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Plenardebatten
Dienstag, 25. September 2007 - Straßburg Ausgabe im ABl.

Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik (Aussprache)
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  Thomas Wise (IND/DEM). – (EN) Frau Präsidentin! Wenn die EU von einer gemeinsamen Energieaußenpolitik spricht, dann muss sie sich genau überlegen, mit wem sie da ins Geschäft kommen will. Präsident Putin hat nachweislich gesagt: „Die Kommission sollte sich da keinen Illusionen hingeben. Wenn sie russisches Gas kaufen will, dann muss sie sich mit dem russischen Staat einigen.“

Gazprom ist kein Privatunternehmen, sondern ein staatlich kontrolliertes Instrument der russischen Außenpolitik. Außerdem befindet es sich in den Händen der politischen Handlanger von Präsident Putin, und auch das organisierte Verbrechen soll seine Hand im Spiel haben. Da wäre beispielsweise Alischer Usmanow. Dieser Herr, Sohn eines kommunistischen Apparatschiks, ist Generaldirektor von Gazprom Invest Holdings, der Gruppe, die für die Geschäftsaktivitäten von Gazprom außerhalb von Russland zuständig ist. Das ist der Mann, mit dem wir Geschäfte machen. Er ist der Mann, der den Gashahn zudreht, wenn Abnehmerstaaten es wagen, die Forderungen von Gazprom in Frage zu stellen. Ihm wird nachgesagt, er sei ein Gangster und Betrüger, und so saß er denn in den achtziger Jahren in der Sowjetunion auch für sechs Jahre im Gefängnis. Begnadigt worden sei er auf Geheiß des usbekischen Mafiabosses und Heroinkönigs Rachimow, der auch als Usmanows Mentor bezeichnet wird.

Usmanow kaufte die Zeitung „Kommersant“. Drei Monate später stürzte der Journalist Iwan Safronow, ein Kritiker des Putin-Regimes, der nur wenige Wochen zuvor vom KGB-Nachfolger FSB brutal verhört worden war, aus einem Fenster seiner Wohnung in den Tod. Seine Einkäufe hatte er noch in der Hand.

Craig Murray, dem früheren britischen Botschafter in Usbekistan, zufolge war die Unterbrechung der Lieferungen nach Georgien vor einigen Monaten von Usmanow angeordnet worden. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, Frau Präsidentin, dass sich der Kreml jetzt weigert, den Bau einer über georgisches Territorium verlaufenden Pipeline in die EU zu befürworten. Das sind die Leute, mit denen Sie ins Geschäft kommen wollen. Das sind die Leute, auf die Sie Ihre Energieaußenpolitik abstimmen wollen. Viel Glück, Herr Kommissar. Sie werden es brauchen.

 
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