Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 25. September 2007 - Straßburg

5. Gefährliches Spielzeug aus China (Aussprache)

  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission über gefährliches Spielzeug aus China.

Es werden zwei Kommissare das Wort ergreifen.

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Spielzeuge sind kein Produkt wie jedes andere, sie sind bestimmt für die verwundbarste Verbrauchergruppe überhaupt, und deshalb ist es vollkommen klar, dass wir gerade bei Spielzeug die höchsten Anforderungen haben müssen, was die Sicherheit der Kinder angeht. Hier sind mit Recht eine ganze Reihe von sehr schwer wiegenden Fragen im Zusammenhang mit jüngsten Rückrufaktionen eines amerikanischen Herstellers, der von sich aus fehlerhafte Produkte vom Markt zurückgerufen hat, gestellt worden.

Ich möchte zunächst feststellen, in beiden Fällen, um die es hier geht, handelt es sich um Produkte, die nach europäischem Recht für den europäischen Markt nicht zugelassen waren. Spielzeug mit bleihaltiger Farbe ist selbstverständlich – anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika – in Europa seit langer Zeit verboten. Spielzeug mit Magnetteilen oder anderen gefährlichen Teilen, die sich lösen könnten, ist selbstverständlich in Europa seit langer Zeit verboten. Was wir also hier haben, ist kein Problem des geltenden Rechts – obwohl ich noch zum geltenden Recht komme, an dem sich auch etwas ändern muss –, sondern es ist ein Problem der Durchsetzung und der Beachtung des geltenden Rechts.

Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit für die Produkte, mit denen wir täglich umgehen. Der beste Gesetzgeber der Welt kann nicht garantieren, dass keine Fehler in der Produktion auftreten. Der beste Gesetzgeber der Welt kann nicht garantieren, dass in der inzwischen ja weltweit organisierten Lieferkette nicht an irgendeiner Stelle ein Problem auftritt. Der beste Gesetzgeber der Welt kann auch nicht verhindern, dass in betrügerischer und krimineller Absicht gehandelt wird.

Ich erinnere Sie an den Fall, in dem drei Menschen in Griechenland wegen der Benutzung eines fehlerhaften Dampfbügeleisens gestorben sind. Dieses Bügeleisen hatte nicht nur das europäische CE-Zeichen, sondern auch noch ein besonderes deutsches Sicherheitszeichen. Gleichwohl war das Gerät nicht sicher, und zwar deshalb, weil es gefälscht war. Dagegen kann kein Gesetzgeber in der Welt etwas machen. Das ist die Verantwortung der Hersteller und es ist die Verantwortung derjenigen, die dafür sorgen müssen, dass die Hersteller die bestehenden Regeln einhalten. Das sind die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten. Es gibt kein europäisches System der Marktüberwachung. Das liegt allein in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Ich will Sie gerne darauf hinweisen, dass wir es hier in Wahrheit mit einem Problem zu tun haben, das sehr eng mit der ökonomischen Globalisierung zusammenhängt. Wir haben es heute mit weltweit organisierten Lieferketten zu tun. Wir haben es mit Unternehmen zu tun, die unter einem Kostendruck stehen, der dazu führt, dass sie ihre Zulieferer immer weiter unter Kostendruck setzen und dazu bringen, zu immer niedrigeren Preisen anzubieten. Das Risiko ist sehr groß, dass dies an irgendeiner Stelle zu Lasten der Sicherheit geht.

Das ist der Grund, warum wir immer wieder sagen, je internationaler und weiter reichend die Lieferkette ist, desto größer ist die Verantwortung der Unternehmen, für jede einzelne Etappe der Lieferkette sicherzustellen, dass die bestehenden Bestimmungen eingehalten werden. Das war zum Beispiel im Fall der bleihaltigen Farben bei Spielzeugen des amerikanischen Herstellers nicht der Fall – hier hat ein chinesischer Zulieferer eine Farbe geliefert, die er nicht hätte liefern dürfen. Das ist der wahre Sachverhalt.

An erster Stelle steht die Verantwortung der Unternehmen: Sie tragen die Verantwortung dafür, dass ihr Produkt den geltenden europäischen Bestimmungen entspricht. Dann kommt die Verantwortung der Mitgliedstaaten: Sie haben dafür zu sorgen, dass die Marktüberwachung funktioniert. Und dann kommen wir als der europäische Gesetzgeber: Wir haben dafür zu sorgen, dass unsere Gesetzgebung auf dem neuesten Stand ist und mögliche Risiken rechtzeitig erkennt und in der Gesetzgebung erfasst.

Das ist der Grund, warum die Kommission bereits vor mehr als zwei Jahren damit begonnen hat, die bestehende Spielzeugrichtlinie grundlegend zu überarbeiten. Die Spielzeugrichtlinie ist eine der ältesten Richtlinien, die nach dem so genannten neuen Ansatz erfolgt. Es ist offenkundig, dass der Spielzeugmarkt sich in den letzten zwanzig Jahren dramatisch verändert hat, und deshalb wird diese neue Richtlinie eine ganze Menge von neu erkannten Risiken und Gefahren aufgreifen und mit sehr strikten Regeln – zum Beispiel im Hinblick auf die Verwendung von chemischen Stoffen bei Spielzeugen – dafür sorgen, dass Gefahren vermieden werden. Die Richtlinie wird noch vor Ende dieses Jahres dem Gesetzgeber vorgelegt.

Wir haben Ihnen außerdem bereits am Anfang dieses Jahres ein ganzes Paket von Maßnahmen zur Verstärkung der Marktüberwachung und zum besseren Schutz des CE-Kennzeichens vorgelegt. Lassen Sie mich zu dem CE-Kennzeichen an dieser Stelle etwas sagen: Das CE-Kennzeichen besagt, dass der Hersteller – sei es ein europäischer Hersteller oder sei es ein Hersteller außerhalb Europas, der in Europa verkaufen will – die volle Garantie dafür übernimmt, dass sein Produkt den in Europa geltenden Regeln vollständig entspricht. Der Hersteller garantiert das mit dem CE-Zeichen, das bedeutet das CE-Zeichen.

In einer ganzen Reihe von Fällen darf der Hersteller das CE-Zeichen nicht aufgrund einer Selbsterklärung und eigenen Prüfung verwenden, sondern er muss es durch eine dritte Stelle zertifizieren lassen, nämlich immer dann, wenn vom fehlerhaften Funktionieren des Produkts eine Gefahr für den Benutzer ausgehen könnte. Immer dann ist die Zertifizierung durch eine dritte Stelle heute bereits zwingend vorgeschrieben. Das Funktionieren dieser Stellen, die wir Konformitätsbewertungsstellen nennen, kann deutlich verbessert werden, die entsprechenden Vorschläge haben wir gemacht und sie liegen Ihnen als dem europäischen Gesetzgeber vor.

Beim Spielzeug ist jetzt über eine ganz schwierige Frage für die Kommission und für Sie als Gesetzgeber zu entscheiden: Wollen wir bei Spielzeug dazu übergehen, dass jedes einzelne Spielzeug, das auf den Markt kommt, von einer Drittstelle zertifiziert wird, oder wollen wir es dabei belassen, dass die Hersteller mit der Verwendung des CE-Zeichens die Garantie und damit auch die Haftung übernehmen – wobei ich noch hinzufügen muss, dass die Hersteller nach den heute geltenden Regeln jederzeit durch eine umfangreiche Dokumentation nachweisen müssen, dass sie das CE-Zeichen rechtmäßig verwendet haben –, oder wollen wir vielleicht einen dritten Weg gehen, indem wir in der neuen Spielzeugrichtlinie bestimmte Arten von Spielzeug definieren, bei denen wir die Zertifizierung durch eine Drittstelle zwingend vorschreiben?

Ich will nicht verschweigen, dass ich für diese letzte Lösung eine große Sympathie habe. Ich will Ihnen ein Beispiel sagen: Was machen wir mit all den Spielzeugen, die Chips enthalten? Chips sind, wenn Kinder sie in den Mund nehmen, eine gefährliche Sache. Es muss also sichergestellt sein, dass solche Teile von Spielzeugen unter keinen Umständen zu einer Gefährdung der Kinder führen können. Wenn wir den Kindern ihren Gameboy nicht wegnehmen wollen – ich glaube nicht, dass irgendjemand die Absicht hat, das zu tun –, dann gibt es wohl nur die einzige Möglichkeit, dass an dieser Stelle die Zertifizierung durch eine Drittstelle zwingend vorgeschrieben wird. In diese Richtung gehen die Überlegungen, die die Kommission anstellt, und ich erhoffe mir von dieser Debatte auch einen gewissen Eindruck davon, wie das Parlament in dieser Frage denkt.

Der letzte Punkt, den ich anführen möchte, ist eine Bitte an die Hersteller und an die Verbraucherorganisationen: Die Hersteller müssen sich der Tatsache bewusst sein, dass auch ein noch so großer Kostendruck sie nicht von der Verantwortung befreit, jeden einzelnen Teil ihres Produktionsprozesses und ihrer Lieferkette vollständig zu kontrollieren. Je internationaler Produktions- und Lieferketten werden, desto größer die Verantwortung der Unternehmen, die sich auf dem Markt betätigen.

Des Weiteren würden die Verbraucherorganisationen eine große Tat vollbringen, wenn sie das Bewusstsein dafür erzeugten, dass billig nicht immer gleich gut ist. Das ist nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern auch eine Frage der Qualität, denn wie oft haben Sie es schon erlebt – gerade auch bei Spielzeugen, die das Kind unter dem Weihnachtsbaum auspackt –, dass das Kind einmal damit spielt und schon ist es kaputt. Es war zwar billig, aber nicht gut! Billig bedeutet nicht immer gut und billig bedeutet auch nicht immer sicher. Das heißt, es muss dem Verbraucher bewusst sein, dass der Preis eines Produkts in einer bestimmten Beziehung zur Qualität und zur Sicherheit des Produkts steht. Und das ist bei der Billigpreisideologie, die sich zumindest in einigen Mitgliedstaaten ausbreitet, ein Thema, das mir zunehmend Sorge bereitet.

Ich kann zusammenfassend sagen, dass das heutige europäische Recht auf jeden Fall besser ist als das, was wir in anderen Teilen der Welt kennen, dass es verbessert werden kann und verbessert werden wird, und dass da, wo es um Spielzeuge geht, allerstrengste Maßstäbe angelegt werden und angelegt werden müssen.

  Meglena Kuneva, Mitglied der Kommission. − (EN) Frau Präsidentin! Es ist wirklich eine große Ehre und Freude für mich, gemeinsam mit Vizepräsident Verheugen in dieser kritischen Frage der gefährlichen Produkte und der Produktsicherheit zum Parlament zu sprechen. Die Kommission bemüht sich, wie Sie sehen können, vereint um eine Lösung in dieser Angelegenheit und möchte Sie von zwei einander ergänzenden Blickwinkeln aus über ihren Standpunkt informieren.

Unsere offene Gesellschaft und unsere offene Wirtschaft bieten den Bürgern Möglichkeiten, die noch vor wenigen Jahrzehnten unerschwinglich und/oder unvorstellbar waren. Das ist ein enormer Fortschritt, der aber nicht problemlos ist, wie wir in den letzten Monaten festgestellt haben. Dabei beziehe ich mich natürlich auf die Bedenken im Zusammenhang mit der Produktsicherheit und insbesondere der Sicherheit von Spielzeug. Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass sich ihre Sicherheit auf feste Vorschriften, effiziente und konsequente Behörden und verantwortungsbewusste Unternehmen stützt.

Ich möchte meinen kurzen Ausführungen einige Worte über Rechtsvorschriften und deren Durchsetzung voranstellen, denn das ist unerlässlich. Der derzeitige ordnungspolitische Rahmen für die Sicherheit von Konsumgütern in der EU ist sehr tragfähig und wird durch den noch nicht abgeschlossenen Kommissionsvorschlag über die Richtlinien nach dem neuen Konzept weiter gestärkt. Ich beziehe mich dabei insbesondere auf die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit mit ihrem Schnellinformationssystem RAPEX. Das ist ein sehr tragfähiger Rahmen. Wir verfügen bereits über einen rechtlichen Rahmen dafür, wie mit gefährlichen Produkten, die in China oder anderswo hergestellt wurden, zu verfahren ist. Die Herausforderung in Bezug auf die Gewährleistung eines Binnenmarktes für sichere Produkte besteht im Wesentlichen in der wirksamen Durchsetzung des geltenden Rechtsrahmens, und wenn wir die Richtlinie noch einmal sorgfältig durchlesen, dann stellen wir fest, dass die Mitgliedstaaten für diese Durchsetzung zuständig sind. Die Marktüberwachungs- und Zollbehörden der Mitgliedstaaten haben die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass gefährliche Produkte nicht auf den Markt gelangen oder vom Markt genommen bzw. zurückgerufen werden. Die Mitgliedstaaten sehen effektive, angemessene und abschreckende Strafen für Verletzungen vor, und laut Artikel 7 der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit sind hierfür wirklich die Mitgliedstaaten zuständig.

Natürlich erfolgt die Durchsetzung durch die öffentlichen Behörden nur ergänzend zur Verantwortung der Unternehmen für die Einhaltung ihrer rechtlichen und ethischen Verpflichtungen, wie Kommissar Verheugen vor wenigen Minuten feststellte. Es ist Aufgabe der Hersteller, Importeure und Vertriebsunternehmen sicherzustellen, dass sie sichere Produkte auf den Markt bringen und die erforderlichen Schritte einleiten, sobald sie von einem Risiko für die Sicherheit der Verbraucher Kenntnis erhalten.

Ich möchte jetzt kurz auf die jüngsten Rückrufaktionen eingehen, um die es ja eigentlich geht. Was diese jüngsten Rückrufaktionen gefährlicher Produkte angeht, so würde Stillschweigen der Kommission mehr Sorge bereiten als Handeln, und Transparenz bildet ja Vertrauen. Deshalb kann ich die nationalen Behörden nur auffordern, ihre Kontrollen zu verstärken und die Kommission über gefährliche Waren zu informieren und nicht aus diesem oder jenem Grund zu schweigen, weil sie beispielsweise niemanden vor Weihnachten behelligen oder das Problem stillschweigend in Angriff nehmen wollen.

Natürlich bleiben Fragen offen. Informieren Betreiber rechtzeitig über Probleme und sind ihre internen Kontrollen auf dem neuesten Stand? Wie können wir ein frühzeitigeres und effektiveres Eingreifen der Marktüberwachungsbehörden und eine bessere Überwachung von Produktrückrufaktionen gewährleisten? Die jüngsten Rückrufaktionen haben gezeigt, dass entlang der gesamten Lieferkette vom Produktdesign beispielsweise über die Zusammenarbeit mit Zulieferern und Auftragnehmern, die Kontrollen des Produktionsprozesses bis hin zur Erprobung des Endprodukts Verbesserungen möglich und nötig sind.

