Stenograma dezbaterilor

Marţi, 25 septembrie 2007 - Strasbourg

5. Jucării periculoase fabricate în China (dezbatere)

  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission über gefährliches Spielzeug aus China.

Es werden zwei Kommissare das Wort ergreifen.

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Spielzeuge sind kein Produkt wie jedes andere, sie sind bestimmt für die verwundbarste Verbrauchergruppe überhaupt, und deshalb ist es vollkommen klar, dass wir gerade bei Spielzeug die höchsten Anforderungen haben müssen, was die Sicherheit der Kinder angeht. Hier sind mit Recht eine ganze Reihe von sehr schwer wiegenden Fragen im Zusammenhang mit jüngsten Rückrufaktionen eines amerikanischen Herstellers, der von sich aus fehlerhafte Produkte vom Markt zurückgerufen hat, gestellt worden.

Ich möchte zunächst feststellen, in beiden Fällen, um die es hier geht, handelt es sich um Produkte, die nach europäischem Recht für den europäischen Markt nicht zugelassen waren. Spielzeug mit bleihaltiger Farbe ist selbstverständlich – anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika – in Europa seit langer Zeit verboten. Spielzeug mit Magnetteilen oder anderen gefährlichen Teilen, die sich lösen könnten, ist selbstverständlich in Europa seit langer Zeit verboten. Was wir also hier haben, ist kein Problem des geltenden Rechts – obwohl ich noch zum geltenden Recht komme, an dem sich auch etwas ändern muss –, sondern es ist ein Problem der Durchsetzung und der Beachtung des geltenden Rechts.

Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit für die Produkte, mit denen wir täglich umgehen. Der beste Gesetzgeber der Welt kann nicht garantieren, dass keine Fehler in der Produktion auftreten. Der beste Gesetzgeber der Welt kann nicht garantieren, dass in der inzwischen ja weltweit organisierten Lieferkette nicht an irgendeiner Stelle ein Problem auftritt. Der beste Gesetzgeber der Welt kann auch nicht verhindern, dass in betrügerischer und krimineller Absicht gehandelt wird.

Ich erinnere Sie an den Fall, in dem drei Menschen in Griechenland wegen der Benutzung eines fehlerhaften Dampfbügeleisens gestorben sind. Dieses Bügeleisen hatte nicht nur das europäische CE-Zeichen, sondern auch noch ein besonderes deutsches Sicherheitszeichen. Gleichwohl war das Gerät nicht sicher, und zwar deshalb, weil es gefälscht war. Dagegen kann kein Gesetzgeber in der Welt etwas machen. Das ist die Verantwortung der Hersteller und es ist die Verantwortung derjenigen, die dafür sorgen müssen, dass die Hersteller die bestehenden Regeln einhalten. Das sind die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten. Es gibt kein europäisches System der Marktüberwachung. Das liegt allein in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Ich will Sie gerne darauf hinweisen, dass wir es hier in Wahrheit mit einem Problem zu tun haben, das sehr eng mit der ökonomischen Globalisierung zusammenhängt. Wir haben es heute mit weltweit organisierten Lieferketten zu tun. Wir haben es mit Unternehmen zu tun, die unter einem Kostendruck stehen, der dazu führt, dass sie ihre Zulieferer immer weiter unter Kostendruck setzen und dazu bringen, zu immer niedrigeren Preisen anzubieten. Das Risiko ist sehr groß, dass dies an irgendeiner Stelle zu Lasten der Sicherheit geht.

Das ist der Grund, warum wir immer wieder sagen, je internationaler und weiter reichend die Lieferkette ist, desto größer ist die Verantwortung der Unternehmen, für jede einzelne Etappe der Lieferkette sicherzustellen, dass die bestehenden Bestimmungen eingehalten werden. Das war zum Beispiel im Fall der bleihaltigen Farben bei Spielzeugen des amerikanischen Herstellers nicht der Fall – hier hat ein chinesischer Zulieferer eine Farbe geliefert, die er nicht hätte liefern dürfen. Das ist der wahre Sachverhalt.

An erster Stelle steht die Verantwortung der Unternehmen: Sie tragen die Verantwortung dafür, dass ihr Produkt den geltenden europäischen Bestimmungen entspricht. Dann kommt die Verantwortung der Mitgliedstaaten: Sie haben dafür zu sorgen, dass die Marktüberwachung funktioniert. Und dann kommen wir als der europäische Gesetzgeber: Wir haben dafür zu sorgen, dass unsere Gesetzgebung auf dem neuesten Stand ist und mögliche Risiken rechtzeitig erkennt und in der Gesetzgebung erfasst.

Das ist der Grund, warum die Kommission bereits vor mehr als zwei Jahren damit begonnen hat, die bestehende Spielzeugrichtlinie grundlegend zu überarbeiten. Die Spielzeugrichtlinie ist eine der ältesten Richtlinien, die nach dem so genannten neuen Ansatz erfolgt. Es ist offenkundig, dass der Spielzeugmarkt sich in den letzten zwanzig Jahren dramatisch verändert hat, und deshalb wird diese neue Richtlinie eine ganze Menge von neu erkannten Risiken und Gefahren aufgreifen und mit sehr strikten Regeln – zum Beispiel im Hinblick auf die Verwendung von chemischen Stoffen bei Spielzeugen – dafür sorgen, dass Gefahren vermieden werden. Die Richtlinie wird noch vor Ende dieses Jahres dem Gesetzgeber vorgelegt.

Wir haben Ihnen außerdem bereits am Anfang dieses Jahres ein ganzes Paket von Maßnahmen zur Verstärkung der Marktüberwachung und zum besseren Schutz des CE-Kennzeichens vorgelegt. Lassen Sie mich zu dem CE-Kennzeichen an dieser Stelle etwas sagen: Das CE-Kennzeichen besagt, dass der Hersteller – sei es ein europäischer Hersteller oder sei es ein Hersteller außerhalb Europas, der in Europa verkaufen will – die volle Garantie dafür übernimmt, dass sein Produkt den in Europa geltenden Regeln vollständig entspricht. Der Hersteller garantiert das mit dem CE-Zeichen, das bedeutet das CE-Zeichen.

In einer ganzen Reihe von Fällen darf der Hersteller das CE-Zeichen nicht aufgrund einer Selbsterklärung und eigenen Prüfung verwenden, sondern er muss es durch eine dritte Stelle zertifizieren lassen, nämlich immer dann, wenn vom fehlerhaften Funktionieren des Produkts eine Gefahr für den Benutzer ausgehen könnte. Immer dann ist die Zertifizierung durch eine dritte Stelle heute bereits zwingend vorgeschrieben. Das Funktionieren dieser Stellen, die wir Konformitätsbewertungsstellen nennen, kann deutlich verbessert werden, die entsprechenden Vorschläge haben wir gemacht und sie liegen Ihnen als dem europäischen Gesetzgeber vor.

Beim Spielzeug ist jetzt über eine ganz schwierige Frage für die Kommission und für Sie als Gesetzgeber zu entscheiden: Wollen wir bei Spielzeug dazu übergehen, dass jedes einzelne Spielzeug, das auf den Markt kommt, von einer Drittstelle zertifiziert wird, oder wollen wir es dabei belassen, dass die Hersteller mit der Verwendung des CE-Zeichens die Garantie und damit auch die Haftung übernehmen – wobei ich noch hinzufügen muss, dass die Hersteller nach den heute geltenden Regeln jederzeit durch eine umfangreiche Dokumentation nachweisen müssen, dass sie das CE-Zeichen rechtmäßig verwendet haben –, oder wollen wir vielleicht einen dritten Weg gehen, indem wir in der neuen Spielzeugrichtlinie bestimmte Arten von Spielzeug definieren, bei denen wir die Zertifizierung durch eine Drittstelle zwingend vorschreiben?

Ich will nicht verschweigen, dass ich für diese letzte Lösung eine große Sympathie habe. Ich will Ihnen ein Beispiel sagen: Was machen wir mit all den Spielzeugen, die Chips enthalten? Chips sind, wenn Kinder sie in den Mund nehmen, eine gefährliche Sache. Es muss also sichergestellt sein, dass solche Teile von Spielzeugen unter keinen Umständen zu einer Gefährdung der Kinder führen können. Wenn wir den Kindern ihren Gameboy nicht wegnehmen wollen – ich glaube nicht, dass irgendjemand die Absicht hat, das zu tun –, dann gibt es wohl nur die einzige Möglichkeit, dass an dieser Stelle die Zertifizierung durch eine Drittstelle zwingend vorgeschrieben wird. In diese Richtung gehen die Überlegungen, die die Kommission anstellt, und ich erhoffe mir von dieser Debatte auch einen gewissen Eindruck davon, wie das Parlament in dieser Frage denkt.

Der letzte Punkt, den ich anführen möchte, ist eine Bitte an die Hersteller und an die Verbraucherorganisationen: Die Hersteller müssen sich der Tatsache bewusst sein, dass auch ein noch so großer Kostendruck sie nicht von der Verantwortung befreit, jeden einzelnen Teil ihres Produktionsprozesses und ihrer Lieferkette vollständig zu kontrollieren. Je internationaler Produktions- und Lieferketten werden, desto größer die Verantwortung der Unternehmen, die sich auf dem Markt betätigen.

Des Weiteren würden die Verbraucherorganisationen eine große Tat vollbringen, wenn sie das Bewusstsein dafür erzeugten, dass billig nicht immer gleich gut ist. Das ist nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern auch eine Frage der Qualität, denn wie oft haben Sie es schon erlebt – gerade auch bei Spielzeugen, die das Kind unter dem Weihnachtsbaum auspackt –, dass das Kind einmal damit spielt und schon ist es kaputt. Es war zwar billig, aber nicht gut! Billig bedeutet nicht immer gut und billig bedeutet auch nicht immer sicher. Das heißt, es muss dem Verbraucher bewusst sein, dass der Preis eines Produkts in einer bestimmten Beziehung zur Qualität und zur Sicherheit des Produkts steht. Und das ist bei der Billigpreisideologie, die sich zumindest in einigen Mitgliedstaaten ausbreitet, ein Thema, das mir zunehmend Sorge bereitet.

Ich kann zusammenfassend sagen, dass das heutige europäische Recht auf jeden Fall besser ist als das, was wir in anderen Teilen der Welt kennen, dass es verbessert werden kann und verbessert werden wird, und dass da, wo es um Spielzeuge geht, allerstrengste Maßstäbe angelegt werden und angelegt werden müssen.

  Meglena Kuneva, Member of the Commission. Madam President, it is really an honour and pleasure for me to stand here with Vice-President Verheugen to address Parliament on the critical issue of dangerous products and product safety. The Commission is united, as you see, in tackling this issue and happy to give you its position from two complementary points of view.

Our open society and our open economy offer citizens choices that were unaffordable and/or unimaginable only a generation ago. This is major progress, but it comes with a challenge, as we have seen in recent months. I refer, of course, to concerns about the safety of products and, in particular, children’s toys. Citizens need to know that their safety is underpinned by sound rules, efficient and vigorous authorities and responsible business.

I will start this brief exposé with a few words about law and its enforcement, because it is crucial. I believe that the current regulatory framework for consumer product safety in the EU is fundamentally sound and will be reinforced by the pending Commission proposal on the New Approach Directives. I refer in particular to the General Product Safety Directive with its RAPEX system referring to a fundamentally sound framework. We already have the legal framework to deal with dangerous products made in China or anywhere else. The challenge of ensuring an internal market of safe goods lies primarily in the effective enforcement of the present legal framework, and, if we read the directive again carefully, this enforcement power belongs to the Member States. The Member States’ market surveillance authorities and customs controls have a duty to ensure that dangerous products are not placed on the market, or are withdrawn or recalled. The Member States must have in place effective, proportionate and dissuasive penalties for infringements, and it is written in Article 7 of the General Product Safety Directive that it is really the responsibility of the Member States.

Of course, enforcement by public authorities is only complementary to businesses respecting their legal and ethical obligations, as Commissioner Verheugen stated just minutes ago. It is the responsibility of manufacturers, importers and distributors to make sure that they place only safe products on the market and take necessary measures where they become aware of a risk to consumer safety.

