geografischen Anwendungsgebiets des Abkommens sieht Artikel 13 vor, dass die Parteien sich auf eine Ausweitung der Zusammenarbeit bei der Bewirtschaftung anandromer und katadromer Arten verständigen können, schließt jedoch solche Arten aus, die ihren gesamten Lebenszyklus in Binnengewässern verbringen.

Folglich kann der Rat angesichts der gegebenen Gemeinschaftsrechtslage der verehrten Abgeordneten nur empfehlen, sich mit ihrer Anfrage an die Europäische Kommission zu wenden, damit die Frage im Kontext des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation behandelt wird, sobald das Abkommen in Kraft tritt.

 
  
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  Marianne Mikko (PSE).(ET) Was den Peipussee betrifft, befriedigt mich Ihre Antwort nicht. Es handelt sich um den drittgrößten See in der Europäischen Union. Er ist der einzige, auf dem professionell industriemäßiger Fischfang betrieben wird. Es ist kein estnischer Binnensee, sondern das Grenzgewässer zu einem Drittstaat, nämlich zu Russland. Wenn es um die schonende Nutzung der Fischbestände geht, so unternimmt Estland alles in seiner Macht Stehende, um diese Bestände zu erhalten. Von Russland lässt sich das hingegen nicht sagen.

Ich möchte deshalb vom Ratspräsidenten wissen, wie der Rat Russland dazu bringen will, die Fischbestände im Peipussee so zu erhalten, wie das auf estnischer Seite geschieht. Welche besondere Verantwortung sind Sie als Ratspräsident bereit zu übernehmen? Sie erwähnten die Kommission, aber die Antwort, die Sie gegeben haben, betraf eher die Meere. Der Peipussee ist ein Grenzgewässer in einer ganz besonderen Lage. Er ist kein estnischer Binnensee.

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident.(PT) Die verehrte Abgeordnete wünscht, dass ihre Anfrage so stehen bleibt, und ich muss leider sagen, dass auch ich bei meiner Antwort bleibe. Ich würde empfehlen, wie ich es zum Ende meines letzten Redebeitrags getan habe, dass sich die verehrte Abgeordnete mit ihrer Anfrage an die Europäische Kommission wendet.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 13 von Brian Crowley (H-0547/07)

Betrifft: Beziehungen zwischen der EU und Bosnien-Herzegowina

Kann der Rat eine Erklärung mit einer aktuellen Beurteilung der derzeitigen politischen Beziehungen zwischen der EU und Bosnien-Herzegowina abgeben?

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident.(PT) Die politische Lage in Bosnien-Herzegowina befindet sich in einer schwierigen Phase.

Durch das Urteil des Internationalen Gerichtshofes in der Sache Bosnien-Herzegowina gegen Serbien und Montenegro Ende Februar, die sich mit der Anwendung des Übereinkommens über den Völkermord befasste, sind die Gegensätze wieder aufgebrochen, die anscheinend durch die Bildung des Ministerrats am 9. Februar teilweise abgeschwächt worden waren.

Die EU teilte den bosnischen Behörden mit, sie fürchte, die Verschlechterung des politischen Klimas im Land, die Rückkehr zu nationalistischen Parolen und der Mangel an politischem Willen, eine Einigung zu erzielen, würden den Reformprozess gefährden. Bosnien-Herzegowina muss als einzelner Wirtschafts- und Verwaltungsraum wirksam agieren, um seinen Bürgern den Fortschritt zu sichern und den Weg in Richtung EU-Mitgliedschaft weiterzuverfolgen.

Was die Beziehungen zur EU und das Stabilisierungs- und Assoziierungsverfahren betrifft, so wurden die technischen Gespräche zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen im Dezember abgeschlossen, nachdem alle Mitgliedstaaten ihre volle Unterstützung für das Ergebnis der technischen Verhandlungen über dieses Abkommen am 3. Mai zugesagt hatten. Der Abschluss der Gespräche über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wird durch den Mangel an greifbaren Fortschritten im Bereich der Polizeireform aufgehalten.

Der kürzlich ernannte Hohe Vertreter/EU-Sonderbeauftragte Miroslav Lajčak, der sein Amt Anfang Juli antrat, legte im Einklang mit den Anliegen des Lenkungsausschusses des Rates für die Umsetzung des Friedens und des Rates der Europäischen Union die Schaffung eines konstruktiven politischen Klimas und die Neustrukturierung der Polizei als seine ersten und unmittelbaren Prioritäten fest. In diesen Bereichen ist der Hohe Vertreter/EU-Sonderbeauftragte zuversichtlich, bis zum Ende dieses Monats Fortschritte erzielen zu können.

 
  
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  Brian Crowley (UEN). – (EN) Ich danke dem Ratsvorsitzenden für seine Antwort. Ich werde nicht auf jeden einzelnen Punkt eingehen, sondern mich auf die Frage der Polizeireform konzentrieren, weil dies derzeit die vordringlichste Aufgabe ist. Gibt es Vorschläge von Seiten des Rates zur Bildung eines Moderatorenteams, das dabei helfen kann, die unterschiedlichen Traditionen in Bosnien-Herzegowina zusammenzubringen und einen gemeinsamen Standard oder einen Kodex für die Arbeit der Polizei festzulegen? Im Bereich des Grenzschutzes gibt es so etwas bereits, bei der Polizei aber noch nicht.

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident. – (PT) Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, Ihren Vorschlag und Ihre Meinung. Natürlich warten wir gespannt und mit großem Interesse darauf, zu hören, welche Vorschläge der neue Sonderbeauftragte in der Frage der Polizeireform in Bosnien-Herzegowina im Rahmen dieses Kapitels der polizeilichen Zusammenarbeit vorlegen wird. Wenn diese Vorschläge in Form eines vom Sonderbeauftragten beim Rat angesprochenen Themas und einer Lösung oder einer Anregung des Hohen Vertreters vorgebracht würden – der diesen Fall direkt bearbeitet, was, wie Sie zu Recht sagen, für die Stabilität Bosnien-Herzegowinas von fundamentaler Bedeutung ist –, wenn uns ein solcher Vorschlag vorläge, dann würde der Rat ihn natürlich in Erwägung ziehen.

Wir meinen, dass jede Anregung, jedes Mittel und jeder Vorschlag, der für die Erreichung des endgültigen und fundamentalen Ziels der Stabilität und des Fortschritts in Bosnien-Herzegowina eine echte Hilfe sein könnte, berücksichtigt werden muss.

 
  
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  Der Präsident. − Die Anfragen Nr. 14, 15 und 16 wurden zurückgezogen.

 
  
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  Der Präsident. – Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 17 hinfällig.

Anfrage Nr. 18 von Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (H-0559/07)

Betrifft: Europäischer Rechnungshof

Mit dem Vertrag von Maastricht (1992) wurde der Europäische Rechnungshof den anderen Organen gleichgestellt (Artikel 7). Damit kam es zu einer weitreichenden Neugestaltung des institutionellen Rahmens der EU. Die Aufwertung des Europäischen Rechnungshofes zu einem der Organe der EU zeugte von der Bedeutung, die die EU der Transparenz und den notwendigen Verbesserungen ihrer Tätigkeiten beimisst.

Im Vertrag über eine Verfassung für Europa wurde wiederum eine Änderung des institutionellen Rahmens vollzogen, und der Rechnungshof fand unter Titel IV Kapitel II „Die sonstigen Organe und beratenden Einrichtungen der Union“ Eingang in das Vertragswerk.

Die wieder aufgenommenen Arbeiten an einem neuen Vertrag sehen keine Änderungen des institutionellen Rahmens vor, was zur Herabsetzung des Stellenwertes des externen Prüfers der europäischen Institutionen beiträgt. Woher rührt der Beschluss des Rates, den Stellenwert des Europäischen Rechungshofes herabzusetzen, während die Union doch eigentlich bestrebt sein sollte, ihrer Verantwortlichkeit vor den Bürgerinnen und Bürgern in steigendem Maße gerecht zu werden?

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident.(PT) Diese Anfrage wird wohl die kürzeste Antwort dieser Sitzung erhalten, da der Rat nicht den Auftrag hat, die Arbeit der Regierungskonferenz für die Reform der Verträge zu kommentieren, die bekanntlich am 23. Juli 2007 aufgenommen wurde.

 
  
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  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE).(PL) Herr Präsident! Es scheint mir in der Tat eine Frage zu sein, mit der sich in erster Linie der Rat befassen muss, vor allem da wir gegenwärtig über einen neuen Vertrag sprechen, der die neue Europäische Union revolutionieren soll, und wenn wir den Rechnungshof unter „andere Institutionen und beratende Gremien“ unterbringen, dann ist das in den Augen der Bürgerinnen und Bürger eine eindeutige Degradierung dieser Institution.

Die Kontrollfunktion des Rechnungshofs beruht nicht nur auf der Ausgabenüberwachung und der Kontrolle, ob unsere Gemeinschaftsmittel – die öffentlichen Mittel der Europäischen Union – ordnungsgemäß verteilt werden, sondern er hat auch über die Haushaltsdisziplin in der gesamten Europäischen Union, darunter auch im Rat, im Parlament und in der Europäischen Kommission, zu wachen. Seine Empfehlungen und Urteile sind uns allen eine Hilfe in unserer Arbeit. Die starke Position des Rechnungshofs muss allen Unionsbürgern deutlich sichtbar sein, denn er ist auch die Organisation, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU als Ganzes festigt.

Wenn Sie meinen, dass das keine Frage für den Rat ist, dann möchte ich wissen, für wen das eine Frage ist, denn es gehört auch zur Verantwortung des Rates – und zu den gegenwärtigen Arbeitsaufgaben –, dem Rechnungshof den richtigen Platz zuzuweisen, und meiner Meinung nach ist der richtige Platz dort, wo die wichtigsten EU-Institutionen zu finden sind (Ich rede vom neuen Vertrag, den wir zurzeit ausarbeiten.).

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident. – (PT) Natürlich habe ich Ihr Anliegen und Ihre Anmerkungen zur Kenntnis genommen, aber ich bin hier als Vertreter des Rates. Der Rat an sich hat nicht die Befugnis, sich zur Frage der Regierungskonferenz zu äußern, bei der sich die Mitgliedstaaten in einer Runde zusammenfinden, um über die gegebenen Punkte in eben ihrer Funktion als Mitgliedstaaten zu beraten, das heißt, als unabhängige, souveräne Staaten, die als Mitgliedstaaten vollständig unabhängig agieren. Der Rat ist daher nicht befugt, sich zu diesem Thema zu äußern. Die Regierungskonferenz hat jedoch ihre eigenen Gremien, ihre eigenen Strukturen und ein eigenes Präsidium, und natürlich werden – wenn Sie dies wünschen – Anregungen, Kritikpunkte und Ratschläge, die Sie zur Beschleunigung der Arbeit innerhalb der Regierungskonferenz einreichen möchten, angemessen berücksichtigt werden. Der Rat der Europäischen Union an sich ist jedoch, wie ich bereits sagte, angesichts des justiziellen Charakters der Regierungskonferenz nicht berechtigt, sich zu deren Arbeit zu äußern.

 
  
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  Der Präsident. – Da die Fragesteller nicht anwesend sind, sind die Anfragen Nr. 19 und 20 hinfällig.

Anfrage Nr. 21 von Marian Harkin (H-0566/07)

Betrifft: Unterscheidung zwischen Schengen-Staaten und Nicht-Schengen-Staaten

Kann der Rat unter Berücksichtigung der Erklärungen des irischen Premierministers Bertie Ahern und des britischen Premierministers Gordon Brown, wonach beide Länder die Unterscheidung zwischen Schengen-Staaten und Nicht-Schengen-Staaten aufgeben sollten, sowie im Hinblick auf die Prioritäten des portugiesischen Ratsvorsitzes in Bezug auf den Schengen-Raum mitteilen, wie er bis zum Ende des Ratsvorsitzes die Grenzkontrollen weiter abzubauen und die Zusammenarbeit zwischen den Schengen-Staaten und den Nicht-Schengen-Staaten zu verbessern gedenkt?

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident. – (PT) Bei der Tagung am 12. und 13. Juni 2007 bat der Rat den portugiesischen Ratsvorsitz um Einhaltung des Zeitrahmens für die Beurteilungsbesuche des Schengen-Informationssystems, mit dem Ziel, bis November 2007 die in Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 erwähnten Beschlüsse zu jenen Mitgliedstaaten zu verabschieden, die 2004 der Europäischen Union beitraten und bis Dezember 2007 die Grenzkontrollen an Binnen- und Seegrenzen einstellen sollten, bzw. bis spätestens März 2008 an den Luftgrenzen, sobald alle Voraussetzungen dafür geschaffen worden seien. Was Irland und das Vereinigte Königreich betrifft, heißt es in Artikel 4 des Protokolls Nr. 2 des Vertrags von Amsterdam zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, dass Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die nicht durch den Schengen-Besitzstand gebunden sind, jederzeit um Beteiligung an einigen oder allen Bestimmungen des Besitzstands ersuchen dürfen. Diese Mitgliedstaaten haben bislang nicht um Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands ersucht, die die Abschaffung der Personenkontrollen an Binnengrenzen betreffen. Da Irland und das Vereinigte Königreich ein solches Gesuch nicht gestellt haben, kann der Rat diesbezüglich wenig unternehmen.

 
  
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  Marian Harkin (ALDE). (EN) Vielen Dank für Ihre Antwort. Der britische Premierminister Gordon Brown und der irische Premierminister Bertie Ahern haben bereits erklärt, dass beide Länder die Unterscheidung zwischen Schengen-Staaten und Nicht-Schengen-Staaten aufgeben sollten. In Ihrer Antwort sagten Sie jedoch, dass von keinem der beiden Länder ein entsprechender formeller Antrag eingegangen ist. Hat es in dieser Angelegenheit einen informellen Antrag oder Vorstoß des Vereinigten Königreichs oder Irlands gegeben und können Sie mir, soweit möglich, mitteilen, ob es einen Weg gibt, um nicht den gesamten Schengen-Besitzstand, sondern nur einen Teil davon anzuwenden?

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident. – (PT) Ich kann meinen Ausführungen zu dieser Frage in meinem ersten Beitrag nichts hinzufügen. Natürlich enthält das Schengen-Abkommen eigene Bestimmungen und Artikel über die Anwendung und den Rahmen des Abkommens, und wir müssen uns an diese Artikel und Bestimmungen halten.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 22 von Proinsias De Rossa (H-0568/07)

Betrifft: Einrichtung eines Unterausschusses „Menschenrechte“ EU-Israel

Im November 2005 rief der Unterausschuss „Politischer Dialog und Zusammenarbeit“ EU-Israel eine Arbeitsgruppe „Menschenrechte“ EU-Israel ins Leben.

Wird der Rat in Erwägung ziehen, die Arbeitsgruppe „Menschenrechte“ EU-Israel zu einem Unterausschuss „Menschenrechte“ aufzuwerten, der regelmäßiger Sitzungen abhalten könnte als die Arbeitsgruppe (die bis Februar 2007 lediglich zu zwei Sitzungen zusammengetreten ist) und der regelmäßige und systematische Konsultationen mit der Zivilbevölkerung in Israel, den besetzten palästinensischen Gebieten und der EU durchführen könnte, um die Menschenrechtslage in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten zu bewerten?

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident.(PT) Die Arbeitsgruppe „Menschenrechte“ EU-Israel, die bei der Tagung des Unterausschusses „Politischer Dialog und Zusammenarbeit“ EU-Israel am 21. November 2005 ins Leben gerufen wurde, ist die Plattform, die eine regelmäßige, systematische und gründliche Analyse sowie beiden Parteien den Austausch über Menschenrechtsfragen ermöglicht, was dem Wunsch des verehrten Abgeordneten und des Rates selbst entspricht.

Darüber hinaus sind die Menschenrechte ein fortwährendes Thema auf allen Ebenen der laufenden politischen Kontakte zwischen der EU und Israel. Organisationen der Zivilgesellschaft tragen, wie in der Anfrage des verehrten Abgeordneten bereits erwähnt, schon jetzt zu diesem Austausch bei.

 
  
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  Proinsias De Rossa (PSE). – (EN) Ich will ganz offen sagen, dass dies keine Antwort ist. Meine Frage war, ob die Arbeitsgruppe, die seit 2005 lediglich zu zwei Sitzungen zusammengetreten ist, zu einem Unterausschuss „Menschenrechte“ aufgewertet werden kann.

Nach 40 Jahren israelischer Besatzung in den palästinensischen Gebieten liegt es auf der Hand, dass es infolge dieser israelischen Präsenz in den palästinensischen Gebieten immer wieder zu Verstößen gegen die Menschenrechte der Palästinenser kommt.

Ich fordere den Rat auf, seine Position im Hinblick auf die Aufwertung der Arbeitsgruppe „Menschenrechte“ EU-Israel zu einem Unterausschuss darzulegen, der zu regelmäßigen Sitzungen zusammentritt und Druck auf die israelischen Behörden ausübt, damit diese die Menschenrechtsstandards erfüllen, deren Einhaltung wir von allen zivilisierten Gesellschaften und Demokratien erwarten.

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident. – (PT) Ich möchte dem verehrten Abgeordneten mitteilen, dass – wie ich bereits sagte – die Respektierung und der Schutz der Menschenrechte fortwährend Thema im Dialog der EU mit Drittländern sind.

Es ist ein Anliegen des Rates und ein anhaltendes und fortwährendes Anliegen der einander ablösenden Ratsvorsitze, und das gilt auch für den portugiesischen Ratsvorsitz. Portugal ist, aufgrund seiner eigenen Geschichte, besonders aufmerksam gegenüber dem Thema Menschenrechte. Erst gestern hatte ich hier Gelegenheit, einigen verehrten Abgeordneten des Europäischen Parlaments gegenüber zum Ausdruck zu bringen, dass wir in Portugal bis 1974 selbst eine Diktatur erlebten und daher besonders empfänglich für alle Fragen sind, die mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten im Zusammenhang stehen. Diese Themen liegen uns besonders am Herzen, und daher werden sie in unserem Dialog mit Drittländern, auch mit Israel, immer eine übergeordnete Rolle spielen. Diese Punkte werden wir in den regelmäßigen Dialogen, die wir mit den israelischen Behörden führen, immer ansprechen.

 
  
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  Präsident.

Anfrage Nr. 23 von Johan Van Hecke (H-0572/07)

Betrifft: Lage in Simbabwe

Die politische und wirtschaftliche Lage in Simbabwe soll lebensbedrohliche Formen angenommen haben. Die Polizei hat über 1300 Händler und Geschäftsführer verhaftet, die sich geweigert haben, den Preis für ihre Waren entsprechend den Forderungen der Regierung von Präsident Mugabe zu halbieren. Die Halbierung der Preise führte zu Panikkäufen in den großen Handelsketten. Grundnahrungsmittel wie Zucker, Backöl und Brot sind nur noch auf dem Schwarzmarkt erhältlich. Die Tankstellen haben kein Benzin mehr. Augenzeugen zufolge haben Anhänger der Regierungspartei viele Geschäfte geplündert. Die Inflation, die höchste in der Welt, ist eine Folge des unaufhörlichen Druckens von Geld, mit dem die Regierung Beamte, Polizisten und Soldaten bezahlt. Nach Ansicht der Oppositionspartei MDC versucht die Regierung, sich neun Monate vor den Präsidentschaftswahlen die Stimmen der armen Leute zu sichern. Vertreter der Regierungspartei Sanu-PF sollen eine Bitte des südafrikanischen Präsidenten Mbeki, nach Pretoria zu kommen, ausgeschlagen haben.

Welchen Standpunkt nimmt der Rat ein? Wird er die Regierung auffordern, ihrer Verantwortung in dieser Krise deutlicher gerecht zu werden?

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident. – (PT) Der Rat beobachtet die kritische politische und wirtschaftliche Lage in Simbabwe genau. Der Rat erörterte dieses Thema auf seiner Tagung am 23. April 2007 und erhielt am 22. Juli, also erst kürzlich, weitere Informationen zu diesem Problem.

Die Strategie des Rates ist öffentlich bekannt, seit die restriktiven Maßnahmen erstmals eingeführt wurden. Im Jahr 2002 beschloss der Rat, restriktive Maßnahmen gegen die politische Führung Simbabwes zu ergreifen, und zwar mit der Begründung, dass der Rat es für notwendig halte, solange die Menschenrechtsverletzungen andauerten, entsprechende Maßnahmen über die Regierung von Simbabwe und die für diese Menschenrechtsverletzungen und die Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Verantwortlichen zu verhängen. Des Weiteren teilte der Rat mit, diese Maßnahmen würden erst rückgängig gemacht, wenn die Bedingungen geschaffen worden seien, um Menschenrechte, demokratische Grundsätze und Rechtsstaatlichkeit zu garantieren.

Als Reaktion auf die jüngsten Fälle von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen beschloss der Rat am 23. April, die Visasperrliste zu erweitern. Seit der Einführung der restriktiven Maßnahmen versucht der Rat, Afrikas multilaterale Institutionen einzubeziehen. Der Rat hat die Simbabwe-Frage systematisch auf die Tagesordnung aller Ministertagungen gesetzt, die seit der Einführung der Maßnahmen mit der SADC durchgeführt wurden. Die EU hat die Simbabwe-Frage zudem bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zur Sprache gebracht.

Der Rat hat besonders die Initiative der SADC und den Auftrag an Präsident Mbeki gelobt, den Dialog zwischen Opposition und Regierung zu ermöglichen, sowie die Ernennung von Jakaya Kikwete zum Vorsitzenden des SADC-Organs begrüßt. Der Rat ist gespannt auf die ersten Ergebnisse dieser afrikanischen Initiativen; wenn es angebracht erscheint, wird er seinen Standpunkt daran ausrichten.

 
  
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  Johan Van Hecke (ALDE).(NL) Herr Präsident! Die Lage in Simbabwe ist allmählich hoffnungslos – und das ist noch milde ausgedrückt. Die internationale Gemeinschaft, darunter auch die EU, steht der Entwicklung leider ohnmächtig gegenüber.

Ich möchte dem Rat eine kurze Zusatzfrage stellen, denn am 8. und 9. Dezember veranstaltet der portugiesische Vorsitz einen EU-Afrika-Gipfel in Lissabon. In den letzten Jahren war ein solches Gipfeltreffen deswegen nicht möglich, weil man sich nicht darüber einigen konnte, ob Präsident Mugabe dazu eingeladen werden sollte oder nicht. Ich habe eine ganz konkrete Frage, auf die ich auch eine konkrete Antwort erwarte: Gedenkt der Vorsitz, Präsident Mugabe im Dezember nach Lissabon einzuladen? Zweitens, wie will der Rat die Lage in Simbabwe auf dem Gipfel zur Sprache bringen?

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident. – (PT) Wie gesagt beobachtet die EU die Lage in Simbabwe genau und hat die Maßnahmen eingeleitet, die sie in diesem Fall für am besten geeignet hält. Der Rat wiederum hat sich in den Schlussfolgerungen seiner Tagungen immer dahingehend geäußert, dass es für die EU von strategischer Bedeutung ist, einen umfassenden, ausgedehnten und detaillierten Dialog mit ganz Afrika aufrechtzuerhalten.

Dieser uns vom Europäischen Rat erteilte Auftrag ist maßgeblich für das Interesse an und die Verpflichtung zu diesem umfassenden Dialog, den wir mit den afrikanischen Ländern führen müssen, weil wir mit Afrika viel zu erörtern haben, aber auch in vielen Bereichen zusammenarbeiten müssen. Mit diesem Ziel und dieser Absicht möchte der portugiesische Ratsvorsitz das zweite Gipfeltreffen EU-Afrika im Dezember in Lissabon durchführen. Wir sind überzeugt davon, dass dieses Gipfeltreffen in unserem Interesse und im Interesse der anderen Mitgliedstaaten liegt, im Interesse der EU und auch im Interesse von Afrika.