Ich möchte jetzt ausführlich auf die Beziehungen zu China und den USA eingehen. Die Kommission bezweifelt ebenfalls, ob China ausreichende Maßnahmen ergreift. Während meines jüngsten Chinabesuchs habe ich immer wieder hervorgehoben, dass Europa bei der Verbrauchersicherheit jetzt und auch künftig keine Kompromisse eingeht. Das habe ich betont und den chinesischen Behörden das Versprechen abgenommen, dass sie spezielle Ziele in diesem Bereich anvisieren. Es gibt kein Argument seitens des Marktes, das schwerer wiegen würde als die Sicherheit der Produkte und die Sicherheit der Menschen. Das steht außer Frage. Ich bin bereit, sie zur Verantwortung zu ziehen, falls sie sich nicht an die Abmachungen halten. Im Oktober erwarte ich den Bericht der chinesischen Behörden, und ich tue alles, um ihnen klar vor Augen zu führen, dass ich nicht zögern werde, entsprechende Maßnahmen einzuleiten, falls sie ihre Zusage nicht einhalten.

Die konstruktive Zusammenarbeit mit China hat bereits Ergebnisse erbracht. So wurden für bestimmte Produkte, die Mängel aufwiesen, die Ausfuhrlizenzen entzogen. Ich habe vier Tage in China verbracht, und in diesen vier Tagen haben zwei der größten Spielzeughersteller ihre Lizenz verloren. Damit ist Europa anderen Industrieländern, die ähnliche Probleme haben, weit voraus. Wie Sie wissen, hat die vom US-Präsidenten eingesetzte Arbeitsgruppe am 16. September einen Bericht mit ganz ähnlichen Maßnahmen veröffentlicht, wie sie Europa bereits zur Gewährleistung der Produktsicherheit ergriffen hat. Wir unterhalten zudem Kontakte zu den amerikanischen Verbraucherschutzbehörden und -entscheidungsträgern, um uns gegenseitig gegenüber der chinesischen Regierung mehr Gewicht verleihen zu können. Ich habe bereits mit Frau McCarthy, der Vorsitzenden des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), über die Ergebnisse ihres Besuchs in den USA gesprochen. Bei meinem Besuch in den USA nächste Woche werde ich prüfen, wie wir zusammenarbeiten können. Das Ziel besteht darin, ein unmissverständliches Signal an die chinesischen Behörden auszusenden. Angemessene Sicherheitsgarantien können in den Beziehungen mit diesem oder jenem Wirtschaftsblock nicht als Druckmittel bei den Verhandlungen eingesetzt werden; sie sind eine Grundvoraussetzung für den Zugang zu beiden.

Abschließen möchte ich mit einigen Bemerkungen zu den nächsten Schritten, die wir planen. Die Kommission wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um sicherzustellen, dass die im Weihnachtsgeschäft verkauften Spielzeuge keine unangenehmen Überraschungen nach sich ziehen. Dazu haben wir uns ganz klar verpflichtet. Vielleicht sollten wir eine Art Weihnachtspakt mit Produzenten, Importeuren, mit allen Behörden in den Mitgliedstaaten, die für eine konsequente Durchsetzung der entsprechenden Rechtsvorschriften zuständig sind, sowie mit Verbraucherorganisationen eingehen. Die Kommission wird das Parlament regelmäßig über den neuesten Stand unterrichten, und zwar insbesondere über den für Mitte November geplanten Abschluss der Bestandsaufnahme zu den Stärken und Schwächen der derzeit geltenden Mechanismen im Bereich Verbraucherschutz sowie die Ergebnisse des für Ende November geplanten EU-China-Gipfels. Anfang nächsten Monats, genauer gesagt am 3., werden sämtliche nationalen Behörden in Brüssel zusammenkommen und ihre Ansichten über die Umsetzung der Richtlinien zur Sicherheit in den einzelnen Ländern austauschen. Wir haben bereits ausführliche Gespräche mit allen Spielzeugherstellern einschließlich Mattel geführt und dabei Erfahrungen ausgetauscht. Wie ich bereits im IMCO-Ausschuss sagte, sind panikartige Reaktionen zum jetzigen Zeitpunkt völlig fehl am Platze. Gemeinsam mit Vizepräsident Verheugen und einer Reihe meiner Kommissionskollegen werde ich dafür sorgen, dass die notwendigen angemessenen Maßnahmen ergriffen werden, um die Probleme, die in Bezug auf das öffentliche Vertrauen in die Governance der globalen Produktsicherheit aufgetreten sind, zu lösen.

Kommissar Verheugen hat diese Problematik ja schon recht erschöpfend behandelt, dennoch möchte ich im Hinblick auf die Revision des so genannten Pakets von Regelungen nach dem neuen Konzept feststellen, dass uns die Sorge um die Gesundheit und Sicherheit der europäischen Bürger zwingt, das spezifische und erfolgreiche System, das durch die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit geschaffen wurde, zu erhalten. Bis Ende dieses Jahres werden wir den ersten der Berichte vorlegen, zu denen uns die Richtlinie aller drei Jahre verpflichtet, und Sie werden feststellen, dass dieser Mechanismus, der auf Gemeinschaft, Solidarität und Proportionalität beruht, wirklich effektiv ist. Ich teile Ihre Überzeugung, dass Sicherheit Vorrang vor Einheitslösungen haben muss und der ursprünglich von der Kommission vorgeschlagene Verordnungsentwurf wohlwollend geprüft werden sollte.

Wir müssen auch bedenken, dass das nicht das erste Mal passiert. Wenn man vergleicht, wie wir all die unangenehmen Ereignisse im Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit überwunden haben, dann können wir im institutionellen Vergleich wirklich noch zulegen und unser Bestes tun, um die Sicherheit von Produkten zu gewährleisten, denn in dieser globalisierten Welt können wir keine Insel sein. Wir müssen unsere Kontrollfunktion wahrnehmen und den europäischen Bürgern versichern, dass sich die Gemeinschaftsbehörden überall gleichermaßen engagieren und die Bemühungen der Mitgliedstaaten ergänzen.

  Malcolm Harbour, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Es gibt folgende japanische Redensart (und ich sage in diesem Zusammenhang bewusst „japanisch“ und nicht „chinesisch“): „Ein Problem ist ein Berg voller Schätze.“

Ich denke, Mattels Problem hat ein Schlaglicht auf die Arbeit beworfen, die wir in diesem Haus und insbesondere meine Kollegen im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz in einem Bereich leisten, der gemeinhin als recht trocken gilt, und zwar der Bereich der Produktregulierung, der Marktüberwachung und der Konformitätsbewertung. Nun, jetzt weiß die Öffentlichkeit, wieso das so wichtig ist, und ich hoffe, dass sie das nicht so schnell vergisst.

Ich möchte den beiden Kommissionsmitgliedern danken, dass sie heute hierher gekommen sind. Aber ich möchte sie eingangs daran erinnern, dass eine mündliche Anfrage gestellt wurde, die sie, wie ich denke, erwartet hatten. Jedenfalls haben sie die meisten unserer Fragen beantwortet, aber ich denke auch, dass wir ihnen ein Stück voraus sind. Sie werden morgen die Entschließung sehen, über die wir abstimmen werden und in der es um die Produktsicherheit generell und vor allem die Sicherheit von Spielzeug im globalen Kontext geht.

Beide Kommissionsmitglieder haben eine Reihe von Punkten angesprochen. Ich freue mich, dass Kommissar Verheugen bestätigt hat, dass die Spielzeugrichtlinie, wie von uns erbeten, bis Ende des Jahres vorliegen wird. Zu begrüßen ist auch, dass er uns einen kleinen Einblick in seine Überlegungen gegeben hat, ich möchte ihn aber bitten, vielleicht doch noch etwas genauer zu werden. Uns ist nicht so ganz klar, welche Richtung er eingeschlagen hat. Möglicherweise spricht er von differenzierten Standards für bestimmte Bereiche. Ich möchte ihn da lediglich zur Vorsicht mahnen. Ich bin nicht so ganz davon überzeugt, dass ein Spielzeug, das einen Mikrochip enthält, gefährlicher ist als ein Fahrrad, aber darüber kann er ja nochmals nachdenken.

Ich möchte einige der Punkte hervorheben, um die es uns geht. Zunächst einmal sind wir sehr enttäuscht darüber, dass heute Morgen kein Vertreter des Rates anwesend ist. Dabei spielt er bekanntlich in Bezug auf die Produktkonformität und –bewertung eine entscheidende Rolle.

Zweitens stimme ich der Einschätzung beider Kommissare zu, dass nämlich die Hersteller und Produzenten die Hauptverantwortung für sämtliche Prozesse entlang der Lieferkette tragen, wo sie die Qualität kontrollieren und gewährleisten müssen, dass ihre Produkte durchgängig hohe Anforderungen erfüllen.

Abschließend möchte ich feststellen, dass die Verbraucher meines Erachtens Anspruch auf mehr und bessere Informationen haben. Ich verstehe nicht, weshalb wir uns so sehr dagegen sträuben, den Verbrauchern zu sagen, wo die Produkte hergestellt werden. Der Rat sitzt derzeit auf einem Vorschlag für ausgewählte Bereiche. Meiner Ansicht nach muss die Spielzeugindustrie ernsthaft über ein ordnungsgemäßes Sicherheitskennzeichen für Spielzeug nachdenken, dass sie selbst entwickelt und anwendet, damit die Verbraucher sicher sein können, dass die Spielzeuge, die sie zu Weihnachten kaufen, sicher sind und eine gute Qualität aufweisen.

  Evelyne Gebhardt, im Namen der PSE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich denke, dass wir in der Europäischen Union bei den Produkten durchaus schon sehr hohe Sicherheitsmaßnahmen erreicht haben. Ich stimme Herrn Verheugen zu, wenn er sagt, dass wir 100 %-ige Sicherheit nie erreichen können. Aber unser Ziel in Europa muss es sein, die höchstmögliche Sicherheit zu haben, und dieses Ziel haben wir noch nicht erreicht. Wir müssen noch sehr viel daran tun, damit dieses Ziel auch tatsächlich verwirklich wird. Diese Rückrufaktionen, die es gegeben hat – es war nicht nur Mattel, es waren auch noch andere in den letzten Monaten –, haben gezeigt, dass es doch einen sehr großen Handlungsbedarf in der Europäischen Union gibt, um zu gewährleisten, dass die Sicherheit von Produkten auf höchstmöglichem Niveau ist.

Drei Monate vor Weihnachten haben wir natürlich ein besonderes Auge auf Spielzeug, das ganz besonders sicher sein muss. Unsere Kinder sind unsere Zukunft, da müssen wir sehr auf Sicherheit achten. Deswegen sind wir schon sehr verärgert, dass es so lange dauert, bis die Europäische Kommission endlich eine Revision der Spielzeugrichtlinie auf den Weg bringt. Ich hoffe, dass es wahr wird, dass wir bis Ende dieses Jahres oder noch vor Ende dieses Jahres die Novellierung dieser Richtlinie erhalten, damit wir sie wirklich auf den neuesten Stand bringen können. Ich bin auch ganz gespannt, welche Vorschläge kommen werden, weil das bisher noch immer sehr unklar ist.

Es gibt noch einen anderen Punkt, der ganz wichtig ist, nämlich die Durchsetzung dieses Rechts. Auch das haben die Kommissare angesprochen, und das ist auch ein Problem. Ich hatte am Montag die Gelegenheit, in ein Zertifizierungsinstitut zu gehen und mir das anzuschauen und nachzufragen, was die Probleme sind. Ein ganz klares Problem, das aufgezeigt wurde, ist, dass das CE-Zeichen nicht das hält, was es eigentlich verspricht. Daran müssen wir arbeiten, und deswegen fordern wir, dass es auch eine zusätzliche Sicherheitskennzeichnung, vor allem für Spielzeug, gibt, damit diese Sicherheit auch gewährleistet werden kann.

Es reicht nicht aus, wenn Kontrollen durchgeführt werden, wenn die Produkte bereits im Laden stehen, sondern das muss vorher geschehen. Vorher brauchen wir diese Kontrollen, und diese müssen auch da, wo es notwendig ist, verpflichtend sein, und bei Spielzeug ist das ganz besonders der Fall.

Dritter und letzter Punkt: Das RAPEX-System muss verbessert werden. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, dann merken wir, dass die Mitgliedstaaten in diesem Bereich sehr unterschiedlich aktiv sind. Ich denke, dass wir da an die Mitgliedstaaten appellieren müssen, dieses System zu verbessern und voranzubringen, damit wir auch wirklich die notwendigen Rückholaktionen durchführen und auch Produkte verbannen können.

  Toine Manders, im Namen der ALDE-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin! Zu meiner Freude sind sogar zwei Kommissare zugegen. Dies zeugt davon, dass man sich des jüngsten Problems rund um Mattel zügig annimmt. Selbstverständlich besteht dieses Problem in zweifacher Hinsicht, was nunmehr auch durch die Tatsache belegt wird, dass es weniger schwerwiegend ist, wenn es China betrifft und dass auch Mattel einen Fehler begangen hat. Dieses Problem hat, wie gesagt, zwei Seiten. Erst einmal müssen Politiker nach meinem Dafürhalten – und hier möchte ich Clinton zitieren – zunächst denken und dann handeln. Diese Äußerung machte Präsident Clinton letztes Jahr auf einer Wahlveranstaltung, anlässlich der er zudem erklärte, wir dürften nicht sofort in Stress geraten, wenn wie bei Spielzeug ein Knopf gedrückt wird. Auch ich mache mich dessen dann und wann schuldig. Wir Politiker geraten, wenn etwas passiert, in Stress und rufen sofort nach strengeren Maßnahmen, strengeren Gesetzen. Ich meine, wir müssen zuerst denken und dann handeln. Erfreulicherweise sind wir mit unserem Entschließungsantrag so verfahren.

Damit komme ich zu dem zweiten Punkt, weshalb das Mattel-Problem auch eine positive Seite hat. Wir werden nämlich ausdrücklich über die Bedeutung eines CE-Kennzeichens, eines Gütesiegels, nachdenken, das für Sicherheit steht, und darüber, wie wir dieses Kennzeichen verbessern können.

Ich gehe mit Kommissar Verheugen voll und ganz konform, wenn er sagt, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt. Gleichwohl – und hier schließe ich mich Frau Gebhardt an – müssen wir hundertprozentige Sicherheit anstreben. Wenn ein Produkt das CE-Kennzeichen trägt, stellt sich die Frage der hundertprozentigen Haftung, was natürlich für den Verbraucher ungemein wichtig ist. Wenn das CE-Kennzeichen angebracht ist, dann weiß der Verbraucher, dass er, wenn mit dem gekauften Produkt etwas schiefgeht, den Hersteller oder Importeur stets in Regress nehmen kann.

