Пълен протокол на разискванията

Вторник, 25 септември 2007 г. - Страсбург

6.18. Преструктуриране на захарната индустрия в Общността (вот)

– Bericht: Batzeli (A6-0309/2007)

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 8:

  Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE). – Herr Präsident! In diesem Vorschlag geht es um die Beteiligung der Bäuerinnen und Bauern an dem Restrukturierungsfonds, und der Ausschuss hat abgestimmt über den Wortlaut: „... 50% der entsprechenden Umstrukturierungsbeihilfe ...“. Ich möchte es auf 25 % ändern. Das ist mit den anderen Fraktionen abgesprochen, und ich hoffe, dass das so durchgehen kann.

(Der mündliche Änderungsantrag wird übernommen.)

– Vor der Abstimmung über die legislative Entschließung:

  Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE). – Herr Präsident! Ich möchte nach Artikel 168 Absatz 2 der Geschäftsordnung im Namen unserer Fraktion die Rücküberweisung an den Ausschuss beantragen. Begründung: Wir haben eben über eine 25 %-ige Beteiligung der Zuckerrübenbäuerinnen und -bauern an dem Restrukturierungsfonds abgestimmt, die Kommission besteht jedoch auf 10 %.

In der letzten Fassung konnten die Mitgliedstaaten darüber hinausgehen. Das ist jetzt auch abgeschafft worden. Wir haben das letzte Mal schon überlegt, ob wir an diesem Punkt eine Rücküberweisung fordern sollten, und haben uns dann auf 10 % eingelassen. Das sollten wir jetzt nicht noch einmal tun! Unsere einzige Möglichkeit – weil wir im Anhörungsverfahren sind –, mit der Kommission ins Gespräch zu kommen, ist es, den Bericht jetzt rückzuüberweisen und mit der Kommission und dem Rat zu verhandeln.

  Neil Parish (PPE-DE), Chairman of the Committee on Agriculture and Rural Development. – Mr President, I do not believe it is right to take this back to committee. I think we want to make the decision. We need to get on with the restructuring, and so I would not want to bring this back to committee, and I am afraid I am against what Mr Graefe zu Baringdorf wants to do.

  Κατερίνα Μπατζελή (PSE), Εισηγήτρια. – Κύριε Πρόεδρε, δεν θα συμφωνήσω με την πρόταση του Graefe zu Baringdorf και θα ήθελα, προς αποφυγήν εντυπώσεων, να πω στο Σώμα ότι αυτή τη στιγμή έχουμε ψηφίσει μία πρόταση βάσει της οποίας δίδεται για πρώτη φορά σε όλους τους παραγωγούς ένα κατ’ αποκοπή ποσόν των 260 ευρώ συν 25 ευρώ, μία συνολική επιδότηση που φθάνει περίπου τα 400 ευρώ.

Από δημοσιονομικής σκοπιάς είναι ισορροπημένη και θεωρώ ότι θα βοηθήσει τον κλάδο συνολικά.

(Der Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuss wird abgelehnt.)