Mit Afrika müssen wir über Zuwanderung, Wirtschaft, Handel, Energie, das Klima und natürlich Menschenrechte und verantwortungsvolle Staatsführung reden, also über Themen, die wir schon vorher besprochen haben und über die auch beim ersten Gipfeltreffen im Jahr 2000 in Kairo während Portugals vorheriger Ratspräsidentschaft diskutiert wurde.

Es ist ein Ziel, das wir uns für unseren Ratsvorsitz gesetzt haben und eines, das wir beabsichtigen, in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern sowohl in der EU als auch in Afrika weiterzuverfolgen.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 24 von Danutė Budreikaitė (H-0575/07)

Betrifft: Nördliche Erdgasleitung

Während der deutschen EU-Präsidentschaft erklärte deren Vertreter, dass es sich bei „Nord Stream“ um ein Projekt privater Unternehmen handele, auf das die EU keinen Einfluss nehme.

Am 15. Juli 2007 erklärte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Interview gegenüber dem litauischen Fernsehen, dass „Nord Stream“ weder ein deutsches noch ein russisches, sondern ein transeuropäisches Projekt sei. Die EU wäre gegen das Projekt, wenn die energiepolitischen und ökologischen Interessen Litauens verletzt würden.

Welche Haltung vertritt die portugiesische Präsidentschaft in dieser Frage? Ist „Nord Stream“ ein privates Projekt oder ein EU-Projekt? Welchen Platz wird es in der künftigen gemeinsamen Energiepolitik der EU einnehmen?

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident. – (PT) Was die von der verehrten Abgeordneten angesprochenen Punkte und die erste Frage betrifft, weist der Rat darauf hin, dass er sich nicht zu Medienberichten äußert.

Zweitens, und in Beantwortung der zweiten Frage, möchte der Rat die verehrte Abgeordnete daran erinnern, dass das „Nord Stream“-Projekt ein privates Projekt ist, das von der „Nord Stream AG“ als Gemeinschaftsunternehmen durchgeführt wird. Zudem wurde, wie der Rat in seiner Antwort auf die mündliche Anfrage H-0121/07 von Nils Lundgren über die russisch-deutsche Erdgasleitung in der Ostsee erwähnte, der Bau einer Erdgasleitung zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee in der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu einem Projekt von europäischem Interesse erklärt. Eine ausführlichere Erläuterung dieser Erklärung findet die verehrte Abgeordnete in der Antwort auf diese Anfrage.

Was die dritte Frage betrifft, weist der Rat darauf hin, dass der Bau einer neuen Erdgasleitung im Norden Europas entlang dieser Strecke im Einklang mit dem energiepolitischen Ziel der Europäischen Union steht, die Versorgungssicherheit der Gemeinschaft zu verbessern. Eine wirksame Diversifizierung der Energiequellen und Transportstrecken wurde im gemeinschaftlichen Aktionsplan des Europäischen Rats vom März 2007 als ein Mittel zur Verbesserung der Versorgungssicherheit angeführt. Der gemeinschaftliche Besitzstand in seiner Gesamtheit wird erforderlichenfalls immer Anwendung auf diejenigen Teile der Erdgasleitung finden, die sich auf dem Gebiet der EU-Mitgliedstaaten befinden, und das gilt insbesondere auch für die Umweltrechtsvorschriften der Gemeinschaft.

 
  
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  Danutė Budreikaitė (ALDE).(LT) Mir fällt es schwer zu erkennen, ob etwas ein privatwirtschaftliches oder ein EU-Projekt ist. Die Erdgaspipeline verläuft durch die Ostsee, an die nicht nur zwei, sondern eine ganze Reihe von Ländern angrenzen. Es besteht die große Gefahr, dass Waffen, die sich auf dem Meeresgrund befinden, gehoben werden. Das Projekt wurde noch nicht einmal gestartet, doch Russland und Deutschland haben schon die Streckenführung geändert.

Ich wollte sagen, dass ich jetzt Schwierigkeiten habe zu erkennen, wessen Projekt das ist. Ist es ein privatwirtschaftliches oder ein EU-Projekt? Die Erdgaspipeline verläuft durch die Ostsee, an die nicht nur zwei, sondern eine ganze Reihe von Ländern angrenzen. Es besteht die große Gefahr, dass Waffen, die sich auf dem Meeresgrund befinden, gehoben werden. Das Projekt wurde zwar noch nicht einmal gestartet, doch Russland und Deutschland haben schon die Streckenführung geändert, weil man entdeckt hat, dass sich nahe der dänischen, finnischen, estnischen und schwedischen Küste große Mengen von Waffen aus dem Zweiten Weltkrieg befinden. Darf es sich um ein privatwirtschaftliches Projekt handeln, wenn dadurch nicht nur ein Energieversorgungsproblem – d. h. ein Problem mit der Gasversorgung – entsteht, sondern wenn die Ostseeanrainerstaaten auch Umweltschäden in der Ostsee zu befürchten haben?

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident.(PT) Bei dieser Anfrage habe ich meiner ersten Antwort nicht viel hinzuzufügen, außer der Wiederholung unseres Versprechens, dass der gemeinschaftliche Besitzstand in seiner Gesamtheit erforderlichenfalls immer Anwendung finden wird, zumal wenn es um Umweltfragen geht. Ich hoffe daher, dass unsere Aussage der verehrten Abgeordneten ihre Besorgnis nimmt und ihre Anfrage angemessen beantwortet.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 25 von Luisa Morgantini (H-0576/07)

Betrifft: Verurteilung von Mordechai Vanunu zu sechs Monaten Gefängnis

Der frühere Atomtechniker Mordechai Vanunu, der seit über zwanzig Jahren Pazifist ist, wurde am 2. Juli 2007 vom Jerusalemer Magistratsgericht zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, weil er laut Angaben israelischer Behörden eine Verwaltungsanordnung, durch die seine Rede- und Reisefreiheit eingeschränkt wurde, nicht befolgt haben soll.

Vanunu wurde in Rom verhaftet und nach Israel gebracht, wo er inhaftiert und des Hochverrats angeklagt wurde, weil er sich gegenüber der Sunday Times zu Israels Nuklearrüstung geäußert hat. Er wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von 18 Jahren verurteilt, von denen er 11 Jahre in Einzelhaft verbracht hat. Seit er 2004 aus der Haft entlassen wurde, gelten für ihn aufgrund der genannten Anordnung erhebliche Freiheitsbeschränkungen (insbesondere ist es ihm untersagt, Kontakte zu Bürgern aus anderen Ländern als Israel zu unterhalten, sich Botschaften und Konsulaten zu nähern, ein Mobiltelefon zu besitzen, das Internet zu nutzen oder den Staat Israel zu verlassen).

Was gedenkt der Rat gegenüber den israelischen Behörden zu unternehmen, um auf diese Verstöße gegen die Grundrechte der Rede- und Reisefreiheit zu reagieren?

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident.(PT) Wie aus unseren Antworten auf die Anfragen H-0577/04, H-0302/05, P-1687/05 und E-3413/05 hervorgeht, verfolgt der Rat mit Interesse den Fall von Mordechai Vanunu, insbesondere seine Lage seit seiner Entlassung im Jahr 2004, die die verehrte Abgeordnete in ihrer Anfrage angesprochen hat.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 26 von Richard Howitt (H-0578/07)

Betrifft: Fortschritte bei der Leiharbeitnehmer-Richtlinie

Welche Ergebnisse wurden bei den ersten Konsultationen der portugiesischen Präsidentschaft im Hinblick auf eine Einigung über den Entwurf einer Richtlinie über Leiharbeitnehmer (KOM(2002)0701) erzielt?

Geht der amtierende Ratspräsident davon aus, dass er den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie innerhalb der derzeitigen Präsidentschaft im Rat zur Abstimmung stellt, und welchen Zeitplan hat er für informelle und formelle Verhandlungen darüber festgelegt?

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident.(PT) Ich kann Ihnen mitteilen, dass die portugiesische Ratspräsidentschaft nach den Vorgesprächen mit den Mitgliedstaaten beschlossen hat, die Beratungen über den Vorschlag für eine Richtlinie über Leiharbeitnehmer wieder aufzunehmen, die sie für ein wichtiges Element in der „Flexicurity“-Debatte hält.

Da das Dossier seit 2004 nicht mehr durch den Rat geprüft wurde, ist es entscheidend, eine Bestandsaufnahme des aktuellen Stands durchzuführen und sich Gedanken über die möglichen nachfolgenden Schritte zu machen. Der Ratsvorsitz wird in Kürze Maßnahmen zu diesem Zweck einleiten.

 
  
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  Richard Howitt (PSE). – (EN) Ich möchte dem Ratspräsidenten für seine freundlichen Worte danken. Flexicurity ist ein sinnvolles Konzept, darin sind wir uns in diesem Haus und in den europäischen Institutionen einig. Viele sind allerdings der Meinung, dass wir reichlich Flexibilität, aber zu wenig Sicherheit haben. Die Richtlinie über Leiharbeitnehmer wird ein Prüfstein dafür sein, ob wir diesem Aspekt der Sicherheit wirklich den gleichen Stellenwert einräumen wollen. Mich würde interessieren, was der Ratspräsident von den derzeitigen Blockaden im Ministerrat hält, die jeglichen Fortschritt verhindern. Der Ratsvorsitz leistet hier zwar gute Arbeit, aber wie realistisch schätzt der Ratspräsident die Chancen ein, dass noch während der Amtszeit unserer portugiesischen Kollegen eine Einigung erreicht werden kann?

 
  
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  Manuel Lobo Antunes, amtierender Ratspräsident.(PT) Ich danke dem verehrten Abgeordneten für seine Anfrage. Wie ich angedeutet habe, handelt es sich um ein Dossier, an dem der portugiesische Ratsvorsitz arbeiten und das er weiter ausgestalten möchte. Wir haben immer gesagt, dass der Erfolg einer Präsidentschaft in erster Linie von der Präsidentschaft selbst abhängt, aber dass sie sich auch auf den Einsatz, die Zusammenarbeit und den Gestaltungswillen aller Mitgliedstaaten verlassen können muss. Dies ist ein solcher Fall, den wir niemals ohne die Unterstützung aller Mitgliedstaaten unter Dach und Fach bringen können.

Wir wären zufrieden, wenn wir während der portugiesischen Präsidentschaft zumindest entscheidende Fortschritte erzielen könnten, selbst wenn wir keine vollständige Einigung erreichen können. Wir werden darauf hinarbeiten, in der Hoffnung, wie ich sagte, dass unsere Partner in der Lage sein werden, unsere Anregungen und Vorschläge anzunehmen. Gleichzeitig wollen wir diese Frage aber mit einem realistischen Ansatz verfolgen, weil wir wissen, dass dies eine vielschichtige Debatte und ein vielschichtiges Thema ist, wie die Geschichte dieser Richtlinie zeigt.

Im Hinblick auf die „Flexicurity“-Debatte darf ich Ihnen versichern, dass „Flexicurity“ für Portugal und den portugiesischen Ratsvorsitz „flexibility“ (Flexibilität) bedeutet, aber auch „security“ (Sicherheit), und für uns gehört beides zusammen. Vielen Dank.

 
  
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  Der Präsident. – Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).

Die Fragestunde ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 19 Uhr unterbrochen und um 21 Uhr wieder aufgenommen.)

 
  
  

VORSITZ: MECHTILD ROTHE
Vizepräsidentin

 

14. Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen (Aussprache)
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  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen

(2007/2001(INI) (A6-0302/2007).

 
  
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  Elena Valenciano Martínez-Orozco (PSE), Berichterstatterin.(ES) Frau Präsidentin! Die Geburt der Europäischen Union wurde durch unveräußerliche Werte inspiriert. So wie wir aufmerksam darüber wachen, dass unsere Mitgliedstaaten das Recht auf Freiheit, Leben oder Demokratie nicht verletzen, müssen wir durch den Dialog entschlossen Einfluss auf jene Länder nehmen, mit denen wir politische, kommerzielle, wirtschaftliche oder Partnerschaftsbeziehungen usw. unterhalten, damit auch sie die Menschenrechte achten.

Angesichts der Komplexität und des Umfangs der Außenbeziehungen der EU könnte der Raum, den der Dialog und die Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen einnehmen, unbemerkt bleiben oder an die zweite Stelle rücken. Wenn dies so wäre und wir es zuließen, würden wir einen sehr schweren Fehler begehen.

In diesem Bericht geht es um die notwendigen Aspekte zur Verbesserung einer Aufgabe, die gemäß Artikel 11 des EU-Vertrags zu den Pflichten der Union gehört und zudem unter politische Ethik fällt. Die Menschenrechte sollen das Banner der EU-Außenpolitik sein, und die EU sollte ihren Einfluss nutzen, um die Lebensbedingungen der Menschen in den Ländern zu verbessern, mit denen wir Beziehungen unterhalten. Dies ist eines der entscheidenden politischen Elemente in diesem Bericht.

Wenn wir mit einem Land, in dem die Grundrechte verletzt werden, über Wirtschafts- oder Handelsabkommen verhandeln, können wir nicht einerseits Zahlen, Vereinbarungen und Verträge auf den Tisch legen, und andererseits die Lage, in der sich seine Bürgerinnen und Bürger befinden, schmählich unter den Teppich kehren.

Wenn wir die Menschenrechte aus den Verhandlungen ausklammern, verfallen wir in einen äußerst makabren Zynismus. Darüber hinaus müssen wir aufmerksam die Rolle betrachten, die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivisten spielen, denn sie sind sensible und wichtige Stimmen für den Fortschritt in allen unterdrückten Gesellschaften.

Der Bericht, über den wir heute diskutieren, bewertet eines der Hauptinstrumente, die die Europäische Union für die Erreichung der von mir genannten Ziele und für die eindeutige Definition der Rolle, die wir in der Weltordnung spielen wollen, besitzt. Nur durch Achtung und Gegenseitigkeit können wir bei der Aufgabe, die Menschenrechte zu unterstützen, vorankommen.

Es geht keineswegs darum, jemandem etwas aufzuzwingen oder paternalistisch zu handeln. Wir dürfen niemandem Lehren erteilen, aber wir sind verpflichtet, die Kohärenz unserer externen Aktionen zu wahren und die Beziehungen mit jenen Ländern zu fördern, die Fortschritte machen, und dabei Unausgewogenheiten und eine Behandlung à la carte zu vermeiden, die unsere Glaubwürdigkeit untergraben.

Der Bericht, den ich diesem Haus heute vorlege, fordert ein Vorgehen auf drei Ebenen: eine größere Kohärenz bei der Führung der Dialoge und Konsultationen, wofür eine bessere Koordination zwischen dem Rat, dessen Abwesenheit bei dieser Aussprache ich bedaure, der Kommission und dem Parlament notwendig sein wird, wobei ein Mechanismus zur Verbesserung der ständigen Kommunikation und zur Vermeidung von Widersprüchen zwischen den verschiedenen Gemeinschaftsinstitutionen zur Anwendung kommen muss. Es geht darum, dass wir wirklich mit einer einzigen und unmissverständlichen Stimme sprechen.

Auch die Transparenz bei der Führung der Dialoge und Konsultationen zu Menschenrechtsfragen müsste ein Prinzip und nicht eine Ausnahme bilden. Die notwendige Flexibilität und der erforderliche Pragmatismus zur Erreichung konkreter Ergebnisse darf das Bild in Bezug auf die Agenda, die Ziele oder das Resultat des Dialogs nicht verschleiern.

Wir fordern die Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments, die, meine Damen und Herren, im Management dieses Instruments wirklich fehlt, ohne dass es dafür eine legale oder förmliche Rechtfertigung gäbe.

Das Europäische Parlament ist bereit, im Rahmen seiner Außenkompetenzen verantwortungsvoll zu handeln. Dieses Haus hat sich als wichtige europäische Institution im Bereich der Menschenrechte etabliert. Es stellt sie in den Mittelpunkt seiner Aufmerksamkeit und ist entschlossen, alle ihm zur Verfügung stehenden Methoden zu nutzen, um seine Aufgabe als politischer Garant der außenpolitischen Aktion der Union wahrzunehmen.

Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Rat auf, den Empfehlungen dieses Berichts, die von allen Fraktionen dieses Hauses getragen werden, Gehör zu schenken und sie umzusetzen.

Meine Damen und Herren, die Stimme des Parlaments muss Gehör finden. Wir wissen, dass unsere Forderung große Anstrengungen verlangt, und deshalb sehen wir die Notwendigkeit vor, die Mittel für die Menschenrechtsreferate der Kommission und auch des Rates, der heute in dieser Debatte nicht anwesend ist, aufzustocken.

Allerdings ist dies die Mindestforderung für eine Europäische Union, die den Anspruch erhebt, vor der Welt dafür einzutreten, dass die Menschenrechte ein unveräußerliches europäisches Recht sind. Wenn wir glaubwürdig sein wollen, müssen wir gemeinsam an diesem Ziel arbeiten.

 
  
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  Joe Borg, Mitglied der Kommission. – (EN) Frau Präsidentin! Der von der Berichterstatterin, Frau Valenciano Martínez-Orozco, verfasste Bericht und die dem Parlament vorliegende Entschließung betreffen ein sehr wichtiges, aber auch zunehmend komplexer werdendes Instrument der Außenpolitik der Europäischen Union in Menschenrechtsfragen.

Kommissarin Ferrero-Waldner (die zu ihrem Bedauern an der heutigen Aussprache nicht teilnehmen kann) hat ihre Dienststellen deshalb angewiesen, der Berichterstatterin jede erdenkliche Unterstützung zu gewähren, die diese bei ihrer schwierigen Aufgabe, die Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen zu überprüfen, benötigte.

Mit dem Bericht wird der bemerkenswerten Arbeit des Parlaments bei der Bewertung des EU-Instrumentariums zu Menschenrechten mit regelmäßigen Jahresberichten, dem Bericht Agnoletto über Menschenrechtsklauseln, der Studie des Europäischen Interuniversitären Zentrums für Menschenrechte und Demokratisierung über den Einfluss der Tätigkeit des Europaparlaments auf dem Gebiet der Menschenrechte sowie mit der Studie zu den Leitlinien über Folter ein weiterer Baustein hinzugefügt. Der Bericht ergänzt zudem auf sinnvolle Weise die regelmäßige Überprüfung der Dialoge und Konsultationen zu Menschenrechtsfragen, die vom Rat und von der Kommission durchgeführt wird.

Die Kommission beglückwünscht die Berichterstatterin und das Parlament zu diesem Bericht und zu der ausführlichen Analyse und den umfassenden Empfehlungen zu den Menschenrechtsdialogen und –konsultationen der Europäischen Union.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass von allen Instrumenten, die uns in Bezug auf Menschenrechte zur Verfügung stehen, die Dialoge vermutlich die beste Möglichkeit darstellen, positive und langfristige Ergebnisse für die Achtung der Menschenrechte weltweit zu erreichen, solange wir bereit sind, genügend Zeit und Energie in sie zu investieren.

Wir glauben fest daran, dass die Europäische Union nur durch geduldiges Brückenbauen und Überzeugungsarbeit erfolgreich zu einer Verbesserung der Menschenrechtsbilanz in Drittländern beitragen kann, und dies nicht nur in ihren bilateralen Beziehungen, sondern auch im Rahmen multilateraler Gremien, wie Entwicklungen im Menschenrechtsrat beweisen.

Die große Vielfalt und Anzahl der Menschenrechtsdialoge und -konsultationen der Europäischen Union mit Drittländern – die zudem stetig zunehmen – machen jede umfassende Bewertung zu einem sehr mühseligen Unterfangen.

Strukturierte Dialoge, wie etwa mit China; Dialoge im Rahmen eines Abkommens, wie beispielsweise mit vielen Nachbarländern; Konsultationen mit gleich gesinnten Partnern, wie etwa mit den USA und mit Kanada, oder lokale Troika-Dialoge mit einer Reihe von Ländern unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht voneinander, zum Beispiel in ihrer Häufigkeit, der politischen Ebene, der Art der Teilnehmer, dem Gehalt der Gespräche oder darin, dass einige mit zivilgesellschaftlichen Ereignissen verbunden sind und andere nicht.

Die Kommission betrachtet diese Vielfalt keineswegs als Manko, sondern vielmehr als Beweis für die Dynamik und das Potenzial des Instruments Dialog und als Vorzug, der erhalten werden sollte. Sowohl in den Leitlinien der EU für Menschenrechtsdialoge als auch im (AKP-EU-)Abkommen von Cotonou wird betont, dass Flexibilität geboten ist, um den unterschiedlichen Gegebenheiten der Länder, ihrer Entwicklung im Laufe der Zeit und den dynamischen Beziehungen zwischen einem Drittland und der Europäischen Union Rechnung zu tragen.

Deshalb sollten zwar gemeinsame grundlegende Prinzipien und Ziele für die Dialoge gelten, aber es wäre nicht ratsam, sie in all ihren Modalitäten anzugleichen. Damit dieses Instrument wirksam ist, muss es maßgeschneidert sein und an sich verändernde Umstände angepasst werden können.

Außerdem muss man bedenken, dass die verschiedenen Dialoge und Konsultationen unterschiedlich weit gediehen sind. Im Dialog mit China oder in den Konsultationen mit gleich gesinnten Ländern haben sich über die Jahre mehr oder weniger gefestigte Modalitäten entwickelt, was sehr intensive, tief greifende Gespräche ermöglicht.

In anderen Fällen, beispielsweise in den Dialogen mit Nachbarschaftsländern, feilen wir noch am Instrument und befinden uns in der Phase, in der das für einen wirklich bedeutungsvollen Austausch notwendige Vertrauen aufgebaut wird.

Darum sind wir zuversichtlich, dass auch in diesen Fällen Dinge wie die wünschenswerte Einbeziehung von Sachverständigen aus Fachministerien, die Beteiligung der Zivilgesellschaft oder die Prüfung von Einzelfällen letztlich möglich sein werden, sobald das Verfahren auf einer eigenen soliden Grundlage ruht.

Nicht zuletzt können Sie versichert sein, dass die an die Kommission gerichteten Empfehlungen sorgfältig geprüft werden, und Sie können sich darauf verlassen, dass wir uns bemühen werden, die Unterrichtung des Parlaments zu verbessern, damit die Menschenrechtsdialoge und –konsultationen transparenter werden.

 
  
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  Feleknas Uca (GUE/NGL), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst bei der Berichterstatterin ganz herzlich für ihren Bericht bedanken. Es freut mich, dass Sie die Empfehlung meiner Stellungnahme für den Frauenausschuss so umfassend berücksichtigt haben. Die Rolle von Frauen bedarf in den Menschenrechtsdialogen mit Drittländern ganz besonderer Beachtung, wenn es um ihre Sicherheit und Gesundheit geht. Zu den Menschenrechten zählt auch das Recht der Frau, frei von Diskriminierung, Zwang und Gewalt darüber zu entscheiden, wie sie ihr Leben und ihre Familienplanung gestalten möchte. Leider wird dies in den Menschenrechtsdialogen noch immer nicht ausreichend berücksichtigt.

 
  
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  Roberta Alma Anastase, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (RO) Frau Präsidentin! Im Namen der Europäischen Volkspartei begrüße ich die Ausarbeitung dieses Berichts, der für die Zukunft der Dialoge und Konsultationen der EU mit Drittstaaten und für die Rolle des Europäischen Parlaments von größter Bedeutung ist.

Die Europäische Union ist vor allen Dingen eine Union der demokratischen Werte zur Förderung des Friedens, der Toleranz und der Achtung der Menschenrechte. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass im Mittelpunkt jedes Dialogs, der mit Drittländern aufgenommen und geführt wird, die Notwendigkeit steht, die Grundfreiheiten und die Menschenrechte, nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt, zu sichern und zu schützen.

Ziel dieses Berichts ist es, Vorschläge zur Verbesserung der Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen der EU mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen vorzulegen. Im Vordergrund des Berichts stehen daher drei Begriffe, mit deren Hilfe die Effizienz erhöht werden soll: abgestimmte Dialoge und Konsultationen, Transparenz und Sichtbarkeit.