Der Entschließungsantrag, der morgen zur Abstimmung steht, Frau Präsidentin, handelt vor allem davon. Meines Erachtens haben wir einen ausgezeichneten Entschließungsantrag erarbeitet. Die Überwachung – und hier stimme ich mit Kommissarin Kuneva uneingeschränkt überein, wenn sie sagt, wir bräuchten nicht mehr Vorschriften, sondern müssten die geltende Gesetzgebung besser und wirksamer abstimmen – kann noch verbessert werden. Die Überwachung in Drittländern können wir nicht den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen. Meiner Auffassung nach ist hierfür ein koordinierter europäischer Ansatz in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten unabdingbar, und ich hoffe, die Kommission wir sich darum bemühen.

Danach muss auch den Verbrauchern klar sein, welche Kennzeichen existieren. Wir haben das CE-Kennzeichen, und in dem Entschließungsantrag fordern wir auch ein Gütesiegel für die Produktsicherheit von Spielzeug, das zumindest alle bestehenden einzelstaatlichen Sicherheitssiegel ersetzen sollte. Angestrebt wird nicht eine Auswahl an Kennzeichen, was dazu führen würde, dass der Verbraucher den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht und daher keine klare Entscheidung mehr treffen kann, denn dann, so meine ich, würden wir über das Ziel hinausschießen. Die Dinge müssen überschaubarer werden, mit weniger, aber besseren Vorschriften. Vor allem darauf kommt es meiner Meinung nach an. Des Weiteren hoffe ich, dass wir diese Kennzeichen auf freiwilliger Basis einführen können, denn der Markt wird ihnen Geltung verschaffen. Wenn wir Verpflichtungen schaffen, müssen wir als Behörde darüber wachen, und ich denke, der Markt, der Verbraucher, wird sich vor allem für Sicherheit und ein eindeutiges Kennzeichen entscheiden. Wenn das geschieht, dann sind meine Fraktion und ich mit der Entscheidung vollauf zufrieden. Der Revision der Spielzeugrichtlinie, die sie bereits erwähnt haben, sehen wir mit Interesse entgegen.

  Hiltrud Breyer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Kontrollen und ein neuer Zeichenwald – das geht am Kernproblem vorbei! Kontrolle ist gut, Gesetze sind besser! Wir brauchen nicht mehr Scheinsicherheit und nicht mehr Pseudo-Politaktionismus, sondern bessere Gesetze und bessere Standards. CMR-Stoffe, krebserregende, fortpflanzungsschädigende und erbgutverändernde Stoffe haben in Kinderspielzeug nichts verloren. Spielzeug darf nicht zur Giftfalle für Kinder werden. Gift gehört nicht in Kinderhände, auch nicht in kleinsten Mengen.

Herr Verheugen, ich finde es unerträglich, wie Sie mit der Schelte auf die Produzenten und die Verbraucher von Ihrem eigenen Versagen ablenken. Wir wissen, dass die gesetzliche Grundlage, die Spielzeugrichtlinie, seit Jahren keinen Schutz der Kinder vor giftigem Spielzeug bietet. Die Kommission weiß das. In Ihrem eigenen Bericht von 2004 können Sie nachlesen, dass Sie dort eine schallende Ohrfeige ausgeteilt bekommen. Darin steht schwarz auf weiß, dass die Spielzeugrichtlinie versagt hat. Seit 2001 mahnen wir die Überarbeitung der Richtlinie an, und immer wieder wird sie auf die lange Bank geschoben. Es entspricht auch nicht der Wahrheit, zu sagen, dass Blei in Spielzeug verboten ist. Blei ist nach der Spielzeugrichtlinie eben nicht per se verboten! Oder kann uns die Kommission vielleicht erklären, warum sie keine gesetzliche Rückholaktion eingeleitet hat, sondern warum es eine freiwillige Rückholaktion der Spielzeughersteller war?

Wir dürfen dem Verbraucher also nicht länger vorgaukeln, dass wir das Problem in den Griff bekommen. Wir brauchen einen besseren Schutz. Das muss ganz klar heißen, dass wir das Fundament verändern und fehlende Standards durch klare Ge- und Verbote ersetzen müssen. Es ist geradezu absurd, dass krebserregende Stoffe in Kinderhände gelangen dürfen. Da helfen uns doch keine besseren Kontrollen. Gerade deshalb müssen wir die Gesetze verschärfen und dann bessere Kontrollen durchführen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Kinder sich spielend vergiften!

  Eva-Britt Svensson, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (SV) Frau Präsidentin! In der Diskussion um den Rückruf der betreffenden Spielsachen heißt es oft, die Verantwortung dafür, dass gefährliche Spielsachen auf den Markt kommen, liege beim Herstellerland, in diesem Fall China. Ich bedauere, dass wir nicht stärker die Verantwortung der Unternehmen in den Mittelpunkt rücken, die ihre Produktion unter anderem nach China verlagern, wie hier die Firma Mattel. Aber ich will nicht speziell dieses Unternehmen kritisieren, denn es gibt sehr viele Firmen, die ihre Produktion mit dem Ziel ins Ausland verlagern, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten und so die Gewinne zu steigern.

Wir müssen also in verstärktem Maße die Verantwortung der Unternehmen diskutieren, die die Kosten so niedrig wie möglich halten wollen und keinerlei Verantwortung übernehmen, weder für die Verbrauchersicherheit noch für die Arbeiter, die mit diesen gefährlichen Produkten hantieren. Außerdem müssen wir Druck auf die Firmen ausüben und ihnen klarmachen, dass wir als Verbraucher sichere Produkte fordern, denen wir vertrauen können. Ferner fordern wir, dass die Erzeugnisse unter vernünftigen Arbeitsbedingungen ohne Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer hergestellt werden.

Besonders tragisch ist es natürlich, wenn Kinder durch gefährliche Produkte verletzt werden. Wir müssen unbedingt gemeinsam dafür sorgen, dass dem ein Ende gesetzt wird.

  Bastiaan Belder, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin! Die Europäische Union und China sind für einander wichtige Handelspartner. Das bedeutet, China darf wegen der Qualität der gelieferten Erzeugnisse zur Verantwortung gezogen werden. Mit unsicherer Kleidung oder unsicherem Spielzeug kann sich die Europäische Union nicht abfinden. Die Union darf niemals zulassen, dass ihre wirtschaftlichen Interessen in China Vorrang vor den Interessen des europäischen Verbrauchers haben. Diese Aussprache zeigt einmal mehr, dass diesem Verbraucher mit niedrigen Preisen allein nicht gedient ist, sondern weitaus mehr mit Qualität und Sicherheit, wie auch Kommissar Verheugen dargelegt hat. Das gilt umso mehr, wenn die Sicherheit von Kindern auf dem Spiel steht.

In dieser Aussprache möchte ich mich nicht nur mit den Importeuren auseinandersetzen, sondern auf jeden Fall auch mit den chinesischen Herstellern. Sicherheit wird nicht erst dann zum Thema, wenn die Erzeugnisse in Europa ankommen. Das Sicherheitsdenken muss in einem möglichst frühen Stadium der Produktionskette Richtschnur sein. Sicherheit ist schließlich weder Luxus noch eine nette Beigabe, hier nicht und auch nicht in China. Ich appelliere an den Rat und die Kommission, unseren chinesischen Handelspartnern diese Botschaft in unmissverständlichen Worten und mit Nachdruck zu übermitteln, und insbesondere nach den Worten von Kommissarin Kunevas wächst in mir das volle Vertrauen, dass dies auch tatsächlich geschehen wird. Ich wünsche ihr viel Beharrlichkeit bei dieser schwierigen Aufgabe.

  Luca Romagnoli, im Namen der ITS-Fraktion. – (IT) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! China war und ist sich der Gefährlichkeit nicht nur seines Spielzeugs, sondern vieler seiner Erzeugnisse bewusst. China hat mehrfach versichert, die meisten seiner Ausfuhren würden den EU-Vorschriften entsprechen, doch die Verbraucher haben wenig Vertrauen in die chinesischen Produkte.

Im Jahresbericht 2006 der Kommission über gefährliche Produkte wurde auf eine Zunahme der Verstöße im Zusammenhang mit der Gefährlichkeit von Spielzeug, Haartrocknern sowie Feuerzeugen hingewiesen. Ausgerechnet Spielzeuge sind die Produkte mit den meisten Unregelmäßigkeiten, und China ist das Herkunftsland mit den meisten Verstößen. Kommissarin Kuneva hat gewarnt, wenn China den Forderungen der Union nicht nachkäme, würde dies als nächstes ein Einfuhrverbot für einige chinesische Erzeugnisse zur Folge haben.

Ich denke, die Zollbarrieren sollten höher gelegt werden, weil die EU die Pflicht hat, nicht nur ihre Verbraucher und ihre Industrie zu schützen und den freien Wettbewerb durch gleiche Marktzugangschancen durchzusetzen, sondern auch aus sozialen und umweltpolitischen Gründen gegen hoch spekulative Produkte der chinesischen Industrie vorgehen muss.

Notwendig sind nicht nur Qualitätskontrollen der Endprodukte, sondern auch ein klares Ursprungszeichen und Überprüfungen – bevor der Vertrieb chinesischer Erzeugnisse auf dem europäischen Binnenmarkt gestattet wird – der Sicherheitsstandards und der Produktionsbedingungen an den Ursprungsorten selbst, denn andernfalls machen sich die Institutionen weiterhin zu Komplizen der Umweltkatastrophen, der sozialen Ausbeutung und des unlauteren Wettbewerbs durch die chinesische Industrie.

  Jim Allister (NI). – (EN) Frau Präsidentin! Es ist unbestreitbar, dass Mattel diese gefährlichen Spielzeuge hätte zurückrufen müssen. Aber diese Problematik wirft einige konkrete Fragen auf.

Erstens war es trotz all unserer Verbraucherschutzregelungen nicht die EU oder eine EU-Agentur, die die Gefahr festgestellt hat, sondern die amerikanische Muttergesellschaft. Sagt das nicht etwas Wichtiges über die Effizienz und Zuverlässigkeit unserer eigenen Schutzmechanismen aus?

Zweitens sehen wir für unsere einheimische Industrie in allen Bereichen strenge Normen und Anforderungen vor, die von der Gesundheit und Sicherheit bis zu CO2-Emissionen reichen. Trotzdem öffnen wir unsere Märkte bedenkenlos für chinesische Produkte, die unter erschreckenden Bedingungen hergestellt werden, die weit hinter den Anforderungen zurückbleiben, die unsere Unternehmen erfüllen müssen, und in Anlagen produziert werden, die die Luft verpesten, als gebe es kein Morgen. Kein Wunder, dass wir einen so großen Teil des verarbeitenden Gewerbes in den Fernen Osten vertrieben haben! Aber ich frage, was haben wir letztlich im globalen Maßstab davon? Gegenüber sowohl den Arbeitnehmern als auch den Verbrauchern in Europa wäre es nur fair, wenn wir zügig etwas mehr Verstand und Ordnung in unser Vorgehen einkehren ließen. Wenn wir nicht unser eigenes verarbeitendes Gewerbe durch Überregulierung dezimiert hätten, dann wären wir jetzt vielleicht nicht so stark von China und seinen minderwertigen Produkten abhängig.

  Marianne Thyssen (PPE-DE). – (NL) Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder der Kommission! Die jüngste Rückrufaktion eines Spielzeugherstellers ließ die Alarmglocken schrillen, und das zu Recht. Nunmehr liegt es an uns, rational und wohlüberlegt mit diesem Problem umzugehen. Wenn wir uns nach jahrelangen Anstrengungen für ein höheres Maß an Verbraucherschutz, auch bei der Produktsicherheit, bisweilen dennoch Situationen gegenübersehen, in denen nicht konforme Waren hergestellt, importiert und in Verkehr gebracht werden, dann ist das selbstverständlich nicht ideal. Vielleicht lässt es sich jedoch nicht gänzlich vermeiden. Und trotzdem können die europäischen Bürger, die europäischen Verbraucher von uns weiterhin ein Höchstmaß an Einsatz erwarten, um dem Einhalt zu gebieten.

In dem Fall, der unmittelbarer Anlass für diese Aussprache ist, geht es um Spielzeug aus China. Ich möchte dennoch dazu aufrufen, dass wir uns nicht darauf beschränken. Nicht auf China, denn auch aus anderen Ländern gelangen unsichere Waren auf den Markt. Manchmal werden sie auch bei uns hergestellt. Es ist besser vernünftige Vereinbarungen zu treffen als protektionistische Kampagnen zu starten. Ebenso wenig sollten wir uns einzig und allein auf Spielzeug konzentrieren, auch wenn jedes vierte nachweislich fehlerhafte Produkt Spielzeug ist. Wir müssen sicherstellen, dass die Produktsicherheit im Allgemeinen gewährleistet ist. Wir müssen keinen neuen Ansatz erfinden, wir sollten vielmehr die Lücken in dem bestehenden System schließen. Mit den Vorschlägen aus dem Binnenmarktpaket für Waren arbeiten wir daran. Ich möchte es allen klar und deutlich sagen, dass diese Vorschläge für ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts formuliert worden sind. Als Ziel dieser Vorschläge beziehen wir dabei stets ein hohes Maß an Verbraucherschutz ein, und nunmehr scheint dies tatsächlich der Fall zu sein. Binnenmarkt und Verbraucherschutz widersprechen sich also nicht, sondern sind gerade vollkommen miteinander vereinbar, und diesen Weg müssen wir weiterhin beschreiten.

Ich habe nur eine Frage an die Kommission, Frau Präsidentin. In unserem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern wir dazu auf zu prüfen, ob ein freiwilliges Sicherheitssiegel ergänzend zu der CE-Kennzeichnung angezeigt ist. Die Kommissare darf ich bitten, sich dazu zu äußern.

  Erika Mann (PSE). – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Kommissare! Ich habe mir den Spaß gemacht und in Google „Toys“ und „China“ eingegeben. Ich würde Ihnen allen empfehlen, das auch einmal zu tun: Sie werden dann ganze Listen von Anbietern, von der chinesischen Zulieferindustrie und von Produzenten erhalten und sehen, was Sie dort alles kaufen können. 80 % des Spielzeugs aus China kommt auf die Webseite der Kommission, und umgekehrt: Der europäische Markt importiert 80 % des Spielzeugs aus China. Wenn man diese beiden Zahlen zusammen sieht, kann man sich ungefähr vorstellen, mit welcher Dimension wir es zu tun haben.