Just a few words about recent product recalls, which, of course, are our major concern. On the issue of these recent dangerous product recalls, the Commission would be more worried by silence than by activity, and transparency builds trust. That is why I can only encourage the national authorities to enhance their surveillance and to inform the Commission about dangerous goods and not just to keep silent for one reason or another, such as not wanting to bother people before Christmas or just trying to tackle the problem in silence.

Of course, questions remain. Are operators notifying problems sufficiently quickly, and are their internal audits up to scratch? How can we ensure earlier and more effective intervention by the market surveillance authorities and better monitoring of product recalls? Nevertheless, the recent recalls have shown that improvements can and should be made on the entire product supply chain, encompassing, amongst other things, product design, suppliers of contractor management, manufacturing process controls and finished product testing.

I would like to talk for a while on relations with China and the United States. The Commission also questions whether China is doing enough. During my recent visit to China, my main message was that Europe does not and will not compromise on consumer safety. I stressed that and obtained the commitment of the Chinese authorities on specific progress targets. There is no argument from the market which could compete with the safety of products and the safety of people’s lives. I stand prepared to bring them to task should they fail to deliver. In October, I expect the report from the Chinese authorities, and I am really doing everything possible to assure them that I will not hesitate to take measures if they fail to deliver.

Constructive cooperation with China has already produced results – withdrawn export licences of certain substandard products. I have to say that I spent four days in China and, within these four days, there were recalls of the licences of the two biggest toy manufacturers. This puts Europe well ahead in comparison with other developed countries facing similar issues. As you know, on 16 September, the working group established by the US President issued a report with quite similar measures to those Europe has already taken on board to secure the safety of goods. We are also in contact with the US consumer product safety authorities and policy makers with a view to mutually reinforcing our messages to the Chinese Government. I have already talked with the chairwoman of the Committee on the Internal Market and Consumer Protection (IMCO), Ms McCarthy, about the results from their visit to the United States. Next week, when I am in the US, I will check how we could cooperate. The aim is to give a crystal clear signal to the Chinese. Adequate safety guarantees will not work as a bargaining chip in relations with one or another economic block; they are a sine qua non for access to either.

I would like to conclude with the next steps which we envisage. The Commission is committed to making every effort to ensure that toys sold for the Christmas season will not lead to unpleasant surprises, and this commitment is very clear. Maybe we need a kind of Christmas pact with producers, with importers, with all the authorities in the Member States, which should ensure vigorous implementation, and consumer organisations. The Commission will update Parliament regularly on developments, in particular on the conclusion of the stocktaking exercise reviewing the strengths and weaknesses of the consumer product safety mechanism currently in place in mid-November, and following the forthcoming EU-China Summit at the end of November. At the beginning of next month, on the third, there will be a gathering of all the national authorities in Brussels at which we will compare our views on how the directives on safety are implemented everywhere. We have already had extensive talks with all the toy makers, including Mattel, involving the sharing of practices. As I recently informed the IMCO Committee, this is no time for knee-jerk reactions. Together with Vice-President Verheugen and a number of fellow Commissioners, we will ensure the necessary, proportionate and appropriate response to the issues that have surfaced with regard to public confidence in the governance of global product safety.

Although Commissioner Verheugen was really quite exhaustive in his exposé, let me say that as regards revision of the so-called New Approach Package, taking special care of the health and safety of European citizens requires us to preserve the specific and successful system established by the General Product Safety Directive. By the end of this year, we will produce the first of the reports we are obliged to produce every three years according to the directive, and you will see that this mechanism is really an effective one based on community, solidarity and proportionality. I am convinced of your view as well in asking to put safety before one-size-fits-all streamlining and to consider favourably the draft regulation as originally proposed by the Commission.

We need also to be aware that this is not happening for the first time. If you compare how we have been through all the unpleasant events which happen on the market regarding food safety, we can really enhance our institutional comparison and do our best on product safety because in this globalised world we cannot just be an island. We need to exercise our control and to assure European citizens that the attention from Community authorities is the same everywhere and complements the efforts of the Member States.

  Malcolm Harbour, on behalf of the PPE-DE Group. – Madam President, there is a Japanese saying (and I emphasise ‘Japanese’ rather than ‘Chinese’ in the context of this question): ‘A problem is a mountain of treasures’.

I think Mattel’s problem has really focused attention on the important work that we do in this House, particularly my fellow members of the Committee on the Internal Market and Consumer Protection, on what is traditionally seen as rather a dry subject, one that concerns product regulation, market surveillance and conformity assessment. Well, the public know why it is important now and I hope they will continue to focus on it.

I want to thank the two Commissioners for coming here today, but perhaps remind them first of all that an oral question was tabled, which they have, I think, anticipated and have covered most of our questions, but I also think we are a bit ahead of them. You will see the resolution tomorrow that we will vote on, which takes a broad view about product, and particularly toy, safety in the global context.

There are a number of points addressed to both Commissioners. I am pleased that Commissioner Verheugen has confirmed to us that the Toys Directive will be here towards the end of the year, something that we have been asking for. I am pleased he has lifted the lid a bit on some of the thinking, but we invite him to perhaps share a bit more of that with us. We have not been entirely clear which direction he is going in. He is talking, perhaps, about some differentiated standards for particular areas. I would merely caution him about that. I am not entirely convinced, for example, that a toy containing a microchip is any more dangerous than a bicycle, but I let him ponder on that.

Let me just emphasise some of the points that we want to look at. First of all, the big disappointment this morning is that there is no one from the Council here. And they have a crucial role to play, as we know, in product conformity and assessment.

Secondly, I agree with the assessment of both Commissioners that the manufacturers and producers have to bear the brunt of the responsibility for managing a supply chain where they do quality checks and they ensure that they are producing consistently high standards of product.

Finally, I think consumers are entitled to more and better information. I cannot understand why we are so reluctant to tell consumers where products are made. The Council is sitting on a proposal in selected areas at the moment. I think that the toy industry must really look seriously at a proper toy safety mark that it develops and manages itself so that consumers really have that assurance that, when they come to buy toys this Christmas, they will have safe, good quality toys.

  Evelyne Gebhardt, im Namen der PSE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich denke, dass wir in der Europäischen Union bei den Produkten durchaus schon sehr hohe Sicherheitsmaßnahmen erreicht haben. Ich stimme Herrn Verheugen zu, wenn er sagt, dass wir 100 %-ige Sicherheit nie erreichen können. Aber unser Ziel in Europa muss es sein, die höchstmögliche Sicherheit zu haben, und dieses Ziel haben wir noch nicht erreicht. Wir müssen noch sehr viel daran tun, damit dieses Ziel auch tatsächlich verwirklich wird. Diese Rückrufaktionen, die es gegeben hat – es war nicht nur Mattel, es waren auch noch andere in den letzten Monaten –, haben gezeigt, dass es doch einen sehr großen Handlungsbedarf in der Europäischen Union gibt, um zu gewährleisten, dass die Sicherheit von Produkten auf höchstmöglichem Niveau ist.

Drei Monate vor Weihnachten haben wir natürlich ein besonderes Auge auf Spielzeug, das ganz besonders sicher sein muss. Unsere Kinder sind unsere Zukunft, da müssen wir sehr auf Sicherheit achten. Deswegen sind wir schon sehr verärgert, dass es so lange dauert, bis die Europäische Kommission endlich eine Revision der Spielzeugrichtlinie auf den Weg bringt. Ich hoffe, dass es wahr wird, dass wir bis Ende dieses Jahres oder noch vor Ende dieses Jahres die Novellierung dieser Richtlinie erhalten, damit wir sie wirklich auf den neuesten Stand bringen können. Ich bin auch ganz gespannt, welche Vorschläge kommen werden, weil das bisher noch immer sehr unklar ist.

Es gibt noch einen anderen Punkt, der ganz wichtig ist, nämlich die Durchsetzung dieses Rechts. Auch das haben die Kommissare angesprochen, und das ist auch ein Problem. Ich hatte am Montag die Gelegenheit, in ein Zertifizierungsinstitut zu gehen und mir das anzuschauen und nachzufragen, was die Probleme sind. Ein ganz klares Problem, das aufgezeigt wurde, ist, dass das CE-Zeichen nicht das hält, was es eigentlich verspricht. Daran müssen wir arbeiten, und deswegen fordern wir, dass es auch eine zusätzliche Sicherheitskennzeichnung, vor allem für Spielzeug, gibt, damit diese Sicherheit auch gewährleistet werden kann.

Es reicht nicht aus, wenn Kontrollen durchgeführt werden, wenn die Produkte bereits im Laden stehen, sondern das muss vorher geschehen. Vorher brauchen wir diese Kontrollen, und diese müssen auch da, wo es notwendig ist, verpflichtend sein, und bei Spielzeug ist das ganz besonders der Fall.

Dritter und letzter Punkt: Das RAPEX-System muss verbessert werden. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, dann merken wir, dass die Mitgliedstaaten in diesem Bereich sehr unterschiedlich aktiv sind. Ich denke, dass wir da an die Mitgliedstaaten appellieren müssen, dieses System zu verbessern und voranzubringen, damit wir auch wirklich die notwendigen Rückholaktionen durchführen und auch Produkte verbannen können.

  Toine Manders, namens de ALDE-Fractie. – Voorzitter, het doet mij deugd dat er zelfs twee commissarissen hier zijn, dus dat getuigt van een voortvarende aanpak van een probleem dat zich onlangs heeft voorgedaan met Mattel. Dit probleem is natuurlijk tweeledig. Dat blijkt nu ook uit het feit dat het minder ernstig is, als het gaat over China, en dat ook Mattel een fout heeft gemaakt. Dit probleem heeft een tweeledig doel, zoals ik al zei. Ten eerste, denk ik - en dan wil ik Clinton herhalen - dat politici eerst moeten denken en dan doen. President Clinton heeft dat vorig jaar tijdens een verkiezingsbijeenkomst gezegd en dat we niet meteen in de stress moeten schieten zoals bij speelgoed wanneer op een knop wordt gedrukt. Ook ik maak me er soms schuldig aan dat als er iets gebeurt, wij politici in de stress schieten en meteen strengere maatregelen, strengere regelgeving willen. Ik denk dat we eerst moeten denken en dan doen. Gelukkig hebben we dat gedaan met onze resolutie.

Dan kom ik op het tweede punt, waarom dat Mattel-probleem ook een positief gevolg heeft; we gaan namelijk uitdrukkelijk nadenken over het belang van een CE-merk, een keurmerk dat veiligheid aangeeft en over de wijze waarop we dat kunnen verbeteren.

Ik ben het volledig eens met wat commissaris Verheugen zegt over het feit dat 100% zekerheid en veiligheid nóóit bereikt zal kunnen worden, maar - ik volg dan collega Gebhardt - we moeten wél streven naar die 100% veiligheid. Als het gaat over een CE-merk, dan is er wel sprake van een 100% aansprakelijkheid. Dat is natuurlijk heel belangrijk voor de consument. Als dat CE-merk er is, dan weet de consument dat, àls er iets fout gaat met het product dat ik heb gekocht, ik in ieder geval een regres heb op de producent of de importeur.

De resolutie waarover wij morgen gaan stemmen, Voorzitter, handelt daar vooral over. Ik denk dat wij een uitstekende resolutie hebben voorbereid; de controle - en daarin ben ik het volledig eens met commissaris Kuneva die zegt, we hoeven niet meer wetgeving te hebben, maar we moeten de bestaande wetgeving beter en efficiënter controleren - is voor verbetering vatbaar; we kunnen het niet overlaten aan de afzonderlijke lidstaten om in derde landen te gaan controleren. Ik denk dat een gecoördineerde Europese aanpak in samenwerking met de lidstaten hiervoor noodzakelijk is en ik hoop dat de Commissie daaraan gaat werken.

Vervolgens, Voorzitter, moet het voor consumenten duidelijk zijn welke keurmerken er zijn. We hebben het CE-keurmerk en we vragen in de resolutie ook om een veiligheidskeurmerk voor speelgoed, maar dan liefst wel ter vervanging van alle bestaande nationale keurmerken. Niet dat er een keur aan keurmerken is waaruit de consument door de bomen het bos niet meer kan zien en dus geen duidelijke keuze meer kan maken, want dan denk ik dat het doel zichzelf voorbijstreeft. Een en ander moet helder zijn, minder maar beter. Ik denk dat dat vooral van belang is. Vervolgens hoop ik dat wij die keurmerken kunnen invoeren op basis van vrijwilligheid, want de markt zal het afdwingen. Als wij gaan verplichten, moeten wij er als overheid op toezien en ik denk dat de markt, de consument, vooral zal kiezen voor veiligheid en een helder keurmerk. Als dat gebeurt, dan ben ik hier met mijn fractie heel tevreden mee. Vervolgens zien wij uit naar de herziening van de speelgoedrichtlijn en daarover heeft u al het een en ander gezegd.