Die stärkere Einbindung des Europäischen Parlaments in diesen Prozess ist ebenfalls wichtig. Ich bin der Auffassung, dass das Europäische Parlament ein legitimes Recht auf die Beteiligung an diesem Dialog hat, damit es die demokratische Kontrolle ausüben kann, die es im Auftrag der europäischen Bürger wahrzunehmen hat.

Ich möchte der Berichterstatterin dafür danken, dass sie im Rahmen dieses Berichts auch den Dialog mit den östlichen Nachbarländern der EU analysiert hat. Zu den wichtigsten Prioritäten der Europäischen Union gehört die Schaffung eines echten demokratischen Raums an unseren östlichen Außengrenzen, und der Menschenrechtsdialog sollte dabei als äußerst wichtiges Instrument betrachtet werden. Die Einrichtung gemeinsamer Unterausschüsse für Menschenrechte wäre ein wichtiger Schritt, auch für die Nachbarländer, in denen eine anhaltende Verschlechterung der Menschenrechtssituation zu beobachten ist.

Ich möchte einen Aspekt hervorheben, obgleich dieser nicht die Nachbarschaftspolitik betrifft. Auch Russland ist ein Partner an unseren östlichen Grenzen, der endlich einsehen sollte, dass ein direkter Dialog über Menschenrechtsfragen unweigerlich auch zu einer Verbesserung der Lebensumstände seiner eigenen Bürger führen wird.

Abschließend möchte ich meine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck bringen, dass die Rechte der Frau in diesem Bericht angemessene Berücksichtigung gefunden haben.

 
  
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  Véronique De Keyser, im Namen der PSE-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin! Der Bericht von Elena Valenciano berührt einen wesentlichen Punkt der europäischen Werte: den Menschenrechtsdialog. Dieser in verschiedenen Abkommen mit zahlreichen Ländern und in verschiedenen Instrumenten vorgesehene Dialog ist, wenn man so will, das Kennzeichen der Soft Power, die Europa verkörpert.

Zu diesem Bericht gibt es einen weit reichenden Konsens. Die einzigen gegenwärtig anstehenden Änderungsanträge stammen von der extremen Rechten, der Fraktion Identität, Tradition, Souveränität. Seltsamerweise sind alle diese Anträge von Landsleuten von mir, von Mitgliedern des Vlaams Belang, unterzeichnet. Was will eigentlich diese Gruppe, die sich vor kurzem in Brüssel hervorgetan hat, indem sie eine von den Behörden verbotene islamfeindliche Demonstration unterstützte? Das ist recht interessant.

Erstens wollen sie die Menschenrechte auf die bürgerlichen und politischen Rechte beschränken und die sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte aus dem Text streichen. Sie verweisen auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der UNO, vergessen aber, dass dieselbe UN-Vollversammlung zum gleichen Zeitpunkt auch den Internationalen Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte verabschiedet hat, den sie geflissentlich übergehen.

Zweitens schlagen sie vor, eine Verbindung von Genitalverstümmelung, Verheiratung von Minderjährigen und Menschenhandel mit religiösen Praktiken – zweifellos dem Islam – herzustellen, was völlig an den Haaren herbeigezogen ist. Nein! Diese Praktiken sind verurteilenswert; sie sind vielleicht kulturell oder auch durch Stammessitten bedingt, doch in jedem Fall kriminell und keineswegs religiös.

Drittens schließlich attackiert die ITS die Türkei mit konstruierten, völlig grundlosen Anschuldigungen gegen die Partei von Erdogan und Gül.

Abschließend möchte ich feststellen, dass der Bericht von Elena Valenciano ein bemerkenswerter, geistig offener, aber gleichzeitig konsequenter Bericht ist. Nur eines ist er nicht, nämlich blauäugig. Dazu braucht man nur Ziffer 22 zu lesen, in der unterstrichen wird, dass der Menschenrechtsdialog stets durch ausreichenden diplomatischen und politischen Druck auf allen Ebenen zu verstärken ist, was ich insbesondere dem Rat ans Herz legen möchte! Es ist bedauerlich, dass bestimmte extremistische Gruppen versuchen, den Bericht zu einer Plattform für ihre Intoleranz und ihren Hass zu machen.

 
  
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  Anders Samuelsen, im Namen der ALDE-Fraktion. – (DA) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Frau Valenciano für ihren ausgewogenen Bericht danken. Wir freuen uns, dass sie viele der von unserem Ausschuss eingebrachten Änderungsanträge berücksichtigt hat. Das Ergebnis ist ein klarer, solider Bericht, der eine ganze Reihe guter Empfehlungen zur Förderung des Menschenrechtsdialogs der EU mit Drittstaaten und zur Stärkung von Menschenrechten und Demokratie enthält.

Wenn es um die Stärkung der Menschenrechte geht, muss die EU noch engagierter auftreten, deshalb freue ich mich, dass der Rat hier Initiative zeigt und die Menschenrechte in die EU-Politik einbezieht. Es ist gut, dass das Europäische Parlament die gezielte Einbindung der Menschenrechtsthematik in den politischen Dialog der EU und die Außenpolitik befürwortet. Nur durch Systematisierung der Dialoge können wir die Richtwerte (Benchmarks) noch besser nutzen und unseren Bemühungen um die Stärkung der Menschenrechte mehr Kohärenz verleihen. Dennoch sollte die EU nicht so hohe Forderungen stellen, dass der Dialog seine ursprünglichen Ziele aus den Augen verliert, weil er an den Forderungen nach Erfüllung bestimmter Maßstäbe erstickt. Der Dialog sollte dazu dienen, einen ansprechenden und Vertrauen erweckenden politischen Raum zu schaffen, der – statt nur immer Verletzungen von Menschenrechten aufzuzeigen – auch Fortschritte sichtbar macht.

Wir müssen erkennen, dass wir mit den Menschenrechtsdialogen große Probleme ansprechen. Die Menschenrechtssituation in einer Reihe von Ländern gibt Anlass zur Sorge. Für die Beziehungen der EU zu wichtigen Handelspartnern ist es äußerst wichtig, dass wir der Verbindung von Handelsbeziehungen und Menschenrechtsreformen größere Bedeutung beimessen. Handelsabkommen mit Drittstaaten sollten als Mittel begriffen werden, dessen Folgen weit über das rein Ökonomische hinausgehen. Umwelt- und Menschenrechtsfragen müssen von Anfang an einbezogen und mit wirtschaftlichen Fragen auf einer Stufe behandelt werden. Der Dialog mit Drittstaaten muss zur Stärkung demokratischer, sozialer, politischer und ökologischer Rechte beitragen. Aus diesem Grund muss in Handelsabkommen eindeutig geregelt sein, wie und wann diese ausgesetzt werden können, wenn einer der Handelspartner gegen Menschenrechts- oder Demokratieklauseln verstößt. Dennoch werden wir die größten Fortschritte zweifelsohne dann erzielen, wenn wir Drittstaaten einen Anreiz bieten, die in den Abkommen gestellten politischen und wirtschaftlichen Forderungen zu erfüllen. Wir müssen in den bilateralen Dialogen einen goldenen Mittelweg finden, sodass wir auf dem festen Fundament von Gegenseitigkeit und echtem Dialog doch immer noch Druck auszuüben können.

 
  
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  Hélène Flautre, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin! Ich denke, wie Frau Valenciano sehr trefflich in ihrem ausgezeichneten Bericht nachgewiesen hat, gibt es eine Vielzahl von konkreten Vorschlägen, die sicherlich sehr nützlich für die portugiesische Präsidentschaft sind, denn diese hat ja ihren Ehrgeiz zum Ausdruck gebracht, konkrete Ergebnisse auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratie zu erzielen. Wir fordern seit langem in Übereinstimmung mit der Kommission und dem Rat mehr Kohärenz, mehr Transparenz, mehr Resultate in unseren Diskussionen mit Drittländern. Wir müssen endlich von den Worten zur Tat übergehen.

Ich bin überzeugt, Sie wissen ebenso gut wie ich, dass es nur der Organisation bedarf, um den Menschenrechtsdialogen trotz ihrer Unterschiedlichkeit mehr Wirksamkeit zu verleihen. Erstens ist es erforderlich, eindeutige und öffentliche Ziele für jeden Dialog festzulegen, um eine auf höchster Ebene unterstützte kohärente und gemeinsame Strategie zu entwickeln.

Zweitens kommt es darauf an, Indikatoren für eine konkrete Bewertung der in einem Dialog erzielten Ergebnisse zu erarbeiten und sie den Parlamentariern mitzuteilen, damit diese beispielsweise bei einem Delegationsbesuch in dem entsprechenden Land die Fortschritte überprüfen, sie mit der Zivilgesellschaft und den Menschenrechtsaktivisten diskutieren können, um die Partner besser auf die im Rahmen des Dialogs eingegangenen Verpflichtungen ansprechen zu können. In diesem Zusammenhang warten wir immer noch auf die Übermittlung der Indikatoren, die zur Bewertung des neu gestarteten Dialogs mit Usbekistan dienen sollen.

Drittens muss die Berücksichtigung der Menschenrechte in allen externen Politiken der Union, einschließlich der Handels-, der Migrations- und der Antiterrorpolitik, gesichert werden. Hier geht es um unsere Glaubwürdigkeit, wenn wir über die Menschenrechte sprechen. Erklären Sie mir doch bitte zum Beispiel, wie heute über die Einführung von Leitlinien gegen die Folter im Unterausschuss Menschenrechte mit Jordanien, dem ersten im Rahmen der Nachbarschaftspolitik geschaffenen und heute als beispielgebend hingestellten Unterausschuss, diskutiert werden soll, wenn man weiß, dass die europäischen Mitgliedstaaten die Untervergabe der Folter durch die CIA gedeckt haben? Wie sollen wir in diesem Unterausschuss über die Folter und ihre Bekämpfung sprechen?

Unsere erste Aufgabe als Parlamentarier besteht in der Bewertung des Handelns der EU, und dazu können Sie auf die Delegationen, die Ausschüsse und das ganze Parlament zählen, das weiter für ihre Umsetzung in allen Phasen kämpfen wird, sei es bei der Einleitung, der Neuorientierung oder falls notwendig bei der Einstellung eines Dialogs.

 
  
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  Luisa Morgantini, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Frau Valenciano sehr, weil sie in ihrem umfangreichen Bericht unter anderem aufzeigt, welche Schritte die Europäische Union bei den Konsultationen über Menschenrechtsfragen noch unternehmen muss und dass es sich für uns alle um einen laufenden Prozess handelt.

Ich halte ihre Forderung nach mehr Kohärenz und Transparenz gegenüber allen sowie nach einer umfassenderen Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Außenpolitik für sehr bedeutsam. Vor allem gilt es zu bekräftigen, dass wir am Ende und nicht am Anfang einer Politik stehen, bei der oft mit zweierlei Maß gemessen wird. Frau Flautre hat zum Beispiel die Frage der Folter aufgegriffen.

Ferner erscheint es mir als sehr wichtig, eine stärkere Koordinierung zwischen den verschiedenen Behörden zu planen, Unterausschüsse einzusetzen und vor allem die Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten und den Delegationen der Europäischen Kommission weltweit auszubauen.

Bei der Frage, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, spielt es jedoch nach meinem Dafürhalten eine wesentliche Rolle, dass wir selbst als Europäische Union die Abkommen, die wir unterzeichnen, nicht einhalten. Ich denke beispielsweise an Artikel 2 der Assoziierungsabkommen. Ich pflichte Frau De Keyser in dem, was sie zu den Änderungsanträgen sagte, bei. Wir danken Frau Valenciano, weil sie viele unserer Änderungsanträge übernommen hat. Die Änderungsanträge, die eingereicht wurden, sind durchweg negativ bis auf einen, der von keiner Fraktion, sondern von Frau Flautre stammt und eine stärkere Überwachung und eine stärkere Präsenz und Kohärenz in der Zeit nach den Wahlen betrifft.

Ich denke auch, wie Frau Valenciano hervorgehoben hat, dass die Kommission und der Rat das Parlament stärker in den Prozess des politischen Dialogs einbinden, unseren Standpunkt berücksichtigen und uns umfassender und stetiger während und nach den Verhandlungen mit Drittstaaten unterrichten müssen, wie dies auch in den Artikeln 21 und 24 des EG-Vertrags vorgeschrieben ist.

Zudem bin ich der Auffassung, dass man diesem Thema generell nicht gerecht wird, wenn man nur Maßnahmen ankündigt, sondern äußerst wichtig sind auch Personalinvestitionen. Ich denke z. B. traurig an eine Frage zurück, die das Europäische Parlament vor kurzem zur Sprache gebracht hat: Die Konferenz der Präsidenten hat den Antrag auf Einsetzung eines mit vollständigen Befugnissen ausgestatteten Ausschusses für Menschenrechtsfragen abgelehnt. Meiner Meinung nach war das ein Fehler, weil das eine hervorragende Möglichkeit gewesen wäre, die Kraft und das Potenzial des Mainstreaming festzustellen und eine Vorstellung davon zu vermitteln.

 
  
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  Bastiaan Belder, im Namen der IND/DEM-Fraktion. (NL) Frau Präsidentin! Die Berichterstatterin hat einen interessanten Bericht verfasst. Die Förderung der Menschenrechte in Ländern, zu denen die EU Beziehungen unterhält, stellt eine Aufgabe dar, die sie verantwortungsvoll zu erfüllen hat. Strukturierten Menschenrechtsdialogen kommt dabei tatsächlich wesentliche Bedeutung zu. Gerade deshalb ist es im Zusammenhang mit dem vorliegenden Bericht bedauerlich, feststellen zu müssen, dass das Expertenseminar mit China im Mai dieses Jahres nicht stattgefunden hat.

Die Unterhaltung guter chinesisch-europäischer Beziehungen erfordert freilich, dass beide Seiten darum bemüht sind. Jüngste alarmierende Berichte von Organisationen wie Amnesty International, Psy, Human Rights in China und Compass Direct veranlassen mich jedoch, ein solches Bemühen in Zweifel zu ziehen. „Oppositionelle“, zu denen religiöse Minderheiten und Journalisten gehören, werden zu politischen Zwecken in psychiatrische Anstalten gesteckt. Das berüchtigte Ankangsystem ist chinesische Realität, insbesondere im Vorfeld der Olympischen Spiele. Das ist höchst bedauerlich.

Deshalb fordere ich Rat und Kommission auf, die Menschenrechtssituation im Reich der Mitte genau im Auge zu behalten. Harmonische Beziehungen mit diesem strategisch bedeutsamen Partner, der Volksrepublik China, sind zwar wichtig, nicht aber um jeden Preis, damit die folgenden Worte in dem Bericht nicht nur Theorie bleiben, sondern auch in die Praxis umgesetzt werden: „dass Menschenrechtsdialoge[...] einen wichtigen Teil der globalen Strategie der Europäischen Union zur Förderung von nachhaltiger Entwicklung, Frieden und Stabilität darstellen.“

 
  
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  Irena Belohorská (NI).(SK) Auch ich möchte Kollegin Valenciano zunächst für ihre Arbeit zu einem sehr sensiblen Thema, dem wichtigsten aller Menschenrechtsinstrumente, danken. Leider erfährt dieses Thema oft nicht die ihm gebührende Aufmerksamkeit. Deshalb stimme ich auch der in diesem Bericht geäußerten Ansicht zu, dass nämlich den in den Partnerstaaten durchgeführten Menschenrechts- und Demokratiereformen mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Ich denke, dass die Europäische Union alles in ihrer Macht Stehende tun muss, um in der internationalen Zusammenarbeit und beim Dialog mit Drittstaaten ein wirksameres, einstimmiges Vorgehen zu entwickeln.

Es freut mich, dass der Bericht die systematische Einbeziehung des Schutzes der Rechte von Frauen und Kindern in alle Menschenrechtsdialogen und -konsultationen zwischen der Europäischen Union und Drittländern verteidigt und unterstützt. Als Berichterstatterin des Unterausschusses für Menschenrechte arbeite ich an einer Strategie zu den Rechten von Kindern. In meinem Bericht unterstreiche ich die Notwendigkeit von besonderen und einander ergänzenden Vorschriften zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten sowie die Notwendigkeit der Umsetzung der Pariser Zusagen zum Schutz von Kindern vor Rekrutierung oder Verwendung in Streitkräften und bewaffneten Gruppen.

Es ist wichtig und, ich betone, notwendig, die von der Europäischen Union gewährte Unterstützung, z. B. im Rahmen humanitärer Hilfe, intensiver zu kontrollieren, um zu vermeiden, dass Mittel, die von der Europäischen Union für Bildung und medizinische Versorgung von Kindern zur Verfügung gestellt werden, für den Kauf von Klein- und Leichtwaffen missbraucht werden, die dann Kinder tragen sollen. Der Dialog darf sich nicht nur auf die Demokratie oder den Schutz von politischen und Bürgerrechten beschränken. Es müssen auch Fragen angesprochen werden, die die Europäische Union direkt betreffen, z. B. zur Umwelt oder zum Gesundheitsschutz. Es ist wichtig, klare Kriterien für die Aufnahme, Aussetzung oder Beendigung eines politischen Dialogs festzulegen und unsere dabei angestrebten Ziele zu definieren.

Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir einen Dialog führen und dürfen Drittstaaten nicht einseitig etwas diktieren; wir müssen uns um eine konstruktive Zusammenarbeit bemühen und dabei auch mit lokalen Menschenrechtsorganisationen und in den entsprechenden Ländern agierenden Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten. Es müssen zusätzliche und zugleich an die Achtung der Menschenrechte gebundene EU-Finanzhilfen bereitgestellt werden. Die Zahlung von Mitteln an Länder, in denen die Menschenrechte verletzt werden, muss ausgesetzt oder eingestellt werden.

 
  
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  Charles Tannock (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Der Bericht Valenciano Martínez-Orozco über die Förderung der Menschenrechte und Demokratie bleibt ein grundlegender Eckpfeiler der EU und der gemeinsamen Werte, die die 27 Mitgliedstaaten einen. Er ist auch eine maßgebliche Komponente in unseren darüber hinaus gehenden strategischen Bündnissen, im umfassenderen Europarat mit seinen 47 Mitgliedsländern, in unserer transatlantischen Partnerschaft in der NATO und mit gleich gesinnten Ländern innerhalb der UNO.

In dem Maße, wie die Union immer mehr formelle Abkommen zur kommerziellen und politischen Zusammenarbeit geschlossen hat, haben wir uns zwangsläufig bemüht, in gewissem Umfang bei unseren Partnern in aller Welt Menschenrechtsauflagen durchzusetzen – wenn auch bestenfalls ad hoc und uneinheitlich –, und zwar mithilfe eines speziellen Instruments, des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte, und gegebenenfalls durch Menschenrechtsdialoge und –konsultationen unterstützt.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP), für die ich Koberichterstatter für das Parlament bin, hat zum Ziel, einen Kreis von benachbarten Freunden zu bilden, die einem gemeinsamen Raum des Friedens, der Stabilität und der Sicherheit, der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte und der Demokratie, der Pressefreiheit, der Unabhängigkeit der Justiz, der Rechtsstaatlichkeit und des Wohlstands verpflichtet sind. ENP-Aktionspläne basieren auf den bestehenden, laut Vertrag rechtsverbindlichen vertraglichen Rahmenbedingungen – im Falle von Europa-Mittelmeer-Partnern Assoziationsabkommen bzw. Partnerschaften und Kooperationsabkommen mit früheren Sowjetstaaten –, die in der Regel Menschenrechts- und Demokratieklauseln einschließen, die überwacht werden, sodass die von der EU gewährte Hilfe und handelspolitische Kooperation zunimmt, je näher das ENP-Partnerland unseren gemeinsamen Werten kommt. Diese Aktionspläne werden von Unterausschüssen im Zuge eines laufenden Dialogs überwacht.

Geopolitische Erwägungen sollten – zumindest theoretisch – keine Rolle spielen, aber tatsächlich steht in der Praxis die Realpolitik meist im Vordergrund. Wer würde es beispielsweise wagen, wie mein Kollege Herr Belder festgestellt hat, der Volksrepublik China wegen des dortigen gravierenden Mangels an Menschenrechten und Demokratie mit ebenso umfassenden Sanktionen zu drohen wie wir es bei Usbekistan getan haben? Darum geht es mir.

(Beifall)

 
  
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  Józef Pinior (PSE).(PL) Frau Präsidentin! Eingangs möchte ich meine Kollegin Elena Valenciano Martínez-Orozco zur Ausarbeitung des Berichts über die Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen beglückwünschen. Der heutige Bericht betrifft einen der wichtigsten Politikbereiche der Europäischen Union. Was das Europäische Parlament angeht, so ist die Menschenrechtspolitik das Markenzeichen europäischer Politik. Der heutige Bericht befasst sich mit diesem Gebiet auf außergewöhnlich profunde und gründliche Weise.

Ich möchte die Aufmerksamkeit auf die Empfehlungen des Berichts an den Rat und die Kommission lenken. In erster Linie verweisen wir auf die Notwendigkeit verstärkter interinstitutioneller Kohärenz, des Auffindens von Möglichkeiten zur Verbesserung der Koordination zwischen den verschiedenen EU-Institutionen (Rat, Kommission und Parlament). Die Menschenrechtspolitik muss wirklich auf einer allgemeinen EU-Ebene koordiniert werden. Wir müssen mit der Praxis aufhören, dass in diesem Bereich jede der wichtigen EU-Institutionen gewissermaßen, wenn ich so sagen darf, in Eigeninitiative wirkt.

Die Ziele des Dialogs und der Konsultation sollten auf dem Grundsatz beruhen, dass die Menschenrechte universell, unteilbar und gegenseitig von einander abhängig sind. Wir empfehlen, dass die aufzustellenden Kriterien nicht nur bürgerliche und politische Rechte, sondern auch wirtschaftliche, soziale, umweltpolitische und kulturelle Rechte einschließen.

Der Bericht unterstreicht die Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments in der Menschenrechtspolitik der EU. Diese Forderung wird in jedem Bericht erhoben, den dieses Hohe Haus auf dem Gebiet der Menschenrechte annimmt. Die Forderung ist eindeutig: Das Europäische Parlament muss im Zentrum eines Systems der wichtigsten europäischen Institutionen stehen, in dem sich die Menschenrechtspolitik der EU konzentriert, denn es ist das Organ, das aus demokratischen Wahlen hervorgegangen ist und ein politisch-moralisches Recht auf ein fundamentales Interesse an dieser Frage hat.

Wir halten es auch für erforderlich, die Rolle der interparlamentarischen Versammlungen und der interparlamentarischen Delegation bei den Menschenrechtsdialogen und -konsultationen zu stärken.

Abschließend fordern wir, dass die Rechte der Frau integraler Bestandteil der Menschenrechte sind, und appellieren an die Kommission, die Förderung und den Schutz der Rechte der Frau explizit und systematisch in alle mit den Menschenrechten verbundenen Bereiche, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen, einzubeziehen.

 
  
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  Lydie Polfer (ALDE). (FR) Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst Frau Valenciano zu ihrem Bericht beglückwünschen, der Mut mit Ehrgeiz kombiniert und den ich in allen seinen Vorschlägen unterstütze. Denn dieser Bericht bekräftigt die Universalität der Menschenrechte und verankert sie als Grundprinzipien in den Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern.

Doch so wichtig es ist, heute die Universalität der Menschenrechte zu betonen und zu bekräftigen, ebenso wichtig und notwendig ist es, uns von einem weiteren Dogma der internationalen Politik zu verabschieden: Ich meine die Illusion, die wir allzu oft dazu benutzen, uns zu beruhigen, nämlich dass die wirtschaftliche Entwicklung die Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte mit sich bringen würde. Die letzten Jahrzehnte zeigen indes ein anderes Bild. So ist eine zweigeteilte Entwicklung festzustellen: Auf der einen Seite erleben wir eine galoppierende Globalisierung auf wirtschaftlicher Ebene, während auf der anderen Seite der Demokratisierungsschwung, der zur Entstehung von Demokratien in Europa, in Lateinamerika und Ostasien nach dem Ende des Kalten Krieges geführt hat, zu erlahmen scheint. Es ist vielmehr festzustellen, dass weltweit Wirtschaftswachstum und autoritäre Regimes allzu oft Hand in Hand gehen. Der wirtschaftliche Aufschwung scheint diesen Regimes sogar eine Legitimität zu verleihen und zur Stabilisierung ihrer Macht beizutragen.