Man muss natürlich auf der einen Seite sehen, dass wir uns international inzwischen in einem Rahmen bewegen, in dem die Weltwirtschaft zusammengewachsen ist und die europäische Industrie und zum Teil auch die Arbeitsplätze natürlich von der Zulieferung von China abhängig sind. Auf der anderen Seite muss man aber auch sagen, dass eine solche weltweite Vernetzung im Bereich der Wirtschaft nur funktioniert, wenn Vertrauen vorhanden ist. Dieses Vertrauen basiert auf bestimmten Aspekten, die auch tatsächlich eingehalten werden müssen.

Vertrauen wächst, wenn man einen fairen Wettbewerb hat. Ein fairer Wettbewerb kommt zustande, wenn auf der einen Seite die Zusicherung von der chinesischen Seite, aber auch von den Produzenten und der dortigen Zulieferindustrie vorliegt, dass sie tatsächlich in der Lage sind und das Know-how haben, alle notwendigen Kontrollen für den Export der Produkte nach Europa nach den Kriterien des europäischen Marktes vorzunehmen.

Doch natürlich wächst Vertrauen nur und kann fairer Wettbewerb nur entstehen, wenn die Produzenten und hier vor allem der chinesische Staat gewährleisten, dass im selben Ausmaß, wie wir Umweltstandards, Sozialstandards und Arbeitnehmerstandards haben, diese allmählich auch auf chinesischer Seite eingeführt werden, da wir sonst die Bedingungen eines unfairen Wettbewerbs haben.

Ein unfairer Wettbewerb hat natürlich immer Auswirkungen auf die Kontrollmöglichkeiten dieses Landes. Das sieht man auch, weil alle Daten zeigen, dass die meisten Probleme, die wir mit gefährlichem Spielzeug aus China haben, nicht unbedingt von den großen Markenproduzenten, sondern von denjenigen kommen, die in unsicheren Zulieferketten stecken. Insofern muss diese Kontrollfunktion von chinesischer Seite verstärkt aufgebaut werden.

Verehrte Kommissare, auch wir haben natürlich unser Haus in Ordnung zu bringen, und ich glaube, auf der europäischen Seite liegt noch vieles im Argen. Ich möchte nicht das wiederholen, was Kollegen schon angesprochen haben, sondern nur einige Punkte nennen, die den Ausschuss für internationalen Handel betreffen, und zwar die Haftung europäischer Importeure, die Kontrollen an den Grenzen, die Notwendigkeit, gesetzliche Rückholaktionen einzuleiten, und die Frage, wann Importverbote und unter welchen Bedingungen Importbeschränkungen insgesamt greifen. Wir werden demnächst – zumindest in bestimmten Bereichen, etwa dem Textilbereich – eine Schwierigkeit haben, da die Schutzmaßnahmen, die wir zurzeit haben, auslaufen. Wir werden dann zumindest in diesem Sektor zusätzliche Probleme bekommen.

  Frédérique Ries (ALDE). – (FR) Frau Präsidentin! Was lehrt uns die Mattel-Affäre? Eine erste Anmerkung drängt sich auf, zwar nur am Rande, aber sie ist von Bedeutung, und es wurde auch bereits darauf hingewiesen. Wenn diese Handelssaga ein glückliches Ende nimmt, so verdanken wir dies teilweise dem Verantwortungsbewusstsein der Führungsriege dieses Unternehmens, die die dringend erforderlichen Beschlüsse gefasst hat: massiver Rückzug und effiziente Öffentlichkeitsarbeit.

Zweitens möchte ich Frau Kommissarin Kuneva beglückwünschen, die unsere Erwartungen voll und ganz erfüllt hat, und zwar durch die Forderung nach konsequenter Anwendung des RAPEX-Systems, das man sicher noch verfeinern könnte, und mittels der entschlossenen Botschaft, die sie den chinesischen Behörden übermittelt hat.

Drittens möchte ich meine Enttäuschung zum Ausdruck bringen. Genau genommen ist die Mattel-Affäre beinahe schon die Chronik eines voraussehbaren Misserfolgs, nämlich des Misserfolgs der Überwachung der mit CE gekennzeichneten Produkte in der Europäischen Union, in diesem Fall von Spielzeug, das aber nicht die einzige betroffene Produktgruppe ist. 2004, anlässlich der Debatte über die Richtlinie über die umweltgerechte Gestaltung von Produkten, habe ich zusammen mit anderen Abgeordneten, die heute Vormittag anwesend sind – ich sehe Karin Scheele, Peter Liese, Claude Turmes –, das Vorhandensein weiterer gefährlicher, mit dem CE-Kennzeichen ausgestatteter Produkte auf dem europäischen Markt angeprangert.

Unsere gemeinsame Entschließung enthält sicher einige interessante Möglichkeiten: die Überarbeitung der bestehenden Richtlinien, die verstärkte Zusammenarbeit – in diesem Fall mit China –, bessere Mittelausstattung der Zolldienste und der nationalen Überwachungsbehörden. Die beiden anwesenden Kommissare haben diesen wesentlichen Punkt hervorgehoben. Leider war heute Vormittag kein Ratsvertreter anwesend, was aber sehr wichtig gewesen wäre.

Abschließend möchte ich anmerken, dass wenn Europa die Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher schützen möchte, dann muss es wie bereits bisher die Betrüger aufspüren und verurteilen, aber auch den Vertrieb von Konsumprodukten mit gefährlichen Inhaltsstoffen, wie etwa krebserzeugende Stoffe und endokrine Disruptoren, verbieten.

VORSITZ: ADAM BIELAN
Vizepräsident

  Heide Rühle (Verts/ALE). – Herr Präsident! Ich begrüße die Bedeutung, die die Kommission diesem Thema heute beimisst. Dass zwei Kommissare zur Aussprache gekommen sind, zeigt doch deutlich, dass endlich auch der Kommission klar ist, dass man hier handeln muss. Allerdings bleiben Zweifel an den Aussagen, wenn in erster Linie auf die Verantwortung der Mitgliedstaaten und der Hersteller verwiesen wird. Sicherlich tragen die Mitgliedstaaten ein gutes Maß an Verantwortung, und die Marktüberwachung ist in den letzten Jahren in vielen Mitgliedstaaten zurückgebaut worden. Das ist die falsche Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung. Aber dennoch, das allein reicht nicht.

Die Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie steht dringend an. Wenn man sich überlegt, dass diese Rückrufaktion nun die vierte seit November 2006 ist, dann stellen sich Fragen wie etwa: Wer verfolgt eigentlich diese Rückrufaktionen nach? Wie sieht es mit den Sanktionen in den Mitgliedstaaten und mit dem Haftungsrecht der Importeure und der Produzenten aus? Wir brauchen dringend eine Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie, die den neuen Herausforderungen auch wirklich gerecht wird. Diese Richtlinie ist keine Antwort auf diese neuen Herausforderungen.

Wir müssen Themen angehen wie etwa das Verbandsklagerecht. Sie haben zu Recht angesprochen, Herr Verheugen, dass man den Verbrauchern klar machen muss, dass es auch auf Qualität ankommt und dass die Preise und die Qualität dem entsprechen müssen. Aber dann frage ich mich natürlich auch, warum haben die Verbraucher nicht mehr Möglichkeiten in der Hand, wie z. B. ein europäisches Verbandsklagerecht, um darauf zu dringen, dass dann auch auf der Kostenseite entsprechend etwas geändert wird?

Ich möchte noch auf das Thema CE-Kennzeichen eingehen. Wir haben darüber lang und breit diskutiert und kennen die Mängel und die Grenzen dieses CE-Kennzeichens. Ich finde es falsch, wenn man den Verbrauchern suggeriert, die CE-Kennzeichnung wäre ein deutliches Signal für die Sicherheit eines Produktes. Das CE-Kennzeichen macht in erster Linie eine Aussage zur Konformität dieses Kennzeichens mit den europäischen Richtlinien. Das sind bestimmte Teile eines Produkts, das kann ein ganzes Produkt sein, aber es sagt insgesamt nichts über die Sicherheit des Produktes aus. Hier haben wir einen Mangel, der in der neuen Spielzeugrichtlinie dringend beseitigt werden muss.

  Κyriacos Τriantaphyllides (GUE/NGL). – (EL) Herr Präsident! Fünfundsechzig Prozent der in die Europäische Union importierten Spielzeuge werden in China hergestellt. Im August führte ein amerikanisches Spielzeugunternehmen eine weltweite Rückrufaktion für annähernd 18 Millionen in China hergestellte Spielzeugartikel durch.

Das Problem ist der hohe Bleianteil in den für dieses Spielzeug verwendeten Farben. Das wirft die Frage danach auf, wie wir uns die Zukunft unserer Kinder vorstellen. In ihrem verzweifelten Bemühen um Senkung der Produktionskosten ignorieren die multinationalen Konzerne den damit verbundenen Preis für die öffentliche Gesundheit.

Kommissarin Kuneva erklärte, dass sie beabsichtige, die Rechtsvorschriften für Spielzeug zu überarbeiten. Ich gratuliere ihr zu dieser Initiative. Gleichzeitig bedauere ich, dass die Kommission erneut aufgerufen ist, etwas zu unternehmen, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, anstatt derartige bedauerliche Vorfälle zu verhindern.

  Andreas Mölzer (ITS). – Herr Präsident! Wenn man von giftigen Stoffen in Babylätzchen, Kinderbekleidung und Kinderspielzeug oder sogar von selbst entflammenden Akkus hört, wird klar, dass unser Kontrollsystem nicht richtig greift. Fast alle europäischen Hersteller lassen zumindest einen Teil ihrer Produkte in China oder anderen Billigländern produzieren, wo auf minderwertige Materialien ausgewichen wird, um trotz gestiegener Rohstoffpreise und Gehälter noch Profit einzufahren. Natürlich liegt es in der Verantwortung der Importeure, für die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen Sorge zu tragen, und es kommt also auf deren Standards und Kontrollen an.

Wir haben aber ein gefährliches Mentalitätsproblem, wenn die Verantwortung lapidar auf die Produzenten abgeschoben wird, und Hersteller lieber Bußgelder zahlen als Rückrufaktionen zu starten. Hier hat die EU meines Erachtens anzusetzen, indem sie etwa die Bußgelder empfindlich erhöht, wenn Informationen nicht umgehend weitergeleitet und Produkte zurückgerufen werden. Zudem muss meines Erachtens die CE-Kennzeichnung mehr werden als eine reine Selbstverpflichtung der Industrie.

  Robert Sturdy (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Wir leben und arbeiten in einer globalen Markwirtschaft, und wir können nicht erwarten, dass Gesetze erlassen werden, die so weit greifen. Frau Kuneva, ich habe dem, was Sie gesagt haben, nichts hinzuzufügen. Ich stimme Ihren Ausführungen ohne jede Einschränkung zu – herzlichen Glückwunsch! Jetzt müssen Sie nur noch dafür sorgen, dass das auch umgesetzt wird.

Was Kommissar Verheugen angeht, so muss ich leider feststellen, dass man den Schwarzen Peter nicht endlos weiterreichen kann. Die Kommission macht es sich leicht, wenn sie die Verantwortung den Mitgliedstaaten oder anderen zuschiebt, aber es ist doch so, dass Sie die von diesem Parlament erlassenen Rechtsvorschriften auch umsetzen müssen. Deshalb ist es meines Erachtens Aufgabe Ihres Ressorts, dafür zu sorgen, dass die in die Europäische Union eingeführten Erzeugnisse mindestens ebenso sicher sind wie die Produkte, die wir in der Europäischen Union herstellen. An die Adresse von Frau Breyer, die Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ist und ganz zu Recht über Gesetze spricht, sage ich: Es bringt wenig, in der Europäischen Union Gesetze zu erlassen, wenn wir dann Produkte einführen, die nicht dieselben Anforderungen erfüllen, die in der Europäischen Union gelten. Wir haben beispielsweise Regelungen für Barometer eingeführt. Wie viele Kinder essen Barometer? Trotzdem haben wir die Barometerherstellung gestoppt. Vor etwa zehn Minuten haben wir die Erzeugung von Zucker in der Europäischen Union gestoppt, und wir sagen, wir müssen das Unternehmen Tate & Lyle unterstützen, das Zucker importiert. Krankheiten wie die Maul- und- Klauenseuche und die Blauzungenkrankheit gelangen in die Europäische Union, denn wir leben auf einem globalen Markt, dennoch sorgen wir in den Einfuhrhäfen nicht für eine ausreichende Rechtsdurchsetzung, um die Sicherheit von Produkten zu gewährleisten.

Wir leben nun einmal auf einem globalen Markt, und es liegt mir fern, Defensivmaßnahmen zu fordern. Wir müssen akzeptieren, dass Erzeugnisse aus der übrigen Welt auf unsere Märkte gelangen, aber sie müssen denselben Anforderungen genügen. Mir geht es um die Sicherheit der Menschen in meinem Wahlkreis – der Kinder, der Enkel der Menschen, die mich gewählt haben. Es geht mir darum sicherzustellen, dass sie nicht an einer Vergiftung sterben, weil in der Farbe des Spielzeugs, das sie zu Weihnachten gekauft bzw. erhalten haben, Blei enthalten war.

Ein letzter Gedanke zum Schluss. Ich bin Landwirt und habe gesehen, welche Wirkung bleihaltige Farbe auf Rinder hat, die die Farbe über Jahre hinweg abgeleckt haben. Die Tiere sterben einen langsamen und qualvollen Tod. Herr Kommissar, sorgen Sie dafür, dass meine Kinder, meine Enkelkinder und die meiner Wähler sicher sind. Wir brauchen Garantien.

  Anna Hedh (PSE). – (SV) Herr Präsident! Ich habe selbst kleine Kinder, und deshalb ist diese Frage für mich höchst aktuell. Wenn ich ehrlich bin, denke ich beim Kauf von Spielzeug für meine Kinder nicht immer daran, welche Chemikalien es enthält oder welche Sicherheitsnormen es erfüllt. Für mich ist es selbstverständlich, dass die Spielsachen, die ich in Schweden, Brüssel oder Straßburg kaufe, sicher sind. Sie mögen das für naiv halten, aber damit stehe ich nicht allein da. Als ich vor drei Wochen die Spielzeugkiste meiner Tochter durchforstet und einiges aussortiert habe, habe ich Nachbarn in meiner Straße gefragt, ob sie sich beim Kauf von Spielzeug darüber Gedanken gemacht haben. Alle meinten ausnahmslos, dass sie sich sicher fühlten, wenn die Waren in Spielzeugläden verkauft würden und eine CE-Kennzeichnung hätten.

