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Plenardebatten
Dienstag, 25. September 2007 - Straßburg Ausgabe im ABl.

Stimmerklärungen
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Eingereichter Text : A6-0309/2007, A6-0310/2007

  Marie-Arlette Carlotti (PSE), schriftlich. – (FR) Im Rahmen der Reform der GMO für Zucker wollte die Europäische Union die Anpassung der Raffinerien an die Umstrukturierung der europäischen Zuckerindustrie durch Gewährung einer „Übergangsbeihilfe“ in Höhe von 150 Millionen Euro unterstützen.

Ich habe diese Initiative damals begrüßt, da sie unter anderem der Raffinerie Saint-Louis Sucre in Marseille helfen sollte, den neuen Zuckermarktbedingungen gerecht zu werden, ohne dass Arbeitsplätze abgebaut werden.

Ich habe aber gleichzeitig auch die zuständigen europäischen und französischen Behörden in aller Deutlichkeit auf die unzureichende Transparenz bei den Vergabekriterien für diese Beihilfe hingewiesen, für die die Mitgliedstaaten verantwortlich sind.

Derzeit ist die Auszahlung dieser Beihilfe nicht an die Weiterführung des Raffineriebetriebs oder eine Beschäftigungssicherung gekoppelt. Es gibt auch keinerlei Garantie dafür, dass die Beihilfe nicht als „Betriebsverlagerungsprämie“ in Richtung eines Nicht-EU-Landes genutzt wird.

Im Rahmen der neuen Reform hätte man diesen Punkt klären können.

Dies ist bedauerlicherweise nicht geschehen.

Inzwischen ist dieses Dossier in der Obhut des Rates. Letzteren und insbesondere die französischen Behörden fordere ich zu höchster Wachsamkeit auf, damit alle noch offenen Fragen bei diesem Thema, von dem auch die Arbeitsplätze unserer Mitbürger abhängen, endlich geklärt werden.

 
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