  Hiltrud Breyer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Kontrollen und ein neuer Zeichenwald – das geht am Kernproblem vorbei! Kontrolle ist gut, Gesetze sind besser! Wir brauchen nicht mehr Scheinsicherheit und nicht mehr Pseudo-Politaktionismus, sondern bessere Gesetze und bessere Standards. CMR-Stoffe, krebserregende, fortpflanzungsschädigende und erbgutverändernde Stoffe haben in Kinderspielzeug nichts verloren. Spielzeug darf nicht zur Giftfalle für Kinder werden. Gift gehört nicht in Kinderhände, auch nicht in kleinsten Mengen.

Herr Verheugen, ich finde es unerträglich, wie Sie mit der Schelte auf die Produzenten und die Verbraucher von Ihrem eigenen Versagen ablenken. Wir wissen, dass die gesetzliche Grundlage, die Spielzeugrichtlinie, seit Jahren keinen Schutz der Kinder vor giftigem Spielzeug bietet. Die Kommission weiß das. In Ihrem eigenen Bericht von 2004 können Sie nachlesen, dass Sie dort eine schallende Ohrfeige ausgeteilt bekommen. Darin steht schwarz auf weiß, dass die Spielzeugrichtlinie versagt hat. Seit 2001 mahnen wir die Überarbeitung der Richtlinie an, und immer wieder wird sie auf die lange Bank geschoben. Es entspricht auch nicht der Wahrheit, zu sagen, dass Blei in Spielzeug verboten ist. Blei ist nach der Spielzeugrichtlinie eben nicht per se verboten! Oder kann uns die Kommission vielleicht erklären, warum sie keine gesetzliche Rückholaktion eingeleitet hat, sondern warum es eine freiwillige Rückholaktion der Spielzeughersteller war?

Wir dürfen dem Verbraucher also nicht länger vorgaukeln, dass wir das Problem in den Griff bekommen. Wir brauchen einen besseren Schutz. Das muss ganz klar heißen, dass wir das Fundament verändern und fehlende Standards durch klare Ge- und Verbote ersetzen müssen. Es ist geradezu absurd, dass krebserregende Stoffe in Kinderhände gelangen dürfen. Da helfen uns doch keine besseren Kontrollen. Gerade deshalb müssen wir die Gesetze verschärfen und dann bessere Kontrollen durchführen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Kinder sich spielend vergiften!

  Eva-Britt Svensson, för GUE/NGL-gruppen. – Fru talman! I debatten om återkallandet av de aktuella leksakerna har det ofta framställts som att ansvaret för att farliga leksaker finns på marknaden är tillverkarlandets, i detta fall Kinas. Jag beklagar att diskussionen inte har handlat mer om vilket ansvar de företag har som lägger ut produktion i bl.a. Kina, i detta fall företaget Mattel. Jag vill inte anklaga just detta specifika företag, eftersom det är väldigt många företag som lägger ut produktionen. Det görs för att man vill hålla priserna så låga som möjligt. Man vill öka vinsterna.

Vi måste dock diskutera mycket mer vilket ansvar företagen har. Så låga kostnader som möjligt eftersträvas, samtidigt som företagen inte tar ansvar för vare sig konsumentsäkerheten eller för de arbetstagare som arbetar med dessa skadliga produkter. Vi måste sätta press på företagen att vi som konsumenter kräver trygga och säkra produkter. Vi kräver också att produkterna ska tillverkas i anständiga arbetsmiljöer utan att arbetstagare riskerar sin hälsa och säkerhet.

Särskilt tragiskt är det naturligtvis när det är barnen som drabbas av skadliga produkter. Vi måste naturligtvis gemensamt se till att vi får ett stopp på detta.

  Bastiaan Belder, namens de IND/DEM-Fractie. – Mevrouw de Voorzitter, de Europese Unie en China zijn belangrijke handelspartners van elkaar. Dit betekent dat China aangesproken mag worden op de kwaliteit van geleverde producten. De Europese Unie kan zich niet neerleggen bij onveilige kleding of onveilig speelgoed. De Unie mag haar economische belangen in China nooit laten prevaleren boven de belangen van de Europese consument. Dit debat toont opnieuw aan dat deze consument niet alleen gediend is met lage prijzen, maar veel meer met kwaliteit en veiligheid, zoals ook commissaris Verheugen heeft aangeduid. Dat geldt al helemaal, wanneer de veiligheid van kinderen in het geding is.

Ik wil in dit debat niet alleen naar de importeurs kijken; ik kijk zeker ook naar de Chinese producenten. Veiligheid wordt niet pas een thema als producten Europa bereiken. Het denken over veiligheid moet in een zo vroeg mogelijk stadium in de productieketen een leidend principe zijn. Veiligheid is immers geen luxe of een leuk extraatje, hier niet en ook in China niet. Ik roep Raad en Commissie op deze boodschap op een heldere en doortastende wijze aan onze Chinese handelspartners over te brengen en hetgeen commissaris Kuneva in het bijzonder al naar voren heeft gebracht, geeft me het volledig vertrouwen dat dat ook zal gebeuren; ik wens haar erg veel volharding in deze moeilijke taak toe.

  Luca Romagnoli, a nome del gruppo ITS. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, la Cina sapeva e sa della pericolosità di molti suoi prodotti e non solo dei giocattoli. La Cina ha assicurato più volte che la grande maggioranza delle sue esportazioni è conforme alle norme europee, ma i consumatori hanno poca fiducia nei prodotti cinesi.

Nel rapporto della Commissione relativo ai prodotti dannosi per il 2006, è evidenziato un incremento delle infrazioni di pericolosità, dai giocattoli, agli asciugacapelli, agli accendini. Proprio i giocattoli sono i prodotti più irregolari e la Cina è il paese d'origine che ha registrato più infrazioni. La Commissaria Kuneva ha avvertito che se la Cina non risponderà alle richieste dell'Unione, il passo successivo sarà vietare l'importazione di alcuni prodotti cinesi.

Bene, ritengo che le barriere doganali si devono alzare perché l'Unione deve difendere non solo i consumatori, non solo la sua industria, non solo affermare la libera concorrenza attraverso pari opportunità di accesso al mercato, ma anche intervenire per ragioni sociali e ambientali nei confronti delle produzioni altamente speculative dell'industria cinese.

Sono necessari controlli non solo sulla qualità finale del prodotto, ma anche un marchio chiaro d'origine e verifiche, prima di concedere la diffusione dei prodotti cinesi nel mercato interno, degli standard di sicurezza e delle condizioni di realizzazione dei prodotti nei luoghi di origine stessa, altrimenti le istituzioni continueranno ad essere complici dei disastri ambientali, dello sfruttamento sociale e della sleale concorrenza operata dall'industria cinese.

  Jim Allister (NI). – Madam President, it is indisputably right that Mattel should have recalled these dangerous toys. But a number of pertinent issues arise.

Firstly, for all our consumer protection laws, it was not the EU or any EU agency which picked up on the danger, but rather the parent US manufacturer. Does that not tell us something important about the efficiency and the reliability of our own protections?

Secondly, we impose on our own indigenous industry, in all spheres, severe standards and demands, ranging from health and safety through to CO2 emission. Yet we throw open our doors to Chinese goods which are the product of woeful production conditions, fall far short of what we require of our own factories and come from plants which belch out emissions as if there was no tomorrow. Little wonder we have driven so much manufacturing to the Far East! But, what I ask is, with what net global gain? In fairness to both the workers and the consumers of Europe, it is time we brought some sense and order to our approach. If we had not decimated our own manufacturing industry by punitive regulation, then maybe now we would not be so dependent on China and its shoddy goods.

  Marianne Thyssen (PPE-DE). – Voorzitter, commissarissen, de recente terugroepcampagne van een speelgoedfabrikant heeft duidelijk als alarmbel gefunctioneerd en zo hoort dat. Het is nu aan ons om rationeel en doordacht met dit probleem om te gaan. Als wij na jarenlange inspanningen voor een hoge graad van consumentenbescherming, ook op het vlak van productveiligheid, toch soms geconfronteerd worden met situaties waarbij niet-conforme goederen worden geproduceerd, geïmporteerd en op de markt gebracht, dan is dat natuurlijk geen leuke situatie, maar wellicht kunnen we het niet absoluut voorkomen. Maar ondanks dat is het zo dat de Europese burgers, de Europese consumenten van ons mogen verwachten, dat we maximale inspanningen blijven leveren om daar paal en perk aan te stellen.

In de case die de directe aanleiding voor dit debat is, gaat het om speelgoed uit China. Ik zou toch een oproep willen doen om ons daar niet op vast te pinnen. Niet op China, want er komen ook van elders onveilige goederen op de markt. Ze worden soms ook bij ons geproduceerd. Het is beter goede afspraken te maken dan protectionistische acties te starten. We moeten ons evenmin enkel op speelgoed concentreren, ook al is een op de vier producten waaraan een defect wordt vastgesteld een stuk speelgoed; we moeten ervoor zorgen dat de veiligheid van producten in het algemeen gegarandeerd is. We moeten hiervoor geen zoveelste nieuwe aanpak uitdenken, we moeten wél de gaten in het bestaande stelsel dichten. Met de voorstellen uit het interne marktpakket voor goederen werken we hieraan. Ik zou dit toch duidelijk willen maken aan de mensen; deze voorstellen waren geformuleerd om de interne markt beter te doen functioneren. Wij nemen daarbij altijd een hoge beschermingsgraad voor de consument als doelstelling op en nu blijkt dat dit ook effectief het geval is. Interne markt en consumentenbescherming zijn dus geen tegenstrijdige zaken, maar juist absoluut verenigbaar en die piste moeten we ook blijven volgen.

Ik heb één vraagje aan de Commissie, mevrouw de Voorzitter, wij roepen op - dat staat in onze gezamenlijke resolutie - om een assessment te doen om te kijken of een vrijwillig veiligheidslabel naast de CE-markering aangewezen is. Ik zou graag de commissarissen vragen wat hun reactie daarop is.

  Erika Mann (PSE). – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Kommissare! Ich habe mir den Spaß gemacht und in Google „Toys“ und „China“ eingegeben. Ich würde Ihnen allen empfehlen, das auch einmal zu tun: Sie werden dann ganze Listen von Anbietern, von der chinesischen Zulieferindustrie und von Produzenten erhalten und sehen, was Sie dort alles kaufen können. 80 % des Spielzeugs aus China kommt auf die Webseite der Kommission, und umgekehrt: Der europäische Markt importiert 80 % des Spielzeugs aus China. Wenn man diese beiden Zahlen zusammen sieht, kann man sich ungefähr vorstellen, mit welcher Dimension wir es zu tun haben.

Man muss natürlich auf der einen Seite sehen, dass wir uns international inzwischen in einem Rahmen bewegen, in dem die Weltwirtschaft zusammengewachsen ist und die europäische Industrie und zum Teil auch die Arbeitsplätze natürlich von der Zulieferung von China abhängig sind. Auf der anderen Seite muss man aber auch sagen, dass eine solche weltweite Vernetzung im Bereich der Wirtschaft nur funktioniert, wenn Vertrauen vorhanden ist. Dieses Vertrauen basiert auf bestimmten Aspekten, die auch tatsächlich eingehalten werden müssen.

Vertrauen wächst, wenn man einen fairen Wettbewerb hat. Ein fairer Wettbewerb kommt zustande, wenn auf der einen Seite die Zusicherung von der chinesischen Seite, aber auch von den Produzenten und der dortigen Zulieferindustrie vorliegt, dass sie tatsächlich in der Lage sind und das Know-how haben, alle notwendigen Kontrollen für den Export der Produkte nach Europa nach den Kriterien des europäischen Marktes vorzunehmen.