Unsere Verbraucher wiegen sich also in einem falschen Gefühl der Sicherheit. Jetzt ist es an uns, dafür Sorge zur tragen, dass dieses Sicherheitsgefühl nicht länger ein falsches ist. Darum appelliere ich an die Kommission, die Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug schnellstens zu überarbeiten. Was könnte wichtiger sein als unsere Kinder? Wir müssen unter anderem dafür sorgen, dass Spielwaren keine krebserregenden Stoffe enthalten und ein Verbot von krebserregenden und anderen giftigen Stoffen einführen. Viele dieser Stoffe reichern sich im Körper an, und Kinder, die ihnen ausgesetzt sind, werden sie für den Rest ihres Lebens in ihrem Körper haben. Diese Verantwortung darf nicht allein den Eltern übertragen werden. Wir haben dieses Wissen nicht. Wer würde ein Spielzeug kaufen, wenn er weiß, dass es krebserregende Stoffe enthält?

Wir müssen die CE-Kennzeichnung modifizieren und stärken. Die Käufer glauben nämlich heute, dass Produkte mit einer CE-Kennzeichnung sicher sind. Um das zu garantieren, brauchen wir jedoch ein gut entwickeltes System der Marktüberwachung und ein einheitliches Prüfsystem. Wir müssen außerdem sicherstellen, dass Händler und Lieferanten unsicherer Produkte die volle Haftung übernehmen. Ich plädiere außerdem für eine Überarbeitung des RAPEX-Systems. Aus Gesprächen mit schwedischen Verbraucherberatern weiß ich, dass dies ein äußerst wichtiges Instrument ist, das täglich zum Einsatz kommt. Solange aber nicht alle EU-Mitgliedstaaten dieses System in vollem Umfang nutzen und ihren Beitrag dazu leisten, bleibt es unvollständig.

Abschließend möchte ich noch einmal unterstreichen, dass unsere Verbraucher Vorrang haben müssen. Wenn nämlich die Sicherheit der Verbraucher nicht gewährleistet ist, wird es keinen florierenden Binnenmarkt geben.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – (LT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der Schaffung des Binnenmarktes setzt die EU vor allem und höchst effizient den freien Warenverkehr in die Tat um. Die EU arbeitet mit den Richtlinien nach dem neuen Konzept, um die Verbraucher zu schützen. Eine dieser Richtlinien ist die Richtlinie zur Spielzeugsicherheit. EU-Hersteller sind für die Sicherheit der von ihnen gefertigten Erzeugnisse verantwortlich. Sind Importeure für die Sicherheit eingeführter Waren verantwortlich?

Die Lage an den europäischen und globalen Spielzeugmärkten ist sehr unterschiedlich. Erst letzten August startete der US-amerikanische Spielzeughersteller Mattel eine Rückrufaktion für fast 19 Millionen Spielzeuge, die in China hergestellt worden waren. Spielzeug von Mattel wird auch in der EU verkauft. Im Jahr 2006 stammte die Hälfte aller in der EU verkauften Produkte, die als gesundheitsgefährdend eingestuft wurden, aus China.

Auch für Exporteure in Drittländern, die ihre Produkte auf dem Binnenmarkt der EU verkaufen wollen, sollten die gleichen Sicherheitsauflagen gelten wie für EU-Hersteller. Meines Erachtens können Hersteller, die ihre Produktion aus der EU nach China verlagern, diesbezüglich ihren Einfluss geltend machen, und sie müssen sich ihrer Verantwortung in vollem Umfang stellen. Sie können nicht einfach nur das Angebot an billigen Arbeitskräften in China nutzen, sondern sollten auch gegenüber ihren Verbrauchern, den Bürgern ihrer Länder, ehrlich sein.

Ich würde die Kommission auffordern, die Spielzeugrichtlinie schnellstmöglich zu überarbeiten, eindeutige Kriterien für die Spielzeugsicherheit und die Kontrolle der CE-Kennzeichnung vorzusehen und unsere Kinder vor gefährlichem Spielzeug, das auf dem EU-Markt angeboten wird, zu schützen.

Was ferner die Zertifizierung von Unternehmen betrifft, so sollten Hersteller und Importeure meines Erachtens ihre Zertifizierung verlieren, wenn festgestellt wird, dass die von ihnen angebotenen Produkte nicht sicher sind, wenn sie also das Vertrauen der Verbraucher verlieren.

  Carl Schlyter (Verts/ALE). – (SV) Herr Präsident! Wir kaufen Spielzeug für unsere Kinder, damit sie Spaß haben und in ihrer Entwicklung gefördert werden. Eltern erwarten ausnahmslos, dass die Gesellschaft die Kinder schützt, aber die gegenwärtige Gesetzgebung macht es möglich, unseren Kindern Giftbomben in die Hände zu geben. Herr Verheugen erklärt, dass Blei in Spielzeug verboten ist, die Wahrheit ist jedoch, dass das Gesetz eine Aufnahme von 0,7 µg pro Tag erlaubt. Das Gesetz überlässt es der Industrie, die Normen für das Erreichen der Sicherheit aufzustellen, und dort hört der Schutz unserer Kinder auf.

Der Norm zufolge sind die Toxizitätsdaten von 1985 ausreichend, aber selbst die Experten der Kommission verlangen eine Überarbeitung. Außerdem darf laut Norm die gesamte tägliche Aufnahme Spielzeugartikeln zugerechnet werden, während Experten von höchstens zehn Prozent ausgehen, was zehnmal höhere Anforderungen bedeuten würde. Die Norm geht davon aus, dass Kinder von einem Spielzeug nicht mehr als 8 mg aufnehmen, was in den Augen der Experten völlig absurd ist. Gemäß der Norm braucht nur ein Spielzeug pro Kategorie getestet zu werden und nicht jedes einzelne Produkt. Auch das halten Sachverständige für widersinnig.

Nach Ansicht der Sachverständigen der Kommission ist dieser Schutz katastrophal, und das ist erst der Anfang. 34 in kosmetischen Erzeugnissen verbotene Aromastoffe sind in Spielzeug zugelassen. Desgleichen sind krebserregende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe, die in Kosmetika verboten sind, in Spielzeug zugelassen, ebenso wie Allergene. Der Kommission ist dieses Problem seit zehn Jahren bekannt. Wir wollen jetzt endlich entsprechende Rechtsvorschriften, ein Gesetz, das unsere Kinder sowohl auf dem Papier als auch in der Praxis schützt. Warum erhalten die Spielzeugindustrie und die Regierungen die Dokumente, nicht aber das Parlament?

  Françoise Grossetête (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident! Fünfundsechzig Prozent aller in Europa vermarkteten und verkauften Spielzeuge werden in China hergestellt, und die Anwesenheit unserer beiden Kommissare verdeutlicht die Wichtigkeit dieses Problems. Es handelt sich um eine Frage nicht nur der Sicherheit, sondern auch der Gesundheit, die außerdem eine besondere Verbrauchergruppe betrifft, nämlich unsere Kinder. Wenn darüber hinaus sehr kleine Kinder betroffen sind, ist das Problem umso schwerwiegender.

Beim Thema Sicherheit dürfen wir keine Kompromisse machen, zumal wenn die betreffenden Produkte für kleine Kinder bestimmt sind. Besonders besorgt bin ich darüber, dass die Mitgliedstaaten nicht die erforderlichen Kontrollen durchführen.

Bekanntlich sind viele der in China hergestellten Produkte gefährlich, aber dies betrifft nicht nur Spielzeug, sondern ebenso Textilien und inzwischen auch Autos. Wir stehen also vor einem Riesenproblem, und die Europäische Kommission muss diese Frage wirklich in Angriff nehmen.

Aus diesem Grund bin ich für die Verschärfung der Sicherheitsstandards – die berühmte CE-Sicherheitsmarke –, damit wir die Gefahren aufgrund giftiger Substanzen, die diese Produkte aus China enthalten, eindämmen können. Ich denke hier vor allem an die chemischen Substanzen, über die bereits ausführlich gesprochen wurde.

Hier ist das Verantwortungsbewusstsein der Unternehmen gefragt, wobei Mattel ja bereits gezeigt hat, dass es seine Verantwortung übernimmt. Die Verantwortung der Mitgliedstaaten ist noch bedeutsamer; ich bin nämlich zutiefst beunruhigt angesichts dessen, was sich mittels Internetverkäufen abspielen wird. Wie können wir sicher sein, dass das von Mattel zurückgerufene Spielzeug über das Internet nicht wieder zu den europäischen Verbrauchern gelangt? Welche Kontrolle können wir ausüben?

Wichtig ist die Information der Verbraucher. Sie müssen wissen, welche Gefahren der Kauf dieser Produkte mit sich bringt, und ihnen muss bewusst sein, dass niedrige Preise und billige Waren nicht mit Sicherheit und Gesundheit in Einklang zu bringen sind.

Außerdem gilt es, Kontrollen einzuführen – Kontrollen in den Produktionsstätten, unabhängige und autonom durchgeführte Kontrollen – und zu verhindern, dass diese Vorräte an fehlerhaften Produkten massenhaft auf den Markt kommen und so erneut Schäden anrichten können.

  Karin Scheele (PSE). – Herr Präsident! Kommissar Verheugen hat gesagt, dass das Thema, das uns heute beschäftigt, vor allem ein Problem der Nichteinhaltung von bestehenden Gesetzen ist. Das stimmt zum Teil. Wir dürfen als Europäisches Parlament nicht die klare Botschaft an die Mitgliedstaaten verabsäumen, dass es nicht geht, immer nur strenge europäische Gesetze einzufordern und dann zu Hause nicht genug Geld in die Hand zu nehmen, um deren Umsetzung zu garantieren.

Es wurde aber auch gesagt, dass wir im Bereich der Spielzeuge allerstrengste Maßstäbe anlegen sollen. Da kommt die Überarbeitung der seit langem bestehenden Spielzeugrichtlinie ins Spiel. Bei der Überarbeitung dieser Spielzeugrichtlinie erhoffe ich mir eine klare Positionierung, dass allerstrengste Maßstäbe angelegt werden und krebserregende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Stoffe verboten werden. Ich wünsche mir heute vom Europäischen Parlament, dass wir diese Position bereits in unserer Entschließung vertreten.

Nicht nur aus dieser Diskussion um die Spielzeuge, sondern aus vielen Diskussionen zu Hause mit unseren Bürgerinnen und Bürgern geht hervor, dass das CE-Kennzeichen irreführend ist. Man erhofft sich davon – so habe ich erfahren – entweder eine Ursprungsangabe oder zumindest eine bestimmte Qualität. Ich denke, dass man im Rahmen der Überarbeitung überdenken sollte, wie man die Irreführung unserer Bürgerinnen und Bürger reduzieren kann.

Ich sage gleich, dass ich auch eine freiwillige Sicherheitskennzeichnung nicht ganz nachvollziehen kann. Wir müssen in Europa und der Europäischen Union besser werden, was die Konformität betrifft, aber es hat keinen Sinn, ein spezielles Kennzeichen als Belohnung dafür zu erarbeiten, dass man seit langem bestehende Gesetze einhält. Hier habe ich große Skepsis, und ich denke, dass es wichtiger ist, den Fokus auf die Kontrolle der Umsetzung der strengen Vorschriften zu setzen.

  Dirk Sterckx (ALDE). – (NL) Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrter Herr Kommissar! Lassen Sie mich als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu der Volksrepublik China sagen, dass die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und China selbstverständlich von außerordentlicher Bedeutung ist und dass wir die dortige Tätigkeit der Kommission so genau wie möglich verfolgen. Gleichwohl möchte ich mich auch nach den Aktivitäten unserer chinesischen Kollegen in China erkundigen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass in dieser Woche nahezu zufällig eine chinesische Delegation hier weilt, weil wir morgen und übermorgen unser interparlamentarisches Treffen abhalten, und dass einer der Tagesordnungspunkte eben Produktsicherheit ist und inwieweit wir dort wirksamer zusammenarbeiten können. Sollte der Kommissar noch zusätzliche Punkte empfehlen können, die wir auf die Tagesordnung setzen sollen – übrigens ist uns diesbezüglich bereits eine Mitteilung der Kommission zugegangen –, dann würden wir diese Anregungen selbstverständlich begrüßen, denn natürlich ist klar, dass der Zusammenarbeit zwischen China und Europa besondere Bedeutung zukommt. Ich darf darauf hinweisen, dass sich der Kommissar im Laufe des Sommers bereits darum bemüht hat und dass Weiteres erwartungsgemäß im Oktober folgen wird. Im Rahmen der Zusammenarbeit innerhalb unseres RAPEX-Systems, in dem wir Informationen mit den Chinesen und der chinesischen AQSIQ-Behörde austauschen, müssen die Dinge so reibungslos wie möglich laufen. Dennoch kann es nicht sein, dass wir – damit meine ich die Behörden, die Regierung – die Verantwortung für Produkte übernehmen. Wenn wir jedes Produkt kontrollieren sollen, dann könnten die Hersteller durchaus sagen „nur zu, wir sehen schon, was wir auf den Markt bringen“. Die Verantwortung muss weiterhin beim Hersteller liegen. Das hat sich im Fall Mattel auch mehr als deutlich gezeigt. Die Hersteller müssen mittels Untersuchungen und Kontrollen dafür Sorge tragen, dass ihre Produkte sicher sind. Und uns obliegt es sicherzustellen, dass diese Kontrollen in Europa und in China so gut wie möglich vonstatten gehen und wir anhand von Stichproben bestimmen, was sich dort tut.

  Andreas Schwab (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Vizepräsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja eine sehr unaufgeregte Diskussion heute Morgen. Das begrüße ich außerordentlich, trotzdem geht es um ein sehr schwieriges Thema. Bei den Verbraucherprodukten und insbesondere bei Spielzeug haben wir insgesamt drei Probleme, und die sind auch schon ausreichend diskutiert worden. Einmal die Marktaufsicht – und Sie, Kommissar Verheugen, haben ja angesprochen, dass ein Bügeleisen im europäischen Binnenmarkt fälschlicherweise mit zwei verschiedenen Sicherheitslabels ausgestattet wurde. Das ist schon schlimm genug, aber das Schlimmste daran ist, dass ein Mitgliedstaat dieses Bügeleisen gefunden und erst ein Jahr später die anderen Mitgliedstaaten darüber informiert hat. Hier besteht Änderungsbedarf, insbesondere beim Rat.

Zweitens: Die Importeurhaftung wurde bereits angesprochen. Hier kann ich nur unterstützen, was gesagt wurde.