Heute konzentrieren wir unser Interesse und unsere Sorge über die Menschenrechtslage zu Recht auf die großen Schwellenländer wie China und Russland. Doch sollten wir uns nicht täuschen: Bestimmte Länder, die zu den am höchsten entwickelten der Welt gehören – von denen einige sogar zu unseren wirtschaftlichen Verbündeten zählen – achten die Grundrechte ihrer Bürger nicht. Damit meine ich insbesondere Singapur, ein Land mit einer modernen, prosperierenden Wirtschaft, dessen Bevölkerung in den Genuss aller Vorteile eines entwickelten Landes kommt – ausgenommen die politischen Freiheiten und insbesondere die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Frau Präsidentin, wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dann ist er mit nicht zu übertreffender Eindeutigkeit von dem Verhalten der Behörden Singapurs gegenüber einer Delegation von Europaabgeordneten meiner Fraktion im April dieses Jahres, der auch ich angehörte, erbracht worden. Die örtlichen Behörden haben uns mit der Androhung von Verhaftung daran gehindert, auf einem Treffen mit Mitgliedern der Liberalen Partei Singapurs das Wort zu ergreifen.

Diese äußerst besorgniserregende Erfahrung war jedoch auch sehr aufschlussreich und hat mir erneut bestätigt, dass die Achtung der Menschenrechte nicht unbedingt mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergeht und dass die Europäische Union sich in diesem Fall nicht mit einem wirtschaftlichen Ansatz gegenüber den betroffenen Ländern begnügen kann. Sie muss im Gegenteil ihre Rolle als Verteidigerin der Menschenrechte weiter wahrnehmen und darf nicht aufhören, die ausländischen Verantwortlichen ständig daran zu erinnern, dass die Menschenrechte für alle Menschen auf der ganzen Welt gelten.

 
  
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  Marek Aleksander Czarnecki (UEN).(PL) Frau Präsidentin! Die Beförderung der Menschenrechte ist die grundlegende Säule der Außenpolitik der Europäischen Union. Ich bin einer Meinung mit der Berichterstatterin, dass Rat und Kommission Fragen der Menschenrechte systematisch in das Programm der Europäischen Union für den politischen Dialog mit Drittländern einbauen sollten.

Gut wäre es auch, wenn man sicherstellen würde, dass die Menschenrechte häufiger in alle Bereiche der Außenpolitik der Union und auch in die externen Aspekte ihrer Innenpolitik eingebunden wären. Alle verfügbaren Instrumente sollten zur Erreichung dieses Ziels genutzt werden. In diesem Zusammenhang hielte ich es für gut, wenn man das Europäische Parlament stärker einbinden würde. Zum Beispiel könnte der Rat dem Parlament und dem zuständigen Ausschuss Halbjahresauswertungen zu jedem abgehaltenen Dialog und jeder durchgeführten Konsultation zusammen mit einer Erläuterung übersenden, deren Schwerpunkt auf Tendenzen in der weiteren Arbeit und nicht auf Einzelergebnissen liegt.

Sinnvoll wäre auch die Einführung einer routinemäßigen Konsultationstagung mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments nach jeder Dialog- und Konsultationsrunde. Das würde den Abgeordneten Gelegenheit geben, sich an Schlüsselentscheidungen über die Weiterführung oder den Abbruch eines konkreten Dialogs zu beteiligen. Gut wäre es auch, Abgeordnete in den Entscheidungsprozess über die Aufnahme eines neuen Dialogs einzubeziehen und sie über die Zielsetzung, die Formen oder Verfahren ihrer Einrichtung zu informieren.

Um die Wirksamkeit ihrer Aktionen zu erhöhen, denke ich auch daran, dass Rat und Kommission Empfehlungen und Schlussfolgerungen in Entschließungen des Parlaments, speziell in Entschließungen zu den Menschenrechten, in ihre jeweilige Dialogagenda aufnehmen sollten.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE).(ES) Frau Präsidentin! Ich möchte in anderthalb Minuten einige der Hauptgedanken zusammenfassen, die uns veranlassen, diese Initiative nicht nur zu unterstützen, sondern auch klar für sie einzutreten, und natürlich beglückwünschen wir Elena Valenciano zu ihrer Arbeit und Konsensbereitschaft.

Ich möchte weiterhin die Anwesenheit und das Interesse von Herrn Borg sowie die Präsenz von Herrn Mattisen begrüßen, bedauere jedoch gleichzeitig, dass die ersten beiden Plätze, die dem Rat zustehen, nicht besetzt sind. Ich glaube, der Rat hätte an dieser Debatte teilnehmen sollen, wie schon gesagt wurde, das muss nochmals nachdrücklich festgestellt werden.

Die drei Themen, die nach meiner Ansicht so wichtig sind, dass sie auf jeden Fall hervorgehoben werden sollten und die ich nennen möchte, sind erstens die Notwendigkeit, die wir nicht nachdrücklich genug betonen können, die Kohärenz dieser Instrumente zu verbessern, um die Tatsache zu bekräftigen, dass wir zum einen bestimmte Ereignisse nicht bedauern können und zum anderen schweigen, wenn es in unserem Interesse liegt.

Das zweite Element, das ich für wichtig halte und das auch angesprochen wurde, das ich jedoch wiederholen möchte, ist die Notwendigkeit einer größeren Transparenz bei solchen Mechanismen, was eine stärkere Mitwirkung dieses Parlaments bedeutet. Schon häufig wurde gesagt, dass wir, um es milde auszudrücken, sozusagen sehr erstaunt darüber sind, woran es vielen dieser Debatten mangelt, nicht nur einfach im Hinblick auf die Beteiligung, sondern auch in Bezug auf die Informationen, die wir oft fordern.

Nicht zuletzt seien die vierzehn Ziffern in diesem Bericht hervorgehoben, in denen es um die Menschenrechte geht, und als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter freue ich mich über die Tatsache, dass viele Änderungsanträge, die wir diskutiert und in unserem Ausschuss angenommen haben, berücksichtigt worden sind.

(Beifall)

 
  
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  Erik Meijer (GUE/NGL).(NL) Frau Präsidentin! Die Betonung der Menschenrechte, die breite Unterstützung findet, ist relativ neu. Früher kamen die Anstöße dazu hauptsächlich aus dem sozialistischen oder liberalen Lager. Für die Linke ging es in erster Linie um das Recht auf Wohnraum, Einkommen, Vergünstigungen, Mitspracherechte, eine saubere Umwelt, Frieden und Befreiung von kolonialer Besatzung, und zwar nicht nur für diejenigen, die ein solches Recht bereits genießen, sondern insbesondere für all jene, denen die Wahrnehmung dieses Rechts noch nicht oder in unzureichendem Maße möglich ist. Den Liberalen war es primär um individuelle Freiheiten und um das Recht des Unternehmertums zu tun. Für diverse andere politische Kräfte hatten Menschenrechte einen geringeren Stellenwert.

Auch heute, da über die Bedeutung der Menschenrechte größeres Einvernehmen herrscht als vorher, besteht nach wie vor eine Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Aus Eigeninteresse neigen die reichsten, demokratischsten Länder dazu, vorrangig jene Regime zu unterstützen, die ihre Versorgung mit Erdgas und Erdöl gewährleisten und mit westlichen Interessen kollidierende Bewegungen im Inland zu eliminieren versuchen. Mit zweierlei Maß messen bedeutet eine Einladung dazu, berechtigte Kritik an anderen Ländern als unnütze, arrogante Einmischung zu beargwöhnen.

Der Bericht Valenciano Martínez-Orozco weist ganz richtig darauf hin, dass das Ziel nicht darin bestehen kann, Menschenrechtsdialoge mit politischen Führungen, die keine echte Bereitschaft zu erkennen geben, auf unbegrenzte Zeit zu führen, und dass solche Menschenrechtsdialoge nicht an mangelnder Transparenz und demokratischer Kontrolle scheitern dürfen. Über diesen Bericht besteht breite Übereinstimmung; die eingereichten Änderungsanträge stammen vornehmlich von drei flämischen Mitgliedern der Fraktion Identität, Tradition, Souveränität. Darin werden zwar weitgehend zutreffende Defizite festgestellt, die vorgeschlagenen Formulierungen und Streichungen erwecken jedoch den Eindruck, dass es nicht darum geht, nach Lösungen zu suchen, sondern sich damit abzufinden, dass keine Ergebnisse erzielt worden sind. Es ist eine Illusion zu glauben, für Europa wäre es besser, sich von der übrigen Welt zu isolieren, um damit Frieden und Ruhe, Wohlstand und Sicherheit im eigenen Gebiet zu gewährleisten. Änderungsvorschläge, die nicht zur Gleichstellung und zur Demokratie für alle sowie zur Solidarität mit den Armen und Hungerleidenden in der Welt beitragen, finden nicht unsere Zustimmung.

 
  
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  Kathy Sinnott (IND/DEM).(EN) Frau Präsidentin! Wir in der EU legen großen Wert auf die Menschenrechte. Wir versuchen, die Nationen, auf die wir einwirken, dazu zu bewegen, bei den Menschenrechten ebenfalls ein gutes Niveau zu erreichen. Der Dialog ist ein wichtiger Ausgangspunkt, aber bei diesem Dialog müssen wir bereit sein, auch wirtschaftliche Vorteile zu riskieren, wenn wir uns mutig und wahrheitsgetreu äußern.

China erscheint in diesem Bericht; wir wissen, dass es dort schlimme Fälle politischer und religiöser Verfolgung gibt. Vor zwei Jahren traf ich in China einen Psychiater, der Vorsitzender einer Behindertenorganisation war. Er erzählte mir stolz, dass es in seiner Stadt mit über 10 Millionen Einwohnern fast niemanden mit Down-Syndrom gebe, weil man nicht zulasse, dass diese Menschen am Leben blieben.

Diese Diskriminierung von Personen mit Behinderungen verlangt einen offenen Dialog, ohne Rücksicht auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China.

Zur Frage der Handelsbeziehungen müssen wir, wenn auf eine Regierung Druck ausgeübt werden soll, damit diese ihre Menschenrechtslage verbessert, bereit sein, entschlossen zu handeln, aber darauf achten, dass sich die Lage der Armen in dem Land durch solche Maßnahmen nicht gar noch verschlimmert.

 
  
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  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich halte den Bericht von Frau Valenciano Martínez-Orozco für umfassend, und er ist eindeutig darauf gerichtet, die umfangreiche Tätigkeit der Europäischen Union bei Dialogen und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen zu stärken und zu verbessern.

Wir sprechen heute Abend über das wichtigste Menschenrechtsinstrument, das der Europäischen Union zur Verfügung steht, um die Menschenrechte in unseren Beziehungen mit Drittländern zu fördern. Ich schätze die kritische, aber auch konstruktive Art, in der sich die Berichterstatterin mit den Herausforderungen befasst, die das Funktionieren der Menschenrechtsdialoge in Bezug auf die allgemeine Perspektive und interinstitutionelle Zusammenarbeit erschweren.

Die meisten im Bericht und in der Entschließung unterbreiteten Empfehlungen finden meine uneingeschränkte Unterstützung. Besonders hervorheben möchte ich die Notwendigkeit einer besseren Transparenz und der Festlegung von Indikatoren für bestimmte Bezugswerte, um praktische Ergebnisse zu erzielen, die von anderen Instrumenten der externen Politik der EU mitgetragen werden könnten.

Ausdrücklich befürworte ich die Empfehlung, die speziellen Bezugswerte für den Menschenrechtsdialog der EU mit China und die Konsultationen der EU mit Russland zu kontrollieren in der Hoffnung, sie bald zu einem strukturierten Dialog ausbauen zu können, um die Nützlichkeit von Menschenrechtsdialogen zu bewerten.

Wichtig sind auch die Anwendung und Nutzung der Resultate von Menschenrechtsdialogen in Projekten im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte und eine systematische Verknüpfung dieser beiden Instrumente.

Ich unterstütze voll und ganz die Empfehlung, dass die Rolle und Einbeziehung des Europäischen Parlaments im Rahmen interparlamentarischer Versammlungen in Menschenrechtsdialoge in den betreffenden Ländern in der Zukunft verbessert werden könnten.

Nicht zuletzt müssen die Menschenrechte der Eckpfeiler unserer politischen Botschaft sein, und entscheidend ist, dass wir unsere Botschaft durch Kontinuität, Transparenz und das starke politische Engagement aller europäischen Institutionen und der Mitgliedstaaten vermitteln.

 
  
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  Evgeni Kirilov (PSE).(EN) Frau Präsidentin! Jetzt, da das acht Jahre währende Duell um die bulgarischen Krankenschwestern und den palästinensischen Arzt in Libyen zu Ende ist, müssen wir meiner Meinung nach dringend darangehen, die Lage der Menschenrechte in diesem Land einer nüchternen Bewertung zu unterziehen.

Im Bericht von Frau Valenciano Martínez-Orozco ist davon die Rede, dass mit Libyen ein Menschenrechtsdialog aufgenommen werden müsse. Ich stimme zu, dass ein Dialog im Rahmen des Barcelona-Prozesses notwendig ist. Aber wir müssen uns im Klaren sein, dass wir nicht vergessen oder hinnehmen dürfen, dass europäische Bürger entführt, gefoltert (was ja sogar der Sohn von Oberst Gaddafi bestätigt hat), acht Jahre gefangen gehalten und einem Gerichtsverfahren ausgesetzt wurden, das eine Farce war, und uns dann so verhalten, als müssten wir der libyschen Seite dankbar sein oder sie dafür belohnen, dass sie sie am Ende gehen ließen.

In den europäischen Medien ist bereits lebhaft diskutiert worden, dass dies zu einer Fallstudie für jede Diktatur werden könnte, die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und Beziehungen zur Europäischen Union zu entwickeln. Zudem hat Libyen eine Kampagne gegen den bulgarischen Präsidenten gestartet, weil er die Krankenschwestern nach deren Rückkehr nach Bulgarien begnadigt hat, als ob man erwartet hätte, wir würden sie direkt vom Flughafen ins Gefängnis schicken.

Entsprechend der Vereinbarung der Europäischen Kommission mit Libyen musste Bulgarien Libyen Schulden in Höhe von 56 Millionen US-Dollar für den Benghazi-Fonds erlassen. Andere EU-Länder werden noch mehr ausgeben. Doch noch einmal: Wir müssen uns im Klaren sein, dass diese humanitäre Hilfe vom libyschen Regime politisch genutzt wird, um die Wahrheit zu verbergen und den Westen eines Komplotts zur absichtlichen Infektion arabischer Kinder zu bezichtigen. Diese absurde Anschuldigung steht noch immer im Raum.

Libyen hat noch keinerlei Reformabsicht gezeigt, und wir sollten nicht den Eindruck erwecken, mit zweierlei Maß zu messen, nur weil es in diesem Land so viel Öl und Gas gibt.

Hier muss sich die Glaubwürdigkeit der Menschenrechtsstandards der Europäischen Union beweisen.

 
  
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  Sarah Ludford (ALDE).(EN) Frau Präsidentin! Dieser ausgezeichnete Bericht von Frau Valenciano Martínez-Orozco vereint auf umfassende Weise die vom Parlament vorgenommene Analyse der Möglichkeiten, aber auch des ungenutzten Potenzials der EU-Menschenrechtsdialoge. Wir fordern den heute Abend leider abwesenden Rat zum Handeln auf. Die Menschenrechtsstrategie der EU wird niemals optimale Ergebnisse zeitigen, wenn sie nicht systematisch und einheitlich organisiert wird, wenn sie nicht transparent ist und nicht regelmäßig überprüft wird.

Unsere Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen hängt natürlich davon ab, dass wir praktizieren, was wir predigen. Wie können wir von Ländern wie Jordanien, Ägypten, Libyen, Marokko oder Algerien verlangen, nicht mehr zu foltern, wenn wir wissen, dass die Vereinigten Staaten dort foltern ließen und dass europäische Länder insgeheim daran beteiligt waren? Das macht uns nicht glaubwürdig, sondern scheinheilig. Wir müssen vor unserer eigenen Haustür kehren. Das Schweigen des Rates seit unserem Bericht im Februar über die behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen bleibt nicht unbemerkt.

Unsere Dialoge sollten besonders intensiv mit gleich gesinnten Ländern sein, und deshalb begrüße ich die Ziffern 115 und 116, in denen die EU aufgefordert wird, sich bei den USA, Kanada, Japan und Neuseeland im Zuge der Erörterung von Menschenrechtsbelangen um Synergien zu bemühen und Erfahrungen auszutauschen.

Doch obwohl die meisten Bürger Europas in den letzten sechs Jahren Bedenken wegen des Kriegs gegen den Terror hegten, hat sich die EU in den transatlantischen Beziehungen nicht energisch für die Achtung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt.

Selbstverständlich meine ich damit nicht, dass die USA der schlechteste Menschenrechtsverteidiger der Welt sind. Aber sie könnten ein Vorbild für Kompetenz in Menschenrechtsfragen sein, und das Tragische ist, dass die EU nicht in dieser Richtung auf sie einwirkt. Die Leitlinien des Rates zur Folter besagen, dass die EU Demarchen unternehmen und öffentliche Erklärungen herausgeben wird, in denen die jeweiligen Drittländer aufgefordert werden, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Folter und Misshandlungen zu treffen. Welche Demarchen? Welche öffentlichen Erklärungen zu Entführungen, Folter, Guantánamo Bay? Es herrscht nur betretenes Schweigen.

Ein Artikel in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Economist“ gibt vielleicht Aufschluss. Unter der Überschrift „Czechs with few mates“ wird erklärt, wie die Tschechische Republik in den drei Jahren ihrer EU-Mitgliedschaft den Ruf erworben hat, bei jeder Gelegenheit für die Menschenrechte einzutreten. Großartig! Weiter so! Wir sollten Beifall klatschen! Doch beim Weiterlesen erfahre ich, dass innerhalb der außenpolitischen Maschinerie von Brüssel solche Bemühungen Unmut auslösen. EU-Diplomaten beschreiben die Tschechische Republik offenbar als isoliert, sogar „unprofessionell“ – ohne Zweifel die herablassendste Beleidigung im Arsenal eines Diplomaten. Die einfältigen kleinen Tschechen! Sie glauben die schönen Worte über die EU als Menschenrechtsgemeinschaft. Sie dachten, Artikel 6 und 7 des EU-Vertrags, in denen unsere Werte Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit verankert sind, würden in der Praxis tatsächlich gelten! Doch die alten Zyniker im britischen Foreign and Commonwealth Office oder am französischen Quai d’Orsay werden sie schon eines Besseren belehren.

Ich bin auf der Seite des tschechischen Außenministers Karel Schwarzenberg, der keinen Widerspruch darin sieht, ein Freund Amerikas zu sein und Menschenrechtsverletzungen dort zu kritisieren. Er ist sowohl gegen das Handelsembargo der USA gegen Kuba als auch gegen Guantánamo Bay. „Ich bin gegen Guantánamo, weil ich glaube, dass es gegen die Menschenrechte verstößt“, so seine knappen Worte.

 
  
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  Mikel Irujo Amezaga (Verts/ALE).(ES) Frau Präsidentin! Ich möchte auf drei Aspekte dieses großartigen Berichts eingehen. Erstens, auf die Rolle des Parlaments bei der demokratischen Überprüfung der strategischen Dokumente zu den Finanzierungsinstrumenten für die Außenhilfe.

In der letzten Plenarsitzung haben wir erneut darüber debattiert und kritisiert, dass die Kommission die Verpflichtung zur Transparenz und parlamentarischen Kontrolle im Rahmen des Finanzierungsinstruments der Entwicklungszusammenarbeit nicht erfüllt hat. Ich hoffe, dass sich dies in diesem Bereich nicht wiederholt.

Zweitens möchte ich, dass die Kommission aufgefordert wird, dem Parlament so bald wie möglich mitzuteilen, wann und wie sie die Einrichtung des Protokollmechanismus für die Zeit nach den Wahlen im Rahmen der Wahlbeobachtungsmissionen vorschlägt, wie in diesem Bericht angeregt wird.

Drittens und letztlich fordert der Bericht den Rat und die Kommission auf, die Festlegung von Bezugswerten für den Dialog der EU zu analysieren und zu unterstützen und mit der Tätigkeit anderer Geber und internationaler Organisationen zu koordinieren, besonders mit den bei den UN bestehenden Mechanismen.

Morgen wird in diesem Haus über eine Entschließung zu dringlichen Themen diskutiert, in der es um die Finanzierung des von den Vereinten Nationen geschaffenen Sondergerichtshofs für Kriegsverbrechen in Sierra Leone geht. Ich halte dies für ein Beispiel fehlender derzeitiger Koordination zwischen der EU und den internationalen Organisationen und für ein gutes Beispiel der Arbeit, die noch vor uns liegt.

Somit hoffe ich, dass dieser Bericht einen weiteren Schritt für das Gelingen dieser Koordination bilden wird.

 
  
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  Bernd Posselt (PPE-DE). – Frau Präsidentin! Heute hat hier eine Gruppe der kurdischen Jesiden vor dem Haus demonstriert, und ich habe mit der Kollegin Feleknas Uca und anderen daran teilgenommen. Hier wurde wieder deutlich — diese Gruppe ist ja wirklich sowohl vom Terror verfolgt als auch vom Genozid bedroht —, welch unglaubliche Hoffnungen auf diesem Haus ruhen, was Menschenrechtsfragen betrifft. Und deshalb ist es wichtig, dass unsere Menschenrechtsarbeit systematisch und nachhaltig betrieben wird, und dass sie gewisse Fehler vermeidet.

Der erste große Fehler besteht in der Tat darin, bei Menschenrechten zwischen großen und kleinen Staaten zu unterscheiden, bei kleinen Staaten hart aufzutreten und bei großen, mit denen uns wichtige wirtschaftliche und strategische Interessen verbinden, einzuknicken. Das tun viele unserer Regierungen aller politischen Richtungen, aber dieser Bericht vermeidet es. Er greift sehr mutig gerade auch die Themen China und Russland auf, und ich bin dankbar, dass Frau Merkel bei ihrem jüngsten Besuch in China und vor einiger Zeit in Russland mit einer sehr klaren Sprache deutlich gemacht hat, dass man Interessen verfolgen und trotzdem, oder gerade deshalb, Menschenrechte klar ansprechen kann.

Der zweite Fehler, den wir nicht machen dürfen: Ein österreichischer Schriftsteller, Gerd-Klaus Kaltenbrunner, hat einmal gesagt: Es gibt unterdrückte Volksgruppen und auch individuelle Opfer mit und ohne Sex-Appeal. Die einen sind eine Zeitlang im Scheinwerferlicht, die anderen ignoriert man. Die Menschenrechte müssen für alle gelten, ob sie im Moment eine besondere internationale Aufmerksamkeit haben oder nicht.

Der dritte Fehler, den wir vermeiden müssen, und auch der ist entscheidend: Wir dürfen keine Parteipolitik in diese Frage tragen. Deshalb bedauere ich den Beitrag des von mir sonst geschätzten Kollegen Meijer. Fragen sie einmal den Kollegen Kelam, den Kollegen Landsbergis, die von sowjetischer Verfolgung bedroht waren, wer sich damals in den 80er Jahren für sie eingesetzt hat, ob das unsere Fraktion war oder die Fraktion des Kollegen Meijer. Es gibt überall Einseitigkeiten und die Tendenz, Menschenrechte parteipolitisch zu missbrauchen. Wir sollten diesen Weg nicht gehen, sondern jenen, den die Berichterstatterin Valenciano Martínez-Orozco mit ihrem ausgezeichneten Bericht gegangen ist: mit objektiven Maßstäben und fraktionsübergreifend eine Menschenrechtspolitik zu machen, die der großen Menschenrechtstradition dieses Hauses würdig ist.