Doch natürlich wächst Vertrauen nur und kann fairer Wettbewerb nur entstehen, wenn die Produzenten und hier vor allem der chinesische Staat gewährleisten, dass im selben Ausmaß, wie wir Umweltstandards, Sozialstandards und Arbeitnehmerstandards haben, diese allmählich auch auf chinesischer Seite eingeführt werden, da wir sonst die Bedingungen eines unfairen Wettbewerbs haben.

Ein unfairer Wettbewerb hat natürlich immer Auswirkungen auf die Kontrollmöglichkeiten dieses Landes. Das sieht man auch, weil alle Daten zeigen, dass die meisten Probleme, die wir mit gefährlichem Spielzeug aus China haben, nicht unbedingt von den großen Markenproduzenten, sondern von denjenigen kommen, die in unsicheren Zulieferketten stecken. Insofern muss diese Kontrollfunktion von chinesischer Seite verstärkt aufgebaut werden.

Verehrte Kommissare, auch wir haben natürlich unser Haus in Ordnung zu bringen, und ich glaube, auf der europäischen Seite liegt noch vieles im Argen. Ich möchte nicht das wiederholen, was Kollegen schon angesprochen haben, sondern nur einige Punkte nennen, die den Ausschuss für internationalen Handel betreffen, und zwar die Haftung europäischer Importeure, die Kontrollen an den Grenzen, die Notwendigkeit, gesetzliche Rückholaktionen einzuleiten, und die Frage, wann Importverbote und unter welchen Bedingungen Importbeschränkungen insgesamt greifen. Wir werden demnächst – zumindest in bestimmten Bereichen, etwa dem Textilbereich – eine Schwierigkeit haben, da die Schutzmaßnahmen, die wir zurzeit haben, auslaufen. Wir werden dann zumindest in diesem Sektor zusätzliche Probleme bekommen.

  Frédérique Ries (ALDE). – Madame la Présidente, que faut-il retenir de cette affaire Mattel? Une première remarque s'impose, une parenthèse, certes, mais elle a son importance, et cela a déjà été dit. Si cette saga commerciale connaît une fin heureuse, on le doit en partie au sens de la responsabilité des dirigeants de cette entreprise, qui ont pris les décisions qui s'imposaient: un retrait massif et une communication efficace.

Ma seconde remarque pour féliciter Madame la commissaire Kuneva, qui a parfaitement répondu à nos attentes: utilisation efficace du système RAPEX, que l'on pourrait certes affiner encore, et ce message de fermeté qu'elle a envoyé aux autorités chinoises.

Une troisième remarque, qui exprime une frustration. En réalité, cette affaire Mattel est la chronique, presque, d'un échec annoncé: celui de la surveillance sur le territoire de l'Union des produits marqués CE, en l'occurrence des jouets, mais ils ne sont pas les seuls à être concernés. En 2004, lors des débats sur la directive relative à l'écoconception des produits, je dénonçais, avec d'autres qui sont présents ce matin - je vois Karin Scheele, Peter Liese, Claude Turmes -, la présence sur notre marché européen d'autres produits dangereux portant le label CE.

Il y a des pistes intéressantes, certes, dans notre résolution commune: la révision des directives existantes, la coopération accrue, avec la Chine en l'occurrence, plus de moyens qui sont donnés aux services douaniers comme aux autorités nationales de surveillance. Les deux commissaires présents ont insisté sur ce point, c'est essentiel. J'en profite pour regretter l'absence d'un responsable du Conseil ce matin: cette présence eût été essentielle.

En conclusion, si l'Europe veut protéger la sécurité et la santé des consommateurs, elle doit, bien entendu, comme elle l'a fait, traquer et condamner les tricheurs, mais aussi interdire la commercialisation de produits grand public contenant des substances dangereuses, comme les CMR et les perturbateurs endocriniens.

PRZEWODNICZY: A. BIELAN
Wiceprzewodniczący

  Heide Rühle (Verts/ALE). – Herr Präsident! Ich begrüße die Bedeutung, die die Kommission diesem Thema heute beimisst. Dass zwei Kommissare zur Aussprache gekommen sind, zeigt doch deutlich, dass endlich auch der Kommission klar ist, dass man hier handeln muss. Allerdings bleiben Zweifel an den Aussagen, wenn in erster Linie auf die Verantwortung der Mitgliedstaaten und der Hersteller verwiesen wird. Sicherlich tragen die Mitgliedstaaten ein gutes Maß an Verantwortung, und die Marktüberwachung ist in den letzten Jahren in vielen Mitgliedstaaten zurückgebaut worden. Das ist die falsche Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung. Aber dennoch, das allein reicht nicht.

Die Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie steht dringend an. Wenn man sich überlegt, dass diese Rückrufaktion nun die vierte seit November 2006 ist, dann stellen sich Fragen wie etwa: Wer verfolgt eigentlich diese Rückrufaktionen nach? Wie sieht es mit den Sanktionen in den Mitgliedstaaten und mit dem Haftungsrecht der Importeure und der Produzenten aus? Wir brauchen dringend eine Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie, die den neuen Herausforderungen auch wirklich gerecht wird. Diese Richtlinie ist keine Antwort auf diese neuen Herausforderungen.

Wir müssen Themen angehen wie etwa das Verbandsklagerecht. Sie haben zu Recht angesprochen, Herr Verheugen, dass man den Verbrauchern klar machen muss, dass es auch auf Qualität ankommt und dass die Preise und die Qualität dem entsprechen müssen. Aber dann frage ich mich natürlich auch, warum haben die Verbraucher nicht mehr Möglichkeiten in der Hand, wie z.B. ein europäisches Verbandsklagerecht, um darauf zu dringen, dass dann auch auf der Kostenseite entsprechend etwas geändert wird?

Ich möchte noch auf das Thema CE-Kennzeichen eingehen. Wir haben darüber lang und breit diskutiert und kennen die Mängel und die Grenzen dieses CE-Kennzeichens. Ich finde es falsch, wenn man den Verbrauchern suggeriert, die CE-Kennzeichnung wäre ein deutliches Signal für die Sicherheit eines Produktes. Das CE-Kennzeichen macht in erster Linie eine Aussage zur Konformität dieses Kennzeichens mit den europäischen Richtlinien. Das sind bestimmte Teile eines Produkts, das kann ein ganzes Produkt sein, aber es sagt insgesamt nichts über die Sicherheit des Produktes aus. Hier haben wir einen Mangel, der in der neuen Spielzeugrichtlinie dringend beseitigt werden muss.

  Κυριάκος Τριανταφυλλίδης (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, 65% των παιχνιδιών που εισάγονται στην Ευρωπαϊκή Ένωση παράγονται στην Κίνα. Επίσης, μια συγκεκριμένη αμερικανική εταιρία παιχνιδιών ανακάλεσε τον Αύγουστο περίπου 18 εκατομμύρια παιχνίδια σε όλον τον κόσμο τα οποία είχαν κατασκευαστεί στην Κίνα.

Το πρόβλημα εστιάζεται στα υψηλά επίπεδα μολύβδου που βρίσκονται στις μπογιές αυτών των παιχνιδιών. Αυτό θέτει το σοβαρό ερώτημα, ποιο είναι το μέλλον που θέλουμε για τα παιδιά μας. Διότι, στη λυσσαλέα προσπάθεια που κάνουν οι πολυεθνικές για να συρρικνώσουν το κόστος παραγωγής παραβλέπουν το κόστος που επιβάλλεται στη δημόσια υγεία.

Η Επίτροπος, κυρία Kuneva, δήλωσε ότι πρόκειται να αναθεωρήσει τη νομοθεσία σχετικά με τα παιχνίδια. Την συγχαίρω για μια τέτοια πρωτοβουλία αλλά, ταυτόχρονα, λυπάμαι για το γεγονός ότι η Επιτροπή καλείται για άλλη μια φορά να παίξει τον ρόλο του πυροσβέστη ενώ θα περίμενε κανείς ότι θα είχε μεγαλύτερο ρόλο πρόβλεψης τέτοιων άτυχων περιστατικών.

  Andreas Mölzer (ITS). – Herr Präsident! Wenn man von giftigen Stoffen in Babylätzchen, Kinderbekleidung und Kinderspielzeug oder sogar von selbst entflammenden Akkus hört, wird klar, dass unser Kontrollsystem nicht richtig greift. Fast alle europäischen Hersteller lassen zumindest einen Teil ihrer Produkte in China oder anderen Billigländern produzieren, wo auf minderwertige Materialien ausgewichen wird, um trotz gestiegener Rohstoffpreise und Gehälter noch Profit einzufahren. Natürlich liegt es in der Verantwortung der Importeure, für die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen Sorge zu tragen, und es kommt also auf deren Standards und Kontrollen an.

Wir haben aber ein gefährliches Mentalitätsproblem, wenn die Verantwortung lapidar auf die Produzenten abgeschoben wird, und Hersteller lieber Bußgelder zahlen als Rückrufaktionen zu starten. Hier hat die EU meines Erachtens anzusetzen, indem sie etwa die Bußgelder empfindlich erhöht, wenn Informationen nicht umgehend weitergeleitet und Produkte zurückgerufen werden. Zudem muss meines Erachtens die CE-Kennzeichnung mehr werden als eine reine Selbstverpflichtung der Industrie.

  Robert Sturdy (PPE-DE). – Mr President, we live and work in a global market economy, and we cannot expect to put in place legislation which interferes with that. Commissioner Kuneva, I have nothing to say to what you have said. I agree totally with everything you have said – my congratulations; just make sure that it is implemented.

As far as Commissioner Verheugen is concerned, I am sorry to say that the buck does stop somewhere, and it is all very well for the Commission to continue to pass the responsibility on to Member States, or whatever, but in actual fact you have to implement the legislation that is put in place by this Parliament. I believe, therefore, that it is the responsibility of your department to ensure that the products that come into the European Union are at least as safe as the products that we produce within the European Union. I say to Ms Breyer, a member of the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety, who quite rightly talks about legislation: there is little point in putting in place legislation in the European Union if all we do is import products which do not meet the same standards that we are putting forward within the European Union. We have put in place, for example, legislation on barometers. How many children eat barometers? And yet we stopped barometer production. About 10 minutes ago, we stopped the production of sugar in the European Union, and say we have to support Tate & Lyle, which imports it. We have things like foot-and-mouth and blue tongue coming into the European Union because we live in a global market, and yet we are not enforcing the legislation at the port of import sufficiently to ensure the safety of the products.

We do live in a global market, and the last thing I want is to see legislation that is trade defensive. We have to accept the fact that products are going to come in from the rest of the world, but they must be of the same standard. I want to ensure the safety of my constituents – the children, the grandchildren of the people that have elected me – when they go to buy their Christmas toys to ensure and guarantee that they are not going to die from some lead paint.

I leave you with one last thought. As a farmer, I have seen the effects of lead paint that cattle have licked off, that has been there for years, and it just kills them in a very slow and nasty way. Ensure and guarantee, Commissioner, that my children, my grandchildren and those of my constituents are safe.

  Anna Hedh (PSE). – Herr talman! Eftersom jag själv är småbarnsförälder, känns frågan högst aktuell. Om jag ska vara ärlig, tänker jag inte alltid på vilka kemikalier en leksak innehåller eller säkerhetsgraden på den när jag handlar leksaker till mina barn. För mig är det så självklart att de leksaker som jag köper i Sverige, Bryssel eller Strasbourg är säkra. Ni kanske tycker att jag är godtrogen, men jag är inte ensam. I samband med att jag gjorde en raid i min dotters barbielåda för tre veckor sedan och plockade ut både hund och katt och väska, frågade jag några grannar hemma på min gata hur de såg på detta när de köpte leksaker. Samtliga menade att så länge sakerna säljs i leksaksaffärer och är CE-märkta är de väl säkra.

Våra konsumenter är alltså invaggade i en falsk trygghet. Nu är det vårt ansvar att se till att tryggheten inte fortsätter att vara falsk. Därför vädjar jag till kommissionen att vi snarast reviderar leksaksdirektivet. Vad kan väl prioriteras högre än våra barn? Vi måste bland annat se till att leksakerna inte innehåller cancerogena ämnen. Vi måste införa ett förbud mot alla cancerframkallande och andra giftiga ämnen. Många sådana ämnen ackumuleras i kroppen. Barn som utsätts för sådana ämnen kommer att ha dem i kroppen under resten av livet. Detta ansvar kan inte ligga på föräldrarna. Vi har inte kunskapen. Vem skulle köpa en leksak om man vet att den innehåller cancerogener?