Aber ich glaube, dass ein entscheidendes Problem – und das ist mein dritter Punkt – darin liegt, dass wir auf europäischer Ebene verschiedene Ansätze haben. Wir haben auf der einen Seite die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit (GPSD), die alle Verbrauchsgüter betrifft, und auf der anderen Seite den neuen Ansatz. Diese unterschiedliche Herangehensweise an Verbraucherprodukte ist noch nicht an allen Stellen lückenlos gesichert. Deswegen glaube ich, dass wir die CE-Kennzeichnung, die im neuen Ansatz gilt, als Sicherheits- und Produktbasis für den Zutritt zum europäischen Binnenmarkt brauchen, dass wir aber auf der anderen Seite für all jene Hersteller im europäischen Binnenmarkt, aber auch darüber hinaus, eine zusätzliche Zertifizierung brauchen, die freiwillig sein muss und die dem europäischen Hersteller die Möglichkeit bietet, im globalen Wettbewerb – denn der europäische Binnenmarkt ist ja der größte Verbraucherbinnenmarkt, größer als die USA und auch größer als alle anderen in diesem Bereich der Produkte – die Standards insgesamt anzuheben. Diese Lösung – eine freiwillige, auf europäischer Ebene mit einer Verordnung gesetzlich geregelte Grundlage – bietet dem Verbraucher die Sicherheit, zu wissen, was durch ein Zertifikat auf einem Produkt angebracht ist. Damit erhalten wir eine binnenmarktfreundliche Lösung und gleichzeitig eine Lösung, die auch der Globalisierung gerecht wird.

Noch ein Punkt zu Spielzeugen. Spielzeuge sind ganz unterschiedliche Dinge. Mir ist völlig klar, dass ein Teddy, den ein Kind in den Mund nimmt, natürlich andere Bedingungen erfüllen muss als eine Computer-Tastatur, und diese Differenzierung sollten wir in der legislativen Umsetzung auch berücksichtigen. Deswegen mein Appell an die Kollegen: Lassen Sie uns doch überlegen, das CE-Kennzeichen als Basis zu nehmen für alle Güter, die in den Binnenmarkt kommen, und eine zusätzliche, freiwillige Zertifizierung für Verbrauchsgüter.

  Béatrice Patrie (PSE). – (FR) Frau Kommissarin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rückrufaktion von mehreren Millionen in China produzierter Spielzeuge durch den amerikanischen Spielzeughersteller Mattel ist in dreifacher Hinsicht bedeutsam. Erstens wird auf diese Weise erneut deutlich, dass die Überarbeitung der Spielzeug-Richtlinie von 1988 dringend erforderlich ist. Zweitens belegt dieses Ereignis, dass der Markt stärker kontrolliert und überwacht, die CE-Kennzeichnung obligatorisch vorgeschrieben und ihre Glaubwürdigkeit auch wirklich gewährleistet werden müssen. Drittens schließlich müssen wir uns zu Recht die Frage stellen, welche Schwachstellen das derzeitige Modell der Globalisierung des Handels aufweist und warum der weltweit führende Spielzeughersteller nicht in der Lage war, mit vertrauenswürdigen Subunternehmen zusammenzuarbeiten.

Die Europäische Union ist zu äußerster Wachsamkeit verpflichtet, sowohl hinsichtlich der Sicherheits- und Gesundheitsstandards als auch in Bezug auf die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation, und dies gilt für alle Länder, mit denen die Union ein Partnerschafts-, Kooperations- oder Freihandelsabkommen geschlossen hat.

  Jorgo Chatzimarkakis (ALDE). – Herr Präsident! Danke zunächst einmal an Vizepräsident Verheugen und Kommissarin Kuneva, dass sie hier beide vertreten sind und die Debatte aufwerten!

Wenn die Handels- und Wirtschaftspolitik eine wirklich wichtige Aufgabe hat, dann dort, wo es um die Sicherheit unserer Kinder geht. Kinderspielzeug ist in den letzten Jahrzehnten immer preiswerter geworden, und je billiger das Spielzeug, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass es nicht in der EU produziert wurde. Auch als Liberaler muss ich sagen, dass es berechtigte Zweifel daran gibt, dass Eltern beim Kauf von Spielzeug immer am besten wissen, was für ihre Kinder gut ist. Die Auswahl ist riesig und unübersichtlich; in Europa hergestelltes Qualitätsspielzeug wie Lego, Playmobil, Märklin, Brio-Holzeisenbahnen oder Wader-Kunststoffspielzeug auch entsprechend teuer.

Wettbewerb braucht Menschen, die Verantwortung tragen können und wollen. Wer seinen Kindern ungeprüft das billigste Ramschspielzeug kauft, will diese Verantwortung nicht! Wir müssen auch darüber nachdenken, ob wir eine Informationskampagne seitens der Kommission für derartige Eltern machen. Ja, ich bin für Freihandel, aber nicht um jeden Preis! Als Europäer haben wir gewisse Standards, und die – das wurde hier mehrfach angesprochen – müssen wir klarer durchsetzen.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf die „Made in …“-Kampagne hinweisen. Nach den jetzigen Vorfällen wäre es an der Zeit, eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung, zumindest bei Spielzeug, einzuführen. Ich weiß um die Bemühungen von Kommissarin Kuneva in dieser Frage und kann sie darin nur bestärken. Das muss in ausreichender Größe an der Ware gekennzeichnet sein. Solange wir nicht in der Lage sind, die Produktionsbedingungen in China zu ändern, erreichen wir so zumindest eine ausreichende Aufklärung der Bürger.

  Nickolay Mladenov (PPE-DE). – (BG) Herr Präsident, Frau Kommissarin Kuneva, Herr Kommissar Verheugen, werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte dort anknüpfen, wo mein Vorredner aufgehört hat.

Ich glaube, alle in diesem Hohen Haus würden mir zustimmen, wenn ich sage, dass nur der informierte Verbraucher zugleich auch der am besten geschützte Verbraucher ist. Wenn die Sicherheit der auf den Markt gebrachten Erzeugnisse für uns alle Priorität genießt, dann ist die Sicherheit von Kinderspielzeugen doppelt so wichtig, weil Kinder die schutzbedürftigste Verbrauchergruppe sind.

Wir möchten alle dafür sorgen, dass nur sicheres Kinderspielzeug auf den Markt kommt und daher setzen wir oft auf das CE-Zeichen. Die meisten Hersteller außerhalb der Europäischen Union haben verstanden, dass die europäischen Importeure nicht länger Gefahr laufen wollen, Erzeugnisse auf dem Markt anzubieten, die dieses Zeichen nicht tragen. Zugleich sind unsere Bürger der festen Überzeugung, dass dieses Zeichen die Garantie für Qualität, vor allem aber eine Sicherheitsgarantie ist.

Und genau in diesem Sinne, Herr Präsident, ist die Anerkennung der exakten Bedeutung des CE-Zeichens für uns alle von besonderer Bedeutung. Aus vielen Umfragen geht hervor, dass leider vielen Verbrauchern, vor allem in den neuen Mitgliedstaaten, die eigentliche Bedeutung dieser Kennzeichnung nicht bekannt ist. Daher möchte ich den folgenden Appell an die Kommission richten:

Organisieren Sie eine Sensibilisierungskampagne, nachdem das Europäische Parlament eine Entscheidung zu dem neuen Konzept gefällt hat, informieren Sie die Bürger der Europäischen Union über die eigentliche Bedeutung des CE-Zeichens, weil eine der besten Möglichkeiten, die Rechte von 500 Millionen Verbrauchern auf dem europäischen Markt zu schützen, darin besteht, sie dafür zu sensibilisieren, und weil nur der informierte Verbraucher der am besten geschützte Verbraucher ist.

  Joan Calabuig Rull (PSE). – (ES) Herr Präsident! Der Rückruf von gefährlichem Spielzeug im August und September alarmierte die Öffentlichkeit. Dennoch glaube ich nicht, dass wir zur Beunruhigung beitragen sollten, da das in Europa verkaufte Spielzeug im Allgemeinen fraglos das sicherste weltweit ist. Doch zeigt die Realität, dass wir die europäischen Sicherheitsstandards verbessern müssen, insbesondere für jene Produkte, mit denen die Verbraucher in direkten Kontakt kommen, wie Spielzeug oder Textilerzeugnisse.

Die entstandene Situation muss uns Anlass für eine stärkere Überwachung des Marktes, die Kontrolle und das Verbot oder den Rückruf gefährlicher Produkte sein. Doch manchmal besteht die einzige Priorität in gesteigertem Gewinn, in einem höheren Druck auf die Unternehmen und einem steigenden Risiko. Wir müssen China auffordern, die Sicherheit zu verbessern, doch zur Erreichung dieses Ziels ist Zusammenarbeit notwendig.

Vor dem Weihnachtsfest, wenn in Europa millionenfach Spielzeug gekauft wird, müssen alle beteiligten Stellen, von der Kommission bis zu den lokalen Behörden, aber auch die Spielzeughersteller und -vermarkter, verantwortlich handeln, ihre Vorsichtsmaßnahmen erhöhen und sich verpflichten, die Sicherheit des Spielzeugs zu gewährleisten. Wir alle haben großes Interesse, den europäischen Verbrauchern Transparenz, Sicherheit und Vertrauen zu bieten.

  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Frau Kommissarin! Wir müssen das Vertrauen der Eltern in den europäischen Markt wieder herstellen. Da es um die Gesundheit von Kindern geht, wollen wir rasch handeln, und heute erörtern wir, wie wir das tun sollen.

Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass wir ein neues Gesetz oder gar eine neue Kennzeichnung brauchen, sobald ein Problem auftritt. Wir müssen zunächst einmal die Länder davon überzeugen, ihre Instrumente zur Gewährleistung der Produktsicherheit zu überprüfen. Zweitens müssen wir mit Drittländern verhandeln, um dafür zu sorgen, dass auch sie Sicherheitsstandards für die Erzeugnisse einführen, die sie in die Union exportieren.

In der Untersuchung der Kommission, die uns in Kürze vorgelegt wird, werden die Mängel bei der Kontrolle der Produktsicherheit in den Mitgliedstaaten aufgezeigt. Dann werden wir vielleicht herausfinden, warum beispielsweise Dänemark und Österreich mehr gefährliche Produkte akzeptieren als Deutschland, obwohl sie die gleichen Gesetze haben.

Frau Kommissarin, ich begrüße es, dass Sie Verhandlungen mit der chinesischen Regierung so kompromisslos aufgenommen haben. Dies ist endlich die richtige Richtung, und ich hoffe, die anderen Kommissionsmitglieder werden diesem Beispiel folgen.

Nun will ich auf Europa zurückkommen. Ich möchte die Kommission aufrufen, sich vorrangig damit zu beschäftigen, wie der Missbrauch einer Kennzeichnung verhindert werden kann, die den Bürger vermittelt, sie kauften ein gefahrloses Erzeugnis. Eine neue Kennzeichnung wird dieses Problem nicht lösen. Wir brauchen ganz einfach ausreichende Sanktionen für den Missbrauch der bestehenden EG-Kennzeichnung. Auf diese Weise werden die Hersteller, ohne dass dies höhere Kosten verursacht, ihre interne Qualitätskontrolle verbessern, und auch andere auf dem Markt befindliche gefährliche Erzeugnisse werden rasch zurückgezogen, nicht nur Spielzeug. In den slowakischen Rechtsvorschriften zu Spielzeug sind beispielsweise hohe Strafen vorgesehen, was in der Tschechischen Republik nicht der Fall ist. Auf jeden Fall wird von den Ländern erwartet, Geldbußen für falsche Angaben zu Spielzeug, Schuhen und anderen Produkten vorzusehen, die unter ihre allgemeinen Gesetze fallen.

Daher fordere ich die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ein für alle Mal ihre Verantwortung übernehmen.

  Elisa Ferreira (PSE). – (PT) Das Thema, über das wir heute diskutieren, steht auf der Agenda, seitdem der amerikanische Riese Mattel 21 Millionen Spielzeuge vom Markt genommen hat, weil sie gefährlich waren. Ich möchte heute die Kommissarin zu ihrem Versprechen, entschlossen zu handeln, beglückwünschen. Ich hoffe nur, dass sie es auch wirksam tut, bevor der europäische Markt wegen des starken Euros und aufgrund der Weihnachtszeit von importierten gefährlichen Spielzeugen überschwemmt wird.

Zwei Fragen müssen jedoch noch klar beantwortet werden. Erstens, kann die Kommission uns versichern, dass der Sicherheit der europäischen Verbraucher eine solche Aufmerksamkeit zuteil geworden wäre, wenn der Fall Mattel nicht eingetreten wäre? Welche konkreten Lehren zieht die Kommission daraus in Bezug auf die Bedeutung des CE-Kennzeichens, die den Herstellern und Importeuren übertragene Kontrollverantwortung und allgemein in Bezug auf die Wirksamkeit der Enforcement-Mechanismen auf dem europäischen Markt?

Zweitens handelt es sich nicht um ein kurzfristiges Problem. Was mit Spielzeug geschieht, geschieht auch mit Textilien und vielen anderen Produkten. Die hohen Umwelt-, Gesundheits- und Qualitätsstandards der Europäischen Union werden in der Praxis durch Importe, Unterverträge und Verlagerungen der europäischen Unternehmen ständig unterlaufen. Wie gedenkt die Kommission diesen grundsätzlichen Widerspruch auf dem globalen Markt von heute zu lösen? Vielen Dank.

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Spielwaren sind sehr problematische Waren, die sich ab der frühesten Kindheit auf die Gesundheit des Menschen auswirken.

Die Nachricht, dass der US-amerikanische Spielzeughersteller Mattel drei Millionen chinesische Spielwaren wegen ihres hohen Bleigehalts und der Gefahr der Ablösung kleiner Magnete vom Markt zurückzieht, beunruhigte mich als entschiedene Verfechterin des Verbraucherschutzes und veranlasste mich gleichzeitig, die Initiative für eine Rechtsvorschrift zu ergreifen. Die Frage kleiner Magnete, die – wie ich betonen möchte – ein neues Sicherheitsrisiko darstellen, welches ebenfalls umgehend in einer Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug behandelt werden sollte, muss dem Europäischen Parlament unverzüglich vorgelegt werden.

Das Ziel des Rapex-Systems muss erläutert werden, damit es in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise verstanden wird. Es muss geklärt werden, ob das Hauptziel von Rapex darin besteht, das Risiko eines bestimmten gefährlichen Erzeugnisses zu melden oder die Kanäle, über die gefährliche Erzeugnisse auf den europäischen Binnenmarkt kommen, was sehr zeitaufwendig ist. Die Erfahrung zeigt, dass mit dem EG-Konformitätszeichen die Sicherheit des betreffenden Erzeugnisses nicht ausreichend gewährleistet werden kann. Bei Spielzeug ist die Lage noch komplizierter, da die Hersteller keine Konformitätserklärung abgeben müssen. Für die Aufsichtsbehörde ist das EG-Konformitätszeichen der einzige Hinweis darauf, ob die Konformität, das heißt de facto, die Sicherheit, überprüft wurde.