 
  
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  Katrin Saks (PSE).(ET) Ich möchte der Berichterstatterin für ihren guten Bericht und ihre ausgezeichnete Teamarbeit danken. Was unseren Menschenrechtsdialog mit Drittstaaten betrifft, möchte ich zwei Punkte ansprechen. Ich wiederhole dabei zwar, was mein Vorredner gesagt hat, aber ich glaube, das Anliegen ist so wichtig, dass dies erlaubt sein sollte.

Der erste Punkt, der mir auch sehr wichtig ist, betrifft den Interessen- und Wertekonflikt. Es ist kein Geheimnis, dass wir bei unserem Streben nach einer globalisierten Welt den eigenen Interessen und Werten den Vorzug geben. Wenn wir uns nicht immer wieder auf unsere eigenen Werte besinnen und berufen, werden wir sie langsam vergessen, wenn die Interessen die Obergand gewinnen. Ich danke der Berichterstatterin für ihre Flexibilität. Wir haben gemeinsam Änderungsanträge zu Russland und Mittelasien eingebracht. Das sind Regionen, wo die Interessen oft im Vordergrund stehen und unsere Werte diesen untergeordnet werden.

Die Europäische Union muss ihre Partner an die von ihnen eingegangenen internationalen Vereinbarungen und Verpflichtungen erinnern. Als Berichterstatterin des Europarats denke ich natürlich, dass die Interessen bei großen Ländern an erster Stelle stehen, zugleich bemühen wir uns aber, die kleinen Länder in den Vordergrund zu rücken. Dabei müssen aber die Maßstäbe, die wir anwenden, die gleichen sein.

Der zweite Punkt betrifft ein nicht ganz so brisantes Thema. Ich möchte unser Auftreten im Umgang mit Drittstaaten ansprechen und wie es den Menschenrechten und damit verbundenen Zielen in den Gastländern zum Nachteil bzw. Vorteil gereicht. Eigentlich müssten wir immer Hoffnung verbreiten, statt das Gegenteil zu tun, nämlich Hoffnung zu nehmen. Jeder Schritt, den wir zur Bewältigung von Problemen unternehmen, wird genau beobachtet. Ich glaube z. B., dass die Unterstützung des Westens für das Baltikum und seine Ambitionen wichtig und notwendig war, und ich empfinde das wirkliche Fehlen dieser Unterstützung als ziemlich traurig. Auch in dieser Hinsicht sollten wir unsere Partner darauf hinweisen, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen sollten.

Abschließend möchte ich noch einmal sagen, dass diese Aspekte natürlich im Bericht angesprochen werden, und ich möchte der Berichterstatterin noch einmal für ihre ausgezeichnete Teamarbeit danken.

 
  
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  Hannu Takkula (ALDE).(FI) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Valenciano Martínez-Orozco, für ihren ausgezeichneten und zielgenauen Bericht danken. Es ist sehr wichtig für dieses europäische Forum, das Europäische Parlament, sich mit den Menschenrechten zu befassen. Ich stehe fest hinter der Berichterstatterin, wenn sie sagt, dass die Menschenrechte im Mittelpunkt der EU-Außenpolitik stehen sollten.

Wenn wir über Menschenrechte sprechen, dann müssen wir stets bedenken, dass es hier um mehr geht als hehre Worte in politischen Reden und zu besonderen Anlässen. Sie sollten eine alltägliche Realität sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch in unseren Beziehungen mit anderen Ländern, mit Drittländern, sein.

Wofür stehen die Menschenrechte mit all ihren Facetten genau? So wie ich es verstehe, sind die Menschenrechte die unveräußerlichen Rechte eines jeden Menschen von der Geburt bis zum Tod, einschließlich der Rechte der ungeborenen Kinder und der älteren Menschen. Dazu gehören die Rechte von Frauen, wie hier bereits gesagt wurde, und die Rechte der Kinder, aber auch die Rechte der Behinderten, der Kranken, alter Menschen, eines jeden. Wir dürfen nicht vergessen, dass jedes Leben kostbar und einzigartig ist. Ich möchte sogar sagen, dass jedes Leben heilig ist, und niemand kann einer anderen Person das Leben, also die Menschenrechte, nehmen.

Wenn wir uns in der Europäischen Union mit anderen darauf verständigen könnten, dass die menschlichen Werte und die Menschenrechte immer über dem Marktwert stehen, dann wären wir auf dem richtigen Weg. Leider hat es jedoch den Anschein, als ließen wir sehr häufig den Marktwert die Menschenrechte verdrängen. China liefert viele Beispiele dafür, und diese sind gegenwärtig sehr offensichtlich. Darüber hinaus müssen wir gegenwärtig beispielsweise auch die Situation in Russland betrachten. Was sind Menschenrechte in Russland? Wir sehen, was dort geschieht, wir wissen von namentlichen Fällen – Chodorkowski und so weiter. Was haben wir als europäische Wertegemeinschaft erreicht? Natürlich müssen wir, die wir in einer europäischen Wertegemeinschaft leben, und die Europäische Union das umsetzen, was wir andere lehren, und die Menschenrechte und menschlichen Werte überall, innerhalb der Union, aber auch in unseren Beziehungen mit Drittstaaten und Entwicklungsländern verteidigen.

 
  
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  Francisco José Millán Mon (PPE-DE).(ES) Frau Präsidentin! In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und insbesondere in den letzten drei Jahrzehnten haben die Demokratie und die Menschenrechte gewaltige Fortschritte gemacht, doch es bleibt noch viel zu tun.

Vor einigen Monaten brachten die EU-Institutionen in Berlin in der Erklärung anlässlich des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge ihren Wunsch zum Ausdruck, Freiheit und Demokratie in der Welt zu unterstützen.

Bei dieser Politik müssen wir erkennbar auf der Grundlage des Prinzips arbeiten, dass die Achtung der Menschenrechte die gesamte Völkergemeinschaft betrifft und dass diese Rechte universell sind. Diese beiden Gedanken sind ausdrücklich in das auf dem Gipfel von New York von 2005 verabschiedete Abschlussdokument aufgenommen worden.

Die Theorie, wonach es Teile in der Welt gibt, die aus dem einen oder anderen Grund von der Einhaltung der Menschenrechte ausgenommen sind, das heißt, die Theorie, dass von manchen Regimen die Achtung der Freiheiten nicht gefordert werden kann, ist nicht akzeptabel,

An dieser Stelle möchte ich an die brillanten Essays des Nobelpreisträgers Amartya Sen über die globalen Wurzeln der Demokratie und die Demokratie als universellen Wert erinnern. Mit einem Wort, die Förderung der Menschenrechte muss eine sehr wichtige Rolle in den Beziehungen der EU mit allen Drittländern spielen.

Eines der Instrumente dafür ist der Dialog, deshalb befürworte ich die Ausarbeitung eines Berichts, der zur Organisation und Systematisierung der Menschenrechtsdialoge beiträgt, die die Europäische Union mit anderen Ländern führt.

Ich begrüße die Tatsache, dass Ziffer 31 des Berichts den Rat auffordert, dafür zu sorgen, dass die Aufnahme oder Aussetzung eines Dialogs nach eindeutigen Kriterien erfolgen muss und dass zuvor eine Folgenabschätzung notwendig ist. Ich teile auch die Auffassung, dass der Dialog kein Selbstzweck sein darf.

Schließen möchte ich diesen Redebeitrag mit einer kurzen Anmerkung zu Kuba, denn dieses Land ist im Bericht nicht genannt, und die Menschenrechte und Grundfreiheiten werden dort leider noch immer nicht respektiert. Jedoch hat der Rat kürzlich beschlossen, die Aufnahme eines umfassenden Dialogs mit Kuba vorzuschlagen, der diese Rechte einschließen würde.

Es ist bekannt, dass die Mehrheit dieses Parlaments mit der etwas sprunghaften Politik nicht einverstanden ist, die der Rat in den letzten drei Jahren gegenüber dem Castro-Regime verfolgt. Für uns sollte vor jeder anderen Initiative die unverrückbare Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen Vorrang haben.

 
  
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  Ana Maria Gomes (PSE).(PT) Ich beglückwünsche meine Kollegin Frau Elena Valenciano zu diesem bedeutsamen Bericht, in dem sie konkrete Vorschläge zur Einbindung des Europäischen Parlaments in die im Rat und in der Kommission geführten politischen Menschenrechtsdialoge vorlegt.

Dabei handelt es ich nicht nur um den Versuch, die EU als Global Player interinstitutionell zur stärken. Es geht um den Versuch, von dem Zugewinn zu profitieren, der sich aus der Beteiligung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Inhalt der Dialoge und die praktischen Ergebnisse auf einem Gebiet ergeben könnte, auf dem die mangelnde Sensibilität und Zaghaftigkeit mehrerer europäischer Regierungen und Einrichtungen bedauerlicherweise im Kontrast zu dem Engagement und der historischen Führungsposition des Europäischen Parlaments stehen, des Gremiums, das die Stimme der Bürgerinnen und Bürger Europas repräsentiert.

Wir müssen eingestehen, dass es zahlreiche Fälle von Unstimmigkeiten gibt, die Europas Glaubwürdigkeit abträglich sind. Erst heute Morgen, während der Aussprache über den Terrorismus kritisierte ich die Mitwirkung der europäischen Regierungen am Auftragsfolter-Programm der Bush-Regierung.

Doch wenden wir uns auch der europäischen Entwicklungspolitik zu, von der behauptet wird, dass sie eine verantwortungsbewusste Staatsführung und damit die Menschenrechte fördere. Die aktuelle portugiesische Präsidentschaft strebt in diesem Zusammenhang sogar den Ausbau der Beziehungen Europas zu Afrika an. Aus welchem Grund versäumen es die Kommission und der Rat, selbst auf elementarste Weise von den Menschenrechtsinstrumenten Gebrauch zu machen, die ihnen bereits zur Verfügung stehen, wie etwa das Abkommen von Cotonou, das spezielle Artikel zum Thema Menschenrechte enthält?

Für 77 Millionen Äthiopier und viele weitere Millionen Afrikaner ist schon heute deutlich, dass die EU das Abkommen von Cotonou nicht ernst nimmt. Achtunddreißig der gewählten Parlamentsmitglieder, Journalisten und Aktivisten, die 2005 nach den von einer Mission der Europäischen Union beobachteten Wahlen in Äthiopien inhaftiert wurden, sind seit kurzem wieder auf freiem Fuß – dank des Drucks, der immer wieder von diesem Parlament ausging, während sich der Rat in ein unfassbares Schweigen hüllte.

Andere verbleiben jedoch noch in Haft wie Netsanet Demissie und Daniel Bekele. Werden sie jemals auf das Abkommen von Cotonou und die EU vertrauen können? Beispiele für die Untätigkeit oder gar für ein verabscheuungswürdiges Anbiedern von EU-Vertretern finden sich weltweit zuhauf – von Addis Abeba bis Peking, von Moskau bis Riad und von Teheran bis Havanna.

Hoffentlich erweisen sich die Berichte als unbegründet, wonach sich ein EU-Kommissar unlängst bei der Regierung Sudans entschuldigte, um auf diese Weise die Ausweisung der Delegierten der dortigen Kommission zu verhindern.

 
  
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  Anna Ibrisagic (PPE-DE).(SV) Frau Präsidentin! In einer Welt, in der Demokratie und Menschenrechte nicht immer selbstverständlich sind – bei unseren Nachbarn und hier und da in bestimmten Ländern, die zwar nicht Mitglied der EU, aber dennoch Teil unseres Europas sind – werden die Beziehungen der EU zur sie umgebenden Welt noch wichtiger. Jede Art von Beziehung, sei es ein Treffen, ein Dialog oder ein Vertrag, bietet eine Möglichkeit, unsere Werte hervorzuheben und Forderungen an die Länder zu stellen, die dem Sinn der Begriffe Humanität, Menschlichkeit und Demokratie noch nicht entsprechen.

Der Bericht, den wir heute hier behandeln, ist im Wesentlichen gut. Er beleuchtet eine Reihe von Schwierigkeiten, die bei der Beschäftigung mit unterschiedlichen Formulierungen und Herangehensweisen im Hinblick auf den Inhalt der Menschenrechte entstehen. Ich meine aber dennoch, der Bericht hätte kritischer hinsichtlich unserer Haltung gegenüber z. B. China oder Russland sein müssen. Eine kritische Haltung gegenüber Ländern, die die Menschenrechte nicht achten und nicht demokratisch sind, ist unsere Pflicht, aber Kritik an Ländern, die sich darüber hinaus noch für Demokratien halten, ist absolut unerlässlich – nicht nur um unserer eigenen Glaubwürdigkeit willen, sondern auch um der Menschen willen, die in diesen Ländern leben und nicht einmal die Möglichkeit haben, ihre Kritik zum Ausdruck zu bringen.

Demokratie und Menschenrechte sind in der EU selbstverständlich, so dass wir bisweilen glauben, es handele sich um etwas, das es schon immer gegeben hat, das es jetzt gibt und immer geben wird. Aber wir, die in Diktaturen geboren sind, wissen, dass man für Demokratie und Menschenrechte jeden Tag kämpfen muss. Darum reicht es nicht aus, zu sagen, die Menschenrechtsarbeit läuft und die Dinge verbessern sich. Es gibt noch viel zu tun, wie wir so oft sagen. Wir müssen in unseren Dialogen wesentlich deutlicher und in unserer Kritik und unseren Forderungen erheblich konkreter werden. Außerdem müssen wir beginnen, die Dinge beim Namen zu nennen, wenn wir unseren Kindern eine bessere Welt hinterlassen wollen.

 
  
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  Pierre Schapira (PSE). – (FR) Frau Präsidentin! Zu dieser späten Stunde sind bereits viele Dinge gesagt worden, doch möchte natürlich auch ich Elena Valenciano für diesen Bericht danken. Er stellt eine wichtige Etappe in dem Bestreben dar, die europäische Entwicklungspolitik in Bezug auf die Menschenrechte transparenter und wirksamer zu gestalten.

Des Weiteren möchte ich die Gelegenheit dieser Aussprache nutzen, um die Vertreter des Rates und der Kommission zu einer besseren interinstitutionellen Zusammenarbeit aufzurufen. Denn es ist unbedingt erforderlich, einen Dialog zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament einzuleiten, um die im Menschenrechtsbereich ergriffenen Maßnahmen besser zu koordinieren und um zu verhindern, dass Widersprüche und Doppelgleisigkeit die an die Außenwelt gerichtete Botschaft beeinträchtigen.

Dies ist leider eine Frage von ständiger Aktualität. Nehmen wir ein konkretes Beispiel – Birma. Hier ist unsere Politik gegenüber diesem Land außerhalb der Union nicht erkennbar. Die EU-Mitglieder haben sich zu einem gemeinsamen Standpunkt zugunsten der nationalen Aussöhnung, der Demokratie und der Menschenrechte verpflichtet, doch in der Praxis sind die Mitgliedstaaten der EU gespalten, woraus sich eine schwache und ineffiziente Position ergibt, die keinerlei Wirkung auf das birmanische Regime zeitigt.

Politisch hat die Europäische Union keine klare Strategie. Wir konzentrieren uns auf die humanitäre Hilfe, die natürlich unverzichtbar ist, doch unzureichend. Wir haben keine Stellung dazu bezogen, wie der UNO-Sicherheitsrat die birmanische Situation behandeln soll, und keine Unterstützung für eine Resolution geboten. Zudem hat die Kommission den Umfang ihrer Finanzhilfen für Projekte zur Förderung der Demokratie und der Menschenrechte in Birma reduziert. Kurz, die Europäische Union hat es nicht vermocht, ihren Einfluss in positiver und wirksamer Weise geltend zu machen, um die Demokratie und die Menschenrechte in diesem Land zu fördern und zu unterstützen.

Ein Beweis dafür ist der kürzliche Misserfolg unseres Appells für die Befreiung der birmanischen Nobelpreisträgerin, Aung San Suu Kyi, der das Parlament 1990 den Sacharow-Preis verliehen hatte. Dieses Beispiel zeigt eindeutig, dass unsere drei Organe zusammenwirken müssen, um eine kohärente und wahrnehmbare Politik der Verteidigung der Menschenrechte zu gestalten.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE). – (PT) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht, über den wir gerade debattieren, verdient in erster Linie unsere Unterstützung, weil er eine Thematik umfassend und eingehend untersucht, die für die Wirkung der Europäische Union nach außen von großer Relevanz ist, und deshalb möchte ich der Berichterstatterin dazu gratulieren.

Das Schlimmste, was dem Engagement der Europäischen Union bei der weltweiten Förderung der elementaren Menschenrechte passieren kann, wäre wohl, dass die Thematik isoliert und separat behandelt wird. Die Alternative, meines Erachtens die richtige Alternative, besteht darin, die Förderung der Menschenrechte einerseits aus offensichtlichen Gründen als ethische Pflicht zu betrachten, andererseits aber auch als Anliegen im Interesse der EU, da die Instabilität, die Migrationsströme sowie die politischen und militärischen Spannungen, die mit Menschenrechtsverletzungen einhergehen, Krisen auslösen können, die den Weltfrieden in Gefahr bringen.

Daher stimme ich in der grundlegenden Frage zu; allerdings sollten wir die Frage der Vorgehensweise untersuchen. Würde die EU ausschließlich mit solchen Ländern Beziehungen pflegen, die die Menschenrechte in der Weise achten, wie wir sie schützen, dann hätten wir nur zu wenigen Ländern solide Beziehungen. Würde die Europäische Union im Umkehrschluss ihre Entscheidungen immer ausschließlich mit dem Blick auf den Realismus wirtschaftlicher, energetischer, geostrategischer und sonstiger Interessen treffen, würde sie binnen Kurzem erkennen, dass sie anstatt unmittelbare Vorteile zu bewahren, eigentlich größere künftige Gefahren heraufbeschworen hat.

Worauf wir unsere Hoffnung setzen müssen, ist eine schlüssige Strategie der EU, deren außenpolitische Agenda eine greifbare und nachprüfbare Förderung der Menschenrechte einschließt. Es hat keinen Sinn, Haushaltsmittel bereitzustellen, ohne sich über das Ergebnis ihrer Verwendung im Klaren zu sein oder Lippenbekenntnisse zu Vorschlägen abzugeben, die niemals umgesetzt werden.

In diesem Zusammenhang ist der nächste EU-Afrika-Gipfel eine Chance, die nicht vertan werden darf. Wenn wir Afrika und den Afrikanern helfen möchten – und wir wollen das wirklich –, müssen wir ebenso großzügig wie fordernd auftreten. Wie ich bereits festgestellt habe, machen wir uns keine Illusionen, dass wir nur mit Ländern in Beziehung treten können, die die Grundwerte achten, dennoch müssen wir an unserer Überzeugung festhalten, dass die Menschenrechtsagenda Teil unserer Politik in den Beziehungen zu diesen Ländern ist. Anderenfalls würden wir die Macht irgendeines Diktators stärken, und ein Zeichen setzen, das nicht Wohlwollen verrät, sondern einen Mangel an politischer Handlungskompetenz und Verhandlungsgeschick.

Eine bessere Welt, Frau Präsidentin, ist eine sicherere Welt, und Europa darf die sanfte Macht seiner Diplomatie nicht mit der Macht der Träume und erst recht nicht mit Machtlosigkeit verwechseln.

 
  
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  Csaba Sándor Tabajdi (PSE).(HU) Ich möchte Frau Valenciano ganz herzlich zu ihrem hervorragenden Bericht beglückwünschen. Sie hat einige sehr wichtige Vorschläge unterbreitet. Gleichzeitig möchte ich aber auch einige Lücken aufzeigen, für die sie nicht verantwortlich ist, die auf konzeptionelle Mängel im Europäischen Parlament und der Europäischen Union zurückzuführen sind.

Nehmen wir das Beispiel China. Wir protestieren zu Recht gegen die Verletzung der Menschenrechte und die Einschränkung der Religionsfreiheit, aber wir erwähnen nie die 700 Millionen Menschen in den chinesischen Dörfern ohne Sozialversicherung und Rente. Ich frage an dieser Stelle: Ist das etwa kein wichtiges Menschenrecht? Ich gehe sogar noch weiter. Im gesamten Bericht wurde die Frage der nationalen Minderheiten in China nicht ein einziges Mal erwähnt.

Die Europäische Union sollte endlich begreifen, dass sie ehrlich mit dem Thema der Minderheiten, auch der nationalen Minderheiten, umgehen muss, wenn sie auf dem westlichen Balkan oder in anderen Teilen der Welt Stabilität wünscht. Das Europäische Parlament sollte einmal beim Europarat in die Lehre gehen, um endlich zu verstehen, dass Menschenrechte und Rechte von Minderheiten ganz verschiedene Dinge sind!

Es ist inakzeptabel, dass das Thema der nationalen Minderheiten bzw. Minderheiten mit Migrationshintergrund, auch der Minderheiten mit Migrationshintergrund in Westeuropa, im gesamten Bericht nicht einmal erwähnt wird. Erst heute habe ich in diesem Hohen Haus gesagt, dass die Integration neuer Minderheiten in Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden in der Krise steckt. Wenn das Europäische Parlament und die Europäische Union ihre Denkweise nicht ändern, werden sie auch nicht in der Lage sein, die internationalen Probleme und Konflikte zu lösen, und sie haben moralisch nicht das Recht, über China vom hohen Ross herab zu urteilen. Wir sollten doch erst einmal bei uns aufräumen und hier, in Europa, unsere ungelösten Minderheitenfragen klären.

 
  
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  Tunne Kelam (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Den EU-Dialogen mit Drittländern mangelt es an Kohärenz, und das könnte gerade die Glaubwürdigkeit der Menschenrechtspolitik der EU beeinträchtigen. So lauten zwei Schlussfolgerungen dieses Berichts.

Deshalb ist unsere Botschaft an die Kommission und den Rat ganz klar: Menschenrechtsfragen müssen in praktische Politik münden. Mit anderen Worten, sie sollten nicht strategischen oder geopolitischen Interessen untergeordnet sein.

Die größte Herausforderung besteht nach wie vor darin, diese noblen Ziele in unseren gegenwärtigen Beziehungen umzusetzen. Es besteht eindeutig ein Interessen- und Meinungskonflikt in den Beziehungen der EU mit der Diktatur in Kasachstan. Im Falle von China und Russland sollten wir die berechtigte Sorge über die dortige Menschenrechtssituation äußern und auch fragen, ob die Dialoge in der Form, wie sie bisher durchgeführt wurden, eine echte Verbesserung der Lage bewirkt haben.

Was Russland anbelangt, so sollte man dort zudem aufhören zu behaupten, die Partnerschaft zwischen der EU und Russland gründe sich auf gemeinsamen Werten. Das klingt in der derzeitigen Lage ziemlich paradox. Wir müssen die Dinge beim Namen nennen, und Putins Russland befindet sich vermutlich da, wo Hitler-Deutschland Mitte der 1930er-Jahre stand.

Wenn wir diesen realen Tatsachen nicht mit all der Macht und Autorität der EU begegnen, dann sind wir mitverantwortlich für die schweren Menschenrechtsverletzungen in Russland.

Gleichzeitig hat Herr Schröder die EU aufgerufen, Russland nicht mit übertriebenen Forderungen nach Menschenrechten und Demokratie dort zu belasten. Leider ist es eine Tatsache, dass die EU nach wie vor keine echte Stärke zeigt, wenn sie – in bester Absicht – versucht, Menschenrechte auf der einen Seite und ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen auf der anderen in Einklang zu bringen.