Vi måste förändra och förstärka CE-märkningen. Konsumenterna tror idag nämligen att CE innebär att produkten är säker, men då måste vi ha en väl utvecklad marknadsövervakning och ett enhetligt testsystem. Vi måste också säkerställa att försäljare och leverantörer av osäkra produkter tvingas ta sitt ansvar fullt ut. Jag välkomnar också en översyn av RAPEX-systemet. Efter ett samtal med svenska konsmentvägledare förstår jag att det är ett mycket viktigt verktyg, och att man använder sig av det dagligen. Det är emellertid inte fulländat förrän alla EU-länder utnyttjar och bidrar till systemet fullt ut.

Slutligen vill jag ännu en gång understryka att våra konsumenter måste sättas i första rummet, för utan trygga och säkra konsumenter får vi ingen blomstrande inre marknad.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – Pirmininke, ponios ir ponai, ES, kurdama vidaus rinką, pirmiausia ir geriausiai įgyvendina laisvą prekių judėjimą. Siekdama apsaugoti vartotoją, ES įgyvendina naujo požiūrio direktyvas, kurioms priklauso ir Žaislų saugos direktyva. ES gamintojas atsako už savo pagamintos prekės saugumą. Ar atsako už prekės saugumą importuotojas?

Situacija Europos ir pasaulio žaislų rinkose yra priešinga. Vien šių metų rugpjūtį JAV žaislų gamintoja „Mattel“ atšaukė iš rinkos beveik 19 milijonų Kinijoje pagamintų žaislų. „Mattel“ žaislais prekiaujama ir ES. 2006 m. pusė ES parduodamų produktų, sveikatai pavojingų produktų buvo pagaminta Kinijoje.

Vienodų saugos reikalavimų turi laikytis ne tik ES gamintojai, bet ir trečiųjų šalių eksportuotojai, norintys parduoti savo prekes ES vidaus rinkoje. Manau, kad tam įtakos turi ir atsakomybę privalo prisiimti iš ES į Kiniją savo gamybą iškėlę gamintojai. Jie neturėtų tik naudotis Kinijos pigia darbo jėga, bet ir sąžiningai elgtis su produkcijos vartotojais – savo šalių piliečiais.

Kviečiu Komisiją paspartinti Žaislų saugos direktyvos peržiūrą, įvesti aiškius žaislų saugumo kriterijus, CE žymėjimo kontrolę bei apsaugoti mūsų vaikus nuo pavojingų žaislų patekimo į ES rinką.

Kalbant apie sertifikavimą trečiojoje institucijoje, manau, kad toks turi būti privalomas gamintojams ir importuotojams, jei jų prekės buvo pripažintos rinkoje nesaugiomis, t. y. praradus pasitikėjimą.

  Carl Schlyter (Verts/ALE). – Herr talman! Vi köper leksaker till våra barn för att de ska ha roligt och stimuleras i sin utveckling. Utan undantag förväntar sig föräldrarna att samhället ska skydda barnen, men nuvarande lagstiftning tillåter att vi sätter giftbomber i händerna på våra barn. Verheugen säger att bly är förbjudet i leksaker, men sanningen är att lagen tillåter 0,7 mikrogram upptag per dag. Lagen låter emellertid industrin sätta standarden för hur säkerheten ska uppnås, och då upphör skyddet för våra barn.

Standarden säger att giftighetsdata från 1985 räcker – kommissionens egna experter kräver uppdatering. Standarden säger att hela dagsintaget kan räknas in från leksaker – experterna säger högst 10 procent, vilket skulle innebära tio gånger hårdare krav. Standarden räknar med att inget barn sväljer mer än 8 milligram av en leksak – experterna tycker att det är absurt. Standarden testar endast en leksak per kategori, inte varje produkt – experterna tycker att det är absurt.

Kommissionens egna experter anser att skyddet är en katastrof, och detta är bara början. 34 aromer som är förbjudna i kosmetika är tillåtna i leksaker. Cancerogena, mutagena, reproduktionstoxiska ämnen som är förbjudna i kosmetika är tillåtna i leksaker. Dessutom är allergener tillåtna i leksaker. I tio år har kommissionen vetat om problemen. Nu vill vi ha lagstiftningen, en lag som skyddar våra barn både på pappret och i verkligheten. Varför får leksaksindustrin och regeringarna dokumenten men inte parlamentet?

  Françoise Grossetête (PPE-DE). – Monsieur le Président, 65% des jouets qui sont distribués en Europe, vendus en Europe, sont fabriqués en Chine, et la présence de nos deux commissaires montre bien l'importance de ce problème. Problème de sécurité, mais aussi problème de santé, qui concerne en outre une catégorie particulière de consommateurs puisqu'il s'agit de nos enfants. Et quand il s'agit de très jeunes enfants, le problème est encore plus grave.

On ne peut pas transiger sur la sécurité, et moins encore quand les produits concernés sont destinés aux plus jeunes. Or, je crains particulièrement la défaillance des États membres quant aux contrôles qui pourront être exercés.

Nous savons que bon nombre de produits fabriqués en Chine sont dangereux, mais cela ne concerne pas que les jouets, cela concerne aussi les textiles, cela concerne aujourd'hui les véhicules. Donc, le problème est immense, et la Commission européenne doit véritablement se pencher sur cette question.

C'est pour cela que je suis favorable au relèvement des normes en matière de sécurité – la fameuse norme CE – pour que nous puissions réduire le risque de présence de substances dangereuses dans ces produits qui sont vendus au départ de la Chine. Je songe bien sûr aux substances chimiques, dont on en a beaucoup parlé.

La responsabilité des entreprises est concernée, mais l'entreprise Mattel a justement montré qu'elle engageait sa propre responsabilité. La responsabilité des États membres, elle, est encore plus importante. Elle est encore plus importance parce que je suis profondément inquiète de ce qui va se passer à travers les ventes par Internet. Comment être sûr que tous ces jouets qui sont retirés par Mattel ne se retrouveront pas mis en vente auprès de nos consommateurs européens par le biais d'Internet? Alors, quel contrôle pouvons-nous exercer?

Ce qui est important, c'est l'information du consommateur: qu'il sache les risques qu'entraîne l'achat de ces produits-là, et qu'il sache aussi que bon marché et petits prix ne peuvent pas rimer avec sécurité et santé.

Il est important aussi que nous mettions en place des contrôles – contrôles en amont sur les sites de production, contrôles qui soient faits de façon indépendante et autonome – et que nous évitions que ces stocks de produits défectueux inondent le marché, en créant de nouveaux dégâts.

  Karin Scheele (PSE). – Herr Präsident! Kommissar Verheugen hat gesagt, dass das Thema, das uns heute beschäftigt, vor allem ein Problem der Nichteinhaltung von bestehenden Gesetzen ist. Das stimmt zum Teil. Wir dürfen als Europäisches Parlament nicht die klare Botschaft an die Mitgliedstaaten verabsäumen, dass es nicht geht, immer nur strenge europäische Gesetze einzufordern und dann zu Hause nicht genug Geld in die Hand zu nehmen, um deren Umsetzung zu garantieren.

Es wurde aber auch gesagt, dass wir im Bereich der Spielzeuge allerstrengste Maßstäbe anlegen sollen. Da kommt die Überarbeitung der seit langem bestehenden Spielzeugrichtlinie ins Spiel. Bei der Überarbeitung dieser Spielzeugrichtlinie erhoffe ich mir eine klare Positionierung, dass allerstrengste Maßstäbe angelegt werden und krebserregende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Stoffe verboten werden. Ich wünsche mir heute vom Europäischen Parlament, dass wir diese Position bereits in unserer Entschließung vertreten.

Nicht nur aus dieser Diskussion um die Spielzeuge, sondern aus vielen Diskussionen zu Hause mit unseren Bürgerinnen und Bürgern geht hervor, dass das CE-Kennzeichen irreführend ist. Man erhofft sich davon – so habe ich erfahren – entweder eine Ursprungsangabe oder zumindest eine bestimmte Qualität. Ich denke, dass man im Rahmen der Überarbeitung überdenken sollte, wie man die Irreführung unserer Bürgerinnen und Bürger reduzieren kann.

Ich sage gleich, dass ich auch eine freiwillige Sicherheitskennzeichnung nicht ganz nachvollziehen kann. Wir müssen in Europa und der Europäischen Union besser werden, was die Konformität betrifft, aber es hat keinen Sinn, ein spezielles Kennzeichen als Belohnung dafür zu erarbeiten, dass man seit langem bestehende Gesetze einhält. Hier habe ich große Skepsis, und ich denke, dass es wichtiger ist, den Fokus auf die Kontrolle der Umsetzung der strengen Vorschriften zu setzen.

  Dirk Sterckx (ALDE). – Voorzitter, mevrouw de commissaris, mijnheer de commissaris, als voorzitter van de China-delegatie zou ik u willen zeggen dat de samenwerking tussen de Europese Commissie en China natuurlijk van uitzonderlijk belang is en dat we zo goed mogelijk opvolgen wat de Commissie daar doet, maar ook navragen wat onze Chinese collega's in China doen. Ik kan u zeggen dat deze week, enigszins bij toeval, een Chinese delegatie aanwezig is, omdat wij morgen en overmorgen onze interparlementaire bijeenkomst hebben en dat een van de punten op de agenda precies productveiligheid is en op welke wijze we daar beter kunnen samenwerken. Mocht de commissaris nog bijkomende suggesties hebben voor punten die we op de agenda moeten zetten - we hebben trouwens al een nota van de Commissie daarover gekregen - dan zijn we daar natuurlijk graag vragende partij voor, want het is natuurlijk duidelijk dat de samenwerking tussen China en Europa van bijzonder groot belang is; ik zou erop willen wijzen dat de commissaris daartoe al een inspanning heeft gedaan in de loop van de zomer en dat verdere opvolging in oktober wordt verwacht; bij de samenwerking tussen ons Rapex-systeem, waar we gegevens uitwisselen met de Chinezen en de Chinese autoriteiten van AQSIQ, moeten de zaken zo goed mogelijk lopen. Het kan evenwel niet het geval zijn dat wij, ik bedoel daarmee de autoriteiten, de overheid, de verantwoordelijkheid voor producten overnemen. Als wij elk product gaan controleren, dan zouden producenten wel eens kunnen zeggen, laten zij het maar doen, wij zien wel wat we op de markt brengen. De verantwoordelijkheid moet bij de producent blijven. Dat is in het geval van Mattel ook duidelijk gebleken; de producenten moeten ervoor zorgen dat door hún onderzoek en door hun controle hún producten veilig zijn. En wij moeten ervoor zorgen dat op Europees en Chinees niveau die controles zo goed mogelijk worden uitgevoerd en dat we via steekproeven kunnen weten wat er aan de hand is.

  Andreas Schwab (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Vizepräsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja eine sehr unaufgeregte Diskussion heute Morgen. Das begrüße ich außerordentlich, trotzdem geht es um ein sehr schwieriges Thema. Bei den Verbraucherprodukten und insbesondere bei Spielzeug haben wir insgesamt drei Probleme, und die sind auch schon ausreichend diskutiert worden. Einmal die Marktaufsicht – und Sie, Kommissar Verheugen, haben ja angesprochen, dass ein Bügeleisen im europäischen Binnenmarkt fälschlicherweise mit zwei verschiedenen Sicherheitslabels ausgestattet wurde. Das ist schon schlimm genug, aber das Schlimmste daran ist, dass ein Mitgliedstaat dieses Bügeleisen gefunden und erst ein Jahr später die anderen Mitgliedstaaten darüber informiert hat. Hier besteht Änderungsbedarf, insbesondere beim Rat.

Zweitens: Die Importeurhaftung wurde bereits angesprochen. Hier kann ich nur unterstützen, was gesagt wurde.