In der Diskussion darüber, ob es wünschenswert ist, die Weiterverwendung des EG-Konformitätszeichens zu unterstützen oder es abzuschaffen, unterstütze ich seine Beibehaltung, vorausgesetzt, seine Berechtigung und die Kennzeichnung werden von den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten überwacht. Ich sollte darauf hinweisen, dass die Verbraucher dieses Zeichen als einen technischen Ausweis für alle Erzeugnisse wahrzunehmen beginnen, die auf den europäischen Binnenmarkt gelangen. Bei der Ausarbeitung des Legislativpakets im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Richtlinien des neuen Konzepts, bekannt als „Warenpaket“, an dem ich als eine der Schattenberichterstatterinnen für die PPE-DE-Fraktion aktiv beteiligt bin, muss genauer erörtert werden, ob weitere Kennzeichen für Waren verwendet werden sollen, so das bereits verwendete K-Markt-Qualitätssiegel oder neue Zeichen, die für Unternehmen, vor allem kleine und mittlere Betriebe, einen übermäßigen Aufwand darstellen würden und für den Endverbraucher verwirrend sein können. Meines Erachtens wird es uns gemeinsam gelingen, wirksame Instrumente zu schaffen, um sicherzustellen, dass die Kinder dieses Jahr zu Weihnachten nur sicheres Spielzeug bekommen.

  Daciana Octavia Sârbu (PSE). – (RO) Herr Präsident! Die letzte freiwillige Rückrufaktion von in China gefertigten gefährlichen Erzeugnissen wirft ernste Fragen zur richtigen Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz auf.

Diese Erzeugnisse trugen das EC-Zeichen, womit die Ausfuhr der Spielzeuge auf den EU-Markt durch die chinesischen Hersteller erleichtert wurde. Viele Verbraucher haben daher die Bedeutung dieses Zeichens in dem Glauben missverstanden, dieses Symbol sei die Garantie dafür, dass diese Erzeugnisse in Europa hergestellt wurden. Dennoch ist die Aufgabe des EC-Zeichens keine tragfähige Lösung, da es einen Vorteil für die europäischen Hersteller im Welthandel darstellt. Es muss ein zusätzliches Zeichen zu dem bereits vorhandenen gefunden werden, durch das obligatorische Kontrollen und drastische Strafen für die missbräuchliche Verwendung des EC-Zeichens eingeführt werden könnten.

Um zu verhindern, dass in Zukunft weitere potenziell gefährliche Erzeugnisse auf den Markt gebracht werden, ist es wichtig, dass die einzelstaatlichen Verbraucherschutzbehörden ihre Maßnahmen zur Überwachung und Untersuchung der Übereinstimmung mit dem EU-Recht verbessern. Außerdem müssen die einzelstaatlichen Behörden den Verbrauchern zusichern, dass sie das Recht haben, ihr Geld zurückzubekommen, das sie für die von ihnen erworbenen gefährlichen Erzeugnisse bezahlt haben.

  Bogusław Sonik (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Bei den Rückrufaktionen für in China hergestelltes Spielzeug ging es in den meisten Fällen vornehmlich um einen zu hohen Bleigehalt. Eine kurzfristige Lösung für dieses Problem ist der nachträgliche Rückruf aller Artikel, die Anlass zur Sorge geben. Doch eine solche Lösung ist nur kurzfristig effektiv und kann viele tragische Folgen haben, wie z. B. der Selbstmord des Direktors eines der Unternehmen, die dieses Spielzeug herstellen, zeigt.

Eine viel bessere und vielversprechendere Lösung wäre die Festsetzung sicherer Grenzwerte für Blei bei der Herstellung von Spielzeug und natürlich auch anderer Produkte. Älteren Vorkehrungen lag eine Empfehlung zugrunde, die kaum Wirkung zeigte, wie auch anhand der großen Unterschiede in Bezug auf den zulässigen Bleigehalt in verschiedenen Mitgliedstaaten deutlich wird. Wir müssen wirklich verbindliche Grenzwerte festsetzen, die in allen EU-Ländern gelten.

So sehr ich das RAPEX-System schätze, bin ich außerdem der Ansicht, dass wir uns, wenn es um die Sicherheit importierter Spielwaren geht, in allererster Linie auf die Abstimmung von Maßnahmen auf der Ebene der gesamten Gemeinschaft konzentrieren sollten.

Übrigens würde ich anregen, dass die EU sämtliche aus China eingeführten Produkte sorgfältig überwacht. Das Thema Spielzeug ist nur ein Element einer größeren Problematik.

Ich möchte diese Aussprache nutzen, um auf eine Sache hinzuweisen, die offenbar in Vergessenheit geraten ist. Ich habe bisher wenig über die Sicherheit von Kindern in China gehört. Chinesische Kinder werden häufig ausgebeutet und müssen unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten. Die Beschäftigung von vielfach noch nicht einmal zehn Jahre alten Kindern – beispielsweise in Ziegeleien – ist weit verbreitet. Das ist gerade im Vorfeld der Olympischen Spiele eine hochaktuelle Problematik. Einem Bericht des Internationalen Gewerkschaftsbundes zufolge lassen Fabriken, in denen Fanartikel für diese Olympischen Spiele hergestellt werden, Verletzungen des Arbeitsrechts zu und beuten u. a. Kleinkinder als Sklaven aus. Obwohl sich internationale Organisationen wie die Fair Play Alliance auf die Bedingungen konzentriert, unter denen Souvenirs für die Olympischen Spiele im nächsten Jahr hergestellt werden, bin ich der Ansicht, dass das Europäische Parlament in dieser Angelegenheit Position beziehen sollte.

  Christel Schaldemose (PSE). – (DA) Herr Präsident! Ich stimme den beiden Kommissionsmitgliedern zu. Ja, wir haben ein Problem hinsichtlich der Marktüberwachung. Das ist heute ein Schwachpunkt am Binnenmarkt. Die Initiativen der Mitgliedstaaten im Bereich der Marktüberwachung reichen einfach nicht aus. In meinem Heimatland, in Dänemark, wurden beispielsweise die Mittel für die allgemeine Überwachung der Produktsicherheit gekürzt. Ich fordere Sie dringend auf, alle Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, damit diese ihre Marktüberwachung verstärken. Es ist ganz entscheidend, dass wir diesen Bereich stärken und ausbauen.

Marktüberwachung allein reicht aber nicht aus. Wir brauchen auch bessere Vorschriften, und daran arbeiten wir im Moment. Dazu zählen das Produktpaket für den Binnenmarkt und danach die Spielzeugrichtlinie. Wir brauchen Mindestvorschriften für die Marktüberwachung. Wir müssen strengere Auflagen für Hersteller und Importeure vorsehen, und wir müssen Verstöße gegen die für den Markt geltenden Regeln streng ahnden. Doch daran arbeiten wir, und wir hoffen, dass wir dies bald in die Tat umsetzen können.

  Corien Wortmann-Kool (PPE-DE). – (NL) Herr Präsident! Es ist begrüßenswert, dass wir uns als Parlament in der Diskussion, die in den Medien stattfindet, Gehör verschaffen, denn Produktsicherheit betrifft unsere Bürger und unsere Kinder ganz unmittelbar.

Ich stehe hier mit einer positiven Einstellung, denn internationaler Handel trägt zu mehr Wohlstand bei, hier und anderswo in der Welt. China ist ein wichtiger Handelspartner. Deshalb müssen wir in intensive Kontakte und ausgewogene Handelsbeziehungen investieren, die China und auch unseren Bürgern in Europa zugute kommen. Deshalb können und dürfen wir nicht zulassen, dass die Produkte unserer Handelspartner nicht die in unserer Gesetzgebung verankerten Sicherheitsstandards erfüllen. Zirka die Hälfte der Warnungen vor gefährlichen Importerzeugnissen betreffen Produkte aus China. Nicht nur Spielzeug, sondern auch Zahnpasta, Bodylotion, Betten, Farbspülungen, Hunde- und Katzenfutter und sogar Herzschrittmacher.

Wir müssen hier in Europa unsere Vorschriften und Kontrollen verbessern und entsprechende Anstrengungen unternehmen, damit in China und Drittländern sichere Produkte hergestellt werden. Selbstverständlich liegt die Verantwortung dafür bei den Herstellern selbst, die nicht nur den niedrigsten Preisen nachjagen dürfen. Die Verantwortung obliegt jedoch auch unserem Handelskommissar, Herrn Mandelson. Ich finde es löblich, dass hier zwei Kommissare zugegen sind, aber bitte stellen Sie auch sicher, dass Kommissar Mandelson Produktsicherheit weiter oben auf die Agenda der Handelskonferenzen setzt, denn auf eben diesen Konferenzen können wir Maßnahmen erzwingen und müssen wir uns zur Wehr setzen. Natürlich sollten wir auch technische Hilfe bieten, Produktsicherheit muss jedoch wesentlicher Bestandteil von Handelsabkommen wie beispielsweise mit China sein. Notfalls können wir dann auf Anreize, sprich Sanktionen, zurückgreifen.

Also, Frau Kommissarin Kuneva, verfolgen Sie auch in unseren Handelsbeziehungen eine harte Linie, beziehen Sie Kommissar Mandelson ein, denn bislang hat er diesem Thema bedauerlicherweise noch keine Beachtung geschenkt.

  David Martin (PSE). – (EN) Herr Präsident! Eine der ersten Reden, die ich vor 23 Jahren in diesem Haus gehalten habe, betraf den damaligen Vorschlag zur Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug. Ich begrüße die Pläne, diese Richtlinie jetzt zu stärken. Aber über eines müssen wir uns im Klaren sein: Das Mattel-Problem hätten wir sehr wahrscheinlich auch mit einer verbesserten Spielzeugrichtlinie.

Meines Erachtens müssen wir in dreierlei Hinsicht aktiv werden, wie etliche meiner Vorredner bereits sagten. Erstens müssen wir die Hersteller dazu bringen, dass sie sich mehr für ihre Lieferkette interessieren, und notfalls jene mit einem Bußgeld belegen, die nicht das erforderliche Interesse zeigen. Zweitens müssen wir bewirken, dass die Kommission die Mitgliedstaaten veranlasst, strengere Kontrollen in Europa durchzuführen, angemessene Zollkontrollen zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass die geltenden Gesetze der Europäischen Union eingehalten werden.

Bei China wissen wir, dass das Land auf Bedenken in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit nicht reagiert, wohl aber auf ökonomische Drohungen. Wir sollten ein Verbot für die Verwendung des CE-Zeichens auf allen Produkten aus China in Betracht ziehen, solange China kein eindeutig unabhängiges, auf hohe Qualität bedachtes Zulassungs- und Testzentrum bzw. mehrere solcher Zentren in China einrichtet. Erst dann können wir etwas mehr Vertrauen in Erzeugnisse aus China haben, und erst derartige Maßnahmen werden China zum Handeln bewegen.

  Bernadette Vergnaud (PSE). – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Im letzten Sommer hat die Firma Mattel 20 Millionen Spielzeuge aus China zurückgerufen. Diese Rückrufaktion hat die Debatte über den Nutzen der CE-Kennzeichnung sowie über Sanktionen gegen Unternehmer, die sich nicht an die europäischen Normen halten, wieder angefacht. Worauf wartet die Union, bevor sie reagiert? Brasilien hat die Importe bereits untersagt. Die USA und Kanada haben eine Untersuchung eingeleitet. Wir hingegen diskutieren weiter.

Die Kommission muss handeln. Dies bedeutet: Überarbeitung der europäischen Spielzeug-Vorschriften bis Weihnachten und gleichzeitige Forderung nach größtmöglicher Harmonisierung; Gewährleistung der Einhaltung der Sicherheitsstandards, aber auch der sozialen und umweltspezifischen Standards, durch die Hersteller – warum sollen wir kein neues europäisches Gütezeichen zur Stärkung der CE-Kennzeichnung einführen?; Überprüfung der Wirksamkeit der Kontrollen und gegebenenfalls Bestrafung der Hersteller; Klärung der Haftungsfragen zwischen Herstellern und Importeuren; verstärkte Überwachung der Märkte mit Hilfe einer echten Zusammenarbeit im Zollwesen zwischen den Mitgliedstaaten.

Es geht hier um die Verantwortlichkeit und die Glaubwürdigkeit der Union gegenüber den Verbrauchern. Wie sollen wir den Verbrauchern ein positives Bild von Europa vermitteln, ohne zuvor ihr Vertrauen wiederhergestellt zu haben?

  Anne Ferreira (PSE). – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Überall auf der Welt gibt es unzählige gewissenlose Hersteller und Firmenchefs, die ihre Geschäfte im Rahmen der WTO betreiben. Sie scheren sich weder um die Umwelt noch um die Gesundheit ihrer Arbeitnehmer oder Kunden, noch um die Tatsache, dass es sich bei Letzteren um Kinder handeln könnte.

Aus ihrer Sicht zählt nur der Gewinn um jeden Preis. Solche Unternehmen gibt es nicht nur in China, und sie verkaufen auch nicht nur Spielzeug. Sie müssen sich also Institutionen und Gesetzen gegenübersehen, die in der Lage sind, ihren betrügerischen, ja sogar kriminellen Machenschaften einen Riegel vorzuschieben.

Wir können heute aber nur die Schwäche unserer Kontrollsysteme konstatieren und müssen den Nutzen der CE-Kennzeichnung auf den in Europa vermarkteten Produkten in Frage stellen. Diese Kennzeichnung muss beinhalten, dass die Produkte den europäischen Gesetzen entsprechen und nicht, dass sie diesen eventuell entsprechen, was einer Täuschung des Verbrauchers gleichkommt. Die CE-Kennzeichnung ist sinnlos, wenn sie nicht aufgrund einer tatsächlichen Produktsicherheit erfolgt. Eben dies fordert der europäische Verbraucher, wie er zudem fordert, dass seine Gesundheit vor den Marktinteressen rangiert. Aus diesem Grund muss die Europäische Union in den WTO-Verhandlungen auch entschlossener auftreten.

  Genowefa Grabowska (PSE). – (PL) Herr Präsident! Wir reagieren heute auf eine kritische Situation, weil wir um das Leben und die Gesundheit unserer Kinder fürchten. In der vorgeschlagenen Entschließung stellen wir die Produktsicherheit in den Vordergrund, wobei es sich bei dem Produkt um Spielzeug handelt. Dabei geht es uns darum, dass dieses Produkt unter Einhaltung europäischer Standards hergestellt wird. Wir wollen bessere Kontrollen, wir wollen ein sicheres Produkt, weil sich die europäischen Verbraucher – ob groß oder klein – sicher fühlen müssen. Aber das ist nicht die einzig mögliche Reaktion.

Liebe Kollegen, ein Spielzeug ist nicht einfach ein Marktprodukt. Es reicht nicht aus, es nur unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit und des Preises zu betrachten. Ein Spielzeug ist mehr als nur eine Ware – es formt die Gedanken eines Kindes, es unterstützt seine Entwicklung und hat Einfluss auf seine Bildung. Deshalb fordere ich die Kommission auf, auch diese Aspekte bei der Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie in Betracht zu ziehen.