 
  
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  Justas Vincas Paleckis (PSE).(LT) Dem Menschenrechtsdialog können wir nie genug Aufmerksamkeit schenken. Daher möchte ich einen Redner begrüßen, der schon unzählige Vorschläge und Einschätzungen vorgelegt hat. Das Europäische Parlament will und kann aktiver am Menschenrechtsdialog von Rat und Kommission mit Drittstaaten teilhaben, weil es über das nötige Potenzial und die notwendigen Erfahrungen verfügt. Die Kreativität und Unabhängigkeit der Abgeordneten kann eine gute Ergänzung zur Sachlichkeit der Kommission und des Rates sein. Wir müssen dem Status der Menschenrechtsverteidiger und den Bedingungen, unter denen sie tätig sind, sowie den ökonomischen, sozialen und ökologischen Menschenrechten mehr Gehör verschaffen. Auch wenn der Irakkrieg und Guantánamo derzeit die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA überschatten, können wir sie wegen unserer gemeinsamen Werte dennoch als gesund bezeichnen. Die EU und Russland verbinden Gas- und Ölpipelines, aber der Menschenrechtsdialog in Russland darf nicht durch Energiequellen und wirtschaftliche Interessen verwässert werden. Dieses große und wichtige Land sucht nach einem nationalen Konzept und einem Sonderweg. Lassen Sie mich an dieser Stelle eine Äußerung, die ich in Moskau gehört habe, erwähnen: „Früher haben wir fälschlicherweise geglaubt, wir seien in Russland auf dem richtigen Weg, jetzt glauben wir fälschlicherweise, wir seien auf einem Sonderweg.“ Niemand macht Russland das Recht auf einen Sonderweg streitig, wenn ihn denn die Mehrheit der Bürger will. Gehen damit aber Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit sowie Restriktionen gegenüber Nichtregierungsorganisationen oder Ausnahmen für einige Parteien einher, sieht das schon ganz anders aus. Mit Belarus wird ja der Menschenrechtsdialog gar nicht erst gesucht. Dabei glaube ich, dass nicht nur die Menschenrechtsverteidiger im Land, sondern auch die EU ein Interesse daran hätten. Was wir Belarus vorwerfen, gilt auch für einige Länder in Mittelasien und im Südkaukasus, die sich sogar an der Europäischen Nachbarschaftspolitik beteiligen. Größere Rückschläge und der Geruch von Öl und Gas sollten jedoch die Einstellungen gegenüber Menschenrechtsverletzungen nicht verwässern.

 
  
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  Geoffrey Van Orden (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Ich muss sagen, es war nicht einfach, sich durch diesen Bericht zu arbeiten. Er war zu lang und wiederholte sich, doch er behandelt ein wichtiges Thema.

Ich bin ein entschiedener Verteidiger wahrer Menschenrechte. Doch ich muss gestehen, dass ich Schwierigkeiten mit der Ausweitung des Konzepts auf beinahe jeden erdenklichen Bereich menschlicher Aktivität habe: soziale, ökologische, wirtschaftliche und kulturelle Rechte, um nur einige zu nennen, die immer wieder angeführt werden.

Dennoch – Menschenrechtsverstöße weltweit haben noch nie so viel Aufmerksamkeit gefunden wie jetzt, aber paradoxerweise hat dies in vielen Ländern, in denen die schlimmsten Verstöße stattfinden, nicht zu einem Wandel zum Besseren geführt. Der EU kommt eine wichtige Rolle zu, wenn es um die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte geht, aber ihre Angewohnheit, sich über ihre eigenen Regeln hinwegzusetzen, trägt nicht dazu bei, bei den schlimmsten Regimes Reformbereitschaft zu erzeugen. Hier denke ich vor allem an Simbabwe und Birma, bei denen die EU ihre eigenen Einreiseverbote und gezielten Sanktionen bei mehreren Gelegenheiten aus zweifelhaften Gründen übergangen hat. Da fragen wir uns noch, warum unsere Maßnahmen wirkungslos sind und die Tyrannen uns auslachen!

Viele afrikanische Länder haben auf ihre Verpflichtungen für eine gute Staatsführung nicht reagiert. Es überrascht nicht, wenn dazu von EU-Verhandlungsführern keine nachdrücklichen Forderungen gestellt werden.

Seit Jahren versuchen wir nun, andere afrikanische Länder dazu zu bewegen, mit uns gemeinsam auf einen Wandel zum Besseren in Simbabwe hinzuwirken, jedoch vergeblich. Inzwischen versinkt dieses Land in einem Wirtschaftschaos, und Millionen Menschen leiden unter Mugabes arroganter Diktatur Hunger und Not.

Jetzt sieht es so aus, als ob die EU möglicherweise erneut ihre eigenen Regeln brechen und Mugabe oder andere, mit einem Einreiseverbot belegte Minister aus Simbabwe zum Gipfel EU-Afrika im Dezember in Lissabon einladen wird.

Ich habe mich dazu am 3. Juli schriftlich an den Premierminister von Portugal gewandt. Eine Antwort habe ich noch nicht erhalten. Da der Rat momentan hier nicht anwesend ist, könnte vielleicht der Ratsvorsitz herausfinden, was er in dieser Hinsicht zu tun gedenkt? Ich entnehme einer Meldung von gestern, dass Frau Ferrero-Waldner, die Kommissarin für Außenbeziehungen, erklärt hat, man werde vielleicht anstelle von Mugabe den Außenminister einladen! Nun, er hat ebenfalls Einreiseverbot; er steht an 83. Stelle auf der entsprechenden Liste. Könnte man uns nun eigentlich einmal sagen, was in dieser Hinsicht geschehen wird?

 
  
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  Gabriela Creţu (PSE). – (RO) Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Die Aussage, dass die Rechte von Frauen ein fester Bestandteil der Menschenrechte sind, könnte man als Tautologie bezeichnen, denn diese Eigenschaft ist ihnen immanent. In der Realität ist es aber so, dass sie hartnäckig ignoriert werden. Wir haben kürzlich zusammengestellt, welche Millenniums-Entwicklungsziele, bei denen Frauen einerseits die Zielgruppe und andererseits die treibende Kraft für die zügige Umsetzung des Prozesses sind, nicht wie geplant zum Tragen kommen.

In Frau Valencianos ausgezeichnetem Bericht werden die Kommission und der Rat aufgefordert, im Dialog mit Partnerländern die Gleichstellung der Geschlechter zu berücksichtigen. An einem Dialog sind jedoch mindestens zwei Parteien beteiligt, von denen wir eine sind. Wir glauben, dass die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Rechte der Frau ebenso wie die Überwachung ihrer Einhaltung auch von den europäischen Parteien, Institutionen und der Sensibilität unserer Regierungen gegenüber Gleichstellungsfragen abhängt. Sie wird davon bestimmt, ob diese Akteure ihre eigenen Ziele erreichen, die im Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern festgelegt sind.

Wir müssen keine ausgefeilten Indikatoren entwickeln, um festzustellen, dass es in der Europäischen Union Regierungen gibt, in denen keine einzige Frau vertreten ist, und andere, die kritiklos Traditionen und Praktiken verteidigen, die gegen die Rechte der Frau verstoßen. Wir alle wissen, dass ein Beschluss zur Aufnahme eines Menschenrechtsdialogs auf der Grundlage bestimmter, vom Rat angenommener Kriterien gefasst wird, wenn in einem Partnerland Situationen auftreten, die als besorgniserregend betrachtet werden.

Selbst wenn wir den Idealfall annehmen und davon ausgehen, dass alle Ratsmitglieder für die Frauenrechte eintreten, frage ich mich, welches Beispiel wir für ein Land sind, von dem wir Maßnahmen zur Repräsentation von Frauen in politischen Strukturen verlangen. Diese Anmerkung betrifft leider auch das Europäische Parlament, das sehr zurückhaltend auf den Anspruch reagiert, dass bei der Reform unserer eigenen Strukturen für eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern Sorge getragen werden muss.

Wir fordern die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, es nicht bei vollmundigen Reden zu belassen, sondern ihre Versprechen in die Tat umzusetzen. Es ist notwendig, die einheitliche Ausrichtung der Konzepte und Instrumente der Gemeinschaft zu gewährleisten, damit sie keine negativen Auswirkungen auf die Maßnahmen haben, mit denen die Kapazitäten von Frauen in den Partnerländern gestärkt werden sollen. Es ist wichtig, über Frauenfragen zu sprechen, aber noch wichtiger ist es, die Frauen selbst zu Wort kommen zu lassen, um das politische Klima zu verbessern, Friedensprozesse voranzubringen und die weltweite Korruption einzudämmen.

 
  
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  Bogusław Sonik (PPE-DE).(PL) Frau Präsidentin! Der vorgelegte Bericht findet meine volle Billigung, vor allem weil er eines der dringendsten Probleme behandelt, vor dem nicht nur die Union, sondern die Welt insgesamt steht. Die Qualität des Dialogs und der Konsultation mit Drittländern im Bereich der Menschenrechte ist in erster Linie von der Kohärenz und der Transparenz des Handelns abhängig. Ich möchte betonen, dass der Weg zur Maximierung des Nutzens des Dialogs in der Vertiefung der Zusammenarbeit besteht, insbesondere wenn es um das Entscheidungsdreieck der Union geht. Wir müssen genau die Zielsetzungen konkretisieren, die wir zu erreichen hoffen.

Die vorgeschlagene höhere Kohärenz sollte sich auch auf die übliche Praxis der Trennung des Menschenrechtsdialogs von den übrigen bilateralen Beziehungen beziehen. Der Bericht unterstreicht zwar, dass eine derartige Heuchelei im Fall von China aufhören muss, doch ist diese Forderung in Bezug auf die Beziehungen zu Russland nicht mit dem nötigen Nachdruck formuliert. Die von uns im Zusammenhang mit dem Thema Menschenrechte angelegten Kriterien sollten für alle Länder deutlich definiert sein, und überhaupt sollten sie für alle identisch sein.

Leider muss ich sagen, dass diese Regel recht häufig verletzt wird. Universell gültige Normen werden selektiv angewendet, je nach dem, was es einbringt. So sieht es mit Russland aus, wie ich bereits sagte, denn die Europäische Union ist Russlands Haupthandelspartner. Daraus ergeben sich zweifellos Vorteile für beide Seiten. Wir können jedoch nicht zulassen, dass die Menschenrechte wegen guter Handelsbeziehungen relativiert werden. Ich brauche Sie wohl nicht daran zu erinnern, dass in der Russischen Föderation die Anwendung von Folter und Verfolgung aus rassischen Gründen weit verbreitet ist, beispielsweise in Tschetschenien. Die Organisation Reporter ohne Grenzen setzt das Land in ihrer internationalen Rangliste der Pressefreiheit an die 147. Stelle, womit es solchen Ländern wie China und Nordkorea gefährlich nahe kommt.

Die Konsequenz, von der ich hier spreche, gilt auch für Kuba, das, nebenbei gesagt, in diesem Bericht nicht erwähnt wird. Wie Russland verschließt offenbar auch die Europäische Union als Haupthandelspartner die Augen davor, was dort geschieht. Trotz der Entschließung vom Juni wurden keine konkreten Maßnahmen ergriffen. Von Zeit zu Zeit lesen wir, dass das Europäische Parlament dieses oder jenes fordert oder etwas bedauert, doch denken wir darüber nach, was daraus wird? Der Sacharow-Preis wurde den Frauen in Weiß aus Havanna noch immer nicht überreicht.

Ein weiterer und höchst bedeutsamer Aspekt im Bereich der Menschenrechte ist die Notwendigkeit, das Instrument zu schärfen, mit dem Finanzhilfe für die Opposition in Ländern mit einem unzureichenden Grad an Demokratie ermöglicht und ausgeteilt wird. Vor allem möchte ich unterstreichen, wie wichtig die richtige Ermittlung von Bedürfnissen ist. Oppositionelle Gruppen sind oft dadurch gekennzeichnet, dass sie eine schwache formale Struktur haben. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass das Geld die richtigen Leute erreicht und nicht die Machthaber. Glauben Sie mir, ich kenne diese Situation aus eigener persönlicher Erfahrung, und für solche Leute sind konkrete Aktionen von weitaus größerem Wert als Entschließungen und Zusicherungen.

Ich möchte diese Aussprache über Menschenrechte auch dazu nutzen, Ihre Aufmerksamkeit auf die Lage der Christen in Ländern des Nahen Osten zu lenken. Darüber gelangen beunruhigende Informationen zu uns. Im August wurden zwei christliche Aktivisten der Menschenrechtsorganisation Middle East Christian Association verhaftet und der Verbreitung aggressiver antiislamistischer Botschaften angeklagt. In Algerien schränkte die Regierung die Religionsfreiheit für Nicht-Moslems ein, und das hatte unmittelbare Folgen für die in diesem Land lebenden Christen. Den Repressalien durch zunehmend radikale Moslems sind auch Christen in Ländern wie dem Irak, Ägypten und dem Libanon ausgesetzt.

 
  
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  Joe Borg, Mitglied der Kommission. – (EN) Frau Präsidentin! Ich habe die Aussprache zum Bericht geschätzt, die Zeugnis vom Engagement des Parlaments für die Sache der Menschenrechte ablegen.

Im Sinne der Debatte möchte ich die Anmerkungen der Kommission zu den Empfehlungen für eine größere Transparenz der Dialoge und für eine Beteiligung des Europäischen Parlaments und von Organisationen der Zivilgesellschaft in allen Bereichen der Dialoge und Konsultationen übermitteln ein Punkt, auf den in etlichen Beiträgen eingegangen wurde.

Während einige Empfehlungen aus dem Bericht bereits in die übliche Praxis einfließen, beispielsweise in Bezug auf die Unterrichtung über Entwicklung und Ergebnisse, sollten die drei Organe die verschiedenen Vorschläge sorgfältig prüfen und Lösungen finden, dabei jedoch den gemeinschaftsrechtlichen Rahmen und die Vereinbarungen zwischen dem Parlament und der Kommission berücksichtigen, die im Rahmenabkommen vom Mai 2005 niedergelegt sind.

Dabei sollten wir pragmatisch vorgehen. Das bedeutet einerseits, sich nicht hinter Verordnungen und Ausreden nach dem Motto „Weiter wie bisher“ zu verstecken, und andererseits, sorgfältig zu prüfen, welche politische Bedeutung und Folgen eine erhöhte Transparenz für die Wirksamkeit der Dialoge und die Bereitschaft von Drittländern haben könnte, überhaupt in einen solchen Dialog einzutreten.

Die Auswirkungen auf den eigentlichen Dialog und auf die Beziehungen mit Drittländern sollten sorgfältig abgewogen werden, um zu verhindern, dass die Europäische Union eines wirksamen Instruments beraubt wird.

Auf jeden Fall bin ich zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, zu geeigneten Regelungen zu kommen, um sowohl der Notwendigkeit einer Unterrichtung Rechnung zu tragen als auch die Wirksamkeit des Instruments zu erhalten und zu steigern.

Was die angesprochene Frage der Einbeziehung von Menschenrechten in Handels- und Sektorabkommen anbelangt, so ist die Kommission der Auffassung, dass keine Notwendigkeit besteht, die Menschenrechtsklausel, die im Assoziationsabkommen enthalten ist, in Partnerschafts- und Kooperationsabkommen oder sektoralen Abkommen noch einmal aufzunehmen.

Auch wenn sektorale Abkommen keine solche Klausel enthalten, hindert uns das doch nicht daran, mit dem jeweiligen Land Menschenrechtskonsultationen durchzuführen oder andere Instrumente aus dem Instrumentarium der Europäischen Union zu Menschenrechtsfragen zu nutzen.

In der Frage der Kooperationsprogramme für Demokratie und Menschenrechte möchte die Kommission das Parlament daran erinnern, dass das neue Instrument, die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte, eigens Mittel für Projekte in schwierigen Ländern wie Kuba und Birma/Myanmar vorsieht, die in dieser Debatte erwähnt wurden.

Zur Frage der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte möchte ich unterstreichen, dass die Europäische Union den Grundsatz unterstützt, dass alle Menschenrechte allgemeingültig und unteilbar sind, einander bedingen und einen Sinnzusammenhang bilden.

Gemäß diesem Grundsatz, der von der Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien verkündet wurde, werden die Menschenrechte weltweit in fairer und gleichberechtigter Weise, auf derselben Basis und mit demselben Nachdruck behandelt. Das schließt selbstverständlich nicht aus, dass in einer Sitzung aufgrund aktueller Ereignisse oder der Bereitschaft unserer Dialogpartner, bestimmte Fragen zu erörtern und andere nicht, eine bestimmte Gruppe von Rechten mehr Aufmerksamkeit erhält.

Die Kommission ist besonders erfreut darüber, dass im Bericht mehrere Empfehlungen den Rechten der Frau und deren Aufnahme in die Dialoge gelten. Wir sollten auch andere Bereiche von Rechten und Gruppen nicht vergessen, die Beachtung verdienen.

In der Frage der Wahlbeobachtungsmissionen stimmt die Kommission zu, dass politische Dialoge und insbesondere Menschenrechtsdialoge eine Gelegenheit bieten, Partnerländer eindringlich darum zu ersuchen, den Empfehlungen der EU-Wahlbeobachtungsmissionen nach den Wahlen zu folgen. In diesem Zusammenhang befürwortet die Kommission auch den kontinuierlichen Einsatz der Leiter der Missionen der Europäischen Union.

Schwerpunkt dieser Nachbereitung sollten Maßnahmen seitens der betroffenen politischen und Wahlgremien sowie eine aktive Rolle für die Zivilgesellschaft und die Förderung der Demokratie, einschließlich einer Wahlreform, sein.

Die Kommission ist nicht überzeugt, dass zu diesem Zweck ein spezieller und gesonderter Protokollmechanismus für die Zeit nach den Wahlen eingerichtet werden muss. Nach Ansicht der Kommission sind Hilfestellung, Dialoginstrumente und Überwachungsmechanismen vorhanden, um Strategien und die Förderung der Demokratie in der Zeit nach den Wahlen zu sichern, und diese Mechanismen sollten weiter genutzt werden.

Was die konkrete Frage von Herrn Van Orden betrifft, so werde ich sein Anliegen und die Frage an Kommissarin Ferrero-Waldner übermitteln, die Ihnen ganz sicher eine Antwort zukommen lassen wird.

Abschließend möchte ich feststellen, dass ich die vielen anderen konkreten Anmerkungen zu bestimmten Sachverhalten zur Kenntnis genommen habe. Ich versichere Ihnen, dass diese Anmerkungen an Kommissarin Ferrero-Waldner weitergeleitet werden, die sich sicher gebührend damit befassen wird.

 
  
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  Die Präsidentin. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, 6.9.2007, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Alessandro Battilocchio (NI), schriftlich. (IT) Ich danke der Berichterstatterin von Herzen für ihre Arbeit, weil ich es für äußerst wichtig halte, im Rahmen des internationalen Dialogs eine kohärente europäische Politik in Menschenrechts- und Demokratiefragen zu verfolgen. Zu oft gewannen nämlich von wirtschaftlichen und strategischen Interessen diktierte Argumente die Oberhand über die guten Absichten und die europäischen Werte, die in diesem Hohen Haus verkündet wurden. Was insbesondere die Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Drittstaaten oder die WTO-Verhandlungen anbelangt, so widmet die EU bisweilen den Rechten der Arbeitnehmer, Minderheiten, Frauen und Kinder außerhalb der EU nicht genügend Aufmerksamkeit und macht sich somit zum stillen Mitwisser grausamer Verbrechen und inakzeptabler Praktiken. Eine europäische Sozial-, Wirtschafts- und Energiepolitik, die eine größere Unabhängigkeit der EU in Bezug auf Arbeitskräfte und Energieressourcen nach sich zöge, würde darüber hinaus Europa dabei helfen, sich von einigen geopolitischen Zwängen, die es in manchen Situationen zum Stillschweigen in Menschenrechtsfragen zwingen, zu befreien. Letzten Endes finden viele Entschließungen und Erklärungen des EP über besondere Situationen oft kein Gehör: Sowohl der Rat als auch die Kommission müssten den Appellen der Abgeordneten, die den Forderungen von Personen und Volksgruppen Ausdruck verleihen, die andernfalls von jedweder Kommunikation ausgeschlossen wären, mehr Beachtung schenken.

 
  
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  Hanna Foltyn-Kubicka (UEN), schriftlich. – (PL) Unter den vielen guten Dingen, die in diesem Bericht Erwähnung finden, verdient die Tatsache, dass Rat und Kommission aufgefordert werden, das Parlament umfassender in die Vor- und Nachbereitung der Dialoge mit Drittländern einzubeziehen, besonderes Lob. Schließlich ist das Europäische Parlament eine Institution, deren Meinung in Menschenrechtsfragen in der ganzen Welt zählt.

Wir sollten allerdings nicht vergessen, dass der Dialog mit Ländern außerhalb der Union kein Selbstzweck werden darf. Kategorisch muss unterstrichen werden, dass Menschenrechte in jeglichem Verhandeln oder Feilschen auf diplomatischem oder wirtschaftlichem Gebiet keine Rolle spielen dürfen. Verstöße gegen diese Rechte dürfen nicht toleriert werden, und die Europäische Union und ihre Agenturen müssen für dieses Prinzip grundsätzlich im Licht der historischen, kulturellen und moralischen Werte, von denen sie sich leiten lassen, eintreten.

Im Grunde müssen wir einen ständigen, konsequenten Einfluss auf Länder wie Russland oder China ausüben, mit denen bereits seit einiger Zeit ein institutionalisierter Dialog geführt wird. Man muss die Ergebnisse der von ihnen in wiederholten Konsultationsrunden eingegangenen Vereinbarungen und Verpflichtungen überwachen, denn nur so lassen sich echte Fortschritte erreichen. In diesem Zusammenhang ist es erfreulich, dass der Bericht die Bereiche erwähnt, in denen diese Länder noch viel zu tun haben. Leider bestehen noch immer sehr viele Probleme dieser Art.

 

15. Verwirklichung der Nachhaltigkeit im EU-Fischereisektor mithilfe des Konzepts des höchstmöglichen Dauerertrags (Aussprache)
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  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Carmen Fraga Estévez im Namen des Fischereiausschusses über die Verwirklichung der Nachhaltigkeit im EU-Fischereisektor mithilfe des Konzepts des höchstmöglichen Dauerertrags (2006/2224(INI)) (A6-0298/2007).

 
  
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  Carmen Fraga Estévez (PPE-DE), Berichterstatterin.(ES) Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir zunächst mitzuteilen, dass heute ein spanisches Fischereischiff vor der andalusischen Küste gesunken ist. Dabei kamen drei Personen ums Leben, und fünf werden noch vermisst. Ich bitte dieses Parlament, den Familien in ihrem Schmerz zur Seite zu stehen und sich dem Wunsch nach Rettung der vermissten Seeleute anzuschließen.

Damit komme ich zu dem Bericht, den wir heute behandeln. Als Erstes möchte ich betonen, dass das Gemeinschaftssystem zur Bewirtschaftung der Fischbestände, wie die Kommission selbst einräumt und dieses Parlament wiederholt erklärte, eindeutig gescheitert ist. In den vielen Jahren seines Bestehens hat es nicht die Nachhaltigkeit der Ressourcen gesichert und noch viel weniger einen effizienten und rentablen Fischereisektor gewährleistet.

Paradoxerweise ist das Bewirtschaftungssystem das einzige, das kein wesentlicher Teil der großen Reform von 2002 war, und deshalb muss die Kommission hier und da Probleme überspielen, gegen unhaltbare Rückwürfe vorgehen und täglich Kontrollmaßnahmen ersinnen und Wiederauffüllungspläne aufstellen, ohne jedoch zum Wesen der Angelegenheit vorzudringen: der Errichtung eines kohärenten und aktualisierten Rahmens des Fischereibewirtschaftungsmodells.

In diesem Zusammenhang erreichte uns die Mitteilung der Kommission, die sich für den höchstmöglichen Dauerertrag als Referenzpunkt für die langfristige Fischereitätigkeit einsetzt, ein theoretisches Modell, das versucht, die effektivste Nutzung einer Art mit der Gewährleistung der biologischen Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen. Das Problem ist, dass der höchstmögliche Dauerertrag, der als intellektuelles und theoretisches Konzept tadellos sein mag, nicht wenige Widersprüche bei seiner praktischen Anwendung offenbart hat, und tatsächlich hält es ein großer Teil der wissenschaftlichen Gemeinschaft schon für weitgehend überholt.