Aber ich glaube, dass ein entscheidendes Problem – und das ist mein dritter Punkt – darin liegt, dass wir auf europäischer Ebene verschiedene Ansätze haben. Wir haben auf der einen Seite die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit (GPSD), die alle Verbrauchsgüter betrifft, und auf der anderen Seite den neuen Ansatz. Diese unterschiedliche Herangehensweise an Verbraucherprodukte ist noch nicht an allen Stellen lückenlos gesichert. Deswegen glaube ich, dass wir die CE-Kennzeichnung, die im neuen Ansatz gilt, als Sicherheits- und Produktbasis für den Zutritt zum europäischen Binnenmarkt brauchen, dass wir aber auf der anderen Seite für all jene Hersteller im europäischen Binnenmarkt, aber auch darüber hinaus, eine zusätzliche Zertifizierung brauchen, die freiwillig sein muss und die dem europäischen Hersteller die Möglichkeit bietet, im globalen Wettbewerb – denn der europäische Binnenmarkt ist ja der größte Verbraucherbinnenmarkt, größer als die USA und auch größer als alle anderen in diesem Bereich der Produkte – die Standards insgesamt anzuheben. Diese Lösung – eine freiwillige, auf europäischer Ebene mit einer Verordnung gesetzlich geregelte Grundlage – bietet dem Verbraucher die Sicherheit, zu wissen, was durch ein Zertifikat auf einem Produkt angebracht ist. Damit erhalten wir eine binnenmarktfreundliche Lösung und gleichzeitig eine Lösung, die auch der Globalisierung gerecht wird.

Noch ein Punkt zu Spielzeugen. Spielzeuge sind ganz unterschiedliche Dinge. Mir ist völlig klar, dass ein Teddy, den ein Kind in den Mund nimmt, natürlich andere Bedingungen erfüllen muss als eine Computer-Tastatur, und diese Differenzierung sollten wir in der legislativen Umsetzung auch berücksichtigen. Deswegen mein Appell an die Kollegen: Lassen Sie uns doch überlegen, das CE-Kennzeichen als Basis zu nehmen für alle Güter, die in den Binnenmarkt kommen, und eine zusätzliche, freiwillige Zertifizierung für Verbrauchsgüter.

  Béatrice Patrie (PSE). – Madame et Monsieur les Commissaires, chers collègues, l'affaire du rappel, par le fabricant de jouets américain Mattel, de plusieurs millions de jouets fabriqués en Chine est significative pour une triple raison. Tout d'abord, elle conduit à réaffirmer l'urgence de la révision de la directive de 1988 sur les jouets. Ensuite, cet événement démontre la nécessité d'un contrôle et d'une surveillance du marché renforcés, la nécessité de rendre obligatoire le marquage CE et d'en assurer véritablement la crédibilité. Enfin, on peut légitimement s'interroger sur les failles du modèle actuel de mondialisation des échanges, s'interroger sur la façon dont le leader mondial du jouet n'a pas été en mesure de travailler avec des sous-traitants jugés fiables.

L'Union européenne se doit d'être extrêmement vigilante, tant pour les normes de sécurité et de santé que pour le respect des normes fondamentales de l'Organisation internationale du travail, avec tous les pays avec lesquels elle a signé un accord de partenariat, un accord de coopération ou un accord de libre-échange.

  Jorgo Chatzimarkakis (ALDE). – Herr Präsident! Danke zunächst einmal an Vizepräsident Verheugen und Kommissarin Kuneva, dass sie hier beide vertreten sind und die Debatte aufwerten!

Wenn die Handels- und Wirtschaftspolitik eine wirklich wichtige Aufgabe hat, dann dort, wo es um die Sicherheit unserer Kinder geht. Kinderspielzeug ist in den letzten Jahrzehnten immer preiswerter geworden, und je billiger das Spielzeug, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass es nicht in der EU produziert wurde. Auch als Liberaler muss ich sagen, dass es berechtigte Zweifel daran gibt, dass Eltern beim Kauf von Spielzeug immer am besten wissen, was für ihre Kinder gut ist. Die Auswahl ist riesig und unübersichtlich; in Europa hergestelltes Qualitätsspielzeug wie Lego, Playmobil, Märklin, Brio-Holzeisenbahnen oder Wader-Kunststoffspielzeug auch entsprechend teuer.

Wettbewerb braucht Menschen, die Verantwortung tragen können und wollen. Wer seinen Kindern ungeprüft das billigste Ramschspielzeug kauft, will diese Verantwortung nicht! Wir müssen auch darüber nachdenken, ob wir eine Informationskampagne seitens der Kommission für derartige Eltern machen. Ja, ich bin für Freihandel, aber nicht um jeden Preis! Als Europäer haben wir gewisse Standards, und die – das wurde hier mehrfach angesprochen – müssen wir klarer durchsetzen.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf die „Made in …“-Kampagne hinweisen. Nach den jetzigen Vorfällen wäre es an der Zeit, eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung, zumindest bei Spielzeug, einzuführen. Ich weiß um die Bemühungen von Kommissarin Kuneva in dieser Frage und kann sie darin nur bestärken. Das muss in ausreichender Größe an der Ware gekennzeichnet sein. Solange wir nicht in der Lage sind, die Produktionsbedingungen in China zu ändern, erreichen wir so zumindest eine ausreichende Aufklärung der Bürger.

  Николай Младенов (PPE-DE). – Уважаеми г-н Председател, уважаема г-жо Кунева, г-н Ферхойген, колеги, ще започна от там, откъдето завърши преждеговорившият.

Мисля, че в този Парламент всички са съгласни, че най-добре защитеният потребител е единствено информираният потребител. Ако безопасността на продуктите, които се предлагат на пазара е приоритет за всички нас, то безопасността на детските играчки е два пъти по-важна, защото децата са най-уязвимата група от потребители.

Всички ние бихме искали на пазара да има само безопасни детски играчки и затова често се доверяваме на "СE" маркировката. Мнозинството производители извън Европейския съюз са осъзнали, че европейските вносители вече не рискуват да предлагат на пазара стоки, които не отговарят на тази маркировка. Същевременно нашите граждани вярват, че тя е гаранция за качество и най-вече гаранция за сигурност.

Именно в този смисъл, уважаеми г-н Председател, припознаването на точното значение на "СЕ" маркировката е от особено значение за всички нас. Множество изследвания показват, че за съжаление много консуматори, особено в новите страни-членки, не познават истинското значение на тази маркировка. Именно затова се обръщам към Комисията със следния призив:

След като Европейският парламент вземе решения по новия подход, да организира кампания, която да информира европейските граждани за истинското значение на "СЕ" маркировката. Защото един от най-добрите начини да защитим правата на 500 милиона потребители на европейския пазар е като повишим тяхната информираност, защото, наистина, единствено информираният потребител е най-добре защитеният потребител.

  Joan Calabuig Rull (PSE). – Señor Presidente, la retirada de los juguetes peligrosos en agosto y en septiembre provocó alarma social. Pero yo creo que no debemos contribuir al alarmismo porque, en general, los juguetes que se venden en Europa seguramente son los más seguros del mundo. Sin embargo, la realidad nos demuestra que hemos de mejorar las normas europeas que protegen la seguridad, especialmente la de aquellos productos que tienen un contacto directo con los consumidores, como los juguetes o también los productos textiles.

La situación creada debe generar un mayor impulso a la vigilancia de los mercados, la inspección y la prohibición o retirada de los productos peligrosos. Pero, en ocasiones, se da toda la prioridad a la elevación de los márgenes de beneficio, generando una presión creciente a las empresas e incrementando los riesgos. Debemos exigir a China que aumente la seguridad, pero es imprescindible cooperar con ellos para conseguir estos objetivos.

Ante la campaña de Navidad, cuando se compran millones de juguetes en Europa, es necesario que todas las autoridades implicadas, desde la Comisión a las autoridades locales, y también las empresas productoras y comercializadoras, actúen responsablemente, extremen las precauciones y se comprometan a garantizar la seguridad de los juguetes. Todos estamos muy interesados en ofrecer transparencia, seguridad y confianza a los consumidores europeos.

  Zuzana Roithová (PPE-DE). – Vážená paní komisařko, musíme vrátit důvěru rodičům v evropský trh. A protože jde o zdraví dětí, tak chceme co nejrychlejší akci. Teď diskutujeme o tom jak.

Dámy a pánové, nemyslím si, že když se objeví problém, tak máme hned mít nový zákon nebo dokonce novou značku. Nejdříve musíme přimět země, aby prověřily své kontrolní mechanismy na bezpečnost výrobků. A za druhé musíme jednat se třetími zeměmi, aby i ony zavedly standardy bezpečnosti pro výrobky, které vyvážejí do naší Unie.

Brzy nám Komise dá analýzu, která odhalí trhliny v kontrole bezpečnosti výrobků v členských státech, možná se dozvíme, proč třeba Dánsko či Rakousko málo zachycuje nebezpečné výrobky na rozdíl od Německa, a to i přesto, že mají stejné zákony.

Paní komisařko, nesmírně oceňuji, jak jste nekompromisně zahájila jednání s čínskou vládou, a to je konečně ten správný směr a já doufám, že si i ostatní komisaři z něj vezmou příklad.

Ale zpět do Evropy. Apeluji na Komisi, aby se zaměřila na prevenci před zneužíváním značky, která informuje občany, že kupují nezávadný výrobek. To nevyřeší nová značka kvality. Potřebujeme jen dostatečné sankce za zneužití dnešní značky CE. Tím bez velkých nákladů docílíme, že výrobci zlepší vnitřní kontrolu a tak urychlíme stažení dalších nebezpečných výrobků z trhu. Nejen hraček. Například Slovensko má v zákoně o hračkách vysokou sankci. Česká republika nikoli. Ale i podle obecných zákonů mají státy ukládat pokuty za nepravdivé údaje na hračkách či obuvi a dalších výrobcích.

Proto žádám Komisi, aby členské státy k této odpovědnosti důrazně přiměla.

  Elisa Ferreira (PSE). – O tema de hoje que estamos a discutir está na agenda desde que o gigante americano Mattel recolheu do mercado 21 milhões de brinquedos por serem perigosos. Hoje cumprimento a Comissária pela promessa de firmeza e acção. Só espero que o faça de forma eficaz antes que a alta do euro e a época natalícia invadam o mercado europeu com brinquedos perigosos importados.

Mas faltam respostas claras a duas questões. Primeiro, se o caso Mattel não tivesse ocorrido, pode a Comissão garantir que a segurança dos consumidores europeus mereceria esta atenção? Que lições concretas retira a Comissão sobre o significado da marca "CE", o papel do controlo atribuído aos produtores e importadores e, em geral, sobre a eficácia dos mecanismos de enforcement no mercado europeu?

Segunda questão, este não é um problema conjuntural. O que se passa com os brinquedos passa-se também com os têxteis e muitos outros produtos. Os altos standards de ambiente, saúde e qualidade definidos na União Europeia são permanentemente destruídos na prática pelas importações, subcontratações e deslocalizações das próprias empresas europeias. Como pensa a Comissão ultrapassar esta contradição fundamental no mercado global de hoje? Muito obrigada pelas vossas respostas.

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – Hračky sú tým najcitlivejším tovarom, ktoré vplývajú na zdravie ľudí už od ich ranného veku.

Správa, že americký výrobca hračiek Spoločnosť Mattel sťahuje z trhu milióny čínskych hračiek pre vysoký obsah olova a odpadávanie malých magnetov, ma ako tvrdú zástankyňu ochrany spotrebiteľa veľmi znepokojila, ale zároveň aj povzbudila k legislatívnej práci. Problematiku magnetiek, podotýkam, že ide o nové riziko nebezpečnosti, ktoré by sa malo urýchlene riešiť aj v smernici na bezpečnosť hračiek, je potrebné bez dlhšieho meškania predložiť do Európskeho parlamentu.

V systéme Rapex je potrebné vyjasniť jeho cieľ tak, aby bol chápaný rovnako všetkými členskými štátmi. Ide o to, jasne deklarovať, či Rapex má prioritne za cieľ informovať o riziku konkrétneho nebezpečného výrobku alebo je jeho prednostným cieľom informovať o zistených tokoch, ktorými prichádzajú nebezpečné výrobky na jednotný európsky trh, čo je časovo veľmi náročné. Prax ukazuje, že značka zhody CE nedáva dostatočnú istotu, že ide skutočne o bezpečný výrobok. U hračiek je situácia zložitejšia aj z toho dôvodu, že výrobca nemusí vydávať vyhlásenie o zhode. Označenie CE je pre orgán dohľadu jediným ukazovateľom, či zhoda, de facto bezpečnosť, bola posúdená.