Frau Kommissarin, wir benutzen diese Überprüfung, um unseren Kindern mehr zu geben als ein chinesisches Produkt, das ein Abbild der amerikanischen Popkultur ist. Unsere Kinder brauchen eine breitere Auswahl an Spielzeugen, einschließlich solcher, die europäisches Gedankengut verkörpern. Das haben sie verdient.

  Mia De Vits (PSE). – (NL) Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder der Kommission, meine Damen und Herren! Eine aus China eingeführte Ladung Spielzeug erweist sich als unsicher. Das erfordert Zusammenarbeit mit den chinesischen Behörden. Am Anfang der Produktkette, dort, wo dies passiert, muss etwas getan werden. Multinationale Konzerne sind nicht frei von Schuld. Sie investieren in dem Land wegen der billigen Arbeitskräfte. Von der Kommission erwarte ich eine umfassende, erstklassige und sichere Produktpolitik, die auf den folgenden Maßnahmen gründet. Ich gehe konform mit den Ausführungen meiner Kolleginnen und Kollegen zu einer strengen Überarbeitung der Gesetzgebung rund um die CE-Kennzeichnung, mit Haftungsvorschriften für Importeure und Sanktionsmöglichkeiten gegen jene, die gegen die Vorschriften verstoßen. Mattel erklärte, einen Fehler begangen zu haben, und daher erhoffe ich mir von der Kommission einen scharfen Verweis gegen Mattel. Im Rahmen der WTO bedarf es einer Vereinbarung zur Bekämpfung unsicherer Produkte aus China oder anderswoher, selbst jener Produkte, die für den weiteren Export bestimmt sind. Wir brauchen mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Marktaufsichtsbehörden und dem Zoll. Dazu sind politischer Willen und finanzielle Mittel notwendig. Für die Sicherheit am Arbeitsplatz und die Lebensmittelsicherheit gibt es sie. Weshalb dann nicht auch für Produktsicherheit?

  Roberto Musacchio (GUE/NGL). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren wurde ein durchweg ideologischer Ansatz für die so genannte Handelsfreiheit verfolgt: das alleinige Dogma der Laissez-faire-Globalisierung. Nun müssen wir uns mit Problemen wie dem der gefährlichen Erzeugnisse herumschlagen, was besonders beunruhigend ist, weil es sich um Spielzeug handelt.

Gibt es ein Problem mit China? Ja! Es betrifft die Gütevorschriften, die eingehalten werden müssen. Wir denken dabei an ein effektives Gütesiegel neben der CE-Kennzeichnung, und für Produkte, die nicht aus Europa kommen, auch an die Möglichkeit eines Herkunftszeichens, des so genannten „Made in“-Zeichens.

Doch es gibt auch ein Problem mit den westlichen multinationalen Unternehmen, die in China oder anderswo produzieren und, auch im Falle von Spielzeug, eine große Verantwortung für die Sicherheit und die Kontrolle haben. Außerdem kommt es darauf an, dass die Erzeugnisse, auf denen Europa drauf steht, auch wirklich in Europa hergestellt werden sollten. Wir können nicht von China verlangen, die Arbeitnehmerrechte und die Umweltnormen gebührend einzuhalten, während wir die Tatsache verhehlen, dass unsere multinationalen Unternehmen ebenfalls für derartige Verstöße verantwortlich sind.

  Meglena Kuneva, Mitglied der Kommission. − (EN) Herr Präsident! Das war wirklich eine sehr interessante und intensive Diskussion, und ich möchte mich bei Ihnen allen bedanken. Bei dieser Diskussion wurden viele Zweifel und viele konkrete Maßnahmen angesprochen, die die Kommission in gewisser Weise bereits vorweggenommen hat. Ich freue mich, das festzustellen, weil, wie wir bestätigen können, gemeinsam mit dem Parlament an diesen Maßnahmen gearbeitet wird.

Ich glaube, dass wir unabhängig von den Signalen, die wir aussenden, wie die von Ihnen erarbeitete Entschließung oder die Vorschläge der Kommission oder Versuche der Kommission, mithilfe von Eckpunkten Vergleiche zwischen der Arbeit verschiedener Mitgliedstaaten vor Ort zu ziehen und gegebenenfalls einzugreifen, nur vorankommen, wenn wir eine gemeinsame Zielvorstellung haben, eine Zielvorstellung, die auf offenen Gesellschaften und einem freien Markt beruht, und wenn wir von Verbrauchern sprechen, dann muss vor allem klar sein, dass wir in Bezug auf deren Sicherheit keine Kompromisse eingehen.

Ich möchte abschließend wiederholen, dass dieser Aspekt für mich Vorrang hat und ich zu keinen Kompromissen bereit bin.

Einige von Ihnen haben RAPEX erwähnt. RAPEX ist 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche in Betrieb. Das bedeutet, dass keine Verzögerungen bei Meldungen über RAPEX auftreten. Ich möchte Sie bitten, Ihre lokalen Kommunen über RAPEX zu informieren, denn über derartige Meldungen konnten wir in vielerlei Hinsicht bereits verhindern, dass gefährliche Produkte auf den Markt gelangen. Es muss immer wieder betont werden, dass sich Wirtschaftsakteure durch den Rückruf von Produkten an eine Auflage der europäischen Gesetzgebung halten. Das ist keine Sache des guten Willens, sondern die allgemeine Produktsicherheit ist Bestandteil der europäischen Gesetzgebung. Die bleihaltige Farbe im Falle von Mattel wurde zuerst im Rahmen von Tests entdeckt, die im Auftrag eines europäischen Vertriebsunternehmens durchgeführt wurden. Wir sollten also nie die Effizienz unseres RAPEX-Systems unterschätzen. Außerdem erweitern wir RAPEX-China, was sehr wichtig ist.

Abschließend möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass ich Mattel gefragt habe, was man mit dem zurückgerufenen Spielzeug gemacht hat. Dabei habe ich insbesondere ans Internet gedacht und daran, dass diese Waren über das Internet wieder in Kinderhände gelangen könnten. Ich kann Ihnen mitteilen, dass sämtliche Spielzeuge vernichtet wurden, was von Mattel bestätigt wurde.

Ich glaube, dass jeder von uns seinen Pflichten nachkommen sollte, denn nur so kann sich die Gemeinschaft weiterentwickeln.

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst noch zwei faktische Klarstellungen: Erstens, die europäischen Vorschriften für Produktqualität und Produktsicherheit gelten für jedes Produkt, egal, wo es hergestellt wird. Unabhängig davon, ob ein Produkt in China oder in Europa hergestellt wird, wenn es auf den europäischen Markt gebracht werden soll, gelten 100 %-ig dieselben Vorschriften, da gibt es überhaupt keinen Unterschied. Das ist ganz selbstverständlich.

Zweitens, ich sage noch einmal: Auch die bestehende alte Spielzeugrichtlinie verbietet selbstverständlich das Inverkehrbringen von gefährlichem Spielzeug. Die Spielzeuge, die die Firma Mattel zurückgerufen hat, entsprachen nicht den europäischen Vorschriften, sie durften in Europa nicht vermarktet werden.

Jetzt komme ich zu den zwei großen Komplexen, die in dieser Debatte die entscheidende Rolle gespielt haben. Zunächst die Spielzeugrichtlinie: Die Kommission, der ich angehöre, hat Anfang 2005 die Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie angekündigt. Anfang 2005! Das ist seitdem im Gesetzgebungsprogramm der Kommission enthalten. Dieses Gesetzgebungsprogramm ist in diesem Parlament diskutiert worden. Ich habe nicht gehört, dass ein Mitglied des Parlaments verlangt hätte, dass die neue Spielzeugrichtlinie früher da sein muss. Es wäre auch nicht möglich! Dies ist ein so komplizierter und ungeheuer großer Markt, das ist nicht aus dem Ärmel zu schütteln.

Ich garantiere Ihnen noch einmal: Diese neue Spielzeugrichtlinie wird vor Ende des Jahres da sein. Die politische Weisung an die Beamten, die sie erarbeiten, hieß: die striktest möglichen Bestimmungen in Bezug auf die Sicherheit von Spielzeug, die striktest möglichen! Das bezieht zum Beispiel ausdrücklich ein – weil mehrere das hier gesagt haben –, dass ich die Anweisung gegeben habe, und zwar schon vor langer Zeit und nicht erst jetzt, dass die krebserregenden, genverändernden und die Fruchtbarkeit beeinträchtigenden chemischen Stoffe bei Spielzeugen nicht verwendet werden dürfen. Das sind immerhin über 900! Das ist alles bereits entschieden.

Dann geht es um die Frage der Marktüberwachung und des CE-Zeichens: Ich möchte Herrn Sturdy sagen, dass es nun wirklich nicht geht, der Kommission vorzuwerfen, dass wir die Arbeitsteilung zwischen europäischer Ebene und Mitgliedstaaten, die gesetzlich verankert ist, respektieren. Die Marktüberwachung ist eine ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten! Was wir tun können – und das tun wir –, ist, die Zusammenarbeit zu verstärken und zu verbessern, aber wir können die Verantwortung nicht übernehmen.

Hier sind eine Reihe von Forderungen gestellt worden, wie wir das System verbessern wollen. Ich bin sehr froh über diese Forderungen, denn sie entsprechen haargenau dem, was die Kommission Ihnen Anfang dieses Jahres zur Reform des Binnenmarktes vorgelegt hat. Hier ist verlangt worden, dass die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden sollen, intern und an den Außengrenzen die Marktüberwachung durchzuführen – und genau so steht es in unseren Vorschlägen. Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen – das ist in unserem Vorschlag enthalten. Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, wichtige Informationen sofort auszutauschen – das ist in unserem Vorschlag enthalten. Und schließlich wurde vorgeschlagen, dass strikte Strafen und Sanktionen für diejenigen vorgesehen werden, die gegen die Vorschriften verstoßen – auch das ist in unserem Vorschlag enthalten.

Ich appelliere also dringend an Sie, das Europäische Parlament, und an den nicht anwesenden Rat, die Vorschläge der Kommission von Anfang dieses Jahres jetzt zügig zu beraten und zu verabschieden. Dann wird der größte Teil dessen, was hier mit Recht heute gefordert ist, bereits erledigt sein!

(Beifall)

  Der Präsident. − Gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung wurden sechs Entschließungsanträge⁽¹⁾ eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch, dem 26. September 2007, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Małgorzata Handzlik (PPE-DE), schriftlich. – (PL) Herr Präsident! Der Warenverkehr ist ein sich selbst regulierendes System. Gefährliches in China hergestelltes Spielzeug ist für uns alle ein Problem. Viele Millionen von Spielzeugartikeln kommen aus Asien nach Europa und in die USA. Wer ist dafür verantwortlich? Der Hersteller? Der Subunternehmer? Der Importeur? Jeder? Oder niemand?

Im heutigen Zeitalter der fortschreitenden Globalisierung wäre nichts falscher, als zu glauben, dass uns die Probleme anderer nichts angehen.

Die EU versucht, sich diesen Herausforderungen zu stellen und hat deshalb eine Verordnung über die Vermarktung von Produkten vorgeschlagen. Außerdem sollte uns bis Jahresende ein Vorschlag für die Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie vorliegen.

Meines Erachtens steht das Problem der Produktvermarktung in Verbindung mit mehreren weiteren Fragen, die es hervorzuheben gilt:

- Verbraucherinformationen über die verkauften Produkte; gute Information ist der beste Verbraucherschutz,

- Marktüberwachung durch die Mitgliedstaaten,

- verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Staaten,

- neuer Ansatz in Bezug auf das CE-Kennzeichen, das für ein sicheres Produkt steht, welches die EU-Anforderungen erfüllt.

Das sind nur einige von vielen Vorschlägen zur Verbesserung der aktuellen Lage in Bezug auf die Produktvermarktung und den Verbraucherschutz. Wir befinden uns noch ganz am Anfang eines langen Weges, dessen Ziel ein von nicht kontrollierten und gefährlichen Gütern freier Markt ist. Es gibt noch viel zu tun, aber die EU-Gesetzgebung weist uns den richtigen Weg und gibt uns die Hoffnung, dass künftig von alltäglichen Produkten keine Gefahr mehr ausgehen wird und weder wir noch unsere Kinder in irgendeiner Weise gefährdet sein werden.

  Gábor Harangozó (PSE), schriftlich. – (EN) Die Verbrauchersicherheit bereitet unseren Bürgern vor allem dann große Sorgen, wenn Gefahren festgestellt werden, die die schutzbedürftigsten Mitglieder der Gesellschaft – unsere Kinder – betreffen. Deshalb müssen wir rasch und transparent auf diese Sorgen reagieren, denn bei der Sicherheit der Verbraucher kann es keine Kompromisse geben. Die Europäische Union muss konsequent dafür sorgen, dass bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Ländern mit niedrigeren Qualitätsanforderungen wie China ihre hohen Standards eingehalten werden. In diesem Zusammenhang kommt RAPEX, dem Schnellwarnsystem für gefährliche Non-Food-Erzeugnisse (einschließlich Spielzeug), die allergrößte Bedeutung zu, zumal der Zustrom von Erzeugnissen aus Ländern wie China enorm ist. Deshalb ist eine ausführliche und regelmäßige Berichterstattung notwendig, und wir müssen unsere Partner über die erforderlichen Verbraucherschutzauflagen informieren, damit sie potenziell gefährliche Produkte wirksam aufspüren können. Das Vertrauen der Verbraucher ist von wesentlicher Bedeutung, deshalb müssen wir uns noch intensiver um Prävention, Mechanismen für ein rasches Reagieren und die effektive Durchsetzung der Normen und Anforderungen der EU bemühen.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. – (EN) Der jüngste Rückruf von Millionen von Spielzeugen durch den amerikanischen Hersteller Mattel aufgrund von Sicherheitsbedenken, die u. a. den Bleigehalt des Spielzeugs betrafen, hat weltweit Alarmglocken schrillen lassen. Das Problem geht alle an, denn die öffentliche Gesundheit und Sicherheit stehen auf dem Spiel. Wir brauchen dringend eine aktualisierte Richtlinie, um unsere internen Interessen und die Gesundheit der Kinder zu schützen.

Ich fordere die Kommission auf, in Bezug auf gefährliche Produkte tätig zu werden und einen alternativen ordnungspolitischen Ansatz zu prüfen. Die chinesischen Behörden müssen angemessene Maßnahmen ergreifen, um das Niveau ihrer Produktion anzuheben, doch ebenso wichtig ist, das Spielzeugfirmen, die Produkte aus Fernost ordern, um von den niedrigen Kosten zu profitieren, dafür sorgen, dass Sicherheitsauflagen eingehalten werden. Produktsicherheit ist eine Sache der öffentlichen Gesundheit und erfordert unverzügliches Handeln.

VORSITZ: HANS-GERT PÖTTERING
Präsident

(1) Siehe Protokoll.