Es geht daher um eine Neudefinition des Modells, sodass es an die reale Situation der Fischereigemeinschaft angepasst werden kann. Und hier stellt sich eine Reihe von Fragen, wie dies zu tun ist. Der heute von uns vorgelegte Bericht hat versucht, darauf einzugehen, und die sehr zweideutige und unbestimmte Mitteilung der Kommission gibt keinerlei Antwort darauf.

Klar ist, dass wir hier nicht die Absicht der Kommission kritisieren, ein neues Bewirtschaftungsmodell einzuführen, sondern ihr Unvermögen, uns zu erläutern, wie sie die Schwierigkeiten seiner praktischen Umsetzung und der Vermeidung der Fallstricke zu bewältigen gedenkt, die die Formulierung des höchstmöglichen Dauerertrags an sich bereits enthält. Wir wissen, dass der höchstmögliche Dauerertrag unter anderem lange Reihen zuverlässiger und präziser wissenschaftlicher Daten erfordert, während für die große Mehrheit der Arten ein so hoher Grad an Bestimmtheit nicht möglich ist.

Zum Zweiten wurde das Modell auf der Basis der Bewirtschaftung einer einzigen Population geschaffen, während die große Mehrheit der Fischereiformen der Gemeinschaft Mehrartenfischereien sind, das bedeutet, dass viele von ihnen über- oder unterfischt werden, was eindeutig im Gegensatz zur eigentlichen Definition des höchstmöglichen Dauerertrags steht. Es taugt auch nicht für die pelagischen Arten, und wir wissen heute zudem, dass andere Faktoren den Zustand der Populationen beeinflussen, wie Einbrüche beim Nachwuchs oder Umweltfaktoren, die zu falschen Festlegungen des höchstmöglichen Dauerertrags führen können.

Sicher ist, dass eine strenge Anwendung des höchstmöglichen Dauerertrags kurzfristig in einer teilweise drastischen Reduzierung der Fischereimöglichkeiten und folglich der Aktivität, der Einkünfte und der Beschäftigung der Gemeinschaftsflotte enden wird.

Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, allen meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre Beiträge zu danken und sie um die Annahme eines Berichts zu ersuchen, durch den der Fischereiausschuss die Europäische Kommission auffordern möchte, zunächst alle Unsicherheiten auszuräumen, bevor sie für einige Arten von großer wirtschaftlicher Bedeutung die Einführung der Version eines Modells forciert, dessen Wirksamkeit für viele Fischereien in wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht fragwürdig ist. Der Ausschuss möchte die Kommission auch auffordern, zunächst ernsthaft ein klares Bewirtschaftungssystem für die Fischereibestände mit einer ökosystembasierten Herangehensweise zu erwägen und dann über die Anpassung der Referenzwerte und des gewählten Modells zu entscheiden, sei es auf der Grundlage des MSY oder auf einer anderen Grundlage. Dies sollte nicht erfolgen – und diesen Punkt muss ich hervorheben –, ohne vorher eine sozioökonomische Analyse der Auswirkungen seiner Einführung und der erforderlichen Maßnahmen durchzuführen, um der von ihm hervorgerufenen Belastung entgegenzuwirken. Alle diese Fragen sind derzeit Anlass zu großer Sorge in unseren Sektoren und unter uns.

 
  
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  Joe Borg, Mitglied der Kommission. – (EN) Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir zunächst einmal, der Berichterstatterin, Frau Fraga Estévez, und allen Mitgliedern des Fischereiausschusses für einen sehr tief greifenden Bericht über die Verwirklichung der Nachhaltigkeit im Fischereisektor der EU mithilfe des Konzepts des höchstmöglichen Dauerertrags (MSY) zu danken.

Es freut mich zu sehen, dass wir uns generell einig sind, insbesondere zur Notwendigkeit, von einer jährlichen Entscheidungsfindung abzugehen, um zunehmend schrittweise vorgehen zu können und eine bessere Planung nach Sektoren zu ermöglichen. Ein längerfristig angelegter Ansatz wird auch für mehr Stabilität und Nachhaltigkeit bei der Nutzung der Fischereiressourcen sorgen.

Ich bin sicher, dass wir darin übereinstimmen, dass dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den sehr schlechten Zustand der Fischereiressourcen in Europa zu verbessern, damit die Bestände ein nachhaltiges Niveau erreichen, was zugleich die Rentabilität der Fischereiindustrie auf lange Sicht verbessern wird.

Abgesehen vom Nutzen für die Industrie besteht auch eine internationale politische Verpflichtung, die eingehalten werden muss. Vor allem schätze und teile ich die Auffassung des Fischereiausschusses, dass die Gemeinsame Fischereipolitik ein neues Bewirtschaftungsmodell für die Festlegung der Fangmöglichkeiten, die Erholung erschöpfter Bestände und die Anpassung des Fischereiaufwands an ein nachhaltiges und rentables Niveau braucht.

Darüber hinaus und vor allem ist die Anpassung des Fischereiaufwands an MSY-Bestände die wichtigste Maßnahme, die man treffen kann, um Rückwürfe in europäische Gewässer zu verringern.

Mir ist bewusst, dass es auch Sorgen gibt. Ich teile viele dieser Sorgen und weiß, dass man sich mit ihnen befassen muss. Zunächst einmal, ich weiß, dass eine Bewertung von MSY keine einfache Sache ist. Es gibt wissenschaftliche Unsicherheiten, und die Angelegenheit ist wegen der Folgen für das Ökosystem und wegen der Probleme bei der Mehrartenfischerei kompliziert.

Die Fischereiwissenschaft ist noch nicht in der Lage, genau vorauszusagen, wie die MSY für einen bestimmten Bestand oder Bestandsmix aussehen werden. Doch wir dürfen nicht nur die Schwierigkeiten sehen. Die Wissenschaft kann uns sagen, in welche Richtung die Fischerei gehen sollte, um die Erträge zu verbessern und die Kosten zu senken. Auch wenn das Ziel ungenau ist, die Richtung ist sehr wohl bekannt.

Wir müssen anfangen, in die richtige Richtung zu gehen und die MSY-Referenzpunkte entsprechend der Entwicklung der Fischerei fortschreitend zu bewerten und zu überprüfen.

Fragen der Mehrartenfischerei müssen sorgfältig untersucht und die bestmöglichen Lösungen gemessen am möglichen Ertrag des gesamten Fischereisystems gefunden werden.

Im Rahmen dieses progressiven Vorgehens können ökologische, ökonomische und soziale Aspekte geprüft werden. Dieser Ansatz kommt auch im Langzeitplan für Scholle und Seezunge in der Nordsee zur Anwendung, der in diesem Jahr beschlossen wurde und den ich für ein gutes Modell zur Umsetzung dieser Vorgehensweise halte. Wie in Ihrem Bericht betont wird, ist es dringend notwendig, jetzt die richtige Richtung einzuschlagen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle hervorheben, dass die langfristigen Bewirtschaftungspläne in der Praxis das Fischereimanagement in die richtige Richtung bringen, also weg von der Überfischung und nicht unbedingt hin zu einem festen MSY-Zielwert.

Die Pläne beinhalten Bestimmungen für regelmäßige Überprüfungen der Zielwerte, sodass die MSY-Werte gegebenenfalls angepasst werden können, zum Beispiel, wenn es eine Veränderung in der natürlichen Umwelt gibt oder die wissenschaftlichen Gutachten revidiert werden.

Zweitens stimme ich zu, dass es wichtig ist, Fischereifragen auf lokaler Basis zu behandeln und die Beteiligten in die maßgebenden Entscheidungen zur Wahl der Zielsetzungen, zum Tempo der Verwirklichung diese Zielsetzungen und zur richtigen Kombination von notwendigen Maßnahmen wie Steuern, Aufwandsteuerung und technische Anpassungen einzubeziehen.

Die Kommission wird MSY-Pläne nur auf regionaler Grundlage und erst nach ausführlicher Konsultation der beteiligten Sektoren erstellen. Hier werden die regionalen Beiräte eine wichtige Rolle spielen, und ihre Arbeit hat bereits begonnen. Ebenfalls von Bedeutung in diesem Prozess sind wirtschaftliche und soziale Analysen, und die Kommission wird sämtliche Vorschläge für Bewirtschaftungspläne mit Folgenabschätzungen verbinden, in denen die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte der Vorschläge untersucht werden.

Ein notwendiger Teil der Entwicklung von MSY-Plänen ist die stärkere Förderung der Fischereiforschung. Die Rahmenprogramme, die Arbeit des wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses und die Unterstützung des Internationalen Rates für Meeresforschung werden alle zusammen eine wichtige Rolle in diesem Kontext spielen, der für die nächsten Jahre ein Schwerpunktbereich sein wird.

Ein Übergang zur MSY-Fischerei wird in vielen Fällen Anpassungen der Flottenkapazität und eine Verringerung des Fischereiaufwands bedeuten. Der Europäische Fischereifonds wurde so angelegt, dass die Mitgliedstaaten die Entwicklung der nationalen Flottenkapazität planen und eine finanzielle Beteiligung aus dem Gemeinschaftshaushalt in Anspruch nehmen können, um die Anpassung der Flottengröße an langfristige Zielsetzungen zu unterstützen und entsprechende soziale und wirtschaftliche Vorkehrungen zu berücksichtigen.

Ich möchte auch noch kurz etwas zu den drei Änderungsanträgen von Herrn Schlyter sagen. Nach Meinung der Kommission sollte ein schrittweises Vorgehen bei der Umstellung auf MSY-Bedingungen im Grunde allgemein gelten. Es besteht keine Notwendigkeit, in jedem Fall von heute auf morgen auf MSY umzuschwenken. Hinsichtlich wissenschaftlicher Methoden für das Erreichen von MSY wird die Kommission fallweise wissenschaftliche Gutachten einholen. Wir sollten die wissenschaftliche Debatte nicht behindern, indem wir im Voraus darüber urteilen, welche Verfahren möglicherweise besser sind als andere.

Abschließend, wie bereits gesagt, ist es richtig, dass der Europäische Fischereifonds vorsieht, dass die Mitgliedstaaten öffentliche Beihilfen für die Umstrukturierung der Fischereiflotten entsprechend MSY-Strategien bereitstellen. Dies sollte jedoch nicht als Kompensation betrachtet werden, weil die Fischereiindustrie am Ende Nutznießer der neuen Politik sein wird, sondern als finanzieller Anreiz für die Umstellung.

Die Kommission wird den Dialog mit dem Fischereisektor fortsetzen und damit beginnen, spezielle Langzeitpläne für eine Reihe von Fischereien mit einer MSY-Perspektive zu beraten. Die Umsetzung solcher Pläne wird die Stabilität und Produktivität von Beständen und der Industrie verbessern.

Ich freue mich auf weitere Gespräche mit Ihnen über diese Pläne, wenn die Kommission Folgenabschätzungen erstellt, die Industrie konsultiert und ihre Vorschläge erarbeitet hat. Es gibt viel zu tun, und ich werde sehr dankbar für Ihre Unterstützung bei der Entwicklung dieses Politikbereichs sein.

 
  
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  Avril Doyle, im Namen der PPE-DE-Fraktion. (EN) Frau Präsidentin! Ich begrüße den Bericht von Frau Fraga Estévez und vor allem, dass sie Bedenken zu diesem Vorschlag der Kommission darlegt, da ich ernste Vorbehalte gegenüber den Vorschlägen des Kommissars zur Annahme eines Modells mit einem höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) als Referenzwert für die Bewirtschaftung der Fischbestände habe.

Das Jahr 2015 ist ein politisches Datum, kein wissenschaftliches. Für einige Bestände ist es zu früh, für andere zu spät, wenn es um Überfischung geht. Das Ziel des Vorschlags besteht darin, den wirtschaftlichen Ertrag einer Fischerei im Verhältnis zu maximieren und gleichzeitig die Kapazität des Bestandes zu erhalten, höchstmögliche Dauerrenditen auf lange Sicht zu produzieren. Ich befürchte, dass die Zahl der Rückwürfe keineswegs zurückgeht, sondern kritische Schwachstellen in diesem Modell eine Übernutzung verursachen, da sich die der Fangmengenberechnung zugrunde liegenden Annahmen auf die Flachwasserfischerei auf eine einzige Art beziehen und nicht der geografischen und biologischen Vielfalt Rechnung tragen.

Ich begrüße das Ziel, die Effektivität beim Schutz von Fischarten zu steigern, und das müssen wir alle tun. Doch meines Erachtens hat die Kommission dies nicht ausreichend wissenschaftlich untersucht. Man hat sich nicht eingehend mit den Fehlerrisiken im MSY-Modell befasst. Zudem sind für die große Mehrheit der Wissenschaftler und auch für die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO an die Stelle des herkömmlichen MSY-Modells neue innovative Ansätze getreten, die sich nicht auf ein überholtes Konzept von der Dynamik der Tierbestände stützen, sondern das Ökosystem als Ganzes berücksichtigen.

MSY sind ein einfaches Instrument, das darauf basiert, die Überschussproduktion während eines starken Wachstums der Bestände einzubringen, bevor diese die Belastbarkeitsgrenze erreichen. Es kann aber zur Überfischung führen, wenn es für die Mehrartenfischerei angewandt wird, da es nicht möglich ist, für alle Arten gleichzeitig auf eine optimale Menge zu kommen, oder wenn man es für pelagische Arten anwendet, die in der Tiefsee und im offenen Wasser leben, beispielsweise in der Nordsee und im Atlantik.

Sollte dieses Modell eingeführt werden, wird es gleichzeitig zum Zusammenbruch der Bestände und zum Zusammenbruch des Marktes führen. Ich fordere den Kommissar dringend auf, einen soliden, wissenschaftlichen und faktengestützten Ansatz zu wählen. Sie haben selbst gesagt, Herr Kommissar, dass man die wissenschaftliche Debatte nicht behindern sollte. Da stimme ich Ihnen zu. Gehen Sie wissenschaftlich und auf Fakten gestützt vor und prüfen Sie diesen Vorschlag noch einmal, statt – bei allem Respekt – einfach, wenn auch verspätet, nach der Pfeife des Internationalen Rates für Meeresforschung zu tanzen.

 
  
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  Paulo Casaca, im Namen der PSE-Fraktion. – (PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Vorsitzender des Fischereiausschusses! Einleitend möchte ich die Berichterstatterin zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen und auch der Kommission zu ihrer Mitteilung gratulieren, die eine der Forderungen erfüllt, die sie 2002 auf dem Weltgipfel in Johannesburg selbst gebilligt hat, und die außerdem mit dem ersten der acht Ziele übereinstimmt, die auf dieser Konferenz umrissen wurden. Sicherlich hat die Europäische Kommission die acht Ziele im Rahmen ihrer Aufgabenstellung schon zum großen Teil bewältigt, dennoch möchte ich die Kommission daran erinnern, dass wir es im Jahr 2007 mit Zielen zu tun haben, die auf einem 2002 durchgeführten Gipfel für 2015 abgesteckt worden sind. Die Tatsache, dass wir in dieser Phase noch immer Aussprachen zu dieser Mitteilung führen, ist wohl angesichts des Umfangs der vor uns liegenden Aufgabenstellung kein Zeichen für eine ausreichend schnelle Reaktion.

Ich bin sehr erfreut über die Äußerungen des Kommissars zur Notwendigkeit eines neuen Bewirtschaftungsmodells. Da der Vorschlag das Konzept der Ökosystembewirtschaftung in den Vordergrund rückt, bin ich der Auffassung, dass wir genau den richtigen Weg beschreiten. Wenn wir jedoch das Konzept des höchstmöglichen Dauerertrags als etwas grundlegend Neues betrachten, gehen wir fehl, denn dieses theoretische Konzept lag stets der Festsetzung aller Quoten und der TAC zugrunde, die immer nur auf der Grundlage dieses Konzepts erfolgen konnte. Die Schwierigkeit besteht darin, dass die Anwendung dieses Konzepts viele Probleme nach sich zieht, die übrigens von unserer Berichterstatterin und von unserer Kollegin Frau Doyle hervorragend beschrieben worden sind, und wir können unsere Maßnahmen nicht blindlings auf die Anwendung eines Konzepts stützen, sondern wir müssen darum bemüht sein, seine Wirksamkeit zu verbessern und dabei genau untersuchen, an welcher Stelle es gescheitert ist und an welcher Stelle es zu guten Ergebnissen geführt hat, doch ehrlich gesagt, glaube ich nicht, dass dies durch die Mitteilung erreicht wurde. Wir müssen alle sonstigen zusätzlichen Mittel ausschöpfen um voranzukommen.

Dies ist folglich die Aufgabe, vor der im Augenblick die Kommission steht, die uns hoffentlich in Kürze gute Nachrichten mitbringen wird.

 
  
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  Chris Davies, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Ich bedauere, dass dies einer dieser Anlässe ist, bei denen ich mich freue, dass das Parlament so wenige Befugnisse auf diesem Gebiet hat, zumal tatsächlich die Möglichkeit besteht, dass dieser Bericht in der morgigen Abstimmung angenommen wird.

Wenn das geschieht, dann kann es wohl sein, dass einige Leute sagen: „Nun, das Parlament hat die Kommission aufgefordert, ihre Vorschläge noch einmal zu prüfen“. Ich will diese Geste für die Öffentlichkeit eigentlich nicht; die Kommission soll, wie ich meine, wissen, dass zumindest einige Europaabgeordnete in jeder Hinsicht gegen das sind, was hier vorgeschlagen wird.

Der Bericht der Kommission 2006 war damals schwach – Allgemeinplätze, offen gesagt – und war es kaum wert, gedruckt zu werden. Es gab Pläne, Pläne und nochmals Pläne, aber herzlich wenig Aktion. Aber was hier von der Berichterstatterin – vom Parlament – vorgeschlagen wird, ist meiner Meinung nach noch schlimmer. Ich denke da besonders an die Aussage „hält den Vorschlag für die Einführung eines MSY für nicht genügend ausgereift“. Offenbar brauchen wir mehr Analysen. Während also die Kommission Pläne will, wollen wir einfach mehr über Pläne reden. Wann wird man wirklich etwas tun? Wenn dies hier morgen vom Parlament angenommen wird, dann hoffe ich, dass die Kommission dem keinerlei Beachtung schenkt, weil ich das hier für vollkommen unverantwortlich halte.

Es stellt sich die Frage, die legitime Frage, nach der Methodik, die zum Erreichen des MSY-Status angewendet werden soll. Ehrlich gesagt, wir wissen ja, was notwendig ist; die Hälfte der Zeit werden hier nur Wortspiele betrieben. Wenn zwei Drittel der Fischbestände über sichere biologische Mittelwerte hinaus befischt werden, dann muss man das Fischen einstellen; man muss die Flotten stilllegen, man muss die Fischer entlassen, vielleicht mit einer Kompensation, bis wir die Bestände wieder aufgefüllt haben und jedem die Chance auf eine langfristige, solide Zukunft ermöglichen. Man muss doch zulassen, dass sich die Fischbestände erholen.

Offen gesagt, wir können über die Einzelheiten diskutieren, wie wir beim MSY-Status zur Perfektion kommen wollen, wenn wir den Fisch haben und langfristig gewährleistet ist, dass dieser Fisch wirklich bleibt.

Herr Kommissar, ich hege höchsten Respekt für Sie; seit wir uns kennen gelernt haben, hat mir gefallen, was Sie gesagt haben. Darf ich zwei Dinge anmerken? Erstens denke ich, dass Sie zu wenig Aufmerksamkeit erhalten; meiner Meinung nach werden Sie von Ihrem Kabinett in den Sitzungen immer ins Hinterzimmer verbannt. Ich glaube, Europa braucht jemanden, der für seinen Fisch kämpft, und Sie müssen nicht nur einige Probleme klären, sondern Sie müssen auch vor die Fernsehkameras in Europa treten und sagen, was man tun muss.

Zweitens: Sie haben jetzt drei Jahre einer fünfjährigen Amtszeit hinter sich. Es gab viele gute Ideen, aber nicht genug Taten. Ich möchte, dass Sie ein wichtiges Kapitel in der Geschichte der Europäischen Union über die beklagenswerte Gemeinsame Fischereipolitik und deren Reform schreiben. Hören Sie also bitte auf, sich nur als Fußnote zu betrachten, gehen Sie hinaus und sorgen Sie dafür, dass etwas geschieht!

Ich war vor fünf Jahren in Johannesburg, wo die Europäische Union sich dem Grundsatz der Verwirklichung eines höchstmöglichen Dauerertrags bis 2015 angeschlossen hat. Wir haben nicht von der Einführung einer Politik bis 2015 gesprochen; wir haben davon gesprochen, den Fisch bis 2015 auf diese Werte zu bringen. Es darf nicht einfach nur ein Stück Papier gewesen sein, es muss mehr herauskommen.

Wenn wir so handeln sollen, wird es in acht Jahren wohl schon zu spät sein. Wir müssen wirklich anfangen mit Ergebnissen aufzuwarten, und jeden neuen Tag, der bis dahin verstreicht, müssen Sie für sich als weiteren Misserfolg betrachten.

Hören Sie nicht auf das Parlament; hören Sie nicht auf die Minister, die ständig versuchen, Sie zu bremsen – legen Sie einfach Ergebnisse vor.

 
  
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  Carl Schlyter, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (SV) Frau Präsidentin! Ich kann vieles von dem, was Herr Davies gesagt hat, unterstreichen. Der Fisch stirbt! Wenn er tot ist, haben die Fischer kein Einkommen mehr. Da ist es doch wesentlich klüger, in die Zukunft zu investieren, indem man bereits heute den höchstmöglichen Dauerertrag anstrebt und nicht den aktuell erzielbaren Höchstertrag, wie es bisher die Politik der Union war. Denn diese Politik hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun!

Dann kann man natürlich wissenschaftliche Mängel in den Methoden diskutieren, oder die Tatsache, dass dies vielleicht ein etwas stumpfes Instrument ist. Andererseits hat die EU als Gesamtziel für die Wirtschaftspolitik eine niedrige Inflation festgelegt, was ein außerordentlich stumpfes Instrument ist, das aber nicht in gleicher Weise kritisiert wird. Im vorliegenden Fall haben wir jetzt ein zweckdienlicheres Instrument, wofür ich dem Kommissar danken möchte. Sie haben erkannt, dass diese Politik völlig falsch und erfolglos ist und versuchen jetzt Abhilfe zu schaffen.

Später werden wir das Problem der Rückwürfe erörtern, für das durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen vielleicht der Beginn einer Lösung gefunden werden kann. Wenn wir aber über sozioökonomische Analysen sprechen, brauchen wir einen längeren Zeithorizont. Darum geht es vor allem in meinen Änderungsanträgen. Sonst müsste man sich hinstellen und sagen: „Die heutigen Fischer wollen ja nichts tun.“ Den Fischern aller zukünftigen Generationen die Arbeit wegzunehmen, kann ja wohl nicht der Sinn einer sozioökonomischen Analyse sein.

 
  
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  Pedro Guerreiro, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Als allgemeine Anmerkung zu den Hauptaspekten, die in dem Bericht enthalten sind, über den wir gerade debattieren und der von entscheidender Bedeutung für den Fischereisektor ist, kommt es unserer Meinung nach darauf an, die Unterschiede zwischen der langfristigen und mittelfristigen Verwirklichung des Prinzips der Nachhaltigkeit in den Fischereien deutlich herauszuarbeiten. Das heißt, die langfristigen Pläne sind darauf gerichtet, die Ziele oder Schwerpunkte zu bestimmen, um zu bewirken, dass nach einer relativ langen Periode eine stabile Situation erreicht wird, wohingegen mittelfristige Maßnahmen auf Vorschlägen beruhen, die jährlich abgefasst werden, um innerhalb eines kurzen Zeitrahmens die fischereiliche Sterblichkeit zu revidieren, bis das zum Erreichen des langfristigen Ziels notwendige Niveau erreicht ist.