V diskusii, či je žiaduce podporiť alebo zrušiť ďalšie používanie značky CE, podporujem jej udržanie za podmienky systematického sledovania oprávnenosti, jej značenia orgánmi dozoru členských štátov. Podotýkam, že spotrebiteľská verejnosť začína túto značku vnímať ako určitý technický cestovný pas pre všetky výrobky vstupujúce na jednotný európsky trh. Pri príprave legislatívneho balíčka revízie smerníc nového prístupu známeho ako Goods Package, na ktorom sa intenzívne podieľam ako jedna z tieňových spravodajcov za našu politickú skupinu EPP-ED, je potrebné ešte dôkladne prediskutovať nutnosť uvádzať na výrobky ďalšie značky, napr. už používanú značku kvality K-markt, prípadne nové značky, ktoré by na podnikateľov, hlavne malé a stredné podniky, kládli priveľké bremeno a zároveň pre konečného spotrebiteľa by mohli byť zmätočné. Verím, že spoločne sa nám podarí vytvoriť účinné a efektívne nástroje, aby tento rok všetky deti dostali na Vianoce len bezpečné hračky.

  Daciana Octavia Sârbu (PSE). – Domnule Preşedinte, ultima retragere voluntară a produselor periculoase fabricate în China ridică serioase semne de întrebare legate de implementarea corectă a legislaţiei europene privind protecţia consumatorilor.

Aceste produse purtau eticheta CE, facilitând astfel exportul jucăriilor pe piaţa europeană de către fabricanţii chinezi. Mulţi consumatori înţeleg greşit semnificaţia acestei mărci, considerând că acest simbol este o garanţie că produsele au fost fabricate în Europa. Însă renunţarea la marca CE nu este o soluţie viabilă, pentru că ea reprezintă un avantaj pentru fabricanţii din Europa în comerţul internaţional. Este necesară găsirea unei etichete suplimentare pe lângă cea existentă, care să introducă controale obligatorii şi sancţiuni drastice pentru cei care abuzează de marca CE.

Pentru a preveni în viitor plasarea pe piaţă a produselor potenţial periculoase, este important ca autorităţile naţionale de protecţie a consumatorilor să îşi îmbunătăţească măsurile de monitorizare şi investigare privind conformitatea cu legislaţia UE. Mai mult, autorităţile naţionale trebuie să asigure consumatorii că aceştia au dreptul să îşi primească banii înapoi pe produsele periculoase cumpărate.

  Bogusław Sonik (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Większość wydarzeń, które wiązały się z wycofaniem zabawek chińskiej produkcji, dotyczyło zbyt wysokiej ilości ołowiu. Krótkoterminowym rozwiązaniem tego problemu jest wycofanie post factum wszystkich artykułów budzących zastrzeżenia. Jest to jednak rozwiązanie działające na krótką metę i mające wiele tragicznych konsekwencji, jak np. samobójstwo szefa jednej z firm produkujących zabawki.

Rozwiązaniem dużo lepszym i perspektywicznym jest ustalenie bezpiecznego limitu ilości ołowiu w produkcji zabawek, ale też i innych artykułów. Dotychczasowe uzgodnienia opierają się na formule zalecenia, której moc jest znikoma, o czym świadczą duże rozbieżności między dopuszczalną ilością ołowiu w różnych krajach członkowskich. Musimy wprowadzić faktycznie obowiązujące limity, wiążące dla wszystkich państw Unii.

Ponadto, o ile pochwalam działanie systemu RAPEX, to jestem zdania, że najważniejszym, jeśli chodzi o bezpieczeństwo importowanych zabawek, jest skupienie się na skoordynowaniu działań na szczeblu całej Wspólnoty.

Na marginesie podkreślam, że Unia powinna stosować rzetelny monitoring wszystkich produktów sprowadzanych z Chin. Temat zabawek jest tylko elementem szerszej problematyki.

Przy okazji tej debaty chciałbym zwrócić uwagę na rzecz, która zdaje się być zapomniana. Nie słyszę zbyt wielu głosów dotyczących bezpieczeństwa dzieci w Chinach. Dzieci z tego kraju są często wykorzystywane do pracy w nieludzkich warunkach. Powszechne jest zatrudnianie dzieci, mających często mniej niż dziesięć lat, na przykład do pracy w cegielniach. Temat ten jest wyjątkowo aktualny, zwłaszcza w kontekście igrzysk olimpijskich. Według raportu Międzynarodowej Konfederacji Związków Zawodowych, fabryki produkujące gadżety na wspomnianą olimpiadę dopuszczają się łamania praw pracowniczych, w tym niewolniczo wykorzystują małe dzieci. Mimo że organizacje międzynarodowe, jak na przykład Fair Play Alliance, skupiają się na warunkach produkcji pamiątek z przyszłorocznej olimpiady, to jestem zdania, że Parlament Europejski powinien zająć stanowisko w tej sprawie.

  Christel Schaldemose (PSE). – Hr. formand! Jeg vil gerne sige til de to kommissærer, at jeg deler jeres synspunkt om, at vi har et problem med markedsovervågning. Det er det svage led i det indre marked i dag. Medlemslandenes indsat med hensyn til markedsovervågning er simpelthen ikke god nok. I mit eget land, Danmark, har man f.eks. skåret i de midler, der var afsat til den generelle produktsikkerhedsovervågning. Jeg vil indtrængende anmode jer om at bruge alle de midler, I har til rådighed, til at presse medlemsstaterne til at få gjort mere ved markedsovervågning. Det er ganske afgørende, at vi får sikret og styrket den.

Det er dog ikke nok med markedsovervågning alene. Vi har også brug for bedre regler, og det er noget af det, som vi i øjeblikket arbejder med, herunder varepakken for det indre marked og siden hen legetøjsdirektivet. Vi har brug for minimumsregler for markedsovervågning. Vi har brug for strengere krav til producenter og importører, og vi har brug for, at det får konsekvenser, hvis man ikke overholder de regler, der er på markedet. Men det arbejder vi på, og vi håber, at vi snart får det gennemført.

  Corien Wortmann-Kool (PPE-DE). – Voorzitter, het is goed dat wij als Parlement onze stem laten horen in de discussie die in de media gevoerd wordt, want veiligheid van producten raakt onze burgers en onze kinderen ook heel direct.

Voorzitter, ik sta hier vanuit een positieve grondhouding, want internationale handel draagt bij aan een betere welvaart, hier en elders in de wereld. China is een belangrijke handelspartner. Daarom moeten we investeren in goede contacten en een faire handelsrelatie die goed is voor China, maar ook voor onze burgers in Europa. Daarom kunnen en mogen we niet tolereren dat de producten van onze handelspartners niet voldoen aan de veiligheidsnormen die wij hier in wetgeving hebben vastgelegd. Ongeveer de helft van de waarschuwingen voor gevaarlijke importproducten gaat over Chinese producten. Niet alleen speelgoed, maar ook tandpasta, bodylotion, bedden, kleurspoelingen, honden- en kattenvoer, pacemakers zelfs.

Voorzitter, we moeten hier in Europa onze regelgeving en controles beter op orde brengen, maar we moeten ons ook juist inzetten, opdat in China en derde landen veilige producten worden geproduceerd. Dat is natuurlijk een verantwoordelijkheid van de producenten zelf die niet alleen voor de laagste prijs moeten gaan, maar het is ook een verantwoordelijkheid van onze commissaris voor handel, de heer Mandelson. Ik waardeer het zeer dat hier twee commissarissen vertegenwoordigd zijn, maar wilt u er ook voor zorgen dat commissaris Mandelson productveiligheid veel hoger op de agenda zet van de handelsbesprekingen, want daar kunnen we maatregelen afdwingen en daar moeten we onze tanden laten zien. Natuurlijk moeten we ook technische bijstand bieden, maar productveiligheid moet een belangrijk onderdeel zijn in handelsovereenkomsten zoals met China; als het nodig is, hebben we dan een stok achter de deur, namelijk sancties.

Dus, commissaris Kuneva, gebruik ook die harde hand die we hebben in onze handelsrelaties, betrek commissaris Mandelson bij een en ander, want tot nu toe heeft hij zich jammer genoeg nog niet gevoelig getoond voor dit onderwerp.

  David Martin (PSE). – Mr President, one of the first speeches I made in this House 23 years ago was on the then proposal for a Toy Safety Directive. I welcome the plans now to strengthen that Directive. But let us make it clear: the Mattel problem would almost certainly be with us with or without a strengthened Toy Safety Directive.

I believe we need three courses of action, which other colleagues have mentioned this morning. Firstly, we have to push manufacturers to take a greater interest in their supply chain and, if necessary, apply penalties to those who do not take that interest. Secondly, we need the Commission to bring together the Member States to ensure tougher inspections in Europe, to ensure adequate customs control and to ensure the application of the existing European Union laws.

With China, we know that it does not respond to health and safety concerns, but it does respond to economic threats. We should consider banning the use of the CE mark on all products from China until it establishes a clearly independent, high-quality accreditation and testing centre or centres in China. Only then can we have some confidence in the goods that are coming from China, and only through such action will China respond.

  Bernadette Vergnaud (PSE). – Monsieur le Président, Madame et Monsieur les Commissaires, chers collègues, cet été la firme Mattel a rappelé vingt millions de jouets en provenance de Chine, relançant ainsi le débat sur la valeur du marquage CE et les sanctions contre les opérateurs peu respectueux des normes européennes. Qu'attend l'Union pour réagir? Le Brésil a déjà interdit les importations. Les États-Unis et le Canada ouvrent une enquête. Nous, nous débattons.

La Commission se doit d'être réactive. Cela implique de: réviser avant Noël la législation européenne sur les jouets, en revendiquant l'exigence d'harmonisation maximale; s'assurer du respect par les fabricants des normes de sécurité, mais aussi sociales et environnementales - pourquoi ne pas prévoir un nouveau label européen venant renforcer le marquage CE?-; revoir l'efficacité des contrôles et sanctionner les fabricants, si nécessaire; clarifier les responsabilités entre producteurs et importateurs; renforcer la surveillance des marchés par une véritable coopération douanière entre États membres.

Il y va de la responsabilité et de la crédibilité de l'Union face aux consommateurs. Comment les inciter à partager une vision positive de l'Europe sans, d'abord, leur redonner confiance?

  Anne Ferreira (PSE). – Monsieur le Président, Madame et Monsieur les Commissaires, chers collègues, les dirigeants d'entreprise et les producteurs peu scrupuleux sont nombreux à travers le monde et exercent leur commerce dans le cadre de l'OMC. Ils ne se soucient pas plus de l'environnement que de la santé de leurs salariés et de leurs clients, ni du fait que ceux-ci peuvent être des enfants.

Pour eux, le profit se fait à n'importe quel prix. Ces entreprises ne sont pas seulement chinoises et ne vendent pas que des jouets. Elles doivent donc trouver en face d'elles des institutions et des législations capables de faire barrage à leurs pratiques frauduleuses, voire criminelles.

Or, nous ne pouvons que constater aujourd'hui la faiblesse de nos systèmes de contrôle et remettre en cause le sens du marquage CE apposé sur les produits commercialisés en Europe. Ce marquage doit signifier que les produits respectent les législations européennes et non pas qu'ils pourraient les respecter, ce qui est une tromperie envers le consommateur. Le marquage CE est inutile s'il ne se fait pas sur la base d'une réelle sécurité des produits. C'est ce que le consommateur européen demande, comme il demande que sa santé passe avant les intérêts du marché. Pour cela, l'Union européenne doit aussi être plus ferme dans ses négociations avec l'OMC.

  Genowefa Grabowska (PSE). – Panie Przewodniczący! Reagujemy dzisiaj na krytyczną sytuację, bo boimy się o zdrowie i o życie naszych dzieci. W przedłożonej rezolucji koncentrujemy się głównie na bezpieczeństwie produktu, jakim jest zabawka. Dążymy, aby był wytwarzany według europejskich standardów. Chcemy lepszej kontroli, chcemy bezpiecznego produktu, bo europejski konsument, i ten duży i ten mały, musi się czuć bezpieczny. Ale to nie jest jedyna możliwa reakcja.

