Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 25. September 2007 - Straßburg

6.18. Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie (Abstimmung)

– Bericht: Batzeli (A6-0309/2007)

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 8:

  Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE). – Herr Präsident! In diesem Vorschlag geht es um die Beteiligung der Bäuerinnen und Bauern an dem Restrukturierungsfonds, und der Ausschuss hat abgestimmt über den Wortlaut: „... 50% der entsprechenden Umstrukturierungsbeihilfe ...“. Ich möchte es auf 25 % ändern. Das ist mit den anderen Fraktionen abgesprochen, und ich hoffe, dass das so durchgehen kann.

(Der mündliche Änderungsantrag wird übernommen.)

– Vor der Abstimmung über die legislative Entschließung:

  Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE). – Herr Präsident! Ich möchte nach Artikel 168 Absatz 2 der Geschäftsordnung im Namen unserer Fraktion die Rücküberweisung an den Ausschuss beantragen. Begründung: Wir haben eben über eine 25 %-ige Beteiligung der Zuckerrübenbäuerinnen und -bauern an dem Restrukturierungsfonds abgestimmt, die Kommission besteht jedoch auf 10 %.

In der letzten Fassung konnten die Mitgliedstaaten darüber hinausgehen. Das ist jetzt auch abgeschafft worden. Wir haben das letzte Mal schon überlegt, ob wir an diesem Punkt eine Rücküberweisung fordern sollten, und haben uns dann auf 10 % eingelassen. Das sollten wir jetzt nicht noch einmal tun! Unsere einzige Möglichkeit – weil wir im Anhörungsverfahren sind –, mit der Kommission ins Gespräch zu kommen, ist es, den Bericht jetzt rückzuüberweisen und mit der Kommission und dem Rat zu verhandeln.

  Neil Parish (PPE-DE), Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. – (EN) Herr Präsident! Ich glaube nicht, dass eine Rücküberweisung an den Ausschuss der richtige Weg ist. Ich denke, wir sollten eine Entscheidung treffen. Wir müssen die Umstrukturierung auf den Weg bringen. Deshalb möchte ich keine Rücküberweisung an den Ausschuss, und ich fürchte, dass ich Herrn Graefe zu Baringdorfs Vorschlag ablehne.

  Κaterina Batzeli, Berichterstatterin. – (EL) Herr Präsident! Dem Vorschlag von Herrn Graefe zu Baringdorf stimme ich nicht zu. Ich möchte gegenüber dem Hohen Haus diesbezüglich ganz deutlich feststellen: Wir haben soeben für einen Vorschlag gestimmt, auf dessen Grundlage alle Erzeuger erstmalig einen Pauschalbetrag von 260 Euro plus 25 Euro erhalten. Damit erreicht die Subvention insgesamt fast 400 Euro.

Das ist aus finanzieller Sicht als ausgewogen zu bezeichnen, und ich glaube, dass damit dem Sektor insgesamt gedient ist.

(Der Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuss wird abgelehnt.)