Im Hinblick auf die langfristige Zielstellung für die Fischereien können wir das in Johannisburg festgesetzte Hauptziel gelten lassen – das der höchstmöglichen Dauerfangmengen aus den Fischbeständen. Es muss jedoch auf jeden Fall hervorgehoben werden, dass mit Blick auf das Ziel des höchstmöglichen Dauerertrags unbedingt wissenschaftliche Analysen heranzuziehen sind, um die fischereiliche Sterblichkeit zu bestimmen, welche die höchstmöglichen Fangmengen gewährleistet, die die Fischereiressourcen auf Dauer ermöglichen. Aus diesem Grund ist es unverzichtbar, die natürlichen Eigenschaften aller Fischereiressourcen zu berücksichtigen sowie die Besonderheiten und die Art der Fangmethoden zu kennen. Um das Niveau der Fänge zu bewerten, das der langfristigen Zielstellung angemessen ist, ist es unerlässlich, die von den Wissenschaftlern erstellten Prognosen zu prüfen, was voraussetzt, dass diese Prognosen auf zuverlässigen Informationen beruhen, dass sie von den Verantwortlichen übernommen und von den Fischern anerkannt und eingehalten werden, wobei jederzeit die sozioökonomische Situation des Fischereisektors und der gemeinschaftlichen Fischereien zu berücksichtigen ist.

In der Praxis lautet das Ziel, die langfristigen Fänge und die entsprechende fischereiliche Sterblichkeit zu bewerten. Zu diesem Zweck müssen wir ein Maß für die Nachhaltigkeit vorgeben und das Niveau für den Fischfang bestimmen, das zu den höchstmöglichen Dauerfangmengen führt.

Für die langfristige Bewirtschaftung der Bestände in den ausschließlichen Wirtschaftszonen der Mitgliedstaaten wurden unterschiedliche Werte zur fischereilichen Sterblichkeit vorgeschlagen. Verschiedene Wissenschaftler vertreten die Auffassung, dass F0.1 für die fischereiliche Sterblichkeit beispielsweise dem Wert FMSY vorzuziehen ist, den sie als weniger zutreffend erachten. Hierbei ist anzumerken, dass die FMSY, also die durch den Fischereiaufwand bedingte Sterblichkeit, nicht mit der MSY, also der Fangmenge, verwechselt werden darf.

Abschließend möchte ich der Feststellung beipflichten, dass die Maßnahmen zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit unbedingt mit einer Beurteilung der sozioökonomischen Folgeerscheinungen und der aus ihrer Verwirklichung resultierenden Kosten einhergehen müssen.

 
  
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  Thomas Wise, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Es geschieht nicht oft, dass ein Mitglied der britischen Independence Party einem Berichterstatter dieses Hohen Hauses gratuliert. Ich werde in diesem Fall eine Ausnahme machen.

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen schätzt, dass das Befischen von 70 % der Fischarten auf diesem Planeten den höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) bereits erreicht oder überschritten hat. Die Gemeinsame Fischereipolitik mit dem durch sie verursachten skandalösen Problem der Rückwürfe hat erheblich zu einer potenziellen schweren Umweltkatastrophe beigetragen, vor allem in der Nordsee.

In den 1980er-Jahren wurde die kanadische Regierung von Fischern gewarnt, dass Kabeljau in gefährlichem Ausmaß überfischt würde. Die Regierung missachtete die Warnungen, und bis 1992 war die Kabeljaufischerei völlig zusammengebrochen. Jetzt sieht es so aus, als ob sich in europäischen Gewässern eine ähnliche Situation entwickelt.

Die Berichterstatterin verweist auf fehlende Analysen und mangelnde Lösungen in der Kommissionsmitteilung und meint dann, die Kommission mache es sich allzu einfach. Die Kommission ist in letzter Zeit dafür kritisiert worden, wie sie Statistiken zu Meeresfragen zusammenträgt und auslegt. In einer jüngsten Information stellt die britische Regierung fest, es „fehle an den notwendigen Daten dazu, welche Ziele zweckmäßig wären“. Die Auslegung von MSY durch die Kommission basiert auf überholten Modellen und dogmatischen Umweltkonzepten. Sie ist ein klarer Beleg für das Bestreben, um jeden Preis weitere Kompetenzen zu erlangen.

Der Verlust unserer Fischbestände ist ein zu hoher Preis, und ich danke der Berichterstatterin, dass sie so ehrlich ist und die Mitteilung der Kommission missbilligt. Es sagt doch einiges aus, wenn die europafreundliche PPE-DE-Fraktion die Haltung der UKIP teilt. Aber früher oder später kommt wohl jeder dorthin!

 
  
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  Jean-Claude Martinez, im Namen der ITS-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Berichte unserer beiden Kollegen, zu denen auch der von Carmen Fraga gehört, befassen sich mit dem unlösbaren Problem der Fischerei, denn die Fischbestände sind begrenzt, während die Nachfrage ständig wächst. Die Fischereipolitik gleicht daher nicht der GAP.

Was die GAP betrifft, so versteift sich die Kommission seit 1968 und Sicco Mansholt nunmehr schon seit vierzig Jahren auf einen strategischen Fehler, der ein Verbrechen gegen die Menschheit ist: Diese braucht Getreide und Milch, an denen es mangelt, wie die Preiserhöhungen zeigen.

In der Fischereipolitik ist es anders. Die Fehler der Kommission rühren einfach von ihrer üblichen technokratischen Sünde her, stellen aber kein strategisches Verbrechen dar. Die Bestandsverwaltung mittels TAC, Quoten, FIAF, MAP hat versagt. Die Kommission hat alles reglementiert: die Netze, die Tonnagen, die Stärke der Flotte, die Anzahl der Fahrzeuge, und letzten Endes gibt es – wie die Berichterstatterin uns mitteilt – weniger Fischer, weniger Kabeljau und sogar weniger roten Thun im Mittelmeer, was den Zorn der Fischer in den Monaten Juni-Juli verursacht hat. In meiner Heimatregion beispielsweise, im Hafen von Sète oder von Le Grau-du-Roi protestierten die Thonaille-Fischer, die herkömmlichen Fischfang mit kleinen Netzen im Küstengebiet betreiben, dagegen, dass sie ab Juli nicht mehr fischen dürfen.

So wird man vielleicht trotz all dieser Kontrollen, all dieser Zerstörungen, all dieser Sanktionen den Fischern eines Tages noch eine elektronische Armfessel verpassen, denn die Bestände sind in Gefahr, wie uns die Berichterstatterin sagt. Die Gemeinsame Fischereipolitik hat nicht funktioniert, und warum? Weil es sich um ein weltweites Problem handelt: China, Indonesien, die Philippinen und Peru fischen. Wie beim Wein, wo wir Rebstöcke roden, während alle Welt welche anpflanzt, verschrotten wir die Fischereischiffe, während die USA ihre Zahl erhöht und Russland, Island, Norwegen die Maschinenkraft ihrer Schiffe verstärken.

Man kann sich Indikatoren, eine Art von höchstmöglichem Dauerertrag ausdenken, doch wenn der Nachbar mehr fischt, wird sich der Bestandszustand durch unseren Fischereiverzicht nicht verbessern. Und da die Zucht, d. h. die Aquakultur, wegen des Fischmehls auch keine wirkliche Lösung darstellt, ist die Fischerei das perfekte Beispiel, das beweist, dass die Gemeinschaftsebene entweder zu hoch ist, wenn es sich um die Küstenfischerei handelt und die Entscheidungen lokal getroffen werden müssen, oder aber zu niedrig, wenn es sich um die Hochseefischerei handelt. In diesem Fall muss man entweder mit Hilfe der Wissenschaftler sehr schnell die weltweite Ebene erreichen oder aber am Ende 21. Jahrhundert geht man ins Kino, um die letzten Nemos zu fangen.

 
  
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  Jim Allister (NI).(EN) Frau Präsidentin! Ich begrüße und unterstütze diesen Bericht und beglückwünsche die Berichterstatterin zu ihrer Arbeit. Wir haben seit Jahren Diskussionen über nachhaltige Fischerei und seit ebenso vielen Jahren bürokratische Kontrollen. Doch die Bestände haben sich größtenteils nicht verbessert, und es gibt viel weniger Fischer, und diese sind viel ärmer. Man kommt kaum um die Schlussfolgerung herum, dass die Fischereipolitik tatsächlich bisher ein hoffnungsloser Fehlschlag ist.

Die Fischer sagen das seit Jahren, aber bisher hat die Kommission nicht auf sie gehört – wohl auch Herr Davies nicht, der diesen Fehlschlag offenbar fortsetzen will. Zulässige Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten als Schlüsselinstrument der Kontrolle sind eine Katastrophe, denn sie haben den Skandal der Rückwürfe verursacht und viele Fischer an den Rand der Armut gebracht. Nichtsdestotrotz haben wir im Rahmen des vorgeschlagenen neuen Modells des höchstmöglichen Dauerertrags immer noch diese ungünstige Überschneidung des TAC-Quotensystems mit dem System des Fischereiaufwands. Das muss man entkoppeln. Wir können nicht beides haben. Wir alle wollen nachhaltige Fischerei, aber das bedeutet Nachhaltigkeit auch für die Fischer. Es bedeutet, Rückwürfe zu erschweren. Es bedeutet, die technischen Maßnahmen zu vereinfachen, und es bedeutet, Flexibilität zu akzeptieren. Das sollten wir so schnell wie möglich erreichen.

 
  
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  Rosa Miguélez Ramos (PSE). – (ES) Frau Präsidentin! Ich denke, es ist sehr spät, wir sind alle schon sehr müde und meines Erachtens ein wenig erschüttert über diese schreckliche Nachricht vom Tod dreier Fischer und die Ungewissheit über das Schicksal fünf weiterer Personen in den Gewässern vor Cádiz – das Schiff gehörte zur Flotte von Barbate –, und ich glaube, Nachrichten wie diese, die die Schwierigkeiten eines Berufs demonstrieren, der selbst heute noch acht Männer auf einen Schlag das Leben kosten kann, sollten uns alle nachdenklich stimmen.

Ich denke deshalb, Herr Kommissar, dass eines der Hauptprobleme dieser Mitteilung darin besteht, dass sie (und damit wir alle) bei dem Versuch, auf die Bestände einzuwirken, während lediglich die Fischereitätigkeit eingeschränkt wird, ohne den anderen Wirtschaftsakteuren mit Aktivitäten in Verbindung mit dem marinen Ökosystem Verpflichtungen aufzuerlegen, an politischer Legitimität verliert, insbesondere da die für die Fischerei zuständige Direktion der Kommission auch für die maritimen Angelegenheiten verantwortlich ist.

Die zweite Sorge oder Frage ist, wie die Kommission aus praktischer Sicht gedenkt, den MSY anzuwenden, da alles darauf hinweist, dass dadurch Probleme, ernsthafte Probleme ausgelöst werden, speziell bei den gemischten Fischereien, bei denen es zu einer Wechselwirkung zwischen den verschiedenen Arten kommt und die Fangquote, die den Fischereiaufwand bestimmt, nicht dem MSY jeder einzelnen Art entspricht. Ein weiteres Problem, mit dem wir ebenfalls konfrontiert sind, betrifft jene Populationen, zu denen wir keinerlei Einschätzung haben.

Sicher ist, dass die im Sektor Tätigen besorgt sind und Recht haben, wenn sie sagen, dass die von der Gemeinschaftsflotte hinterlassenen Lücken zur Einhaltung des MSY, dieser politischen Verpflichtung gegenüber dem MSY, sofort durch Unternehmen aus Drittländern ausgefüllt werden, da der Fischereimarkt von der Notwendigkeit gesteuert wird, eine kontinuierliche Versorgung zu gewährleisten.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE).(EN) Frau Präsidentin! Im Laufe der Jahre war ich mit unserer Berichterstatterin, Frau Fraga Estévez, nicht immer einer Meinung, aber diesem Bericht kann ich zum großen Teil zustimmen. Laut dem Bericht werden mit dem Gemeinschaftssystem Kontrollen erschwert und Rückwürfe begünstigt. Es heißt dort, die Kommissionsmitteilung ist dahin gehend zu begrüßen, dass die Kommission dort eingesteht, die derzeitige Politik zur Regelung der Fischerei sei gescheitert. Und im Bericht wird auch festgestellt, dass es schwierig sein wird, das Modell des höchstmöglichen Dauerertrags für Fischereien anzuwenden, die viele verschiedene Arten befischen, was sicher auf den größten Teil der Tätigkeit der schottischen Fischer zutrifft. Weiterhin wird festgestellt, dass das Modell auch nichts für die pelagischen Arten taugt.

Nicht einverstanden bin ich mit der Formulierung, dass „Diskriminierungen (...) beseitigt werden“, und werde eine getrennte Abstimmung für morgen beantragen, damit sie gestrichen wird, denn aus bisherigen Diskussionen mit unserer Berichterstatterin weiß ich, dass dies ein verschlüsselter Angriff auf die relative Stabilität ist, die gewährleistet bleiben muss, solange wir eine Gemeinsame Fischereipolitik haben. Aber ich stimme auch den Ausführungen des Kommissars zu, als er sagte, dass wir anfangen müssen, in die richtige Richtung zu gehen. Nach all den Jahren des Leides, das im Ergebnis der Gemeinsamen Fischereipolitik unmittelbar verursacht wurde, hätten wir nun schon viel weiter sein müssen.

 
  
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  Urszula Krupa (IND/DEM).(PL) Frau Präsidentin! Man hat mich gebeten, in meiner einminütigen Redezeit das Wort im Namen der polnischen Fischer zu ergreifen, die erklären möchten, dass die neue Verordnung über das Verbot der Kabeljau-Fischerei die polnischen Fischer diskriminiert, vor allem angesichts der weithin bekannten Fänge anderer Länder.

Die Fischer hoffen, dass die Formulierung in der Verordnung auf Unkenntnis seitens der Europäischen Kommission über das wahre Ausmaß der Fischerei der einzelnen Länder in der Ostsee beruht. Sie verlangen nicht nur, dass die Verordnung rückgängig gemacht wird, sondern dass eine unabhängige Sonderkommission unter der Schirmherrschaft des Europäischen Parlaments ernannt wird, die die Grundsätze und Methoden der Zählung der Fischbestände in der Ostsee nach der Erweiterung der Union im Jahr 2004 untersucht und erläutert, um das Ausmaß der Unregelmäßigkeiten zu erfassen.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE).(EN) Frau Präsidentin! Kaum jemand von uns wird bestreiten, dass eine nachhaltige Entwicklung der kommerziell befischten Bestände wichtig ist. Die EU hat sich der Verpflichtung des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung von Johannesburg 2002, bis spätestens 2015 einen höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) in der Fischerei zu erreichen, angeschlossen.

Wir müssen unbedingt anfangen, darüber zu diskutieren, wie das Ziel, den Befischungsdruck auf gefährdete Bestände zu verringern, erreicht werden kann, und dieser Bericht von Frau Fraga Estévez ist ein wichtiger Teil dieses Prozesses.

Um den Nutzen einer Fischerei mit einer geringen fischereilichen Mortalität und des Aufbaus eines robusteren Laicherbestands befasste sich auch der „Net Benefits Report“ des Strategiereferats des britischen Premierministers.

Als Schottin bin ich nur allzu vertraut mit dem Druck auf gefährdete Fischbestände, z. B. auf den Nordseekabeljau, und noch mehr mit den praktischen Schwierigkeiten, Bewirtschaftungspläne in Gebieten anzuwenden, in denen mehrere Arten befischt werden, beispielsweise vor der schottischen Küste. Die Schwierigkeiten entbinden uns nicht von der Pflicht zu handeln.

Ich begrüße es, dass die Kommission einräumt, dass die Beteiligten einbezogen werden müssen und dass die regionalen Beiräte am vorgeschlagenen diesbezüglichen Prozess beteiligt werden. Einige regionale Beiräte haben schon damit begonnen, sich mit der langfristigen Bewirtschaftung und mit der Frage der MSY zu beschäftigen, und es wird darauf ankommen, dass diese Strategie in Partnerschaft mit den Beteiligten entwickelt wird.

Zum jetzigen Zeitpunkt sollten wir nicht zu viel unnötige Zeit darauf verwenden, die Formfragen des MSY zu diskutieren, worum es sich dabei eigentlich handelt und wie er anzuwenden ist. Wichtiger ist es, die Fangmöglichkeiten besser in Einklang mit den verfügbaren Beständen zu bringen, um deren Nachhaltigkeit für die Zukunft zu verbessern.

 
  
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  Marianne Mikko (PSE).(ET) Meine Damen und Herren! Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung vor fünf Jahren in Johannesburg sind wir die Verpflichtung eingegangen, die Fischbestände zu erhalten und sie schnell wieder auf ein Niveau zu bringen, das höchstmögliche nachhaltige Erträge liefert. Die mit dem geplanten neuen Bewirtschaftungssystem einhergehenden Ziele sind weitaus ehrgeiziger, wenn man sie mit dem bisherigen sicheren Niveau und dem Vorsorgeprinzip vergleicht. Die Vor- und Nachteile dieser Umstellung müssen jedoch sehr sorgfältig abgewogen werden.

Die Europäische Union braucht ein flexibles System zur Überwachung der Fischbestände und entsprechende Mittel, um schnell zu reagieren. Zudem müssen in den langfristigen Plänen Vorkehrungen für vernünftige und zugleich flexible jährliche Anpassungen getroffen werden. Die Europäische Kommission geht davon aus, dass die Hauptgefahr für die Fischbestände der Fischfang ist, auch wenn Wetter, Raubfische, eingewanderte Arten und von Menschen verursachte Probleme die Bestände schädigen können. Über die Auswirkungen der Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland auf die Meeresumwelt der Ostsee gibt es noch immer keine Erkenntnisse, auch wenn der Bau bereits begonnen hat.

Es erfüllt mich mit großer Sorge, dass die Kammqualle kürzlich in der Ostsee gesichtet wurde, denn diese aus Amerika stammende Art hat in den 80er-Jahren die Fischbestände im Schwarzen Meer fast vollständig vernichtet und treibt jetzt im Kaspischen Meer ihr Unwesen. In nur einem Jahr hat sie sich von der schwedischen Küste bis mitten in die Ostsee ausgebreitet. Wir dürfen nicht abwarten und Däumchen drehen, bis die Fischbestände in der Ostsee ebenfalls vernichtet sind.

Die Folgen des neuen Bewirtschaftungssystems müssen deshalb in erster Linie auf regionaler statt auf europäischer Ebene untersucht werden, denn die Fischereiflotte jedes Mitgliedstaates ist von Besonderheiten geprägt. Es ist äußerst wichtig, regionale Beratungsgremien einzubeziehen, wenn wir eine vorausschauende Fischereipolitik betreiben wollen. Das neue Bewirtschaftungssystem erfordert eine Verringerung der Fangflotten und ihrer Kapazitäten und bedeutet für die Fischereibetriebe große Verluste. Der Europäische Fischereifonds verfügt einfach nicht über genügend Mittel, um so große Verluste auszugleichen.

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

 
  
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  Joe Borg, Mitglied der Kommission. – (EN) Frau Präsident! Zunächst möchte ich auf den Unfall eingehen, den Frau Fraga Estévez und Frau Miguélez Ramos erwähnt haben. Ich teile ihre Sorge und ihre Trauer über die Verluste an Menschenleben und hoffe, dass die vermissten Fischer sicher geborgen werden können.

Gestatten Sie mir, jetzt einige Punkte aufzugreifen, die in der Aussprache diskutiert wurden, die – gelinde gesagt – sehr vielfältig waren, Welten voneinander entfernt, wenn es darum geht, wie es weitergehen soll. Doch abgesehen davon hat die Aussprache deutlich gemacht, dass wir uns darin einig sind, dass die Fischerei sobald wie möglich auf ein nachhaltiges Entwicklungsniveau gebracht werden muss. Das bedeutet nicht, dass wir drastische und unverzügliche Maßnahmen planen. Wir setzen uns vielmehr ein Ziel, in einzelnen Schritten und auf flexible Weise zu einem höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) zu gelangen. In jeder Phase werden wir die gestellten Vorgaben neu bewerten und einschätzen und sie dann gegebenenfalls an sich verändernde Sachverhalte anpassen.

Mit anderen Worten, das Konzept des MSY bietet uns eine Richtung und nicht unbedingt eine feste Vorgabe. Ich wiederhole, der MSY-Ansatz bringt das Fischereimanagement in die richtige Richtung, weg von der Überfischung und hin zu Bedingungen für größere und stabilere Fänge und niedrigere Kosten.

Dieses Konzept muss anpassungsfähig sein, sodass wir neue Kenntnisse, die wir erlangen – oder sich verändernde Umwelt- und Ökosystembedingungen – dann berücksichtigen können.

Es wurde argumentiert, der MSY habe nicht funktioniert und eigne sich nicht für pelagische Bestände und das Konzept sei überholt. Dazu muss ich sagen, dass in Europa und anderen Teilen der Welt Strategien für das Fischereimanagement angewendet wurden, die erfolgreich waren. Auch wenn das Konzept nicht neu ist, heißt das doch nicht, dass es überholt ist. Worauf es ankommt, ist, dass es gute Erfolgsaussichten bietet, solange es einen Weg für das Fischereimanagement vorgibt und so flexibel ist, dass regelmäßige Änderungen möglich sind.

Gute Beispiele für gewisse Erfolge sind etwa die Bestände bei Seelachs und bei Nordsee-Schellfisch und –Makrele, die nahe der MSY-Höhe befischt werden und generell stabil und rentabel sind.

Lassen Sie mich einen Punkt herausgreifen. Bei diesem Vorschlag geht es nicht darum, die Fischer zu bestrafen, die sich zugegebenermaßen in einigen Dingen anpassen müssen, sondern vielmehr darum, ein Ziel zu erreichen und eine Richtung einzuschlagen, bei der der Sektor in einem stabileren und rentableren Umfeld arbeitet. Wie ich in meinem Eröffnungsbeitrag erklärt habe, bietet der Europäische Fischereifonds Mitgliedstaaten die Möglichkeit, in ihren operationellen Programmen Maßnahmen für Anpassungen der Kapazität und des Fischereiaufwands im Rahmen langfristiger Pläne zu entwickeln, die soziale und wirtschaftliche Vorkehrungen sowie den sachgerechten Einsatz öffentlicher Gelder einschließen.

Ein weiteres Argument lautet, dass der MSY in der Mehrartenfischerei nicht funktioniere, denn wenn man auf den MSY bei einem Bestand abstelle, könnte man am Ende in eine Situation gelangen, in der die anderen Bestände, die bei dieser Mehrartenfischerei gefangen werden, zu wenig genutzt werden. Ich glaube, wir müssen realistisch sein, was die Situation und den überwiegenden Teil der Mehrartenfischerei anbelangt. Die betreffenden Bestände werden in gleicher Weise in nicht nachhaltiger Höhe genutzt. Natürlich wird die Anwendung des MSY-Konzepts in der Mehrartenfischerei schwierig sein und muss fallweise untersucht werden. Aber das Problem der Mehrartenfischerei besteht, und wenn wir uns nicht damit befassen, kann es keine Verbesserungen geben und man kann keine Schritte in die richtige Richtung unternehmen.

Zur Konsultation möchte ich sagen, dass die Kommission die Einbeziehung und Konsultation der Beteiligten ausdrücklich unterstützt. Seit der Einführung des MSY-Ziels auf dem Johannesburger Gipfel haben bereits viele Konsultationen stattgefunden. Daran waren Mitgliedstaaten, Wissenschaftler und die regionalen Beiräte beteiligt, die unseren Vorschlag jetzt ebenfalls prüfen und uns beraten wollen, wie am besten weiter zu verfahren ist. Beratungen zu den Plänen werden zu einem späteren Zeitpunkt folgen, nachdem wir Folgenabschätzungen erarbeitet, die Industrie konsultiert und unsere konkreten Vorschläge formuliert haben. Ich freue mich auf einen weiteren Dialog mit Ihnen zu diesen Plänen.

 
  
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  Die Präsidentin. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, 6.9.2007, statt.