Koleżanki i koledzy, zabawka to nie tylko produkt rynkowy i spojrzenie na nią wyłącznie przez pryzmat bezpieczeństwa i ceny nie wystarcza. Zabawka to coś więcej niż zwykły towar – ona kształtuje umysł dziecka, wspomaga jego rozwój, wpływa na jego edukację – dlatego apeluję, aby Komisja rewidując dyrektywę o zabawkach wzięła pod uwagę także te kwestie.

Pani Komisarz, wykorzystajmy tę rewizję do tego, aby dać naszym dzieciom coś więcej, niż chiński produkt odzwierciedlający amerykańską popkulturę. Nasze dzieci muszą mieć szerszy wybór zabawek, także takich zabawek, które mają europejską duszę. One na to zasługują.

  Mia De Vits (PSE). – Voorzitter, commissaris, collega's, een pak ingevoerd speelgoed uit China blijkt onveilig te zijn. Dat vraagt samenwerking met de Chinese autoriteiten. Er moet gewerkt worden aan de basis, daar waar het gebeurt. Multinationals gaan niet vrijuit. Zij gaan daar investeren omwille van goedkope arbeidskrachten. Ik verwacht van de Commissie een globaal, kwalitatief hoogstaand en veilig productbeleid dat steunt op de volgende maatregelen. Ik steun datgene wat andere collega's gezegd hebben, een strenge herziening van de wetgeving rond de CE-markering, verplicht aan te brengen met aansprakelijkheidsregels voor importeurs èn sanctiemogelijkheden voor overtreders. Mattel heeft aangegeven dat zij in de fout zijn gegaan; ik verwacht van de Commissie dan ook een veeg uit de pan naar Mattel toe. Binnen het WTO-kader moet een afspraak worden gemaakt om onveilige producten uit China of elders te weren, ook voor verdere export. Er is meer grensoverschrijdende samenwerking nodig van markttoezichthouders en douane. Dat vergt politieke wil, dat vergt financiële middelen. Die zijn er voor arbeids- en voedselveiligheid. Waarom dan ook niet voor productveiligheid?

  Roberto Musacchio (GUE/NGL). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, vi è stato in questi anni un approccio del tutto ideologico alla cosiddetta libertà di commercio come unico dogma della globalizzazione liberista: poi ci si trova alle prese con i problemi, come quello di produzioni pericolose particolarmente inquietanti perché si tratta di giocattoli.

C'è un problema con la Cina? Sì! Riguarda le regole di garanzia che devono essere rispettate. E noi pensiamo a un marchio di garanzia effettiva oltre il marchio CE e, per i prodotti che arrivano da fuori dell'Europa, anche alla possibilità di un marchio di riconoscibilità, quello che viene chiamato il "made in".

Ma vi è anche un problema con le multinazionali occidentali che producono in Cina o in altri luoghi e che hanno, anche nel caso dei giocattoli, grandi responsabilità di sicurezza e controllo; vi è inoltre il problema che i prodotti dichiarati come fatti in Europa debbono essere veramente fatti in Europa. Non si può chiedere alla Cina di rispettare, come è necessario, diritti del lavoro e norme per l'ambiente e poi nei fatti ostacolare che ciò avvenga anche attraverso la responsabilità delle nostre multinazionali.

  Meglena Kuneva, Member of the Commission. Mr President, it was really a very interesting and very deep discussion and I am grateful to all of you. This discussion brought a lot of doubts and a lot of concrete measures, which, in a way, had already been anticipated by the Commission. I am glad to say this because, as we can confirm, these measures are well elaborated upon together with Parliament.

I believe that, whatever kind of signals we could give, like the resolution you produced, or proposals by the Commission, or trying to intervene with benchmarks from the Commission to compare how the different Member States work on the ground, we can succeed only if there is a common vision for the future, a vision which is based on open societies and free market, and in the first place, when we are talking about consumers, that we will not comprise on consumer safety.

Finally, I should like once more to reiterate that for me this is of the utmost importance and I will not compromise on this issue.

Several of you referred to RAPEX. RAPEX works 24 hours a day, 7 days a week, which means that there is no delay in notification through RAPEX. And I would like you to talk to your local communities to advertise RAPEX, because through these notifications we have, in many ways, already prevented dangerous goods from being put on the market. It is very important to reiterate that by recalling goods, economic operators are complying with an obligation under European legislation. It is not a matter of good will: it is because general product safety exists in European legislation. The lead paint in the Mattel case was detected first in the course of the tests carried out on behalf of the European distributor. So we should never underestimate the efficiency of our RAPEX. We are also extending RAPEX-China, which is very important.

Just before I finish, I would like to inform you that I asked Mattel what it has done with the recalled toys. I was thinking about the internet in particular and how those goods could be reached through the internet. I would like to tell you that all the toys have been destroyed, and this has been confirmed by Mattel.

I think that all of us should assume our obligations, and this is the only way the Community can proceed.

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst noch zwei faktische Klarstellungen: Erstens, die europäischen Vorschriften für Produktqualität und Produktsicherheit gelten für jedes Produkt, egal, wo es hergestellt wird. Unabhängig davon, ob ein Produkt in China oder in Europa hergestellt wird, wenn es auf den europäischen Markt gebracht werden soll, gelten 100 %-ig dieselben Vorschriften, da gibt es überhaupt keinen Unterschied. Das ist ganz selbstverständlich.

Zweitens, ich sage noch einmal: Auch die bestehende alte Spielzeugrichtlinie verbietet selbstverständlich das Inverkehrbringen von gefährlichem Spielzeug. Die Spielzeuge, die die Firma Mattel zurückgerufen hat, entsprachen nicht den europäischen Vorschriften, sie durften in Europa nicht vermarktet werden.

Jetzt komme ich zu den zwei großen Komplexen, die in dieser Debatte die entscheidende Rolle gespielt haben. Zunächst die Spielzeugrichtlinie: Die Kommission, der ich angehöre, hat Anfang 2005 die Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie angekündigt. Anfang 2005! Das ist seitdem im Gesetzgebungsprogramm der Kommission enthalten. Dieses Gesetzgebungsprogramm ist in diesem Parlament diskutiert worden. Ich habe nicht gehört, dass ein Mitglied des Parlaments verlangt hätte, dass die neue Spielzeugrichtlinie früher da sein muss. Es wäre auch nicht möglich! Dies ist ein so komplizierter und ungeheuer großer Markt, das ist nicht aus dem Ärmel zu schütteln.

Ich garantiere Ihnen noch einmal: Diese neue Spielzeugrichtlinie wird vor Ende des Jahres da sein. Die politische Weisung an die Beamten, die sie erarbeiten, hieß: die striktest möglichen Bestimmungen in Bezug auf die Sicherheit von Spielzeug, die striktest möglichen! Das bezieht zum Beispiel ausdrücklich ein – weil mehrere das hier gesagt haben –, dass ich die Anweisung gegeben habe, und zwar schon vor langer Zeit und nicht erst jetzt, dass die krebserregenden, genverändernden und die Fruchtbarkeit beeinträchtigenden chemischen Stoffe bei Spielzeugen nicht verwendet werden dürfen. Das sind immerhin über 900! Das ist alles bereits entschieden.

Dann geht es um die Frage der Marktüberwachung und des CE-Zeichens: Ich möchte Herrn Sturdy sagen, dass es nun wirklich nicht geht, der Kommission vorzuwerfen, dass wir die Arbeitsteilung zwischen europäischer Ebene und Mitgliedstaaten, die gesetzlich verankert ist, respektieren. Die Marktüberwachung ist eine ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten! Was wir tun können – und das tun wir –, ist, die Zusammenarbeit zu verstärken und zu verbessern, aber wir können die Verantwortung nicht übernehmen.

Hier sind eine Reihe von Forderungen gestellt worden, wie wir das System verbessern wollen. Ich bin sehr froh über diese Forderungen, denn sie entsprechen haargenau dem, was die Kommission Ihnen Anfang dieses Jahres zur Reform des Binnenmarktes vorgelegt hat. Hier ist verlangt worden, dass die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden sollen, intern und an den Außengrenzen die Marktüberwachung durchzuführen – und genau so steht es in unseren Vorschlägen. Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen – das ist in unserem Vorschlag enthalten. Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, wichtige Informationen sofort auszutauschen – das ist in unserem Vorschlag enthalten. Und schließlich wurde vorgeschlagen, dass strikte Strafen und Sanktionen für diejenigen vorgesehen werden, die gegen die Vorschriften verstoßen – auch das ist in unserem Vorschlag enthalten.

Ich appelliere also dringend an Sie, das Europäische Parlament, und an den nicht anwesenden Rat, die Vorschläge der Kommission von Anfang dieses Jahres jetzt zügig zu beraten und zu verabschieden. Dann wird der größte Teil dessen, was hier mit Recht heute gefordert ist, bereits erledigt sein!

(Beifall)

  Przewodniczący. Otrzymałem sześć projektów rezolucji⁽¹⁾ złożonych zgodnie z art. 103 ust. 2 Regulaminu.

Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się w środę, 26 września 2007 r.

Oświadczenia pisemne (art. 142)

  Małgorzata Handzlik (PPE-DE), na piśmie. – Panie Przewodniczący! Przepływ towarów to naczynia połączone. Niebezpieczne zabawki wyprodukowane w Chinach są problemem nas wszystkich. Wiele milionów znalazło się bowiem poza granicami Azji i wpłynęło do Europy, USA. Kto jest za to odpowiedzialny? Producent? Podwykonawca? Importer? Wszyscy? Nikt?

W obecnych czasach postępującej globalizacji nie ma nic bardziej błędnego niż myślenie, że problemy innych nas nie dotyczą.

Unia stara się wyjść naprzeciw takim wyzwaniom i dlatego zaproponowała rozporządzenie o wprowadzaniu produktów do obrotu. Do końca roku ma być także zaproponowana rewizja dyrektywy o bezpieczeństwie zabawek.

W mojej opinii problem wprowadzania produktów wiąże się z kilkoma następującymi kwestiami, które warto podkreślić:

- informacją dla konsumenta o kupowanych przez niego towarach; dobra informacja stanowi bowiem najlepszą ochronę konsumenta,

- kontrolą rynku przez państwa członkowskie,

- zacieśnioną współpracą między państwami,

- nowym podejściem do znaku CE symbolizującego produkt bezpieczny i zgodny z wymogami Unii.

Są to jedynie niektóre z wielu propozycji polepszenia obecnej sytuacji, związanej z wprowadzaniem produktów do obrotu i ochroną konsumenta. Jesteśmy dopiero na początku długiej drogi, której finałem będzie rynek wolny od niekontrolowanych i niebezpiecznych towarów. Wiele jeszcze przed nami pracy, ale legislacja unijna to słuszny krok dający nam nadzieję, że przyszłość będzie wolna od zagrożeń ze strony przedmiotów użytku codziennego i ani my ani nasze dzieci nie będą nimi zagrożone.

  Gábor Harangozó (PSE), in writing. – Consumer safety raises serious concerns among our citizens when threats can be identified endangering the most vulnerable ones, namely: our children. We ought therefore to address rapidly and transparently these concerns as there cannot be compromises when consumer safety is at stake. The European Union should indeed ensure thoroughly the respect of its high standards when importing goods from countries with lesser quality production standards like China. In this respect, the role of RAPEX, the system for the rapid exchange of information on dangerous non-food consumer products (including dangerous toys), is of the utmost importance as the flow of imports from countries like China is enormous. We thus need detailed and regular reporting and to provide our partners with the necessary consumer safety requirements so that they can effectively track down potentially dangerous products. Consumers’ trust is essential, we therefore have to further focus on prevention, rapid reaction mechanisms and the effective enforcement of the Union’s standards requirements.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. – The recent recall of millions of toys by US manufacturer Mattel, over safety concerns, including lead content, has raised alarm bells world-wide. This issue is a concern to all, because public health and safety is at stake. An updated directive is critical to protecting our domestic interests, and children’s health.

I call on the Commission to take action on the problem of dangerous products and consider an alternative regulatory approach. Chinese authorities must take appropriate action to improve their standards of production, but equally important is the duty of toy companies, who order products from the Far East in order to benefit from lower costs, to ensure that safety standards are met. Product safety is a matter of public health and this issue needs immediate attention.

VORSITZ: HANS-GERT PÖTTERING
Präsident

(1) Patrz protokół.